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Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Wir freuen uns, wenn Sie durch Ihre Teilnahme als Zuhörer signalisieren, dass Sie an der Gemeindepolitik interessiert sind. Machen Sie doch einmal den Versuch und besuchen Sie eine Sitzung. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, in den regelmäßig stattfindenden Bürgerfragestunden Ihre Anliegen persönlich vorzubringen.

 

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.07.2017

 

1. Lonetalschule

a. Vergabe von Bauarbeiten – Abbruch und Entsorgung im Altbau

GR Schmohl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Werner, Herrn Gaus und Frau Koc vom Architekturbüro Gaus und Knödler. Architekt Herr Werner informiert, dass die Abbruchs- und Entsorgungsarbeiten im Altbau öffentlich ausgeschrieben wurden, um den vorgegebenen Bauzeitenplan einhalten zu können. Diese können nach sachlicher und rechnerischer Prüfung durch das Architekturbüro nun lt. VOB an die Bieterin mit dem günstigsten bzw. wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden. Daraufhin beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Abbruch- und Entsorgungsarbeiten lt. VOB an die günstigste Bieterin, Firma S-Abbruch Sindelfingen, zum Preis von 81.231,34€.

b. Ermächtigung des Ausschusses für Vergaben während der Ferienzeit

Architekt Herr Werner teilt mit, um den weiteren Bauablauf nicht zu beeinträchtigen bzw. zu verzögern, solle der Bauausschuss dazu ermächtigt werden, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung bei Ausschreibungen die Aufträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen. Vergaben stehen in den kommenden Wochen für die Containeranlage, die Rohbauarbeiten, die Aufzugsanlage sowie die Flachdachabdichtung und die Fenster an. Wenn der Ausschuss hierzu bevollmächtigt wird, können die Ausschreibungen zeitnah erfolgen. Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem Schulbauausschuss die Vergabe für o.g. Projekte zu übertragen.

c. Festlegung der Außenfassade

Zur Fassadengestaltung informiert Architekt Werner, dass es bislang zwei verschiedene Varianten gibt. Sie haben empfohlen die Fassade modern und offen zu gestalten. Hierfür gibt es die Planungen eines grünen Klassenzimmers, sodass die Schüler nicht nur nach draußen gehen können, sondern auch die Natur ins Klassenzimmer geholt werden könne. Die Abtrennung erfolge durch in etwa schulterhohe Hecken. Die Lehrer haben sich in der Gesamtlehrerkonferenz einstimmig für diese Variante entschieden und bitten den Gemeinderat darum diese Variante zu beschließen. Auch bei der Elterninformation vergangene Woche fand der Vorschlag dieser Fassade große Zustimmung. Die moderne Fassade koste jedoch im Vergleich mit der konservativen Fassade rund 22.500 € mehr. Anschließend stellt Architekt Herr Werner nochmals beide Varianten bildlich dar. Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen die moderne Version als Fassade zu gestalten.

d. Festlegung des Containerstandorts – Bericht –

GR Schmohl informiert, dass BM Grothe bis zur vergangenen Gemeinderatssitzung keinen Pachtvertrag mit der Firma Lederer abgeschlossen habe. Daraufhin sollte er nochmals mit der Firma Lederer verhandeln. Zu diesem Gespräch kam es jedoch aufgrund der Erkrankung von BM Grothe nicht. Aus diesem Grund habe GR Schmohl nochmals mit allen Beteiligten gesprochen und kam zu der Erkenntnis, dass der Vertrag nicht abgeschlossen werden könne, die Schuld hierfür liege jedoch nicht bei der Fa. Lederer. Nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden habe er daraufhin beschlossen, dass der Containerstandort am Sportplatz erfolgen solle. Die Fraktionen haben dies vorab diskutiert und ihm signalisiert, dass sie die Entscheidung mittragen werden.

 

 2. Beteiligungsberichte 2014 und 2015

Kämmerer Herr Beutel trägt die Inhalte der beiden Beteiligungsberichte nacheinander vor, die daraufhin vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden.

 

3. Gebühren für die Kinderbetreuung: Erhöhung und Satzungsänderung

Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass die Kindergartengebühren auf Landesebene regelmäßig von einer Kommission, bestehend aus Vertretern des Gemeindetags, des Städtetags, der Kirchenleitungen und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg überprüft werden. Auf Grund der letzten Empfehlung hat der Gemeinderat zum 01.09.2016 die Gebühren angepasst. Allerdings folgte der Gemeinderat in der damaligen Sitzung nicht der Empfehlung die Gebühren um wie vorgeschlagen um 5 % zu erhöhen, sondern beschloss eine Erhöhung um 4 %. Die Empfehlung der Kommission für die Jahre 2017/18 und 2018/19 gehen von einer Steigerung von 8 % für das nächste Kindergartenjahr und von 3 % für das darauf folgende Jahr aus. Begründet wird die hohe Steigerungsrate damit, dass die strukturellen Verbesserungen im Personalbereich infolge des Tarifabschlusses 2015 zu erheblichen Mehrkosten geführt haben. Die Verwaltung schlägt vor, die von der Kommission vorgeschlagenen Gebühren für die Regelgruppen in Kindergarten und Kinderkrippe zu übernehmen und durch Interpolation auf die anderen Betreuungsformen zu übertragen. Während die Gebührensteigerung im Kindergartenbereich bei 8 % liegt, beträgt sie bei der Krippe aufgrund der niedrigeren letzten Anpassung bei 10 %. Die Verwaltung sieht keinen Spielraum, die vorgeschlagenen Erhöhungen abzufedern. Auch die Gebühr für das Mittagessen soll erhöht werden, sie wurde zum 01.09.2016 letztmalig angepasst. Die vorliegende Kalkulation habe gezeigt, dass diese Gebühr nicht auskömmlich ist. Die Kostensteigerungen sind auch darauf zurück zu führen, dass die Kostenerhöhung durch den Anbieterwechsel im Kinderhaus Sandrain in die letzte Kalkulation noch nicht eingeflossen sind. Die Gebühr soll um je 30 Cent auf 2,50 € und ab 01.09.2018 auf 2.80 € angehoben werden. Die Bestimmungen über die Beendigung der Benutzung waren in der Satzung bisher noch nicht enthalten, sie wurden lediglich analog den Anmeldeunterlagen des Evangelischen Landesverbands für Kindertagesstätten praktiziert. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden diese Regelungen jetzt in der Satzung aufgeführt. Die Elternbeiräte der Kindergärten wurden alle ordnungsgemäß angehört, dabei ging eine Stellungnahme der Elternbeiräte von Stubersheim und dem Kinderhaus Sandrain ein.

Nach einer längeren Diskussion ob die Beiträge in den kommenden Jahren stetig mit dem gleichen Betrag oder mit den vorgeschlagenen Beträgen der o.g. Empfehlung erhöht werden sollen, beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die beantragte Gebührenerhöhung zunächst um 8% und im kommenden Kindergartenjahr um 3% sowie die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Amstetten über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über die 3 Monatsstrafe, die über den Steighof ausgesprochen wurde

Frau Hagmeier berichtet zunächst über die Arbeit im Steighof. In Bezug auf die Vorfälle, die zur 3-Monatsstrafe geführt haben, möchte sie sich von Seiten der Jugendlichen und sich selbst nochmals entschuldigen. Insgesamt gebe es derzeit sechs Steighofräte, die gemeinsam mit ihr zu Beginn eines Jahres eine Liste aufstellen, welche Ziele sie erreichen möchten. Die generelle Jugendbeteiligung sei in den vergangenen Monaten angestiegen und es kommen immer mehr verschiedene Gruppen von Jugendlichen in den Steighof, dies sei sehr erfreulich. Bereits bei der letzten Steighofsitzung wurde über die Problematik der Reinigung gesprochen. Dort wurde festgelegt, dass ab sofort immer mitgeteilt werden müsse, wer mit wem in den Steighof gehe und wann die Gruppe den Steighof wieder verlässt. In diesem Zeitraum wurde nicht nur ein Teil der Außenfassade, sondern auch die Toiletten, der Flur sowie ein Raum im OG von den Jugendlichen selbständig gestrichen. Aufgrund der in der letzten Sitzung angesprochenen Vorfälle, sollten die Jugendlichen selbst einen Sanktionenplan erarbeiten. Dieser wurde vor der Sitzung mit den Gemeinderäten Schmohl, Heim und Kaluza besprochen. GR Schmohl ergänzt hierzu, dass die Jugendlichen bei dem Gespräch sehr große Einsicht zeigten. Er schlage aus diesem Grund folgende Vorgehensweise vor: die 3-Monatsstrafe wird wieder aufgehoben und die Jugendlichen dürfen den Steighof bis zum Kinderzirkus auf Bewährung benutzen und die geplanten Reparaturarbeiten durchführen. Es sei bereits ein guter Ansatz erfolgt, dieser müsse noch detaillierter ausgearbeitet werden, damit es nicht mehr zu einem solchen Vorfall kommt. Der Gemeinderat beschließt dieses weitere Vorgehen daraufhin einstimmig.