Bauleitpläne

Auf dieser Seite werden im Verfahren befindliche Bauleitpläne (Bebauungspläne und Flächennutzungsplanänderungen) bekannt gegeben.

Rechtskräftige Pläne können Sie im BürgerGIS der Gemeinde Amstetten anschauen.

Ihr Ansprechpartner:
Adrian Holl

Kontakt
Zimmer 105, Erdgeschoss
Telefon 07331 3006 16
Telefax 07331 3006 63
E-Mail adrian.holl@amstetten.de

Öffentliche Bekanntmachung

Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Grünhaberäcker I“ in Amstetten, OT Reutti

Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.10.2022 beschlossen den Bebauungsplan „Grünhaberäcker l“ in Amstetten, OT Reutti nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der Landesbauordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich ist gemäß Aufstellungsbeschluss vom 17.05.2021 in dem Lageplan des Ingenieurbüros Wassermüller Ulm GmbH vom 24.10.2022 festgelegt. Das Plangebiet befindet sich südwestlich des Ortsteiles Reutti, nördlich der Landesstraße L 1232.

Im Einzelnen gelten für den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen (planungsrechtlicher Teil) und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM GmbH mit dem Datum vom 17.05.2021 / 24.10.2022.

Ausschnitt Bebauungsplan „Grünhaberäcker I“ vom 24.10.2022, unmaßstäblich, genordet

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 17.05.2021 / 24.10.2022 einschließlich der Begründung, Umweltbericht und des Artenschutzgutachtens werden

von Montag, 07.11.2022 bis einschließlich Donnerstag, 08.12.2022
im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstraße 19, 73340 Amstetten

öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann innerhalb der üblichen Öffnungszeiten die Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Sämtliche Unterlagen können eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Amstetten:

Montag bis Freitag:                                     vormittags         von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag: nachmittags von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag:                                                 nachmittags      von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Die Unterlagen können zudem hier heruntergeladen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Bürgermeisteramt Amstetten, 27.10.2022

Johannes Raab, Bürgermeister



Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „BRÜHL II“ in Amstetten-Dorf

Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.10.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Brühl II" in Amstetten-Dorf gem. § 2 i. V. m. § 13b BauGB und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der LBO i. V. m. § 2 BauGB aufzustellen.

Verfahren:

Der Bebauungsplan dient der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich nach
 § 13 b BauGB. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 13b BauGB sind gegeben. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ein Bruttobauland von rd. 1,5 ha, die Flächen werden einer Wohnnutzung zugeführt und schließen im Zusammenhang an bebaute Ortsteile an.

Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter liegen nicht vor. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nicht erforderlich.

Ein Umweltbericht bzw. eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung nach § 2a BauGB wird nicht erstellt und auf die Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, kann ebenfalls verzichtet werden.

Ziel und Zweck der Planung:

Die Gemeinde Amstetten beabsichtigt die Erweiterung des Wohngebietes „Brühl“ durch das nördlich unmittelbar angrenzende Flurstück-Nr. 55/1, um der anhaltend hohen Nachfrage an Baugrundstücken nachzukommen. Das zuletzt im Ortsteil Amstetten-Dorf erschlossene Neubaugebiet „Brühl“ konnte innerhalb kurzer Zeit vermarktet werden. Die Anzahl der Bauplatzinteressenten bzw. -bewerber übertraf dabei die 21 angebotenen Bauplätze.

Durch die Weiterentwicklung des vorhandenen Wohngebietes „Brühl“ und durch das geplante Baugebiet „Brühl II“ im Norden wird der Siedlungsrand von Amstetten-Dorf und der Übergang in die freie Landschaft definiert.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Brühl II“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung der geplanten Siedlungsarrondierung gegeben, eine geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich gesichert und dem weiterhin hohen Bedarf an Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Amstetten Rechnung getragen.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM GmbH vom 24.10.2022 maßgebend. Er ergibt sich ausfolgendem Kartenausschnitt:

 

Lageplan „Neubaugebiet Brühl II“ vom 24.10.2022, unmaßstäblich, genordet

Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates wird hiermit nach § 2 Abs. 1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Bürgermeisteramt Amstetten

Amstetten, den 27.10.2022

 

Johannes Raab
Bürgermeister

Die Unterlagen können hier heruntergeladen werden.

Öffentliche Bekanntmachung

Änderungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „PV-Anlage Oppinger Weg“, Amstetten 

Der Gemeindeverwaltungsverband Lonsee-Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.10.2022 die 22. Änderung ges Flächennutzungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der selben sitzung wurde die frühzeitige Auslegung beschlossen. Das Plangebiet befindet sich ca. 1,7 km westlich von Reutti und 1,0 km südlich von Amstetten-Dorf, westlich angrenzend an den Oppinger Weg und südlich der dort vorhandenen Windräder.

Der Änderungsbeschluss des Gemeindeverwaltungsverbandes wird hiermit nach § 2 Abs.1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht. 

Der räumliche Geltungsbereich der Änderung erstreckt sich über die Flurstücke 235, 236, 237 und 238, Gmkg. Amstetten. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch das Flst. Nr. 197 im Norden, das Flst. Nr. 292 (Oppinger Weg) im Osten, das Flst. Nr. 277 im Süden sowie das Flst. Nr. 234 im Westen. Maßgebend ist der Lageplan des Planungsbüros NEIDL+NEIDL Landschaftsarchitekten und Stadtplaner vom 12.10.2022. Er ergibt sich aus folgendem Kartenauschnitt:

Zwei privater Investoren möchten auf direkt aneinander angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen Freiflächenphotovoltaikanlagen errichten. Die Gemeinde Amstetten möchte mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für beide Vorhaben sowie der hierfür erforderlichen, vorliegenden Flächennutzungsplanänderung einen Beitrag zum erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten. 

Die zu überbauende Fläche beträgt insgesamt ca. 17,6 ha. Mit der zu erwartenden Jahresstromproduktion von ca. 21 GWh können ca. 5.250 Haushalte mit Strom versorgt werden.

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Umsetzung des Vorhabens ist die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der Vorentwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans vom 12.10.2022 einschließlich der Begründung werden von Freitag, 21.10.2022 bis einschließlich Montag, 21.11.2022 im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstraße 19, 73340 Amstetten und im Rathaus der Gemeinde Lonsee, Hindenburgstraße 16, 89173 Lonsee öffentlich ausgelegt.

 Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann innerhalb der üblichen Öffnungszeiten die Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Sämtliche Unterlagen können eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Aktuelle Unterlagen zum Download

FNP-Änderung PV Amstetten Begründung mit UB Vorentwurf 

FNP-Änderung PV Amstetten Vorentwurf

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Kreuzstein III“ in Amstetten-Bahnhof

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.07.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Kreuzstein III“ nach § 2 Abs. 1 BauGB und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 LBO in Verbindung mit § 2 BauGB aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Architekturbüros Leopold Mohr aus Kempten vom 08.07.2022 maßgebend. Es ergibt sich folgender Kartenausschnitt:

Ziel und Zweck der Planung:

Der Grundstückseigentümer und Bauherr möchte auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche der Gemarkung Amstetten ein Holzpelletlager mit Pelletaufbereitung errichten. Die Lager- und Aufbereitungstechnik soll in 2-3 Ausbaustufen erfolgen. Das Plangebiet umfasst zwei Flurstücke (839/4 und 839/12) mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. 

Das Plangebiet entwickelt sich aus dem aktuellen Flächennutzungsplan und befindet sich im Südosten der Gemeinde. Im Norden grenzt es direkt an die L1232 an. Im Osten und Süden schließt es an das bestehende Gewerbegebiet „Kreuzstein II“ an. Im Westen an das Gewerbegebiet „Kreuzstein I“. Die Gemeinde Amstetten möchte mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Vorhaben eine Arrondierung zu den bereits vorhandenen Gewerbegebieten „Kreuzstein“ und „Kreuzstein II“ schaffen.

Weiterhin erbringt das Vorhaben einen hohen Beitrag zum Klimaschutz durch die Herstellung und Belieferung von Kunden in der Region mit regenerativen Holzpellets für Öfen und Heizanlagen.

Im Laufe des Verfahrens wird ein Umweltbericht sowie ein Artenschutzgutachten erstellt. Die Ergebnisse werden in den Bebauungsplan entsprechend eingearbeitet.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes vom 08.07.2022 mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung werden

von Montag, 22.08.2022 bis einschließlich Montag, 19.09.2022 im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstr. 19, 73340 Amstetten

frühzeitig ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann innerhalb der üblichen Öffnungszeiten die Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Sämtliche Unterlagen können eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die Unterlagen können zudem über die Homepage der Gemeinde Amstetten (www.amstetten.de) während der Auslegungszeit eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Bürgermeisteramt, den 04.08.2022

Johannes Raab

Bürgermeister


Die Unterlagen können Sie hier herunterladen:

2022-07-25 Entwurf Bebauungsplan Kreuzstein III mit dargestellter Bebauung 08.07.22

2022-07-25 Entwurf Satzung Kreuzstein III mit Textteil und Begründung 08.07.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „PV-Anlage Oppinger Weg“, Amstetten vom 27.06.2022 

Sachverhalt und Begründung:

In der Sitzung am 27.06.2022 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Anlage Oppinger Weg“ beschlossen. Der Bebauungsplan soll die baurechtliche Grundlag für den Bau von Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Erzeugung von Strom aus natürlicher Sonnenstrahlungsenergie schaffen. Die Gemeinde Amstetten möchte mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Vorhaben einen Beitrag zum erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten.

Für den südlichen Teilbereich hat bereits in der Sitzung vom 25.10.2021 eine Vorberatung im Gemeinderat stattgefunden, bei der der Gemeinderat für die Realisierung des PV-Projektes ausgesprochen und damit die Zustimmung für einen Aufstellungsbeschluss in Aussicht gestellt hat. In der Gemeinderatsitzung am 30. Mai 2022 hat sich der Gemeinderat in gleicher Weise für den nördlichen Teil der Fläche ausgesprochen. Beide Flächen werden nun in einem gemeinsamen Bauleitplanverfahren abgewickelt.

Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes erstreckt sich über die Flurstücke 235, 236, 237 und 238, Gmkg. Amstetten. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch das Flst. Nr. 197 im Norden, das Flst. Nr. 292 (Oppinger Weg) im Osten, das Flst. Nr. 277 im Süden sowie das Flst. Nr. 234 im Westen. Maßgebend für die Räumliche Abgrenzung ist die dem Gemeinderat vorgelegte Lageplanskizze:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine – die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten tragen die Investoren

Beschlüsse des Gemeinderats:

  1. Für den im beiliegenden Lageplan vom 27.06.2022 dargestellten Bereich wird die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. 
  2. Der von NEIDL +NEIDL Landschaftsarchitekten und Stadtplaner Partnerschaft mbB gefertigte Vorentwurf des Bebauungsplans „PV-Anlage Oppinger Weg“ mit Planzeichnung, Textliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht– jeweils in der Fassung vom 27.06.2022 wird vom Gemeinderat gebilligt und beschlossen. 
  3. Das für die Investoren tätige Planungsbüro NEIDL+NEIDL wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in Abstimmung mit der Verwaltung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt. 
  4. Die Beschlüsse des Gemeinderates sind öffentlich bekannt zu machen. 
  5. Die Änderung des Flächennutzungsplans wird beim Gemeindeverwaltungsverband Amstetten-Lonsee beantragt

Aktuelle Unterlagen zum Download:

PV-Anlage Oppinger Weg Begründung mit UB Vorentwurf

BBP PV-Anlage Oppinger Weg Vorentwurf

Öffentliche Bekanntmachung

Änderungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der 21. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Sondergebiet Grünhaberäcker I“ in Amstetten-Reutti

Der Gemeindeverwaltungsverband Lonsee - Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.04.2022 die 21. Änderung des Flächennutzungsplans nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. In selber Sitzung wurde die frühzeitige Auslegung beschlossen. Das Plangebiet befindet sich südwestlich von Reutti, an der Landesstraße L 1232 Richtung Nellingen.

Der Änderungsbeschluss des Gemeinderates wird hiermit nach § 2 Abs. 1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM GmbH vom 26.04.2022 maßgebend. Er ergibt sich ausfolgendem Kartenausschnitt:

Ausschnitt 21. Änderung des Flächennutzungsplans, unmaßstäblich, genordet

Ziel und Zweck der Planung:

Ein privater Investor möchte auf seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche (Flurstücke Flst.-Nrn. 132 östlicher Teil und 133), eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten. Die Gemeinde Amstetten möchte mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Vorhaben sowie der hierfür erforderlichen, vorliegenden Flächennutzungsplanänderung einen Beitrag zum erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten. Die zu überbauende Fläche beträgt ca. 3,4 ha. Mit der zu erwartenden Jahresstromproduktion von ca. 4,4 GWh können ca. 1.100 Haushalte mit Strom versorgt werden. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Umsetzung des Vorhabens ist die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der Vorentwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans vom 26.04.2022 einschließlich der Begründung werden 

von Freitag, 13.05.2022 bis einschließlich Montag, 13.06.2022

im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstraße 19, 73340 Amstetten und

im Rathaus der Gemeinde Lonsee, Hindenburgstraße 16, 89173 Lonsee

öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann innerhalb der üblichen Öffnungszeiten die Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Sämtliche Unterlagen können eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. 

Die Unterlagen können zudem über die Homepage der Gemeinde Amstetten (www.amstetten.de) und der Gemeinde Lonsee (www.lonsee.de) während der frühzeitigen Auslegung eingesehen werden.

Ein Download ist bis 13.06.2022 über folgenden Link möglich.

 

Amstetten, 12.05.2022

 

Johannes Raab,

Verbandsvorsitzender

Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Unter dem Mühlweg“ in Amstetten, Ortsteil Stubersheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.10.2021 den Bebauungsplan „Unter dem Mühlweg" in Amstetten, Ortsteil Stubersheim nach § 10 Abs. 1 des BauGB und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der Landesbauordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Der Geltungsbereich ist gemäß Aufstellungsbeschluss vom 18.11.2019 in dem Lageplan des Ing.-Büros Wassermüller Ulm GmbH vom 18.11.2019/26.07.2021/25.10.2021 festgelegt.

Ausschnitt Bebauungsplan „Unter dem Mühlweg“ vom 18.11.2019/26.07.2021/25.10.2021, unmaßstäblich, genordet.

Im Einzelnen gelten für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen (planungsrechtlicher Teil) und die örtlichen Bauvorschriften des Ing.-Büros WASSERMÜLLER ULM GmbH mit dem Datum vom 18.11.2019/26.07.2021/25.10.2021 einschließlich Begründung sowie der Artenschutzprüfung (saP) des Bio-Büros Schreiber vom 26.03.2021.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Unter dem Mühlweg“ i. d. F. vom 18.11.2019/26.07.2021/25.10.2021 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, Artenschutzprüfung und Satzungsbeschluss werden ab dem 22.11.2021 im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstraße 19, 73340 Amstetten zu den ortsüblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in § 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres gegenüber der Gemeinde Amstetten gestellt ist, wird verwiesen.

Unbeachtlich werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

 

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes bzw. der Satzung gegenüber der Gemeinde Amstetten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder der auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Amstetten geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. 

Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Bürgermeisteramt Amstetten, den 04.11.2021

Johannes Raab, Bürgermeister


Alle dazugehörigen Unterlagen stehen hier zum Download bereit.

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Binsenstraße III“, Amstetten, Ortsteil Schalkstetten vom 27.09.2021


Sachverhalt und Begründung:

In der Sitzung am 29.04.2019 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Binsenstraße II – nördlicher Teil“ beschlossen. Dieses Gebiet soll nun in nördlicher Richtung als Baugebiet "Binsenstraße III" erweitert werden, um auch zukünftig den Wohnraumbedarf in Schalkstetten abdecken zu können.

Der Vorentwurf wurde durch den Ortschaftsrat Schalkstetten am 25.05.2021 vorberaten. Die vom Ortschaftsrat vorgebrachten Änderungswünsche wurden in die vorliegenden Unterlagen eingearbeitet, sodass nun das Bauleitplanverfahren in die Wege geleitet werden kann. Der Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat Amstetten ist am 27.09.2021 erfolgt.

Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes erstreckt sich über das gesamte Flurstück Nr. 248 sowie Teile des Wegs 246. Der Geltungsbereich wird begrenzt durch das Flst. Nr. 249 im Norden, das Flst. Nr. 248/1 im Osten, die Flst. Nr. 248/4, 248/5, 248/6 im Süden sowie das Bahngelände im Westen. Maßgebend für die Räumliche Abgrenzung ist die dem Gemeinderat vorgelegte Lageplanskizze:


Finanzielle Auswirkungen:

Das Grundstück befindet sich bereits in Gemeindeeigentum, sodass zunächst lediglich Kosten für das Bauleitplanverfahren entstehen und später die dafür erforderlichen Erschließungskosten anfallen.


Beschlüsse des Gemeinderats:

  1. Für den im beiliegenden Vorentwurf vom 07.06.2021 dargestellten Bereich wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 BauGB beschlossen.
  2. Für den im beiliegenden Vorentwurf vom 07.06.2021 dargestellten Bereich wird die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO i. V. m. § 2 BauGB beschlossen.
  3. Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird aufgrund § 3 Abs. 1 BauGB ein Erörterungstermin im Rathaus Amstetten stattfinden. Dabei wird der Bevölkerung die Gelegenheit gegeben, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sämtliche Unterlagen einzusehen sowie etwaige Bedenken, Anregungen oder Einwendungen zur Niederschrift vorzubringen.
  4. Für die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB das Einholen von deren Stellungnahmen beschlossen.
  5. Die Aufstellungsbeschlüsse des Gemeinderats werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Alle Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss finden Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Brühl“ in Amstetten, Ortsteil Dorf


Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.06.2021 den Bebauungsplan „Brühl" in Amstetten-Dorf nach § 10 Abs. 1 des BauGB und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der Landesbauordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich ist gemäß Aufstellungsbeschluss vom 18.11.2019 in dem Lageplan des  Ing.-Büros Wassermüller Ulm GmbH vom 18.11.2019 / 23.07.2020 / 28.06.2021 festgelegt.

Ausschnitt Bebauungsplan „Brühl“ vom 18.11.2019 / 23.07.2020 / 28.06.2021, unmaßstäblich, genordet

Im Einzelnen gelten für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen (planungsrechtlicher Teil) und die örtlichen Bauvorschriften des Ing.-Büros WASSERMÜLLER ULM GmbH mit dem Datum vom 18.11.2019 / 23.07.2020 / 28.06.2021 einschließlich Begründung sowie Artenschutzprüfung (saP) des Bio-Büros Schreiber vom 22.07.2020. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Brühl“ i. d. F. vom 18.11.2019 / 23.07.2020 / 28.06.2021 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, Artenschutzprüfung und Satzungsbeschluss werden ab dem 19.07.2021 im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstraße 19, 73340 Amstetten zu den ortsüblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über deren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in § 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres gegenüber der Gemeinde Amstetten gestellt ist, wird verwiesen.

 

Unbeachtlich werden

-eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

-eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

-nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes bzw. der Satzung gegenüber der Gemeinde Amstetten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder der auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Amstetten geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. 


Dies gilt nicht, wenn

-die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder

-der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder

-vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Bürgermeisteramt Amstetten, den 08.07.2021

 

Johannes Raab, Bürgermeister


Die Unterlagen zum Bebauungsplan können unter folgendem Link heruntergeladen werden: media/files/unterlagen-bebauungsplan-bruehl.zip

Die Unterlagen zur Informationsveranstaltung am 15.11.2021 finden Sie hier

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Sondergebiet Grünhaberäcker I“ in Amstetten-Reutti und frühzeitige Beteiligung

Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.05.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Sondergebiet Grünhaberäcker I“ in Amstetten-Reutti nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach dem Verfahren für den Bebauungsplan nach § 74 der Landesbauordnung in Verbindung mit § 2 BauGB aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates wird hiermit nach § 2 Abs. 1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Das Plangebiet befindet sich südwestlich des Ortsteils Reutti, nördlich der Landesstraße L 1232.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM GmbH vom 17.05.2021 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:


Lageplan „Sondergebiet Grünhaberäcker I“ vom 17.05.2021, unmaßstäblich, genordet

Ziel und Zweck der Planung:

Ein privater Investor möchte auf seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten. Die zu überbauende Fläche beträgt ca. 3,4 ha. Mit dem erzeugten Strom kann der Bedarf von etwa 1.100 Haushalten gedeckt werden. Die Gemeinde Amstetten möchte mit der Aufstellung des Bebauungsplans für dieses Vorhaben einen Beitrag zum erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten.

Das Plangebiet entwickelt sich nicht aus dem aktuellen Flächennutzungsplan. Dieser wird im Parallelverfahren geändert. Im Laufe des Verfahrens wird ein Umweltbericht und ein Artenschutzgutachten erstellt. Die Ergebnisse werden in den Bebauungsplan eingearbeitet.


Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes vom 17.05.2021 mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung werden

von Montag, 31. Mai 2021 bis einschließlich Mittwoch, 30. Juni 2021

im Rathaus der Gemeinde Amstetten, Lonetalstraße 19, 73340 Amstetten

frühzeitig öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann innerhalb der üblichen Öffnungszeiten die Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Sämtliche Unterlagen können eingesehen werden. Zudem besteht die Möglichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die Unterlagen können zudem über die Homepage der Gemeinde Amstetten (www.amstetten.de) während der Auslegungszeit eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Bürgermeisteramt Amstetten, 27.05.2021

 

Raab, Bürgermeister