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Bericht aus der Sitzung am 30.01.2017

1. Um-Anbau der Lonetalschule – weiteres Vorgehen

Ortsbaumeister Herr Werner fasst nochmals die Historie zusammen, wie es schlussendlich zur aktuellen Version der Planungen des Schulum-/anbaus gekommen ist. BM Grothe ergänzt, dass sich die Gemeinde Amstetten mit dieser Maßnahme deutlich verschulden wird. Dennoch habe sich die Schule inzwischen einen sehr guten Ruf erarbeitet und er sehe es als sehr wichtig für die Amstetter Familien, dass der Schulstandort Amstetten erhalten bleibt. Die Schulden sehe er als Investition in die Zukunft der Amstetter Kinder.

Daraufhin erläutert der Architekt Herr Gaus die aktuelle Planung. Der Bauausschuss hat mehrheitlich in seiner vorangegangenen Sitzung beschlossen, diese Planung dem Gremium zu empfehlen. Nach der Stellungnahme der Schulleiterin Frau Boß betonen einige Gemeinderäte in der Diskussion, dass Ihnen die Gemeinschaftsschule in Amstetten sehr wichtig sei und sie mit dieser Planung einen guten Kompromiss gefunden haben.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen die vorliegende Planung sowie Sanierung des Bestandsgebäudes hinsichtlich Brandschutz und Schadstoffen als Mindestmaßnahme zu den veranschlagten Gesamtbaukosten von 5,3 Mio. Euro umzusetzen und die dafür erforderlichen Mittel für 2017 (Baubeginn) bzw. Folgejahre im Haushaltsplan einzustellen. Die Verwaltung wurde zudem damit beauftragt, die dafür möglichen Zuschüsse aus Schulbauförderung sowie aus Mitteln des Ausgleichsstock zu beantragen. Ferner soll die Verwaltung dazu ermächtigt werden, die Beauftragung für den Einbau weiterer Fensterflügel nach vorheriger Angebotseinholung an die Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot (lt. VOB) zu erteilen.

 

2. Vorbereitung des Gemeindeverwaltungsverband – Satzungsbeschluss 14. Änderung des Flächennutzungsplans - Benzwang

Ortsbaumeister Herr Werner erklärt, dass es bei dem heutigen Beschluss um den Flächennutzungsplan gehe. Normalerweise wird zuerst der Flächennutzungsplan angepasst und daraus wird dann der Bebauungsplan entwickelt. Bei der Fläche im Benzwang ist es anders gelaufen. Dort wurde aufgrund eines zeitlichen Engpasses zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt und als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan muss jedoch nun im Nachhinein noch nachgezogen und geändert werden. Im Rahmen der 2. Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, diese wurden kurz erläutert und mitgeteilt in wie weit sie berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen wurden. Die Bahnlinie ist ebenfalls ein Punkt, der in den Stellungnahmen verschiedenster Bürger angesprochen wird. Sie liegt jedoch nicht im Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes. Sie verläuft dort schon seit einigen Jahren und die Gemeinde kann keinen Einfluss auf die Nutzung dieser Bahnlinie nehmen.

Daraufhin teilte Herr Engler, der Geschäftsführer der SKV mit, dass in Amstetten zukünftig weniger Züge fahren werden. Er verspricht zudem, dass er sich immer wieder dafür einsetzen werde, dass die Lärmbelästigung gering gehalten werde.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat einstimmig seine Vertreter in der nächsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Lonsee - Amstetten, folgenden Beschlussanträgen 2017 zuzustimmen:

Beschlussantrag

1.   Die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung wird gemäß beiliegendem Abwägungsprotokoll, erstellt in Gemeinschaft zwischen der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH Donzdorf und dem IB Zeeb & Partner, Ulm, beschlossen und die Änderungen an den Unterlagen in diesem Sinne vorgenommen.

2.   Die Flächennutzungsplanunterlagen „Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Lonsee-Amstetten 14. Änderung Teilbereich Benzwang“ - im Sinne der Vorschläge des Abwägungsprotokolls geändert - bestehend aus dem zeichnerischen Teil im Maßstab 1: 5000, der Begründung, sowie dem zugehörigen Umweltbericht, Bestandsplan, Bestandsplan Waldumwandlung und dem Ausgleichsflächenplan Waldumwandlung des IB Zeeb & Partner werden festgestellt.

3.   Die Verbandsverwaltung wird mit Einreichung der festgestellten Unterlagen zur Genehmigung beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis und der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung nach Erteilung beauftragt.

 

3. Jahresrechnung 2015

Kämmerer Herr Beutel teilt mit, dass kein negatives Ergebnis, sondern rund 15.000 Euro Überschuss erzielt wurde. Das ordentliche Ergebnis war mit rund -258.000 Euro geplant, erzielt wurden jedoch -237.000 Euro. Der Endbestand der Zahlungsmittel liege bei rund 827.000 Euro. Das Vermögen der Gemeinde Amstetten sei etwas gestiegen. Beim Vergleich der Einzelpositionen stelle er fest, dass das immaterielle Vermögen gesunken und das Sach- und Finanzvermögen gestiegen sei. Das Sachvermögen stelle mehr als zwei Drittel des Vermögens der Gemeinde dar. Die Ermächtigungsreste, die gebildet wurden, liegen bei rund 1,16 Mio. Euro. Bei den Beteiligungen gab es keine großen Veränderungen, der Beteiligungsbericht werde in den nächsten Wochen erstellt. Zudem teilt er mit, dass ein negatives Ergebnis nur durch ein Sonderergebnis ausgeglichen werden könne, wenn bspw. Bauplätze verkauft werden. Wenn dieses Sonderergebnis nicht mehr ausreiche, werde ein negatives Ergebnis erzielt. Die Steuerumlage pro Einwohner sei gestiegen. Der Betriebszuschuss sei um rund 250 Euro pro Einwohner gestiegen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschlussfassung der Jahresrechnung in der vorgelegten Form.

 

4. Haushaltsplan 2017 – Beratung und Beschlussfassung

Kämmerer Herr Beutel informiert, dass der bisher ausgeteilte Haushaltsplan nicht mehr aktuell sei. Nachdem der Schulbauausschuss nun dem Gemeinderat 5,3 Mio. Euro vorgeschlagen und der Gemeinderat dies in der heutigen Sitzung beschlossen habe, ändern sich die Zahlen nochmals. Beim Ertragshaushalt seien die Beträge jedoch unverändert, es seien nach wie vor  rund 11,2 Mio. Euro im Haushaltsplan drin. Bei den Aufwendungen gebe es eine kleinere Änderung, da im Bauzeitenplan mehr Ausgaben für 2017 vorgesehen seien und somit seien auch mehr Kredite, insgesamt 4,752 Mio. Euro, im Jahr 2017 notwendig. Alles in allem seien die Gebühren der Gemeinde Amstetten sehr gering, besonders im Bereich der Friedhofsverwaltung sowie bei sonstigen Leistungen. Insgesamt sind in den Einrichtungen, die durch Gebühren finanziert werden können, rund 1,8 Mio. Euro Defizit vorhanden. Die Schuldenstandentwicklung werde bis 2019 auf rund 8,8 Mio. Euro ansteigen. Dies bedeutet eine pro Kopfverschuldung von 2.242 Euro. Die Reinvestitionsquote ist damit aus eigenen Mittel nicht mehr zu schaffen, da sie bei über 400 % liege. Er ergänzt zudem, dass wenn der Haushaltsplan heute beschlossen werde, wird er dem LRA zur Genehmigung vorgelegt. Sobald die Genehmigung vorliege, werde dies im Amtsblatt ortsüblich bekanntgemacht. Daraufhin folgen die Haushaltsreden der beiden Fraktionsvorsitzenden GR Meyer und GR Sigloch.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die geänderte Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan.

 

Hinweis:

Einen Auszug aus dem Haushaltsplan finden sie auf der Seite Aktuell - Haushalt 2017

 

5. Gemeindliche Ausschüsse und Vertretung in anderen Gremien - Neubesetzung

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle trägt vor, dass aufgrund des Ausscheidens von Herrn Klusik aus dem Gemeinderat einige Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein Ausschuss lediglich komplett eingesetzt und umbesetzt werden kann. Ein Tausch von einzelnen Mitgliedern ist demnach nicht möglich. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt in der Regel durch Einigung. Hierbei sollen die Verhältnisse im Gemeinderat auch in den Ausschüssen Berücksichtigung finden. Die Fraktionen teilten jeweils ihre Kandidaten mit.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig folgende Ausschüsse wie folgt zu besetzen:

Abwasserzweckverband:

Mitglieder GR Reyer, GR Hezler, GR Schmohl, GR Maurer

Stellvertreter: GR Frank, GR’in Schrag, GR Kaluza, GR Aydin

Tourismusausschuss:

GR Münkle, GR Kasper, GR Schmohl, GR Meyer, GR Angerbauer, GR Lendl

Schulstadelausschuss:

GR Huber, GR Meyer, GR Heim, GR Schmohl, GR Maurer, GR Angerbauer

Gemeindeverwaltungsverband:

Mitglieder: GR Kasper, GR Hezler, GR Schmohl, GR Lendl

Stellvertreter: GR Frank, GR Huber, GR Kaluza, GR Aydin

DSL-Ausschuss:

Mitglieder: GR Wachter, GR Münkle, GR Aydin

Stellvertreter: GR Heim, GR Kustermann, GR Kilian

 

6. Gründung einer Helfer vor Ort-Gruppe in Amstetten

BM Grothe erklärt, dass der DRK-Ortsverein Geislingen seit vielen Jahren zusammen mit dem DRK-Kreisverband Göppingen ein Helfer-vor-Ort-System in vielen Gemeinden des Landkreises Göppingen und in der Gemeinde Amstetten betreibt. Die Helfer-vor-Ort (HvO) überbrücken die Zeit bis zum Eintreffen des regulären Rettungsdienstes und können so den Betroffenen frühzeitig professionelle Hilfe leisten. Basis sind DRK-Helfer, die an ihrem Wohnort bei Notfällen von der Leitstelle parallel zum Rettungsdienst alarmiert werden. Das HvO-System in Amstetten ruht inzwischen auf ca. fünf ehrenamtlichen DRK-Helfern, die im letzten  Jahr 244 Einsätze ableisten. Die Tendenz der Alarmierungszahlen weist nach oben. Dieser Trend ist unter anderem auf die stärkere Sensibilität der Betroffenen und auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Inzwischen konnte mit dem DRK-Kreisverbänden Göppingen und Ulm eine Lösung für eine dringend notwendige Organisationsform gefunden werden. Die Amstetter HvO-Gruppe wird damit selbständig und autonom arbeitendes Mitglied beim DRK-Kreisverband Ulm. Für die Ausbildung bleibt aber weiterhin der DRK-Kreisverband Göppingen zuständig. Mit dem Abschluß der Kooperationsvereinbarung könne nun endlich die Arbeit der Gruppe auf ein festes Fundament gestellt werden und die Arbeit der einzelnen HvO-Mitglieder entlastet werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,  die Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

 

7. Vereinsförderung – Änderung der Richtlinien

BM Grothe teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass dieser Tagesordnungspunkt gestrichen wird.

 

8. Verlängerung der Kernzeitbetreuung

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle informiert, dass GR Meyer im September 2016 der Verwaltung eine Liste mit Unterschriften von Eltern übergab, die eine Verlängerung der Kernzeitbetreuung wünschten. Daraufhin kam die Bitte aus dem Gemeinderat, diesen Bedarf zu überprüfen. Daraufhin wurden insgesamt 58 Familien angeschrieben, 12 Familien meldeten sich, dass sie einen tatsächlichen Bedarf für die verlängerten Betreuungszeiten haben. Somit sind es in der Grundschule Amstetten zwischen 6 und 11 Kindern und in der Grundschule Schalkstetten zwischen 1 und 5 Kindern pro Schuljahr.

Nach einer kurzen Diskussion wird festgehalten, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung der verlängerten Kernzeitbetreuung ausarbeiten solle.

 

9. Komm.Pakt.Net – Aufnahme neuer Mitglieder

BM Grothe informiert, dass die Komm.Pakt.Net Anstalt des öffentlichen Rechts in Ulm die Aufgabe hat, den Ausbau des Breitbandnetzes im Bereich ihrer Mitgliedsgemeinden voran zu treiben. Die Gemeinde Amstetten ist Mitglied dieser Anstalt. Die Stadt Laupheim und die Gemeinde Sipplingen haben die Mitgliedschaft beantragt. Der Verwaltungsrat der Komm.Pakt.Net hat am 18.07.2016 den Aufnahmeanträgen zugestimmt. Damit die Anträge wirksam werden können, müssen alle Mitgliedsgemeinden nach § 24b GKZ (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) der Aufnahme zustimmen.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zur Aufnahme der Stadt Laupheim und der Gemeinde Sipplingen in die Komm.Pakt.Net Anstalt des öffentlichen Rechts.

Bericht aus der Sitzung am 20.02.2017

1. Bürgerfragestunde

Es wird vorgetragen, dass BM Grothe beim Gespräch mit den Anwohnern der Post- und Uhlandstraße im September 2016 einiges versprochen habe, dass er vor dem Gemeinderatsbeschluss klären wolle. Leider wurden diese Versprechen nicht eingehalten. Zudem wurde bemängelt, dass noch sehr viele Unklarheiten bestehen und es herrscht großes Unverständnis darüber, wieso dieser Tagesordnungspunkt auf der heutigen Sitzung ist. GR Herr Schmohl teilt mit, dass er dazu nichts sagen könne, er wird das Anliegen an BM Grothe weitergeben, dieser wird die Fragen zeitnah beantworten.

Von einer weiteren Bürgerin wird vorgetragen, dass die Unterführungen nach dem Starkregen tagelang aufgrund von Wasser und Dreck nicht betretbar waren. Sie bittet darum diese häufiger zu reinigen. Ortsbaumeister Herr Werner erklärt, dass der Bauhof regelmäßig die Unterführungen reinige, allerdings seien diese meist nach nur kurzer Zeit wieder verunreinigt.

2. Bebauungsplan Alte Gärtnerei II - Satzungsbeschluss

Herr Schmuck vom IB Wassermüller trägt vor, dass um auch künftig in Amstetten-Bahnhof Bauplätze anbieten zu können, das bestehende Mischgebiet „Alte Gärtnerei I – 1. Änderung“ erweitert werden soll. Die Erweiterungsfläche von ca. 1,4 ha wird räumlich begrenzt durch das bestehende Baugebiet „Alte Gärtnerei“ im Nordosten, die K 7314 im Nordwesten, die Flst.-Nr. 723/4 im Westen und die Flst.-Nr. 778 und 847/6 im Süden. Bauliche Einschränkungen bringt der lt. Straßengesetz freizuhaltende Abstandsstreifen von 20 m zur K 7314. Nachdem sich das Anbauverbot jedoch außerhalb der für die Bebauung vorgesehenen Flächen befindet, ist dies bei der Bebaubarkeit der Grundstücke kein Nachteil. Die Erweiterung des Baugebietes „Alte Gärtnerei I – 1. Änderung“ wurde bereits im Flächennutzungsplan berücksichtigt. In diesem zweiten Bauabschnitt sollen 14 weitere Bauplätze realisiert werden. Der Grunderwerb für den Erweiterungsabschnitt wurde bereits getätigt. Zur Optimierung des Gebietes wurden einige Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf vorgenommen und am 26.09.2016 im Zuge des Auslegungsbeschlusses durch den Gemeinderat festgelegt.

Nach einer längeren Diskussion über die zugelassene Gebäudehöhe lehnt der Gemeinderat den Antrag von GR Sigloch, dass die Gebäudehöhe auf maximal 6,90m festgelegt werden soll, mit 16 Gegenstimmen ab. Daraufhin beschließt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Bebauungsplan „Alte Gärtnerei II“ als Satzung.

3. Bericht über die Gemeindebücherei

Frau Schneider von der Gemeindebücherei berichtet, dass diese gemeinsam mit anderen Bildungseinrichtungen, den öffentlichen Auftrag zur Medien- und Persönlichkeitsbildung, Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit erfüllen. Die Gemeindebücherei wurde 1992 eröffnet. Inzwischen ist sie als kultureller Anziehungspunkt in Amstetten etabliert und ist somit ein wichtiger Baustein für die Erfüllung dieses öffentlichen Auftrags, auf den wir auch stolz sein können. Die Bücherei hat insgesamt rund 15.600 Medieneinheiten, die von den 1.125 potentiellen Nutzern ausgeliehen werden können. Allein im Jahr 2016 konnten 65 neue Leser hinzugewonnen werden. Daneben gibt es jährlich zahlreiche Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene sowie eine gelungene Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergärten vor Ort. Durch die Teilnahme an der Onleihe „Neckar-Alb“ können seit diesem Monat über eLearning zertifizierte Abschlüsse erreicht werden. Dies ist ein tolles neues Tool, das Sprachkurse und berufsbegleitende Inhalte für alle Leserausweis-Inhaber erreichbar macht. Ein qualifizierter Abschluss in unterschiedlichen Fächern ist hier möglich.

4. Bericht über das Jugendforum

Frau Hagmeier berichtet, dass im Rahmen der Änderung der Gemeindeordnung der § 41a ebenfalls geändert wurde. Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche aufgrund der Änderung in angemessener Weise beteiligen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden. Aus diesem Grund wurde im Herbst 2016 in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt ein Jugendforum durchgeführt. Schwerpunktthemen waren die Angebote für Jugendliche in Amstetten und den Teilorten, Vorschläge für Aktionen und Veranstaltungen sowie Aktionen bei denen sich die Jugendlichen einbringen können.

Insgesamt seien rund 30 Jugendliche dort gewesen und haben sich aktiv im Rahmen des Jugendforums eingebracht. Frau Hagmeier präsentierte daraufhin die Ergebnisse, die zum Teil bereits umgesetzt wurden, bspw. andere Öffnungszeiten des Steighofes.

Zudem informiert sie, dass wieder ein neuer Steighofrat gewählt wurde. Da sich bisher nur sehr wenige Mädchen im Rahmen der Jugendarbeit einbringen, plant Frau Hagmeier in naher Zukunft ein Angebot speziell nur für Mädchen.

5. Ausbau der Post- und Uhlandstraße

Im Investitionsprogramm 2016 war  der Ausbau der Post- und Uhlandstraße vorgesehen. Es sollte ein Vollausbau erfolgen,  gleichzeitig war auch die Leerrohrverlegung für Glasfaserkabel in den beiden Straßen vorgesehen. Da beide Straßen noch nicht endgültig hergestellt sind, ist der Ausbau erschließungsbeitragspflichtig. Am 25.04.2016 wurde im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Tiefbauarbeiten in Amstetten dieser Straßenbau an die Firma Heim aus Ulm vergeben. Die Verwaltung hat in der Sitzung zugesichert, Ortschaftsrat und Anwohner vor dem Baubeginn anzuhören. In Kenntnis des Anhörungsergebnisses sollte der Gemeinderat endgültig über den Ausbau entscheiden und den Ausbauplan beschließen. In der Anhörung wurde in verschiedenen Punkten Kritik geübt. Neben Verfahrensrügen wurde vor allem das Argument vorgetragen, die Straße sei historisch, dies hätte zur Folge, dass keine Anliegerbeiträge mehr zu bezahlen sind. Diese Auffassung wurde durch ein von den Anliegern in Auftrag gegebenes anwaltliches Gutachten bekräftigt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2016 nach ausführlicher Beratung beschlossen, den Tagesordnungspunkt Ausbauplan Poststraße- Uhlandstraße auf die nächste  Sitzung am 25.09.2016 zu verschieben und die Verwaltung beauftragt, bis dahin die Einwände anwaltlich prüfen zu lassen und mit den Bürgern weitere Gespräche zu führen. Die von der Gemeinde angeforderte Stellungnahme der  Anwaltskanzlei IUSCOM, die sich auf kommunalrechtliche Fragen spezialisiert hat, hat eindeutig ergeben, dass der Ausbau beitragspflichtig ist und von weiteren Verbesserungen abgesehen werden sollte, um einen künftigen Erschließungsbeitrag nicht zu gefährden.

In einem weiteren Gespräch mit den Anliegern wurde das Gutachten der Kanzlei IUSCOM vorgestellt. Man einigte sich darauf, dass einem Anwohner die Gelegenheit gegeben wird, im Gemeindearchiv nochmals nach Belegen für die Qualifikation der Poststraße als historische Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts zu suchen. Dieser Bürger war mehrere Male im Gemeindearchiv. Er hat bis zum Ende der vereinbarten Nachforschungsfrist keine Unterlagen vorgelegt, die Anhaltspunkte für die Einstufung der Poststraße als historische Straße bieten. Neben den Anliegern der Poststraße, die dem Ausbau und der Zahlungspflicht reserviert gegenüber stehen, gibt es auch Anlieger in der Uhlandstraße, die in der Vergangenheit Beiträge bezahlt haben und deshalb auf den Ausbau drängen. Eine Trennung der beiden Straßenzüge in verschiedene Bauabschnitte ist wegen des Kreuzungsbereichs der beiden Straßen aber nicht möglich. Die Firma Heim hat, nachdem die Gemeinde signalisiert hat, dass mit dem Ausbau der Post- und Uhlandstraße nicht nach den Sommerferien 2016 begonnen werden kann, noch verschiedene Restarbeiten an Feldwegen ausgeführt und dann ihre Baukolonne aus Amstetten abgezogen. In Gesprächen mit der Firma konnte bisher erreicht werden, dass sie die weitere Entwicklung abwartet. Sie möchte aber jetzt eine Entscheidung, ob sie die Baumaßnahme noch durchführen kann.

Nach einer langen Diskussion lehnt der Gemeinderat mit 17 Gegenstimmen ab, dass die Post- und Uhlandstraße gemäß dem Ausbauplan mit entsprechenden Erschließungsbeiträgen zum jetzigen Zeitpunkt ausgebaut wird. Zudem beschließt er, dass die Verwaltung ermächtigt wird mit der Firma Heim zu verhandeln, ob eine andere gemeindliche Baumaßnahme aus dem Haushaltsjahr 2017 als Ersatz ausgeführt werden kann. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die Uhlandstraße auch ohne die Poststraße ausgebaut werden kann.

Außerdem wird BM Grothe beauftragt, dass er Herrn Lischke erneut 8 Wochen einen Zugang zum Archiv beschafft. Die Frist beginnt mit dem ersten Termin von Herrn Lischke. BM Grothe wird zusätzlich beauftragt, die Zusagen, die er am 09.09.2016 beim Gespräch mit den betroffenen Bürgern gemacht habe, zu erfüllen.

6. Änderung der Friedhofsgebührenordnung

Kämmerer Herr Beutel trägt vor, dass das Friedhofsgebührenverzeichnis zum 01.07.2016 geändert wurde. Hintergrund der Änderung und der damit verbundenen Änderung der Friedhofssatzung war auch, bisher gehandhabte Belegungspraktiken satzungsrechtlich abzusichern. Bei der Umsetzung in das EDV Verfahren musste er feststellen, dass der Programmhersteller die Möglichkeit, auf einer vorhandenen Grabstelle ein weiteres Nutzungsrecht zu verleihen, nicht vorgesehen hat. Er argumentiert damit, dass eine Zweitvergabe während eines bestehenden Nutzungsrechts nicht möglich sei. Es ist nicht zielführend darüber zu streiten, ob diese Aussage richtig ist, man, um sich eine komplette Programmumstellung mit dem damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden, den Rahmenbedingungen des EDV-Programms stellen. Davon abgesehen ist es nicht sicher, ob ein anderes Programm unsere bürgerfreundliche, aber ungewöhnliche Fallkonstellation abbilden kann. Die Alternative ist, anstelle der Verleihung eines weiteren Nutzungsrechts die Verlängerung des bestehenden Rechts für die Zeit, die bis zum Ablauf der Ruhezeit für die Zweitbestattung erforderlich ist. In der Gebührenordnung sind deshalb die Tatbestände weitere Verleihung des Nutzungsrechts zu streichen, in diesen Fällen tritt der Gebührentatbestand Verlängerung des Nutzungsrechts für die jeweilige Grabart anstelle dieser Gebühr. Auf den Friedhöfen Schalkstetten und Bräunisheim wurde für die Stelenanlage eine etwas teurere Verschlussart gewählt. Nachdem in Amstetten und Reutti diese Kosten zu 100 % weiter gegeben wurden, sollte das auch auf den anderen Friedhöfen erfolgen. Die Gebühr für die Abdeckplatten beträgt 158,00 € je Abdeckplatte. Die Gebühren für die Bestattung und die Benutzung der Leichenhalle bleiben unverändert.

Der Gemeinderat beschließt nach einer kurzen Diskussion mit 16 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die neue Friedhofssatzung (Friedhofsgebührenordnung).

7. Reparatur MTW Feuerwehr Löschzug Amstetten

Am 25.07.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, den MTW in Amstetten zu reparieren und mit einer neuen Funkanlage und einem Blaulichtbalken auszustatten. Die damals genannten Kosten beliefen sich auf  17.000 €. Die Reparaturkosten des Fahrzeugs waren mit 8.927,81 € veranschlagt, tatsächlich wurden 5.601,37 € ausgegeben. Zur Installation von Funk und Blaulichtbalken wurden mehrere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, abgegeben hat nur die Fa. Barth aus Fellbach. Da sie eine komplette Neuverkabelung des Fahrzeugs vornimmt, entstehen entgegen der im Juli genannte Kosten in Höhe von rund 8.000 € nun voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 16.059,05 €. Der Versuch, das Fahrzeug von einer Autoelektrik Firma prüfen zu lassen, scheiterte, da die Firma dies als Fachinstallation nicht dazu in der Lage fühlte.

In der Diskussion stellt GR Kasper den Antrag in den jetzigen MTW kein Geld mehr zu investieren und der Feuerwehr ein Budget bereitzustellen, damit diese ein gutes Fahrzeug für 45.000 Euro (Brutto) kaufen können. Nach einigen Wortmeldungen wird festgehalten, dass die Feuerwehr den Blaulichtbalken sowie weitere notwendige Reparaturen aus dem laufenden Budget für 2017 bezahlen müsse. Die Vergabe des Reparaturauftrags an die Fa. Barth wurde mit 17 Stimmen abgelehnt. Zudem solle sich die Verwaltung mit der Feuerwehr in Verbindung setzen, um sich nach einem neuen Fahrzeug umzusehen.