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Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Wir freuen uns, wenn Sie durch Ihre Teilnahme als Zuhörer signalisieren, dass Sie an der Gemeindepolitik interessiert sind. Machen Sie doch einmal den Versuch und besuchen Sie eine Sitzung. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, in den regelmäßig stattfindenden Bürgerfragestunden Ihre Anliegen persönlich vorzubringen.

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22.05.2017

1. Bürgerfragestunde

Herr Wonschik trägt vor, dass der Gemeinderat vor einigen Wochen den Beschluss gefasst habe, die Tunnellösung als B10 Umfahrung zu favorisieren. Dieser Beschluss hatte zur Folge, dass die Gemeinde Lonsee aus dem gemeinsamen Projekt ausgestiegen sei. Lonsee treibe seine Umfahrung für Urspring nun mit starker politischer Unterstützung voran, sie seien bereits bei Ministerium gewesen und ihre Chancen für eine Umfahrung stünden wohl sehr gut. Er erkundigt sich, was Amstetten bisher getan habe, da er der Meinung sei, das die Tunnellösung nicht umsetzbar sei und er hoffe, dass der Gemeinderat oder die Verwaltung noch eine andere Lösung finde.

BM Grothe antwortet daraufhin, dass er ebenfalls bereits Kontakt zum Landtagsabgeordneten Herrn Hagel aufgenommen habe und ein Termin im Regierungspräsidium Tübingen bereits feststehe. Er bestätigt, dass die Unterstützung nach diesem Beschluss deutlich zurückgegangen sei.

Herr Junger ergänzt, dass er im Landratsamt bei der Verkehrsbehörde arbeite und daher wisse, dass wenn sich die Gemeinden nicht einig werden, dass dann meist nichts umgesetzt werde. Seiner Meinung nach war die Westtrasse gemeinsam mit Lonsee eine gute Lösung gewesen. Bezüglich des befürchteten Verkehrslärm für Reutti und das Wohngebiet auf dem Aurain teilte er mit, dass die Bundesstraßen nur noch mit einem hohen Lärmschutzstandard gebaut werden.

Auf eine weitere Nachfrage erklärt BM Grothe, dass das neue geplante Baugebiet auf dem Aurain „Wasserfall“ heißen werde und dieses bereits im Flächennutzungsplan und der Planung der Westtrasse mit einbezogen war.

Frau Heinrich bittet, die zukünftigen Betriebsausflüge so zu legen, dass der Kindergarten möglichst nicht geschlossen werden müsse. BM Grothe teilte daraufhin mit, dass der Termin für den diesjährigen Betriebsausflug leider bereits feststehe. Ob der Wochentag ab dem kommenden Jahr geändert oder eine Notgruppe eingerichtet werde, müsse er noch mit dem Personalrat besprechen.

Frau Zimmermann fragt zum Tagesordnungspunkt 4 nach ob Herr Merkle nicht mit seinem kleineren Bus fahren könne, dann könnte er direkt am Kindergarten halten und es wäre keine Begleitung von und zur Bushaltestelle nötig. Frau Fähnle teilt daraufhin mit, dass ihr nicht bekannt war, dass die Firma Merkle auch einen Kleinbus besitze. Sie werde dies jedoch abklären.

Frau Fetzer erkundigt sich, ob der Dienstplan der Mitarbeiterinnen des Kindergartens Stubersheim nicht so geändert werden könne, dass die Begleitung zur Bushaltestelle noch möglich sei oder die Mitarbeiterinnen wenn sie um 13.30 Uhr Feierabend haben noch kurz zur Bushaltestelle laufen könnten. Frau Fähnle teilte daraufhin mit, dass dies arbeitsrechtlich nicht in Ordnung sei, die Mitarbeiter nach Feierabend zur Begleitung der Kindergartenkinder an die Bushaltestelle zu verpflichten. Zudem sei eine Änderung des Dienstplanes dahingehend nicht möglich. Dies wurde bereits mehrfach geprüft.

BM Grothe informiert nach der Nachfrage einer Bürgerin, dass es für die Mensa der Schule während des Umbaus bislang noch keine endgültige Lösung gebe. Es habe sich in den vergangenen zwei Wochen jedoch eine sehr gute Lösungsmöglichkeit gefunden, die noch geprüft werden müsse.

Auf die Frage von Herrn Wittmann, warum sich er Gemeinderat gegen die Westtrasse entschieden habe, verwies BM Grothe auf die Protokolle, die bei Frau Fähnle eingesehen werden können. Bezüglich einer weiteren Anfrage einer Gewerbeschau, bat er ihn nochmals auf die Verwaltung zuzugehen.

 

2. Rückbau Rathausbrunnen, Amstetten-Bahnhof

Ortsbaumeister Herr Werner informierte, dass schon im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 wurde aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen wurde, den im Jahr 1994 errichteten Rathausbrunnen zurückzubauen. Nachdem durch den Anbau der Lonetalschule und des Kindergartens die dortige Situation erheblich eingeschränkt wird, wurden für das Haushaltsjahr 2017 schließlich die dafür erforderlichen Kosten durch den Gemeinderat eingestellt. Sofern sich der Gemeinderat für den Rückbau entscheidet, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen diesen zeitnah umzusetzen, so dass dadurch auch schon die unmittelbar anstehenden Bauarbeiten erleichtert werden können. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Vertrag aus dem Jahr 1992 mit dem Künstler vereinbart wurde, dass sich urheberrechtliche Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen richten. Klar geregelt ist im Urheberrechtsgesetzt demnach, dass beispielsweise eine Abänderung am Kunstwerk nicht ohne die Zustimmung des Künstlers erfolgen darf. Er habe inzwischen mit dem Künstler Herrn Setzer telefoniert, dieser teilte ihm mit, dass er nichts dagegen habe, dass der Brunnen vollständig abgebaut und ggf. an einer anderen Stelle als Skulptur wieder aufgebaut werde. Zum Vorwurf von GR Sigloch, dass das Ortsbauamt den Brunnen unbedingt abbauen möchte, entgegnete Ortsbaumeister Herr Werner sowie weitere Gemeinderäte, dass dies nicht stimme, der Vorschlag kam von Seiten des Gemeinderats und wurde bereits in der Klausurtagung besprochen.

Nach einer längeren Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, den Brunnen im Rahmen der Baumaßnahmen abzubauen, einzulagern und zu einem späteren Zeitpunkt über seine Verwendung neu zu beraten.

 

3. Kernzeitbetreuung – Konzept für die Umsetzung der Verlängerungszeiten und Festsetzung von Entgelten

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle trägt das neue Konzept für die Verlängerung der Öffnungszeiten und die Festsetzung der Entgelte der Kernzeitbetreuung in Amstetten vor. Die Vormittagsbetreuung von 7.00 – 14.00 Uhr soll weiterhin bestehen bleiben. Hinzu kommt eine Nachmittagsbetreuung von 14.00 – 16.30 Uhr (Montag bis Donnerstag), die zusätzlich gebucht werden kann. Die zusätzlichen Betreuungsstunden werden die bisherigen Betreuungskräfte übernehmen. Da die Kernzeitbetreuung nun dauerhaft in den Räumen des Gemeindezentrums stattfinden wird, müssen diese Räume noch für rund 24.500 € renoviert werden. Unter anderem sind Akustikdecken sowie in einem Raum ein neuer Teppichboden vorgesehen.

In der Kernzeitbetreuung in Schalkstetten sei die Nachfrage in den vergangenen Jahren wieder angestiegen, jedoch musste die Kernzeitbetreuung aufgrund der überraschenden Kündigung der Betreuungskraft im Mai eingestellt werden. Da ab dem kommenden Jahr nur 4 Kinder angemeldet sind und somit der Grundsatz, dass mindestens 6 Kinder angemeldet sein müssen nicht erfüllt ist, kann die Betreuung aus finanziellen Gründen nicht aufrecht erhalten bleiben.

Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig

1. Die Kernzeitbetreuung in Schalkstetten wird für das kommende Schuljahr nicht eingerichtet, kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt bei einem höheren Bedarf wieder eingerichtet werden.

2. Die Öffnungszeiten für eine Gruppe (20 Plätze) der Kernzeitbetreuung in Amstetten werden ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018 von Montag bis Donnerstag bis 16.30 Uhr verlängert.

3. Die Mittel für die baulichen Maßnahmen in Höhe von 24.500 € und die Einrichtung werden bereitgestellt.

4. Die Entgelte für die Kernzeitbetreuung und die Ferienbetreuung werden ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018 wie folgt festgesetzt:

Kernzeitbetreuung 1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3-Kind-Familie 4 und Mehrkind-Familie
Nur Vormittagsbetreuung 50,00 € 40,00 € 30,00 € 20,00 €
Vor- und Nachmittagsbetreuung 90,00 € 80,00 € 70,00 € 60,00 €
1-Kind-Familie 2-Kind-Familie 3-Kind-Familie 4 und Mehrkind-Familie
Ferienbetreuung 40,00 € 35,00 € 30,00 € 25,00 €

 

4. Kindergarten Stubersheim – Begleitung von und zur Bushaltestelle Stubersheim

Hauptamtsleiterin Frau Fähnle informiert, dass sie in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2016 über die Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Stubersheim informiert habe. Ebenfalls in dieser Sitzung wurde angesprochen, dass die Begleitung von und zum Bus an den Nachmittagen noch geklärt werden müsse. Aufgrund der neuen Öffnungszeiten habe sich der Dienstplan der Mitarbeiter verändert, es müssen nun 7 Stunden/Woche mehr Öffnungszeit abgedeckt werden. Nach dem neuen Dienstplan sind nachmittags von 13.30  bis 16.15 Uhr nur zwei Mitarbeiterinnen anwesend. Sobald eine Mitarbeiterin die Kinder vom Bus abholt, ist die andere Mitarbeiterin allein. Aus Sicht des KVJS und der Unfallversicherungskasse Baden-Württemberg darf eine Erzieherin nicht planmäßig und regelmäßig über einen längeren Zeitraum hinweg alleine mit Kindern in einer Einrichtung sein. Sollte dies doch der Fall sein, besteht kein Versicherungsschutz. Die Verwaltung hat bereits bei der Firma Merkle nachgefragt, ob es möglich sei, dass der Bus näher am Kindergarten hält, dies ist aufgrund der engen Straßen jedoch leider nicht möglich. Dieser Tagesordnungspunkt war bereits in der Gemeinderatssitzung im September, dort habe der Gemeinderat einstimmig den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung versuchen solle eine weitere Person für die Begleitung von und zur Bushaltestelle in Stubersheim einzustellen. Auf die Ausschreibung hin habe sich eine Person beworben und die Stelle angetreten. Leider hat sie ihren Vertrag jedoch zum 31.05.2017 gekündigt. Daraufhin wurde Stelle nach dem Osterwochenende erneut ausgeschrieben, allerdings hat sich bis zum Ende der Bewerbungsfrist keiner auf die Stelle beworben.

Nach einer längeren Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig

1. Es wird geprüft, ob die Firma Merkle mit einem kleineren Bus den Kindergarten so nah anfahren kann, dass keine Wegbegleitung notwendig wird.

2. In einer erneuten Stellenanzeige soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Nichtbesetzung der Stelle zur Einstellung der Begleitung führt.

3. Die Stelle wird bis Ende September ausgeschrieben.

 

5. Resolution: Bessere Verbindung auf der Filstalbahntrasse

BM Grothe informiert, dass die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet nur in geringem Maße zum Erfolg geführt haben, aus diesem Grund möchte die Stadt Geislingen mit den betroffenen Gemeinden eine gemeinsame Resolution fassen. Anlass dazu geben nicht nur der dauerhafte Wegfall der RE-Verbindungen sondern auch die schlechte Verbindungsqualität und der schlechte Service. Gemeinsam wollen wir damit die großen Nachteile nochmals der Öffentlichkeit sowie der Landesregierung ins Bewusstsein rufen. Daraufhin wird folgende Resolution einstimmig vom Gemeinderat beschlossen:

Resolution: Bessere Verbindungen auf der Filstalbahntrasse

Die Neukonzeption des Landes, welche dem ganzen SPNV im Land ein System übergestülpt hat, führte insbesondere im Filstal zu einschneidenden Verschlechterungen im Angebot. "Besseres regionales Bahnangebot für die meisten Fahrgäste auf der Filstalbahn" unter diesem Titel hat das Land Baden-Württemberg für den seit Dezember 2016 geltenden Fahrplan geworben. In der Realität sind die Verbindungen trotz punktueller Nachbesserungen seitens des Landes jedoch schlechter geworden. Die Pendler, Berufstätigen und Schüler in den Hauptverkehrszeiten sind intensiv betroffen. Viele Zughalte und verlässliche Verbindungen wurden gestrichen. Bisherige Ersatzlösungen bei Zugausfällen existieren an kleineren Bahnhöfen bzw. Haltestellen nicht mehr. Erkennbare Fehlplanungen wie die kurze Wende im Hauptbahnhof von Stuttgart führen seit Oktober bis heute zu regelmäßiger Unpünktlichkeit, langen Wartezeiten bis hin zu Ausfällen des kommunizierten Fahrplans. Darüber hinaus war bekannt, dass das heute verwendete Zugmaterial nicht auf die Bedürfnisse (Beschleunigung der Fahrzeuge) des ehrgeizigen Fahrplans ausgelegt ist. In einer der letzten öffentlichen Veranstaltungen in Süßen wurde von der DB eingeräumt, dass die Vorgaben des Landes so nicht zu erfüllen sind.

Durch die ersatzlose Streichung des heutigen RE-Abschnitts Geislingen-Ulm und dessen Integration in ein durchgängiges RB-Angebot zwischen Stuttgart und Ulm ergeben sich deutliche Verschlechterungen für die Verkehrsbeziehungen aus dem Filstal nach Amstetten, zu den Halten auf der Albhochfläche und in das Oberzentrum Ulm.

Auf diese Verbindungen sind insbesondere Schüler, Studierende und Pendler angewiesen. Damit die Schüler überhaupt (beispielsweise) aus Amstetten oder Lonsee und Urspring nach Geislingen zu ihrer Schule kommen, fahren nun als Notbehelf Busse entlang der Zugstrecke, um die Zugstreichungen zu kompensieren. Dies kann, nicht nur aus Umwelt Gesichtspunkten, keine Dauerlösung darstellen. Zudem waren die Schulen gezwungen, Ihre Unterrichtszeiten kurzfristig zu ändern. Ab 2019 soll der Metropolexpress bis Geislingen zu einer deutlichen Entspannung führen, doch auch bis dahin bleibt das Land in der Pflicht, für die Attraktivität des Schienenverkehrs zu sorgen, zumal die Bahn das beste Mittel zur nachhaltigen Reduktion von Feinstaub bleibt. Feinstaubtickets sind dabei sicher in akuten Phasen ein bewährtes Mittel, viel wichtiger sind jedoch gute Verbindungen und Anschlüsse im ganzen Jahr. Die aktuellen Verbesserungen für die Mittelzentren, wie zum Beispiel stündliche IRE-Verbindungen, sind dabei ein wichtiger Schritt, doch ohne entsprechende Anpassungen bei der Anbindung der Zwischenhalte verschlechtert sich das Angebot für sehr viele Reisende. Dies wird besonders deutlich in Zeiten, in denen die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf der Filstalbahn, wie seit Oktober 2016 zu beobachten, nicht mehr gewährleistet werden kann.

Der Ärger darüber fällt gerade in den Orten größer aus, in denen man keine Chancen hat, auf alternative Verbindungen auszuweichen. Deutlich wird dies insbesondere auch an den Halten Gingen, Kuchen, Amstetten, Lonsee und Geislingen-West. Bei Zugausfällen sind Wartezeiten von teilweise über 45 Minuten nicht hinnehmbar. Auch die Wartezeiten durch organisatorische Vorgaben von Überholvorgängen in Süßen Richtung Ulm führen zu unerträglich langen, aber vermeidbaren, Wartezeiten. Dort betrifft es nicht nur die Pendlerinnen und Pendler selbst, sondern die Firmen, Schulen und Hochschulen, die von diesen täglich aufgesucht werden. Gerade letzteres gefährdet die Attraktivität der Region als Wirtschafts-, Hochschul- und Schulstandort.

Vor dem Hintergrund der hier geschilderten Verhältnisse fordern wir daher,

· dass die Unzuverlässigkeit im Regionalverkehr auf der Filstalbahn sofort beendet wird.

· dass die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit im Regionalverkehr gerade in den Hauptverkehrszeiten signifikant verbessert wird in Richtung 95%. Eine Quote von 85% über alle Tageszeiten ist absolut inakzeptabel – insbesondere in Verbindung mit der Aussage, dass in den Nebenzeiten (zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr) der Verkehr sehr gut funktioniert. Das bedeutet für die Hauptverkehrszeiten eine Quote von weit unter 85%! Gerade in den Zeiten, in denen die meisten Fahrgäste unterwegs sind, die auf Pünktlichkeit angewiesen sind (Umstiege auf andere Züge/Busse; Arbeitszeitbeginn oder berufliche Termine; Schulanfang; Vorlesungsbeginn; Prüfungen etc.).

· dass die Anbindungen in Gingen, Kuchen und Geislingen-West in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends nachgebessert werden und mindestens das Niveau vor dem Fahrplanwechsel erreichen.

· dass schnelle Zugverbindungen in der Hauptverkehrszeit in Richtung Stuttgart und Ulm eingerichtet werden.

· dass die Wartezeiten der Fahrgäste aus Gingen, Kuchen und Geislingen- West und der Bahnfahrer, die in Geislingen aus dem RB in den IRE nach Ulm steigen wollen, verringert werden, indem der IRE die RB im Bahnhof Süßen nicht mehr überholen darf.

· dass bei Zugausfällen flexibel reagiert wird und nachfolgende Züge dann ausnahmsweise halten.

· einen stündlichen IRE-Halt auch in Süßen und Amstetten.

· dass die Verbindungen Geislingen – Ulm - Geislingen gerade für den Pendler- und Schülerverkehr nachgebessert werden.

· dass neben Fahrgastzahlen auch die restliche verkehrliche Situation in die Ausgestaltung von Fahrplänen einfließt (bisher schlechte Anbindungen konnten bzw. können keine Fahrgastzuwächse erreichen).

· dass bei Fahrplanänderungen schon frühzeitig auch die Träger des örtlichen ÖPNV mit einbezogen werden, um eine bessere Verzahnung der bestehenden Angebote zu erreichen und frühzeitig zu erkennen, wo Lücken durch etwaige Fahrplanänderungen zu entstehen drohen.

· dass die Bahnfahrer zuverlässig über die Bahnhofsanzeigen, Lautsprecherdurchsagen, Apps und ggf. durch Bahnbedienstete über Verspätungen und Zugausfälle informiert werden.

· zu erkennen, dass die Nachfrage durch Bahnfahrer vom Angebot abhängt und nicht umgekehrt.

· dass die Millionen, die von der DB für Verspätungen auf der Filstalbahn als Strafzahlungen an das Land Baden-Württemberg bezahlt werden, nicht, wie in einer Veranstaltung am 27.03.2017 in Süßen vom Vertreter des Verkehrsministeriums verkündet, irgendwo im Netz in Baden-Württemberg zur Verbesserung der Bahn-Infrastruktur investiert werden, sondern hier auf der Filstalbahn den betroffenen Bahnreisenden zu Gute kommen.

Insgesamt sehen wir sowohl das Verkehrsministerium bzw. die NVBW als auch die Deutsche Bahn AG in der Pflicht: Das Zusammenspiel von schlechter Fahrplanbestellung und -umsetzung führt zu erheblichem Ärger bei den Bahnfahrern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, ansonsten verlieren wir noch mehr Bahnfahrer, die mit ihrer Entscheidung für die Bahn eigentlich einen Beitrag zum Umweltschutz leisten wollen und zur Entlastung der Verkehrssituation rund um Stuttgart beitragen. Dies sollte man unterstützen und nicht mit Füßen treten.