Startseite Impressum Sitemap
 

Bericht aus der Sitzung am 30.01.2006

1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2006 – Beratung und Beschlussfassung

In der Sitzung wurden dem Gemeinderat die wichtigsten Eckdaten des Hausaltsplanes und der Haushaltssatzung 2006 vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die Einnahmen der Gemeinde in diesem Jahr durch höhere Schlüsselzuweisungen und Zuschüsse vom Land, sowie durch höherer Gewerbesteuereinnahmen wesentlich höher sind als im vergangenen Jahr. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind dabei die Gewerbesteuer mit 1.210.000 €, die Zuweisungen und Zuschüsse vom Land mit 1.135.500,- € und die Gebühren mit 430.550,- €. Insgesamt stehen der Gemeinde somit Einnahmen von 9.238.150 € zur Verfügung. Diesen Einnahmen stehen bei der laufenden Verwaltung bestimmte Ausgaben gegenüber. Einen großen Anteil an den Ausgaben haben dabei die Personalkosten mit 1,872.280 €, die laufenden Kosten mit 1.383.280 und die Kalkulatorischen Kosten für die Abschreibungen von Gebäuden und sonstigen Anlagen mit 2.119.300 €.
Dank der guten Einnahmesituation ist es in diesem Jahr zum ersten Mal wieder möglich, Einnahmen aus der laufendem Verwaltung dem Vermögenshaushalt und damit für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Rund 1/3 der eingestellten Gelder im Vermögenshaushalt werden im Jahr 2006 für die Ortskernsanierung investiert. Darunter fallen die Anlegung des Busbahnhofs mit Parkplätzen 473.000 €, die Anlage eines neuen Dorfplatzes in Amstetten-Bahnhof mit 100.000 € und der Bau des Bahnsteig der Museumsbahn mit 122.000 €. Weitere größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind die Unterhaltung und der Ausbau von Straßen mit Kosten von 293.000 € und die Feldwegsanierungen mit Kosten von 270.000 €
Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im kommenden Jahr 2007 wieder mit wesentlich weniger Einnahmen gerechnet werden müssen. Aus diesem Grund sollten die Erwartungen an eine Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde nicht zu hoch gesetzt werden. Im kommenden Jahr 2007 muss man wohl mit wesentlich weniger Einnahmen rechnen.

2. Forstbetriebsplan 2006
Der Forstbetriebsplan wurde von dem neuen für Amstetten zuständigen Förster, Herrn Kölle vorgestellt. Dabei ist im Gemeindewald im laufenden Jahr ein Einschlag von insgesamt 1.100 fm Holz vorgesehen, davon 660 fm Nadelholz und 440 fm Laubholz. Die Aufarbeitung des Holzes erfolge dabei überwiegende durch eigene Waldarbeiter. Momentan sei die Nachfrage beim Holz sehr gut. Sowohl bei der Fichte als auch beim Buchenholz, das sich insbesondere als Brennholz immer größerer Beliebtheit erfreut.
Insgesamt werden aus dem Holzverkauf Einnahmen in Höhe von 32.095,- € erwartet. Demgegenüber stehen Lohnkosten in Höhe von 14.590,- € als größter Posten bei den Ausgaben. Weitere Ausgaben sind geplant für Kultursicherung, Waldschutz, Wege, Gemeinkosten, Verwaltungskosten und Verrechnungskosten, so dass am Ende mit einem Gewinn von ca. 5.355,- € gerechnet wird.

3. Einführung des elektronischen Grundbuchs im Amstetten – Änderungsbeschluss
In der Sitzung des Gemeinderats am 21.02.2000 hat die Verwaltung über die Pläne des Landes Baden-Württemberg berichtet, flächendeckend das elektronische Grundbuch einzuführen. Die Gemeinde hatte damals die Wahl zwischen der Fortführung des bestehenden Grundbuchamtes oder der Einrichtung einer Einsichts- und Auskunftsstelle. Wesentlicher Unterschied der beiden Lösungen ist, dass bei einer Einsichts- und Auskunftsstelle der Bürgermeister als Ratschreiber keine Verträge beurkunden darf. Der Gemeinderat hat sich in der damaligen Sitzung nach intensiver Diskussion für die Beibehaltung des eigenen Grundbuchamtes entschieden.
Zur Umsetzung des Konzepts wurden damals verschiedene EDV-Szenarien vorgestellt. Keine der Alternativen war aber in der Praxis erprobt worden. Das elektronische Grundbuch wurde seitdem in verschiedenen Grundbuchämtern eingeführt. Eine Anbindung von Außenstellen ist bislang nicht erfolgt, das in der Theorie aufgestellte Konzept wurde folglich noch nirgends in der Praxis getestet.
Inzwischen wurde auch im Bereich des Notariats Ulm das elektronische Grundbuch eingeführt. Das bedeutet, dass seit dem Sommer 2005 neue Grundbücher nur noch als EDV-Grundbuch angelegt werden. Bestehende Grundbücher werden umgeschrieben, sobald eine Veränderung vorzunehmen ist. Da man im Amstetten bisher nicht auf diese elektronischen Daten zugreifen kann, wird die Arbeit für im Grundbuchamt Amstetten immer schwieriger.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, seinen ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2000 zu revidieren und eine Einsichtsstelle einzurichten. Für den Bürger ergeben sich dadurch keine Veränderungen. Grundbuchauszüge können auch weiterhin beim Bürgermeisteramt vorgenommen werden und auch der Notar wird weiterhin feste Besprechungstermine in Amstetten wahrnehmen.

5. Einbau einer Dachgaube im Mühlweg 21, Amstetten-Dorf
Im Zuge des Dachgeschossausbaues ist die Erstellung einer Dachgaube über der Garage geplant. Maßgeblich für die Beurteilung des Bauvorhabens ist der rechtskräftige Bebauungsplan „Mühlweg II“. Nach dessen Vorschriften ist ein Einvernehmen für eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig, da der geplante Dachaufbau nicht den Vorschriften des Bebauungsplanes entspricht. Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung ohne größere Diskussion zu, da seitens der Verwaltung die Auffassung vertreten wurde, dass im konkreten Fall die Nutzung des Garagendaches als Schlafzimmer bei 3,15 m Gaubenlänge nicht machbar ist und seitens der Angrenzer keine Einwendungen erhoben wurden.

Bericht aus der Sitzung am 20.02.2006

1. Neuer Dorfplatz Ortsmitte, Amstetten – Entwurfspläne

Ein Kernstück der Ortskernsanierung von Amstetten-Bahnhof ist die Anlage eines neuen Dorplatzes. Der Platz erschließt sich einerseits aus Richtung der neuen Wohn- und Geschäftshäuser, sowie andererseits von dem geplanten Bahnüberweg aus Richtung Omnibushalt.

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Architekt Stolz aus Lonsee-Luizhausen mit der Erarbeitung von Entwurfsplänen für einen Dorfplatz in der neuen Ortsmitte beauftragt. Vorgabe für beide Entwürfe war die Einarbeitung von 4 öffentlichen Stellplätzen und die Einrichtung eines Kleinkinderspielplatzes. Ansonsten war der Architekt relativ frei in der Gestaltung. Schließlich wurden dem Ortskernsanierungsausschuss vorab zwei Planungsvarianten vorgestellt, die zwar einige gleiche Grundelemente wie z.B. Stelen und Baumreihen enthielten, in ihrer Grundidee jedoch recht unterschiedlich aufgebaut waren.

Bei der Variante 1 steht die Einrichtung eines Pavillons im Vordergrund. Dieser wird umgeben von niederen Stelen, die zum Sitzen genutzt werden können. In der Mitte des Platzes befindet sich ein Brunnen.

Die Variante 2 sieht dagegen die Einrichtung einer Art Atrium vor, das mit 3 bis 4 Sitzstufen zur Mitte hin abfällt. In der Mitte wäre die Einrichtung einer Bühne oder eines Pavillons für Veranstaltungen denkbar.

Die Vor- und Nachteile von beiden Varianten wurden im Gemeinderat intensiv diskutiert. Dabei war man sich jedoch schnell einig darüber, dass der Kinderspielplatz nicht abgegrenzt, sondern vom Platz frei eingesehen werden sollte. Daher einigte man sich auf die Erstellung eines offenen Pavillons, der die Sicht auf den Kinderspielplatz frei lässt, gleichzeitig aber das bestehende alte Postgebäude verdeckt.

Die Anlage eines Brunnens wurde ebenfalls sehr kontrovers diskutiert. So bringt ein Brunnen nach Ansicht vieler Gemeinderäte eine zusätzliche Belebung des Platzes, da er nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene anzieht. Für eine lebendige Gestaltung des Platzes ist daher ein Brunnen unverzichtbar. Andererseits sind mit der Anlage eines Brunnens auch immer erhebliche Kosten verbunden. Zum einen wird Wasser und Strom verbraucht, zum anderen muss er regelmäßig gewartet und gereinigt werden, was einen zusätzlichen Aufwand darstellt. Letztendlich einigte man sich im Gemeinderat dann aber doch auf die Einrichtung eines Brunnens. Allerdings wurde dem Architekten keine bestimmte Form vorgegeben, diese soll erst in den weiteren Planungen diskutiert werden.

Schnell war man sich im Gremium darüber einig, dass man vor allem die Variante 1 mit wenigen Änderungen weiter verfolgen möchte. Die Einrichtung von Treppen wurde nicht als sinnvoll erachtet, da dies den Platz weiter einengen würde. Auch für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer sei die Abgrenzung mit Stufen nicht sinnvoll. Nach eingehender Diskussion wurde schließlich an den Architekten der Auftrag erteilt, eine Detailplanung und Kostenberechnung über die Variante 1 durchzuführen. Allerdings sollen noch folgende Änderungen beachtet werden: Der Spielplatz soll vom Platz her eingesehen werden können, der Pavillon soll offen gestaltet werden und es soll eine optische Abtrennung des Postgebäudes erreicht werden. Gleichzeitig soll eine optische Linienführung durch sog. Sitzstelen erfolgen und ein Vorschlag für einen Brunnen ausgearbeitet werden.

 

2. Bebauungsplan „Bei der Schießmauer – 1. Änderung“ – Aufstellungsbeschluss

Durch den Spiel- und Sportclub Stubersheim (SSC) wurden östlich von Stubersheim Tennisplätze angelegt, sowie der vorhandene Sportplatz erweitert. Um einen geordneten Spielbetrieb zu ermöglichen, war es notwendig, in unmittelbarer Nähe zu den Spielfeldern Umkleidemöglichkeiten zu schaffen. Dies machte die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, der 2003 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen wurde.

Die bisherige provisorische Containerlösung als Umkleidemöglichkeit soll nun durch ein Funktionsgebäude ersetzt werden, welches jedoch nicht den maßgeblichen Festsetzungen (z.B. Baufeldgröße, Dachneigung) des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Bei der Schießmauer“ entspricht. Eine Anpassung des Bebauungsplanes durch eine einfache Änderung ist nach Rücksprache mit dem Landratsamt nicht möglich, da wesentliche Bestandteile des Bebauungsplanes geändert werden. Aus diesem Grund wurde vom Gemeinderat die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

 

3. Neubau SSC-Vereinsheim in Stubersheim

Nachdem die Pläne am 23.01.2006 dem Gemeinderat zunächst nichtöffentlich vorgestellt wurden, wurden vom Verein wenige Tage vor der Sitzung noch Änderungen vorgenommen. Mit diesen Änderungen sollten insbesondere die Vorgaben des Landratsames nach einem Behinderten WC und der Erstellung von insgesamt 30 Stellplätzen erfüllt werden. Der Ortschaftsrat hat noch am 17.02.2006 die neuen Planungen zur Beratung von der Verwaltung zugesandt bekommen und diesen Planungen auch zugestimmt.

Für die Beurteilung des nun vorliegenden Baugesuches ist der rechtskräftige Bebauungsplan „Bei der Schießmauer“ maßgeblich. Dieser wird jedoch in verschiedenen Punkten nicht eingehalten. So wird das Baufeld überschritten, die Dachneigung entspricht nicht den Vorschriften genauso wie die Höhenlage des Gebäudes.

Aufgrund der Abweichungen sind die wesentlichen Grundzüge der Planung berührt, so dass nach Auskunft des Landratsamtes keine Befreiung von den betroffenen Festsetzungen vorgenommen werden kann und wie bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2 geschildert ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss, der die Festsetzungen dem geplanten Gebäude anpasst. Der Gemeinderat erteilte zwar sein Einvernehmen zu den vorgelegten Planung, machte jedoch deutlich, dass der Gemeinderat zukünftig früher über etwaige Planänderungen informiert werden sollte.

 

4. Wohnhausneubau Holunderweg 9 – Antrag auf Befreiung

Im Neubaugebiet „Langenlauh“ soll ein Wohnhaus mittels Holzblockbohlenwänden erstellt. Ursprünglich vorgesehen war, das Satteldach entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit Dachziegeln einzudecken. Zwischenzeitlich ist es jedoch Wunsch der Bauherrschaft, das Dach bei gleicher Dachneigung zu begrünen, so dass sich dadurch lediglich die Optik des Gebäudes ändern würde. Nachdem sich der Bauherr bereits aus gesundheitlichen Gründen  für ein Holzhaus entschieden hat, wäre durch die Dachbegrünung nach seiner Aussage eine weitere Verbesserung des Raumklimas zu erwarten. Zudem hätte dies freilich auch ökologische Vorteile, wobei die Wuchshöhe etwa nur 10 cm betragen würde. Der Gemeinderat erteilte auf Vorschlag der Verwaltung dann auch das Einvernehmen für eine Befreiung vom Bebauungsplan.

 

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Im Jahr 2003 wurde im Gemeindezentrum ein neues Blockheizkraftwerk installiert, welches seit dieser Zeit weitgehend störungsfrei arbeitet. Das Blockheizkraftwerk versorgt nicht nur das gesamte Gemeindezentrum mit Rathaus, Schule, Halle und Kindergarten mit Wärme, es erzeugt gleichzeitig auch Strom, welcher in der Netz des regionalen Stromversorgers eingespeist und entsprechend vergütet wird. Insgesamt wurden in den Jahr 2003 bis 2005 über die Einspeisung von Strom Einnahmen in Höhe von 24.542,60 € erzielt. Damit konnten die Erhöhungen des Gaspreises, mit welchem das Kraftwerk betrieben wird, weitgehend kompensiert werden. So stellt sich die Entscheidung für ein Blockheizkraftwerk im Nachhinein als positiver Schritt.

Bericht aus der Sitzung am 20.03.2006

1. Vergabe von Tiefbaumaßnahmen
Nachdem im Haushaltsplan verschiedene Tiefbauarbeiten vorgesehen sind, wurden diese in einem Ausschreibungspakte zusammengefasst und öffentlich ausgeschrieben. Dabei wurden folgende Arbeiten an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben.
Erschließung Neubaugebiet "Waldeck II", Amstetten-Bahnhof:  Fa. Eckle, Langenau
· Straßenendausbau Neubaugebiet "Langenlauh I", Amstetten-Bahnhof : Fa. Deckenbach, Ulm
· Straßenendausbau Neubaugebiet "Gsträng", Amstetten-Stubersheim: Fa. Deckenbach, Ulm
· Belagserneuerung "Sandrain", Amstetten-Bahnhof: Fa. Deckenbach, Ulm
· Straßensanierungsarbeiten in Amstetten-Bahnhof: Fa. Deckenbach, Ulm
· Feldwegesanierungsarbeiten auf der Gesamtgemarkung: Fa. Kirchhoff, Langenargen
· Ausbau Rangiergleis am Haltepunkt der Lokalbahn in Amstetten-Bahnhof: Fa. Geiger+Schüle, Ulm

2. Genehmigung von Haushaltsresten 2005
Haushaltsreste werden gebildet, um nicht ausgegebene aber benötigte Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Außerdem erfolgen Überträge im Rahmen von Budgets, wenn laufende Kosten oder Geschäftsausgaben eingespart wurden. Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2006 zusätzlich zur Verfügung. Für die Bildung ist der Gemeinderat zuständig, der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelübertragungen einstimmig genehmigte.

3a: 7. Änderung Flächennutzungsplan- Bebauungsplan "Schießmauer"
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lonsee-Amstetten hat am 13.12.2005 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und am Ortstrand von Amstetten-Stubersheim ein Sondergebiet auszuweisen. Innerhalb dieses Sondergebietes soll es möglich werden, in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Spielfeldern Umkleidemöglichkeiten zu schaffen, damit ein geordneter Sport- und Spielbetrieb stattfinden kann.
Aufgrund des Auslegungsbeschlusses lag die Änderung des Flächennutzungsplanes nebst der Begründung in der Zeit vom 23. Januar 2006 bis 23. Februar 2006 öffentlich zur Einsichtnahme durch Jedermann aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert. Während der öffentlichen Auslegung konnten zur Änderung des Flächennutzungsplans Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Während der Auslegung gingen bei der Verwaltung keine Anregungen und Bedenken ein. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig, in der kommenden Sitzung des Verwaltungsverbandes den Feststellungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

3b: 8. Änderung Flächennutzungsplan – Ortsumfahrung B 10
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lonsee-Amstetten hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2005 ebenfalls beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und eine Trasse für die B10-Umfahrung der Orte Amstetten-Bahnhof und Lonsee-Urspring frei zu halten. Die neue Trasse soll dabei am nördlichen Ortsrand von Amstetten-Bahnhof im Gewann „Aurain“ und am südwestlichen Ortsrand von Lonsee-Urspring (sog. Westtrasse) geführt werden.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes lag vom 02.01. bis 02.02.2006 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Auch die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert. Innerhalb dieser Frist sind zahlreiche Stellungnahmen zu dem geplanten Trassenverlauf eingegangen. Sämtliche eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden in der Sitzung dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern kurz vorgestellt.
Zu den wichtigsten Bedenken aus Sicht des Gemeinderates wurde zudem Stellung genommen. Wichtigste Bedenken gegen die Westtrasse waren dabei der hohe Landschaftsverbrauch dieser Trasse, die Lärmbelastung der bestehenden Wohngebiete im Aurain, Industriestraße, Amstetten-Dorf und Reutti, die zusätzliche Trennung der beiden Teilorte Amstetten-Dorf und Amstetten-Bahnhof, die Zerstörung einer intakten Landschaft mit einigen Naturschutzgebieten rund um Reutti, die mit der Weststrasse verbundenen hohen Kosten sowie der befürchtete Wertverlust der Grundstücke im Langenlauh, Aurain und in der Industriestraße.
Aufgrund dieser Bedenken wurde von einem größeren Teil der Amstetter Bevölkerung die Osttrasse, die im Entwurf des Flächennutzungsplanes nicht enthalten ist, unterstützt. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung bereits im Vorfeld Gedanken über eine Aufnahme auch dieser Trasse in den Flächennutzungsplan gemacht. Fest steht jedoch, dass lediglich die Westtrasse bereits von Fachbehörden auf die Realisierbarkeit überprüft wurde. Eine Osttrasse ist dagegen weder mit Fachbehörden abgesprochen, noch ist eine solche Trasse mit der Gemeinde Lonsee abgestimmt worden. Aus diesem Grund entschied sich der Gemeinderat von Lonsee in der Sitzung am 23.01.2006 auch zunächst an der Westtrasse festzuhalten. Dies resultierte aus dem Umstand, dass man die vom Regierungspräsidium vorgesehene Untertunnelung ablehnt und die Trasse so weit wie möglich Richtung Westen verschieben möchte. Dies wird nur durch die Westtrasse gewährleistet.
Für die erfolgreiche Änderung des Flächennutzungsplanes ist jedoch die Einigkeit in der Region und vor allem im Gemeindeverwaltungsverband wesentlich. Dazu gehört, dass alle Verbandsmitglieder einer Meinung sind. Da momentan noch keine Einigung wegen der Aufnahme der Osttrasse besteht, muss befürchtet werden, dass für die Osttrasse keine Mehrheit gefunden werden kann und somit gar kein Beschluss gefasst wird.
Die ausschließliche Entscheidung Lonsees für die Westtrasse resultiert auch aus der Sorge, dass die Trassenführung Ost so nah an Urspring geführt wird, dass ein Unterschied zur abgelehnten Tunneltrassenführung kaum noch besteht. Die Aufnahme der Osttrasse muss deshalb ausführlich nicht nur im Gemeindeverwaltungsverband sondern mit dem gesamten Gemeinderat von Lonsee vorbesprochen und abgestimmt werden. Dazu ist auch eine Grobanalyse notwendig, die dann in Auftrag gegeben werden muss.
Nach eingehender Diskussion, traf der Gemeinderat mehrheitlich folgende Entscheidungen:
- Der Gemeinderat stimmt dem Feststellungsbeschluss des Gemeindeverwaltungsverbandes zu, dass das Verfahren abgeschlossen und die Westtrasse in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird.
- Der Straßenbaulastträger muss für den Fall, dass die Westumfahrung zur Ausführung kommt, umfangreiche Maßnahmen durchführen, damit Lärmimmissionen und sonstige verkehrsbedingte Nachteile zwischen Amstetten-Dorf und den Baugebieten Langenlauh/Aurain deutlich gemindert werden. Gewünscht wird eine Einhausung der Trasse in diesem Bereich. Auch im Bereich Industriestraße müssen lärmmindernde Maßnahmen durchgeführt werden. Die Gemeinde wird sich finanziell an diesen Maßnahmen beteiligen, sofern der Straßenbaulastträger eine Finanzierung ablehnt.
- Das Verfahren zur Aufnahme einer „Osttrasse“ in den Flächennutzungsplan wird umgehend in Angriff genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Trassenentwurf durch das zuständige Straßenbauamt planen zu lassen. Auch für diese Trasse müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die von dieser Trassenführung tangierten Bürger weitgehend vor Lärmimmissionen und sonstigen Nachteilen zu schützen. Auch hier beteiligt sich die Gemeinde finanziell an diese Maßnahmen falls der Straßenbaulastträger eine Finanzierung ablehnt.
- Eine „Osttrasse“ muss mit der Region abgestimmt werden. Im Gemeindeverwaltungsverband Amstetten-Lonsee wird eine Linienführung abgestimmt, die die Bedürfnisse und Wünsche beider Gemeinden berücksichtigt. Das Regierungspräsidium prüft die Realisierung der Osttrasse. Ist die Machbarkeit einer „Osttrasse“ gegeben, soll diese möglichst bald in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
- Der Gemeinderat ist über den Verlauf der Verhandlungen regelmäßig zu unterrichten.
- Das Regierungspräsidium soll auf Antrag der Gemeinde noch einmal die Untertunnelung von Amstetten auf Realisierbarkeit prüfen. Der Vorteil wäre, kein Flächenverbrauch unserer Alblandschaft. Die Gesamtlinienführung ist in der Region im Gemeindeverwaltungsverband abzustimmen.
- Die Verwaltung wurde beauftragt eine gemeinsame Sitzung der beiden Gemeinderäte von Amstetten und Lonsee zu organisieren. In dieser Sitzung soll die von den Amstetter Bürgern vorgeschlagene Osttrasse gemeinsam diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

3c: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Errichtung eines Solarparks auf Flst.-Nr. 201 in Amstetten-Dorf
Nachdem auf dem etwa 1 Hektar großem Flurstück ein Solarpark mit einer Leistung von 0,8 MW errichtet werden soll, ist es aus planungsrechtlichen Gründen erforderlich, den Flächennutzungsplan zu ändern. So ist es erforderlich auf dem bereits ausgewiesenen Sondergebiet für Windkraftnutzung auch die Nutzung für die Errichtung eines Solarparks zu ermöglichen, wobei diese Nutzung ausschließlich auf das Flurstück 201 begrenzt sein soll.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat die Örtlichkeit bereits vorab besichtigt und schriftlich mitgeteilt, dass dem vorgeschlagenen Standort zugestimmt werden kann, sofern auf der West- bzw. Südseite eine zweireihige Hecke gepflanzt wird.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan zu ändern und auf dem Flurstück 201 ein Sondergebiet für die Errichtung eines Solarparks auszuweisen.
Im Gemeinderat bestand die Befürchtung, dass durch einen solchen Beschluss ein Präzedenzfall geschaffen wird und auf der gesamten Gemarkung mit weiteren Anträgen auf die Einrichtung von Solarparks gerechnet werden müssen. Damit besteht die Gefahr, dass das Landschaftsbild noch weiter beeinträchtigt wird. Allerdings wurde auch erkannt, dass durch die Förderung regenativer Energien ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden kann. Zudem wurde auch erkannt, dass der gewünschte Standort ideal ist, da er nicht einsehbar und somit in der Landschaft nicht störend ist. Um allerdings einen Wildwuchs zu verhindern, sollen ähnlich wie bei Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet sog. Vorrangflächen für die Solarnutzung ausgewiesen werden. In einem ersten Schritt könnte auf dem gewünschten Grundstück ein solches Sondergebiet ausgewiesen werden.  Der Gemeinderat stimmte einem Aufstellungsbeschluss im Gemeindeverwaltungsverband schließlich mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

4. Beschluss der Satzungen über den Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet „Waldeck II“ in Amstetten-Bahnhof
Nachdem am 19.12.2005 der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss fasste, wurde der Planentwurf zusammen mit der Begründung vom 23.01.2006 bis einschließlich dem 23.02.2006 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und hatten dabei Gelegenheit noch einmal zu dem Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Dabei ergaben sich folgende Anregungen und Bedenken:
So empfiehlt die IHK Ulm das reine Wohngebiet (WR) durch ein allgemeines Wohngebiet (WA) zu ersetzen. Die Handwerkskammer Ulm äußert Bedenken zur Festsetzung über Luftverunreinigungen und sieht die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingeschränkt. Ebenso würde durch die Festsetzung ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Heizungshandwerker, sowie des Brennstoffhandels vorliegen. Das Landratsamt empfiehlt die Zufahrtsstraße zum Baugebiet mit einer Breite von 5,50 m herzustellen. Die vorgesehene Zahl der Vollgeschosse (jetzt max. I) soll auf II-geschossig (nicht zwingend) erhöht werden, da Dachgeschosse im Sinne der LBO rechnerisch unter Umständen ein Vollgeschoss darstellen. Bei Gebäuden mit Pultdächern können möglicherweise bei einer Dachneigung von 40° sehr hohe Gebäude entstehen, so dass angeregt wird, eine max. Gebäudehöhe (Firsthöhe) und eine zweite Traufhöhe für Pultdächer festzusetzen. Das anfallende Dachflächenwasser ist nach Möglichkeit zur Versickerung zu bringen. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind auf Flst. 920 (nahe Steighof) durch Anlage einer Streuobstwiese lt. Umweltbericht anzulegen.
Die Verwaltung entschloss sich dem Vorschlag der IHK nicht nachzukommen, da in Friedhofsnähe keine gewerbliche Nutzung gewollt ist und daher auch bauordnungsrechtlich festgesetzt werden soll. So wären z.B. bei einem allgemeinen Wohngebiet (WA) die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Speise- und Schankwirtschaften, sowie nicht störende Handwerksbetriebe zulässig.
Die von der Handwerkskammer vorgebrachten Einwendungen wurden im Textteil dahingehend überarbeitet, so dass auch andere Heizungsanlagen (z.B. Pellets) zugelassen sind, wenn diese keine stärkeren Luftvereinigungen verursachen als Gas. Weiterhin möglich ist es, z.B. einen holzbefeuerten Kachelofen als ergänzende Heizung einzubauen.
Bezüglich der Zufahrtsbreite konnte zwischenzeitlich der erforderliche Grunderwerb getätigt werden, so dass die Straße mit ausreichender Breite bituminös befestigt werden kann. Hinsichtlich einer weiteren Festsetzung von Firsthöhe bzw. zweite Traufhöhe soll aus Sicht der Verwaltung abgesehen werden, da es erfahrungsgemäß in den letzten Baugebieten zu keinen derartigen Problemen gekommen ist. Nachdem die entsprechenden Vorschläge und Bedenken der Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplan berücksichtigt wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Satzungen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Baugebiet Waldeck II in Amstetten-Bahnhof.

5: Nutzungsänderung – Bräunisheimer Str. 1, Amstetten-Stubersheim
Die Fam. Laib beabsichtigt in das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen eine Gaststätte (EG) mit Fremdenzimmern (OG) einzubauen und hat hierfür eine Nutzungsänderung beantragt. Nachdem sich das Baugrundstück nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes befindet, ist das Bauvorhaben danach zu beurteilen, ob es sich in die örtliche Umgebung einfügt. Aus den Planunterlagen ist ersichtlich, dass von außen nahezu keine Veränderung vorgenommen werden. Es werden lediglich Dachgauben errichtet, welche sich in ihrer Ausführungsform jedoch sehr gut einfügen.
Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches ist ein Vorhaben innerorts zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen dabei gewahrt bleiben. Das Vorhaben befindet sich in einem Dorfgebiet im Sinne, nach welcher auch Schank- und Speisewirtschaften, sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes zulässig sind. Es ist jedoch auch aufgeführt, dass auf die Belange der forst- und landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist.
Die Belange der Landwirtschaft werden durch den Fachdienst des Landratsamtes geprüft, welche im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden und ggf. Bedenken oder Einwendungen zur geplanten Nutzungsänderung vorbringen können. Die Baurechtsbehörde hat letztlich anhand den vorliegenden Stellungnahmen zu entscheiden, ob das Baugesuch genehmigungsfähig oder zurückgewiesen werden muss.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen, sofern seitens der Fachbehörden keine Beeinträchtigung anderer Belange festgestellt werden können.
Der Ortschaftsrat folgte ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung und erteilte im Vorfeld bereits sein Einvernehmen zu der vorgelegten Nutzungsänderung.
Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Nutzungsänderung zu, vorrausgesetzt, dass die zu beteiligenden Fachbehörden keine erheblichen Bedenken gegen das Vorhaben äußern.

6. Errichtung von drei Windkraftanlagen auf Gemarkung Schalkstetten
Die Fa. Reg.En GmbH aus Wangerland beabsichtigt nördlich von Schalkstetten die Erstellung von drei Windkraftanlagen mit je 2 MW Leistung, 100 m Nabenhöhe und 92,5 m Rotordurchmesser.
Auf dem beiliegenden Lageplan ist ersichtlich, dass sich die Anlagen außerhalb des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sondergebiets liegen. Die Standorte der Anlage orientieren sich lediglich an dem Entwurf des Regionalverbandes über die Teilfortschreibung zur Windkraftnutzung.
Am 13.06.2005 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung über den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes beraten und den Beschluss gefasst, das Vorranggebiet nördlich von Schalkstetten abzulehnen, nachdem die Ausweisung weiterer Flächen den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen würde und zudem mit den vorhandenen Gebieten bereits ein ausreichender Beitrag zur Windkraftnutzung durch die Gemeinde erfolgt ist. Inzwischen hat auch der Regionalverband entschieden, dass in Schalkstetten kein weiteres Vorranggebiet ausgewiesen wird. Das bedeutet, dass die beantragten Standorte nicht privilegiert sind. Da die Anlagen zudem außerhalb der ausgewiesenen Sondernutzungsflächen liegen, wurde der Antrag zur Errichtung von drei Windkraftanlagen auf Gemarkung Schalkstetten vom Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen, 3Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

7. Aurainhalle - Erneuerung der Prallwände
Die Prallwände der Aurainhalle zeigen nach nun über 25 Jahren deutliche Mängel auf, so dass aus Sicherheitsgründen eine komplette Auswechslung notwendig ist. Von der Verwaltung wurden Angebote über einen Prallwandbelag eingeholt, welcher den technischen Anforderungsmerkmalen lt. DIN-Vorschrift hinsichtlich Kraftabbau, Reibungswärme und Stoßbeständigkeit entspricht. Die Prallwand besteht aus einem ca. 4 mm starken Oberbelag aus flammkaschiertem Vlies, sowie einer 15 mm starken Elastikschicht aus PE-Schaum. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2-3 Wochen in Anspruch nehmen, so dass in diesem Zeitraum die Aurainhalle nicht genutzt werden kann. Es ist ferner vorgesehen, zeitgleich kleinere Ausbesserungsarbeiten am Sportboden durchführen zu lassen. Nach Prüfung der Angebot entschloss sich der Gemeinderat einstimmig für eine Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Kupries&Sohn, Rattelsdorf.

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass die Gemeinde vom Land weitere 100.000,- € Zuschuss für Maßnahmen der Ortskernsanierung erhält. Weiterhin wird bekannt gegeben, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des von der Gemeinde Amstetten aufgestellten Haushaltsplanes genehmigt hat.

Bericht aus der Sitzung am 10.04.2006

1. Bebauungsplan „Beim Steeg II“, Amstetten-Bahnhof – Aufstellungsbeschluss
Durch die Ausweisung eines Sondergebietes an der Ortsdurchfahrt B10 soll die bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes geschaffen werden. Zwischen dem bestehenden Gebiet in der Neuhauser Straße und dem geplanten Sondergebiet soll ein Mischgebiet ausgewiesen werden.
Die verkehrliche Anbindung wurde bereits im Vorfeld mit den beteiligten Behörden abgesprochen. Demnach bedarf es einer Linksabbiegespur, damit es zu keiner Behinderung des fließenden Verkehrs auf der B10 kommt.
Der Gemeinderat traf daher mit 15 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen den Entschluss, für das Gebiet „Beim Steeg II“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

2. Vergabe – Fahrgastunterstand mit Fahrradüberdachung für Omnibushalt
Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Fa. Geiger+Schüle-Bau aus Ulm beschlossen. In der Zwischenzeit wurde im Ortskernsanierungsausschuss die Planung und Ausschreibung von Fahrgastunterstand und Fahrradüberdachung vorangetrieben. In dem geplanten Fahrgastunterstand können bis zu 50 Personen einigermaßen wettergeschützt stehen.
Für die Stahl-, Metallbau- und Verglasungsarbeiten wurde ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit anschließender Ausschreibung durchgeführt. Billigster Bieter war dabei die Firma Ziegler mit einem Angebot von 60.462,98 €-

3. Festlegung Straßenbezeichnung für „Waldeck II“
Nachdem in nächster Zeit mit den Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Waldeck II“ begonnen werden soll, ist es auch erforderlich für die dann eingehenden Bauanträge eine Straßenbezeichnung zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Haupterschließungsstraße Richtung Friedhof als Falkenweg zu bezeichnen. Die kleinere Erschließungsstraße im neuen Baugebiet erhielt den Namen Sperberweg.

4. Nutzungsänderung Hauptstraße 105, Amstetten
Von der Familie Bäumler wurde ein Antrag auf Umnutzung des Gebäudes in der Hauptstraße 105 eingereicht. Demnach soll das bislang im Erdgeschoss genutzte Verkaufbüro als Eisdiele umgenutzt werden. Zusätzlich soll im Außenbereich die vorhandene Terrasse vergrößert werden, so dass in den Sommermonaten auch Sitzmöglichkeiten im Freien zur Verfügung stehen. Ferner soll im Zuge der Maßnahme die vorhandene Loggia im Dachgeschoss in eine Dachgaube umgebaut werden.
Nachdem sich das Bauvorhaben im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Postacker – 2. Änderung“ befindet, bestehen in dem Mischgebiet aus baurechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Nutzung als Eisdiele. Im Vorfeld wurde auch das Landratsamt (Bauamt) Alb-Donau-Kreis hinzugezogen, welches seine Zustimmung zum Bauvorhaben bereits signalisiert hat. Demnach sind auch die erforderlichen Stellplätze in ausreichender Anzahl ausgewiesen. Da sich jedoch ein Teil der Außenterrasse außerhalb der Baugrenze befindet, ist das Einvernehmen für eine Befreiung zu erforderlich.
Nachdem man sich durch diese Baumaßnahme eine zusätzliche Belebung der neuen Ortsmitte erhofft, erteilte der Gemeinderat ohne größere Diskussion seine Zustimmung zur Nutzungsänderung und zur Überschreitung der Baulinie.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Grüngutsammelplatz in Amstetten-Dorf
Wieder einmal wurde der Grüngutsammelplatz in Amstetten-Dorf als Möglichkeit der billigen Abfallentsorgung genutzt. In diesem Zusammenhang soll noch einmal deutlich gemacht werden, dass lediglich komposttierfähiges Material angeliefert werden darf. Sollte dies auch in Zukunft nicht ohne Aufsicht funktionieren, wurde von Seiten des Gemeinderates Überlegungen angestellt, feste Öffnungszeiten für den Sammelplatz festzulegen und eine Anlieferung nur noch unter Aufsicht zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang wurde auch der Sammelplatz für Feldsteine in Amstetten-Dorf angesprochen. Auch lagern inzwischen unzulässige Fremdmaterialien wie Betonbruch und Marmor. Sollte auch hier weiterhin unzulässiges Material abgeladen werden, muss diese Sammelstelle geschlossen werden.

b) Sanierung Bergstraße
Nach dem langen Winter ist die Bergstraße inzwischen in einem sehr schlechten Zustand. Dieses sollte noch in diesem Jahr saniert werden. Daher wurde die Verwaltung von Seiten des Gemeinderates gebeten, mit den betroffenen Anliegern der Straße wegen der finanziellen Beteiligung an einem einfachen Ausbau Kontakt aufzunehmen.

Bericht aus der Sitzung am 24.04.2006

1. Erlass einer Zuordnungssatzung für die Sammelstraße „Römerstraße-Falkenweg“ im Bebauungsplangebiet Waldeck II
Tagesordnungspunkt 1 wurde wegen der notwendigen Klärung einiger Punkte auf die kommende Sitzung verschoben.

2. Einführung der Ganztagesbetreuung im Kindergarten Sandrain ab Januar 2007
Bereits bei den letzt jährigen Bedarfsplanungen wurde von Seiten der Verwaltung auf das Tagesbetreuungsausbaugesetzes kurz TAG hingewiesen, welches seit Januar 2005 für die Kommunen einen Ausbau der Kinderbetreuung vorsieht. Durch dieses Gesetz soll die Betreuungsstruktur für Kinder verbessert werden. Neben dem schon bestehenden Kindergartenangebot müssen nun zusätzliche bedarfsgerechte Angebote für

·        Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren
·        Kindergartenkinder in der Ganztagesbetreuung,
·        Schulkinder bis zum 14. Lebensjahr,
·        Kinder in den Ferien und
·        behinderte Kinder

geschaffen bzw. ausgebaut werden. Zur schrittweisen Umsetzung ermöglicht das Gesetz eine Übergangsfrist bis zum 01.10.2010.

In einem ersten Schritt zur Umsetzung des TAG hat der Gemeinderat bereits im November 2005 beschlossen, insgesamt 3 Plätze für die Aufnahme von 2-jährigen vorzuhalten. Aller drei Plätze sind bereits besetzt.

Einrichtung einer Ganztagesbetreuung
In einem weiteren Schritt zum Ausbau der Kinderbetreuung in Amstetten soll eine Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindergarten Sandrain angestrebt werden. Zwar wurde von der Verwaltung bei einer früheren Umfrage festgestellt, dass an einer Ganztagesbetreuung nur wenig Interesse besteht. Inzwischen häufen sich jedoch die Wünsche nach flexibleren Bring- und Abholzeiten und einem Mittagessen im Kindergarten. Mit dem von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Erzieherinnen ausgearbeiteten Konzept soll eine ganztägige Betreuung der Kinder von 07.00 Uhr bis 16.30 Uhr möglich werden.

Vorgesehen sind folgende Öffnungszeiten:

Montag – Donnerstag: 07.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Freitag:                              07.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Vorteile einer Ganztagesbetreuung
Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger. Eine wichtige Rahmenbedingung für diese Vereinbarkeit ist neben einer Flexibilisierung der Arbeitszeit vor allem auch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für die Kinder. Dabei spielen neben der Ganztagesbetreuung vor allem flexiblere Bring- und Abholzeiten eine wichtige Rolle. Der Regelkindergarten mit seinen festgeschriebenen Anfangs- und Schlusszeiten entspricht meist nicht mehr dem heutigen Bedarf einer Familie.
Durch die Einführung einer Ganztagesbetreuung wird es den Familien möglich, ihre Kinder zu den für sie passenden Zeiten in den Kindergarten zu bringen und auch wieder abzuholen. Dadurch wird den Familien und vor allem den Müttern der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert.Auch können durch das neue Arbeitskonzept die Schließungstage im Kindergarten verringert werden. Nur noch 15 feste Schließungstage sind vorgesehen (im Vergleich: 2005 gab es in den gemeindlichen Kindergärten noch durchschnittlich 30 Schließungstage). An den restlichen Tagen bietet der Kindergarten eine Betreuung an.
Ein weiterer Vorteil ist die optimale Förderung und Betreuung der Kinder. Leider ist es Tatsache, dass es in vielen Familien sowohl an der notwendigen Erziehungskompetenz als auch an einem geregelten Tagesablauf fehlt. Mit einer ganztägigen Betreuung bieten wir den Kindern neben einer regelmäßigen warmen Mahlzeit auch Ruhemöglichkeiten. Durch den Aufbau einer familiären Struktur kann eine bessere Förderung der sozialen Kompetenz erfolgen. Auch könnte die Integration der ausländischen Kinder weiter vorangetrieben werden, da diese den ganzen Tag in den Kindergartenalltag eingebunden und mit der deutschen Sprache konfrontiert werden.
Eine Ganztagesbetreuung ermöglicht auch mehr Projekte. Sport- oder Technikprojekte können besser geplant und mit den Kindern umgesetzt werden. Dadurch steigert sich die Attraktivität des Kindergartenalltags.

Voraussetzungen im personellen Bereich
Eine Umsetzung dieses Projektes ist ohne Stellenmehrung erreichbar. Möglich wird dies durch einen flexiblen Dienstplan. Je nach Anzahl der anwesenden Kinder leisten eine unterschiedliche Anzahl von Erzieherinnen Aufsicht. Dank diesem Dienstplan reicht die bisherige Anzahl der Erzieherinnen aus, um eine ganztägige Betreuung zu gewährleisten und gleichzeitig auch Ausfälle durch Krankheit oder Urlaub auszugleichen. Unbedingt notwendig ist jedoch eine Kindergartenleiterin, die die Einhaltung des Dienstplanes überwacht und diesen an die aktuellen Bedürfnisse anpasst. Gleichzeitig ist sie für die gesamte Organisation verantwortlich.

Materielle Voraussetzungen
a) Büroraum
Da die Erzieherinnen zukünftig ihre Vorbereitungszeit weitgehend im Kindergarten ableisten müssen, ist es notwendig, dass ein entsprechendes Büro eingerichtet wird. Hierzu wird der bisher als Turn- bzw. Vereinsraum genutzte Raum vorgesehen.

b) Schlafraum
Der bisher von der Gruppe im UG genutzte Materialraum soll als Schlaf- bzw. Ruheraum ausgestaltet werden. Der Raum verfügt über ein Fenster und eine Heizung und muss lediglich noch mit entsprechenden Matratzen ausgestattet werden. Hier können sich die Kinder der Ganztagesbetreuung zurück ziehen und entspannen.

c) Mittagessen
Um das Angebot einer Ganztagesbetreuung möglichst attraktiv zu gestalten ist vorgesehen, ein Mittagessen anzubieten. In Betracht bezogen wurde dabei, das Essen von einem regionalen Catering Service anliefern zu lassen. Der Abgabepreis liegt derzeit bei 3,50 € je Essen. Die Anzahl der Essen kann dabei von Tag zu Tag variieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Anbietern ist es hier nicht notwendig, eine festgeschriebene Anzahl von Essen abzunehmen. So können anhand der Menüliste zu Beginn einer Woche die jeweils notwendigen Essen vorbestellt werden. Dies gibt sowohl den Eltern als auch den Erzieherinnen die notwendige Flexibilität.

Kosten der Umstellung
Bei den Kosten für die Umstellung muss zwischen den Materialkosten und den zusätzlichen Personalkosten für die Kindergartenleitung unterschieden werden. Für die Einrichtung des Büroraumes sind vermutlich 1.503,- € für die Beschaffung von Mehrzwecktischen und einem Schreibtisch notwendig. Für die Einrichtung des Schlaf- bzw. Ruheraum müssen Matratzen, Betteinlagen, Spannbettlagen, ein Aufbewahrungsschrank, Vorhang und Teppich beschafft werden. Gerechnet wird hier mit Kosten von ca. 1.190,- €.
Die Übertragung der Leiterinnenfunktion auf eine Erzieherin hat zur Folge, dass sich die Personalkosten um ca. 2.800,- € erhöhen werden.

Kindergartenbeitrag
Um bei einer flexiblen Öffnungszeit den Überblick über die Anwesenheit der einzelnen Kinder nicht zu verlieren, sollen die Eltern zukünftig sog. Zonen in Anspruch nehmen können. Statt der bisherigen Regelöffnungszeit von 6 Stunden und einem gestaffelten Kindergartenbeitrag unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit der Kinder soll es nun 3 verschiedene Zonen mit jeweils unterschiedlichen Beiträgen geben:

Zone

Betreuungszeiten

Familie m. 1 Kind

Familie 2 m. Kinder

Familie m. 3 Kindern

Familie 4 m. Kinder

Zone 1

bis zu 6 Std.

84,- €

64,- €

43,- €

14,- €

Zone 2

bis zu 8 Std.

98,- €

75,- €

50,- €

16,- €

Zone 3

bis zu 9,5 Std.

133,- €

101,- €

68,- €

22,- €

 Die Zone 2 entspricht dabei dem bisherigen Betrag mit 6 Betreuungsstunden pro Woche. Die übrigen Zonen sind entsprechend prozentual hierzu errechnet. Für die Nebenkosten fallen pro Monat noch zusätzliche Kosten an von:

Mittagessen: 3,50 € / je Essen (Evtl. können sich auch 2 Kinder ein Essen teilen, womit nur 1,75 € je Essen auf die Familien zukommen, dies muss jedoch erst durch Ausprobieren beurteilt werden.)
Getränkegeld: 5,- € / Monat (je nach Bedarf)
Sonstiges: 3,- € / Monat (je nach Bedarf für Geschenke, Tempos usw.)

Fazit 
Nachdem ein gut ausgebautes Angebot an Kindertageseinrichtungen für die Gemeinde ein wichtiger Standortvorteil ist, stimmte der Gemeinderat der Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Sandrain ab Januar 2007 einstimmig zu. Damit soll auch weiterhin ein attraktives und vor allem an die Entwicklungen in der Gesellschaft optimal angepasstes Betreuungsangebot geboten und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden.

Bericht aus der Sitzung am 22.05.2006

1. Dachsanierung Rathaus Hofstett-Emerbuch
Das mit Bitumenschindeln eingedeckte Dach des ehemaligen Rat- und Schulhauses in Hofstett-Emerbuch ist bereits seit mehreren Jahren undicht, so dass Wasser in die Holzkonstruktion des Gebäudes eindringt und evtl. weiteren Schaden verursachen kann. Die alten Dachschindeln sind größtenteils brüchig geworden wodurch ein baldiger Austausch notwendig wird. Die neuen Dachschindeln sind hinsichtlich der Beschieferung witterungsbeständiger und weisen einen höheren Gehalt an Elastomeren auf. Des Weiteren müssen auch sämtliche alte Rinnen und Verwahrungen durch neue Kupferbleche ersetzt werden. Über die dafür erforderlichen Arbeiten wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt und Angebote eingeholt. Der Gemeinderat beschloss dabei, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Baur aus Nellingen zu vergeben.

Im Zuge dieser Maßnahme soll auch die Außenfassade des Gebäudes einen neuen Anstrich erhalten, so dass hierfür keine separate Gerüststellung benötigt wird. Angebote über die Malerarbeiten werden derzeit eingeholt, die Auftragserteilung soll ebenso an den günstigsten Bieter erfolgen.

2. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
a) Parkplätze im Baugebiet Waldeck II
Nachdem die Mitglieder des Bau- und Sparvereins in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen haben, ihr Gelände im Lerchenweg für den Bau von insgesamt 4 Parkplätzen zur Verfügung zu stellen können nun insgesamt 9 neue Parkplätze in diesem Gebiet im Zuge der Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet Waldeck II hergestellt werden. Damit kann die Parksituation in diesem Gebiet weiter verbessert werden.
b) Fortschreibung Regionalplan
In einem ersten Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes waren in Schalkstetten weitere Vorrangflächen für Windkraftanlagen vorgesehen. Hiergegen hat die Gemeinde erfolgreich Widerspruch eingelegt. In der neuen Fassung sind auf Amstetter Gemarkung nur noch die bereits bestehenden Flächen in Amstetten-Dorf und Schalkstetten als Vorrangflächen für Windkraftanlagen enthalten. Eine Erweiterung wurde nicht vorgesehen.
c) Versorgung der Teilorte mit T-DSL
Die Verhandlungen mit T-Com haben gezeigt, dass diese eine Erweiterung des T-DSL Netzes auf die Teilorte ablehnt, da hier die Anschlussdichte zu gering ist. Inzwischen wurde zwar mit einem weiteren Anbieter aus Aalen Kontakt aufgenommen, doch auch dieser lehnte einen Anschluss der Teilorte Schalkstetten, Stubersheim und Hofstett-Emerbuch an das DSL-Netz wegen der fehlenden Nutzungsdichte ab. Er habe jedoch zugesagt, diese Orte auf eine Wunschliste aufzunehmen. Sollten sich die Bedingungen ändern, werde er wieder auf die Gemeinde zukommen.
d) Celles sur Belle
Am Wochenende, dem 01., und 02. Juli 2006 erwartet die Gemeinde ca. 30 bis 40 Gäste aus der französischen Partnerstadt Celles sur Belle. Momentan fehlen noch Unterkünfte für ca. 14 Personen

Bericht aus der Sitzung am 19.06.2006

1a: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Beim Steeg II“ – Auslegungsbeschluss

Nachdem der Gemeinderat am 10. April 2006 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, wurden zwischenzeitlich die Träger öffentlicher Belange angehört. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden dem Gemeinderat in der Kurzfassung dargestellt.
Dabei wurde vom Landratsamt, Kreisentwicklung darauf hingewiesen, dass lt. aktueller Rechtssprechung Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² großflächig sind und in diesem Fall das Regierungspräsidium Tübingen, sowie der Regionalverband gehört werden müssen. Der Grund hierfür liegt darin, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe in der Regel nicht in Kleinzentren wie Amstetten zulässig sind. In diesem Zusammenhang teilte die Bauherrschaft jedoch mit, dass die Verkaufsfläche nur 797 m² beträgt. Somit fällt die Anhörung weiterer Träger öffentlicher Belange weg.
Für die Belange des Umweltschutzes ist eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen Auswirkungen zu ermitteln sind. Das Baugebiet befindet sich in einem Trockental, in welchem es bei Extremniederschlägen möglicherweise zu Überschwemmungen kommen kann und dies bei der Bebauung zu berücksichtigen ist. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur B10, sowie zur Bahnlinie sollen schutzbedürftige Räume mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen versehen werden. Anfallendes Niederschlagswasser darf nicht der öffentlichen Kanalisation zugeführt werden, sondern ist durch Versickerung oder Einleitung in einen Entwässerungsgraben abzuführen.
Vom Verkehrsamt beim Landratsamt wurde festgestellt, dass aufgrund der vorgesehenen Bebauung die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage zur versetzen oder ersatzlos abzubauen ist. Bereits in der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, auf die Geschwindigkeitsmessanlage ersatzlos zu verzichten. Nachdem laut Auskunft der Verkehrsbehörde die Technik auch veraltet und eine Wartung für die Anlage nur noch befristet möglich ist, wird dem Beschluss des Gemeinderates vom Landratsamt zugestimmt.
Seitens der anderen Träger öffentlicher Belange wurden keine Anregungen oder Einwendungen vorgebracht. Die vom Landratsamt vorgebrachten Hinweise wurden zwischenzeitlich in den Plan eingearbeitet und sind somit berücksichtigt.
Bei der Bürgeranhörung sind die Anwohner der Hauptstr. 15 und 19 erschienen. Von deren Seite wurde vorgebracht, dass das Einfahren der B10 in Richtung Geislingen über die geplante Linksabbiegespur nicht möglich sei. Hierzu hat am 08.06.2006 ein Ortstermin mit den zuständigen Behörden stattgefunden. Demnach kann die Markierung der Linksabbiegespur so gestaltet bzw. verkürzt werden, dass die Bewohner der Hauptstr. 15 und 17 ohne Überfahren der Markierung in Richtung Geislingen abbiegen können. Um die Ausfahrt von der Hauptstr. 19 zu ermöglichen, wird die Markierung mit Beistrichen versehen, so dass ein Überfahren der Abbiegespur dann rechtlich zulässig ist.
Abschließend fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans mit den beschlossenen Änderungen zu billigen. Der Entwurf des Bebauungsplans und des Erläuterungsberichts werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange werden über die Auslegung unterrichtet.

1b. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bei der Schießmauer – 1. Änderung“ – Auslegungsbeschluss

Nachdem der Gemeinderat am 20. Februar 2006 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, wurden auch hier die Träger öffentlicher Belange angehört. Dabei wurden lediglich vom Landratsamt Stellungnahmen abgegeben. So fordert das Umweltamt, dass das geplante Vereinsheim an die öffentliche Kanalisation von Stubersheim anzuschließen ist. Von Seiten der Kreisentwicklung wurde darauf hingewiesen, dass die überplante Fläche nicht im Flächennutzungsplan enthalten ist und daher parallel ein Änderungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Naturschutz stellt fest, dass die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung von dem vorigen Bebauungsplan entsprechend zu modifizieren ist. Ein Umweltbericht ist daher nicht notwendig. Das Pflanzgebot 1 sollte als „freiwachsende Hecke mit heimischen Sträuchern und Bäumen“ festgesetzt werden. Weiterhin sollte südlich des Vereinsheimes, sowie auf der Nordseite der Flst.-Nr. 596+593 im Rahmen von Ersatzmaßnahmen eine Bepflanzung festgesetzt werden.
Die vom Landratsamt vorgebrachten Hinweise wurden zwischenzeitlich in den Plan eingearbeitet und sind somit berücksichtigt.
Bezüglich dem Werbeverbot hat am 15.03.2006 ein Gespräch mit dem Landratsamt stattgefunden. Demnach werden die Belange von Natur und Landschaft ausschließlich durch die Fachbehörde vertreten. Da sich das Sondergebiet im Außenbereich befindet, sind dort grundsätzlich keine Werbeanlagen zulässig. Lt. § 50 Abs. 1 Ziff. 55 LBO sind selbst Werbeanlagen bis 0,5 m² nur im Innenbereich genehmigungsfrei. Da sich das Gelände an exponierter Stelle im Außenbereich befindet, wurde schon beim ersten Bauleitplanverfahren durch das Landratsamt auf das ausdrückliche Werbeverbot hingewiesen und daher im Textteil festgeschrieben. Die Genehmigung einer Werbeanlage wäre also selbst dann erforderlich, auch wenn die Gemeinde im Bebauungsplan keine Aussage hierüber trifft. Das Anbringen von Werbung ohne Genehmigung stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Anders zu beurteilen ist die Anbringung von Werbung an Sportanlagen, wenn diese sich unmittelbar an eine bestehende Bebauung am Ortsrand anschließen.
Der Gemeinderat trifft ohne größere Diskussion einstimmig den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans in der vorliegenden Form mit den beschlossenen Änderungen zu billigen und den Entwurf des Bebauungsplans und des Erläuterungsberichts öffentlich auszulegen.

2: Umgestaltung alter Friedhof Stubersheim

Bereits im Sommer 2001 hat der Ortschaftsrat aufgrund von vorausgehenden Planungen den Antrag gestellt, den Zugangsbereich zur Kirche behindertengerecht mittels einer Rampe abzuändern. Ergänzend dazu wurde auch eine Planung zur Umgestaltung des Innenbereiches erstellt, welche durch den Ortschaftsrat im Oktober 2005 beschlossen und zur Aufnahme in den Haushaltsplan 2006 beantragt wurde. Für den behindertengerechten Zugang wurden im Haushaltsjahr 2005 Mittel in Höhe von 12.000 € und für die Umgestaltung des Innenbereiches in diesem Jahr 48.000 € eingestellt.
Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten zur Umgestaltung des Friedhofes als Gesamtpaket ausgeschrieben. Diese sehen vor, dass die jetzige Bepflanzung komplett unter Mithilfe aus dem Ort entfernt und neu angelegt wird. Auch der bisherige Plattenbelag soll ersetzt werden. Bei der Neugestaltung wurden zwei Ruhebänke vorgesehen.
Bei der Ausschreibung der Pflasterarbeiten wurde neben einem Granitpflaster auch alternativ der Preis von Arena Betonpflaster der Firma Beton Braun abgefragt. Die Frage, welche Art Pflaster verwendet werden soll, wurde dem Ortschaftsrat übertragen, der sich anhand von Mustern über die Beschaffenheit der einzelnen Pflasterarten informieren kann. Die Arbeiten wurden anschließend an den günstigsten Anbieter, die Firma Stottele vergeben.

3. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Nachdem in 2 Wochen das Jubiläum der Gerstetter Bahn ansteht, wurde von Seiten des Gemeinderats angefragt, ob der neue Bahnhofsvorplatz rechtzeitig zum Jubiläum fertig wird. Dies wurde von der Verwaltung bestätigt. Noch in dieser Woche werde die Bepflanzung fertig gestellt. Die Fahrgastunterstände sollen am 24.06.06 aufgestellt werden.

Bericht aus der Sitzung am 17.07.2006

1. Auflösung des Gestellungsvertrags mit dem Diakonissenmutterhaus Aidlingen und Verabschiedung von Schwester Gertraude
Die Gemeinde Amstetten hat mit Datum vom 22.7.1975 mit dem Diakonissenmutterhaus einen Vertrag abgeschlossen, dass das Mutterhaus ab 1.Mai 1975 eine Schwester oder freie Mitarbeiterin für Aufgaben der Kranken- und Altenpflege stellt. Die Stelle der Gemeindeschwester ist seit 19.06.1978 mit Schwester Gertraude Fischer besetzt.

Dieser Anstellungsvertrag wurde mehrmals fortgeschrieben. Mit der zunehmenden Regelungsdichte im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung konnten wir die Leistungen der Gemeindeschwester jedoch nicht mehr abrechnen und mussten die Stelle abgeben. Die letzte vertragliche Änderung war deshalb die Eingliederung der Krankenpflegestation Amstetten in die Sozialstation Ulmer Alb gGmbH im Jahre 2004. Damit wurde die Sozialstation zum Anstellungsträger von Schwester Gertraude.

Schwester Gertraude hat nun wegen gesundheitlicher Probleme das Mutterhaus gebeten, sie von der Aufgabe als Gemeindekrankenschwester zu entbinden. Das Mutterhaus Aidlingen hat mit der Sozialstation und der Gemeinde als Anstellungsträger Kontakt aufgenommen und gebeten, den Gestellungsvertrag zum 31.7.2006 im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Nach dem offiziellen Akt bedankte sich BM Grothe im Namen der Gemeinde aufs herzlichste für das große Engagement, das sie in den vergangene Jahren in Amstetten gezeigt hatte. Mit viel Elan und Energie hat sie in diesen Jahren nicht nur den kranken Menschen geholfen, sondern auch Mut zugesprochen. Durch ihre Arbeit hat sie sich in ganz Amstetten eine Wertschätzung erworben, die den Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben wird. Für ihren neuen Betätigungskreis wünschte BM Grothe ihr viel Glück und überreichte als kleines Dankeschön für ihr jahrelanges erfolgreiches Wirken in Amstetten ein kleines Präsent der Gemeinde.

Schwester Gertraude bedankte sich daraufhin in einer kurzen Ansprache für die Anerkennung und Wertschätzung, die sie in den Tagen ihres Abschiedes erfahren habe. Sie bedankte sich insbesondere auch für den Rückhalt im Gemeinderat und die Hilfe von Verwaltung, Polizei und Feuerwehr, auf die sie sich während ihrer Arbeit immer verlassen habe können.

2a: Wohnhausneubau mit Garage und Carport, Laurentiusweg 16
Die Fam. Kasper hat ein Baugesuch über einen Wohnhausneubau in Amstetten-Dorf eingereicht. Alle die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Mühlweg II“ aufgeführten Festsetzungen sind eingehalten, jedoch wird die max. zulässige Traufhöhe von 3,50 m um 12,5 cm überschritten. Nachdem in neueren Bebauungsplänen der Gemeinde Amstetten bereits eine max. Traufhöhe von 3,70 m zugelassen wird, wurde der Befreiung von der Traufhöhe ohne größere Diskussion das Einvernehmen erteilt.

2b: Errichtung eines Carports, Hofstetter Str. 12
Die Fam. Albert Schmohl beabsichtigt unmittelbar neben die bestehende Flachdachgarage einen Carport zu erstellen und beide Anlagen mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 15° zu versehen. Entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Altes Sägewerk“ soll die Dachneigung bei Garagen mindestens 28° betragen. Zudem wird mit dem geplanten Carport die Baugrenze geringfügig überschritten, so dass für die genannten Abweichungen ein Antrag auf Befreiung gestellt wurde. Im Rahmen der Angrenzeranhörung wurden keine Einwendungen vorgebracht, so dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, dem Befreiungsantrag das Einvernehmen zu erteilen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte dem Befreiungsantrag einstimmig zu.

2c: Garagenneubau mit Stützmauer, Holunderweg 28
Von der Fam. Brucato wurde ein Bauantrag über die Erstellung einer Doppelgarage mit Stützmauer eingereicht. Die geplante Doppelgarage orientiert sich an den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Langenlauh“. Die geplante Natursteinmauer mit Kalkblocksteinen und einer Höhe mit 1,20 m verstößt jedoch gegen Ziffer 2.3, nach welcher nur Hecken und Sträucher bzw. ein Maschendrahtzaun bis 1,0 m Höhe möglich ist, sofern dieser von Buschgruppen eingewachsen wird. Ferner ergibt sich durch die Stützmauer eine Auffüllung von über 1,00 m, wobei lt. Ziffer 2.4 des Bebauungsplanes Auffüllungen nur bis max. 1,0 m zugelassen sind. Als Begründung für die Abweichung vom Bebauungsplan führt die Bauherrschaft an, dass dadurch Lärmimmissionen von der Straße gemindert und eine ebene Gartenfläche geschaffen werden soll. Aus den beigefügten Plänen ist ersichtlich, dass in der ursprünglichen Planung keine Auffüllung vorgesehen war, zudem im Untergeschoss ein Raum belichtet werden sollte. Auch zum rückwärtigen Garagenzugang ergibt sich aufgrund der Auffüllhöhe eine zur Haustreppe entgegengesetzte Böschung, deren zwingende Notwendigkeit ebenfalls nicht nachvollzogen werden kann. Der Gemeinderat erteilt schließlich sein Einvernehmen für den Garagenneubau und die Stützmauer. Allerdings muss diese auf 1m Höhe reduziert werden.

3: Satzung über die Benutzung des Grüngutsammelplatzes Amstetten
Die Gemeinde Amstetten betreibt in Zusammenarbeitet mit Herrn Holzwarth auf dessen landwirtschaftlichen Anwesen in Amstetten-Dorf einen Grüngutsammelplatz. Beim Betrieb des Sammelplatzes gibt es immer wieder Probleme. So wird z.B. Grüngut angeliefert, das nicht aus Amstetten stammt, es wird Material angeliefert, das kein Grüngut ist oder Grüngut, das z.B. in Plastiksäcke verpackt oder mit anderen Stoffen vermengt ist usw. Um diesem Missbrauch begegnen zu können, wurde von der Verwaltung der Erlass einer Benutzungssatzung vorgeschlagen. Diese regelt zukünftig, wer Grüngut anliefern darf und welche Art Grüngut zugelassen ist. Verstöße gegen die Satzung können mit einem Bußgeld geahndet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Erlass dieser Benutzungsordnung einstimmig zu. Diese wird am Gründgutsammelplatz zu jedermanns Einsicht angebracht werden.

4: Resolution zum Ausbau der L 1229
Bereits im Juni diesen Jahres überreichte der Landtagsabgeordnete Karl Traub und Kreisrat Hermann Eberhardt dem Landtag eine Resolution über den Ausbau der Straße zwischen Lonsee bis Stubersheim. Dank dieser Vorleistung, ist dem Land die Situation vor Ort bereits bekannt, doch sollte die Bitte zum Ausbau noch von kommunaler Seite untermauert werden. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Resolution zum Ausbau der L1229. In dieser bittet der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten das Land Baden-Württemberg, die L 1229 zwischen den Ortsteilen Hofstett-Emerbuch und Stubersheim entsprechend den heutigen Ausbaustandards herzustellen bzw. instand zu setzen.
Die L 1229 ist eine klassifizierte Landstraße und stellt die einzige Verbindung der Orte Hofstett-Emerbuch und Stubersheim, sowie eine der Hauptachsen zwischen Amstetten und Stubersheim und Bräunisheim dar. In den letzten Jahren hat der Verkehr auf dieser Straße kontinuierlich zugenommen, da auch Bewohner der Region Heidenheim und Geislingen diese Strecke in zunehmenden Maße nutzen, um zu ihren Arbeitsplätzen in unsere Region oder auch bis nach Ulm zu gelangen. Dieser zunehmende Verkehr hat der Straße in den letzten Jahren erheblich zugesetzt. Die Oberfläche des Fahrbahnbelages ist ausgemagert und hat ein stark unregelmäßiges Längs- und Querprofil mit zahlreichen Unebenheiten. Auch der Randstreifen erscheint als unzureichend befestigt. Die Straße ist inzwischen in einem schlechteren Zustand als die bituminös befestigten Feldwege auf der Gemarkung Amstetten. Auch steigt mit jedem Jahr die Unfallgefahr für die Verkehrsteilnehmer, da die zahlreichen Schäden auf der kurvenreichen Straße das Unfallrisiko erhöhen. Inzwischen ist die Straße mit Personenkraftfahrzeugen auch im geraden Streckenabschnitt kaum mit der Regelgeschwindigkeit befahrbar.
Bereits vor etwa 10 Jahren hat die Straßenbauverwaltung konkrete Planungen zum Ausbau der L1229 vorgelegt. Diese wurden jedoch bis zum heutigen Tag nicht ausgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist es unbedingt notwendig, dass diese Planungen so schnell als möglich verwirklicht und die L1229 in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird. Eine ordentliche Anbindung unserer Ortsteile muss wieder gewährleistet sein. Deshalb ist der Ausbau der L1229 dringend notwendig.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Straßenbauarbeiten
Momentan sind in Amstetten 3 Baufirmen tätig, die auf der gesamten Gemarkung Gehwege und Straßen instand setzen. Nachdem inzwischen eine Erschließungsvereinbarung mit den Betreibern des zukünftigen Nettomarktes geschlossen werden konnte, muss die Gemeinde nun schnellstmöglich die Abbiegespur auf der B10 herstellen. Um möglichst zeitnah mit diesen Straßenbauarbeiten beginnen zu können, wurden die Firmen, die bereits im Ort tätig sind, aufgefordert entsprechende Angebote für den Bau der Linksabbiegespur abzugeben. Die Firme Eckle hat dabei mit 74.000,- € das günstigste Angebot abgegeben und erhielt daher von der Verwaltung im Rahmen der Eilentscheidung den Auftrag für den Bau der Linksabbiegespur.

b) B10- Umfahrung
Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass das Landratsamt die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes, die die Streckenführung für die Westumfahrung der B10 beinhaltet, genehmigt habe.

c) Partnerschaft
Gemeinderat Rosentreter berichtet, dass die französischen Gäste aus Celles sur Belle ihren Aufenthalt in Amstetten sehr genossen haben. Er möchte sich in diesem Zusammenhang bei den Gastgebern und dem Organisationskomitee für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.

Bericht aus der Sitzung am 18.09.2006

1. Ehrung von Herrn Dieter Kaluza für die deutsche Meisterschaft im Tennis
Bei der 53. deutschen Seniorenmeisterschaft im Tennis gelang es Herrn Dieter Kaluza zusammen mit seinem Partner in der Gruppe Herren 70 den Meisterschaftstitel zu gewinnen. Bürgermeister Grothe würdigte diese großartige Leistung und überreichte Herrn Kaluza einen Geschenkkorb sowie ein Geldgeschenk. Herr Kaluza habe bereits 1966 mit dem Gewinn der Württembergischen Meisterschaft seine außerordentliche Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und dieses Niveau gehalten und ausgebaut. Er sei ein Vorbild und zeige, dass man Sport auf hohem Niveau nicht nur in den jüngeren Jahren betreiben könne. Seine Fähigkeiten stellte Herr Kaluza auch in den Dienst der Gemeinschaft, er hat in der Tennismannschaft Herren 40 des SV Amstetten tatkräftig zum Bezirksligaaufstieg mitgeholfen. Bürgermeister Grothe wünschte Herrn Kaluza, dass er seinen Sport noch lange und mit Freude ausüben könne.
Herr Kaluza bedankte sich für die Ehrung und ließ Gemeinderat und die Zuhörer mit eindrücklichen Worten an seinen Erlebnissen bei dieser Meisterschaft teilhaben. Er wies darauf hin, dass er mit seinem Partner noch nie zusammen Doppel gespielt habe. Umso bewegender sei es für ihn gewesen, am Schluss auf dem Siegerpodest zu stehen. Mit diesem Sieg habe er den größten Erfolg seiner langen sportlichen Laufbahn erreicht. Herr Kaluza schilderte in seiner Dankesrede, wie er und sein Partner sich zunächst um organisatorische Dinge wie Unterkunft und Anreise kümmern mussten. Schließlich beim Turnier angekommen stand zunächst die Qualifikation auf dem Spielplan. Als diese überstanden waren, ging es in die Hauptrunde. Sie steigerten sich von Spiel zu Spiel und schließlich wurden aus den erwarteten 3 Tagen Aufenthalt eine Woche und der Sieg im Endspiel.

2. Dorfplatz für die neue Ortsmitte
Im Ortskernsanierungsausschuss wurde das Konzept für die Dorfplatzgestaltung entwickelt, das der Planer, Herr Architekt Stolz jetzt in der Sitzung vorstellte. Im nordwestlichen Teil des Platzes ist ein Podium eingeplant, welches als Pavillon z.B. für Konzerte oder ähnliche Veranstaltungen genutzt werden kann. Im nordöstlichen Bereich ist ein Aktivbrunnen vorgesehen. Hier soll es vielfältige Spielmöglichkeiten insbesondere für Kinder rund um das Thema Wasser geben. Weiterhin vorgesehen sind verschiedene Sitzmöglichkeiten sowie eine Halterung für den Maibaum.
Der Platz soll mit dem gleichen Belag wie die Flächen bei den Park- und Ride- Plätzen befestigt werden. Die Kosten betragen rund 360.000 €, die Verwaltung hofft, dass zur Gestaltung des Platzes aus den Sanierungsprogramm ein Zuschuss in Höhe von 199.000 € erhält. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist allerdings, die Auftragsvergabe im Jahr 2007.
Der Gemeinderat sprach sich einhellig für das von Herrn Stolz vorgelegte Konzept aus und beschloss einstimmig, Herrn Stolz mit der Ausführungsplanung zu beauftragen.

3. Rechnungsabschluss 2005

a) Jahresrechnung 2005
Von der Verwaltung wurde der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 vorgelegt. Die Jahresrechnung schließt mit Mehreinnahmen von 300.000 € gegenüber dem Nachtragsplan ab. Diese werden dazu verwendet, die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 976.000 € zu reduzieren. Während der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Ausgaben, aufgrund nochmaliger Rückgänge bei der Gewerbesteuer, um 23.000 € nicht ausgeglichen werden konnte, waren im Vermögenshaushalt verschiedene Einsparungen möglich. Das gesamte Investitionsvolumen betrug 730.000 € und wurde zum Kauf von Grundstücken, Ersatzbeschaffung beweglichen Vermögens und zur Gewährung von Investitionszuschüssen verwendet. Für eigene Baumaßnahmen standen 2005 keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Eine Präsentation mit weiteren Zahlen und Grafiken können Sie hier nachlesen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Jahresrechnung 2005 festzustellen.

b) Wasserversorgung Amstetten – Steuerlicher Abschluss 2005
Dem Gemeinderat wurde der steuerliche Abschluss der Wasserversorgung bekannt gegeben. Dieser weist einen Jahresverlust von 28.300 € gegenüber 48.300 € im Vorjahr aus. Der Abschluss wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

c) Beteiligungsbericht 2005
Die Gemeinde hat einmal jährlich über die wesentlichen Vorgänge von Unternehmen zu berichten, an denen sie zu mehr als 50% beteiligt ist. Das einzige Unternehmen, das in Amstetten unter diese Berichtspflicht fällt, ist die Amstetter Wohnbau GmbH, eine 100%ige Tochter der Gemeinde Amstetten. Geschäftsführer ist Herr Bürgermeister Grothe, Beiratsvorsitzender Herr Gemeinderat Schmohl. Das Unternehmen verwaltet insgesamt 18 eigene Wohnungen.
Außerdem wurde der Gemeinderat über die bislang bewilligten Bürgschaften und deren Valutierung informiert.

4. Finanzbericht 2006
Auch im Jahre 2006 sind die Gewerbesteuereinnahmen bisher um 200.000 € gegenüber den Erwartungen zurück geblieben. Dieser Rückgang kann durch höhere Staatszuschüsse für Investitionen sowie durch Grundstücksverkäufe kompensiert werden. Außerdem werden durch die Schließung von Baulücken höhere Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeiträge als ursprünglich angenommen eingehen. Nach dem derzeitigen Stand kann insgesamt mit Mehreinnahmen von 100.000 € gerechnet werden.

5. Spendenannahme
Auf Grund von Rechtsänderungen darf künftig nur noch der Bürgermeister Spenden werben oder annehmen. Die Annahme einer Spende im Wert von über 100 € bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat. Spenden unter 100 € werden in einer Sammelliste erfasst und einmal jährlich vom Gemeinderat genehmigt. Von dieser Regelung sind typische, wiederkehrende Spenden wie z.B. Bastelmaterial an den Kindergarten oder Getränke für das Ferienprogramm ausgenommen. Mit der Neuregelung sollen die Zuwendungen an die Gemeinde offen gelegt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Regelung.

6. Bebauungspläne

a) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Beim Steeg 2“ - Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan ermöglicht die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes sowie die Schließung der Baulücke entlang der B 10. Die bei der Anhörung vorgebrachten Bedenken wurden eingearbeitet, so dass bei die Auslegung keine Einwendungen eingegangen sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften.

b) Bebauungsplan und örtlichen Bauvorschriften „Bei der Schießmauer – 1-Änderung – Satzungsbeschluss
Dieser Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Tennisplätze und das Funktionsgebäude in Stubersheim. Seitens der Verwaltung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass bereits auf Grund der Landesbauordnung die Anbringung von Werbung nicht möglich sei. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften.

7. Bauantrag – Wohnhausneubau Panoramastraße 41
Unmittelbar neben der Treppenanlage „Staffelweg“ soll ein Wohnhaus errichtet werden. Die Erschließung erfolgt über die Panoramastraße. Seitens des Gemeinderats wird die Bebauung begrüßt und der Wunsch geäußert, dass auch weitere Baulücken geschlossen werden. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

8. Einziehung des Weges 931/2 „Spatzenweg“ in Amstetten-Bahnhof nach § 7 Straßengesetz
Der Spatzenweg dient als Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Ob der Hohlen Steig“. Nachdem inzwischen alle anliegenden Flächen an denselben Eigentümer verkauft worden sind, wird diese Straße nicht mehr als öffentliche Straße benötigt. Der Gemeinderat beschoss deshalb einstimmig, das Verfahren zur Einziehung einzuleiten.

9. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Herr Schmohl trägt eine Anregung aus der Bevölkerung vor, dass der neue Lebensmittelmarkt einen Fahrdienst für nicht Motorisierte einrichten solle. Diese Anregung wird von Bürgermeister Grothe aufgegriffen. Zugleich weist er darauf hin, dass der Lebensmittelmarkt dies aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise abgelehnen wird. Unabhängig davon gebe es das Angebot der Nachbarschaftshilfe, die solche Tätigkeiten jederzeit übernehme.

Bericht aus der Sitzung am 16.10.2006

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2006 1. Ehrung von Blutspendern Im Namen des Roten Kreuzes und der Gemeinde wurden auch in diesem Jahr wieder Bürger der Gemeinde für ihr mehrmaliges Blut spenden und somit für ihr uneigennütziges Engagement im Dienste der Menschen geehrt. Herr Bürgermeister Grothe überreichte ihnen die Ehrennadeln und Urkunden für 10-, 25-, 50- und 75-maliges Blut spenden, sowie ein Geschenk der Gemeinde. Für 10-maliges Blut spenden wurden ausgezeichnet: Herr Jürgen Plaschke-Pleninger Für 25-maliges Blut spenden wurden geehrt: Herr Jörg Aigner, Frau Margit Brendl und Herr Horst Gienger Für 50-maliges Blut spenden wurde geehrt: Herr Wolfgang Schöfisch, Herr Hans Semle und Frau Edeltraud Wittlinger Für 100-maliges Blut spenden wurde geehrt: Herr Hans Maurer 2. Bebauungsplan "Alte Gärtnerei" - Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Amstetten besitzt bereits seit mehreren Jahren das Gelände der ehemaligen Gärtnerei mit den Flurstücken Nr. 849 und 850 in Amstetten-Bahnhof. Bereits bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wurde dieses Gelände als Mischgebiet ausgewiesen. Um den Bedarf an Bauplätzen für Gewerbetreibende in Amstetten-Bahnhof zu sichern, soll für das Gebiet nun das Bauleitplanverfahren eingeleitet werden. Westlich der Erschließungsstraße soll eine bebaubare Fläche von rd. 8.500 m² ausgewiesen werden. Nachdem östlich dieser Straße die Fernwasserleitung Langenau-Stuttgart (DEN 1500 ) verläuft, kann diese Fläche nur eingeschränkt (z.B. als Lagerfläche) verwendet werden. Die Zufahrt wurde bereits vorab bei einem Ortstermin mit Vertretern der Straßenbaubehörde besprochen und kann voraussichtlich wie dargestellt umgesetzt werden. Im Zuge der Planaufstellung werden auch die anderen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Anhand der dabei eingehenden Anregungen und Bedenken, kann dann die weitere Vorgehensweise im Gremium beraten werden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Alte Gärtnerei". In dem Gebiet soll eine Ansiedlungs- und Entwicklungsmöglichkeit für Gewerbebetriebe geschaffen werden. 3. Einziehung des Teils des Weges 931/2 "Spatzenweg" in Amstetten-Bahnhof nach § 7 Straßengesetz (StrG) Entsprechend § 7 Abs. 1 Steg kann eine Straße oder ein Teil einer Straße dem öffentlichen Gemeingebrauch entzogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich erscheint. Der betroffene Teil des Weg Nr. 931/2 liegt im Gebiet "Ob der hohlen Steig - Erweiterung" in Amstetten-Bahnhof und ist in das Grundbuch der Gemeinde Amstetten als öffentlicher Weg eingetragen. Der Teil des Weges dient als Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken in diesem Gewebegebiet. Inzwischen wurden jedoch alle Flächen im Gewerbegebiet von dem dort bereits ansässigen Gewerbebetrieb Bäumler aufgekauft. Die gesamte zu entwidmende Fläche ist zukünftig als Betriebsgelände der Firma Bäumler zu beurteilen. Der Teil des Spatzenweges dient zukünftig als Einfahrt in das Betriebsgelände der Firma. Die Einziehungsabsicht wurde im Amtsblatt Nr. 38 vom 21.09.2006 öffentlich bekannt gemacht. Die Bürger hatten die Möglichkeit bis zum 13.10.2006 Anregungen und Bedenken gegen die Einziehung zu äußern. Bis zum Ende dieser Frist wurden jedoch keine Bedenken vorgebracht, so dass der Gemeinderat einstimmig die Einziehung des Weges beschlossen hat. Der Weg steht damit nicht mehr für den Gemeingebrauch zur Verfügung. 4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes a) Jugendarbeit BM Grothe informierte den Gemeinderat über die zukünftige Nutzung des Jugendcontainers. Nachdem sich der Streetclub Amstetten, der bisher für den Jugendcontainer verantwortlich war aufgelöst hat, wird die Jugendarbeit im Container bald von drei Freiwilligen aus den Reihen der Feuerwehr Amstetten wieder aufgenommen. Diese mieten den Container von der Gemeinde allerdings unter der Bedingung, dass dieser auch für alle Jugendlichen der Gemeinde offen steht. Zuvor muss jedoch das Problem der hohen Heizungskosten beseitigt werden. Bisher befinden sich in dem schlecht isolierten Container nur Nachtspeicheröfen, die hohe Stromkosten verursachen. Daher sucht die Verwaltung momentan noch nach Alternativen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass der Jugendcontainer im Spät-herbst diesen Jahres wieder geöffnet werden kann. Aus der Mitte des Gemeinderats kommt daraufhin der Vorschlag, dass die Jugendlichen mit Unterstützung der Gemeinde den Container isolieren und die Außenfassade streichen könnten. Zudem sollten Öffnungszeiten festgelegt und im Amtsblatt veröffentlich werden, damit alle Jugendlichen der Gemeinde die Möglichkeit haben, den Container zu nutzen. Ob für die Jugendarbeit zusätzlich ein Sozialarbeiter eingestellt wird, der dieses Projekt betreuen und die Jugendlichen anleiten soll, wird der Gemeinderat bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen besprechen. b) Geschwindigkeitsbeschränkung auf der HDM Brücke Momentan ist auf der Brücke über das HDM Gelände eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Spurrillen auf 50kmh angebracht. Über diese Einschränkung wurde die Gemeinde vom Straßenbauamt nicht informiert. Die Verwaltung wird sich jedoch mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und entsprechende Nachforschungen anstellen. c) Senkung der Müllgebühren Nachdem in der Presse zu lesen war, dass der Alb-Donau-Kreis seine Müllgebühren senkt, stellt sich natürlich auch die Frage, ob diese Senkung auch auf die Höhe der Müllgebühren in der Gemeinde Auswirkungen haben könnte. Eine Antwort hierauf wird sich jedoch erst ergeben, wenn die Beratungen zum Haushaltsplan im November abgeschlossen und der Gemeinderat die Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 beschlossen hat. d) Bepflanzung der Parkstreifen in der Ortsmitte Nachdem das große Werbeplakat für die Bebauung der Ortsmitte an der B10 abgebaut wurde, werden noch in diesem Jahr die restlichen Parkflächen angelegt. Zudem wird die Bepflanzung auf beiden Seiten der B10 fertig gestellt. c) Ganztagesbetreuung Kindergarten Im Jahr 2007 wird im Kindergarten Sandrain die Ganztagesbetreuung angeboten. Bisher ist das Interesse von Eltern an dieser Art der Betreuung jedoch noch nicht sehr hoch. Die Verwaltung erhofft sich jedoch, dass am Tag der offenen Tür, der Anfang Dezember im Kindergarten stattfindet das Interesse für diese Betreuung geweckt wird. >

Bericht aus der Sitzung am 27.11.2006

1. Ehrung für Deutsche Meisterschaft - Muhammet Cenk
Bei den Deutschen Meisterschaften im Gehörlosenfußball gelang es Herrn Muhammet Cenk mit seiner Mannschaft GSG Stuttgart, den Titel zu holen. Herr Cenk wohnt in Amstetten und unterstützt die erste Mannschaft des Sportverein, sofern es ihm die durch den Bundesligafußball knapp gewordene Zeit noch erlaubt.Dieser sportliche Erfolg wurde an diesem Abend vom Gemeinderat entsprechend gewürdigt. BM Grothe sprach namens der Gemeinde Herrn Muhammet Cenk seinen Glückwunsch aus und überreichte ein kleines Geschenk.

2. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragsplan 2006
Trotz aller Sorgfalt bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2006 muss die Gemeinde auch in diesem Jahr die Haushaltsansätze anpassen. Grund hierfür ist vor allem der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen den mit den Hauptzahlern geführten Gesprächen war die Entwicklung überraschend. Rund 100.000,- € weniger Gewerbesteuereinnahmen musste die Gemeinde verkraften. Eine positive Nachricht ist, dass die Gemeinde durch höhere Zuweisungen vom Wirtschaftswachstum des Jahres 2006 profitieren konnte. Hier konnten insgesamt 33.000,- € mehr eingenommen werden. Einbußen musste die Gemeinde dagegen bei den Gebühren hinnehmen.

Auch im Vermögenshaushalt gab es einige Veränderungen. Nachdem bei den Investitionen die Mittel nur verzögert abgeflossen sind, musste die Gemeinde die eingestellte Kreditermächtigung nicht in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2006 ergibt sich damit ein Schuldenstand pro Einwohner von 116,- €. Höhere Einnahmen konnten im Vermögenshaushalt vor allem durch mehr Grundstücksverkäufe und höhere Landeszuschüsse für bestimmte Maßnahmen erzielt werden. Höhere Ausgaben sind dagegen beim Grunderwerb und bei der Kredittilgung zu verzeichnen. Zusammengefasst verringern sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts um je 78.900,- € auf insgesamt 9.159.250 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich dagegen um 540.120,- € auf 2.656.350,- €.

3a Gebührenkalkulation Abfallgebühren für das Jahr 2007
Die positive Nachricht ist, dass der Alb-Donau-Kreis seine Gebühren für die Beseitigung des Abfalls gesenkt hat. Diese Kostensenkung soll nun an die Bürger weitergegeben werden. Auch die Einnahmen bei der Abfallbeseitigung erhöhen sich um rund 1.000,- €. Mehr Einnahmen und weniger Ausgaben führen auch bei einer gestiegenen Müllmenge zu geringeren Gebühren. Der Gemeinderat folgte daher dem Vorschlag der Verwaltung und verabschiedete folgende Müllgebühren:
mit 35 l Rauminhalt je Leerung          5,12 €
mit 40 l Rauminhalt je Leerung          5,85 €
mit 50 l Rauminhalt je Leerung          7,31 €
mit 80 l Rauminhalt je Leerung        11,71 €
mit 120 l Rauminhalt je Leerung      17,56 €
mit 240 l Rauminhalt je Leerung      35,13 €
mit 1.100 l Rauminhalt je Leerung 161,01 €.

Bei der Müllbeseitigung wird mit diesen Gebühren ein Kostendeckungsgrad von 99,93% erreicht.

3b. Wasserzins der Gemeinde Amstetten
Trotz weniger Einnahmen als im Jahr 2006 beschloss der Gemeinderat einstimmig, im kommenden Jahr die Gebühr nicht zu verändern. Es bleibt daher bei eine Preis von 1,66 €.

3c. Entwässerungsgebühren der Gemeinde Amstetten
Bei der Kalkulation wurden von der Verwaltung die gleichen Ansätze wie 2006 vorgegeben. Allerdings ist die abgenommene Abwassermenge seit Jahren rückläufig. Dies liegt in erster Linie daran, dass die großen Betriebe und damit Hauptabnehmer durch den Einsatz von moderner Technik immer mehr Abwasser einsparen können. Auch im kommenden Jahr ist damit zu rechnen, dass die Abwassermenge noch einmal sinkt. Bei gleich bleibenden Kosten und sinkender Abwassermenge müssen die Gebühren erhöht werden, will man auch 2007 die gleichen Einnahmen erzielen wie 2006. Daher wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühr um 20 Cent von 2,87 € auf 3,07 € vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4. Anpassung der Kindergartengebühren für die verschiedenen Betreuungszonen im Kindergarten Sandrain
Am 01.01.2007 soll im Kindergarten Sandrain das Projekt Ganztagesbetreuung starten. Nach mehreren Gesprächen mit Erzieherinnen und Eltern wurden nun noch einmal abschließend die Betreuungszeiten festgelegt. Dabei stellte sich heraus, dass die Mehrzahl der Eltern andere Bedürfnisse an die Betreuung stellen als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen. Somit ergeben sich ab Januar folgende Betreuungszeiten:

Regelkindergarten (Zone 1):
Mo. – Do.              08.00 Uhr – 12.00 Uhr
13.30 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag                 08.00 Uhr – 12.00 Uhr

Regelkindergarten mit 2 Tagen Ganztagesbetreuung (Zone 2):
Zusätzlich zur Regelkindergartenzeit (s.o.) können sich die Eltern zwei Tage in der Woche wählen, an denen die Kinder den ganzen Tag betreut werden.

Ganztagesbetreuung (Zone 3):
Mo. – Do. 07.00 Uhr – 16.30 Uhr
Freitag                   07.00 Uhr – 13.00 Uhr

Die Betreuungszeit im Regelkindergarten entspricht 30 Stunden pro Woche. Die Betreuungszeit in der Zone 2 beträgt 39 Wochenstunden und im Ganztageskindergarten werden die Kinder insgesamt 44 Stunden betreut. Aus diesen neuen Stundenverteilungen ergeben sich auch neue Gebühren, welche vom Gemeinderat in der gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen wurden.

 

Geb. bei 1 Kind

Geb. bei 2 Kindern

Geb. bei 3 Kindern

Geb. bei 4 Kindern

Zone 1

84,00 €

64,00 €

43,00 €

14,00 €

Zone 2

109,20 €

83,20 €

55,90 €

18,20 €

Zone 3

123,20 €

93,87 €

63,07 €

20,53 €

 

5. Bebauungsplan „Haldenasem“ in Amstetten-Stubersheim – Aufstellungsbeschluss
Die Gemeinde Amstetten beabsichtigt am Ortsausgang in Richtung Bräunisheim gegenüber der Sägerei Ziegler die planungsrechtlichen Grundlagen für ein Gewerbegebiet zu schaffen. Durch die Ausweisung dieses Gewerbegebiets wird einem ortsansässigen Betrieb die Möglichkeit der Erweiterung gegeben. Die Fläche ist auch bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Gewerbegebiet vorgesehen. Bei einer Ortsbesichtigung mit den Fachbehörden wurde seitens der Gemeinde aufgezeigt, dass die Erschließung des neuen Gewerbegebietes - wie ursprünglich im FNP vorgesehen – nicht möglich ist. Zum einen wäre ein zusätzlicher Grunderwerb notwendig, zum anderen müsste die Lokalbahn Amstetten-Gerstetten gequert werden. Nach mehreren Beratungen mit der Straßenbauverwaltung, Verkehrsbehörde und Polizei konnte eine Zufahrt von der Kreisstraße und die dafür erforderlichen Sichtdreiecke festgelegt werden. In diesem Zuge soll auch die bislang ungenehmigte Ausfahrt der gegenüberliegenden Sägerei im Plan mitaufgenommen und rechtlich abgesichert werden. Der Gemeinderat beschloss abschließend einstimmig die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes.

6. Mitgliedschaft im Holzhof Oberschwaben eG
Bei der Vermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald vollzieht sich ein grundsätzlicher Strukturwandel. Während früher einer Vielzahl von Anbietern auch viele Holzhändler und Sägewerke gegenüberstanden, kaufen heute hauptsächlich einige wenige Händler und Sägereien das Holz auf. Deshalb ist erforderlich, dieser starken Marktmacht der Käufer eine entsprechende Organisation auf der Anbieterseite gegenüber zu setzen. Seitens der Staatlichen Forstverwaltung wurde deshalb die Genossenschaft Holzhof Oberschwaben eG ins Leben gerufen. An dieser Genossenschaft hält das Land 40 % der Geschäftsanteile, die weiteren Anteile teilen sich unter Körperschaften und Privatwaldbesitzern auf. Das Landratsamt, Fachdienst Forst, Naturschutz hat angeregt, dass auch die Gemeinde Amstetten Mitglied dieser Genossenschaft werden sollte. Auch die Nachbargemeinden seien Mitglied in der Genossenschaft. Die Kosten für einen Geschäftsanteil betragen 10,25 €, dazu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr von 2,00 €. Es entstehen keine weiteren Kosten, die Gesellschaft finanziert sich aus dem laufenden Geschäft. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion, der Genossenschaft Holzhof Oberschwaben eG beizutreten.