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Wahlschein für die Bürgermeisterwahl am 4.03.2018 bzw. am 18.03.2018

Sie haben die Möglichkeit, den Wahlschein auch direkt im Internet zu beantragen.

Der Internetwahlschein ist ab 23.01.2018 bis 01.03.2018, 12:00 Uhr aktiviert und kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kiru/eGovCenter/pool/Wahlschein/URS/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08425008

Reinigen von Vorflutgräben

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Auf der Gesamtgemarkung gibt es zahlreiche Vorflutgräben, welche im Laufe der Zeit von Erdmaterial zugeschwemmt werden und daher letztlich in ihrer Funktion beeinträchtigt sind. Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates wurden für dieses Jahr Haushaltsmittel eingestellt, damit durch eine Spezialfirma die Gräben wieder ausgeräumt werden können.

Seitens der Naturschutzbehörde wurde empfohlen, die Arbeiten erst im November ausführen zu lassen, so dass nun die Fa. Sauerborn aus Rosenberg als günstigste Bieterin tätig wurde.

Infos zum Winterdienst

1. Rechtliche Hinweise zur Ausübung des Winterdienstes durch die Gemeinde

Für die Gemeinde besteht aus rechtlicher Sicht eine Räum- und Streupflicht nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen, wobei beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Als verkehrswichtig im Sinne der Rechtssprechung gelten nur Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen, sowie Busstrecken. Als gefährlich gelten die Bereiche, an denen der Kraftfahrer die von der Glätte ausgehende Gefahr nicht ohne weiteres erkennen kann, also insbesondere scharfe, unübersichtliche Kurven und starke Gefällestrecken. Außerhalb der geschlossenen Ortschaften besteht die Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen, soweit diese ebenfalls verkehrswichtig sind.

Ein Rechtsanspruch auf das Schneeräumen in Wohngebieten oder sonstigen Nebenstraßen besteht nicht. Wir bitten Sie deshalb von Beschwerden abzusehen und die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Winterdienst ausüben zu lassen.

Es wird zudem um Verständnis gebeten, dass bei geringem Schneefall nicht sofort das Räumfahrzeug durch die Straßen fährt. Bei schneebedeckten Straßen muss sich der Verkehrsteilnehmer entsprechend auf die Witterungsverhältnisse einstellen. Dies beginnt bereits mit dem rechtzeitigen Aufstehen und geht über die notwendige Winterbereifung (evtl. Schneeketten) bis hin zur angemessenen Fahrweise.

 

2. Rechtliche Hinweise zur Ausübung der Räum- und Streupflicht durch Anwohner

Die Räum- und Streupflicht auf Geh- bzw. Fußwegen wurde durch Satzung auf die Anlieger übertragen. Hierin ist geregelt, dass bei einseitigen Gehwegen nur die direkten Anlieger verpflichtet sind. Ferner ist die Räumbreite auf ca. 80 cm festgelegt, wobei der geräumte Schnee nicht auf die Straße sondern an der Gehwegaußenseite gehäuft werden sollte. Sofern kein Gehweg vorhanden ist, müssen die Anwohner entlang ihrem Grundstück einen ca. 80 cm breiten Fußweg freiräumen. Bitte unterlassen Sie zudem, den Schnee von ihrem Privatgrundstück (Hofeinfahrt) auf die Straße zu räumen.

In der Satzung ist geregelt, dass die Gehwege werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.30 Uhr geräumt sein müssen, bei Schneefall sind die Räumungen ggf. zu wiederholen. Die Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Wer seine Winterdienstpflichten nicht ordnungsgemäß ausübt, riskiert die Gefahr, dass Schadens- oder Schmerzensgeldansprüche ihm gegenüber geltend gemacht werden.

Hilfsbedürftige und ältere Personen sollten sich bei Nachbarn oder Bekannten um eine Vertretung bemühen