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Bericht aus der Sitzung am 14.05.2018

 

1. Festlegung des Grundstückspreises für das Baugebiet Burrach II in Hofstett-Emerbuch

Kämmerer Herr Karlheinz Beutel führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 19.03.2018 die beiliegende Grundstückskalkulation für das Baugebiet Burrach II bereits vorgestellt wurde. Der Gemeinderat habe angesichts des errechneten Verkaufspreises beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und dem neu gewählten Bürgermeister die Möglichkeit zu geben sich mit dem Thema zu befassen. Der Grundstückspreis wurde nach den Grundsätzen einer vollen Kostendeckung, jedoch ohne Gewinnzuschlag kalkuliert. Er geht daraufhin auf verschiedene Punkte der Kalkulation gesondert ein und erläutert diese. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, von dem kalkulierten Grundstückspreis abzuweichen und schlägt vor, den Preis auf 138,91 € je Quadratmeter festzulegen. Der Grundstückspreis für das Baugebiet war sowohl im Kreise der Ortsvorsteher wie auch im Ortschaftsrat am 02.05.2018 Gegenstand der Beratungen. OV Kerler berichtet, dass sich der Ortschaftsrat für den Preis von 138,91 € ausgesprochen habe. Ebenso habe die Besprechung der Ortsvorsteher dasselbe Ergebnis erzielt.

Nach einer kurzen Diskussion, wird der Vorschlag eines Gemeinderats angenommen und der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bauplatzpreis auf 139,00 €/m² festzusetzen.

 

2. Nebenbestimmungen des Kinderrabatts

Der Fachbeamte Herr Karlheinz Beutel führt aus, dass die Gemeinde Amstetten seit dem Jahre 2008 für Wohnbaugrundstücke Kinderrabatte gewährt. Die ersten Verträge waren ohne jegliche weitere Verpflichtungen. Ab dem Jahre 2010 wurden dann die Bestimmungen zum Kinderrabatt reguliert und unter anderem festgelegt, dass die berechtigten Kinder in das Gebäude einzuziehen haben und mit Hauptwohnsitz dort gemeldet sein müssen. Als Begründung für die Gewährung der Kinderrabatte wird neben der Familienförderung auch die Auslastung der Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Teilnahme der Kinder am Vereinsleben angeführt. Diese Bestimmungen führen jetzt zu Fällen, die vielleicht so nicht gewollt sind. Deshalb wird in Erwägung gezogen, diese zu ändern. Eine Rückfrage bei anderen Gemeinden habe ergeben, dass entweder gar keine Kinderrabatte gewährt werden oder Kinderrabatte, nachdem die Kinder in die Wohnung eingezogen sind, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass auf die Rückzahlungspflicht in Zukunft und auch bei bereits gewährten Rabatten verzichtet wird.

Folgende Fallkonstellationen wurden daraufhin von Herrn Karlheinz Beutel vorgetragen:

a) Ein Ehepaar mit Kindern hat ein Baugrundstück erworben, ein Wohnhaus errichtet und ist dort eingezogen. Für die Kinder wurde ein Kinderrabatt gewährt. Leider ist die Ehe gescheitert, die Kinder sind mit einem Elternteil innerhalb Amstettens umgezogen. Nach dem Kaufvertrag ist der Kinderrabatt zurück zu bezahlen, obwohl dem Förderzweck eigentlich noch nachgekommen wird. Dazu ist zu bedenken, dass Trennungen fast immer auch ein wirtschaftlicher Abstieg bedeutet und es fraglich ist, ob die Rückzahlung realisiert werden kann.

b) Ein Ehepaar hat im Jahre 2008 Kinderrabatt erhalten. Dieses Ehepaar hat nun beim Kauf eines anderen Baugrundstücks wiederum Rabatt erhalten. Da im Jahre 2008 keine Rückzahlungsverpflichtung eingegangen wurde ist der damalige Rabatt nicht zurück zu bezahlen. Ein anderen Anlieger aus derselben Straße, der 2010 dort ein Grundstück erworben hatte und jetzt ein anderes Grundstück kauft, erhält zwar einen Kinderrabatt für den zweiten Kaufvertrag, muss aber auf Grund des damaligen Kaufvertrags den alten Rabatt zurück bezahlen. Dieser Umstand ist kaum vermittelbar.

Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig für den Fall a, dass der Kinderrabatt nicht zurückgefordert wird und in Zukunft nur einmal pro Kind in Amstetten ein Kinderrabatt gewährt wird, wenn das Kind in das Haus einzieht. Die Rückforderungen werden jedoch nicht mehr erfolgen, auch nicht für frühere Kaufverträge, in denen eine Rückforderung enthalten ist. Dasselbe gilt für Kinder, die eine andere Kindertageseinrichtung besuchen als die der Gemeinde Amstetten.

Zudem beschließt der Gemeinderat im Fall b, dass auch hier auf die Rückzahlungspflicht in Zukunft und auch bei bereits gewährten Rabatten verzichtet wird.

 

3. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Hauptamtsleiterin Frau Kathrin Fähnle trägt vor, dass für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sowohl die Schöffen als auch die Jugendschöffen neu zu wählen sind. Für die Wahl der Schöffen nennt die Gemeinde dem Amtsgericht Ulm Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne auf das Amt als Schöffe bewerben möchten. Für die Wahl der Jugendschöffen ist eine separate Vorschlagsliste für das Landratsamt Alb-Donau-Kreis zu erstellen. Diese ist in ihrem Umfang nicht begrenzt. An die Bewerber für die Wahl des Schöffenamtes setzt der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen, diese wurden in der Sitzungsvorlage genauer erläutert. Aufgrund der Ausschreibung im Amtsblatt haben sich mehrere Bürger für das Amt der Schöffen und Jugendschöffen beworben. Die Verwaltung schlägt vor, die folgenden Bürger in die Vorschlagsliste für das Amt der Schöffen aufzunehmen (Liste nach Eingang der Bewerbungen):

  1. Andrea Regina Schneider, Silcherstraße 45/1, Amstetten
  2. Thomas Rühnle, Römerstraße 17/3, Amstetten
  3. Birgit Scharpf, Gartenstr. 13, Amstetten
  4. Markus Schmid, Nellinger Str. 4, Amstetten

5.    Silvia Katja Fraß, Römerstr. 17, 73340 Amstetten

6.    Günther Gustav Grundmann, Römerstr. 19, 73340 Amstetten

Für die Wahl zum Jugendschöffen hat sich eine Person beworben. Die Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen sind im Gegensatz zu den Vorschlägen der Schöffen nicht vom Gemeinderat zu beschließen oder in den Gemeinden zur Einsichtnahme auszulegen. Die Bewerbung wurde bereits an das Landratsamt übersandt.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat einstimmig die oben aufgeführten Personen auf die Vorschlagliste für die Schöffenwahl zu setzen.

 

4. Neubau Kulturhaus „Alte Schule“ – Vergabe des Mobiliars

Herr Bernd Dietrich, Architekt des Ortsbauamtes, informiert, dass für das oben genannte Bauvorhaben vom Architekturbüro Stolz folgende Gewerke beschränkt ausgeschrieben wurden. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe fand am 13. Mai 2017 statt (musste vor Bewilligung der Fördermittel stattfinden).

Schreinerarbeiten - Küche

Kostenberechnung

12.500,00 € (incl. MwSt)

Günstigste Bieterin: Fa. Möbelstadl/Weidenstetten

11.683,42 € (incl. MwSt)

Teuerste Bieterin:

13.636,21 € (incl. MwSt)

Tische und Stühle

Kostenberechnung

10.000,00 € (incl. MwSt)

Günstigste Bieterin: Fa. Braun/Bad Rappenau

  8.200,77 € (incl. MwSt)

Teuerste Bieterin:

  9.363,75 € (incl. MwSt)

Die Möblierung wurde in Absprache mit dem Bauausschuss und den Nutzern nach vorheriger Bemusterung und Plänen ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, somit der Firma Möbelstadl aus Weidenstetten, den Auftrag für die Schreinerarbeiten – Küche zum Preis von 11.683,42 € (inkl. MwSt.) zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, somit der Fa. Braun aus Bad Rappenau, den Auftrag für die Tische und Stühle zum Preis von 8.200,77 € zu vergeben.

 

5. Vergabe Elektroarbeiten Lonetalschule (Submissionsergebnis)

BM Johannes Raab begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Herrn Werner vom Architekturbüro Gauß & Knödler. Architekt Herr Werner informiert, dass trotz Interesse einiger Firmen leider bei der ersten öffentlich ausgeschriebenen Runde kein Angebot zurückkam. Aufgrund dessen wurde, in Absprache mit dem Kommunalamt, beschränkt ausgeschrieben und fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von den fünf aufgeforderten Firmen kam schlussendlich nur ein Angebot zurück und welches 183.679 € über den Berechnungen der Fachingenieuren, von Brutto 596.790,84 € lag. Diese Ausschreibung wurde vom Gemeinderat aufgrund der überzogenen Preise aufgehoben. In Absprache mit dem Kommunalamt wurde nun noch ein weiteres Mal beschränkt ausgeschrieben und sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Am 07.05.2018 war hierfür der Submission-Termin. Von den sechs aufgeforderten Firmen kamen fünf Angebote zurück. Das günstigste Angebot lag 71.167,27 Euro über den Berechnungen des Ingenieurbüros. Hinzurechnen kommen allerdings noch die herausgenommenen Leistungen vom Blitzschutz (ca. 14.000 Euro). Trotzdem ist das Angebot ca. 100.000 Euro unter dem Angebot der 2. Ausschreibung. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung durch das Fachingenieurbüro Ott liegt folgendes geprüftes Submissionsergebnis vor:

Günstigste Bieterin: Fa. Tröger, Ulm                 667.958,11 € (inkl. MwSt.)

Teuerste Bieterin:                                     786.754,70 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, somit der Firma Tröger aus Ulm den Auftrag für die Elektroarbeiten zum Preis von 667.958,11 € (inkl. MwSt.) zu vergeben.

 

6. Bekanntgaben und Verschiedenes

BM Johannes Raab informiert über folgende Themen:

a)    Beschädigung Buswartehäusle

Am 1. Mai 2018 wurden unser Buswartehäusle am Rathaus wieder einmal Opfer von Vandalismus. Dieser Zustand ärgert ihn maßlos. Falls jemand von der Bevölkerung etwas gesehen haben sollte, bittet er um Hinweise an den Polizeiposten, damit der Verursacher festgestellt werden kann. Beschädigungen von fremdem Eigentum ist sicherlich kein Kavaliersdelikt.

b)    Ende der natürlichen Ressourcen am 2. Mai 2018

Am 2. Mai 2018 wurden in Deutschland die natürlichen Ressourcen verbraucht. Dies bedeutet, dass wir ab diesem Tag Ressourcen verbrauchen, den die künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stellen. Umweltschutz sollte auch bei uns ein Thema sein. Planmäßig wird sich der Gemeinderat noch in dieser Legislaturperiode mit dem Thema Nachhaltigkeit usw. umfassend beschäftigen bzw. zumindest erste Schritte einleiten.

c)    Flüchtlingsunterbringung im Alb Donau Kreis, Prognose 2018

Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 wurden die Gemeinden über die Aufnahmeverpflichtung im Jahr 2018 informiert. Hierbei handelt es sich um Unterbringung in der Anschlussunterbringung. Insgesamt muss der Alb-Donau-Kreis vermutlich 400 Schutzsuchende aufnehmen, aufgrund der allgemeinen Unwägbarkeiten des Weltgeschehnissen ist eine Prognose immer schwierig. Nach der aktuellen Prognose muss die Gemeinde Amstetten keine weitere Unterbringung gewährleisten.

d)    Rückblick auf zwei Veranstaltungen in Schalkstetten

In der 18. KW Woche, also vor gut zwei Wochen war Schalkstetten kurzzeitig der Nabel der Welt. Am Donnerstag, den 3. Mai 2018 wurde mit hochrangigem Festbesuch die WIWA eingeweiht. Das Projekt zeigt ganz gut, dass gute Energiewerte, Ortsverdichtung und Verbesserung des Ortsbildes kein Widerspruch sein muss.

Am 4. Mai 2018 konnte der Heimat- und Brauchtumsverein Schalkstetten eine 500 Euro Spende an den Förderverein für Tumor und leukämiekranke Kinder e.V. in Ulm überreichen. Dieser Verein macht eine unschätzbar wichtige Arbeit. Er kann nur jedem dazu raten, sich mit diesem Thema umfassend zu beschäftigen.

e)    Bestandschutz leere Ställe

Am 9. April 2018 erschien in der Schwäbischen Zeitung Gränzbote ein Bericht zum Thema „Land kippt Bestandschutz für leere Ställe“. Bezugnehmend darauf möchte er folgendes darlegen:

Um Hemmnisse der Innenentwicklung in landwirtschaftlich geprägten Innenbereichen von Gemeinden zu beseitigen, einigte sich die aktuelle Regierung im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung des Bestandschutzes für nicht genutzte Ställe im Innenbereich. Eine 2016 gegründete Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde mit der Neuregelung der Landesbauordnung Baden-Württemberg beauftragt. Der entsprechende Entwurf für eine Novellierung der Landesbauordnung findet sich zurzeit noch in Abstimmung, soll jedoch 2019 in Kraft treten.

 

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

GR Schmohl informiert über ein weiteres Beispiel für Vandalismus, nämlich das Buswartehäuschen am Bahnhof. Eins der beiden Wartehäuschen sei ebenfalls sehr stark verschandelt und es liegen sehr viele Scherben rum. Er bittet darum, das Buswartehäuschen zu reinigen.

 

8. Bürgerviertelfragestunde

Es wurden keine Fragen von Seiten der Bürger gestellt.

Bericht aus der Sitzung am 19.03.2018

 

1. Bebauungsplan „Wasserfall I“, Amstetten - Auslegungsbeschluss

Ortsbaumeister Herr Werner teilt mit, dass ein Bürger bei der Bürgermeister-Kandidatenvorstellung am 24.02.2018 in der Aurainhalle behauptet habe, dass ihm vom Kreisbaumeister persönlich mitgeteilt wurde, dass das Neubaugebiet „Wasserfall“ aufgrund landwirtschaftlicher Immissionen gar nicht realisierbar sei. Hierzu wurde von Ortsbaumeister Werner richtiggestellt, dass nach dem Aufstellungsbeschluss die Verwaltung eine Behördenanhörung durchgeführt habe und das Landratsamt in seiner Stellungnahme diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht habe. Es sei lediglich empfohlen worden, im Bebauungsplan einen Hinweis aufzunehmen, nach welchem die geplante Wohnbebauung von landwirtschaftlichen Flächen umgeben ist und bei der Bewirtschaftung Geruch- und Staubimmissionen entstehen können. Zudem habe der Kreisbaumeister ihm gegenüber in einem Telefongespräch am 26.02.2018 die Angelegenheit richtiggestellt, so dass es sich offenbar um ein Missverständnis gehandelt habe und dadurch aber zahlreiche Bauplatzinteressenten verunsichert wurden. Das Bauleitplanverfahren könne daher fortgeführt werden und der Auslegungsbeschluss somit gefasst werden.

Herr Schmuck vom IB Wassermüller erläutert daraufhin, dass am 23.10.2017 durch den Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst wurde. Im Zeitraum vom 13.11.2017 bis 13.12.2017 wurden die Träger öffentlicher Belange um ihre Stellungnahme gebeten. Am 08.11.2017 fand im Rathaus Amstetten eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Mehrere interessierte Bürger waren dabei anwesend, wobei einige Anwohner Bedenken hinsichtlich der Fahrzeugfrequenz durch das vorhandene Baugebiet vor allem während der Bauzeit äußerten. Daraufhin stellt Herr Schmuck die aktuelle Planung sowie die, bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und deren Berücksichtigung vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bebauungsplan „Wasserfall I“ einschl. örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht in der vorliegenden Form gebilligt wird. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange über die Auslegung informiert.

 

2. Bebauungsplan „Wasserfall II“, Amstetten - Auslegungsbeschluss

Herr Schmuck informiert, dass die Erschließung des 2. Bauabschnittes „Wasserfall II“ über den neuen Anschluss an die K 7314 und gebietsintern über die Verlängerung der vorhandenen Erschließungsstraßen des 1. Bauabschnittes erfolgen kann. Für die neue Zufahrt wird Grunderwerb von Dritten notwendig. Die Grunderwerbsverhandlungen gestalten sich sehr schwierig und konnten bis dato nicht realisiert werden. Aufgrund dessen wurde eine Baulandumlegung eingeleitet, damit die Gemeinde in den Besitz der erforderlichen Flächen kommt. Die Dauer des Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden. Erst nach Abschluss des Verfahrens kann mit dem Bau der Erschließungsstraße begonnen werden. Aufgrund dessen wurde das Plangebiet in zwei Abschnitte aufgeteilt. Der Bebauungsplan „Wasserfall II“ dient der mittelfristigen Bereitstellung von Wohnbauland. Die Entwicklung des Teil II ist auch abhängig von der örtlichen Nachfrage. Am 23.10.2017 wurde durch den Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Im Zeitraum vom 13.11.2017 bis 13.12.2017 wurden die Träger öffentlicher Belange um ihre Stellungnahme gebeten. Am 08.11.2017 fand im Rathaus Amstetten eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Mehrere interessierte Bürger waren dabei anwesend, wobei einige Anwohner Bedenken hinsichtlich der Fahrzeugfrequenz durch das vorhandene Baugebiet vor allem während der Bauzeit äußerten. Daraufhin stellt Herr Schmuck die aktuelle Planung sowie die, bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und deren Berücksichtigung vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bebauungsplan „Wasserfall II“ einschl. örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht in der vorliegenden Form gebilligt wird. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange über die Auslegung informiert.

 

3. Einbeziehungssatzung Panoramastraße, Flst. 891/36

Am östlichen Rand von Amstetten, östlich der Panoramastraße befindet sich eine Zahnarztpraxis in einem bestehenden Wohnhaus. Der Betreiber der Zahnarztpraxis möchte diese erweitern und nördlich des Bestandsgebäudes auf seinem angrenzenden Flurstück einen zweigeschossigen Anbau mit Tiefgarage für die Zahnarztpraxis und eine weitere Wohnung errichten. Die Gemeinde Amstetten will dem Wunsch des Eigentümers nachkommen. In Vorgesprächen mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis wurde festgelegt, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen das Aufstellen einer Einbeziehungssatzung notwendig ist. Momentan befindet sich das Plangebiet im Außenbereich. Durch die vorliegende Einbeziehungssatzung sollen diese Flächen in den westlich und südlich angrenzenden, gewachsenen, unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB einbezogen werden. Das Plangebiet ist deckungsgleich im Flächennutzungsplan als Wohngebiet enthalten. Mit der Einbeziehungssatzung kann Bauland für den örtlichen Eigenbedarf in Amstetten geschaffen bzw. erhalten werden, sodass keine zusätzlichen Außenbereichsflächen in Anspruch genommen werden müssen. Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Panoramastraße – Flurstück Nr. 891/36“ zu beschließen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorzunehmen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    Für den im beiliegenden Lageplan vom 19.03.2018 dargestellten Bereich wird die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen.

2.    Der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Panoramastraße – Flurstück Nr. 891/36“ mit Lageplan und Begründung – jeweils in der Fassung vom 19.03.2018 – wird im Entwurf beschlossen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

4.    Die Beschlüsse des Gemeinderates sind öffentlich bekannt zu machen.

 

4. Neubau Kultur- und Begegnungshaus „Alte Schule“ – Vergabe von Bauarbeiten

Architekt Herr Stolz informiert, dass für das oben genannte Bauvorhaben folgende Gewerke öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission fand am 20.02.2018 statt, so dass nachfolgend bereits die geprüften Ergebnisse (incl. Mwst.) aufgeführt sind.

Folgende Gewerke sollen vergeben werden:

Gewerk

Kostenberech-nung (inkl. MwSt.)

Günstigste Bieterin

Angebot günstigste Bieterin

Angebot teuerste Bieterin

Abbrucharbeiten

25.000,00 €

Fa. Max Steck/ Rammingen

24.990,00 €

33.320,00 €

Rohbauarbeiten

110.000,00 €

Fa. Granat/ Lonsee

104.338,37 €

106.606,80 €

Spenglerarbeiten

3.500,00 €

Fa. Sani-Tech, Wagner/ Lonsee

2.776,98 €

3.512,29 €

Zimmerer-/Dachdeckerabreiten

43.000,00 €

Fa. Rösch/ Amstetten

45.240.64 €

48.646.72 €

Elektroarbeiten

15.500,00 €

Fa. Neuhäuser/ Geislinger

29.733,45 €

34.920,97 €

Im Angebot sind zusätzlich Deckenleuchten und Beamer enthalten, die ursprünglich bei der Kostengruppe Technik zu einer Verringerung führen.

Heizungsarbeiten

21.400,00 €

Fa. Ehekirchner/ Geislingen

20.063,76 €

23.858,37 €

Sanitärarbeiten

20.000,00 €

Fa. Ehekirchner/ Geislingen

21.577,61 €

27.249,45 €

Glaserarbeiten

18.000,00 €

Fa. Illerplastik/ Illertissen

16.413,92 €

19.920,24 €

Rollladenarbeiten

5.000,00 €

Fa W. Junginger/ Weidenstetten

3.692,57 €

4.219,74 €

Gipserarbeiten

37.400,00 €

Fa. Fink/Nellingen

35.905,87 €

39.666,97 €

Estricharbeiten

11.000,00 €

Fa. Fichter/ Rechberghausen

7.208,31 €

10.107,86 €

Schreinerarbeiten

7.000,00 €

Fa. W. Junginger/ Weidenstetten

25.777,78 €

27.288,66 €

Hier war in der Kostenberechnung die Akkustikdecke nicht enthalten, welche nachträglich noch aufgenommen wurde.

Bodenlegerarbeiten

9.000,00 €

Fa. Rang/ Blaustein

5.976,22 €

7.733,22 €

Blitzschutzarbeiten

2.500,00 €

Fa. Blitzableiterbau Süd

1.918,04 €

2.659,72 €

Insgesamt wurden für die ausgeschriebenen Gewerke Kosten in Höhe von 348.300 € berechnet. Nach den nun eingegangenen Angeboten ergibt sich eine Summe von 345.613,52 €, so dass die Kosten für die ausgeschriebenen Gewerke insgesamt eingehalten sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig lt. VOB/B bezüglich der o.g. Gewerke jeweils der Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zu erteilen.

 

5. Sanierung und Anbau Lonetalschule – Vergabe von Bauarbeiten

Architekt Herr Werner informiert, dass für das oben genannte Bauvorhaben vom Architekturbüro Gaus und Knödler die Elektro-, Heizung-, Lüftungsanlagen- und Sanitärarbeiten öffentlich ausgeschrieben wurden. Am 05.03.2018 ist hierfür der Submissionstermin festgelegt worden. Zu den Ausschreibungen der Heizung- und Elektroarbeiten seien keine Angebote eingegangen, diese wurden unverzüglich nochmals beschränkt ausgeschrieben. Die Ergebnisse sollten nächste Woche vorliegen. Alle weiteren Gewerke liegen im Rahmen der Kostenschätzung und können durch den Schulbauausschuss vergeben werden. Daraufhin erläutert Herr Werner die einzelnen eingegangenen Ergebnisse. GR Meyer erkundigt sich, ob der Bauzeitenplan ebenfalls eingehalten werden kann. Daraufhin antwortet Architekt Herr Werner, dass er es immer noch realistisch sehe, dass der Um-/Anbau bis Ende Januar 2019 fertiggestellt werden könne.

 

6. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen 2017

Kämmerer Herr Beutel erläutert die Liste mit insgesamt 35 eingegangenen Spenden im Jahr 2017. Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, die Annahme dieser Zuwendungen.

 

7. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU, KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden. Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt. Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sicher ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat einstimmig

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit dem Zweckverband KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

a.      die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg

b.    die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich

c.     die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehend ITEOS (AöR)

d.    die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg

e.     die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

 

8. Wahl eines Mitglieds aus dem Gemeinderat für die Verpflichtung von Herrn Raab

Herr Johannes Raab hat die Wahl zum Bürgermeister formell angenommen und erklärt, dass er sein Amt bereits Mitte April antreten könne. Momentan wird die Bürgermeisterwahl vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis geprüft. Sollte die Wahl für gültig erklärt werden, so muss ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied Herrn Raab in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats verpflichten (§ 42 Abs. 6 GemO). Eine Vereidigung von Herrn Raab entfällt, da er bereits als Beamter vereidigt worden ist und sich nun nur die Art des Beamtenverhältnisses ändert. Er ist jedoch auf den früheren Eid hinzuweisen. Die Verpflichtung von Herrn Raab wird bei der öffentlichen Amtseinsetzung stattfinden. Nun muss der Gemeinderat vorab die Entscheidung treffen, wer aus seiner Mitte die Verpflichtung übernimmt. Für die Wahl gilt § 37 Abs. 7 GemO.

Der Gemeinderat wählt mit 18 Stimmen und einer Enthaltung GR Schmohl, dass er die Amtseinsetzung, im Falle der für gültig erklärten Bürgermeisterwahl, bei der öffentlichen Amtseinsetzung vornehmen wird.

 

9. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Haushaltserlass 2018

Kämmerer Herr Beutel liest den Haushaltserlass für den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2018 vor und gibt sie somit dem Gemeinderat bekannt.

Bericht aus der Sitzung am 19.02.2018

 

1. Bebauungsplan Burrach II – Satzungsbeschluss

Inzwischen ist der Bebauungsplan im Verfahren so weit gediehen, dass der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Das Verfahren hat sich, so der Rückblick der Verwaltung, zunächst durch die Schwierigkeiten bei der Entwässerung des Baugebiets in die Länge gezogen. Als dieses Problem gelöst war, musste auf Grund neuerer Rechtsprechung noch ein Geruchsgutachten erstellt werden. Dieses Gutachten musste den Nachweis führen, dass von den Hofstellen des Orts- auch wenn sie schon lange nicht mehr genutzt werden, keine Geruchsbelästigungen auf das Baugebiet ausgehen.  Der Gemeinderat äußerte sein Unverständnis über diese Forderung, da dadurch die Entwicklung der Ortschaften fast unmöglich gemacht werde.

Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss, damit stehen in Kürze in Hofstett-Emerbuch 10 Bauplätze zur Verfügung.

 

2. Kauf weiterer Urnenstele für den Friedhof Waldeck

Die Urnenstelen auf dem Friedhof Waldeck sind sehr stark nachgefragt. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat die Anschaffung weitere 3 Stelen mit je 4 Doppelkammern.

 

3. Bestätigung der Wahl des 2. Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

In der letzten Hauptversammlung der Feuerwehr wurde Herr Rudolf Schmid auf Dauer von 5 Jahren zum zweiten stellvertretenden Kommandanten gewählt, der Gemeinderat hat die Wahl, damit sie gültig wird, zu bestätigen. Nach einer Diskussion, wie die Feuerwehrsatzung auszulegen ist, bestätigt der Gemeinderat die Wahl auf 5 Jahre.

Bericht aus der Sitzung am 29.01.2018

1. Betreutes Wohnen im Postacker

GR Schmohl berichtet, dass die Firma Granat die Pläne für das „Betreute Wohnen im Postacker“ entwickelt habe. Damit werde nach über 20 Jahren die letzte Baulücke der damaligen Ortskernsanierung geschlossen. Neben 14 Wohnungen sei ein Büro der Sozialstation geplant sowie ein Multifunktionsraum. Die Verwaltung sei der Auffassung, diesen Multifunktionsraum zu kaufen und ihn in enger Abstimmung mit der Sozialstation sowohl den Bewohnern als auch Amstetter Gruppen zur Verfügung zu stellen. Vereine und engagierte Personen können den Raum nutzen, um sich mit den älteren Bewohnern des Hauses zu treffen, Geburtstage und Familienfeiern usw. wären ebenfalls möglich.

Der Kaufpreis beträgt 252.000€ bei 126m² (inkl. Nebenräume wie bspw. Toilette, Küche etc.). Er soll zum einen mit den Einnahmen durch den Grundstücksverkauf als auch mit den Mitteln, die im Haushaltsplan 2017 für die Amstetter Wohnbau vorgesehen wurden, finanziert werden. Der Restbetrag werde dann wie geplant an die Amstetter Wohnbau überwiesen.

Daraufhin stellt der Architekt, Herr Stolz, seine Planungen und der Leiter der Sozialstation Ulmer-Alb, Herr Fischer, die Planungen des betreuten Wohnens in diesem Gebäude vor.

Der Gemeinderat diskutiert im Anschluss darüber, ob im Dachgeschoss zusätzliche Wohnungen entstehen können, dies müsse jedoch vorab mit dem Landratsamt geklärt werden. Zudem werden die Möglichkeiten der Nutzung des Multifunktionsraumes sowie einer eventuell später hinzukommenden Tagespflege besprochen.

Anschließend beschließt der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen, den Kauf des Multifunktionsraumes im Betreuten Wohnen im Postacker für 252.000€. Die Finanzierung erfolgt aus dem Verkauf des Grundstücks sowie den 300.000 € für die Amstetter Wohnbau. Der Restbetrag wird an die Amstetter Wohnbau überwiesen.

 

2. An- und Umbau Lonetalsschule – Vergabe von Bauarbeiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Schmohl von der Tagesordnung genommen, da die Submissionsergebnisse im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des Schulbauausschusses liegen und dieser in seiner kommenden Sitzung die Vergabe beschließen könne.

Dennoch nutzte der Architekt Herr Werner von der Firma Gaus & Knödler die Möglichkeit um einen Überblick über den aktuellen Stand des An-/Umbaus sowie den Kosten zu erteilen. Zudem möchte er einen Teil des Artikels der SWP vom 01.12.2017 korrigieren. Der Gemeinderat habe zu Beginn des Baus beschlossen, dass die Schule 5,3 Mio. Euro kosten dürfe. Der aktuelle Stand zeigt, dass die Kosten lediglich um 0,06% gestiegen seien. Der Schulbauausschuss und der Gemeinderat haben jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Entscheidungen getroffen, wie bspw. die Sanierung der Aula, die grünen Klassenzimmer sowie einen neuen Windfang. Die Kosten für die später hinzugekommenen Beschlüsse belaufen sich auf rund 400.000 €. Aus diesem Grund sind die Gesamtkosten auf rund 5,7 Mio. Euro angestiegen.

 

3. Besetzung des Gemeindewahlausschusses – Wahl eines weiteren Vorsitzenden

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle trägt vor, dass für den Fall, dass beide Vorsitzenden an einem Termin verhindert sein sollten, es dringend erforderlich sei, dass ein weiterer stv. Vorsitzender gewählt wird. Da die Ausschüsse des Gemeinderats immer komplett neubesetzt werden müssen, kann nicht nur ein weiterer Vorsitzender hinzugewählt werden.

Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss:

GR Schmohl, 1. stv. Bürgermeister als Vorsitzender

GR Meyer, 2. stv. Bürgermeister als 1. stv. Vorsitzender

GR Angerbauer, 2. stv. Vorsitzender

GR Wachter, als Beisitzer

GR Sigloch, als Beisitzer

GR Münkle, als stv. Beisitzer

GR Aydin, als stv. Beisitzer

 

4. Bürgermeisterwahl 2018 – Festsetzung einer öffentlichen Bewerbervorstellung

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle informiert, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich von den Kandidaten ein Bild zu machen, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.11.2017 bereits den Termin der persönlichen Vorstellung festgelegt auf Samstag, 24. Februar 2018 um 19.00 Uhr in der Aurainhalle.

Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen:

1.    Begrüßung/Bekanntgabe der Regularien durch den stellvertretenden Bürgermeister

2.    Kurze Vorstellung der Bewerber/innen

3.    Den Bewerbern/Bewerberinnen wird ein Zeitfenster von maximal 20 Minuten zu ihrer persönlichen Präsentation/Vorstellungsrede eingeräumt. Die Bewerber/innen, die nicht an der Reihe sind, haben so lange die Halle zu verlassen. Die Reihenfolge erfolgt aufgrund des Eingangs der Bewerbungen.

4.    Fragerunde mit der Möglichkeit zur Wortmeldung für Amstetter Bürgerinnen und Bürger

5.    Schlusswort der Bewerber/innen

Auf Wunsch des Gemeinderats werden folgende Regularien mit aufgenommen:

Zu Ziffer 4: für die Beantwortung einer Frage haben die Bewerber jeweils maximal 3 Minuten Zeit. Zu Ziffer 5: für das Schlusswort haben die einzelnen Bewerber maximal 5 Minuten Zeit.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgeschlagenen Ablauf der Kandidatenvorstellung mit den beiden zusätzlich aufgenommenen Regularien zu Ziffer 4 und 5.

 

5. Haushaltsplan 2018 – Beratung und Beschlussfassung

Kämmerer Herr Beutel fasst die wichtigsten Punkte des Haushaltsplanes für 2018 zusammen. Er sei wiederum mit sehr hohen Investitionen und somit von hohen Kreditaufnahmen geprägt. Die hinzugekommenen Beschlüsse bezüglich des Schulumbaus seien darin bereits enthalten, die Ausstattung der Schule jedoch noch nicht. Sobald der Bewilligungsbescheid bei der Gemeinde eingehe werde auch mit dem Ausbau des Breitbandes begonnen.

Daraufhin halten beide Fraktionsvorsitzenden, GR Meyer, Vorsitzender der FUG sowie GR Sigloch, Vorsitzender der BNL ihre Haushaltsreden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2018.