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Bericht aus der Sitzung am 18.03.2019

1. Kulturhaus „Alte Schule“ – Vergabe der Außenanlagen

Die Erd- und Pflasterarbeiten wurden durch das Architekturbüro Stolz öffentlich ausgeschrieben und zum Submissionstermin am 13.03.2019 lagen zwei Ergebnisse hierfür vor. Die wirtschaftlichste Bieterin ist die Firma Granat mit einem Angebotspreis in Höhe von 26.323,87 € (inkl. MwSt.). Die Maßnahme enthält mehrere Parkplätze, sowie den Anschluss zum bestehenden Fußweg. Zudem wird der bisher nur provisorisch angelegte Eingangsbereich fertiggestellt.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, F. Granat aus Lonsee den Auftrag zu erteilen.

 

2. An- und Umbau der Lonetalschule – hier Vergabe „bewegliches Vermögen“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von BM Raab von der Tagesordnung genommen. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

 

3. Auslegungsbeschluss „Bei der Röse II – Erweiterung“

Herr Schmuck vom IB Wassermüller informiert, dass im Jahre 1998 der Bebauungsplan „Bei der Röse II“ rechtskräftig wurde. Der Plan sieht die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes, eines Mischgebietes und eines Gewerbegebietes vor. Das Plangebiet ist zwischenzeitlich weitgehend bebaut. Auf der gewerblichen Fläche hat sich ein Gewerbebetrieb angesiedelt. Der Betrieb betreibt ein Fuhrunternehmen und lagert auf dem Gelände auch Baustoffe. Der Betriebsinhaber sei nun auf die Gemeinde Amstetten zugegangen und habe die Erweiterung seines Betriebsgeländes beantragt. Er möchte dort ein Wohngebäude, ein Bürogebäude und eine Lagerhalle errichten. Die Gemeinde Amstetten möchte die Betriebserweiterung unterstützen, sofern diese mit der benachbarten bzw. geplanten Wohnbebauung im Norden vereinbar ist. Zwischenzeitlich konnte die Gemeinde Amstetten die  erforderlichen Flächen erwerben. Das Büro des Gewerbebetriebs befindet sich derzeit im ehemaligen Kindergartengebäude im Wiesenweg in Bräunisheim. Mit der geplanten Betriebserweiterung im Hahnenbergweg soll eine Zusammenlegung beider Betriebsstandorte erfolgen. Durch den vorliegenden Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für eine bedarfsorientierte Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes durch ein Wohn- und Bürogebäude sowie einer Lagerhalle geschaffen werden.

Mit der Ausweisung des Gebietes „Bei der Röse II – Erweiterung“ soll die Bebauung von
ca. 0,7 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche ermöglicht werden. Am 27.09.2018 erfolgte eine Vorberatung durch den Ortschaftsrat. Am 22.10.2018 wurde durch den Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Im Zeitraum vom 10.11.2018 bis 10.12.2018 wurden die Träger öffentlicher Belange um Ihre Stellungnahme gebeten. Am 19.11.2019 fand im Rathaus Amstetten eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt, teilgenommen hat allerdings niemand aus der Öffentlichkeit.

Daraufhin stellt Herr Schmuck die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor und inwieweit diese in den Bebauungsplan eingearbeitet wurden. Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Bei der Röse II – Erweiterung“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht in der vorliegenden Form. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange über die Auslegung informiert.

 

4. Antrag Landfrauen Amstetten – kostenlose Überlassung der Aurainhalle für Jubiläum

Frau Münz erläutert, dass die Landfrauen Amstetten mit Schreiben vom 26. Februar 2019 an Herrn Raab um die kostenlose Überlassung der Aurainhalle an ihrer Veranstaltung „60 Jahre Landfrauen Amstetten“ am 14. September 2019 bitten. An diesem Tag soll ein großes öffentliches Fest veranstaltet werden. Unter anderem spielt das schwäbische Comedy-Duo „Dui do ond de sell“ sowie eine weitere Band. Die Vereinsförderungsrichtlinie sieht diesbezüglich keine Fördermöglichkeit vor. In § 1 wird lediglich festgehalten, dass bei Gewährung von Zuschüssen vorausgesetzt wird, dass die Vereine eine öffentliche Veranstaltung durchführen oder auf Wunsch der Gemeinde bei einer besonderen Veranstaltung kostenlos mitwirken. Die Landfrauen Amstetten erfüllen diese Vorgaben mehrfach. Die reguläre Hallenmiete bei Veranstaltungen beträgt 66€ pro Hallendrittel sowie 41€ für die Nutzung der Küche. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Anmietung der Halle somit auf 239 €.

Einigkeit bestand darin, dass die Landfrauen sich allgemein sehr stark für die Gemeinde Amstetten einsetzen und ihre Unterstützung bei Veranstaltungen etc. sehr geschätzt wird. Einige Gemeinderäte sind jedoch der Meinung, man solle keinen Präzedenzfall schaffen, da dann zukünftig auch weitere Vereine bei Jubiläen um die kostenlose Überlassung des Veranstaltungsraumes bitten würden. Diese Anträge könnten dann nur schwer abgelehnt werden. Zudem sei die kostenlose Überlassung der Veranstaltungsräume am Vereinsjubiläum im Rahmen einer Novellierung der Vereinsförderrichtlinie herausgenommen worden. Grundsätzlich ist der Gemeinderat jedoch der Auffassung, dass der Bürgermeister im Rahmen seiner Verfügungsmittel darüber entscheiden solle, ob er selbst die Landfrauen bei ihrer Veranstaltung unterstützen möchte.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, den Antrag der Landfrauen Amstetten abzulehnen.

 

5. Änderung der Ehrenamtlichen Entschädigungssatzung

BM Raab informiert, in der Gemeinderatsitzung vom 27. April 2009 hat der Gemeinderat Amstetten einstimmig die Erhöhung der Wahlhelferentschädigung für die Europa- und Kommunalwahlen auf 80,00 € entschieden. Gemäß der Prüfungsbemerkung der Rechtsaufsichtsbehörde ist dieser Beschluss rechtswidrig. Eine solche Änderung müsse in die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit aufgenommen werden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, folgenden § 1a in die Satzung mit aufzunehmen und diese neu zu beschließen:

§ 1a Entschädigung für ehrenamtliche Beisitzer und Wahlvorstände

(1)   Für die Tätigkeiten als ehrenamtliche Beisitzer und Wahlvorstand im Dienst der Gemeinde Amstetten bei den Europa- und Kommunalwahlen wird als Ersatz eine Entschädigung abweichend von § 1 gewährt.

(2)   Der Durchschnittssatz beträgt je Tag bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von

bis zu 3 Std.    20,00 €

3 bis 6 Std.      35,00 €

über 6 Std.      80,00 €

 Die Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung entspricht der, die in der Sitzung vom 27. April 2009 beschlossen wurde und gilt nur für die Wahlhelfer der Europa- und Kommunalwahlen. Alle übrigen ehrenamtlichen Tätigkeiten werden weiterhin nach den bisherigen Sätzen entschädigt.

Zudem wurde im Rahmen der Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2015 folgender Absatz 4 zum bestehenden § 19 neu hinzugefügt:

(4) Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit werden erstattet. Das Nähere wird durch Satzung geregelt.

Bislang hat der Gemeindetag diesbezüglich noch kein Satzungsmuster herausgebracht. Da die Gemeindeverwaltung jedoch der Ansicht ist, dass dies noch vor der anstehenden Kommunalwahl in die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit mit aufgenommen werden sollte, schlägt sie vor folgenden Absatz 5 zum § 1 der bisherigen Satzung hinzuzufügen:

(5) Mitglieder des Gemeinderats erhalten für die Betreuung ihrer Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder für die notwendige Pflege von Familienangehörigen im häuslichen Bereich Auslagenersatz, sofern ihnen durch die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats sowie der beratenden und beschließenden Ausschüsse Nachteile entstehen. Gegen Nachweis wird eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von bis zu 13 € je angefangener Sitzungsstunde bezahlt.

BM Raab ergänzt, dass diese neue Regelung im bisherigen Gemeinderat bislang nicht notwendig gewesen sei. Allerdings sei es unteranderem in einer Veranstaltung des Frauensymposiums angesprochen worden und er möchte diese Regelung vor der Wahl des neuen Gemeinderates in die örtliche Satzung mit aufnehmen.

Um den rechtswidrigen Beschluss des Gemeinderats vom 27.04.2009 zu heilen, sowie die Neufassung des § 19 Abs. 4 der Gemeindeordnung in die Satzung mit aufzunehmen, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich den § 1a sowie den § 1 Abs. 5 in die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit aufzunehmen.

 

6. Errichtung eines Kinder- und Jugendrates

BM Raab erläutert, dass gemäß § 41 a Gemeindeordnung sollen Kinder und müssen Jugendlichen bei Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. In Baden-Württemberg gibt es zurzeit 82 Jugendräte bei 1.101 Gemeinden. In Amstetten haben die Kinder und Jugendliche bislang nur bedingte Möglichkeiten sich bei der kommunalen Willensbildung zu beteiligen. Dieser Zustand muss kein Dauerzustand sein. Um den Kinder und Jugendlichen Gehör zu verschaffen erscheint es zielführend ein eigenes Gremium zu gründen. Frau Hagmeier erläutert verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Amstetten. Bei den meisten Schulungen und Fortbildungen kristallisiert sich heraus, dass der Kinder- und Jugendrat eine geeignete Form für Amstetten sei. Der Vorsitz dieses Gremiums würde der Bürgermeister am Anfang übernehmen und dann nach einigen Monaten sollte der Rat aus seiner Mitte einen eigene(n) Vorsitzende(n) bestimmen. Als Tagungsort kommt der Große Sitzungssaal bzw. der kleine Sitzungssaal in Frage. Dieser Rat würde auch die Kinder und Jugendliche spielend an die Kommunalpolitik heranführen. Neben der besseren Einbindung der Altersklassen würde damit auch die Nachfolgerfrage für den Gemeinderat erleichtert werden. Im Anschluss stellt BM Raab die vorgeschlagenen Parameter einzeln vor und nach einer ausführlichen Diskussion fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

1.    Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die unechte Teilortswahl für den Kinder- und Jugendrat nicht zu übernehmen.

2.    Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die vorgeschlagene 7 plus 5 Regelung für die Beteiligung der Ortsteile zu übernehmen.

3.    Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Dauer einer Amtsperiode auf 2 Jahre festzulegen.

4.    Einheitlich wird zugestimmt, dass der Kinder- und Jugendrat für das Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 1.250 € zur Verfügung gestellt bekommt.

5.    Gegen den vorgeschlagenen Zeitplan wurde kein Widerspruch erhoben.

 

7. Bauantrag Neubau Backshop mit Café, Hauptstraße 39

Herr Werner teilt mit, dass die Bäckerei Bopp nun den Bauantrag für den Neubau ihres Backshops mit Café eingereicht habe. Maßgeblich für die Beurteilung sei der rechtskräftige Bebauungsplan „Südliche Ortsdurchfahrt“ welcher für gewerbliche Bauten eine maximale Firsthöhe von 10,00m vorgibt und bei dem Bauvorhaben eingehalten sei. Außerdem gibt der Bebauungsplan als Dachform ein Satteldach oder Pultdach vor. Aus dem Gebäudeschnitt sei ersichtlich, dass ein Pultdach vorgesehen ist, welches ringsum mit der Holzfassade verkleidet werden soll. Im Anschluss stellt Herr Werner die Planungen vor. Hierbei sei lediglich das Baufenster leicht überschritten, sodass Seitens der Gemeinde das Einvernehmen für eine Befreiung notwendig sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen für die Befreiungen zu erteilen.

 

8. Bekanntgaben und Verschiedenes

BM Raab liest die Rückmeldungskarten der Einwohnerversammlung vor. Im Großen und Ganzen waren diese sehr positiv. Die Anregungen nehme er zur Kenntnis und mit für die nächste Einwohnerversammlung.

 

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

Es kamen keine Anfragen aus dem Gemeinderat.

 

10. Bürgerviertelfragestunde

a) Elektroladesäulen

Ein Bürger erkundigte sich, welche Leistung die geplanten Elektrotankstellen haben werden. Die Ladesäule geht lt. Auskunft der EnBW noch diese Woche in Betrieb, bei welcher sowohl mit Wechsel- als auch mit Gleichstrom nach dem CCS2-Standard eine Aufladung ermöglicht wird und im Bedarfsfall innerhalb von 30 Minuten von 20 auf 80% geladen werden.

b) aktueller Stand des Müllkonzeptes

Auf Nachfrage eines Bürgers erklärt BM Raab, dass die Entscheidung über das zukünftige Müllkonzept auf den Alb-Donau-Kreis zurück übertragen wurde. Seines Wissens nach gebe es jedoch noch keine konkreten Beschlüsse bezüglich der Müllbehälter o.ä. Tendenziell werde es vermutlich ebenfalls verschiedene Größen geben, er gehe jedoch davon aus, dass die Entscheidungen auf den neu gewählten Kreistag übertragen werden.

Nachdem es keine weiteren Äußerungen oder Anregungen aus der Bürgerschaft gibt, schließt BM Raab die öffentliche Sitzung um 20.04 Uhr.

Bericht aus der Sitzung am 18.02.2019

1. Energiebericht 2017

Kämmerer Karlheinz Beutel berichtet über den Energiebericht 2017, welcher vom Albwerk erstellt wurde. Dieser zeigt die Energieverbräuche des Jahres 2017 der größten Verbraucher auf und vergleicht sie mit Einrichtungen anderer Verbraucher. Dadurch wird aufgezeigt, wo sich Handlungsfelder ergeben. Außerdem kann zum Beispiel aus den absoluten Verbräuchen, oder an der Nichtberücksichtigung im Energiebericht abgeleitet werden, dass die Einrichtung nur wenig frequentiert ist.

Ob und in welchem Maße sich die bei Sanierung und Anbau der Schule getroffenen Entscheidungen hinsichtlich des Energieverbrauchs auswirken, wird man allerdings erst in einigen Jahren, wenn ein komplettes Jahr abgerechnet ist, erkennen können. Der Wunsch ist, dass sich der Energieverbrauch trotz weiterer Räume durch eine verbesserte Nutzung der Energie nicht erhöht.

 Zusammenfassend lässt sich berichten, dass sich alle Verbrauchskoeffizienten im mittleren bzw. normalen Bereich befinden. Momentan sind die Zahlen im Gemeindezentrum – bedingt durch den Schulbau – im höheren Bereich. Dies wird sich aber nach Beendigung des Schulbaus wieder normalisieren. Herr Beutel berichtet des Weiteren über den Stromverbrauch der letzten Jahre in der Grundschule Schalkstetten. Dieser war immer im höheren Bereich, hat sich mittlerweile aber z. Bsp. durch den Austausch elektrischer Geräte normalisiert.

Der Gemeinderat nimmt den Energiebericht zur Kenntnis.

 

2. Verpackungsgesetz, neue Abstimmungsvereinbarung mit den Entsorgern

Kämmerer Karlheinz Beutel erklärt folgenden Sachverhalt: Zu a) Das neue Verpackungsgesetz sieht vor, dass die Entsorgungsträger innerhalb bestimmter Grenzen die Art der Sammelsysteme vorgeben können. Damit ist es auch möglich, vorzugeben ob ein gelber Sack oder die gelbe Tonne als Entsorgungsgefäß vorgegeben wird. Der Alb-Donau-Kreis möchte ein Meinungsbild der Gemeinden bis zum 28.02.2019, um bei den Verhandlungen entsprechend agieren zu können. Hilfreich wäre es wenn die Gemeinden auch eine Begründung für ihre Entscheidung liefern. Um die Entscheidung einfacher zu machen, wurden die Vor- und Nachteile der beiden Systeme aufgeführt: Vorteile der Beibehaltung des gelben Sackes wären z. B. Geringer Platzbedarf im Haushalt, Kontrolle Fehlwürfe möglich, da transparent. Ein großer Nachteil ist die Beschaffenheit des gelben Sackes, dieser reißt schnell ein. Vorteile der gelben Tonne wären: die Stabilität, keine Verwehungen bei Unwetter. Dem gegenüber steht als Nachteil: Höhere Fehlbefüllung, da undurchsichtig und es wird ein zusätzlicher Stellplatz benötigt.

Seitens der Gemeindeverwaltung sollten noch folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

-       Bei Zuzügen in die Gemeinde können gelbe Säcke ohne Probleme ausgegeben werden, gelbe Tonnen vorzuhalten bedarf einer Infrastruktur, sie können auch nicht unbedingt gleich im Rathaus mitgenommen werden

-       Für das Austeilen der gelben Säcke können örtliche Vereine/Institutionen einen Obulus für die Vereinskasse erhalten.

Zu b) Auf Grund des neuen Verpackungsgesetztes ist es erforderlich, dass bis zum 31.12.2020 eine neue Abstimmungserklärung zwischen Systembetreibern und Entsorgungsträgern (hier Gemeinden) abgeschlossen wird. Da es unrealistisch ist, dass jede Gemeinde im Alb-Donau-Kreis in Verhandlungen eintritt, ist es erforderlich, dass der Alb-Donau-Kreis für alle Gemeinden gemeinsam verhandelt. Dazu bedarf es eines Mandats. Nach kurzer Diskussion, in welcher die Vor- und Nachteile abgewogen wurden, beschließt der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Alb-Donau-Kreis die Empfehlung auszusprechen, den gelben Sack beizubehalten.

 

3. An- und Umbau Lonetalschule

3.1 Schülerforum

Bürgermeister Johannes Raab trägt vor: Um die Interessen von Jugendlichen und Schülern in die kommunale Willensbildung miteinzubinden, hat die Verwaltung im März 2018 ein Schülerforum einberufen. Die Ergebnisse dieses Forums sind in der Juli Sitzung (16.07.2018) dem Gremium umfassend von den Schülern vorgestellt worden. Frau Hagmeier hat in der Zwischenzeit die einzelnen Maßnahmen tabellarisch dargestellt. Die nun vorliegende Liste ist mit der Schulleitung und dem Architekturbüro abgestimmt. Herr Bernd Dietrich erklärt an Hand der Tabelle einige Positionen. Aus Sicht der Verwaltung erscheint es zielführend Einzelbeschlüsse zu fassen, da es sich bei der Liste um viele „Entweder-oder“ Entscheidungen handelt.

Ein Gemeinderat sieht es als schwierig an, über jede einzelne Position einen Beschluss zu fassen, da er gar nicht beurteilen kann, welche Dinge tatsächlich benötigt werden. Hierzu schlägt er vor, ein gewisses Budget bereitzustellen, damit die Schüler peu á peu notwendige Gegenstände kaufen können.

Ein weiterer empfiehlt, dass der Schulbauausschuss Vorschläge machen sollte, welche dann im Gemeinderat beschlossen werden.

Der Vorsitzende Johannes Raab lässt das Gremium mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abstimmen, dem Schülerforum ein Budget zu erteilen.

Mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen einigt sich das Gremium auf die Summe von 10.000 €.

3.2 Sachstand EDV Ausstattung

An Hand einer Powerpoint-Präsentation zeigt der Vorsitzende den Sachstand der EDV Ausstattung. Momentan sei es schwierig bis unmöglich hierfür Zuschüsse zu erhalten. Hierzu benötigt man einen Medienentwicklungsplan, allerdings ist die Ausarbeitung sehr langwierig – ca. ein bis zwei Jahre. Insgesamt müssen drei Netzwerke eingerichtet werden. Herr Raab merkt ebenfalls an, dass der Schulstandort Lonsee berücksichtigt werden muss. Folgende Geräte sind notwendig:

13 Whiteboards mit Kurzdistanzbeamer

13 Lautsprecher für die Klassenräume

43 ITX-Rechner bzw. Notebooks

1      Server

Bis zu 8 Access Points

Optional sind außerdem noch entweder 13 Dokumentenkameras bzw. bis zu 60 Tablets

(30 Lehrer, 30 Schüler) mit Halterungen zu beschaffen. Der Anschaffungspreis einer Dokumentenkamera liegt bei ca. 2.000 € netto, der eines iPads liegt bei ca. 300 – 400 €.

Ein Gemeinderat spricht sich klar für die Anschaffung der Tablets aus. Im Vergleich zu der bisher ausgegebenen Bausumme ist dies relativ überschaubar. Der Vorsitzende Johannes Raab entgegnet jedoch, dass die Summe heruntergebrochen auf den kommunalen Haushalt doch von Bedeutung ist. Ein Gemeinderat bittet, bei der Lehrerschaft nachzufragen, wie der Unterricht gestaltet werden soll. Hierzu erwidert ein Gremiumsmitglied, dass die Lehrerschaft keine Dokumentenkameras möchte. Zukunftsorientierter sei die Arbeit mit Tablets.

Der Vorsitzende Johannes Raab weist darauf hin, dass die Anschaffung der Tablets allerdings zu einer Dauerposition im Haushaltsplan wird, da die Tablets nicht die Laufzeit einer Schullaufzeit haben. Zusätzlich ist mit Personalkosten zu rechnen, da die Geräte gewartet werden müssen.

Aus dem Gremium kommt die Frage, ob Lizenzkosten im Preis enthalten sind. Herr Raab gibt hier zur Auskunft, dass diese noch mit hinzuberechnet werden müssen, ebenso müssen Wartungsverträge abgeschlossen werden.

Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich, ob es bei der Beschaffung für beide Schulstandorte bessere Preiskonditionen gäbe. Bürgermeister Johannes Raab gibt zur Auskunft, dass er sich dadurch Synergieeffekte erhofft. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, den Gemeinschaftsschulausschuss bezüglich der EDV Ausstattung einzuberufen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

3.3 Ausstattung bewegliches Vermögen

Herr Bernd Dietrich stellt an Hand einer Tabelle die Ausstattung der Lonetalschule mit beweglicher Möblierung vor. Die Gesamtkosten liegen bei rund 250.000 €. Die Summe berechnet sich aus folgenden Positionen:

 41 Schränke mit Türen á 1.250,00 € = 51.250,00 €

 27 Sideboards, Regale á 900,00 € = 24.300,00 €

421 Einzeltischen á 100,00 € = 42.100,00 €

420 Stühle á 50,00 €  = 21.000,00 €

  8 Küchenzeilen á 8.000,00 € = 64.000,00 €

  6 Sofas á 800,00 € = 4.800,00 €

11 Whiteboards á 1.200,00 € = 13.200,00 €

15 Lehrerpulte á 210,00 €  = 3.150,00 €

34 Lehrerstühle á 100,00 € = 3.400,00 €

Ein Gemeinderat möchte wissen, ob die Auflistung der Möbel für die komplette Schule ist. Herr Bernd Dietrich bejaht dies, bis auf das Lernbüro. Hier wurden die Möbel erst vor zwei Jahren gekauft. Ein Gremiumsmitglied fragt, ob nicht beim Bau der Grundschule bereits Möbel gekauft wurden. Herr Bernd Dietrich gibt zur Auskunft, dass damals nur Schränke angeschafft wurden.           

Nach kurzer Diskussion überträgt der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, der Gemeindeverwaltung die Aufgabe, die Positionen wie dargestellt mit rechnerischen Kosten von ca. 250.000,00 € auszuschreiben. Im Vorfeld zur Ausschreibung wird selbstverständlich nochmals die Zahlen/ die Anzahl der

4. Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Der Vorsitzende Johannes Raab erklärt: Gemäß § 10 Abs. 5 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Amstetten werden der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter für die Dauer ihrer Wahl vom Gemeinderat bestellt. In der Hauptversammlung vom 19. Januar 2019 wurden unter anderem folgende Personen für die Dauer von 5 Jahren gewählt:

Feuerwehrkommandant Daniel Rinklin

  1. stellvertretender Kommandant: Christian Mayländer
  2. stellvertretender Kommandant: Rudolf Schmid

Der Wahl zum Feuerwehrkommandanten Daniel Rinklin und seiner Stellvertreter Christian

Mayländer (1. Stellvertreter) und Rudolf Schmid (2. Stellvertreter) wird vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

5. Feuerwehrbedarfsplan

Die Auswahl einer geeigneten Fachperson bzw. Fachfirma zum Erstellen eines Feuerwehrbedarfsplans gestaltet sich als schwierig. Es erscheint aus Sicht der Verwaltung als zielführender, wenn man die Vergabe des Auftrages zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr in einem kleinen Rahmen erfolgt.

Aus Sicht der Verwaltung wäre es wünschenswert, wenn jede Fraktion Vertreter für diesen entsendet. Folgende Besetzung würde sich aufgrund des Spiegelkeitsprinzips anbieten: BNL 1 Vertreter; FUG 2 Vertreter. Fraktionsvorsitzender der BNL Walter Sigloch schlägt Herrn Hansjörg Maurer vor. Gemeinderat Werner Meyer als Fraktionsvorsitzender der FUG schlägt Petra Schrag und Bernd Wachter als Vertreter vor.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten (rund 5.000 Euro) obliegt es innerhalb der Zuständigkeit der Verwaltung gemäß der aktuellen Hauptsatzung.

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig, den Beschluss, dem Verwaltungsvorschlag, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen und die von den Fraktionen benannten Vertreter für diesen Arbeitskreis zu ernennen.

 

6. Bericht über das Sondervermögen der Gemeinde

a) Sozialer Förderverein Amstetten e. V. 

Herr Heinrich Schmohl stellt als Vorsitzender des Sozialen Fördervereins Amstetten kurz den Verein vor. Der Soziale Förderverein Amstetten e. V. wurde im Jahr 2015 gegründet und hat mittlerweile 123 Mitglieder. Der Verein finanziert sich durch den Jahresbeitrag von 12 € im Jahr und durch Spenden von Privatpersonen, Gewerbetreibenden und der Gemeinde. Herr Schmohl stellt ebenfalls die bisherigen und laufenden Projekte vor. Hier einige Beispiele:

-       Versorgung der Kindergartenkinder mit Früchten

-       Unterstützung des Hospizvereins Eleison, im Jahr 2019 wird es ein neues Projekt geben: „Demensch“. Hier geht es um Menschen, die von Demenz betroffen sind.

-       Finanzielle Unterstützung der Erste-Hilfe-Kurse in Amstetten

-       Verschiedene Aktionen im Pflegeheim AWO: Nähen mit und für Senioren, Besuch der Clownin Frau Schlenker, „Radio auf Rädern“

Herr Schmohl bedankt sich bei allen Mitgliedern und Spendern.

b) Bürgerstiftung

Der Vorsitzende Johannes Raab stellt in einem Kurzbericht die aktuelle Stände der Bürgerstiftung vor. Die Kuratoriumsmitglieder sind Herr Walter Sigloch, Herr Alfred Braun und Herr Kirchmayer. Das letzte Treffen des Kuratoriums fand im Juni 2017 statt. Das Kuratorium wird sich noch in diesem Jahr zu einer Sitzung treffen.

 

7. Ablauf Einwohnerversammlung mit anschließendem Bürgerempfang am 15. März 2019

Bürgermeister Johannes Raab erläutert den vom Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschluss von der Sitzung am 17. Dezember 2018, eine Einwohnerversammlung im Sinne des § 20 a GemO am 15. März 2019 abzuhalten. Die Verwaltung schlägt folgenden Ablauf vor:

Beginn der Einwohnerversammlung um 17 Uhr.

Themen/ Agenda für die Einwohnerversammlung:

-       Beginn mit einem Musikstück

-       Rückschau der letzten Gemeinderatslegislatur (2014-2019)

-       An- und Umbau der Lonetalschule (Vortrag Architekt)

-       Haushaltskonsolidierung und öffentliche Finanzen allgemein

-       Fragen aus der Einwohnerschaft

Im Anschluss findet eine zwanzig minütige Pause statt. Die Bewirtung erfolgt durch das AJA-Netzwerk. Danach finden die Ehrungen bzw. der Bürgerempfang statt.

Geplanter Ablauf:

-       Musikalischer Prolog

-       1. Runde der Ehrungen (z.B. Blutspender)

-       Musikalisches Zwischenspiel

-       2. Runde der Ehrungen (z.B. Sportler/ Vereinsaktivitäten)

-       Musikalischer Zwischenspiel II

-       3. Runde der Ehrungen (Ehrenamtliche, GR+ORäte und Partner der Feuerwehr)

-       Musikalischer Epilog

Auf Wunsch von einigen Gemeinderäten wird der zweite Programmpunkt „Rückschau der letzten Gemeinderatslegislatur noch mit einer „Vorschau der kommenden Projekte in Amstetten“ ergänzt.

Der ausgeführte Ablauf wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Johannes Raab informiert darüber, dass der Wasserverlust bei 5,4 % liegt. Eigenentnahmen sind hierbei mit einberechnet. Der geringe Verlust spricht für ein gutes Wassernetz.

Des Weiteren erläutert er die Ergebnisse einiger Feuerwehrfahrzeuge bezüglich der letzten Hauptuntersuchung. Der TSJ, Bj. 1984, Standort in Reutti, ist mittlerweile technisch und wirtschaftlich verbraucht. TÜV wurde bis 2022 erteilt, aber sehr wahrscheinlich zum letzten Mal. Hier werden auf die Gemeinde in den kommenden Jahren Kosten zukommen.

Ortsbaumeister Manfred Werner informiert an Hand einer Präsentation über die Auswertung der Tempowarner. Diese wurden an verschiedenen Standpunkten in Amstetten und in den Teilorten aufgestellt. Der Großteil der Bevölkerung fährt 40 km/h. Allerdings sei an der Ortausfahrt Amstetten-Dorf leider zu erkennen gewesen, dass hier statt mit vorgegebenen 50 km/h die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 70 km/h lag.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat schlägt vor, den Gewerbetreibenden einen Container für Kartonagen bereitzustellen, da die bisher vorhandenen Container entweder meistens bis zum Rand gefüllt sind oder der Platz ringsherum sehr vermüllt ist. Kämmerer Karlheinz Beutel gibt zur Auskunft, dass hiermit weiteren Kosten für die Gemeinde zu rechnen ist.

10. Bürgerviertelfragestunde

Seitens der Bürgerschaft/ Zuhörerschaft werden keine Fragen gestellt.

Bürgermeister Johannes Raab schließt die Sitzung um 20.40 Uhr.

Bericht aus der Sitzung am 21.01.2019

1. Vergabe von Tiefbauarbeiten

Herr Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller schildert an Hand einer Präsentation die jeweilige Sachlage zu allen drei Baumaßnahmen. Um möglichst günstige Submissionsergebnisse zu erzielen wurde bereits in der Sitzung vom 22. Oktober 2018 vom Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung nachfolgender Baumaßnahmen beschlossen:

·         Erschließung Neubaugebiet „Wasserfall I und II“ in Amstetten-Bahnhof

·         Resterschließung Gewerbegebiet Haldenasem in Amstetten-Stubersheim

·         Radweg von Amstetten-Bahnhof nach Geislingen

Die Bauarbeiten (Straßenbau, Kanalisation, Wasserversorgung, Leerrohre für Breitband) liegen innerhalb des Kostenrahmens, wobei zu berücksichtigen ist, dass zu den Baukosten noch die anfallenden Nebenkosten wie z.B. Vermessung, Bauleitung etc. hinzukommen. Der Vorsitzende erläutert zu Beginn, dass es sich bewahrheitet hat, dass man bei einer vorzeitigen Ausschreibung bessere Ergebnisse zu erwarten hat. Positiv sind gerade bei den ersten beiden Ausschreibungen, die deutliche Unterschreitung der berechneten Kosten.

Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten ausgeschrieben, so dass folgende geprüfte Submissionsergebnisse (einschl. Umsatzsteuer) vorliegen:

Erschließung Neubaugebiet „Wasserfall I und II“ in Amstetten-Bahnhof

NBG „Wasserfall“:

Wirtschaftlichste Bieterin:                  Fa. L. Weiss, Günzburg           1.749.300,00 €

Teuerste Bieterin:                                                                               2.589.360,44 €

(Lt. Kostenberechnung vom September 2018: 2.300.000 €)

Ein Gemeinderat informiert sich darüber, auf Grund welchen Vorlagen die Anbieter die Angebote kalkuliert haben. Herr Schmuck gibt zur Auskunft, dass diese sowohl Pläne als auch die Ausschreibungen vorliegen hatten. Aus dem Gremium kommt die Frage, wann – bei heutiger Vergabe – Baubeginn wäre und ab wann mit dem Grundstücksverkauf gerechnet werden kann. Hier gibt Ortsbaumeister Werner zur Auskunft, dass nach Auskunft der Fa. Weiss ungefähr Mitte März mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Die Bauplatzpreise werden planmäßig in der April bzw. Mai Sitzung beraten und beschlossen. Kämmerer Karlheinz Beutel ergänzt, nach Nachfrage eines Gemeinderates, dass es keinen Unterschied zwischen Bauabschnitt I und II gibt. Der Vorsitzende gibt zur Auskunft, dass die Vergabe der Bauplätze nach einem Beschluss des Gemeinderates nach dem „Windhundverfahren“, d. h. sie werden nach Eingang der Grundstücksreservierung, erbracht. Fertigstellung der Arbeiten seitens der Fa. Weiss sei ca. Ende Oktober 2019. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der günstigsten Bieterin, Fa. L. Weiss, Günzburg, den Auftrag zu erteilen.

Resterschließung Gewerbegebiet Haldenasem in Amstetten-Stubersheim

Auch für das Gewerbegebiet „Haldenasem“ wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Folgende geprüfte Submissionsergebnisse (einschl. Mwst.) liegen nun vor:

GWG „Haldenasem“:

Wirtschaftlichste Bieterin:                  Fa. L. Weiss, Günzburg              203.194,00 €

Teuerste Bieterin:                                                                                  217.175,00 €

(Lt. Kostenberechnung vom Juni 2018: 307.000 €)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der günstigsten Bieterin, Fa. L. Weiss, Günzburg, den Auftrag zu erteilen.

Radweg von Amstetten-Bahnhof nach Geislingen

Radweg Amst.-Bhf. nach Geislingen:

Wirtschaftlichste Bieterin:                  Fa. L. Weiss, Günzburg           405.100,45 €

Teuerste Bieterin:                                                                   617.178,63 €

(Baukosten werden zu 100% vom Bund übernommen – die Gemeinde trägt nur anteilige Planungskosten/ Nebenkosten in Höhe von rund 40.000 €)

Ein Gemeinderat moniert, dass er die Höhe der Planungskosten von 40.000 Euro recht teuer halte. Herr Schmuck erklärt, dass dies 8 % von den Baukosten + MwSt. sind, dies ist in den Bundesgesetzen und den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften geregelt. Des Weiteren möchte er wissen, weshalb der Weg eine Breite von 3 m haben muss. Herr Schmuck gibt zur Auskunft, dass dies ein Wirtschaftsweg sei, der ebenfalls von der Landwirtschaft genutzt wird. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat auch hier einstimmig, der günstigsten Bieterin, Fa. L. Weiss, Günzburg, den Auftrag zu erteilen.

 

2. Beitritt zum Verband „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“

Kämmerer Karlheinz Beutel erklärt folgenden Sachverhalt: Der Abwasserzweckverband Oberes Lonetal transportiert seinen entwässerten Klärschlamm der Sammelkläranlage Lonsee-Halzhausen in das Klärwerk Steinhäule, Neu-Ulm, zur Verwertung. Nach Mitteilung des Betreibers, dem Zweckverband Klärwerk Steinhäule, Ulm, soll auf dem Betriebsgelände in Neu-Ulm eine neue Anlage zur Klärschlammverwertung errichtet werden. Hierzu soll ein neuer Verband „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ gegründet werden. Diesem neuen Zweckverband sollte auch der Abwasserzweckverband Oberes Lonetal beitreten, damit die Verbrennung des Klärschlamms auch weiterhin in örtlicher Nähe stattfinden kann. Gemäß Satzungsentwurf sind die Verbandsmitglieder am Zweckverband entsprechend des Klärschlammkontingents beteiligt.

Das dem einzelnen Verbandsmitglied zustehende Klärschlammkontingent entspricht seiner Beteiligung. Für die Beteiligung am neu zu gründenden Zweckverband rechnet der Abwasserzweckverband Oberes Lonetal derzeit mit einem Beteiligungsanteil über 90.000 Euro, der im Jahr 2020 zu entrichten ist. In der Sitzung des Abwasserzweckverbands am 19. Februar 2019 soll über den Beitritt beraten werden, da spätestens am 6. Juli 2019 die verbindliche Zusage des Verbands erfolgen muss. Die konstituierende Sitzung des neuen Verbandes „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ ist geplant am 19. September 2019. Nach Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert der Vorsitzende die Problematik des Klärschlammes. So wurde der Klärschlamm lange Zeit für die Düngung der Felder ausgetragen, aber aufgrund von Verunreinigungen sei dies nicht mehr möglich (Medikamenten, Ausscheidungen usw.). Er berichtet in diesem Zusammenhang auch von der Klärschlammverwertung in Waldeck und deren Erfahrungen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Vertreter im Abwasserzweckverband Oberes Lonetal beauftragt werden, dem Beitritt des Abwasserzweckverbands Oberes Lonetal zum neuen Verband „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ zuzustimmen.

 

3. Vertragliche Folgen bei Nichtbebauung eines von der Gemeinde gekauften Bauplatzes

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Karlheinz Beutel trägt folgenden Sachverhalt vor: Der Verkauf von Bauplätzen wurde der Verwaltung vom Gemeinderat zur dauernden Erledigung übertragen. Dabei wurde auch festgelegt, dass der Gemeinde ein Rücktrittsrecht einzuräumen ist, wenn der Erwerber nicht innerhalb von vier Jahren baut oder das Grundstück weiter veräußert. Nach der neuesten Rechtsprechung ist diese Art von Rücktritt nicht mehr zulässig. Es ist möglich, eine Nachzahlungspflicht zu vereinbaren, die dann nach Ablauf von vier Jahren eintreten würde. Außerdem kann man vereinbaren, dass bei einem Verkauf zusätzlich die Differenz zwischen Kaufpreis und aktuellem Verkehrswert erstattet wird. Die Höhe des Nachzahlungsbetrags ist durch den Gemeinderat festzulegen. In einer Nachbargemeinde sind das 15,00 € je Quadratmeter. Dabei ist zu beachten, dass die Regelungen einen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Ein Gemeinderat merkt an, dass die Grundstückspreise schwanken und schlägt vor, den Nachzahlungsbetrag prozentual vom Grundstückpreis zu erhöhen. Aus dem Gremium kommt der Vorschlag, den Nachzahlungsbetrag auf 10 % zu setzen und falls nach weiteren vier Jahren immer noch nicht gebaut wurde, nochmals 10 % zu verlangen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die alte Regelung nicht weiter angewandt wird. Weiter beschließt das Gremium mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dem Vorschlag aus dem Gremium zu folgen und den Nachzahlungsbetrag auf 10 % vom Quadratmeterpreis festzulegen.

 

4. Breitbandausbau bzw. –mitverlegung Gartenstraße Amstetten-Dorf

Kämmerer Karlheinz Beutel trägt vor: Der Gemeinderat hat beschlossen, ein kommunales Backbonenetz zur Breitbandversorgung aufzubauen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dieses Netz ein flächendeckendes Netz ergänzt werden. Nachdem andere Leitungsträger immer wieder an verschiedenen Stellen ihr Netz ergänzen, ist es wirtschaftlich sinnvoll, die Erdarbeiten einzusparen und das Breitbandnetz in diesem Bereich gleich mit zu verlegen. In Amstetten Dorf soll nun entlang der Gartenstraße zum Anschluss einer privaten PV-Anlage ein Stromkabel eingelegt werden. Die Gemeinde Amstetten hat deshalb beim Büro-GeoDATA, das die Breitbandinfrastruktur geplant hat, nachgefragt. In deren Planung ist ein Speedpiperohrverbund 12 x 10/6 vorgesehen. Beim Alb-Werk Geislingen wurden daraufhin die Kosten der Mitverlegung angefragt. Der Kostenvoranschlag für die Leitungsmitverlegung beträgt brutto rd. 10.700 € für 500 m Leitungslänge, wobei nach Aufmaß abgerechnet wird. Hinzu kommen die Kosten für die dafür notwendigen Tiefbauarbeiten in Höhe von rund 15.000 €. Entsprechend der Hauptsatzung ist der Gemeinderat für die Vergabe zuständig. Spezielle Haushaltsmittel sind im Plan 2019 nicht eingeplant, möglichweise kann der Betrag durch eine günstige Vergabe des Backbonenetzes finanziert werden. Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 25.700 €. Ein Gemeinderat moniert, dass es nicht sein kann, dass man die Verlegung in der Industriestraße auf Grund des hohen Preises abgelehnt habe und außerdem sei die Summe auch nicht im Haushaltsplan vorgesehen. Nach kurzer Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dagegen, dem Angebot des AEW über die Mitverlegung zuzustimmen.

 

5. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2019

Bürgermeister Johannes Raab führt aus, dass der Haushaltsplan 2019 in der Dezembersitzung bereits ausgeteilt wurde. Beide Fraktionsvorsitzende, Gemeinderat Werner Meyer, Vorsitzender der FUG sowie Gemeinderat Walter Sigloch, Vorsitzender der BNL halten ihre Haushaltsreden. Sie bedanken sich bei allen ehrenamtlich Tätigen in Amstetten sowie bei den Gemeinderäten, Ortsvorstehern und den Mitarbeitern der Gemeinde Amstetten. Allerdings machen beide deutlich klar, dass eingespart werden muss. Herr Meyer schlägt u.a. vor, eine Jahresgebühr zur Ausleihe in der Gemeindebücherei einzuführen. Des Weiteren macht er den Vorschlag, den Deckungsgrad der sieben Friedhöfe auf mind. 50 % anzuheben. Dieser liegt derzeit bei 22 %. Auch die Spielplätze sollen im Auge behalten werden, welche evtl. stillgelegt werden können. Herr Meyer erwähnt auch die geplanten Maßnahmen für das Jahr 2019; unter anderem die Fertigstellung der Schule, die Budgeterhöhung der Feuerwehr sowie eine Teilbeschaffung von Feuerwehrhelmen.

Fraktionsvorsitzender Walter Sigloch erwähnt, dass ein ausgeglichenes Ergebnis Vorrang hat, so dass auf weitere Anträge z. Bsp. zur Verbesserung des ÖPNVs, Tourismusaktionen verzichtet wird.  Ebenfalls erwähnt er die großen Projekte, die noch auf die Gemeinde Amstetten zukommen, wie z. Bsp. Kläranlagenerweiterung in Lonsee, die Breitbandverkabelung und das Baugebiet Wasserfall. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorliegenden Haushaltsplan 2019 sowie die Haushaltssatzung.

 

6. Information über die Ergebnisse der Verkehrsschau 2018

Hauptamtsleiterin Kathrin Münz trägt einige Ergebnisbeispiele der Verkehrsschau vor, wie z. Bsp. eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zuge der B 10 zwischen der Einmündung der K 7314/K 1440 bis zum Ortseingang. Diese ist aber nur auf Grund einer konkreten Gefährdungslage (Unfälle oder Lärm) möglich. Herr Moll vom Polizeipräsidium Ulm wertet nun die Unfalldaten der letzten fünf Jahre aus. Zusätzlich werden die Sichtbeziehungen am Einmündungsbereich geprüft und ggf. verbessert. Im Anschluss wird über weitere Maßnahmen entschieden. Hierzu schlägt Gemeinderat Bernd Wachter vor, wenigstens einen Verkehrsspiegel anzubringen. Bürgermeister Johannes Raab rät davon ab, da im Falle eines Unfalles, die Gemeinde Amstetten in der Haftung ist. Er wird dies aber in der nächsten Verkehrsschau nochmals ansprechen.

 

7. Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 26.Mai 2019

Am 26. Mai 2019 finden sowohl die Kommunalwahlen als auch die Europawahl statt. Die Leitung der Kommunalwahlen mit Wahl des Gemeinderates und Kreistages obliegt dabei dem Gemeindewahlausschuss, dessen Mitglieder vom Gemeinderat aus dem Kreise der Wahlberechtigten gewählt werden. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus einem Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Vorsitzender ist der Bürgermeister kraft Gesetz, wenn er nicht selbst Wahlbewerber ist. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter in gleicher Zahl werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten durch den Gemeinderat gewählt. Dem Gemeindewahlausschuss dürfen dabei keine Wahlbewerber und auch keine Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge angehören. Aufgabe des Gemeindewahlausschusses ist die Prüfung der Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber in dem jeweiligen Wahlgebiet und die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Beisitzer und eines Vorsitzenden sind zu dieser Wahl vorgeschlagene Gemeinderatsmitglieder nicht befangen. Nach kurzer Diskussion wurde die Besetzung des Gemeindewahlausschusses wie folgt einstimmig beschlossen:

Besetzung des Gemeindewahlausschusses:

Vorsitzender

Johannes Raab

Bürgermeister

1. Beisitzer

Frieder Angerbauer

2. Beisitzer

Jürgen Huber

stv. Vorsitzender

Walter Sigloch

stellvertretende Beisitzer

Michael Heim & Walter Reyer

 

8. Kommunalwahlen 2019 – Unterbrechung der Auszählungen

Am 26. Mai 2019 finden sowohl die Europawahl, als auch die Wahl zum Kreistag, zum Gemeinderat und zum Ortschaftsrat statt. Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Direkt im Anschluss muss die Europawahl im jeweiligen Wahllokal ausgezählt und an die Kreiswahlleitung gemeldet werden. Die weitere Auszählreihenfolge wird vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses festgelegt. Die Reihenfolge wird wie folgt festgelegt:

  1. Europawahl (im jeweiligen Wahllokal)
  2. Kreistagswahl (alle im Rathaus Amstetten)
  3. Gemeinderatswahl (alle im Rathaus Amstetten)
  4. Ortschaftsratswahl (alle im Rathaus Amstetten)

Die Auszählungen der Wahlen sind zum Teil mit sehr großem zeitlichem Umfang verbunden, da bei den Kommunalwahlen jeder Stimmzettel einzeln erfasst werden muss. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Fehlerquellen mit fortschreitender Zeit steigen. Aufgrund dieser Problematik hat der Gesetzgeber mit dem § 36 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) die Möglichkeit geschaffen, dass der Gemeindewahlausschuss eine Unterbrechung der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse herbeiführen kann. Deshalb sollte bei Bedarf die Auszählung unterbrochen und am Montag den 27. Mai 2019 fortgeführt werden. Hierzu muss das Rathaus am Montag 27. Mai 2019 für den Bürgerservice aufgrund diverser Nacharbeiten geschlossen werden. Da die Wahlen offen ausgezählt werden, wäre das Rathaus bei einer Unterbrechung am Montag für interessierte Einwohner offen. Ein entsprechender Hinweis erfolgt über das Amtsblatt, Aushänge im Rathaus und die Website der Gemeinde Amstetten. Nach kurzer Diskussion wird der Vorschlag seitens der Verwaltung angenommen, dass der Gemeinderat dem Gemeindewahlausschuss empfiehlt, bei Notwendigkeit die Auszählung zu unterbrechen und am Montag den 27. Mai 2019, fortzusetzen.

 

9. Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Johannes Raab informiert über folgende Themen:

Rückschau Treffen der Unternehmer

Am Dienstag, 15. November 2019 trafen sich nach Einladung insgesamt 16 Gewerbetreibende zum Austausch. Nach der Begrüßung steigt man schnell in die konstruktive Diskussion ein. Thematisiert wurden unter anderem folgenden Punkte:

  • Breitband (Situation für die Unternehmer, Rückmeldung, dass der Kreuzstein schlecht angebunden wäre. Andernorts wäre die Situation anscheinend zufriedenstellend)
  • Abgeordnetenbesuche (Falls ein Unternehmer einmal Interesse hätte, dass wir mit einem Mandatsträger ihn besuchen soll, einfach Rückmeldung geben)
  • Gewerbeschau. Vermutlich am Sonntag, 14. Juli 2019. Hier erfolgt aber noch eine gesonderte Nachricht.
  • Situation Ortschild B10 (Gewerbegebiet Kreuzstein). Zusicherung von der MdB Kemmer, dass Sie uns bei diesem Vorhaben unterstützen würde.

Das nächste Treffen wird nach dem Faschingsdienstag am 12. März 2019 in der Alten Station stattfinden. Einladung erfolgt über den Mailverteiler.

Rückschau Nachbesprechung Partnerschaft

Am 17. Januar 2019 waren die Partnerfamilien zum Austausch ins Rathaus eingeladen. Da die bisherigen Akteure von der Partnerschaft nicht mehr bei uns in der Verwaltung tätig sind, war es uns ein wichtiges Anliegen Verbesserungsvorschläge anzuhören und -zunehmen. Das Treffen war konstruktiv und jederzeit zielführend. Mit der Planung der Partnerschaftstreffen 2020 in Frankreich werden wir vermutlich vor bzw. nach dem Sommer einsteigen. Wir müssen uns prinzipiell Gedanken machen, wie wir die Partnerschaft verbessern können. Herr Raab bedankte sich besonders bei Herrn Uwe Rosentreter. Im Anschluss zu dieser Besprechung wurden die Gastfamilien als kleine Anerkennung noch zum Essen eingeladen.

Rückschau Feuerwehrhauptversammlung

Am Samstag, 19. Januar fand in Hofstett-Emerbuch im Dorfgemeinschaftshaus die Feuerwehrhauptversammlung statt. Herr Raab zeigte sich erfreut über die Teilnahme von Vertretern der Nachbarwehren, sowie über die Teilnahme unserer Kreisbrandmeister und der Vorsitzende der Feuerwehrverbandes Alb-Donau Kreis. Lobend erwähnte er die perfekte Organisation durch Herrn Kommandant Rinklin. Gewählt wurden als Kommandant Herr Daniel Rinklin, als seine Stellvertreter Christian Mayländer und Rudolf Schmid. Herr Kevin Rösch, bisheriger 1. Stellvertreter, hat leider nicht mehr kandidiert. Für seinen Einsatz spricht er im Namen der Gemeinde unsere Anerkennung aus. Auch ergeht ein besonderes Lob an Gemeinderat Jörg Killian, der als stellvertretender Leiter des Löschgruppe Stubersheim den Kommandanten in den letzten Monaten stark unterstützt hat. Auch führte die Wahl in Amstetten zu einer Premiere. Mit Frau Lea Mayländer, stellv. Löschgruppenleiterin in Stubersheim, übernimmt erstmalig eine Frau eine Führungsfunktion in der Feuerwehr. Auch ihr tolles Wahlergebnis spricht für ihre hohe Akzeptanz, dies freute den Vorsitzenden ganz besonders.

 Vorschau Rathaushock

Das nächste Treffen wegen dem Rathaushock wird am Freitag, 15. Februar 2019 um 16:30 stattfinden. Erfreulich ist die Beteiligung kleinerer Vereine, wie z.B. der Soziale Förderverein und die Helfer vor Ort, die sich ebenfalls beteiligen wollen. In diesem Jahr wird in der Aurainhalle eine Leistungsschau der Amstetter Gewerbetreibenden stattfinden.

Einweihung Kulturhaus Alte Schule

Die Einweihung des Kulturhauses „Alte Schule“ findet wie geplant am Sonntag, 03.02.2019 statt. Zu Beginn erfolgt um 10 Uhr ein Gottesdienst in Amstetten-Dorf.

Um 11.30 Uhr findet die Begrüßung durch ein Grußwort der Gemeinde statt.

Die Landfrauen sorgen für die Bewirtung.

Herr Raab weist daraufhin, dass ein Familientag geplant ist. Dieser wird vermutlich am 19. Mai 2019 sein. Geplante Uhrzeit: 14 Uhr.

Des Weiteren informiert die Verwaltung noch über folgende Sachverhalte:

-       eingegangenes Baugesuch: In der Alten Gärtnerei entsteht ein Wohnhaus mit elf Wohneinheiten.

-       Die Baugenehmigung für das Betreute Wohnen im Postacker wurde am 14.01.19 vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis erteilt

 

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

Ein Gemeinderat bemängelt, dass das Gremium kein Baugesuch bezüglich des Bauvorhabens an der B 10 gegenüber der Volksbank gesehen hat. Dies hätte geschehen müssen, da es hierfür keinen Bebauungsplan gibt. Bürgermeister Johannes Raab räumt den Fehler ein und stellt klar, dass dies im Gemeinderat hätte beraten und beschlossen werden müssen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Hauptsatzung hin.

 

11. Bürgerviertelfragestunde

Ein Bürger bemängelt die schlechte Straßenräumung im Birketweg und in der Gartenstraße bei dem Schneechaos der vergangenen Wochen. Ortsbaumeister Werner erklärt, dass die meist befahrensten Straßen Vorrang haben. Die Mitarbeiter des Bauhofs arbeiten rund um die Uhr. Leider kann es auf Grund von Krankheitsfällen der Mitarbeiter zu Verzögerungen der Straßenräumung kommen.

Bürgermeister Johannes Raab schließt die Sitzung um 21.10 Uhr.