Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Wir freuen uns, wenn Sie durch Ihre Teilnahme als Zuhörer signalisieren, dass Sie an der Gemeindepolitik interessiert sind. Machen Sie doch einmal den Versuch und besuchen Sie eine Sitzung. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, in den regelmäßig stattfindenden Bürgerfragestunden Ihre Anliegen persönlich vorzubringen.
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16.01.2012
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 – Beratung und Verabschiedung
Bevor die Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan Stellung nehmen konnten, stellte der Kämmerer, Herr Beutel zunächst noch einmal die größten Posten im Haushaltsplan für das Jahr 2012 vor:
Die Sanierung von Gemeindestraßen wird dabei mit 100.000,- € einer der größten Posten im neuen Jahr sein. Aber auch der Grunderwerb, um neue Baugebiete erschließen zu können, wurde mit 440.000,- € in den Haushaltsplan aufgenommen. Daneben folgen die 3. Rate für die Beschaffung von Einsatzkleidung für die Atemschutzträger bei der Feuerwehr mit 23.000,- €, die Ausstattung der Aurainschule, insbesondere des des Musikraums mit 30.000,- €, die Neugestaltung eines Außenspielbereichs für die Kinderkrippe mit 10.000,- €, der Zuschuss für den SVA für den neuen Sportboden in der Tennishalle mit 12.700,- €, die Planungskosten für die Sanierung der Aurainhalle, die in den nächsten Jahren ansteht mit 50.000,- €, sowie der Neubau der Wasserleitungen und der Straße „Dürre Wiesen in Bräunisheim, die mit 236.000,- ansteht, wobei 80.000,- € im Rahmen von Erschließungsbeiträgen gedeckt sind. Die notwendige Erneuerung der automatisierten Steuerung in den Regenüberlaufbecken schlägt mit rund 95.000,- € zu Buche.
Der Fraktionsvorsitzenden der FUG, Herr Eberhardt sprach angesichts dieser Zahlen sogar von einem Sparhaushalt. In seiner Rede zum Haushalt ging er insbesondere darauf ein, dass die Neuverschuldung trotz rückläufiger Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren mit geplanten 75.000,- € sehr gering ausfalle. Bei der Erhöhung der Gebühren und Steuern habe man sich an den Nachbargemeinden orientiert, die bereits seit Jahren höhere Abgaben von ihren Bürgern verlangen müssen. In Amstetten ist es seit 10 Jahren die erste Steuererhöhung für die Bürger, die jahrelang von den guten Einnahmen der Gemeinde profitiert haben.
Ganz anders sah dies dagegen ein Vertreter aus den Reihen der BNL. Herr Vogel war der Meinung, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft einbrechen und der Abschwung auch längerfristig anhalten werde. Für diesen Niedergang der Wirtschaft seien ihm im Haushaltsplan zu wenig Vorkehrungen getroffen worden. Er forderte von der Verwaltung die Fixkosten zu überprüfen und insbesondere den Stellenplan nach Einsparpotentialen zu überprüfen. Insgesamt lehnte er den Etat 2012 ab und stellte gleichzeitig den Antrag, die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde jedoch vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende der BNL, Herr Sigloch stimmte dagegen dem vorgestellten Haushaltplan zu. Er sprach von soliden Ausgaben, warnte aber auch vor den noch ansteigenden Ausgaben für die Unterhaltung der Gebäude. Die Abstimmung über den Haushaltsplan am Ende der Beratung zeigte denn auch, dass der Großteil der Gemeinderäte dem Planwerk zustimmt. Mit 19 Ja-Stimmen und nur 1 Nein-Stimme wurde der Haushaltsplan 2012 verabschiedet.
2. Konzept zur Fortschreibung Kapitel Windkraft - Regionalplan Donau-Iller
Die neue Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung deutlich auszubauen. Bisher gibt es im Land etwa 380 Windkraftanlagen. Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 1000 neue Anlagen hinzukommen. Aus diesem Grund plant die neue Landesregierung eine Lockerung der geltenden Regelungen im Landesplanungsgesetz. Diese gelten zwar aufgrund des Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern nicht für die Region Donau-Iller, trotzdem soll in der Region nach Beschluss des Planungsausschusses der Windenergie „mehr Raum“ gegeben werden, um den Plänen der Landesregierung zu entsprechen.
Aus diesem Grund wird das Kapitel Windenergie auch in unserem Regionalplan fortgeschrieben werden. Der Ausbau der Windenergienutzung soll dabei so weit wie möglich raumverträglich erfolgen. Deshalb ist das Ziel der Fortschreibung, Vorranggebiete für die Windenergie an dezentralen Standorten zu konzentrieren. Dies bedeutet, dass an geeigneten Standorten der Bau und Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in Windparks von 3 bis ca. 20 Anlagen konzentriert werden sollen. Auf Standorte für Einzelanlagen und ggf. nur zwei Anlagen soll bei ausreichender Festlegung von Vorranggebieten für Windparks verzichtet werden.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion mehrheitlich, die bestehenden Gebiete mit Windkraftanlagen in Amstetten-Dorf und Schalkstetten als Vorranggebiete in den Regionalplan aufzunehmen. Um die Bürger frühzeitig in das Verfahren einzubinden wird im Rathaus eine vorgezogene Bürgerbeteiligung zu diesem Thema durchgeführt werden, zu der im Amtsblatt eingeladen wird.
3. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
a) Nachtragsplan und Nachtragshaushalt 2012
Das Landratsamt bestätigt die Gesetzmäßigkeit der am 21.11.2011 beschlossenen Nachtragssatzung mit dem Nachtragsplan. Hauptursache für die Erstellung war die um 440.000,- € höhere Kreditermächtigung, welche größtenteils für die Baugeländeerschließung „Alte Gärtnerei“ nötig ist. Aus rechtlichen Gründen ist die Baugeländefinanzierung, die auch bisher schon mittels Krediten finanziert werden sollte, im Haushaltsplan darzustellen.