1. ÄnderungsVO zur CoronaVO

Das Land Baden-Württemberg hat heute, 16. Mai 2020, die CoronaVO angepasst. Von der Gesetzessystematik handelt es sich um die 1. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 9.5.2020.

Die Verordnung können Sie nachfolgend herunterladen.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 9. Mai 2020
(in der ab 18. Mai 2020 gültigen Fassung)

Aktuelle Situation im Bildungsbereich

Unsere Kindergärten und Schulen bleiben nach den Vorgaben der aktuellen CoronaVO bis mindestens 15. Juni 2020 geschlossen.

Für den Bereich der Kindergärten gibt es eine Änderung, dass ab Montag, 18. Mai 2020 ein erweiterter Personenkreis (neben der Notfallbetreuung) zugelassen werden kann.

Da die Änderung erst am Samstag, 16. Mai 2020 bekanntgegeben wurde, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir die Ergebnisse erst einmal mit unseren Erzieherinnen erörtern möchten, bevor wir Festlegungen treffen.

- Elternbrief vom Freitag, 15. Mai 2020

Notfallbetreuungsgruppen in Amstetten

In Amstetten gibt es auch für die Eltern die Möglichkeiten einer Notfallbetreuungsgruppe in Anspruch zu nehmen.

Für den Bereich der Kindergärten ist zurzeit eine Gruppe im Kindergarten Zentrum eingerichtet. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Ruß im Rathaus.

In der Grundschule AmstettenGrundschule Schalkstetten,  und der Gemeinschaftsschule Lonetal sind ebenfalls Notfallbetreuungsgruppen eingerichtet. Die Schulsekretariate stehen für Fragen zur Verfügung.

Kriterienkatalog für die Notfallbetreuung

Grundsätzlich bedarf die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung stets der Einzelfallprüfung der Gemeinde Amstetten.

Berechtigt zur Aufnahme in die Notbetreuung sind Kinder, deren beide Erziehungsberechtigte bzw. die oder der Alleinerziehende außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen, von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und durch diese Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Bei selbständigen oder freiberuflich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung. Weiterhin bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten oder von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Sofern die Betreuungskapazitäten der Notbetreuung nicht ausreichen, um für alle aufnahmeberechtigten Kinder die Aufnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, werden vorrangig Kinder aufgenommen,

1.   bei denen einer der Erziehungsberechtigten oder die oder der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur tätig und unabkömmlich ist oder

2.   für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist oder

3.   die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

Zu Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere

1.   die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

2.   die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmungen des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

3.   Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsversorgung (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,

4.   Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,

5.   Rundfunk und Presse,

6.   Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,

7.   das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,

8.   Bestatter.

Bitte setzen Sie sich in begründeten Fällen bezüglich einer Aufnahme Ihres Kindes in die Notbetreuung mit Frau Ruß von der Rathausverwaltung (susanne.russ@amstetten.de; 07331/3006-62) in Verbindung.