Bericht aus der Sitzung am 27. Januar 2020

1. Bürgerstiftung Amstetten – Anpassung der Satzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Raab Frau Schwertle von der Sparkasse Ulm. Frau Schwertle stellt die Hintergründe der Satzungsänderung vor. Die Satzung der Bürgerstiftung Amstetten wurde letztmalig in der Sitzung vom 15. Dezember 2014 vom Gemeinderat beraten und beschlossen. Bisher wurde die Bürgerstiftung von der Sparkasse Ulm verwaltet. Aufgrund der Vielzahl von Stiftungen, könne die Sparkasse Ulm dies nicht mehr gewährleisten. Die Bürgerstiftung Amstetten wird daher in die Deutsche Stiftungstreuhand AG überführt. Dementsprechend muss die Satzung geändert werden. Auf die Frage eines Gemeinderats, ob sich an den Konditionen etwas ändert antwortet Frau Schwertle, dass sich an den Zinsen nichts ändere. Die sonstigen Konditionen würden geringfügig angepasst. So werde u.a. eine Verwaltungsvergütung i.H.v. 0,5 % erhoben. In dieser sei dafür alles enthalten (Geschäftsberichte, Jahresabschluss etc.). Ein Gemeinderat fragt nach, ob überhaupt noch ein Überschuss erwirtschaftet werde. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Zins mit 1,8 % noch überdurchschnittlich gut sei. Abzüglich der Gebühren bliebe immer noch ein Überschuss, wenngleich sich das Delta verringere. Eine Stiftung sei in der aktuellen Niedrigzinsphase natürlich nicht optimal, wenn die Zinsen aber irgendwann wieder steigen lohne es sich wieder eher. Grundsätzlich müsse man mehr Dynamik reinbringen und die Stiftung bei den Bürgern bekannter machen. Außerdem stehe eher der karitative Effekt im Vordergrund. Frau Schwertle stellt fest, dass das erwirtschaftete Kapital in der Vergangenheit schon größer war, eine solche Stiftung aber von ihrer Bekanntheit lebe. Alle Spenden kämen der Gemeinde direkt zugute. Letztes Jahr habe man zwei Ausschüttungen mit jeweils 300 € vorgenommen. Eine solche Stiftung sei insbesondere zur Spendenakquise gut geeignet. Vor der Abstimmung weist Herr Bürgermeister Johannes Raab darauf hin, dass das Stiftungskuratorium bislang nicht über die Satzungsänderung entscheiden konnte. Er schlägt daher vor die Satzungsänderung vorbehaltlich der Zustimmung des Stiftungskuratoriums zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung der Bürgerstiftung Amstetten vorbehaltlich der Zustimmung des Stiftungskuratoriums der Bürgerstiftung Amstetten öffentlich.

2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
Gemeindekämmerer Herr Beutel stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans 2020 vor und verweist im Übrigen auf den Vorbericht. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt beträgt -1.016.000 €. Die Erträge setzen sich wie folgt zusammen: Steuern und Abgaben 40 %, sonstige ordentliche Erträge 21 %, Zuweisungen und Umlagen 20%, öffentlich-rechtliche Entgelte 11 %, Aufgelöste Investitionsbeiträge 3 %, privatrechtliche Leistungsentgelte 3 %. Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren seit einigen Jahren. Die geplanten Schulden steigen 2020 auf ca. 4.65 Mio. €. Der Abmangel der Gebührenhaushalte und Einrichtungen beträgt 2.788.600 €. Die Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: Transferaufwendungen 43 %, Personalaufwendungen 22%, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17 %, planmäßige Abschreibungen 11 %, sonstige ordentliche Aufwendungen 7 %. Die veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts beträgt -1.791.700 €. Folgende inhaltliche Änderungen haben sich gegenüber der Klausurtagung ergeben: Planansatz Wartung Heizungsanlage Gemeindezentrum, neuer Planansatz jährlich 5.000 €, bisher 0,00 €. Korrektur Planansatz Kindergartengebühren Stubersheim in 2021 von 3.000 € auf 30.000 €. Folgende Änderungen wegen abgelaufener Kreditermächtigungen haben sich u.a. ergeben: Neuveranschlagung Kreditaufnahme mit 1.300.000 €  und in 2021 mit 300.000 €. Nicht in Anspruch genommene und nicht übertragbare Kreditaufnahme aus Vorjahren in Höhe von 3.324.200 €. Verringerung Kreditaufnahmen gegenüber 2019 1.934.200 €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beläuft sich auf 1.300.000 €. Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen in Höhe von 280.000 €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beläuft sich auf 750.000 €.

Fraktionsvorsitzender Herr Meyer hält seine Haushaltsrede die im Folgenden im genauen Wortlaut abgedruckt ist:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Raab,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Als schwäbischer Gemeinderat müsste man eigentlich nach der Regel verfahren: „Gib nur so viel Geld aus wie du einnimmst“. Das geht aber in Amstetten nicht, da die Einnahmen schon seit einigen Jahren nicht mehr so üppig sind wie zu Zeiten als es unserem großen Arbeitgeber noch gut ging. Wir müssen nach der Regel des amerikanischen Schriftstellers Marc Twain handeln; „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme -und wenn ich mir Geld dafür borgen muss“.

Die Mitglieder des Gemeinderats haben in einer Sondersitzung die Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsplans zusammen mit der Verwaltung erarbeitet. Die Hauptarbeit hatte wie immer unser Kämmerer, Herr Beutel, dem ich zu Beginn meiner Rede für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans recht herzlich danken möchte. So ein Haushaltsplan ist immer wieder für Überraschungen gut. Vor einem Jahr, als wir uns mit dem 2019er Haushaltsplan beschäftigten, gingen wir von einer hohen Verschuldung der Gemeinde von knapp 6,7 Mio. € in 2019 aus, die ab 2020 reduziert werden würde und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1670 € bedeutet hätte. Im vorliegenden Haushalt liegen wir sage und schreibe 3,4 Mio. € darunter, bei 3,45 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 863 € entspricht, also noch unter dem Durchschnittswert der Baden-Württembergischen Gemeinden die bei etwas über 1000 € liegt. Der Beginn der Kredittilgung soll in diesem Jahr mit 188000,-€ starten und in den Folgejahren erhöht werden.

In seinen schriftlichen Ausführungen zum Haushalt beginnt unser Kämmerer mit dem Satz (ich zitiere): „Nein, es war kein Können, es war keine Planung, es war einfach nur Glück.“ Dazu passt aber auch der Satz: „Glück hat bekanntlich meist nur der Tüchtige.“ Und bei „der Tüchtige“ meine ich die Verwaltung und den Gemeinderat. Wer hätte zu Beginn der Planungen für das neue Baugebiet „Wasserfall“ gedacht, dass die Fläche in einem Zug geplant und verkauft werden könnte. Bei der Ausweisung des Baugebiets ging der alte Gemeinderat von 3-5 Jahren aus bis die Bauplätze verkauft sind. Nun wurden im Jahr 2019 35 von 37 Bauplätzen verkauft. Weitere Bauplatzverkäufe und Verschiebungen von Vorhaben führen dazu, dass dieses überraschende Ergebnis zustande kam. Nach dem Haushaltsplan werden wir 2021 die höchste Verschuldung von 4,7 Mio. € haben, die in den Folgejahren reduziert werden soll. Das bedeutet, die Höchstverschuldung ist ca. 2 Mio. € niedriger als 2019 geplant.

Nach diesem Sondereffekt müssen wir aber weiterhin auf Zahlen schauen, die nachdenklich machen sollten. Die Gemeinde erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,7 Mio. €. Für die Finanzausgleichsabgabe zahlt Amstetten 1,2 Mio. € und für die Kreisumlage 1,4 Mio. €. Hier haben wir bereits ein Minus von 944000 € was annähernd der Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer entspricht. Schön, dass sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer als wichtigste Einnahmequelle stetig erhöhen, jetzt auf geplant 2,4 Mio. €. Verstärkt müssen wir, und hier meine ich Verwaltung und Gemeinderat, zukünftig darauf achten, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, was bedeutet, dass der Ergebnishaushalt gestärkt werden muss. Amstetten hat in den vergangenen Jahren große Investitionen für die Zukunft gemacht, man denke nur an die Unterführung, den Umbau der Aurainhalle und den Umbau mit Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule, das waren zusammen über 11 Mio. €.

Zunächst kann ich feststellen, dass sich die Gebühren für die Bürger in diesem Jahr nur geringfügig erhöhen werden. Während die Grund- bzw. Gewerbesteuersätze sowie die Abwassergebühren nicht verändert wurden, gab es sehr moderate Anpassungen bei den Gebührensätzen für die Müllabfuhr sowie für den Wasserzins. Keine Erhöhung von Steuern bedeutet für Amstetten nicht, dass in diesem Haushaltsjahr nichts Außergewöhnliches passieren wird oder soll. Betrachten wir die Realität.

Was kommt nun in der Zukunft auf Amstetten zu. Im vergangenen Jahr wurde ein Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020-2025 erstellt. Die Flächengemeinde Amstetten soll in 2 Ausrückebezirke aufgeteilt werden wozu vermutlich in Stubersheim in einigen Jahren ein neues Gerätehaus gebaut werden muss. Aktuell steht für dieses Jahr die Anschaffung eines dringend notwendigen MTW´s für den Standort Amstetten an, da der alte MTW mehr als reparaturanfällig ist. Dafür wurden im Haushaltsplan 80000,- € eingestellt. Ebenso notwendig ist die Anschaffung eines TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) für den Ortsteil Reutti, für das in Kürze ein Zuschuss auf Landesförderung gestellt wird. Anschaffungen bei der Feuerwehr bedeuten auch immer Zusatzarbeit für den Kommandanten und den Feuerwehrausschuss. Deshalb sei an dieser Stelle dem Kommandanten Daniel Rinklin und den Mitgliedern des Feuerwehrausschusses für die konstruktive, verständnisvolle und gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat gedankt.

Das bisher größte Bauprojekt Amstettens, der Um- und Anbau der Lonetalschule neigt sich dem Ende zu. Die Gemeinde ist dabei ihre letzten Hausaufgaben zu machen. So müssen in diesem Jahr noch Gelder insbesondere für die Ausstattung der technischen und naturwissenschaftlichen Räume bereitgestellt werden. Für größere Zuschüsse im Rahmen des Digitalpaktes in Bezug auf die Ausstattung mit Beamern, Tablets und Rechnern muss die Schule zusammen mit der Gemeinde und einem externen Berater einen Medienentwicklungsplan erarbeiten. Auch dafür wurde für dieses und nächstes Jahr Geld in den Haushaltsplan eingestellt. In absehbarer Zeit erhalten die beiden Schulen in Amstetten und Schalkstetten einen Glasfaseranschluss, so dass eine optimale Datenverbindung besteht. Am 7. Februar wird die Lonetalschule offiziell eingeweiht und wir als Gemeinderäte hoffen, dass die großen Ausgaben für die Schule und die moderne und exzellente Ausstattung eine hohe Akzeptanz sowohl bei den Eltern in Amstetten als auch in Lonsee findet und die Schüler mit dem Ziel Realschulabschluss ihren Abschluss zukünftig an der Lonetalschule machen. Die Schule scheint einen guten Ruf zu haben, denn derzeit ist fast jeder 3. Schüler ein auswärtiger Schüler, d.h. er kommt nicht aus Amstetten oder Lonsee. Selbstverständlich wird auch der Schulsportplatz auf dem die Containerschule stand, wiederhergestellt.

Die Kindergärten und Ganztageseinrichtungen in unserer Gemeinde unterliegen einer ständigen Fortentwicklung sowohl was bauliche als auch gesellschaftliche Entwicklungen betreffen. So muss am Kindergarten Sandrain ein zweiter Fluchtweg im Obergeschoss hergestellt werden. Wesentlich ist auch zu nennen, dass an der Grundschule Schalkstetten die Einrichtung einer Kernzeitbetreuung und in Amstetten eine Verlängerung der Kernzeit von bisher 14 Uhr bis neu 16.30 Uhr geplant ist. In diesem Zusammenhang muss hier erwähnt werden, dass Amstetten wie alle Kommunen zurzeit große Schwierigkeiten hat, ausreichend qualifizierte Erzieherinnen einzustellen. Es fehlen schlichtweg Erzieherinnen auf dem Arbeitsmarkt.

Nach vielen Jahren der Stagnation ist Amstetten dabei zu wachsen. Neben vielen zugezogenen Neubürgern wollen auch Einheimische hier eine Familie gründen. Wir sind eine attraktive Wohngemeinde mit guter Infrastruktur, qualifizierten Kindereinrichtungen, gut ausgestatteten Schulen und hoher Wohnqualität. Das alles hat Amstetten mit seinen Ortsteilen. Leider hat uns das Land mit seiner rigorosen Ausdünnung der Bahnhalte an unserem Bahnhof und somit einer Verschlechterung der Zugverbindungen ein wichtiges Attraktivitätsmerkmal genommen.

Unsere Gemeinde lebt viel von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen, Gruppierungen, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den Kirchen engagieren. Ohne deren ehrenamtlichen Einsatz, dem großen Engagement und der vielen Zeit wäre unsere Gemeinde sehr viel ärmer. Stellvertretend für alle möchte ich den neuen sehr engagierten VFA (Veranstaltungs- und Freizeitverein Amstetten) erwähnen und den Landfrauenverein Bräunisheim. Es scheint so, dass in Bräunisheim mit Frauenpower wieder Schwung in das Vereinsleben kommt. 

Im Juli dieses Jahres steht für Amstetten ein Jubiläum an. 30 Jahre Partnerschaft Amstetten – Celles-sur-Belle. Gefeiert wird in Celles-sur-Belle und zwar am 13./14. Juli. Den Rahmen gibt der französische Nationalfeiertag an dem in unserem Nachbarland einiges los ist. Für die finanzielle Unterstützung der Fahrt und der Jubiläumsfeier wurde ein Betrag im Haushalt eingestellt. Schön wäre es, wenn wir Amstetter mit einer großen Delegation zur Feier kommen könnten.

Die Flächengemeinde Amstetten unterhält ein großes Abwasserkanalnetz. Nach der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg muss zur Feststellung von möglichen Schäden in bestimmten Zeiträumen eine sogenannte Kanalbefahrung durchgeführt werden. Diese Maßnahme erfordert in diesem Jahr den stolzen Betrag von 305000,- €. Erwähnenswerte finanzielle Posten in 2020 sind noch die Betonsanierung eines Regenüberlaufbeckens in Amstetten-Bahnhof für 85000,- € und die Aufbringung eines Feinbelags im Baugebiet „Alte Gärtnerei“ für 55000,- €.

Wie bei jedem Haushalt, der aufgestellt wird, versuchen wir als Gemeinderat die Wünsche aller Ortsteile weitestgehend zu berücksichtigen. Alle Ortsteile haben sich bei ihren Wünschen aufgrund der Sondersituation Schulbau zurückgehalten. Die Wünsche bewegen sich im niederen Bereich wobei als größte Posten die Sanierung der Hüle am Wasenbrunnen in Bräunisheim (44000,- €), die Gehwegsanierung beim Rot in Hofstett-Emerbuch (15000,- €) die Anbringung von Schräg- bzw. Längsstreifen entlang des Friedhofs (42000,- €) und endlich der Ausbau der Uhlandstraße (88700,-) in Schalkstetten zu nennen sind. Für die kommende größere Sanierung des Schul- und Rathauses in Reutti ist eine Planungsrate (10000,- €) eingestellt.

Erfreulich ist, dass sich in Amstetten ein Jugendgemeinderat gebildet hat und bereits eine mehrtägige Kennenlern- und Klausurfreizeit stattgefunden hat. Als finanzielle Unterstützung des JGR wurde ein Grundstock im Haushalt aufgenommen. Vielleicht kann der JGR zu gegebener Zeit seine Anregungen und Wünsche hier im Gremium vorstellen.

Wie möchten wir in Amstetten leben? Welche Visionen haben die Bürgerinnen und Bürger von Amstetten für die Zukunft der Gemeinde? Wie können wir Amstetten gestalten? Für diese und weitere Fragen soll ein Gemeindeentwicklungskonzept in Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Dieses im Bürgerbeteiligungsprozess entstandene Konzept ist dann Voraussetzung für eine Aufnahme in das ELR-Förderprogramm. Für die Erstellung dieses Konzepts, das von Experten begleitet und moderiert werden soll, wurde im Haushalt ein größerer Betrag, verteilt auf 4 Jahre eingestellt.

Kommen wir noch zu 3 Punkten um die sich die Verwaltung dringend kümmern sollte.

1.) Wie in der Presse zu lesen war, gibt es in keinem Bundesland so viele Funklöcher wie in Baden-Württemberg. Hiervon ist auch die Flächengemeinde Amstetten betroffen. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020 unsere Bürger in den Ortsteilen immer noch ein schlechtes bzw. gar kein Handynetz haben. Die Wirtschaftsministerin hat, wie man auf der Homepage des Ministeriums lesen kann, vor fast einem Jahr eine „Task Force Mobilfunk“ gegründet. Außer dass die Notwendigkeit besteht, die Lücken zu schließen und der Hinweis, dass die Telekommunikationsunternehmen gefordert sind, ist nichts passiert. Dieses Thema sollte von der Verwaltung dringend, auch unter Einbeziehung aller Beziehungen, auch zu Politikern, angegangen werden.

2.) Die Gemeinde Amstetten hat sich schon vor vielen Jahren mit der Nutzung der Photovoltaikenergie auseinandergesetzt. So sind alle gemeindeeigenen Gebäude bei denen es technisch sinnvoll ist, mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Bedingt durch den Klimawandel wird immer mehr die Notwendigkeit von größeren Anlagen, den Photovoltaik Freiflächenanlagen, angesprochen. Der Naturschutzbund NABU sieht es z.B. für wichtig an, dass Flächen mit hoher Vorbelastung und geringer naturschutzfachlicher Bedeutung für den Bau von PV-FFAS gewählt werden sollen. Dies können z.B. Flächen mit hohem Versiegelungsgrad oder hoher Bodenverdichtung sein. Wir als FUG-Fraktion bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen hierfür auf der Gemeindefläche von Amstetten in Frage kommen könnten.

3.)Immer wieder finden Sachbeschädigungen und Schmierereien an der Bushaltestelle vor dem Rathaus und wenn man es genau nimmt, vor dem Gebäude der Polizei, statt. Es sollte dringend überprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen hier abends bzw. nachts eine Videoüberwachung zur Ermittlung der Täter installiert werden könnte.

Ich möchte mich nun im Namen der Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Bauhof über die Kindergärten bis zu unserem Bürgermeister mit Team sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir sind uns bewusst, dass von allen viel gefordert aber auch gemeinsam echt viel erreicht wurde. An dieser Stelle möchte ich offiziell unseren neuen Hauptamtsleiter Herrn Holl begrüßen und ihm für seine zukünftige Arbeit im Amstetter Rathaus alles erdenklich Gute wünschen. Ich bin mir sicher, dass er von allen im Rathaus dringend erwartet worden ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Amstetten für das Haushaltsjahr 2020.

3. Ablösung des Finanzverfahrens KIRP
Bürgermeister Johannes Raab trägt vor: Die Gemeinde Amstetten setzt das Programm KIRP seit dem 1.7.2003 in der kameralen und seit dem 1.1.2011 in der doppischen Version ein. Nachdem das Programm nicht mehr zur Zufriedenheit des Rechenzentrums weiter entwickelt wurde, hat dieses den Vertrag mit dem Hersteller nicht mehr verlängert. Der Vertrag läuft zum Ende des Jahres 2020 aus, darüber hinaus ist keine Softwarebetreuung mehr vorgesehen. Die Gemeinde muss deshalb für den Zeitraum ab 1.1.2021 auf eine neues Finanzwesenprodukt umstellen.Hierfür stehen drei Programme zur Auswahl: Finanz+ der Fa. DATA Plan, SAP, Infoma. Von ITEOS vertrieben und unterstützt werden die Programme SAP und INFOMA. Die Verwaltung hat sich schon längere Zeit mit einem möglichen Nachfolgeprogramm befasst. Eindeutige Meinung ist, dass Infoma für eine Gemeinde der Größe Amstettens besser geeignet ist. Ein Gemeinderat fragt nach, ob die erforderlichen Haushaltsmittel 2020 eingestellt seien und das Programm den Anforderungen entspreche. Gemeindekämmerer Herr Beutel bestätigt, dass 18.000 € im Haushaltsplan 2020 veranschlagt seien. Der Vorsitzende ergänzt sagt, dass nach seiner Erfahrung das Programm eine gute Entscheidung sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umstellung auf das EDV-Verfahren INFOMA zum 1.1.2021.

4. HSG Lonsee-Amstetten Antrag auf einen Gemeindezuschuss für die Anschaffung eines Kleinbusses
Bürgermeister Johannes Raab trägt vor: Die HSG Lonsee-Amstetten hat mit Schreiben vom 26. September 2019 die Förderung einer Beschaffung eines Kleinbusses für die Vereinsarbeit beantragt. Im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts (§ 2 Abs.1 der Gemeindeordnung) kann die Gemeinde Amstetten einzelne Projekte grundsätzlich in Form einer Freiwilligkeitsleistung unterstützen. Für den beantragten Zuschuss sind im Haushaltsplan 2020 keine Mittel vorgesehen. Ein Gemeinderat gibt zu bedenken, dass der Antrag vom SV Lonsee und nicht von der HSG gestellt werden müsste. Rein rechtlich würde der Bus in das Eigentum des SV Lonsee übergehen. Hier müsse man als Gemeinde Amstetten überlegen, ob dies aus finanzieller Sicht akzeptabel sei. Er befürchtet, dass andere Vereine ähnliche Forderungen an die Gemeinde Amstetten stellen könnten. Ihn störe überdies, dass kein konkreter Betrag genannt werde. Zwei andere Gemeinderätinnen sehen keine formalen Hinderungsgründe und heben hervor, dass es sich um eine gute und richtige Maßnahme handle. Der Lonseer Gemeinderat habe 3.000 € bewilligt. Ein Gemeinderat fragt nach, ob das Fahrzeug auch von anderen Vereinen genutzt werden könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die HSG hierfür durchaus offen hierfür gezeigt habe. Ein Gemeinderat sieht im Zusammenschluss zweier Vereine einen positiven Synergieeffekt. Er schlägt vor sich an den 3.000 € zu orientieren. Man sollte den Zuschuss unterstützen zumal es sich um eine einmalige Zahlung handle. Zunächst wird auf Anregung des Vorsitzenden mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Grundsatzbeschluss gefasst die HSG bei der Beschaffung eines Kleinbusses finanziell zu unterstützen. Ein Gemeinderat schlägt daraufhin einen Zuschuss i.H.v. 3.000 € vor.

Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der HSG Lonsee-Amstetten einen einmaliger Zuschuss i.H.v. 3.000 € für die Beschaffung eines Kleinbusses in Form einer Freiwilligkeitsleistung zu gewähren.

5. Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Amstetten, Löschzug Amstetten
Gemeindekämmerer Herr Beutel trägt vor: Im Feuerwehrbedarfsplan ist für das Jahr 2019 die Beschaffung eines MTW vorgesehen. Es wurden Informationsangebote eingeholt bzw. vorliegende Angebote nochmals ausgewertet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Preisspanne je nach Fahrzeug und Ausstattung zwischen 66.813 € und 82.115 € liegen wird (ohne Optionen). Der Ausschreibungstext ist so gestaltet, dass bei der Vergabe entschieden werden kann, ob und welche Optionen gewählt werden. Im Haushaltsplan 2020 sind 80.000 € eingeplant. Ein Gemeinderat spricht sich für einen zügigen Start der Ausschreibung aus.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis des heute vorgelegten Fahrzeugkonzepts eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag vorzulegen.

6. Bauantrag – Anbau Bäckerei, Hauptstraße 74
Ortsbaumeister Herr Werner trägt vor: Die ortsansässige Bäckerei beabsichtigt einen Anbau, um dadurch den dort vorhandenen Verkaufsraum zu vergrößern. Demnach soll der Verkaufsraum in Richtung Hauptstraße (B10) um ca. 2,75 m angebaut werden. Für das dortige Gebiet besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan, jedoch noch eine alte genehmigte Baulinie, die durch den Anbau überschritten wird und somit eine Befreiung von diesem alten, aber rechtskräftigen Baulinienplan erforderlich ist. Nachdem der direkt angrenzende Gehweg auch künftig uneingeschränkt genutzt werden kann und sich zudem das Bauvorhaben in die örtliche Umgebung einfügt, wird vorgeschlagen das Einvernehmen zum Bauvorhaben und der dafür erforderlichen Befreiung zu erteilen. Bürgermeister Johannes Raab sieht eine Verbesserung des Status quo. Ein Gemeinderat fragt nach, ob es seitens des Landratsamts oder sonstigen Stellen aufgrund der Nähe zur Straße Einwände geben könnte. Ortsbaumeister Herr Werner teilt mit, dass seitens des Landratsamts keine Bedenken bestünden. Die B 10 werde nicht verbreitert und der Längsparkstreifen sowie der Gehweg blieben erhalten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag sowie der Baulinienüberschreitung zu erteilen.

7. Einbeziehungssatzung „Talstraße – Flst. 62“, Schalkstetten – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Ortsbaumeister Herr Werner trägt vor. Östlich des Ortskerns von Schalkstetten, befindet sich in der Talstraße ein seit langem bestehender landwirtschaftlichen Betrieb. Das Flurstück 62 ist relativ groß und liegt entlang der Talstraße im südöstlichen Bereich im Innenbereich lt. § 34 BauGB. Hier befindet sich das bestehende Wohngebäude für das ältere Landwirtsehepaar, sowie eine Scheune mit Stall. Nach Norden hin grenzt es an den Außenbereich. Dort soll ein weiteres Einfamilienhaus für den jüngeren Betriebsleiter ermöglicht werden, um auch langfristig einen gemeinsamen generationenübergreifenden Betrieb zu sichern. Mit der Einbeziehungssatzung kann Bauland für den örtlichen Eigenbedarf in Schalkstetten geschaffen werden. Ein Gemeinderat sieht das Vorhaben positiv, da sonst die jüngeren Bürger eher am Rand bauen würden. Wenn nun ein Jüngerer im Ortskern baut sei dies gut. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Zahl der Personen pro Haushalt stetig sinke. Die Gemeinde habe ein ureigenes Interesse die Einwohnerzahl zu halten. Grundsätzlich sieht er es positiv wenn die Leute im Dorf bleiben anstatt auszusiedeln. Eine Gemeinderätin fragt nach, ob der Immissionsradius ein Problem darstellen könnte. Ortsbaumeister Herr Werner verneint dies. Bürgermeister Raab schlägt vor über alle vier Unterpunkte im Gesamten abzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Für den im beiliegenden Abgrenzungsplan vom 16.12.2019 dargestellten Bereich wird die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen.
b) Der vom Planungsbüro Baumbusch-Ober aus Herrenberg gefertigte Entwurf der Einbeziehungssatzung „Talstraße, Flurstück 62“ mit Lageplan und Begründung – jeweils in der Fassung vom 23.12.2019 wird vom Gemeinderat gebilligt und beschlossen.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
d) Die Beschlüsse des Gemeinderates sind öffentlich bekannt zu machen.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortbaumeister Herr Werner präsentiert anhand einer PowerPoint Präsentation das Bautagebuch. Alle bisher eingegangenen Bauanträge orientierten sich an den Vorgaben des Bebauungsplans.

Bürgermeister Johannes Raab stellt den neuen Hauptamtsleiter Adrian Holl kurz vor.

Der Vorsitzende zitiert aus einer Presseerklärung des Umweltministers Baden-Württembergs und nimmt dies als Anlass in Fragen des Klimaschutzes von bisherigen Denkverboten zu lösen. Was vor 5-6 Jahren gegolten habe, müsse heute nicht mehr richtig sein. Bei dieser wichtigen Thematik müssten auch die Gemeinden mitreden und mit gutem Vorbild voran gehen. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete müsse man Synergieeffekte erzielen

9. Anfragen aus dem Gemeinderat
Ein Gemeinderat fragt nach, ob das Baugesuch Wacholderweg in Ordnung sei. Ortsbaumeister Herr Werner bejaht dies.

Ein Gemeinderat fragt nach, ob sich das Bauvorhaben gegenüber der Tankstelle im Rahmen des ursprünglichen Bauantrags bewege. Ortsbaumeister Herr Werner bestätigt dies.

Ein Gemeinderat teilt mit dass der Nachtbus ein Thema bei der Fraktionssitzung gewesen sei. Es gebe wohl eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Amstetten. Herr Raab sagt zu, die Hintergründe beim Landratsamt zu erfragen und das Gremium entsprechend zu informieren.

Ein Gemeinderat stellt fest, dass die Zugverbindung schlecht sei und fragt was die Gemeinde tun könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Thematik beim Pendlerstammtisch besprochen habe. Richtung Ulm sei es besser als in der Vergangenheit. Richtung Stuttgart eher suboptimal. Der Verkehrsminister habe zu einem Runden Tisch geladen. Amstetten ist hier auch beteiligt. Das Verkehrsministerium sei sich der Problematik bewusst, eine Änderung sei aber frühestens zum nächsten Fahrplanwechsel denkbar. Die Gemeinde Amstetten sei überdies Mitglied bei der Regio-S-Bahn. Die Anbindung könnte sich Längerfristig durch die S-Bahn Verbindung verbessern. Man müsse aber sicherlich noch die Landtagswahl abwarten. Das Thema ist ihm in jedem Fall wichtig.

Ein Gemeinderat regt an Diskussionen eher in den Fraktionssitzungen und nicht per E-Mail zu führen.

10. Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger thematisiert den Zeitungsartikel bzgl. Der B 10 Umfahrung und zeigt sich verwundert darüber, dass Amstetten angeblich nicht gewillt sei mit Urspring bzw. Lonsee zusammen zu arbeiten. Bürgermeister Johannes Raab teilt mit, dass zwar der Zeitungsartikel diesen Eindruck vermittelt hat, er diesem Eindruck allerdings widerspricht. Die Zusammenarbeit mit Lonsee sei kein Thema. Es gehe eher um die Bürgerinitiative. Man werde sich umfassend Gedanken zur Umfahrung machen und sich gemeinsam mit dem Gremium auf den Weg machen eine gute Lösung zu finden. Wichtig sei ihm, dass die Bevölkerung vor Immissionen geschützt und auch das lebhafte Gewerbe in Amstetten nicht geschädigt würde. Eine derart gute Nachversorgung mit zwei Bäckern, einem Metzger und einem Lebensmittel-/Getränkemarkt sei nicht selbstverständlich. Das aktive Dorfleben müsse aufrechterhalten und eine Spaltung unbedingt vermieden werden.

Ein Bürger bedankt sich für den Zuschuss für die HSG.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.03 Uhr.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Johannes Raab die Mitglieder sich zu erheben. Und liest folgende Erklärung vor:

„Auf die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat sich im hessischen Hanau ein unvorstellbares Verbrechen ereignet. Ein offensichtlich geisteskranker Mann hat das Leben von sich und von 10 weiteren Personen auf abscheulicher Art und Weise beendet. Dieses Verbrechen macht uns alle Fassungslos und es ist sehr schwierig seine Gefühle in Worte zu fassen, ohne eine große Wut zu entwickeln. Jeder Mensch ist Einzigartig und unersetzbar. Die Angehörigen können nicht mehr das Gefühl der Nähe ihrer Lieben spüren. Die Stimme und die Melodie des Lachens sind für immer verstummt, leben aber in den Erinnerungen der Angehörigen ewig weiter. Der sicherlich nachvollziehbare Hass auf den Täter darf nicht siegen, sondern vielmehr sollte die Liebe obsiegen. Den Angehörigen können wir nur viel Ausdauer, Kraft und Gottes Nähe für die Zeiten der Trauer wünschen.

Nach jetzigem Erkenntnisstand ist der Täter dem rechten Milieu zuzuordnen. Rechtsradikale- und völkische Gedankengut gepaart mit kruden Verschwörungstheorien haben diesen Täter offensichtlich entmenschlicht und die schmutzigsten und niedersten menschlichen Instinkte in den Vordergrund gedrängt. Man könnte schnell dieses Verbrechen relativieren und es als eine verrückte Tat eines Einzeltäters abstempeln und zur Tagesordnung zurückkehren. Dies wäre aber sicherlich zu kurz gesprungen. Das Problem mit Rechtsradikalem und völkischen Gedankengut, ist leider auch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte der Schoa, in Deutschland immer noch Tagesaktuell. Seit der Wiedervereinigung zählt die Amadeu Antonio Stiftung 209 rassistisch motivierte Morde. Die Tage wurde erst ein Rechtes Netzwerk ausgehebelt. Unsere Erinnerungskultur ist keine Schwäche sondern vielmehr die Stärke unserer Gesellschaft. Von Deutschen Boden darf niemals wieder ein Angriffskrieg vorbereitet werden und der Faschismus und die Ausgrenzung werden niemals siegen. Danke!“

1. Bauprogramm Ausbau der Uhlandstraße Schalkstetten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Scherraus vom Ingenieurbüro Wassermüller in Ulm. Herr Scherraus beschreibt anhand eines Lageplans das geplante Bauvorhaben in der Uhland-straße. In der Planung sei insbesondere darauf geachtet worden, dass die bestehenden Garagenzufahrten nach wie vor uneingeschränkt nutzbar bleiben. Kämmerer Beutel ergänzt, dass die Straße nicht den Anforderungen an eine Erschließungsstraße entspreche. Somit sei ein Ausbau erschließungsbeitragspflichtig. Ein Ortsvorsteher fragt nach, ob die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau sinnvoll sei und merkt an, dass die Uhlandstraße in den letzten Jahren von mehreren Wasserrohrbrüchen betroffen gewesen sei. Ortsbaumeister Werner teilt mit, dass in Absprache mit dem Wassermeister keine Notwendigkeit bestehe, die Wasserleitungen zu tauschen. Ein Ortsvorsteher merkt an, dass Leerrohre für den Breitbandausbau evtl. aufgrund der Nähe zur Schule sinnvoll sein könnten. Herr Scherraus teilt mit, dass man mit der Fachfirma Kontakt aufgenommen habe. Im Kreuzungsbereich zur Unteren Wiesenstraße sei ein Leerrohr geplant. Eine Gemeinderätin fragt nach, ob ein fließender Übergang zwischen neuem und altem Belag sicher-gestellt sei. Herr Scherraus bestätigt, dass dies entsprechend vorbereitet werde.


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgestellte Ausbauplanung der Uhlandstraße in Schalkstetten.

2. Vergabe von Tiefbauarbeiten

Herr Scherraus erläutert anhand einer Präsentation die geplanten Bauvorhaben. Um möglichst günstige Ausschreibungsergebnisse zu erhalten, wurden entsprechend dem Beschluss bei der Haushaltsklausur folgende Tiefbaumaßnahmen in einem Paket öffentlich ausgeschrieben:

Feinbelag für das Neubaugebiet „Alte Gärtnerei I“ in Amstetten-Bahnhof:

Längsparkstreifen am Friedhof in Amstetten-Schalkstetten

Ausbau der Uhlandstraße in Amstetten-Schalkstetten (Abbildung siehe oben)

Bestbieterin ist die Firma Eckle aus Langenau mit einer Gesamtsumme von 156.553,92 €. Auf Nachfrage eines Gemeinderats stellt Herr Scherraus klar, dass von diesen 156.553,92 € rund 88.000 € auf die Uhlandstraße entfielen. Eine Gemeinderätin fragt nach, ob es tatsächlich sinnvoll sei den Feinbelag schon jetzt aufzubringen. Herr Scherraus erläutert, dass es in jedem Fall sinnvoll sei, da der Bitumenkies sonst beschädigt werden könnte. Die reguläre Befahrung durch Lkw sei für den Feinbelag unproblematisch, dies halte er aus. Ungut wären Krankfüße. Eine Gemeinderätin merkt an, dass das Grundstück im nördlichen Teil noch nicht bebaut sei und evtl. dort ein Kran gestellt werden müsse. Herr Scherraus erläutert, dass in diesem Fall Auflagen erteilt werden müssten, Hölzer oder dergleichen unterzulegen. Er betont nochmals, dass es notwendig sei, den Feinbelag jetzt aufzubringen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Firma Eckle als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot i.H.v. 156.553,92 € den Auftrag zu erteilen.

3. Vergabe Kanalreinigung und –Inspektion für die Gesamtgemarkung

Herr Scherraus erläutert das Vorhaben anhand einer Präsentation. Die Gemeinde Amstetten werde überwiegen im Mischsystem entwässert. Der Gesetzgeber sehe vor, dass Rohre, die Mischwasser aus Regen und Fäkalien führen regelmäßig mit einer Kamera inspiziert werden muss. Hintergrund sei die Gefahr, dass bei schadhaften Rohren mit Fäkalien verunreinigtes Wasser in das Grundwasser gelangt. Im Abstand von 10 bis 15 Jahren sei eine solche Prüfung durchzuführen. Für alle Ortsteile sei daher der Kanallageplan überarbeitet worden. Vor der Befahrung müsse jedoch eine Reinigung durchgeführt werden, damit die Kamera ungestört einfahren könne. Das Kanalnetz aller Ortsteile sei rund 45 km lang. Schäden würden anschließend mit einer speziellen Software ausgewertet und ein Sanierungsvorschlag unterbreitet. Die Schäden würden in Kategorien eingeteilt, wobei 4 und 5 die beiden höchsten Kategorien seien. Bestbieter ist die Firma Hofele aus Waldstetten mit einer Gesamtsumme von 254.909,90 €. Diese Firma habe in der Gemeinde bereits einige Befahrungen durchgeführt und sei als leistungsfähig einzustufen.

Ein Gemeinderat fragt nach in welchem Zeitabstand die Kontrollen durchgeführt werden müssten. Herr Scherraus teilt mit, dass der Turnus 10-15 Jahre betragen würde. 10 Jahre wenn man nur die kleineren Schäden behebe. Eine Gemeinderätin möchte wissen, ob in den 45 km auch die Neubaugebiete der letzten 10-15 Jahre inbegriffen seien. Hier bestünde ja kein Handlungsbedarf. Zudem fragt sie an, ob im Haushalt 2020 bereits Kosten für die Sanierung enthalten seien. Ortsbaumeister Werner teilt mit, dass lediglich die Kosten für die Befahrung und Auswertung eingeplant seien. Dies ziehe sich über ein Jahr hin. Er hoffe, dass die Auswertung bis zur Klausurtagung vorliegt. Für die Schadensklassen 4 und 5 würden dann Gelder im Haushalt 2021 eingestellt. Eine Gemeinderätin fragt nach, warum man es nicht gleich erledige wenn größere Schäden bemerkt würden. Bürgermeister Raab erläutert, dass im Falle eines großen Problems selbstverständlich umgehend gehandelt und ggf. ein Beschluss für eine außerplanmäßige Aufwendung gefasst werde. Ortsbaumeister Werner bekräftigt, dass bei schwerwiegenden Schäden natürlich gleich gehandelt werde. Die restlichen Schäden würden dann zeitnah erledigt. Wenn beispielsweise bereits Abwasser versickere würde man natürlich sofort tätig. Hinsichtlich der neuen Baugebiete führt Ortsbaumeister Werner aus, dass bei Erschließung eine entsprechende Nachkontrolle, ob die Bauarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden, mit ausgeschrieben werde. Das Neubaugebiet Wasserfall sei somit in den 45 km nicht enthalten. Ein Gemeinderat fragt nach wann die letzte Sanierung erfolgt sei. Ortsbaumeister Werner teilt mit, dass 2010 einige größere Maßnahmen erfolgt seien. Kleinere Schäden könnten z.B. mit Epoxidharz ausgebessert werden. Beispielsweise bei einem Trümmerbruch sei dies nicht möglich, dann müsse ggf. die Straße geöffnet werden, was sehr teuer sein kann. Jeder Schadensfall müsse für sich bewertet werden. Eine Gemeinderätin ergänzt, dass das Alter der Kanäle nicht zwingend einen Rückschluss auf dessen Zustand zulassen müsse. Sie fragt an, wo die ältesten Kanäle verlegt seien. Bürgermeister Raab teilt mit, dass man dies nicht sofort beantworten könne. Die Verwaltung reiche die Information aber gerne nach.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Firma Hofele als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot i.H.v. 254.909,90 € den Auftrag zu erteilen.

4. Bildung von Ermächtigungsresten

Kämmerer Beutel trägt vor, dass den bewirtschaftenden Stellen zugesichert worden sei, nicht verbrauchte Mittel im nächsten Haushaltsjahr verwenden zu dürfen, um ein „Dezemberfieber“ zu verhindern. Er schlägt vor, dass er nicht alle Positionen erläutert, sondern das Gremium gezielt Fragen stellt. Ein Gemeinderat fragt nach was in der Position „Lernmittel GS“ enthalten sei. Kämmerer Beutel erläutert, dass es sich hierbei um den sachlichen Bedarf für den Unterricht handle, z.B. Lernbücher. Ein Gemeinderat fragt nach wie hoch das komplette Budget sei. Kämmerer Beutel führt aus, dass kleinere Positionen zwecks Vereinfachung pauschaliert würden. Die Höhe des Budgets sei jetzt allerdings nicht das Thema. Dies müsste bei Aufstellung des Haushaltsplans diskutiert werden. Der Sachkostenbeitrag errechne sich durch Aufsummierung aller Haushaltspläne in Baden-Württemberg geteilt durch die Schülerzahl. Er betont, dass die Bildung von Ermächtigungsresten von 2020 auf 2021 aufgrund des neuen Verfahrens nicht vorgesehen sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig Ermächtigungsreste wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt zu bilden

5. Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Raab verliest den Haushaltserlass des Landratsamts Alb-Donau-Kreis für die Gemeinde Amstetten. Der Haushalt sei genehmigt. Dies werde er auch über das Amtsblatt bekanntgeben. Er stimmt dem Landrat dahingehend zu, ein noch größeres Augenmerk auf die Haushaltskonsolidierung legen zu müssen.

Überdies teilt Bürgermeister Raab mit, dass er mit sich mit Oberbürgermeister Frank Dehmer von Geislingen gesprochen habe. Der Alb-Donau-Kreis sei hinsichtlich des Gehwegs entlang der B10 kurz vor der Steige auf ihn zugekommen. Dieser müsse zwingend zurückgebaut werden. OB Dehmer habe aber bereits einen Kompromissvorschlag verhandelt. Der Gehweg soll teilweise durch einen Schotterweg ersetzt und im Bereich der vorhandenen Sperrfläche auf der Fahrbahn eine Mittelinsel angelegt werden. So könnten Fußgänger die Fahrbahn gesichert überqueren. Die schlechtere Alternative wäre, dass die Fußgänger weiter in Richtung Steige ungesichert queren. Er habe den Ausgaben i.H.v. 5.000 € bereits zugestimmt. Eine Beteiligung des Gremiums sei leider nicht möglich gewesen, da die Rückmeldung bis heute erfolgen musste. Er gehe davon aus, dass er im Sinne des Gremiums gehandelt habe. Ein Gemeinderat kritisiert, dass ein intakter, verkehrssicherer Gehweg, durch einen verkehrsunsicheren Schottweg ersetzt werde. Er geht von einer Erhöhung der Unfallgefahr durch Schotter auf der Straße aus. Der Vorsitzende betont, dass der Rückbau nicht zur Diskussion stehe. Die Ausführung erfolgt durch die Straßenmeisterei selbst, so dass von einer verkehrssicheren Ausführung auszugehen sei. Eine weitere Gemeinderätin kann den Rückbau nicht nachvollziehen. Den Gehweg gebe es bereits seit mindestens 40 Jahren. Bürgermeister Raab kann die Entscheidung des Bunds ebenfalls nicht nachvollziehen. Er sei außerdem irritiert gewesen, dass der Landkreis zunächst auf Geislingen zugegangen ist, obwohl es die Gemarkung Amstetten betrifft. Eine Gemeinderätin fragt nach, ob die Straßenverkehrsbehörde ein Hinweisschild „Radfahrer absteigen“ anbringen werde. Haupt- und Personalamtsleiter Holl geht nicht davon aus, dass ein solches Schild angebracht wird, da der Schottweg nicht als benutzungspflichtiger Radweg ausgewiesen sei.

Ortsbaumeister Werner stellt anhand einer Präsentation das aktuelle Bautagebuch vor:

·         17.02.2020: Wohnhausneubau mit Garagen, Wasserfallweg 15

·         17.02.2020: Aufbau Satteldach auf best. Flachdach, Distelweg 8/1

·         03.02.2020: Wohnhausneubau mit Garagen, Wasserfallweg 16

·         06.02.2020: Neubau einer Gewerbehalle, Beim Kreuzstein 20

·         28.01.2020: Wohnhausneubau mit Garagen, Erlenweg 1

Alle Bauanträge befänden sich innerhalb der Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans.

Bürgermeister Raab kündigt den Besuch der Partnergemeinde Celles-Sur-Belle anlässlich des 30-jährigen Jubiläums im Juli an. Er kündigt überdies den Rathaushock am 18.07.2020 an. Dieser werde mit einem Schulfest verbunden. Eine Band sei bereits organisiert. Am Sonntag, 19.07.2020 finde ein Gottesdienst statt.

6. Anfragen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat fragt nach, wann der Termin für die Ortsbefahrung stattfinde. Zudem möchte er wissen wann der Hallenausschuss bzgl. Hallengebühren tagen wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich zunächst bilateral mit den Ortsvorstehern verständigen wird. Ein Samstagstermin sei aus seiner Sicht sinnvoll. Er stimme sich mit den Ortsvorstehern ab und gebe den Gemeinderäten dann eine Rückmeldung. Den Termin für den Hallenausschuss strebe er für kommenden März an.

Ein Gemeinderat bemängelt das erhöhte Verkehrsaufkommen von Schwertransporten in der Industriestraße und die damit verbundenen Beschädigungen der Fahrbahn. Ortsbaumeister Werner berichtet von einem Fall in dem Schadenersatz eingefordert wurde. Es handle sich um eine offizielle Schwerlaststrecke mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen. Durch das häufige Befahren sie die Zuordnung zu einem Verursacher sehr schwer. Sofern die Gemeinde keine Meldungen erhalte bestehe kaum eine Handlungsmöglichkeit. Mitunter werden Schäden durch Begleitfahrzeuge der Polizei gemeldet.

Ein Gemeinderat bemängelt, dass Schüler an der Ampel im Bereich der Pizzeria von einer Hecke verdeckt würden. Ein Bürger habe schon einige „beinahe-Unfälle“ beobachtet. Er bittet darum, die Thematik in die nächste Verkehrsschau mitzunehmen. Ortsbaumeister Werner teilt mit, dass die Hecke verhindern solle, dass Passanten direkt zur Pizzeria durchlaufen.

Ein Gemeinderat merkt an, dass der Straßenverlauf an der Einmündung Waldeck-Falkenweg so spitzwinklig sei, dass die Müllabfuhr regelmäßig in den Acker fahre. Vom Bauhof sei wohl eine Pflasterung angebracht worden, diese reiche aber nicht aus. Er regt an die Pflasterung auszuweiten. Ggf. muss das Straßennamenschild „Falkenweg“ versetzt werden. Bürgermeister Raab sagt eine kritische Prüfung zu. Er geht aber davon aus, dass Grunderwerb nötig sein würde.

Überdies verweist ein Gemeinderat auf eine Beilage der Geislinger Zeitung, die in Amstetten  verfügbar Baugrundstücke ausweise. Er fragt an wie weit die Erschließung in Amstetten Dorf vorangeschritten sei. Ortsbaumeister Werner teilt mit, dass zunächst der Allgemeine Kanalisationsplan überrechnet werde. Das weitere Vorgehen werde dann im Technischen Ausschuss abgestimmt. Die Überrechnung dauere voraussichtlich bis März. Der Technische Ausschuss behandelt das Thema voraussichtlich im April.

7. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger fragt im Zusammenhang mit der Kanalbefahrung an in wie weit zwischen privatem Grund und Gemeindegrund unterschieden werde. Ortsbaumeister Werner erläutert, dass sich die Eigentumsverhältnisse nach den Grundstücksgrenzen bemessen. Für alles was sich auf dem Grundstück befinde sei der jeweilige Eigentümer zuständig. Die Befahrung erfolge im Hauptkanal. Die Anschlüsse am Hauptkanal würden auch geprüft. Insbesondere in früheren Jahren seien die Anschlüsse oftmals nicht fachmännisch durchgeführt worden. Der Bereich auf privater Fläche werde nicht geprüft. Der Bürger fragt nach wie man als Grundstückseigentümer gefordert sei und ob die Verordnung auch für Private gelte. Ortsbaumeister Werner verneint dies. Die Verordnung gelte nur für die Kommunen Die Eigentümer hätten lediglich die Pflicht ihre eigenen Anlagen instand zu halten und die Festsetzungen der Baugenehmigung zu beachten. Z.B. die Funktionstüchtigkeit der Rücklaufklappen sicherzustellen.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die vergangene Gemeinderatssitzung unter veränderten Bedingungen statt. Um den Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden einzuhalten wurde die Aurainhalle vorübergehend in einen Sitzungssaal umgewandelt. Durch den kurzfristigen „Umzug“ des Gremiums wurde der Infektionsschutz gewahrt und einer konstruktiven Sitzung stand nichts mehr im Weg.

1. Vergabe: Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Amstetten, Löschzug Amstetten

Bürgermeister Johannes Raab fasst die wichtigsten Eckpunkte zusammen: Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 12.03.2020 habe lediglich die Firma Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen ein Haupt- und ein Nebenangebot abgegeben. Die anderen Firmen hätten abgesagt oder nicht reagiert. Das abgegebene Nebenangebot (67.396,54 €) erfülle nicht die Ausschreibungsvoraussetzungen Somit verbleibt das Hauptangebot, das den Ausschreibungsunterlagen entspreche. Der Angebotspreis betrage 76.444,36 €. Folgende Optionen sollen gewählt werden: Wärmeisolierung Fahrgast- und Mannschaftsraum (173,26 €), Rückfahrkamera (916,30 €), Transport Atemschutzgeräte und Druckflaschen mit vorhandenem Rollcontainer (1.310,02 €). Die Summe einschließlich gewählter Optionen betrage 78.843,94 €. Folgende Optionen sollen nicht gewählt werden: Unfalldatenspeicher (1.209,04 €), Neuer Rollcontainer für den Transport von Atemschutzgeräte und Druckflaschen (2.259,98 €). Die Lieferzeit ab Bestellung betrage 78 Wochen. Haushaltsmittel seien in Höhe von 80.000 € veranschlagt.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Firma Martin Schäfer GmbH mit Sitz in Oberderdingen als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot i.H.v. 76.444,36 € den Auftrag für den MTW zu erteilen. Folgende Optionen werden gewählt: Wärmeisolierung Fahrgast- und Mannschaftsraum für 173,26 €, Rückfahrkamera für 916,30 €, Transport von Atemschutzgeräten und Druckflaschen mit vorhandenem Rollcontainer für 1.310,02 €.

2. Vergabe: Wiederherstellung Schulsportplatz

Bürgermeister Johannes Raab stellt die Drucksache vor: Während dem An- und Umbau der Lonetalschule sei auf dem Schulsportplatz eine Containerschule errichtet worden, so dass nach dem Rückbau der Sportplatz wieder fachgerecht instandgesetzt werden müsse. Die dafür erforderlichen Arbeiten seien ausgeschrieben worden und nun stünde die Vergabe an, damit eine zeitnahe Ausführung erfolgen könne und der Sportplatz wieder zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung stehe.

Geprüfte Submissionsergebnisse (inkl. Mwst.):

Fa. GaLa-Bau Haas GmbH                          25.750,90 €

Teuerste Bieterin                                           32.848,76 €

Die Firma Haas aus Wangen sei eine im Garten- und Landschaftsbau tätige Firma, die hin-sichtlich ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit bekannt und auch geeignet sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Firma GaLa-Bau Haas GmbH als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot i.H.v. 25.750,90 € den Auftrag zu erteilen.

Bürgermeister Johannes Raab beendet die Sitzung um 19.01 Uhr.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020

Erneut fand die Sitzung des Gemeinderats unter Beachtung der Abstandsregeln in der Aurainhalle statt.

1. Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Beim Steeg, 1. Änderung“

Mit Beschluss vom 18.11.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan „Beim Steeg, 1.Änderung“ aufzustellen und das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB durch-zuführen. Mit dem gleichzeitig gefassten Entwurfsbeschluss der Bebauungsplanunterlagen und dem Beschluss zur förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, wurde um Abgabe einer Stellungnahme vom 23.01.2019 bis einschließlich 24.02.2019 gebeten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand zeitgleich im Rahmen einer Auslegung der Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Amstetten statt. Zusätzlich konnten gemäß § 4a Abs.4 BauGB die Bebauungsplanunterlagen über die Homepage der Gemeindeverwaltung Amstetten bezogen werden.

Im Rahmen der förmlichen Beteiligung wurden Hinweise und Anregungen vorgetragen, die eine Ergänzung der Bebauungsplanunterlagen zur Folge hatten. Diese Ergänzungen führten nicht zu einer erneuten Auslegung. In Folge der ordnungsgemäß bekannt gemachten öffentlichen Auslegung wurden seitens von Privatpersonen keine Stellungnahmen oder Anregungen vorgebracht.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen im Rahmen der Beteiligung vom 23.01.2020 bis 24.02.2020 gemäß Abwägungsprotokoll, erstellt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH Donzdorf sowie die Ergänzung der Unterlagen in diesem Sinne.
2.    die Bebauungsplanunterlagen „Beim Steeg, 1.Änderung“ - im Sinne der Vorschläge des Abwägungsprotokolls geändert - bestehend aus
a.    dem zeichnerischen Teil im Maßstab 1: 500, Datum 06.05.2020, gefertigt von VTG Straub
b.    dem Textteil, Datum 06.05.2020, gefertigt von VTG Straub, und
c.     der Begründung, Datum 06.05.2020, gefertigt von VTG Straub als Satzung.
3.    die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zu beauftragen.

2. Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Einbeziehungssatzung „Schalkstetten-Talstraße, Flurstück 62“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.01.2020 die Aufstellung, Auslegung und Trägerbeteiligung der Einbeziehungssatzung beschlossen, um eine zweites Wohnhaus am Betriebsstandort zu ermöglichen. Zwischenzeitlich wurden Pläne öffentlich ausgelegt (keine Stellungnahme) und 14 Träger öffentlicher Belange beteiligt. Während die meisten Behörden keine Anregungen, Bedenken oder Hinweise vorgebracht haben, wurden vom RP Freiburg, vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis sowie vom Landesamt für Denkmalpflege Stellungnahmen mit Anregungen abgegeben. Als Folge davon wurden die Hinweise zu Geotechnik und Grundwasser erweitert bzw. aufgenommen. Das flächenhafte Pflanzgebot wurde auch in den zeichnerischen Teil der Satzung eingetragen. Der Hinweis des Vermessungsamts wegen Durchfahrt auf Hinterliegergrundstücke wurde überprüft, aber nicht aufgenommen. Der Hinweis des Landesdenkmalamts zu einer Denkmalverdachtsfläche wird aufgegriffen. Das Gebiet liegt auf zwei Denkmalverdachtsflächen: “Siedlungsreste der Völkerwanderungszeit, der Merowingerzeit und des Mittelalters; vorgeschichtliche Keramikfunde“ sowie der historischen „Siedlung Schalkstetten“.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen im Rahmen der Be-teiligung vom 13.02.2020 bis 17.03.2020 gemäß beiliegender Abwägungstabelle, er-stellt vom Stadtplanungsbüro BoPlan, Mozartstraße 12, 71083 Herrenberg sowie die Ergänzung der Unterlagen in diesem Sinne.
2.    die Einbeziehungssatzung „Schalkstetten - Talstraße, Flurstück 62“ - im Sinne der Vorschläge der Abwägungstabelle geändert - bestehend aus
a.    der Einbeziehungssatzung - Textliche Festsetzungen vom 25.05.2020 (Stadt-planungsbüro BoPlan)
b.    der Einbeziehungssatzung - Zeichnerische Festsetzungen im Maßstab 1:500 mit Legende vom 25.05.2020 (Stadtplanungsbüro BoPlan) und
c.     der Begründung zur Einbeziehungssatzung vom 25.05.2020 (Stadtplanungsbüro BoPlan)
3.    die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zu beauftragen

3. Jahresbericht Gemeindebücherei

Büchereileiterin Frau Iris Schneider stellt den Bericht vor. Die Benutzerzahlen seien zwischen 2013 und 2019 von 925 auf 1.303 gestiegen. Insbesondere die Zahl der „Onleihe“ habe sich zwischen 2016 und 2019 von 808 auf 1.718 deutlich erhöht. 2018 sei ein leichter Anstieg der Onleihe-Nutzer erkennbar gewesen, 2019 sei dieser sprunghaft erfolgt. Dabei sei die Zahl der physischen Ausleihvorgänge von 12.302 im Jahr 2013 auf 11.839 Im Jahr 2019 gesunken. Die Ausgaben für Erwerbungen beliefen sich im Jahr 2019 auf insgesamt 16.117 €. 2019 haben 27 Veranstaltungen für rund 630 Kinder und Erwachsene stattgefunden. Darunter 8 Beratungsstunden, 5 Klassenführungen, 3 Autorenlesungen, 4 Kindertheater, 2 Kindergartenbesuche, 3 Vorlesestunden, 1 Spielevormittag und 1 Beitrag beim Aja-Kaffe. Zudem habe es eine Kooperation mit Schulen und Kindergärten gegeben. Hierzu gehörten thematisch abgestimmte Bücherkisten, eine Lesestunde außerhalb der Öffnungszeiten, Unterstützung der Sprachförderkräfte im Kindergarten sowie Vorlesestunden im Kindergarten. Seit 2019 mache man Werbung bei den Neubürgern mittels eines Flyers, zudem sei der Eingang zur Gemeindebücherei beschriftet worden. Vom Land habe man 250 € Förderung erhalten. 2020 wird ein Einbruch bei den aktiven Nutzern sowie bei den Ausleihzahlen erwartet. Die Schließzeit sei durch einen Lieferservice überbrückt worden. Ältere sowie Kinder seien abhängig vom Zugang zu Bildung und Information. Eventuell können zusätzlich Aktionen für Grundschulkinder angeboten werden. Der Lieferservice soll auf-rechterhalten werden.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

4. Annahme von Spenden

Kämmerer Beutel erläutert, dass über insgesamt vier Spenden entschieden werden müsse:

Nr.

Zuwender

Datum

Zweck

Betrag

1

Sparkasse/Bürgerstiftung

19.12.2019

je 100,00€ für Kindergärten

300,00 €

2

Sparkasse/Bürgerstiftung

19.12.2019

Nachbarschaftshilfe

300,00 €

3

Albwerk (AR050149)

26.02.2020

Renov. Bahnhof Schalkst.

200,00 €

4

Scharpf, Birgit

30.03.2020

AJA, u. Jugendfeuerwehr

102,00 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der in der Sitzung dargestellten Zuwendungen.

5. Sachstandsbericht Corona in Amstetten

Bürgermeister Raab berichtet: Die Zahl der Infizierten steige landesweit nicht mehr so schnell wie die der Genesenen. Im Alb-Donau-Kreis sei die Entwicklung ähnlich. Leider enthalte der Bericht keine Zahl der Genesenen auf Landkreisebene. Der Anstieg der Infektionen sei in den letzten Tagen nur marginal gewesen. In den letzten 7 Tagen seien es nur 9 Leute gewesen.

Am Freitag, 13.03. sei vom Land die Schulschließung zum 17. März beschlossen worden. Die Gemeinde Amstetten habe daraufhin eine Allgemeinverfügung erlassen, einen Elternbrief versandt und das Rathaus geschlossen. Seit 27.04. gelte eine Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften.

Die Kindergärten seien seit dem 17.03. geschlossen. Die Gemeinde habe umgehend eine Notbetreuung im Kindergarten Zentrum eingerichtet. Man habe mit zwei Kindern begonnen. Der Kriterienkatalog des Landes hinsichtlich kritischer Infrastruktur sei immer weiter verfeinert und am 27.04. stark ergänzt und die Notbetreuung für einen erweiterten Personenkreis geöffnet worden. Ab 18.05.2020 sollte der Kindergartenbetrieb mit einer Zielgröße von 50 % Belegung wieder sukzessiv anlaufen. Dieser Wert orientiere sich an der Betriebserlaubnis, d.h. 50 % der zulässigen Gruppengrößen. Das Kinderhaus Sandrain bietet einen Nachmittag für die Maxi-Kinder an um den Ausstieg aus dem Kindergartenalltag zu erleichtern. Für den Kindergarten Zentrum werde eine Lösung erarbeitet. Problem sei momentan noch die große Zahl an Maxi-Kindern. Mittlerweile gebe es Vorgaben zu Personal mit Vorerkrankungen. Deshalb können momentan 6 Erzieherinnen keinen Dienst am Kind leisten. Das Land hatte bereits im Vorfeld eine Ausfallquote von 40 % angenommen. Ausschlaggebend seien die Altersgrenze und Vorerkrankung.

Der Schulbereich sei vom Kultusministerium besser organisiert worden. In der Gemeinschaftsschule Lonetal und der Grundschule Schalkstetten habe man eine Notbetreuung ein-gerichtet. Momentan wird diese in den Schulen noch nicht sehr stark angenommen. In Amstetten sind es 6 Kinder. Letzte Woche haben die Prüfungen begonnen, es haben sich keine Kinder abgemeldet. Die Belastung für die Schülerinnen und Schüler sei aufgrund des großen Spannungsbogens sehr hoch. Wie sich die Infektionen entwickeln sei nicht absehbar gewesen.

Der Vorsitzende spricht ein Lob an die Vereine aus. Diese hätten schnell reagiert. Die Schließanlage in den Hallen habe Herr Raab austauschen lassen, da sich Personen in den Hallen aufgehalten hatten. Die Spielplätze seien bereits ab 17.03. per Allgemeinverfügung geschlossen worden. Das Land habe am 18.03. nachgezogen. Die Leute hielten sich im Großen und Ganzen an die Verbot. Bei den Sportanlagen erwische er immer mal wieder jemanden. Bußgelder seien aber bislang keine erlassen worden.

Am Montag, 16.03. habe es eine Dienstbesprechung im Rathaus gegeben. Es sei entschieden worden, das Rathaus ab 17.03. zu schließen, das Bürgerbüro aber weiter zu bespielen. Hierfür sei eine Plexiglasscheibe in der Durchreiche des Windfangs angebracht und erlassen, dass sich immer nur eine Person im Warteraum aufhalten darf. Zudem seien die Reinigungspläne im Rathaus angepasst worden. Lange Zeit sei unklar gewesen wie es weitergehe. In einigen Landkreisen habe sich Landratsamt mit den Gemeinden auf eine einheitliche Handhabung verständig. Dies sei im Alb-Donau-Kreis unterblieben. Am 20.04. habe es im Rahmen einer Personalversammlung eine Abstimmung gegeben, in der sich die Mehrheit der Belegschaft für eine Öffnung entschieden habe. Diese sei schrittweise erfolgt. Ab 27.04. habe man vorab Termine vereinbaren können, seit 04.05. sei das Rathaus nach Anbringen entsprechender Schutzvorrichtungen wieder geöffnet. Zudem sei eine Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher das Rathauses verfüg worden. Von 18.03. bis 19.04. habe man ein rollierendes System bei den Mitarbeiterinnen und Miterbeitern umgesetzt, damit eine Infektion nicht das komplette Rathaus außer Gefecht setzt. Man habe erkannt, dass es großen Nachholbedarf bei der Technik gibt. Diese liege auch an den geltenden Rechtsvorschriften. So sei eine Videokonferenz zwar möglich, der Landesdatenschutzbeauftrage habe aber lediglich ein Verfahren zugelassen.

Bei der ersten Coronaverordnung seien noch Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen möglich gewesen. Durch die Allgemeinverfügung der Gemeinde sei diese Personenzahl auf 50 reduziert worden. Ab 21.03 gelte eine Grenze von 5 Personen.

Gaststätten dienten nicht nur der Versorgung mit Essen, sondern sind auch ein Teil des sozialen Lebens. Ab 17.03. seien die Betriebszeiten eingeschränkte worden. Ab 21.03. erfolgte die Schließung, ausgenommen Abholung und Lieferservice. Seit 18.05. sei der Betrieb unter verschärften Bedingungen wieder möglich. Die Gaststätten hätten mit erheblichen Umsatz-einbußen zu kämpfen, einige hätten aufgrund der Beschränkungen gar nicht erst wieder geöffnet.

Ab 17.03. seien bis auf einige Ausnahmen wie Lebensmittelmärkte die Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen worden. In Amstetten habe der Großteil der Geschäfte offen bleiben können.

Der Gemeinderat habe 3 öffentliche und 2 nichtöffentliche Beschlüsse im Wege von Umlauf-beschlüssen gefasst. In der Zwischenzeit habe sich die Gemeindeordnung geändert. Diese Änderungen könnten einerseits interessant sein, andererseits zu Missmut führen. Eine Tagung per Videotelefonie sei neuerdings möglich, allerdings muss die Gemeinde einen Raum zur Verfügung stellen in dem man sich den Stream anschauen kann. Das Problem sei, dass sich der Gemeinderat nicht treffen dürfe, die Bürgerinnen und Bürger sich aber in einem Raum treffen müssten.

Man habe versucht die Bevölkerung über die Homepage und das Amtsblatt mit aktuellen Informationen zu versorgen. Hierfür sei auf der Website eine eigene Unterrubrik erstellt worden. Generell sei es aufgrund des großen Informationsangebots schwierig, wichtige von unwichtigen Infos zu trennen.

Die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen seien unmöglich vorherzusagen. Ein minimaler Rückgang der Gewerbesteuer sei bereits merklich, aber die Auswirkungen werden sich versetzt bemerkbar machen. Die Auswirkungen für die nächsten 2-3 Jahre seien unkalkulierbar. Die Gemeinde könne zwar nicht insolvent werden, mit 10. Bis 15 % Einbußen müsste man aber rechnen. Die Frage sei wie das Land den Finanzausgleich verteilt. Dass der Finanzausgleich eingefroren wird könne er sich nicht vorstellen. Ein positiver Effekt sei allerdings, dass man nun perspektivische Entscheidungen treffen könne. Man müsse darüber nachdenken, ob man auf dem richtigen Weg sei und was man anpassen könne. Er könne sich vorstellen, dass noch vor der Sommerpause das Thema konkret angestoßen werde. Man könne frühestens in einem Jahr die Auswirkungen seriös absehen. Man habe aber auch Minderausgaben. So müssten der Frankreichausflug und der Rathaushock ausfallen.

Ein Gemeinderat führt aus, dass das Thema Corona alle betreffe und jeder Mühe habe den Überblick zu bewahren was man darf oder nicht darf. Hier habe jeder eine eigene Verantwortung. Ihm sei wichtig, dass die Vereine Unterstützung und Rückendeckung von der Gemeinde erhalten würden. Bürgermeister Raab sagt zu auf die Vereine und Gruppen zuzugehen.

Eine Gemeinderat stellt fest, dass aktuell viele Leute die Paketdienste nutzen, Entsprechend viele Kartonagen und Altpapier falle an, d.h. die Container seien. Voll. Er schlägt vor evtl. weitere Container bereitzustellen. Er fragt nach wann die nächste Altpapiersammlung stattfinde. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Thema Zusatzcontainer intern besprochen werde. Zur Altpapiersammlung werde es zeitnah eine Information geben. Aus Sicht des Infektionsschutzes spreche nichts dagegen.

Eine Gemeinderätin fragt nach welcher Mindestabstand bei Musikkapellen gelte. Laut einem Radiobericht seien es bei Blasinstrumenten 16 m. Herr Raab teilt mit, dass der Abstand laut neuer Coronaverordnung 1,5 betrage.

6. Bekanntgaben und Verschiedenes

Ortsbaumeister Werner stellt das Bautagebuch vor. Es seien 10 weitere Baugesuche eingegangen. Nahezu alle aus dem Neubaugebiet Wasserfall. Eines aus der Alten Gärtnerei, eines aus Amstetten Dorf (Anbau an einen Schuppen). Ansonsten Neubau von Wohnhäusern mit Garagen.

Herr Werner teilt mit, dass es Beschwerden aus dem Wohngebiet Aurain gegeben habe, dass der Bauverkehr dort durchführe. Wahrscheinlich seien die Navis nicht mehr up to date. Die Bauherren seien auf den Sachverhalt hingewiesen worden.

Weiterhin führt Herr Werner aus, dass die Anbindung der Schüler vom Wohngebiet Wasserfall an die Schule über einen Geh- und Radweg in Richtung Bergstraße, Indus erfolge. Der Weg sei entsprechend ausgeschildert. Hier gebe es Beschwerden, dass manche mit dem Auto durchfahren würden. Es handle sich bei der Regelung ausdrücklich nicht um ein bloßes Gebot, sondern eindeutig um ein Verbot für Kraftfahrzeuge. Es wäre ungut wenn man wieder einen Pfosten anbringen müsse.

Außerdem habe man auf dem Gemeindegebiet (B10, Lonetalstraße etc.) Tempowarner angebracht. Es gebe zwar erste Auswertungen, diese seien aber noch nicht abschließend präsentationsreif. Leider zeige sich schon jetzt, dass viele deutlich zu schnell anfahren und erst bei der Tafel abbremsen.

Bürgermeister Raab teilt mit, dass der Landrat ein Schreiben bzgl. des Bahnhalts in Amstetten geschickt habe. Es habe eine Telefonkonferenz zwischen Herrn Scheffold und Verkehrsminister Herrmann gegeben. Hierbei sei u.a. die Thematik Regionalhalt angesprochen worden. Der Gemeinde sei in Aussicht gestellt worden, dass ab 2022 unter bestimmten Bedingungen evtl. wieder ein Regionalhalt realisiert werde.

Herr Raab teilt mit, dass letzte Woche die Abnahme des neuen Radwegs nach Reutti erfolgt sei. Leider habe man auch hier wieder mit einem Poller arbeiten müssen. Auch der Alte Ett-lenschießer Weg werde von Unbefugten befahren. Er könne nur jeden auffordern, sich an die Regeln zu halten und dort nicht zu fahren.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat bemängelt, dass auch der neue Radweg in Richtung Geislingen rege mit Autos befahren werde. Ebenso würden sich viele am Materiallagerplatz des Bauhofs bedienen.

Herr Raab bittet darum ein Bild mit Kennzeichen zu schicken wenn so etwas beobachtet wird. Man würde dann Anzeige erstatten. Auch wenn es nur Sand sei, handle es sich um Diebstahl.

Herr Werner teilt mit, dass der Lagerplatz lediglich temporär sei und wieder zurückgebaut werde.

Ein Gemeinderat fragt nach wie die Belagssanierung in der Unteren Wiesenstraße/Uhlandstraße umgesetzt werde. Er befürchtet, dass Anwohner ihre Häuser nicht mehr anfahren könnten.

Herr Werner teilt mit, dass der Baubeginn noch nicht feststehe, die Anwohner aber durch Wurfzettel rechtzeitig informiert würden, ihre Fahrzeuge woanders zu parken. Die Arbeiten würden nur recht kurz andauern.

Ein Gemeinderat fragt hinsichtlich des Kulturhauses „Alte Schule“ in Amstetten Dorf nach. Die Vorhänge seien bestellt, aber noch nicht aufgehängt. Auch hinsichtlich der Beschriftung sei noch nichts passiert. Herr Holl teilt mit, dass er bereits Kontakt mit der Firma und dem Architekten aufgenommen habe und die Thematik zeitnah geklärt werde. Für Vorschläge seitens des Gremiums hinsichtlich der Beschriftung sei man offen.

Ein Gemeinderat stellt den Antrag, dass die Helfer vor Ort den Stellplatz in der Tiefgarage kostenfrei nutzen dürfen. Sofern aus rechtlichen Gründen Gebühren verlangt werden müssten beantragt er einen Zuschuss in gleicher Höhe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Antrag von mindestens einem Sechstel der Gemeinderäte gestellt werden müsse. Alternativ könne der Betroffene, in diesem Fall der Leiter der Helfer vor Ort einen Antrag bei der Gemeinde stellen.

Bürgermeister Johannes Raab beendet die öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2020

Der Gemeinderat war am 29. Juni zu Gast in der Gymnastikhalle Schalkstetten und hat das Interesse zahlreicher Besucherinnen und Besucher geweckt. Das Gremium wird in den nächsten Monaten im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten (die Vorgabe der Coronaverordnung sind nach wie vor zu beachten) in möglichst vielen Teilorten tagen.

1. Forsteinrichtungserneuerung im Gemeindewald Amstetten
Herr Dr. Duvenhorst vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis erläutert den Sachverhalt im Rahmen eines mündlichen Vortrags. Die forstliche Betriebsfläche sei um 0,4 ha und die Holzbodenfläche (tatsächliche Waldfläche) um 0,9 größer geworden. Der Gemeindewald weise vielfältige Waldfunktionen auf: Wasser- und Quellschutzgebiete 206 ha, Bodenschutz 14 ha, Erholungswald Stufe 1b 27 ha, Erholungswald Stufe 2 152 ha, Naturschutzgebiet / Naturdenkmal 17/<0,5 ha, Landschaftsschutzgebiet 159 ha. Der Nadelbaumanteil (Fichte) sei von 40% auf 37% und der Anteil der Esche von 10% auf 7% gesunken. Die Anteile vom Bergahorn haben allerdings zugenommen. Der Altersklassenaufbau sei unausgewogen. Schwerpunkte: Bergahorn-, Buchen- und Fichtenbestände im Alter 21 – 80 Jahre (AKL II, IV), alte Buchen und Fichten 100 -120 Jahre. Auf 49 ha (2010: 52 ha) seien Naturverjüngung in Wäldern älter 60 Jahren vorgefunden worden. Die Mischbaumarten, ausgenommen der Bergahorn und Esche seien sehr schwach repräsentiert. Gründe seien die starke Konkurrenz der Buche und der Wildverbiss. Alle Laubbaumarten der Naturverjüngung seien stark verbissen. Die Verjüngung oder Pflanzung sei ohne Wildschutz nicht möglich. Die Intensivierung der Rehwild-bejagung sei dringend notwendig. Der Holzeinschlag sei in den letzten 5 Jahren von den zufälligen Nutzungen stark geprägt gewesen. Hiebssatz 2010 -2019: 12.500 Efm; Vollzug 2010-2019: 11.292 Efm (90% v. Plan), davon zufällige Nutzung: 2.206 Efm (20% v. Vollzug). Wegen den zufälligen Nutzungen sei eine viel größere Anbaufläche als geplant notwendig gewesen. Jungbestandspflege sei nur zu 47% realisiert worden. Der Hauptgrund dafür sei das starke Eschentriebsterben in den jüngeren Beständen gewesen. Zur Wertholzproduktion seien 135 Bäume auf 10 m geästet worden. Die Jungbestände befänden sich in einem guten Zustand. Das Betriebsergebnis sei positiv, im Mittel +27.053 € jährlich, oder +154 € je Jahr und Hektar. Der vorgeschlagene Hiebssatz liege mit 14.500 Efm 16% über dem alten Plan. Pro Jahr und Hektar sollen 8,2 Erntefestmeter (Efm) Holz eingeschlagen werden. Diese Nutzung liege unter dem aktuellen Zuwachs von 9,1 Efm/a/ha und es werde damit eine weitere Vorratsanreicherung für die nächsten 10 Jahren erwartet. Der Schwerpunkt liege flächenmäßig in der Vornutzung. Die Verjüngung von alten und hiebsreifen Buchen- und Fichtenbeständen sei notwendig.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zustimmung zur Forsteinrichtung.

2. Medienentwicklungsplan Gemeinschaftsschule Lonetal –Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Herr Albrecht (Fachberater) erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Eckpunkte des Medienentwicklungsplans. Grundlage sei ein „Kopf“ in den die Schulen ihre individuellen Daten eintragen könnten. Daher gebe es in Amstetten und Lonsee insgesamt vier Pläne. Hauptziel sei die Nachhaltigkeit. Schlecht sei, wenn etwas angeschafft aber nie genutzt werde. Ein Teil der Nachhaltigkeit sei, dass die Wartung optimiert werde. Durch einheitliche Systeme könnten Schulen untereinander profitieren. Seine Vision sei eine Stelle, welche die Wartung für mehrere Schulen koordiniere. Für Amstetten stünden ca. 130.000 € zum Abruf bereit, wenn der MEP zertifiziert werde. Ein wichtiger Faktor sei ein flächendeckend gemanagtes. Die GMS habe die Vision 1:1 entwickelt, d.h. alle Schüler sollen mit einem mobilen Endgerät ausgestattet werden. Für die Grundschulen sei eine Kofferlösung ausreichend. Die Frage sei wer die Geräte verwaltet. Eine Gemeinde wie Amstetten kann nicht permanent 250 Geräte finanzieren. In Donzdorf habe man sich für ein Leasingmodell entschieden, welche Verwaltung und Software inkludiert. Köngen hat sich entschieden, dass der Träger voll bezahlt, die Nutzung aber rein schulisch ist. Den Eltern werde aber angeboten, für 6 € pro Monat die private Nutzung zu eröffnen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis und fasst mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Grundsatzbeschluss die Verwaltung zu beauftragt in Zusammenarbeit mit der Schule ein elternfinanziertes Finanzierungsmodell anzustreben.

3. Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung „Bauvorhaben Laib“
Herr Kolb vom Ingenieurbüro Kolb erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Ergänzungssatzung anhand einer Power-Point-Präsentation. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom 06.05.2019 die Aufstellung, Auslegung und Trägerbeteiligung der Ergänzungssatzung beschlossen, um der Firma Günter Laib die Erweiterung seines bestehenden Betriebsareals auf Flurstück 107/1 im Ortsteil Stubersheim mit einem Hallenbau an die bestehende Lagerhalle im Norden zu ermöglichen. Zwischenzeitlich seien die Pläne öffentlich ausgelegt (keine Stellungnahme) und 13 Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Während die meisten Träger öffentlicher Belange keine Anregungen, Bedenken oder Hinweise vorgebracht haben, sei vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Regierungspräsidiums Freiburg und vom Landesamt für Denkmalpflege Stellungnahmen mit Anregungen abgegeben worden. Als Folge davon habe man die Hinweise zur Geo-technik und zum Grundwasser aufgenommen. Die Hinweise des Landesdenkmalamts zum Denkmalschutz seien ebenfalls aufgegriffen worden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig

1.    die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen im Rahmen der Beteiligung vom 13.02.2020 bis 17.03.2020 gemäß beiliegender Abwägungstabelle, erstellt vom Ingenieurbüro Kolb, Zeppelinstraße 10, 89555 Steinheim und die Ergänzung der Unterlagen in diesem Sinne.

2. die Unterlagen der Ergänzungssatzung „Bauvorhaben Laib“ - im Sinne der Vorschläge der Abwägungstabelle geändert - bestehend aus
a. der Ergänzungssatzung - Schriftlicher Teil vom 29.06.2020 (Ingenieurbüro Kolb)
b. der Ergänzungssatzung - Zeichnerischer Teil im Maßstab 1:500 mit Legende vom 29.06.2020 (Ingenieurbüro Kolb)
c. der Begründung zur Ergänzungssatzung vom 29.06.2020 (Ingenieurbüro Kolb) als Satzung.
3. die Verwaltung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt.

4. Bericht des Ortsvorstehers über Schalkstetten
Ortsvorsteher Münkle erläutert insbesondere die Sanierung des Schalkstetter Bahnhofs und bedankt sich bei der Jugendgruppe für die Hilfe beim heutigen Aufbau.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Ortsvorstehers zur Kenntnis.

5. Genehmigung der Aufstellung eines Funkmasts
Kämmerer Beutel trägt vor. Die Deutsche Telekom habe beantragt, auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flurstück 830/1 im Gewerbegebiet Kreuzstein einen Mast für Mobilfunkantennen aufstellen zu dürfen. Das Grundstück sei im Bebauungsplan Kreuzstein als Schaftrieb ausgewiesen. Nach Angabe des Planungsbüros sei in diesem Bereich ein neuer Standort erforderlich, da der bisherige Standort auf dem Gebäude der Firma Heidelberger Druckmaschinen wegen des Gewichts zukünftiger Antennenanlagen nicht mehr geeignet sei. Die Verwaltung sei der Ansicht, dass es sich um einen geeigneten Standort handle und niemand durch die Errichtung des Masts gestört werde, zumal der geplante Standort innerhalb eines Gewerbegebiets liege.

Ein Gemeinderat möchte wisse, ob dieser für 5G ausgelegt sei und, ob noch weitere Masten geplant seien, da es noch zahlreiche Lücken gebe. Herr Beutel erläutert, dass man hierauf keinen Einfluss habe. Wenn die Bundesregierung von 90 % Abdeckung spreche sei nicht die Fläche gemeint, sondern die Einwohnerzahl. Ein Gemeinderat fragt nach, ob Geld in die Gemeindekasse fließe, da dieser auf Gemeindegrund gebaut werde. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Preise bei anderen Gemeinden erhoben werden und dann das maximale herausgeholt werde.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig
1. die Zustimmung zum Antrag und zum Abschluss eines Vertrags auf Basis der Rahmenvereinbarung mit dem Gemeindetag.
2. die Verwaltung zu ermächtigen, die Höhe der Nutzungsentschädigung auszuverhandeln.

6. Breitbandausbau - Baubeschluss zum Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz
Kämmerer Beutel berichtet. Die Gemeinde Amstetten habe mit Antrag vom 30.03.2020 den Antrag auf Aufnahme in den Sonderaufruf Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz gestellt. Ziel sei es, beide Amstetter Schulen mit einer Bandbreite von mind. 1 Gigabit symmetrisch an das Glasfasernetz anzuschließen. Dieser Antrag sei am 15.06.2020 bewilligt worden. Die Verwaltung beabsichtige, die Leistungen öffentlich auszuschreiben, damit die Baumaßnahme möglichst noch diesen Herbst ausgeführt werde. Die Verwaltung halte die Erneuerung des Anschlusses der Schulnetze im Hinblick auf das digitale Lernen für dringend geboten.

7. Ersatzbeschaffung – Mobiler Kompressor für Bauhof
Herr Werner führt aus. Der im Bauhof befindliche Kompressor (Baujahr 1987) sei nicht mehr funktionstüchtig. Eine Reparatur sei einerseits nicht mehr möglich und wäre andererseits auch angesichts des Alters nicht mehr sinnvoll, so dass Angebote für eine geeignete Ersatzbeschaffung eingeholt worden seien:

Summe inkl. MwSt.

Fa. Nagel, Ulm:

Compair Typ C30

18,9 kW

69dB(A)

20.408,07 €

Fa. Forschner, Ulm:

Kaeser Typ M27

17,9 kW

67 dB(A)

19.590,97 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Fa. Forschner aus Ulm als günstigste Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot i.H.v. 19.590,97 € den Auftrag für einen mobilen Kompressor zu erteilen.

8. Bauantrag – Anbau an best. Schuppen, Spitalstraße, Flst. 19/2, Amstetten-Dorf
Ortsbaumeister Werner führt aus. Die Bauherrschaft beabsichtigte auf dem Grundstück in der Spitalstraße einen Anbau am bestehenden Holzschuppen vorzunehmen. Wie aus den beigefügten Plänen ersichtlich, seien neben einer Doppelgarage auch eine Sauna mit Atrium und Nebenräumen vorgesehen. Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplanes seien nicht vorhanden, so dass sich die Beurteilung lt. § 11 LBO ergebe, nach welchem sich das geplante Bauvorhaben in die örtliche Umgebung einfügen solle. Seitens der Verwaltung bestünden diesbezüglich keine Bedenken.


9. Annahme von Zuwendungen
Ortsvorsteher Münkle hatte bei den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken um eine Spende für den Bahnhof Schalkstetten gebeten. Diese haben daraufhin eine Spende in Höhe von 2.000 € bewilligt und an die Gemeinde überwiesen. Zudem habe Herr Uwe Ines 100 € ebenfalls für den Bahnhof Schalkstetten gespendet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig
1. die Annahme der Spende der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke i.H.v. 2.000 € im Sinne des § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.

2. die Annahme der Spende von Herrn Uwe Ines i.H.v. 100 € im Sinne des § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung.

10. Bekanntgaben und Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtet, dass man für das TSFW eine Förderung von 52.000 € gemäß Z-Feu erhalten habe. Das RP gewähre zudem 25.000 € aus dem Ausgleichstock.

BM Raab gibt bekannt, dass der Gemeinderat Frau Christine Buntz zur neuen Leiterin des Kindergarten Stubersheim gewählt habe. Für das Kinderhaus Sandrain sei Frau Henrike Albiez zur neuen Leiterin gewählt worden.

Ortsbaumeister Werner stellt das Bautagebuch und die drei neuen Bauanträge vor.

Hinsichtlich des Eichenprozessionsspinners weist Herr Werner darauf hin, dass einige tausend Euro ausgegeben werden müssten. Man wolle die Bäume nicht fällen, allerdings werden die Schädlinge abgesaugt. Im Außenbereich könne und wolle man nichts machen.

Herr Beutel teilt mit, dass um die Papiercontainer viel Unrat liege. Man habe neue Standorte eruiert. Das LRA habe aber mitgeteilt, dass die wirtschaftliche Situation so schlecht sei, dass man keine neuen Standorte ausweisen wolle. Herr Raab teilt mit, dass er sehr überrascht gewesen sei, dass bei der Abrechnung der Papier-container ein negatives Ergebnis herausgekommen sei.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat
Ein Gemeinderat merkt an, dass bei der Umfrage herauskam, dass Reutti keinen Container habe und fragt daher nach, ob die Aussage des LRA auch für Reutti gelte. Herr Beutel bestätigt dies.

Ein Gemeinderat fragt nach, ob es aktuelle Ergebnisse zur Kanalbefahrung gebe. Der Ortsbaumeister teilt mit, dass bislang zumindest keine schweren Schäden gemeldet worden seien.

Ein Gemeinderat bedankt sich bei Herrn Münkle für sein Engagement zugunsten des Schalkstetter Bahnhofs.

Der Gemeinderat trägt überdies vor, dass sich Eltern beschwert hätten, dass die Kommunikation mit den Eltern des Kindergarten Stubersheim nicht optimal gewesen sei. Herr Raab weist darauf hin, dass sich die Eltern bei der Verwaltung hätten melden müssen. Auf Verdacht habe man keinen Kindergarten öffnen können. Durch die aktuelle Lösung sei man gut unterwegs. Ihm waren die Eltern sehr wichtig, daher habe er den Elternbeirat eingeladen. Ihn habe gestört, dass der falsche Eindruck vermittelt worden sei, dass man Stubersheim gezielt nicht geöffnet habe. Es sei keine Entscheidung gegen Stubersheim gewesen, sondern es gehe immer um die Betreuung der Kinder.

GR Schmohlke fragt nach, ob sich die Halte der Bahnstrecke verbessern würden. Aktuell würde die Attraktivität aufgrund Corona ohnehin sinken. BM Raab führt aus, dass der 15:30 Uhr Zug aus Richtung Ulm einigermaßen gesichert sei. Momentan scheitere es noch an anderen Regionen, die Filstalbahn sei gut unterwegs. Bei der Süd-bahn sei das Grundproblem die Eingleisigkeit. Planmäßig könne man evtl. 2023,2024,2025 die Frequentierung Richtung Ulm erhöhen. Die Tendenz sei nicht schlecht, dass zum Fahrplanwechsel 2022/2023 etwas Positives herauskomme. Man müsse zuwarten, bis die Neubaustrecke in Betrieb sei. Der Bahnhalt in Merklingen schwäche den Bahnhalt in Amstetten nicht, da die Zielgruppe eine andere sei.

Ein Gemeinderat fragt nach was aus dem Umlaufbeschluss für den SVA Zuschuss geworden sei. BM Raab führt aus, dass man vergessen habe die Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, sagt aber zu, das Thema vor der Sommerpause zu beschließen.

12. Bürgerfrageviertelstunde
Ein Herr fragt nach, dass vor 15 Monaten ein Investor da gewesen sei und möchte den Sachstand erfahren. Herr Raab teilt mit, dass man es noch vor der Sommerpause behandeln wolle. Man habe die gesellschaftliche Verantwortung alternative Energiequellen zu fördern

Bürgermeister Johannes Raab beendet die öffentliche Sitzung um 21.55 Uhr.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2020

1. Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Brühl“ in Amstetten-Dorf
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Brühl" in Amstetten-Dorf gem. § 2 i.V.m. § 13b BauGB und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der LBO i.V.m. § 2 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan dient der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich nach § 13b BauGB. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 13b BauGB sind gegeben. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ein Bruttobauland von rd. 1,4 ha, die Flächen werden einer Wohnnutzung zugeführt und schließen an die im Zusammenhang stehende vorhandene Bebauung an. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter liegen nicht vor. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB nicht erforderlich. Ein Umweltbericht bzw. eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung nach § 2a BauGB wird nicht erstellt und auf die Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, kann ebenfalls verzichtet werden. Die Gemeinde Amstetten beabsichtigt die Erweiterung des Wohngebietes „Mühlweg II+III“ durch das nördlich unmittelbar angrenzende Flurstück-Nr. 54 „Brühl“ um der anhaltend hohen Nachfrage an Baugrundstücken nachzukommen. Gemeindliche Bauplätze stehen in Amstetten-Dorf schon seit mehreren Jahren nicht mehr zur Verfügung, zudem sind die vorhandenen Wohnbauflächen im Kernort nahezu ausgeschöpft. Durch die Weiterentwicklung des vorhandenen Wohngebietes „Mühlweg II und III“ durch das geplante Baugebiet „Brühl“ im Norden wird der Siedlungsrand von Amstetten-Dorf und der Übergang in die freie Landschaft definiert. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Brühl“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung der geplanten Siedlungsarrondierung gegeben, eine geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich gesichert und dem weiterhin hohen Bedarf an Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Amstetten Rechnung getragen. Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand von Amstetten-Dorf. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 54 und 54/27 mit einem Bruttobau-land von ca. 1,4 ha und entwickelt sich mit einer anteiligen Fläche von rd. 65% aus dem gültigen Flächennutzungsplan. Nachdem das Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB durchgeführt werden soll, ist eine FNP-Änderung nicht notwendig, da eine Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zustimmung zur Forsteinrichtung. Herr Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller erläutert im Rahmen einer Präsentation die wesentlichen Eckpunkte der Planung. Die Umsetzung erfolge in Form des vereinfachten Verfahrens. 22 Bauplätze seien mit Einzel- und Doppelhausbebauung und möglichst wenig Restriktionen für die Bauherren vorgesehen. Die Größe der Bauplätze variierten zwischen 310 und 670 qm im Schnitt seien es 544 qm. Ein Umweltgutachten sei in Auftrag gegeben worden. Der Gutachter habe drei Begehungen vorgenommen. Für bestimmte Vogelarten müssten gewisse Vermeidungsmaßnahmen getroffen werden. Ansonsten sei nichts festgestellt worden.

Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen:

  • Der Bebauungsplan „Brühl“ einschl. örtlichen Bauvorschriften wird in der vorliegenden Form gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und den davon betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. 

2. Energiewende in Amstetten – Vorstellung „Solarpark Amstetten“
Herr Bichler von der Firma Energiebauern GmbH präsentiert die wichtigsten Eckpunkte des Projekts. Wenn die Energiewende umgesetzt wird entstehe ein großer Bedarf an zusätzlicher Energie. Die Firma Energiebauern GmbH liefere „alles aus einer Hand“ (Projektentwicklung, Technische Planung, Schlüsselfertiger Bau, Technische und kaufmännische Betriebsführung). Die Standortgemeinden hätten den Vorteil, dass Gewerbesteuern direkt vor Ort bezahlt würden. Eine Veräußerung an externe Investoren erfolge nicht und der Betrieb sei langfristig ausgelegt. Der direkte Betrieb der Photovoltaikanlage selbst sei emissionsfrei. Durch den Einsatz der Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1 MWp würden 675 t CO2 Äq. im Jahr eingespart. Ein durchschnittlicher Bürger verantworte im Jahr 11,6 t CO2. Eine Anlage mit einer Leistung von 1 MW kompensiere daher den CO2 Ausstoß für 58 Bürger. Die Zustimmung der Bevölkerung zu Photovoltaikanlagen sei sehr groß. Herr Bichler präsentiert Beispiele bestehender Anlagen und betont die ökologischen Aspekte. Die Anlagen seien stark begrünt und könnten durch Schafbeweidung extensiv bewirtschaftet werden. Auch die Artenvielfalt von Pflanzen sei sehr hoch. Es erfolge keine Flächenversiegelung. Der Rückbau sei einfach und kostengünstig möglich. Insektenhotels, Tümpel etc. seien denk-bar. Somit erziele man drei positive Effekte: kostengünstiger Strom, wenig Flächenverbrauch und Naturschutz. Photovoltaikanlagen seien nicht privilegiert, somit bleibe die Gemeinde immer Herrin des Verfahrens.

 

Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

  • Der Gemeinderat kann sich Photovoltaik-Freiflächenanlage grundsätzlich vorstellen.

 sowie

mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

  • Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat eine Konzeption in Bezug auf Photovoltaikanlagen vorlegen 

3. Bauvoranfrage Gewerbeobjekt Römerstraße in Amstetten-Bahnhof
Ortsbaumeister Werner trägt vor: Die Bauherrschaft beabsichtige in der Römerstraße auf Höhe des Mehrgenerationentreffs ein Gewerbeobjekt zu errichten. Der Gemeinderat habe darüber zu beraten, ob dem geplanten Bauvorhaben im Grundsatz zugestimmt werden und eine Änderung des Bebauungsplanes „Ob der hohlen Steig III“ aus dem Jahr 2004 auf den Weg gebracht werden könne. Ferner könne aus Sicht der Verwaltung der Mehrgenerationentreff auf die freie Fläche am Spielplatz „Waldeck“ verlegt werden. Diese Fläche sei im rechtskräftigen Bebauungsplan „Waldeck II“ als Spielplatzfläche ausgewiesen.

Architekt Bruder stellt die wichtigsten Eckpunkte der Planung vor. Es handle sich um eine eingeschossige Bebauung mit einem zurückgesetzten Dachgeschoss. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  • Der Bauvoranfrage wird zugestimmt. 

4. Veränderung Dachterrasse mit Dachform, Hauptstr. 37 in Amstetten-Bahnhof
Ortsbaumeister Werner erläutert die wichtigsten Eckpunkte der Planung. Von der Bauherrschaft sei ein Bauantrag eingereicht worden, nach welchem die vorhandene Dachterrasse erweitert werden soll. In diesem Zuge soll das Satteldach in ein Flachdach umgebaut werden, welches im Anschluss auch teilweise begehbar sein soll. Entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Südliche Ortsdurchfahrt“ seien jedoch nur Sattel- und Pultdächer zugelassen, so dass das Einvernehmen für eine Befreiung beantragt wird. 

Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

  • Das Einvernehmen für eine Befreiung nicht zu erteilen.

 

 

5. Einbau von Dachgauben auf Wohnhaus, Falkenweg 2 in Amstetten-Bahnhof
Herr Werner trägt vor. Die Bauherrschaft beabsichtige die Errichtung von Gauben um das Dachgeschoss besser nutzen zu können. Der rechtskräftige Bebauungsplan „Waldeck II“ aus dem Jahr 2006 sehe nur eine eingeschossige Bebauung, sowie eine max. Gaubenlänge mit 2 x 25 % bzw. 1 x 50 % der gesamten Dachlänge vor. Die in den Plänen dargestellten Gauben betragen 4,10 m (Südwest-Seite) sowie 9,00 m (Nordost-Seite). Die gesamte Dachlänge beträgt bei dem Wohnhaus 11,75 m so dass eine Dachgaube max. 5,88m lang sein dürfe. Somit sei für die 9,00 m lange Dachgaube auf der Nordost-Seite eine Befreiung vom Bebauungsplan erforderlich. Seitens der Verwaltung könne der vorgesehene Dachausbau nachvollzogen werden und erscheine auch optisch als nicht störend. Zudem habe die Bauherrschaft bereits die Zustimmungserklärung der betroffenen Angrenzer eingeholt, so dass aus Sicht der Verwaltung das Einvernehmen für eine Befreiung erteilt werden könne. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig

  • dem Bauantrag das Einvernehmen für die Befreiung vom Bebauungsplan (Dachgaubenlänge) zu erteilen.

6. Aktueller Stand der Schulkinderbetreuung (Kernzeitbetreuung) und Satzungsbeschluss
Hauptamtsleiter Holl führt aus, dass die Schulkinderbetreuung einen Beitrag leiste, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern bzw. für Alleinerziehende bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um insbesondere die Annahme von Teilzeit- und Halbtagesbeschäftigungen zu ermöglichen. Sie werde nun erstmals in Form einer Satzung, welche die bisherigen Richtlinien ersetzen, rechtssicher normiert. Zudem werde die Flexibilität durch die Möglichkeit einer 5- oder 3- bzw. 4- oder 2-Tage Anmeldung erhöht. Auch die Nachmittagsbetreuung bis 16:30 Uhr sei nun fest verankert.

 

Im Haushalt

Früh- und Mittagsbetreuung   Mo – Fr

Amstetten

Nachmittagsbetreuung   Mo – Do

Amstetten

lebende

Mo - Fr     07:00

bis

08:15

 

 

 

 

 

Kinder unter

Mo - Do    11:45

bis

14:00

 




 

18 Jahre

 Fr               11:45

bis

13:00

14:00

         bis

   16:30 Uhr

 

5 Tage / Woche

3 Tage / Woche

4 Tage / Woche

2 Tage / Woche

1

80 €

50 €

60 €

35 €

2

60 €

40 €

55 €

30 €

3

50 €

30 €

50 €

25 €

4

40 €

25 €

40 €

20 €












Im Haushalt

Hausaufgabenhilfe   Mo – Do

Amstetten

pro Monat

Ferienbetreuung

Amstetten

lebende

pro Woche

Kinder unter

Gruppe 1:                                 13:00 – 14:00

Gruppe 2:                                 14:00 – 15:00

07:00

bis

14:00

18 Jahre

Fr

bis

13:00

1

30 €

60 €

2

30 €

50 €

3

30 €

40 €

4

30 €

35 €

 

Im Haushalt

Mittagsbetreuung   Mo – Do

Schalkstetten

lebende

Mo - Do    12:00 bis 14:00

Kinder unter

18 Jahre

 

4 Tage / Woche

2 Tage / Woche

1

55 €

30 €

2

50 €

25 €

3

45 €

20 €

4

35 €

15 €

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand einstimmig zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

  • die Satzung über die Inanspruchnahme der Schulkinderbetreuung und über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkinderbetreuung der Gemeinde Amstetten (Schulkinderbetreuungssatzung)

7. Vorberatung Neufassung der Hauptsatzung

 Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Themenkomplexe.

 1. Videotelefonie:

Die Gemeindeordnung Baden Württemberg wurde vom Landtag Baden-Württemberg in seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 angepasst. Neu hinzugekommen ist u.a. der § 37 a (vgl. Anlage). Durch diese Änderung wird eine Möglichkeit geschaffen, um Beschlüsse einfacher Art (Zirkualbeschluss) im Rahmen einer Videokonferenz (Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel) umzusetzen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Sitzung bei schwerwiegenden Gründen (u.a. Naturkatastrophen, Seuchenschutz usw.) mithilfe dieser technischen Voraussetzungen durchzuführen. Hierfür muss aber eine Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlichen Raum erfolgen. Zwar wurde in der Änderung der Gemeindeordnung normiert, dass diese Regeln bis zum 31. Dezember 2020 gelten sollen, doch erscheint es der Gemeindeverwaltung als sinnvoll diese Punkte in öffentlicher Sitzung beraten und beschließen zu lassen, damit die Mitwirkung des Gemeinderates jederzeit gewahrt ist. Aufgrund der Anpassung der Hauptsatzung sollten aus Sicht der Verwaltung auch folgende Punkte noch andiskutiert werden:

 2. Zuständigkeiten des BM/ der Verwaltung:

Durch die Einführung des Tarifvertrages „TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst“ (TVöD-SuE) haben wir innerhalb der Hauptsatzung einen Regelungsbedarf, da die Verwaltung versäumt hat, die Satzung entsprechend anzupassen. Wir schlagen deshalb vor (wird in vielen Gemeinden ebenfalls so praktiziert, z.B. Gemeinde Lonsee), dass der Verwaltung die Zuständigkeit bis TVÖD-SuE Entgeltgruppe S 8a (normale Erzieherin) übertragen wird. Die übrigen Regelungen haben sich aus Sicht der Verwaltung bewährt.

 3. Beschließende Ausschüsse

Zurzeit haben wir nur einen beschließenden Ausschuss - unseren technischen Ausschuss (Zuständigkeiten werden im § 5 ausgeführt). Andere Gemeinden haben gute Erfahrungen mit der Gründung eines Verwaltungsausschusses gemacht. Dieser könnte den Gemeinderat, innerhalb der dann normierten Zuständigkeiten entlasten. Diesem Ausschuss könnten z.B. folgende Zuständigkeiten übertragen werden:

  • Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
  • Schulangelegenheiten, Musikschulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten
  • Sozial- und Jugendangelegenheiten, kulturelle Angelegenheiten usw.

Denkbar wäre, dass die Zahl der Mitglieder sowohl vom Verwaltungsausschuss, als vom technischen Ausschuss auf jeweils neun Personen erhöht wird, dann hätten alle Gemeinderäte die Möglichkeit in einem beschließenden Ausschuss tätig zu werden.

 4. Unechte Teilortswahl

Unser Wahlverfahren, die unechte Teilortswahl (also feste Sitze je Wohnbezirk) wird ebenfalls in der Hauptsatzung normiert. Die unechte Teilortswahl wurde nach der Gemeinde- und Gebietsreform in den 70er Jahren vom Landesgesetzgeber eingeführt, um die Mitbestimmungsrechte der bis dato selbstständigen Gemeinden zu gewährleisten. Man ging damals davon aus, dass die unechte Teilortswahl nach einer Generation abgeschafft wird. Im Haushaltskonsolidierungsbericht wurde das Thema bereits umfassend beschrieben und mögliche Einsparpotentiale und Synergieeffekte dargestellt. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen auf, dass nach Abschaffung der unechten Teilortswahl die Ortsteile teilweise besser vertreten sind. Das Thema hat unwahrscheinlich viele Für- und Wider und sollte deshalb mindestens andiskutiert werden. Falls im Laufe der Diskussion eine Mehrheit für die Abschaffung dieses Wahlverfahrens erkennbar wäre, würde ich dem Gemeinderat empfehlen, die Entscheidung durch unsere Bevölkerung treffen zu lassen. Hierfür würden wir einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Die Verwaltung würde dann entsprechende Informationsveranstaltungen in jedem Ortsteil organisieren und versuchen die Leute über die Vor- und Nachteile umfassend zu informieren. Polemische und unsachliche Diskussionen, nach dem Motto „wir gegen die“, müssen unbedingt vermieden werden. Ich würde selbstverständlich mit absoluter Transparenz und Dialogbereitschaft versuchen das Thema einzufangen.

 5. Zuständigkeiten des Ortschaftsrats

Hierfür sind Vorberatungen und Beschlussfassungen der Ortschaftsräte notwendig. Deshalb erscheint es der Verwaltung als zielführend diese Punkte erst nach der Sommerpause zu beraten.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  • Die Verwaltung wird beauftragt einen rechtskonformen Vorschlag zur Videotelefonie auszuarbeiten.

 Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

  • Die Verwaltung wird beauftragt einen rechtskonformen Vorschlag für das Themen-gebiet Einstellung von Erzieherinnen zu entwickeln.

 Bürgermeister Raab stellt zur Diskussion, neben dem Technischen Ausschuss einen Verwaltungsausschuss mit einer noch zu bestimmenden Zuständigkeit einzurichten. Er betont, dass es in dieser Frage kein richtig oder falsch gebe. Er möchte, dass das Gremium die Thematik mitnehme und sich Gedanken mache.

 Herr Raab führt im Hinblick auf die unechte Teilortswahl aus, dass diese im Rahmen der Gemeindegebietsreform entworfen worden war und nur für 1 Generation geplant gewesen sei. Jetzt befinde man sich in der dritten. Er wolle es heute nur angesprochen wissen. Er schlägt vor, die Stellungnahmen der Ortschaftsräte abzuwarten. Auch die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte sollen zunächst in den Ortschaftsräten vorberaten werden.

 

 8. SV Amstetten Antrag auf einen Gemeindezuschuss für die Anschaffung eines Rasenmähers – weitergehender Antrag
Der Sportverein Amstetten 1946 e.V. (SVA) verfügt über einen kleinen Aufsitzrasenmäher mit dem das gesamte SVA Gelände (Randbereiche und Hanglagen um die Sportplätze sowie die Wiesen um die Tennishalle und Tennisplätze, ohne die Sportplätze) regelmäßig gemäht werden. Das Gerät ist rund 30 Jahre alt und musste nun zur Reparatur und Wartung. Der Kostenvoranschlag für die Reparatur liegt bei ca. 1.000 €. Die Neuanschaffung eines vergleichbaren Mähers liegt nach Angebot bei 2.986,90 €. Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Investition i.H.v. 1.000 € in ein derart altes Gerät nicht zweckmäßig. Im Gegenzug wird der SVA durch die Anschaffungskosten i.H.v. 3.000 € finanziell überfordert. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass dem Verein wichtige Einnahmen fehlen. Seit März ist der Wirtschaftsbetrieb im Sportheim nicht mehr möglich. Dieser Zustand wird wohl noch einige Monate andauern. Somit fehlen dem Verein Einnahmen aus Heimspielen und sonstigen Veranstaltungen für fast ein Jahr. Per Umlaufbeschluss vom 15.04.2020 wurde bereits ein Zuschuss i.H.v. 746,72 € gewährt (Antrag 1 gemäß -Antrag vom 13.04.2020). Die Zuweisung i.H.v. 500,00 € (Antrag 2 gemäß -Antrag vom 13.04.2020) war bereits Teil des o.g. Umlaufbeschlusses. Die Entscheidung wurde allerdings auf die nun stattfindende öffentliche Sitzung verschoben. Im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts (§ 2 Abs.1 der Gemeindeordnung) kann die Gemeinde Amstetten einzelne Projekte grundsätzlich in Form einer Freiwilligkeitsleistung unterstützen.

 

Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen:

  • Der Sportverein Amstetten 1946 e.V. erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.

9. Schwäbischer Albverein Antrag auf einen einmaligen Gemeindezuschuss für die Instandhaltung von Sitzbänken
Die Ortsgruppe Amstetten des Schwäbischen Albvereins hat vor über 30 Jahren zusammen mit der Gemeinde 25 bis 30 Sitzbänke auf der kompletten Gemarkung Amstetten hergestellt und aufgebaut. Seit dieser Zeit pflegt der Wegewart der Ortsgruppe das Umfeld und wartet die Bänke bei Schäden. Dies erfolgt für die ca. 17 Bänke im Bereich Amstetten Bhf., Amstetten-Dorf und Reutti. Dies erfolgt in ehrenamtlicher Eigenregie und finanziert durch die Ortsgrupp. Da in den letzten Jahren die Schäden durch Witterung und leider auch Vandalismus deutlich zugenommen haben und somit die Instandsetzungsaufwendungen erheblich gestiegen sind, bittet die OG Amstetten um einen einmaligen Zuschuss i.H.v. 500,00 € um notwendiges Holz, Schrauben, Farbe usw. beschaffen zu können. Hiermit könnten dann für die nächsten Jahre, die sehr beliebten und von der Bevölkerung rege genutzten Sitzbänke, instandgehalten bzw. erneuert werden. Im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts (§ 2 Abs.1 der Gemeindeordnung) kann die Gemeinde Amstetten einzelne Projekte grundsätzlich in Form einer Freiwilligkeitsleistung unterstützen.

 Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

  • Der Schwäbische Albverein e.V. – OG Amstetten erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.

10. Gemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch, Ersatzbeschaffung Heiztherme 
Ortsbaumeister Werner trägt vor. Die knapp zwanzig Jahre alte Gastherme vom Dorfgemeinschaftshaus in Hofstett-Emerbuch sei derzeit außer Funktion. Nach einer Störung sei vom Werkskundendienst festgestellt worden, dass die Steuerung defekt sei. Diese sei allerdings nicht mehr im Lieferprogramm, so dass ein außerplanmäßiger Austausch der Gastherme erforderlich sei. Seitens der Verwaltung würden derzeit Angebote über eine geeignete Ersatzbeschaffung eingeholt, so dass noch rechtzeitig vor der kalten Witterung ein Austausch erfolgen könne. Die Kosten für den Austausch werden voraussichtlich rd. 13.000 € inkl. MwSt. betragen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  • Die Verwaltung wird nach Angebotseinholung ermächtigt, der Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zum Austausch der defekten Heiztherme im Dorfgemeinschaftshaus zu erteilen.

11. Beschaffung von Feuerwehr-Systemtrennern B-FW nach DIN 14346 für die Brandbekämpfung
Die Gemeinde Amstetten ist aufgrund § 3 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes verpflichtet, zur ständigen Bereithaltung von Löschwasservorräten und sonstigen, der technischen Entwicklung entsprechenden Feuerlöschmitteln zu sorgen. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde durch die Ausweisung von Löschwasserbehältnissen/-teichen bzw. Hydranten nachgekommen. Unter ungünstigen Umständen können durch die Löschwasserentnahme am Hydranten bzw. Standrohr beim Fehlen geeigneter Sicherungseinrichtungen

  • infolge von Rückfließen, Verunreinigungen in das Rohrnetz gelangen, d.h. die Trinkwasserqualität kann gestört werden, und
  • die Fließverhältnisse im Rohrnetz beeinflusst werden, d.h. Rohrbrüche können durch dynamische Druckänderungen (Druckstöße) ausgelöst werden.

 Die gesetzliche Notwendigkeit von Sicherungseinrichtungen leitet sich aus der Trinkwasserverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und der EU/EG-Trinkwasserrichtlinie ab. Im § 17 Abs. 3 der TrinkwV ist Folgendes normiert: „Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden.“ Im Rahmen einer Fortbildung wurde unser Feuerwehrkommandant über die aktuelle Fachempfehlung „Hinweise zum Feuerwehr-Systemtrenner B-FW nach DIN 14346“ vom 19.07.2018 der AGBF Bund - Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren informiert. Die Einführung einer neuen Feuerwehrarmatur „Feuerwehr-Systemtrenner B-FW“ nach DIN 14346 zum Trinkwasserschutz wurde erforderlich, um die Vorgaben des DVGW-Arbeitsblatts W 405-B1 „Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Beiblatt 1: Vermeidung von Beeinträchtigungen des Trinkwassers und des Rohrnetzes bei Löschwasser-entnahmen“ zu erfüllen. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, muss die Feuerwehr bei der Löschwasserentnahme aus dem Trinkwassernetz einen Feuerwehr-Systemtrenner nach DIN 14346:2018-07 verwenden. Die Feuerwehr hat einen Bedarf von zehn Feuerwehr-Systemtrennern eruiert. Um den Finanzbedarf abzuschätzen, haben wir uns ein Angebot eingeholt. Demnach rechnet die Gemeinde mit Aufwendungen von rund 9.219 Euro (netto). Durch eine Ausschreibung wird noch versucht, die Aufwendungen möglichst zu reduzieren.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. 

12. Beschaffung eines TSF-W für die Löschgruppe Reutti
Kämmerer Beutel trägt vor: Der Feuerwehrbedarfsplan weise das Fahrzeug aus. Die Frage sei gewesen wie man weitermache. Im Ergebnis sollte die FW die Ausschreibung machen. Drei Firmen seien bekannt, welche die niedrige Bauweise hinbekämen. Diese erhielten nun das Leistungsverzeichnis im Zuge der beschränkten Ausschreibung unterhalb des EU-Schwellenwerts. Die Feuerwehr werde gemeinsam mit der Verwaltung das Leistungsverzeichnis erstellen und den Firmen zuschicken.

 Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

  • Dem beschriebenen Verfahren wird zugestimmt

13. Prozedere Pacht in Amstetten
BM Raab trägt vor. Die Gemeinde Amstetten verpachte neben landwirtschaftlichen Flurstücken auch kleinere Naherholungsflächen. Durch die Übernahme der Gärten an den Bahnanlagen von der Deutschen Bahn sei die Gemeinde Verpächter von mehreren Kleingärten. Verwaltungsmäßig führe die Gemeinde eine Liste mit möglichen Pachtinteressierten. Diese Liste werde seit über 10 Jahren geführt und bei der Rückgabe eines Gartens, werden die Interessenten abtelefoniert. Auf eine Aktualisierung dieser Liste habe die Gemeinde bisher verzichtet, da dies ein größerer Verwaltungsaufwand wäre Durch dieses Verfahren würden neuere Mitbürger bzw. Interessierte faktisch ausgeschlossen, da die Liste nach Eingangsdatum der Interessenbekundung sortiert sei. Es sei vermehrt feststellbar, dass die Gärten „unter der Hand“ weitergegeben werden. Dieses Verfahren sei kritisch zu hinterfragen. Aus Sicht der Verwaltung erscheine es zielführender freie Pachtobjekte im Amtsblatt und auf der Homepage auszuschreiben und nach dem Windhundverfahren zu agieren. Dieses Verfahren sei nach Auslegung der Rechtsprechungen zurzeit noch europakonform. Des Weiteren sei aus Sicht der Verwaltung zu diskutieren, ob in den künftigen Pachtverträgen einen Ausschluss der Nutzung glyphosathaltigen Herbizide aufgenommen werden soll. Diese Einschränkung könnte sowohl für Kleingärten, aber auch für landwirtschaftliche Nutzflächen festgelegt werden. Andere Gemeinden hätten mit diesem Vorgehen gute Erfahrungen erzielt. Rein rechtlich betrachtet sei dies umsetzbar durch einen entsprechenden Passus in den künftigen Verträgen. Auf eine Änderung der bestehenden Verträge würden man gerne verzichten, da dies einen großen Verwaltungsaufwand erzeugen würde. Auch erschienen der Verwaltung die zurzeit festgelegten Pachtzinsen nicht mehr marktkonform und sollten deshalb neu festgesetzt werden. Wenn dies von Seiten des Gemeinderates erwünscht sei, würde die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen folgende Verfahrensweise:

  • Ab dem 1. August 2020 wird die Gemeinde Amstetten freie Pachtflächen im Amtsblatt und auf der Gemeindewebsite veröffentlichen und nach dem Windhundverfahren die Vergabe machen.

Hinsichtlich der Soforthilfe Digitalpakt gibt BM Raab bekannt, dass der Gemeinde Amstetten 14.800 € vom Land, 14.814 € vom Bund, also insgesamt 29.614,00 € zustünden.

 

Ortsbaumeister Werner stellt das Bautagebuch vor. Drei Baugesuche seien eingegangen, die alle konform zum Bebauungsplan seien.

 

Kämmerer Beutel teilt mit, dass ein KfW-Darlehen vor 10 Jahren mit einem Zinssatz von 2,52 % abgeschlossen worden sei. Das Folgeangebot habe einen Zinssatz von 0,01 % für weitere 10 Jahre.

 

14. Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ am 17. Juli 2020 festgestellt habe, dass das Volksbegehren nicht von der nach Artikel 59 Abs. 3 der Landesverfassung erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten durch rechtsgültige Eintragung unterstützt worden und somit nicht zustande gekommen sei. Es hätten sich insgesamt 17 446 Unterstützer in amtlicher und freier Sammlung eingetragen, was 0,2 % der Wahlberechtigten zur Landtagswahl 2016 entspreche. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens wäre gemäß Art. 59 Abs. 3 LV und § 38 Abs. 2 Satz 2 VAbstG die rechtsgültige Unterstützung von mindestens 10 % der Wahlberechtigten zur Landtagswahl 2016 (das sind 768 347 Personen) erforderlich gewesen.

Hinsichtlich der Soforthilfe Digitalpakt gibt BM Raab bekannt, dass der Gemeinde Amstetten 14.800 € vom Land, 14.814 € vom Bund, also insgesamt 29.614,00 € zustünden.

Ortsbaumeister Werner stellt das Bautagebuch vor. Drei Baugesuche seien eingegangen, die alle konform zum Bebauungsplan seien.

Kämmerer Beutel teilt mit, dass ein KfW-Darlehen vor 10 Jahren mit einem Zinssatz von 2,52 % abgeschlossen worden sei. Das Folgeangebot habe einen Zinssatz von 0,01 % für weitere 10 Jahre.

 

15. Anfragen aus dem Gemeinderat
Ein Gemeinderat fragt nach, ob die Lüftungsanlage der GMS auch Aerosole filtere. Herr Werner bestätigt, dass die Wartung ausgeführt worden und alles ok gewesen sei.

Ein Gemeinderat erfragt die nächsten Sitzungstermine. Herr Raab teilt mit, dass die nächste Sitzung am 28.09. stattfinde.

Eine Gemeinderätin fragt nach, ob es noch die Regelung zur Mittagsruhe gebe. BM Raab teilt mit, dass ein entsprechender Artikel im Amtsblatt veröffentlich werde.

Ein Gemeinderat fragt nach warum im Kinderhaus Sandrain eine Tür, die im Nichts ende rausgebrochen worden sei. Herr Werner teilt mit, dass im Rahmen der Brandverhütungsschau ein 2.Fluchtweg für das OG (Haupteingang) gefordert worden sei. Die Treppe werde vom Metallbauer gefertigt. Die Montage erfolge diese Woche.

16. Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin mahnt hinsichtlich der Pachtgrundstücke an, dass man bei Aufgabe eines Gartens kein Mitspracherecht habe. Herr Raab führt aus, dass vieles mit der Vertragsgestaltung zu tun habe. Der GR lege nur den groben Rahmen fest. Wenn man in einem Garten einen vermögensgegenstand errichtet habe würde dies von der Verwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung geregelt.

Bürgermeister Johannes Raab beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:15 Uhr.