Ausführungen des Bürgermeisters

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hätte uns jemand vor wenigen Wochen noch erzählt, welche Auswirkungen ein Virus auf unsere Gesellschaft und unser Leben haben könnte, hätten dies viele als schlechte fiktionale Geschichte gehalten. Corona war nur für passionierte Biertrinker ein Begriff. Leider befinden wir uns nicht in einem Roman sondern werden von der Wirklichkeit eingeholt, schneller als es uns allen lieb sein kann.

Der Coronavirus ist für uns alle eine große Bewährungsprobe. Die Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung dieser Epidemie, man muss richtigerweise vermutlich sogar von einer Pandemie sprechen, muss für uns alle das Oberziel sein. In unserem Rechtsstaat sind wir es gewohnt als freie und mündige Bürger eigene Entscheidungen treffen zu können. Unser Grundgesetz garantiert diese freiheitliche Grundordnung, die nun erforderlichen Maßnahmen sind drastisch, aber leider unumgänglich.

Neben der Schließung der Kindergärten und Schulen für einen Großteil der Personen, müssen auch Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung beschränkt werden. Unsere Bücherei und unsere Hallen werden der Bevölkerung nicht mehr zu Verfügung stehen. Nachfolgend werden die Einschränkungen noch detailliert beschrieben. Dies alles sind drastische Maßnahmen.

Mir ist es bewusst, dass von jedem Einzelnen viel verlangt wird. In unserem demokratischen Staat muss es immer eine Abwägung der Güter und der Grundrechte geben.

Die Erfahrungen unserer Geschichte haben uns gezeigt, was passiert, wenn die Grundrechte nicht beachtet werden. Es ist deshalb für jeden Entscheider, also auch für mich, eine sehr schwierige Abwägung. Was ist geboten und was ist zumutbar. Es gibt hierbei kein eindeutiges richtig oder falsch. Wir werden deshalb nach dieser Zeit alle getroffenen Entscheidungen kritisch hinterfragen und notwendige Stellschrauben organisatorisch in den zuständigen Gremien beraten und beschließen.

Es liegt an jedem Einzelnen von uns, wie wir diese große Herausforderung bewältigen. Wird der Egoismus siegen oder wachsen wir alle in dieser Zeit mehr zusammen? Man sollte sich nicht die Frage stellen, welchen Vorteil hat man persönlich davon, sondern vielmehr wie kann ich meinem Umfeld helfen? Gerade unsere älteren Mitbürger sind von diesem Virus am stärksten betroffen. Für diese Bevölkerungsgruppe ist es wichtig, dass sie sich in den nächsten Wochen schont und unnötigen sozialen Kontakt meidet. Wir alle können unseren Mitbürgern helfen. Mag es durch einen Einkaufs- oder durch einen Botendienst sein. Das Wort Kommune stammt aus dem lateinischen Wort communis, was man mit „Gemeinschaft“ übersetzen könnte. Seien wir eine Gemeinschaft und lassen Sie uns miteinander diese sicherlich nicht einfache Zeit positiv, aber in der notwendigen Vorsicht, angehen!

Ihr
Johannes Raab
Bürgermeister

Handlungsfähigkeit des Gemeinderates

In der öffentlichen Sitzung vom 16. Juni 2018 hat sich der Gemeinderat mit dem sogenannten Zirkulabeschluss bzw. Umlaufbeschluss beschäftigt.

Bei diesem Verfahren können Gegenstände "einfacher Art" im Wege der Offenlegung im schriftlichen older elektronischen Verfahren beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

Die Beschlüsse während der Coronazeit können Sie hier nachlesen.

Die Beratungsvorlage zum Zirkualbeschluss können Sie hier nachlesen. Die dazugehörige Niederschrift hier.

Maßnahmen zur Eindämmung einer Ausbreitung des Coronavirus in Amstetten

Aufgrund der weiterhin dynamischen Lageentwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg bedarf es weitreichende Maßnahmen, um die täglichen Kontakte zu reduzieren und die Ausbreitung zu verzögern.

Bei der Gemeindeverwaltung Amstetten verfolgt und bewertet ein Krisenstab täglich die Ausführungen, Erlasse und Kommentare der Gesundheitsbehörden und der Regierungen und hat in Folge eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Allgemeinverfügung der Gemeinde Amstetten

Einschränkung der Sprechzeiten und Schließung für den Publikumsverkehr im Rathaus

Als Maßnahme des Infektionsschutzes der Amstetter Bevölkerung schließt das Rathaus seine Dienststellen für den öffentlichen Publikumsverkehr. Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin telefonisch bzw. per E-Mail zur Verfügung.

Da ein Großteil unserer Bevölkerung hauptsächlich die Dienstleistungen des Einwohnermelde- bzw. Standesamtes in Anspruch nimmt, haben wir durch eine kleine bauliche Änderung die Verfügbarkeit dieser beiden Ämter sichergestellt. Organisatorisch mussten wir aber die Öffnungszeiten ein wenig Anpassen.

Das Einwohnermelde- bzw. Standesamt hat künftig (bis zum 19. April 2020) zu folgenden Uhrzeiten geöffnet:

Montag, Dienstag, Donnerstag von 8:30-12:00

Montagnachmittag von 16:00-18:00

Die Bedienung erfolgt künftig im Windfang, durch ein Fenster (zur Minimierung der Ausbreitung abgesichert mit einer Plexiglasscheibe). Wir bitten die Bevölkerung den Zwischenraum immer nur einzeln in den Vorraum des Rathauses vorzudringen. Nur so wird das Infektionsrisiko wirksam minimiert und eine schnellstmögliche Bearbeitung Ihres Anliegens sichergestellt.

„Diese Entscheidung ist uns alles andere als leicht gefallen. Die Einschränkung unserer Dienstleistungen tut weh, ist aber zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem der Bevölkerung notwendig. Nur wenn wir drastische und schnelle Maßnahmen ergreifen, haben wir die Chance eine Ausbreitung möglichst gering zu halten“ fasst Herr Bürgermeister Johannes Raab die aktuelle Situation zusammen.

Schulen und Kindertagesstätten geschlossen

Der Ankündigung der Landesregierung zufolge, werden sämtliche Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020 bis zum Ende der Osterferien am Sonntag, 19.04.2020 geschlossen. Mit der Schließung soll die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) eingedämmt werden.

Die Einrichtung einer Notfallbetreuung für Kinder in den Kindertagesstätten oder der –tagespflege sowie für diejenigen Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und der Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen ist erforderlich, um in den Bereichen der kritischen Infrastruktur die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten. Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere:

  • die Gesundheitsvorsorge (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten),
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie
  • die Lebensmittelbranche
  • Personen, die für die Erbringung gesetzlich vorgeschriebener öffentlicher Leistungen verantwortlich sind

Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Betroffene Erziehungsberechtigte wenden sich diesbezüglich bitte für den Bereich der Kindergärten ans Rathaus (Frau Ruß) bzw. an das Schulsekretariat.

Das Merkblatt der Gemeinde für die Notfallbetreuung für Kinder der Kindertageseinrichtungen erhalten Sie hier.

Die entsprechende Elternbriefe können Sie nachfolgend entnehmen:

Brief von Bürgermeister Raab an die Eltern der Kindertageseinrichtungen

Brief der Schulleiterin Tatic für die Gemeinschaftsschule Lonetal

Schreiben der Frau Ministerin Dr. Eisenmann

Die Anträge für die Betreuung können Sie nachfolgend herunterladen:

Antrag für die Betreuung an den Amstetter Kindertageseinrichtungen

Antrag der Grundschule Schalkstetten

Schließung von Spielplätzen und Sportanlagen

Liebe Eltern,

aufgrund der aktuellen Situation sind ab sofort die Spielplätze und auch die Sportanlagen (Bolzplätze, Basketballplatz) gesperrt und dürfen nicht genutzt werden! Damit es auch jeder verstehen kann ist das Verbot in Amstetten-Bahnhof viersprachig. Ich weiß, dass diese Maßnahme weh tut, sie ist aber zum Schutz von uns allen unabdingbar!

Wir werden diese Verbot mit hohen und empfindlichen Geldstrafen ahnden müssen. Deshalb liebe Eltern und auch Kinder/ Jugendliche seid bitte vernüftig und lasst es nicht so weit kommen!

Absage von Sitzungen des Gemeinderates

Gemäß § 34 Abs.1 Gemeindeordnung beruft der Bürgermeister die Sitzungen des Gemeinderates ein. Grundsätzlich sind die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich (§ 35 GemO).

„Aufgrund der aktuellen Situation können wir die Öffentlichkeit der Sitzung nicht mehr sicherstellen, da unsere Räumlichkeiten nicht die erforderliche Beschaffenheit aufweisen. Eine Tagung nur im nichtöffentlichen Teil, kommt für mich nicht in Frage. Die Öffentlichkeit der Sitzung ist ein sehr wichtiger Grundsatz innerhalb unseres Rechtssystems. Wir sind für die Allgemeinheit da und als Gemeinde verwalten wir treuhänderisch die Interessen und Gelder unserer Bürgerschaft. Da alle Beschlüsse, die diese Soll-Vorschrift, nicht einhalten grob rechtswidrig sind, wird der Gemeinderat seine Sitzung vom 30. März 2020 nicht durchführen.“

Stellt der Vorsitzende des Gemeinderates, Johannes Raab, klar.

Eheschließungen in der Gemeinde

Die Gemeindeverwaltung hat beschlossen, dass keine weiteren Eheschließungen bis zum 30. Juni 2020, angenommen werden. Bei den bisher ausgemachten Trauungen werden wir unter Einbindung der Trauwilligen eine Lösung ausarbeiten.

Ehejubilare und Altersbesuche

„Aufgrund der langen Inkubationszeit und der Gefahr einer Ansteckung, bevor die ersten Symptome ausbrechen, kann ich es nicht verantworten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wegen Alters- und Ehejubilare einer Gefahr auszusetzen. Es tut weh, da diese Besuche für mich persönlich immer ein Lichtblick in meinem Alltag sind. In meiner Weihnachtsbotschaft 2018 sprach ich davon, dass überhaupt Begegnungen das Lebenselixier in einer Gemeinde sind. Der Schutz gerade unserer älteren Mitmenschen, muss sich allem unterordnen.“ Führte Johannes Raab aus

Wichtige Informationen des Gesundheitsamts Alb-Donau-Kreis

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat eine Telefon-Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger aus dem Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm eingerichtet. Die Hotline steht Montag bis Freitag von 8:30 bis 16 Uhr zur Verfügung. Zu erreichen ist die Hotline unter der Telefonnummer

0731/185-1050

Die Info-Hotline des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg erreichen Sie täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr unter der Nummer

0711/904-39555

Wenn Sie aus einer dieser Risikogebiete zurückkehren und grippale Symptome haben (Husten, Schnupfen, Halsweh) oder bis 14 Tage nach Ihrer Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, dann nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Wichtig ist es, vorher anzurufen! Kündigen Sie Ihren Praxis-/Krankenhaus-Besuch an und schildern Sie, dass Sie in der betroffenen Region waren oder Kontakt mit einer erkrankten Person hatten und entsprechende Symptome (z.B. Fieber) haben. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage Gesundheitsamts Alb-Donau-Kreis:

https://www.alb-donau-kreis.de/alb-donau-kreis/startseite/dienstleistungen+service/coronavirus.html

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch auf der der Homepage des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Generelle Maßnahmen/Lage in Baden-Württemberg

Das Corona-Virus breitet sich auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag (13. März) weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020. Gesundheitsminister Manne Lucha: „Aufgrund des sehr dynamischen Geschehens haben wir in Absprache mit Virologen und Infektionsschutzexperten einen grundlegenden Strategiewechsel eingeleitet. Die Krankheitsfälle werden weiter zunehmen, unser wichtigstes Ziel muss es deshalb jetzt sein, unsere medizinische Infrastruktur und unser Gesundheitswesen in die Lage zu versetzen, eine große Zahl an schwer Erkrankten adäquat zu versorgen. Konkret heißt das: Wir werden das öffentliche Leben auf ein Minimum beschränken, um unserem Gesundheitssystem die Zeit zu geben, sich bestmöglich für die Behandlung einer höheren Zahl von schwer erkrankten Personen einzustellen.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, gehören:

·         Kindergärten, Kindertagespflege und Schulen sollen bis zu den Osterferien geschlossen werden (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des hierfür zuständigen Kultusministeriums.)

·         Keine Besuche in Krankenhäusern bis auf unabdingbare Ausnahmen/Besuche in Alten- und Pflegeheimen werden auf ein Mindestmaß heruntergefahren und limitiert

·         Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen werden untersagt. Darüber hinaus gilt die Empfehlung alle Veranstaltungen, die nicht unbedingt notwendig sind, abzusagen

·         Alle nicht notwendigen sozialen Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden / Wenn jeder nur die Hälfte seiner sonst üblichen Kontakte pflegt, ist schon viel erreicht

·         Großeltern sollten nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden, da Kinder häufig Überträger des Virus sind, auch wenn sie selbst nur selten Symptome haben

·         Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitenden Homeoffice bzw. Überstundenabbau ermöglichen

·         Grundsätzlich gilt: Nur noch das unternehmen, was unbedingt notwendig ist. Ziehen Sie sich in den kommenden Wochen zurück.

Lucha appellierte in diesem Zusammenhang an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. „Organisieren Sie Nachbarschaftshilfen, unterstützen Sie die Menschen in Ihrem Viertel, die Hilfe brauchen, gehen Sie für sie einkaufen.“

Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, die vom Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium fachlich unterstützt wird. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter

0711/904-39555.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

Tipps, wie jeder vor Ort einfach Hilfe für besonders betroffene Personen organisieren kann hat das Ministerium auf dieser Website zusammengefasst:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/nachbarschaftshilfe-organisieren-1/

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch auf der der Homepage des Robert-Koch-Instituts:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html