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Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Wir freuen uns, wenn Sie durch Ihre Teilnahme als Zuhörer signalisieren, dass Sie an der Gemeindepolitik interessiert sind. Machen Sie doch einmal den Versuch und besuchen Sie eine Sitzung. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, in den regelmäßig stattfindenden Bürgerfragestunden Ihre Anliegen persönlich vorzubringen.

 

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.02.2018

 

 

EINLADUNG

 

zu der am Montag, den 19. Februar 2018 um 18:30 Uhr im Rathaus stattfindenden Gemeinderatsitzung

 

TAGESORDNUNG

 

öffentlich:

-      TOP 1: Bebauungsplan Burrach II - Satzungsbeschluss

        zur Gemeinderatsvorlage

 

-      TOP 2: Kauf weiterer Urnenstelen für den Friedhof Waldeck

        zur Gemeinderatsvorlage

 

-      TOP 3: Bestätigung der Wahl des 2. Stellvertreters des Kommandanten der Feuerwehr
           Amstetten

        zur Gemeinderatsvorlage

 

-      TOP 4: Kreditaufnahme

        zur Gemeinderatsvorlage

 

-      TOP 5: Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Meyer, stv. Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29.01.2018

1. Betreutes Wohnen im Postacker

GR Schmohl berichtet, dass die Firma Granat die Pläne für das „Betreute Wohnen im Postacker“ entwickelt habe. Damit werde nach über 20 Jahren die letzte Baulücke der damaligen Ortskernsanierung geschlossen. Neben 14 Wohnungen sei ein Büro der Sozialstation geplant sowie ein Multifunktionsraum. Die Verwaltung sei der Auffassung, diesen Multifunktionsraum zu kaufen und ihn in enger Abstimmung mit der Sozialstation sowohl den Bewohnern als auch Amstetter Gruppen zur Verfügung zu stellen. Vereine und engagierte Personen können den Raum nutzen, um sich mit den älteren Bewohnern des Hauses zu treffen, Geburtstage und Familienfeiern usw. wären ebenfalls möglich.

Der Kaufpreis beträgt 252.000€ bei 126m² (inkl. Nebenräume wie bspw. Toilette, Küche etc.). Er soll zum einen mit den Einnahmen durch den Grundstücksverkauf als auch mit den Mitteln, die im Haushaltsplan 2017 für die Amstetter Wohnbau vorgesehen wurden, finanziert werden. Der Restbetrag werde dann wie geplant an die Amstetter Wohnbau überwiesen.

Daraufhin stellt der Architekt, Herr Stolz, seine Planungen und der Leiter der Sozialstation Ulmer-Alb, Herr Fischer, die Planungen des betreuten Wohnens in diesem Gebäude vor.

Der Gemeinderat diskutiert im Anschluss darüber, ob im Dachgeschoss zusätzliche Wohnungen entstehen können, dies müsse jedoch vorab mit dem Landratsamt geklärt werden. Zudem werden die Möglichkeiten der Nutzung des Multifunktionsraumes sowie einer eventuell später hinzukommenden Tagespflege besprochen.

Anschließend beschließt der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen, den Kauf des Multifunktionsraumes im Betreuten Wohnen im Postacker für 252.000€. Die Finanzierung erfolgt aus dem Verkauf des Grundstücks sowie den 300.000 € für die Amstetter Wohnbau. Der Restbetrag wird an die Amstetter Wohnbau überwiesen.

 

2. An- und Umbau Lonetalsschule – Vergabe von Bauarbeiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Schmohl von der Tagesordnung genommen, da die Submissionsergebnisse im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des Schulbauausschusses liegen und dieser in seiner kommenden Sitzung die Vergabe beschließen könne.

Dennoch nutzte der Architekt Herr Werner von der Firma Gaus & Knödler die Möglichkeit um einen Überblick über den aktuellen Stand des An-/Umbaus sowie den Kosten zu erteilen. Zudem möchte er einen Teil des Artikels der SWP vom 01.12.2017 korrigieren. Der Gemeinderat habe zu Beginn des Baus beschlossen, dass die Schule 5,3 Mio. Euro kosten dürfe. Der aktuelle Stand zeigt, dass die Kosten lediglich um 0,06% gestiegen seien. Der Schulbauausschuss und der Gemeinderat haben jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Entscheidungen getroffen, wie bspw. die Sanierung der Aula, die grünen Klassenzimmer sowie einen neuen Windfang. Die Kosten für die später hinzugekommenen Beschlüsse belaufen sich auf rund 400.000 €. Aus diesem Grund sind die Gesamtkosten auf rund 5,7 Mio. Euro angestiegen.

 

3. Besetzung des Gemeindewahlausschusses – Wahl eines weiteren Vorsitzenden

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle trägt vor, dass für den Fall, dass beide Vorsitzenden an einem Termin verhindert sein sollten, es dringend erforderlich sei, dass ein weiterer stv. Vorsitzender gewählt wird. Da die Ausschüsse des Gemeinderats immer komplett neubesetzt werden müssen, kann nicht nur ein weiterer Vorsitzender hinzugewählt werden.

Der Gemeinderat wählt einstimmig folgende Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss:

GR Schmohl, 1. stv. Bürgermeister als Vorsitzender

GR Meyer, 2. stv. Bürgermeister als 1. stv. Vorsitzender

GR Angerbauer, 2. stv. Vorsitzender

GR Wachter, als Beisitzer

GR Sigloch, als Beisitzer

GR Münkle, als stv. Beisitzer

GR Aydin, als stv. Beisitzer

 

4. Bürgermeisterwahl 2018 – Festsetzung einer öffentlichen Bewerbervorstellung

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle informiert, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich von den Kandidaten ein Bild zu machen, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.11.2017 bereits den Termin der persönlichen Vorstellung festgelegt auf Samstag, 24. Februar 2018 um 19.00 Uhr in der Aurainhalle.

Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen:

1.    Begrüßung/Bekanntgabe der Regularien durch den stellvertretenden Bürgermeister

2.    Kurze Vorstellung der Bewerber/innen

3.    Den Bewerbern/Bewerberinnen wird ein Zeitfenster von maximal 20 Minuten zu ihrer persönlichen Präsentation/Vorstellungsrede eingeräumt. Die Bewerber/innen, die nicht an der Reihe sind, haben so lange die Halle zu verlassen. Die Reihenfolge erfolgt aufgrund des Eingangs der Bewerbungen.

4.    Fragerunde mit der Möglichkeit zur Wortmeldung für Amstetter Bürgerinnen und Bürger

5.    Schlusswort der Bewerber/innen

Auf Wunsch des Gemeinderats werden folgende Regularien mit aufgenommen:

Zu Ziffer 4: für die Beantwortung einer Frage haben die Bewerber jeweils maximal 3 Minuten Zeit. Zu Ziffer 5: für das Schlusswort haben die einzelnen Bewerber maximal 5 Minuten Zeit.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgeschlagenen Ablauf der Kandidatenvorstellung mit den beiden zusätzlich aufgenommenen Regularien zu Ziffer 4 und 5.

 

5. Haushaltsplan 2018 – Beratung und Beschlussfassung

Kämmerer Herr Beutel fasst die wichtigsten Punkte des Haushaltsplanes für 2018 zusammen. Er sei wiederum mit sehr hohen Investitionen und somit von hohen Kreditaufnahmen geprägt. Die hinzugekommenen Beschlüsse bezüglich des Schulumbaus seien darin bereits enthalten, die Ausstattung der Schule jedoch noch nicht. Sobald der Bewilligungsbescheid bei der Gemeinde eingehe werde auch mit dem Ausbau des Breitbandes begonnen.

Daraufhin halten beide Fraktionsvorsitzenden, GR Meyer, Vorsitzender der FUG sowie GR Sigloch, Vorsitzender der BNL ihre Haushaltsreden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2018.