Bericht aus der Sitzung am 27. Januar 2020

1. Bürgerstiftung Amstetten – Anpassung der Satzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Raab Frau Schwertle von der Sparkasse Ulm. Frau Schwertle stellt die Hintergründe der Satzungsänderung vor. Die Satzung der Bürgerstiftung Amstetten wurde letztmalig in der Sitzung vom 15. Dezember 2014 vom Gemeinderat beraten und beschlossen. Bisher wurde die Bürgerstiftung von der Sparkasse Ulm verwaltet. Aufgrund der Vielzahl von Stiftungen, könne die Sparkasse Ulm dies nicht mehr gewährleisten. Die Bürgerstiftung Amstetten wird daher in die Deutsche Stiftungstreuhand AG überführt. Dementsprechend muss die Satzung geändert werden. Auf die Frage eines Gemeinderats, ob sich an den Konditionen etwas ändert antwortet Frau Schwertle, dass sich an den Zinsen nichts ändere. Die sonstigen Konditionen würden geringfügig angepasst. So werde u.a. eine Verwaltungsvergütung i.H.v. 0,5 % erhoben. In dieser sei dafür alles enthalten (Geschäftsberichte, Jahresabschluss etc.). Ein Gemeinderat fragt nach, ob überhaupt noch ein Überschuss erwirtschaftet werde. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Zins mit 1,8 % noch überdurchschnittlich gut sei. Abzüglich der Gebühren bliebe immer noch ein Überschuss, wenngleich sich das Delta verringere. Eine Stiftung sei in der aktuellen Niedrigzinsphase natürlich nicht optimal, wenn die Zinsen aber irgendwann wieder steigen lohne es sich wieder eher. Grundsätzlich müsse man mehr Dynamik reinbringen und die Stiftung bei den Bürgern bekannter machen. Außerdem stehe eher der karitative Effekt im Vordergrund. Frau Schwertle stellt fest, dass das erwirtschaftete Kapital in der Vergangenheit schon größer war, eine solche Stiftung aber von ihrer Bekanntheit lebe. Alle Spenden kämen der Gemeinde direkt zugute. Letztes Jahr habe man zwei Ausschüttungen mit jeweils 300 € vorgenommen. Eine solche Stiftung sei insbesondere zur Spendenakquise gut geeignet. Vor der Abstimmung weist Herr Bürgermeister Johannes Raab darauf hin, dass das Stiftungskuratorium bislang nicht über die Satzungsänderung entscheiden konnte. Er schlägt daher vor die Satzungsänderung vorbehaltlich der Zustimmung des Stiftungskuratoriums zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung der Bürgerstiftung Amstetten vorbehaltlich der Zustimmung des Stiftungskuratoriums der Bürgerstiftung Amstetten öffentlich.

2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

Gemeindekämmerer Herr Beutel stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans 2020 vor und verweist im Übrigen auf den Vorbericht. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt beträgt -1.016.000 €. Die Erträge setzen sich wie folgt zusammen: Steuern und Abgaben 40 %, sonstige ordentliche Erträge 21 %, Zuweisungen und Umlagen 20%, öffentlich-rechtliche Entgelte 11 %, Aufgelöste Investitionsbeiträge 3 %, privatrechtliche Leistungsentgelte 3 %. Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren seit einigen Jahren. Die geplanten Schulden steigen 2020 auf ca. 4.65 Mio. €. Der Abmangel der Gebührenhaushalte und Einrichtungen beträgt 2.788.600 €. Die Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Transferaufwendungen 43 %, Personalaufwendungen 22%, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17 %, planmäßige Abschreibungen 11 %, sonstige ordentliche Aufwendungen 7 %. Die veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts beträgt -1.791.700 €. Folgende inhaltliche Änderungen haben sich gegenüber der Klausurtagung ergeben: Planansatz Wartung Heizungsanlage Gemeindezentrum, neuer Planansatz jährlich 5.000 €, bisher 0,00 €. Korrektur Planansatz Kindergartengebühren Stubersheim in 2021 von 3.000 € auf 30.000 €. Folgende Änderungen wegen abgelaufener Kreditermächtigungen haben sich u.a. ergeben: Neuveranschlagung Kreditaufnahme mit 1.300.000 €  und in 2021 mit 300.000 €. Nicht in Anspruch genommene und nicht übertragbare Kreditaufnahme aus Vorjahren in Höhe von 3.324.200 €. Verringerung Kreditaufnahmen gegenüber 2019 1.934.200 €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beläuft sich auf 1.300.000 €. Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen in Höhe von 280.000 €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beläuft sich auf 750.000 €.

Fraktionsvorsitzender Herr Meyer hält seine Haushaltsrede die im Folgenden im genauen Wortlaut abgedruckt ist:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Raab,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Als schwäbischer Gemeinderat müsste man eigentlich nach der Regel verfahren: „Gib nur so viel Geld aus wie du einnimmst“. Das geht aber in Amstetten nicht, da die Einnahmen schon seit einigen Jahren nicht mehr so üppig sind wie zu Zeiten als es unserem großen Arbeitgeber noch gut ging. Wir müssen nach der Regel des amerikanischen Schriftstellers Marc Twain handeln; „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme -und wenn ich mir Geld dafür borgen muss“.

Die Mitglieder des Gemeinderats haben in einer Sondersitzung die Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsplans zusammen mit der Verwaltung erarbeitet. Die Hauptarbeit hatte wie immer unser Kämmerer, Herr Beutel, dem ich zu Beginn meiner Rede für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans recht herzlich danken möchte. So ein Haushaltsplan ist immer wieder für Überraschungen gut. Vor einem Jahr, als wir uns mit dem 2019er Haushaltsplan beschäftigten, gingen wir von einer hohen Verschuldung der Gemeinde von knapp 6,7 Mio. € in 2019 aus, die ab 2020 reduziert werden würde und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1670 € bedeutet hätte. Im vorliegenden Haushalt liegen wir sage und schreibe 3,4 Mio. € darunter, bei 3,45 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 863 € entspricht, also noch unter dem Durchschnittswert der Baden-Württembergischen Gemeinden die bei etwas über 1000 € liegt. Der Beginn der Kredittilgung soll in diesem Jahr mit 188000,-€ starten und in den Folgejahren erhöht werden.

In seinen schriftlichen Ausführungen zum Haushalt beginnt unser Kämmerer mit dem Satz (ich zitiere): „Nein, es war kein Können, es war keine Planung, es war einfach nur Glück.“ Dazu passt aber auch der Satz: „Glück hat bekanntlich meist nur der Tüchtige.“ Und bei „der Tüchtige“ meine ich die Verwaltung und den Gemeinderat. Wer hätte zu Beginn der Planungen für das neue Baugebiet „Wasserfall“ gedacht, dass die Fläche in einem Zug geplant und verkauft werden könnte. Bei der Ausweisung des Baugebiets ging der alte Gemeinderat von 3-5 Jahren aus bis die Bauplätze verkauft sind. Nun wurden im Jahr 2019 35 von 37 Bauplätzen verkauft. Weitere Bauplatzverkäufe und Verschiebungen von Vorhaben führen dazu, dass dieses überraschende Ergebnis zustande kam. Nach dem Haushaltsplan werden wir 2021 die höchste Verschuldung von 4,7 Mio. € haben, die in den Folgejahren reduziert werden soll. Das bedeutet, die Höchstverschuldung ist ca. 2 Mio. € niedriger als 2019 geplant.

Nach diesem Sondereffekt müssen wir aber weiterhin auf Zahlen schauen, die nachdenklich machen sollten. Die Gemeinde erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,7 Mio. €. Für die Finanzausgleichsabgabe zahlt Amstetten 1,2 Mio. € und für die Kreisumlage 1,4 Mio. €. Hier haben wir bereits ein Minus von 944000 € was annähernd der Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer entspricht. Schön, dass sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer als wichtigste Einnahmequelle stetig erhöhen, jetzt auf geplant 2,4 Mio. €. Verstärkt müssen wir, und hier meine ich Verwaltung und Gemeinderat, zukünftig darauf achten, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, was bedeutet, dass der Ergebnishaushalt gestärkt werden muss. Amstetten hat in den vergangenen Jahren große Investitionen für die Zukunft gemacht, man denke nur an die Unterführung, den Umbau der Aurainhalle und den Umbau mit Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule, das waren zusammen über 11 Mio. €.

Zunächst kann ich feststellen, dass sich die Gebühren für die Bürger in diesem Jahr nur geringfügig erhöhen werden. Während die Grund- bzw. Gewerbesteuersätze sowie die Abwassergebühren nicht verändert wurden, gab es sehr moderate Anpassungen bei den Gebührensätzen für die Müllabfuhr sowie für den Wasserzins. Keine Erhöhung von Steuern bedeutet für Amstetten nicht, dass in diesem Haushaltsjahr nichts Außergewöhnliches passieren wird oder soll. Betrachten wir die Realität.

Was kommt nun in der Zukunft auf Amstetten zu. Im vergangenen Jahr wurde ein Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020-2025 erstellt. Die Flächengemeinde Amstetten soll in 2 Ausrückebezirke aufgeteilt werden wozu vermutlich in Stubersheim in einigen Jahren ein neues Gerätehaus gebaut werden muss. Aktuell steht für dieses Jahr die Anschaffung eines dringend notwendigen MTW´s für den Standort Amstetten an, da der alte MTW mehr als reparaturanfällig ist. Dafür wurden im Haushaltsplan 80000,- € eingestellt. Ebenso notwendig ist die Anschaffung eines TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) für den Ortsteil Reutti, für das in Kürze ein Zuschuss auf Landesförderung gestellt wird. Anschaffungen bei der Feuerwehr bedeuten auch immer Zusatzarbeit für den Kommandanten und den Feuerwehrausschuss. Deshalb sei an dieser Stelle dem Kommandanten Daniel Rinklin und den Mitgliedern des Feuerwehrausschusses für die konstruktive, verständnisvolle und gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat gedankt.

Das bisher größte Bauprojekt Amstettens, der Um- und Anbau der Lonetalschule neigt sich dem Ende zu. Die Gemeinde ist dabei ihre letzten Hausaufgaben zu machen. So müssen in diesem Jahr noch Gelder insbesondere für die Ausstattung der technischen und naturwissenschaftlichen Räume bereitgestellt werden. Für größere Zuschüsse im Rahmen des Digitalpaktes in Bezug auf die Ausstattung mit Beamern, Tablets und Rechnern muss die Schule zusammen mit der Gemeinde und einem externen Berater einen Medienentwicklungsplan erarbeiten. Auch dafür wurde für dieses und nächstes Jahr Geld in den Haushaltsplan eingestellt. In absehbarer Zeit erhalten die beiden Schulen in Amstetten und Schalkstetten einen Glasfaseranschluss, so dass eine optimale Datenverbindung besteht. Am 7. Februar wird die Lonetalschule offiziell eingeweiht und wir als Gemeinderäte hoffen, dass die großen Ausgaben für die Schule und die moderne und exzellente Ausstattung eine hohe Akzeptanz sowohl bei den Eltern in Amstetten als auch in Lonsee findet und die Schüler mit dem Ziel Realschulabschluss ihren Abschluss zukünftig an der Lonetalschule machen. Die Schule scheint einen guten Ruf zu haben, denn derzeit ist fast jeder 3. Schüler ein auswärtiger Schüler, d.h. er kommt nicht aus Amstetten oder Lonsee. Selbstverständlich wird auch der Schulsportplatz auf dem die Containerschule stand, wiederhergestellt.

Die Kindergärten und Ganztageseinrichtungen in unserer Gemeinde unterliegen einer ständigen Fortentwicklung sowohl was bauliche als auch gesellschaftliche Entwicklungen betreffen. So muss am Kindergarten Sandrain ein zweiter Fluchtweg im Obergeschoss hergestellt werden. Wesentlich ist auch zu nennen, dass an der Grundschule Schalkstetten die Einrichtung einer Kernzeitbetreuung und in Amstetten eine Verlängerung der Kernzeit von bisher 14 Uhr bis neu 16.30 Uhr geplant ist. In diesem Zusammenhang muss hier erwähnt werden, dass Amstetten wie alle Kommunen zurzeit große Schwierigkeiten hat, ausreichend qualifizierte Erzieherinnen einzustellen. Es fehlen schlichtweg Erzieherinnen auf dem Arbeitsmarkt.

Nach vielen Jahren der Stagnation ist Amstetten dabei zu wachsen. Neben vielen zugezogenen Neubürgern wollen auch Einheimische hier eine Familie gründen. Wir sind eine attraktive Wohngemeinde mit guter Infrastruktur, qualifizierten Kindereinrichtungen, gut ausgestatteten Schulen und hoher Wohnqualität. Das alles hat Amstetten mit seinen Ortsteilen. Leider hat uns das Land mit seiner rigorosen Ausdünnung der Bahnhalte an unserem Bahnhof und somit einer Verschlechterung der Zugverbindungen ein wichtiges Attraktivitätsmerkmal genommen.

Unsere Gemeinde lebt viel von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen, Gruppierungen, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den Kirchen engagieren. Ohne deren ehrenamtlichen Einsatz, dem großen Engagement und der vielen Zeit wäre unsere Gemeinde sehr viel ärmer. Stellvertretend für alle möchte ich den neuen sehr engagierten VFA (Veranstaltungs- und Freizeitverein Amstetten) erwähnen und den Landfrauenverein Bräunisheim. Es scheint so, dass in Bräunisheim mit Frauenpower wieder Schwung in das Vereinsleben kommt. 

Im Juli dieses Jahres steht für Amstetten ein Jubiläum an. 30 Jahre Partnerschaft Amstetten – Celles-sur-Belle. Gefeiert wird in Celles-sur-Belle und zwar am 13./14. Juli. Den Rahmen gibt der französische Nationalfeiertag an dem in unserem Nachbarland einiges los ist. Für die finanzielle Unterstützung der Fahrt und der Jubiläumsfeier wurde ein Betrag im Haushalt eingestellt. Schön wäre es, wenn wir Amstetter mit einer großen Delegation zur Feier kommen könnten.

Die Flächengemeinde Amstetten unterhält ein großes Abwasserkanalnetz. Nach der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg muss zur Feststellung von möglichen Schäden in bestimmten Zeiträumen eine sogenannte Kanalbefahrung durchgeführt werden. Diese Maßnahme erfordert in diesem Jahr den stolzen Betrag von 305000,- €. Erwähnenswerte finanzielle Posten in 2020 sind noch die Betonsanierung eines Regenüberlaufbeckens in Amstetten-Bahnhof für 85000,- € und die Aufbringung eines Feinbelags im Baugebiet „Alte Gärtnerei“ für 55000,- €.

Wie bei jedem Haushalt, der aufgestellt wird, versuchen wir als Gemeinderat die Wünsche aller Ortsteile weitestgehend zu berücksichtigen. Alle Ortsteile haben sich bei ihren Wünschen aufgrund der Sondersituation Schulbau zurückgehalten. Die Wünsche bewegen sich im niederen Bereich wobei als größte Posten die Sanierung der Hüle am Wasenbrunnen in Bräunisheim (44000,- €), die Gehwegsanierung beim Rot in Hofstett-Emerbuch (15000,- €) die Anbringung von Schräg- bzw. Längsstreifen entlang des Friedhofs (42000,- €) und endlich der Ausbau der Uhlandstraße (88700,-) in Schalkstetten zu nennen sind. Für die kommende größere Sanierung des Schul- und Rathauses in Reutti ist eine Planungsrate (10000,- €) eingestellt.

Erfreulich ist, dass sich in Amstetten ein Jugendgemeinderat gebildet hat und bereits eine mehrtägige Kennenlern- und Klausurfreizeit stattgefunden hat. Als finanzielle Unterstützung des JGR wurde ein Grundstock im Haushalt aufgenommen. Vielleicht kann der JGR zu gegebener Zeit seine Anregungen und Wünsche hier im Gremium vorstellen.

Wie möchten wir in Amstetten leben? Welche Visionen haben die Bürgerinnen und Bürger von Amstetten für die Zukunft der Gemeinde? Wie können wir Amstetten gestalten? Für diese und weitere Fragen soll ein Gemeindeentwicklungskonzept in Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Dieses im Bürgerbeteiligungsprozess entstandene Konzept ist dann Voraussetzung für eine Aufnahme in das ELR-Förderprogramm. Für die Erstellung dieses Konzepts, das von Experten begleitet und moderiert werden soll, wurde im Haushalt ein größerer Betrag, verteilt auf 4 Jahre eingestellt.

Kommen wir noch zu 3 Punkten um die sich die Verwaltung dringend kümmern sollte.

1.)        Wie in der Presse zu lesen war, gibt es in keinem Bundesland so viele Funklöcher wie in Baden-Württemberg. Hiervon ist auch die Flächengemeinde Amstetten betroffen. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020 unsere Bürger in den Ortsteilen immer noch ein schlechtes bzw. gar kein Handynetz haben. Die Wirtschaftsministerin hat, wie man auf der Homepage des Ministeriums lesen kann, vor fast einem Jahr eine „Task Force Mobilfunk“ gegründet. Außer dass die Notwendigkeit besteht, die Lücken zu schließen und der Hinweis, dass die Telekommunikationsunternehmen gefordert sind, ist nichts passiert. Dieses Thema sollte von der Verwaltung dringend, auch unter Einbeziehung aller Beziehungen, auch zu Politikern, angegangen werden.

2.)Die Gemeinde Amstetten hat sich schon vor vielen Jahren mit der Nutzung der Photovoltaikenergie auseinandergesetzt. So sind alle gemeindeeigenen Gebäude bei denen es technisch sinnvoll ist, mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Bedingt durch den Klimawandel wird immer mehr die Notwendigkeit von größeren Anlagen, den Photovoltaik Freiflächenanlagen, angesprochen. Der Naturschutzbund NABU sieht es z.B. für wichtig an, dass Flächen mit hoher Vorbelastung und geringer naturschutzfachlicher Bedeutung für den Bau von PV-FFAS gewählt werden sollen. Dies können z.B. Flächen mit hohem Versiegelungsgrad oder hoher Bodenverdichtung sein. Wir als FUG-Fraktion bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen hierfür auf der Gemeindefläche von Amstetten in Frage kommen könnten.

3.)Immer wieder finden Sachbeschädigungen und Schmierereien an der Bushaltestelle vor dem Rathaus und wenn man es genau nimmt, vor dem Gebäude der Polizei, statt. Es sollte dringend überprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen hier abends bzw. nachts eine Videoüberwachung zur Ermittlung der Täter installiert werden könnte.

Ich möchte mich nun im Namen der Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Bauhof über die Kindergärten bis zu unserem Bürgermeister mit Team sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir sind uns bewusst, dass von allen viel gefordert aber auch gemeinsam echt viel erreicht wurde. An dieser Stelle möchte ich offiziell unseren neuen Hauptamtsleiter Herrn Holl begrüßen und ihm für seine zukünftige Arbeit im Amstetter Rathaus alles erdenklich Gute wünschen. Ich bin mir sicher, dass er von allen im Rathaus dringend erwartet worden ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Amstetten für das Haushaltsjahr 2020.

3. Ablösung des Finanzverfahrens KIRP

Bürgermeister Johannes Raab trägt vor: Die Gemeinde Amstetten setzt das Programm KIRP seit dem 1.7.2003 in der kameralen und seit dem 1.1.2011 in der doppischen Version ein. Nachdem das Programm nicht mehr zur Zufriedenheit des Rechenzentrums weiter entwickelt wurde, hat dieses den Vertrag mit dem Hersteller nicht mehr verlängert. Der Vertrag läuft zum Ende des Jahres 2020 aus, darüber hinaus ist keine Softwarebetreuung mehr vorgesehen. Die Gemeinde muss deshalb für den Zeitraum ab 1.1.2021 auf eine neues Finanzwesenprodukt umstellen.Hierfür stehen drei Programme zur Auswahl: Finanz+ der Fa. DATA Plan, SAP, Infoma. Von ITEOS vertrieben und unterstützt werden die Programme SAP und INFOMA. Die Verwaltung hat sich schon längere Zeit mit einem möglichen Nachfolgeprogramm befasst. Eindeutige Meinung ist, dass Infoma für eine Gemeinde der Größe Amstettens besser geeignet ist. Ein Gemeinderat fragt nach, ob die erforderlichen Haushaltsmittel 2020 eingestellt seien und das Programm den Anforderungen entspreche. Gemeindekämmerer Herr Beutel bestätigt, dass 18.000 € im Haushaltsplan 2020 veranschlagt seien. Der Vorsitzende ergänzt sagt, dass nach seiner Erfahrung das Programm eine gute Entscheidung sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umstellung auf das EDV-Verfahren INFOMA zum 1.1.2021.

4. HSG Lonsee-Amstetten Antrag auf einen Gemeindezuschuss für die Anschaffung eines Kleinbusses

Bürgermeister Johannes Raab trägt vor: Die HSG Lonsee-Amstetten hat mit Schreiben vom 26. September 2019 die Förderung einer Beschaffung eines Kleinbusses für die Vereinsarbeit beantragt. Im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts (§ 2 Abs.1 der Gemeindeordnung) kann die Gemeinde Amstetten einzelne Projekte grundsätzlich in Form einer Freiwilligkeitsleistung unterstützen. Für den beantragten Zuschuss sind im Haushaltsplan 2020 keine Mittel vorgesehen. Ein Gemeinderat gibt zu bedenken, dass der Antrag vom SV Lonsee und nicht von der HSG gestellt werden müsste. Rein rechtlich würde der Bus in das Eigentum des SV Lonsee übergehen. Hier müsse man als Gemeinde Amstetten überlegen, ob dies aus finanzieller Sicht akzeptabel sei. Er befürchtet, dass andere Vereine ähnliche Forderungen an die Gemeinde Amstetten stellen könnten. Ihn störe überdies, dass kein konkreter Betrag genannt werde. Zwei andere Gemeinderätinnen sehen keine formalen Hinderungsgründe und heben hervor, dass es sich um eine gute und richtige Maßnahme handle. Der Lonseer Gemeinderat habe 3.000 € bewilligt. Ein Gemeinderat fragt nach, ob das Fahrzeug auch von anderen Vereinen genutzt werden könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die HSG hierfür durchaus offen hierfür gezeigt habe. Ein Gemeinderat sieht im Zusammenschluss zweier Vereine einen positiven Synergieeffekt. Er schlägt vor sich an den 3.000 € zu orientieren. Man sollte den Zuschuss unterstützen zumal es sich um eine einmalige Zahlung handle. Zunächst wird auf Anregung des Vorsitzenden mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Grundsatzbeschluss gefasst die HSG bei der Beschaffung eines Kleinbusses finanziell zu unterstützen. Ein Gemeinderat schlägt daraufhin einen Zuschuss i.H.v. 3.000 € vor.

Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der HSG Lonsee-Amstetten einen einmaliger Zuschuss i.H.v. 3.000 € für die Beschaffung eines Kleinbusses in Form einer Freiwilligkeitsleistung zu gewähren.

5. Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Amstetten, Löschzug Amstetten

Gemeindekämmerer Herr Beutel trägt vor: Im Feuerwehrbedarfsplan ist für das Jahr 2019 die Beschaffung eines MTW vorgesehen. Es wurden Informationsangebote eingeholt bzw. vorliegende Angebote nochmals ausgewertet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Preisspanne je nach Fahrzeug und Ausstattung zwischen 66.813 € und 82.115 € liegen wird (ohne Optionen). Der Ausschreibungstext ist so gestaltet, dass bei der Vergabe entschieden werden kann, ob und welche Optionen gewählt werden. Im Haushaltsplan 2020 sind 80.000 € eingeplant. Ein Gemeinderat spricht sich für einen zügigen Start der Ausschreibung aus.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis des heute vorgelegten Fahrzeugkonzepts eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag vorzulegen.

6. Bauantrag – Anbau Bäckerei, Hauptstraße 74

Ortsbaumeister Herr Werner trägt vor: Die ortsansässige Bäckerei beabsichtigt einen Anbau, um dadurch den dort vorhandenen Verkaufsraum zu vergrößern. Demnach soll der Verkaufsraum in Richtung Hauptstraße (B10) um ca. 2,75 m angebaut werden. Für das dortige Gebiet besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan, jedoch noch eine alte genehmigte Baulinie, die durch den Anbau überschritten wird und somit eine Befreiung von diesem alten, aber rechtskräftigen Baulinienplan erforderlich ist. Nachdem der direkt angrenzende Gehweg auch künftig uneingeschränkt genutzt werden kann und sich zudem das Bauvorhaben in die örtliche Umgebung einfügt, wird vorgeschlagen das Einvernehmen zum Bauvorhaben und der dafür erforderlichen Befreiung zu erteilen. Bürgermeister Johannes Raab sieht eine Verbesserung des Status quo. Ein Gemeinderat fragt nach, ob es seitens des Landratsamts oder sonstigen Stellen aufgrund der Nähe zur Straße Einwände geben könnte. Ortsbaumeister Herr Werner teilt mit, dass seitens des Landratsamts keine Bedenken bestünden. Die B 10 werde nicht verbreitert und der Längsparkstreifen sowie der Gehweg blieben erhalten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag sowie der Baulinienüberschreitung zu erteilen.

7. Einbeziehungssatzung „Talstraße – Flst. 62“, Schalkstetten – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Ortsbaumeister Herr Werner trägt vor. Östlich des Ortskerns von Schalkstetten, befindet sich in der Talstraße ein seit langem bestehender landwirtschaftlichen Betrieb. Das Flurstück 62 ist relativ groß und liegt entlang der Talstraße im südöstlichen Bereich im Innenbereich lt. § 34 BauGB. Hier befindet sich das bestehende Wohngebäude für das ältere Landwirtsehepaar, sowie eine Scheune mit Stall. Nach Norden hin grenzt es an den Außenbereich. Dort soll ein weiteres Einfamilienhaus für den jüngeren Betriebsleiter ermöglicht werden, um auch langfristig einen gemeinsamen generationenübergreifenden Betrieb zu sichern. Mit der Einbeziehungssatzung kann Bauland für den örtlichen Eigenbedarf in Schalkstetten geschaffen werden. Ein Gemeinderat sieht das Vorhaben positiv, da sonst die jüngeren Bürger eher am Rand bauen würden. Wenn nun ein Jüngerer im Ortskern baut sei dies gut. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Zahl der Personen pro Haushalt stetig sinke. Die Gemeinde habe ein ureigenes Interesse die Einwohnerzahl zu halten. Grundsätzlich sieht er es positiv wenn die Leute im Dorf bleiben anstatt auszusiedeln. Eine Gemeinderätin fragt nach, ob der Immissionsradius ein Problem darstellen könnte. Ortsbaumeister Herr Werner verneint dies. Bürgermeister Raab schlägt vor über alle vier Unterpunkte im Gesamten abzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a)    Für den im beiliegenden Abgrenzungsplan vom 16.12.2019 dargestellten Bereich wird die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen.

b)    Der vom Planungsbüro Baumbusch-Ober aus Herrenberg gefertigte Entwurf der Einbeziehungssatzung „Talstraße, Flurstück 62“ mit Lageplan und Begründung – jeweils in der Fassung vom 23.12.2019 wird vom Gemeinderat gebilligt und beschlossen.

c)    Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

d)    Die Beschlüsse des Gemeinderates sind öffentlich bekannt zu machen.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes

Ortbaumeister Herr Werner präsentiert anhand einer PowerPoint Präsentation das Bautagebuch. Alle bisher eingegangenen Bauanträge orientierten sich an den Vorgaben des Bebauungsplans.

Bürgermeister Johannes Raab stellt den neuen Hauptamtsleiter Adrian Holl kurz vor.

Der Vorsitzende zitiert aus einer Presseerklärung des Umweltministers Baden-Württembergs und nimmt dies als Anlass in Fragen des Klimaschutzes von bisherigen Denkverboten zu lösen. Was vor 5-6 Jahren gegolten habe, müsse heute nicht mehr richtig sein. Bei dieser wichtigen Thematik müssten auch die Gemeinden mitreden und mit gutem Vorbild voran gehen. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete müsse man Synergieeffekte erzielen

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat fragt nach, ob das Baugesuch Wacholderweg in Ordnung sei. Ortsbaumeister Herr Werner bejaht dies.

Ein Gemeinderat fragt nach, ob sich das Bauvorhaben gegenüber der Tankstelle im Rahmen des ursprünglichen Bauantrags bewege. Ortsbaumeister Herr Werner bestätigt dies.

Ein Gemeinderat teilt mit dass der Nachtbus ein Thema bei der Fraktionssitzung gewesen sei. Es gebe wohl eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Amstetten. Herr Raab sagt zu, die Hintergründe beim Landratsamt zu erfragen und das Gremium entsprechend zu informieren.

Ein Gemeinderat stellt fest, dass die Zugverbindung schlecht sei und fragt was die Gemeinde tun könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Thematik beim Pendlerstammtisch besprochen habe. Richtung Ulm sei es besser als in der Vergangenheit. Richtung Stuttgart eher suboptimal. Der Verkehrsminister habe zu einem Runden Tisch geladen. Amstetten ist hier auch beteiligt. Das Verkehrsministerium sei sich der Problematik bewusst, eine Änderung sei aber frühestens zum nächsten Fahrplanwechsel denkbar. Die Gemeinde Amstetten sei überdies Mitglied bei der Regio-S-Bahn. Die Anbindung könnte sich Längerfristig durch die S-Bahn Verbindung verbessern. Man müsse aber sicherlich noch die Landtagswahl abwarten. Das Thema ist ihm in jedem Fall wichtig.

Ein Gemeinderat regt an Diskussionen eher in den Fraktionssitzungen und nicht per E-Mail zu führen.

10. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger thematisiert den Zeitungsartikel bzgl. Der B 10 Umfahrung und zeigt sich verwundert darüber, dass Amstetten angeblich nicht gewillt sei mit Urspring bzw. Lonsee zusammen zu arbeiten. Bürgermeister Johannes Raab teilt mit, dass zwar der Zeitungsartikel diesen Eindruck vermittelt hat, er diesem Eindruck allerdings widerspricht. Die Zusammenarbeit mit Lonsee sei kein Thema. Es gehe eher um die Bürgerinitiative. Man werde sich umfassend Gedanken zur Umfahrung machen und sich gemeinsam mit dem Gremium auf den Weg machen eine gute Lösung zu finden. Wichtig sei ihm, dass die Bevölkerung vor Immissionen geschützt und auch das lebhafte Gewerbe in Amstetten nicht geschädigt würde. Eine derart gute Nachversorgung mit zwei Bäckern, einem Metzger und einem Lebensmittel-/Getränkemarkt sei nicht selbstverständlich. Das aktive Dorfleben müsse aufrechterhalten und eine Spaltung unbedingt vermieden werden.

Ein Bürger bedankt sich für den Zuschuss für die HSG.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.03 Uhr.