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Bericht aus der Sitzung am 21.02.2005

1. Forstbetriebsplan 2005
Zunächst wurde dem Gemeinderat und den anwesenden Bürgern kurz die Neuerungen bei der Forstverwaltung durch die Verwaltungsreform dargestellt. Danach wird für die Gemeinde zukünftig die Kreisforstbehörde beim Landratsamt in Ulm die zentrale Anlaufstelle sein. Nachdem der bisherige Revierleiter Herr Steck zukünftig für den Staatswald zuständig sein wird, übernimmt der bisher nur für Lonsee zuständige Revierleiter Wolfgang Mangold die Betreuung des Privat- und Gemeindewaldes in Amstetten.

Herr Mangold erläutert anschließend die im Jahr 2005 geplante Bewirtschaftung des Waldes. Danach ist in diesem Jahr ein Einschlag von insgesamt 1.415 Festmetern Holz geplant, wobei der Schwerpunkt auf dem Einschlag von Brennholz liegen wird. Der Trend gehe eindeutig hin zu Brennholz. Um den gestiegenen Bedarf zu decken, wurden mehrer Flächen zum Einschlag von Brennholz vorgesehen. Neben dem Einschlag von Holz sind auch neue Kulturen geplant. Insgesamt 1.200 Fichten sollen im Jahr 2005 gesetzt werden.

Alles in allem rechnet die Forstverwaltung in diesem Jahr mit einem Überschuss von 6.300,- €, der im Wald erwirtschaftet werden können. Dies steht ganz im Gegensatz zum Abschluss des letzten Jahres. Dort wurde aufgrund von Käferbefall und dem Unfall eines Waldarbeiters weit weniger Holz eingeschlagen als ursprünglich geplant. Dies war dann letztendlich ursächlich dafür, dass im vergangenen Jahr ein Minus von 4.723,- € erwirtschaftet wurde. Das kommende Jahr lässt daher auf eine positive Entwicklung hoffen.

2. Haushaushaltsplan und Haushaltssatzung 2005 - Beratung und Beschlussfassung
Der Kämmerer Herr Beutel erläutert den anwesenden Zuschauern und dem Gemeinderat kurz die wichtigsten Eckdaten des vorgestellten Haushaltsplanes 2005. Dieser zeigt, dass die allgemeine Entwicklung der Wirtschaft auch vor der Gemeinde Amstetten nicht halten macht.
Geringere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2003 und weiter steigende Umlagen an Land und Landkreis verringern den finanziellen Spielraum der Gemeinde. Die Vorgabe des Gemeinderates war jedoch klar. Zur Finanzierung des Haushaltes 2005 durften keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus diesem Grund wurden zunächst sämtliche Ausgaben des Verwaltungshaushaltes pauschal um 10% gekürzt. Daneben wurden die Gebühren bei den Themen Abfall und Friedhof erhöht, so dass zumindest der Verwaltungshaushalt durch die Einnahmen finanziert werden konnte. Die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes gliedern sich dabei wie folgt:

Grundsteuer A und B      442.700,00 €
Gewerbesteuer     851.000,00 €
Anteil Einkommensteuer 1.175.400,00 €
Anteil Umsatzsteuer  404.300,00 €
sonstige Steuern  9.900,00 €
Schlüsselzuweisungen vom Land  49.300,00 €
Ausgleichsleistung Familienlastenausgleich  98.300,00 €
Gebühren   1.409.750,00 €
Verkauf Miete Pacht 210.100,00 €
Innere Verrechnungen  673.500,00 €
Erstattungen, Zuschüsse 456.800,00 €
Zinsen, Konzessionsabgaben  230.500,00 €
Kalkulatiorische Einnahmen 2.204.200,00 €
weitere Finanzeinnahmen 20.700,00 €
GESAMTEINNAHMEN 8.236.450,00 €

  

Demgegenüber stehen folgende Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Personalausgaben  1.819.700,00 €
sächlicher Verwaltungsaufwand  1.310.850,00 €
Innere Verrechnungen  673.500,00 €
Kalkulatorische Kosten 2.204.200,00 €
Gewerbesteuerumlage  208.100,00 €
Allgemeine Umlagen  1.525.850,00 €
Erstattungen und Zuweisungen  373.150,00 €
Zuführung an Vermögenshaushalt  65.800,00 €
Zinsausgaben 47.300,00 €
sonstige Ausgaben  8.000,00 €
GESAMTAUSGABEN  8.236.450,00 €

Für neue Investitionen stehen in diesem Jahr nur 750.000,- € zur Verfügung. Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes wird durch die Rücklagenentnahme, Grundstücksverkäufe und Zuschüsse des Landes ermöglicht. Der Betrag wurde dabei auf viele kleine Bauvorhaben verteilt, deren Reihenfolge im Rahmen einer Prioritätenliste festgehalten wurden. Größere Investitionen, wie sie noch im letzten Jahr getätigt wurden, als im Vermögenshaushalt rund 3,5 Mio. € investiert wurden, sind in diesem Jahr nicht möglich. Klar ist jedoch, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde seit 3 Jahren eher rückläufig ist. Ein Anzeichen hierfür ist die Gewerbesteuer, die von 1,4 Mio. € auf 861.000,- € zurück gegangen ist. Sollte sich auch im kommenden Jahr an der Einnahmesituation der Gemeinde nichts ändern, sind weitere Einschnitte unvermeidbar.


3. Überschreitung des Klassenteilers in der GS Schalkstetten im kommenden Schuljahr 2005/2006
Bereits im Juli vergangenen Jahres wurde anhand der vorliegenden Geburtenzahlen vermutet, dass beim kommenden Schuljahrgang 2005/2006 der Klassenteiler für Grundschüler weit überschritten werden könnte. Diese Vermutung bestätigte sich Anfang diesen Jahres als die Rektorin der Grundschule Schalkstetten in Zusammenarbeit mit den Kindergärten feststellte, dass im kommenden Schuljahr 39 Kinder in der Grundschule Schalkstetten eingeschult werden. Damit wird der vorgeschriebene Klassenteiler von 31 Kindern erreicht und es müssen zwei erste Klassen gebildet werden.
Für zwei erste Klassen fehlt es jedoch in der Grundschule in Schalkstetten an Räumlichkeiten. Aus diesem Grund wurde zunächst ein Anbau in Betracht gezogen. Allerdings werden die Kinderzahlen bereits im darauffolgenden Jahr wieder erheblich absinken (nur noch 24 Erstklässler). Es besteht daher lediglich für einen Jahrgang und somit für vier Jahre ein erhöhter Platzbedarf. Daher wurden Überlegungen angestellt, einen Schulcontainer aufzustellen. Die Kosten für den Kauf eines Container belaufen sich auf insgesamt ca. 51.100 €. Die Mietkosten eines solchen Containers über 4 Jahre sind sogar noch größer als die Kosten für einen Erwerb der Container.
Bei den Schülern der Grundschule Schalkstetten gibt es die Besonderheit, dass auch Schüler aus Weiler, die eigentlich dem Schulbezirk Geislingen zugeordnet werden, die Schule in Schalkstetten besuchen. Geregelt wird dies durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus dem Jahr 1995 zwischen der Gemeinde Amstetten und der Stadt Geislingen an der Steige. Insgesamt 10 Schüler aus Weiler werden im Schuljahr 05/06 die Grundschule in Schalkstetten besuchen. Ohne die Schüler aus Weiler läge man daher unter dem entsprechenden Klassenteiler. Aus diesem Grund hat die Stadt Geislingen der Verwaltung angeboten, die Schüler aus Weiler in der Grundschule Eybach unterzubringen. Damit verbunden wäre jedoch eine Aufhebung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Eine einseitige Kündigung der Stadt Geislingen ist aus Siecht der Verwaltung nicht möglich und in der Zwischenzeit auch nicht mehr angedacht. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Geislingen hat am 02.02.2005 beschlossen, zwar die öffentlich-rechtliche Vereinbarung aufrecht zu erhalten aber eine Beteiligung an den Investitionskosten für den Container vollständig abgelehnt. Auch von Seiten des staatlichen Schulamtes ist nicht mit einem Zuschuss zu rechnen. Aus diesem Grund war sich der Gemeinderat darüber einig, dass angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde, die Finanzierung eines Schulcontainers nicht möglich ist. Allerdings sprach sich der gesamte Gemeinderat dafür aus, die Schüler aus Weiler in jedem Fall in der Grundschule Schalkstetten zu belassen. Die Verwaltung soll nun andere Lösungsmöglichkeiten suchen, die mit einem wesentlich geringeren Kostenaufwand verbunden wären. In diesem Zusammenhang wurde mit dem Schulamt bereits ein Termin vereinbart, bei dem mehrere öffentliche Räume in Schalkstetten besichtigt und auf ihre Tauglichkeit als Klassenzimmer untersucht werden sollen. Bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung am 21.03.2005 wird über das Ergebnis der Suche berichtet. Bis dahin wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

4. Straßenbezeichnung in der neuen Ortsmitte
Für das neu erschlossene Gebiet an der B10 legte der Gemeinderat in dieser Sitzung die Straßenbezeichnung fest. So wird der Straßenzug parallel zur B10 mit "Hauptstraße" weitergeführt, so wie dies bereits bei den bestehenden Geschäfthäusern in nördlicher Richtung der Fall ist. Für den Straßenzug zwischen öffentlichem Platz und den Wohn- und Geschäftshäusern wurde die Bezeichnung "Am Postacker" beschlossen, nachdem sich der dortige Bereich in Verlängerung der schon bestehenden Straße "Am Postacker" befindet. Ferner soll im Rahmen der Straßenhinweisbeschilderung ein Zusatz mit den jeweiligen Hausnummern angebracht werden.

Bericht aus der Sitzung am 11.04.2005

1. Kostenübernahmeerklärung
Ein Kernstück der Ortskernsanierung in Amstetten-Bahnhof sieht vor, die Ortsteile Bahnhof und Dorf durch eine PKW - Bahnunterführung zu verbinden. Die entstehende Straße verknüpft die Kreisstraße K7314 mit der Bundesstraße B10. Inzwischen sind die Planungen bereits weiter vorangeschritten, so dass als nächster Schritt gegenüber der Deutschen Bahn eine Kostenübernahmeerklärung ausgestellt werden muss. Darin wird festgelegt, dass die Gemeinde die Kosten für die Planung des Neubaus einer Eisenbahnüberführung übernimmt. In den Kosten enthalten sind die Ausgaben für die Planung einer Eisenbahnüberführung, die Planung der Behelfszustände zur Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes während der Bauzeit sowie die Planung der erforderlichen Änderungen an den sonstigen Anlagen der DB Netz AG für den Bauzustand und den Endzustand. Insgesamt werden sich die Kosten für die Planung dieses Projekts voraussichtlich auf 900.000,- € belaufen.
Bevor ein Projektleiter sowie ein Planungsbüro beauftragt werden kann, muss diese Erklärung von der Gemeinde Amstetten unterschrieben werden. Der Gemeinderat stimmte der Kostenerklärung einstimmig zu, so dass das Projekt weiter angetrieben werden kann.

2. Erweiterung Grundschule Schalkstetten – Unterbringung in gemeindlichen Räumen und Anpassung des Betrags pro Schüler
Bereits in der vergangenen Sitzung wurde im Gemeinderat das Problem behandelt, dass im kommenden Schuljahr der Klassenteiler für die Erstklässler der Grundschule Schalkstetten überschritten wird. Insgesamt 39 Kinder werden im September eingeschult. Nachdem im Grundschulgebäude keine weitere Schulklasse untergebracht werden kann, wurde die Verwaltung mit der Suche nach anderen Räumlichkeiten beauftragt. Aus diesem Grund fand am Montag, 07.03.2005 zusammen mit Herrn Hocker vom Fachdienst Schule und Bildung beim Landratsamt Ulm und der Rektorin Frau Marksteder-Bantel eine Besichtigung folgender Räume statt.
1.       Jugendraum in der Grundschule Schalkstetten
2.       Sitzungssaal im Rathaus Schalkstetten
3.       Feuerwehrgerätehaus in Bräunisheim
Bei einer Vorbesprechung verschiedener Fraktionsmitglieder wurde die Erweiterung der Schule über den vorhandenen Jugendraum jedoch abgelehnt und die Verwaltung damit beauftragt, neue Alternativen z.B. den Gemeinschaftsraum in Bräunisheim und das Schulhaus in Stubersheim zu untersuchen. Nach längeren Überlegungen wurde jedoch von allen Seiten eine Lösung außerhalb Schalkstettens abgelehnt. Nicht nur weil der Unterricht in einem anderen Ortsteil erhebliche organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringt sondern auch, weil die Schüler isoliert würden und somit nicht mehr an einem normalen Schulalltag teilnehmen könnten.
Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat, dem Fachdienst Schule und Bildung, der Rektorin und dem Elternbeirat wurden vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung noch einmal alle vorhandenen Möglichkeiten durchgesprochen. Die Kirchengemeinde lehnte jedoch wegen Eigenbedarfs die Nutzung des Gemeinschaftshauses ab. So verblieben als Alternativen lediglich der Jugendraum im Schulgebäude sowie der Rathaussaal. Der Rathaussaal wurde zwar zunächst als zu klein abgelehnt, durch die Herausnahme der Wand zum Besprechungszimmer des Ortsvorstehers würde er aber genügend Raum für 16 Schüler bieten.
Nun galt es die Vor- und Nachteile beider Räume gegenüberzustellen. Dabei war man sich im Gemeinderat darüber einig, dass der Rathaussaal dabei die bessere Alternative darstellt. So finden dort nur selten Sitzungen des Ortschaftsrates statt, die leicht an einen anderen Ort verlegt werden können. Der Jugendraum dagegen stellt eine dauerhafte Anlaufstelle für die Jugendlichen im Ort dar. Dort wird eine funktionierende offene Jugendarbeit geleistet, in die man auf keinen Fall eingreifen möchte.
Auch baulich sind im Rathaussaal nur wenige Veränderungen notwendig. Während man im Jugendraum eine tragende Wand durchbrechen und damit nur einen Durchgang schaffen könnte, muss im Rathaussaal lediglich ein einfacher Wanddurchbruch vorgenommen werden. Dies macht sich auch bei den Kosten bemerkbar. So rechnet die Verwaltung für den Umbau des Rathaussaals mit Kosten von ca. 3.500,- € während allein die Veränderung der tragenden Wand im Jugendraum Kosten von 8.000,- € verursachen würde.
Nach Abwägung aller möglichen Vor- und Nachteile der beiden Räume entschloss sich der Gemeinderat abschließend mit 16 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, die zusätzliche Klasse für die kommenden 4 Jahre im Rathaussaal von Schalkstetten unterzubringen. Damit der Raum die notwendige Größe für eine Schulklasse erreicht, wird die Wand zum Büro des Ortsvorstehers durchbrochen. Durch die Einrichtung mit den entsprechenden Schulmöbeln können in diesem Raum 16 Kinder unterrichtet werden. Durch diese Lösung sind weder für die Schüler noch für die Organisation des Unterrichts erhebliche Nachteile zu erwarten.

Verhandelt wurde weiterhin über die von der Stadt Geislingen gewünschte Absenkung des Betrages, die nach dem bestehenden Betrag pro Schüler an die Gemeinde zu zahlen ist. Vertraglich festgelegt ist momentan ein Betrag von 398,-€ je Weiler Schüler. Von der Stadt Geislingen wurde die Verwaltung nun gebeten, diesen Betrag auf den in § 19 FAG vorgesehenen Betrag für den Schulkostenausgleich abzusenken. Dieser liegt momentan bei 200,- € und ist von Gemeinden zu zahlen, die außerhalb ihres Schulbezirks eine Schule besuchen.
Ein Großteil des Gemeinderates sprach sich im Rahmen der Diskussion für eine Absenkung aus. Allerdings auch mit der Einschränkung, dass die Stadt Geislingen auch weiterhin die Schüler aus Weiler in der Grundschule Schalkstetten belässt. Auch sollte sich die Stadt Geislingen bei größeren Investitionen in der Schule durch einen entsprechenden Betrag beteiligen, ähnlich wie es die Stadt Geislingen bei größeren Investitionen in den weiterführenden Schulen im Stadtgebiet bereits praktiziert.
Mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Gemeinderat schließlich eine Absenkung des Betrages je Weiler Schüler auf den in § 19 FAG genannten Betrag ab dem Jahr 2006.

3. Genehmigung von Haushaltsresten 2004
Wie in jedem Jahr muss der Gemeinderat die Übertragung von Mitteln aus dem Vorjahr genehmigen. Haushaltsreste werden gebildet, um nicht ausgegebene, aber benötigte Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Außerdem erfolgen Überträge im Rahmen von Budgets, wenn laufenden Kosten oder Geschäftsausgaben eingespart wurden. Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2005 zusätzlich zur Verfügung. So sind durch Einsparungen in einem Jahr für das kommende Jahr größere Anschaffungen möglich. Der Anreiz für eine sparsame Mittelbewirtschaftung ist damit um so höher.
Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt mussten vor allem bei den Ausgaben verschiedene Haushaltsreste gebildet werden. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass im Laufe eines Jahres größere Vorhaben nicht vollständig abgewickelt werden können. So wurden im Jahr 2004 insbesondere Reste für das Feuerwehrmagazin in Bräunisheim und die Ortskernsanierung gebildet.
Mit der Genehmigung der Haushaltsreste wurde auch beschlossen, die zurückgestellten Kosten für die Skateanlage in Amstetten in Höhe von 25.000,- € nicht mehr weiter zu führen. Damit steht dieses Geld im Haushaltsplan wieder anderen Projekten zur Verfügung.

4a. Bauvoranfrage – Wohnhausumbau Panoramastr. 17
Das Wohnhaus in der Panoramastr. 17 soll aufgestockt und mit einem neuen Dach versehen werden. zudem soll unmittelbar am Wohnhaus eine Flachdachgarage errichtet werden. Nachdem in diesem Gebiet keine Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplanes vorhanden sind, hat sich das Bauvorhaben in die örtliche Umgebung einzufügen. Da auch das unmittelbar angrenzende Wohnhaus Panoramastr. 15 zweigeschossig ist, erteilte der Gemeinderat ohne größere Diskussion sein Einvernehmen zu diesem Vorhaben.

4b: Bauvoranfrage – Errichtung eines Freilaufstalles auf Flst.-Nr. 408, Schalkstetten
Herr Klaus Bühler aus Schalkstetten beabsichtigt nordwestlich von Schalkstetten im Gewann „Baumgärten“ einen Freilaufstall (ca. 160 x 25 m) für eine Schafhaltung zu errichten. Nach dem Baugesetzbuch ist ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Landschaftsbild verunstaltet werden. Mittels der Bauvoranfrage will daher die Bauherrschaft nun abklären, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Neben der Gemeinde wurde die Bauvoranfrage in Mehrfertigung an die Träger öffentlicher Belange weitergeleitet. Dort werden die Fragen über Privilegierung und Beeinträchtigung der Landschaft geklärt werden.
Nachdem die Erschließung des Gebietes über einen vorhandenen Feldweg gesichert ist, besteht von Seiten der Gemeinde eigentlich keine Möglichkeit, sich gegen die Errichtung des Vorhabens auszusprechen. Das Projekt wurde ebenfalls im Ortschaftsrat von Schalkstetten beraten. Dieser steht dem Projekt sehr kritisch gegenüber. Allerdings wird auch hier rechtlich keine Möglichkeit gesehen, das Projekt abzulehnen, sollten die Träger öffentlicher Belange der Maßnahme zustimmen.
Nach längerer Diskussion besteht im Gemeinderat zwar der Konsens, dass man dem Projekt sehr kritisch gegenüber steht, es jedoch klar ist, dass man keine rechtliche Handhabe hat, sollten die Träger öffentlicher Belange dem Bau zustimmen. Aus diesem Grund wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen, dem Bauvorhaben vorbehaltlich der Zustimmung durch die Träger öffentlicher das Einvernehmen zu erteilen.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 bestätigt. Es machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Einnahmen im Verwaltungshaushalt bei den Gebühren und Steuern noch weiter erhöht werden könnten. So liegen insbesondere die Realsteuersätze weit unter dem Durchschnitt der übrigen Kreisgemeinden.

b) Musikschule Geislingen
Durch das Sponsoring der Musikschule über das Albwerk muss die Gemeinde im kommenden Jahr rund 1.500,- € weniger Umlage an die Musikschule zahlen. Bürgermeister Grothe dankte dem Albwerk für dieses große Engagement.

c) Programm Entwicklung ländlicher Raum
Im Rahmen des sog. ELR Programms wird in der Gemeinde ein privates Projekt gefördert. So erhielt Herr Junginger für den Bau eines Gästehauses in Stubersheim die Zusage über eine entsprechende Bezuschussung des Vorhabens.

d) Ortskernsanierung
Auch die Gemeinde erhält eine zusätzliche Förderung. Über die Städtebauförderung wurde eine Erhöhung der Mittel für die Ortskernsanierung bewilligt. Damit können wichtige Maßnahmen im Gebiet der Ortsmitte weiter geführt werden.

e) Busbahnhof und Park+Ride Plätze
Auch für die Gestaltung des Busbahnhofs und der Parkplätze im Bahnhofsbereich wurden Fördermittel beantragt. Auch hier erhielt die Gemeinde eine Zusage über einen Zuschuss. Allerdings wird im Jahr 2005 nur eine 1. Rate in Höhe von 20.000,- € ausgezahlt. Für den restlichen Zuschuss in Höhe von 198.000,- € besteht zwar eine mündliche Zusage, wann jedoch die Gelder tatsächlich fließen werden, wird erst im schriftlichen Bescheid mitgeteilt. Trotz des fehlenden Zuschusses wird die Gemeinde jedoch mit den Arbeiten beginnen, so dass zum Jubiläum der Museumsbahn im Jahre 2006 die Umgestaltung des Bahnhofes abgeschlossen ist.

Bericht aus der Sitzung am 09.05.2005

1. Finanzbericht - Übersicht über den Vollzug der Planansätze im Haushaltsjahr 2005
Die allgemeine schlechte Wirtschaftslage macht auch vor der Gemeinde Amstetten nicht halt und so mussten im laufenden Jahr die eh schon sehr gering angesetzten Gewerbesteuereinnahmen noch einmal nach unten korrigiert werden. Statt der geschätzten Einnahmen in Höhe von 851.000,- € stehen nur rund 731.000,- € als veranlagt zur Verfügung.
Zwar sinkt dadurch auch die Gewerbesteuerumlage von 208.100,- auf nur mehr 179.500, doch stehen diesen Mindereinnahmen unerwartete Mehrausgaben gegenüber. Für die Erneuerung der Rauchabzugsanlage im Rathaus fallen zusätzliche Kosten an. In letzter Zeit waren immer wieder aufwendige Reparaturen an der Lichtkuppel des Rathauses notwendig, welche als Rauchabzugsanlage dient. Bei der letzten Überprüfung durch die Wartungsfirma trat erneut ein Fehler auf, der wieder zu Reparaturkosten von rund 7.000,- € geführt hätte. Um zukünftig solche umfangreichen Reparaturen zu vermeiden, sollen nun in die Lichtkuppel sog. Rauchabzugsflügel eingebaut werden. Dieses System ist weniger anfällig und erspart in den kommenden Jahren aufwendigen Reparaturarbeiten. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Mehrausgabe in Höhe von 18.000,- € zu.
Auch im Vermögenshaushalt, der die Investitionen der Gemeinde aufzeigt, muss die Gemeinde Mehrausgaben verkraften. So sind z.B. zusätzliche 6.500,- € für den Ausbau eines zweiten Klassenzimmers in Schalkstetten notwendig. Und aufgrund der Inanspruchnahme aus einer Wohnungsbürgschaft müssen rund 40.000,- € mehr aufgebracht werden. Dass der Haushalt der Gemeinde nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben noch einen vorläufigen Überschuss von rund 48.500,- € aufzeigt, liegt allein an den Zuschüssen des Landes für die Ortskernsanierung. Rund 300.000,- € wurden zusätzlich für die Erneuerung des Ortskernes in Amstetten-Bahnhof bewilligt und stehen somit dem Haushalt der Gemeinde zur Verfügung.
Allein dieser Zuschuss verhindert momentan, dass die Gemeinde zur Finanzierung der übrigen Aufgaben im Jahr 2005 Kredite aufnehmen muss.

2. Kreditaufnahme
Zwar sind zur Finanzierung der Maßnahmen 2005 keine Kredite notwendig, doch muss die Kreditermächtigung aus dem vergangenen Jahr 2004 in Höhe von 976.910 € nun teilweise in Anspruch genommen werden, da für die Projekte aus diesem Jahr Zahlungen fällig werden, die nicht aus Kassenmitteln finanziert werden können.
Dabei ist für die Aufnahme von Krediten der Gemeinderat zu-ständig. Nachdem Kredite jedoch möglichst taggenau aufgenommen werden sollten (ansonsten fallen Vorfälligkeitszinsen an) erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Ermächtigung, im Bedarfsfall einen Kredit mit folgenden Rahmenbedingungen aufzunehmen:
Auszahlung 100 %
Laufzeit 5 Jahre mit Festzinssatz
Tilgungsrate 1/20 des ursprünglichen Kapitals
Im Bedarfsfall wird die Verwaltung einige Kreditinstitute auffordern, ein Angebot abzugeben. Den Zuschlag erhält der günstigste Anbieter, wobei als Vergleichswert der Effektivzinssatz nach der Preisangabenverordnung dienen soll.

3. Änderung der Kindergartengebühren
Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände haben neue Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindergärten veröffentlicht. Aufgrund den Entwicklungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes wurde eine Erhöhung der Beiträge wiederum in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2005/2006 und 2006/2007 vorgeschlagen.
Basis für die neuen Empfehlungen war, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Der Zuschussbedarf für alle Kindergärten (kommunale und kirchliche Trägerschaft) beträgt im Jahr 2005 voraussichtlich 485.650,- €. Dem gegenüber stehen Einnahmen von derzeit geschätzten 91.000,- €. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 18,74%. Mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung kann der Kostendeckungsgrad im kommenden Kindergartenjahr weiter verbessert werden.
Dieser Sicht schloss sich auch der Gemeinderat an und verabschiedete einstimmig eine Anpassung der Kindergartengebühren. Folgende Entgelte wurden festgesetzt:

Regelgruppe (Öffnungszeit 6 Stunden)
Kindergartenjahr 2005/2006 2006/2007 Bisher

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 82 € 84 € 80 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 62 € 64 € 60 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 41 € 43 € 40 €
für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren 14 € 14 € 13 €

Im Kindergarten Sandrain wird momentan noch eine Gruppe mit erweiterten Öffnungszeiten (07.30 bis 12.30 Uhr) angeboten. Allerdings wird dieses Angebot von den Eltern nicht angenommen.
Über eine Umfrage möchte die Verwaltung nun bei den Eltern ermitteln, ob die Aufrechterhaltung dieser Gruppe weiterhin gewünscht wird, oder ob über andere Alternativen nachgedacht werden sollte. So wurde z.B. bei der letzten Kindergartenausschusssitzung von verschiedenen Eltern der Wunsch nach einer durchgehenden Öffnungszeit von 6 Stunden am Vormittag (07.00 - 13.00 Uhr) geäußert.

Die Einführung neuer bzw. die Aufrechterhaltung der bestehenden Angebote hängt in erster Linie von den Ergebnissen dieser Umfrage ab. Diese wird in den kommenden Wochen in allen Kindergärten der Gemeinde durchgeführt.

4. Wasserversorgung Amstetten - Jahresabschluss 2003
Der steuerliche Abschluss des Betriebs gewerblicher Art Wasserversorgung wurde vom Steuerberater fertig gestellt. Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Grundlagen erstellt. Buchführung und Inventar wurden vom Steuerberater auf ihre Plausibilität beurteilt. Dabei sind keine Sachverhalte bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses sprechen.
Das Bilanzvolumen ist von 3.487.266,48 Euro auf 3.367.909,84 Euro zurückgegangen. Grund für diesen Rückgang sind die Abschreibungen, die den Wertezuwachs übertroffen haben. In der Gewinn- und Verlust- Rechnung wird ein Verlust in Höhe von 49.602,05 Euro ausgewiesen. Dieser Jahresverlust wird auf die Folgejahre vorgetragen.

Der Geschäftsbericht und die weiteren Anlagen können bei der Kämmerei eingesehen werden.

5. Anpassung des Betrags pro Schüler Weiler Schüler - Änderung der Vereinbarung mit der Stadt Geislingen an der Steige
In der Sitzung am 11.04.2005 beschloss der Gemeinderat eine Anpassung des Betrages, den die Stadt Geislingen an der Steige pro Weiler Schüler an Amstetten für den Schulbesuch in Schalkstetten zahlen muss. Der Beschluss sieht dabei vor, den Betrag von derzeit 398,- € ab dem Jahr 2006 auf 200,- € zu senken. Dies entspricht auch dem derzeitigen Betrag aus dem Schullastenausgleich des FAG.
Zur wirksamen Absenkung des Betrags war eine Änderung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Amstetten und der Stadt Geislingen notwendig. Nachdem sich die Änderung wie von der Gemeinde gewünscht nicht auf einen Betrag, sondern auf den im FAG festgelegten Schullastenausgleich bezieht, wurde vom Gemeinderat mit 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen die Änderung des aus dem Jahr 1995 stammenden Vertrages beschlossen:

6. Jahresbeschaffung Feuerwehr 2005
Der Jahresbedarf der Feuerwehr Amstetten umfasst neben verschiedenen Kleidungs- und Ausrüstungsgegenständen auch die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze. Diese ist für den Löschzug Schalkstetten bestimmt, da die dortige Pumpe vom TÜV beanstandet wurde.
Die notwendigen Beschaffungen für das Jahr 2005 wurden ausgeschrieben. Dabei hat die Firma Ziegler mit insgesamt 10.759,82,- € das günstigstes Angebot abgegeben. Der zweite Bieter, die Firma Denzel lag bei 10.816,16 €. Der Gemeinderat beschloss, die Anschaffungen an den günstigsten Bieter, die Firma Ziegler zu vergeben.

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Momentan sind bei der Kernzeitbetreuung in der Aurainschule und in der Grundschule Schalkstetten 6 Kinder angemeldet. Aus diesem Grund wird das Angebot wohl auch im kommenden Schuljahr weiter geführt. Sollten sich jedoch bis zum Beginn des neuen Schuljahres erhebliche Änderungen ergeben, so wird die Verwaltung umgehend darüber berichten.

Für die Kernzeitbetreuung in der Grundschule Schalkstetten muss zudem ein neuer Raum gefunden werden. Die Gruppe war bisher im Rathaus Schalkstetten untergebracht. Nachdem dieser Raum zukünftig für die weitere Grundschulklasse genutzt wird, steht die Verwaltung momentan in Verbindung mit Herrn Ortsvorsteher Hermann Eberhardt, um eine entsprechende Alternative zu finden. Sobald näheres über einen möglichen Raum feststeht, wird die Verwaltung hierüber berichten.

Bericht aus der Sitzung am 13.06.2005

1. Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windkraftnutzung
Bereits im September 2003 hat die Verbandsversammlung beschlossen, durch ein externes Gutachterbüro geeignete Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen prüfen zu lassen. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller nun einen Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windkraftnutzung den Gemeinden zur Anhörung übersandt.
In der Fortschreibung werden Vorranggebiete für die Errichtung und den Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen ausgewiesen. Bereiche also, in denen große Windkraftanlagen (über 50m) privilegiert gebaut werden dürfen. Allerdings ersetzt die Festlegung von Vorranggebieten nicht die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren. Doch stellt die Ausweisung sicher, dass außerhalb der Vorranggebiete keine Anlagen mehr errichtet werden dürfen. Damit soll eine Konzentration von Windkraftanlagen auf geeignete Standorte erreicht werden.Insgesamt sollen im Alb-Donau-Kreis Standorte für 180 Anlagen ausgewiesen werden. Wesentlich mehr als in den anderen Landkreisen des Regionalverbandes. Auf der Gesamtgemarkung Amstetten soll folgendes Vorranggebiet ausgewiesen werden:
Standort ,,Schalkstetten“, Gemeinde Amstetten
Größe: ca. 34 ha
Mögliche Zahl der Anlagen ca. 7

Sowohl Gemeinderat als auch Ortschaftsrat haben den Entwurf des Regionalplanes in seiner jetzigen Form mit dem Standort Schalkstetten abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung wurde die fehlende Effizienz des Standortes genannt. Zudem wurden auf der Gesamtgemarkung Amstetten und insbesondere auch im Teilort Schalkstetten bereits Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen. Dies ist nach Ansicht des Gemeinderates ausreichend, zumal in Amstetten-Dorf ebenfalls eine Fläche für Windkraftanlagen bereit gestellt wurde.

2a. Bauantrag – Wohnhausumbau, Spitalstr. 13, Amstetten-Dorf
Das in der Spitalstraße vorhandene Wohnhaus mit Scheune soll in ein Zweifamilienhaus umgebaut werden. Nachdem für das Gebiet keine Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes vorliegen, wurde der Bauantrag entsprechend § 11 LBO beurteilt. Nachdem sich das Gebäude in die bestehende örtliche Bebauung einfügt und von Seiten der Angrenzer gegen das Bauvorhaben keine erheblichen Bedenken gegen den Umbau erhoben wurden, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.

2b. Bauvoranfrage – Neubau eines Gästehauses in Stubersheim
Die Fam. Junginger beabsichtigt auf Flst.-Nr. 72 gegenüber der Gaststätte „Zum Bahnhöfle“ ein zweigeschossiges Gästehaus zu errichten.Dieses Vorhaben wird sowohl vom Ortschaftsrat als auch vom Gemeinderat unterstützt. Mit der Zustimmung zur Bauvoranfrage verbunden wurden jedoch gewissen Einschränkungen.
So wurde unter anderem angeregt, das Gebäude nicht wie geplant parallel zur Bahnlinie sondern parallel zur Bräunisheimer Straße auszurichten. Dies entspreche auch der übrigen Bebauung und würde sich daher besser in das Ortsbild einfügen. Zwischen Bahnlinie und dem Gästehaus soll ein öffentlicher Fahrweg verbleiben. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass zum bestehenden Abwasserkanal auf diesem Grundstück ein Abstand von 3m eingehalten wird.
Auch muss der im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung von den Ulmer Eisenbahnfreunde e.V. geforderte Mindestabstand von mind. 8,00 m zum Bahngleis eingehalten werden.

2c. Bauvoranfrage – Garagendachaufstockung Mühlweg 19, Amstetten-Dorf
Bei dem vorhandenen Gebäude soll zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum die Garage aufgestockt werden. Maßgeblich für die Beurteilung des Bauvorhabens ist der rechtskräftige Bebauungsplan „Mühlweg II+III“, nach welchem eine Traufhöhe von max. 3,50 m zulässig ist. Aus den beigefügten Plänen ist ersichtlich, dass sich im Bereich der geplanten Garagendachaufstockung zwar eine Traufhöhe von ca. 5,70 m ergibt, jedoch die Gesamthöhe des Wohngebäudes unverändert bleibt. Aus diesem Grund erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen für eine Befreiung von der o.g. Festsetzung des Bebauungsplanes.

3. Neubeschaffung Bürostühle Rathaus
Die Stühle in der Verwaltung sind inzwischen bereits 15 Jahren als und entsprechen nicht mehr den Anforderungen der arbeitsmedizinischen Vorschriften. Zudem sind viele reparaturbedürftig. Zum Großteil verloren bereits einige Stühle das Hydrauliköl der Sitzhöhenverstellung. Die Folge waren teuere Reparaturen sowie aufwendige Reinigungen des Fußbodens. Nachdem mit den Mitarbeitern verschiedene Stühle getestet wurden, einigte man sich auf das Modell Dauphin Drehstuhl @Just 1450. Daraufhin wurden mehrere Firmen mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes angeschrieben. Der billigste Anbieter war dabei die Firma Kretzler aus Geislingen an der Steige. Der Gemeinderat vergab somit den Auftrag an die Firma Kretzler zum Gesamtpreis von 4.151,99 €.

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bürgermeister Grothe berichtet aus den der letzten nicht öffentlichen Sitzung, bei der die Änderung einer Ausfallbürgschaft beschlossen wurde.

Zum Bau der PKW-Bahnunterführung gibt er bekannt, dass die Gemeinde mit diesem Vorhaben leider nicht in das GVFG Förderprogramm des Landes bis zum Jahr 2009 aufgenommen wurde. Die Maßnahme wurde jedoch im Nachtrag vermerkt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde mit einem Zuschuss rechnen kann, sofern eine andere Maßnahme ausfällt. Da in den jetzigen Zeiten viele Gemeinden nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um aufwendige Straßenprojekte zu verwirklichen, ist man im Gemeinderat und in der Verwaltung jedoch recht zuversichtlich, in den nächsten Jahren in das Programm aufgenommen zu werden.

Bericht aus der Sitzung am 18.07.2005

1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden an das Gremium keine Fragen gerichtet.

2a. Jahresrechnung 2004
Die Jahresrechnung gibt Gemeinderat und Bürgern einen Gesamtüberblick über den Verlauf der Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr. 2004 wurden die wichtigsten Veränderungen in der Finanzsituation der Gemeinde bereits im Nachtragshaushalt festgehalten und so lässt sich als Gesamtergebnis feststellen, dass sich im Vergleich zum Nachtragsplan an der Einnahme- und Ausgabesituation der Gemeinde nicht viel verändert hat.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen um rund 11.000,- € unter den Erwartungen bei der Planaufstellung. Ursächlich hierfür ist vor allem der Rückgang bei der Gewerbesteuer. Zum Ausgleich der laufenden Ausgaben war bereits bei der Planaufstellung klar, dass Gelder aus der Rücklage entnommen werden müssen. Diese Rücklagenentnahme fiel allerdings um ca. 198.000,- € geringer aus als geplant.
Trotz der angespannten Finanzlage konnte im vergangenen Jahr die Verschuldung der Gemeinde von 169.000,- € auf 153.000,- € gesenkt werden. Dass keine neuen Schulden hinzu kamen, lag jedoch in erster Linie daran, dass die Sanierungsrücklage vorrübergehend aufgelöst wurde. Dem Gemeinderat ist allerdings klar, dass diese Gelder auch wieder der Ortskernsanierung zur Verfügung gestellt werden müssten, sollten größere Maßnahmen wie z.B. die PKW-Unterführung in Angriff genommen werden.
Nachdem sich sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt an den Einnahmen und Ausgaben nur wenig Veränderungen zu den Planansätzen ergeben haben, erteilte der Gemeinderat ohne größere Diskussion seine Zustimmung zu der vorgelegten Jahresrechnung 2004.

2b. Beteiligungsbericht der Gemeinde Amstetten für das Jahr 2004
Rechtsgrundlage für den Beteiligungsbericht sind die Bestimmungen des § 105 Gemeindeordnung. Danach hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in Privatrechtsform zu erstellen, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist.
Mit einem Anteil von mehr als 50% ist die Gemeinde Amstetten nur an der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt. Dabei beträgt die Beteiligung an dieser Gesellschaft 100%. Gegenstand des Unternehmens ist
die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und Gewerberäume, Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen, für eigene Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten, Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte, Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer in fremden Namen für fremde Rechnung, Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands, Erschließungsträger für die Gemeinde Amstetten.
Organe des Unternehmens sind der Geschäftsführer (Herr BM Grothe) und der Beirat, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzt.
Das Unternehmen besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen sowie ein Einfamilienhaus. Die vermieteten Wohnungen im Gebäude Lerchenweg unterliegen Vormietrecht der Bundeswehrverwaltung. Aus der einmaligen Abschreibung der Mietverluste im Gebäude Meisenweg 2 sowie der Buchwerteabschreibung des Gewerbegebiets Kreuzstein resultiert ein einmaliger Gewinn in Höhe von 23.720.22 €.
An anderen Gesellschaften in Privatrechtsform mit einer Beteiligung von mehr als 50 % ist die Gemeinde Amstetten nicht beteiligt. Beteiligungen von unter 50% bestehen bei folgenden Gesellschaften:

Gesellschaft

Rechtsform

Gegenstand des Unternehmens

Beteiligung

 

Kreisbaugesellschaft Alb-Donau mbH

GmbH

Wohnungsbau

4.601,63 €

Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige eG

Genossenschaft

Energieversorgung

2.500,00 €

Heidelberger Druckmaschinen AG

Aktiengesellschaft

Lösungsanbieter für die grafische Industrie

1.083,72 €

Darüber hinaus ist die Gemeinde Amstetten folgende Ausfallbürgschaften eingegangen:

Begünstigter

Bank

Betrag der

Bürgschaft

Valuta zum

Betrag

 

Amstetter Wohnbau GmbH

SK Ulm

494.560 €

31.12.2004

428.611,52 €

L-Bank (Wohnungsbau)

 

3.375.786,66 €

31.12.2004

3.375.786,66 €

Sportverein Amstetten Tennis

 

Volksbank Göppingen

176.058,36 €

01.04.2005

176.058,36 €

 

4. Vergabe von Betonsanierungsarbeiten – RÜB Amstetten
Das Regenüberlaufbecken in Amstetten-Bahnhof wurde 1988 nach Abbruch der alten Kläranlage im Gewann „Egelsee“ in unmittelbarer Nähe zur Fa. HDM erstellt. Im Auslaufbereich der Spülkippeneinrichtung wurden Abplatzungen festgestellt, welche zur Substanzerhaltung umgehend saniert werden müssen. Durch teilweise aggressive Abwässer muss sonst im Laufe der Jahre mit größeren Schäden gerechnet werden. Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch defekten Fugen zwischen Betonfertigteilen erneuert werden. Für diese Spezialarbeiten kommen nur Firmen in Frage, die über einen entsprechenden Eignungsnachweis ihre Fachkunde nachgewiesen haben. Daher wurde für die Betonsanierungsarbeiten beschränkte Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Keller-Bau aus Süssen zu vergeben.

5. Bebauungsplan „Waldeck II“ - Aufstellungsbeschluss
Erstmals im Jahr 2002 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Grundstücke für die Erweiterung des Baugebietes „Waldeck“ in Amstetten-Bahnhof zu erwerben. Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde von der Verwaltung aufgezeigt, dass in diesem Zuge die Zufahrtsmöglichkeit zum Friedhof einschließlich der dortigen Parksituation verbessert werden kann. Das geplante Wohngebiet würde sich unmittelbar an die vorhandene Wohnbebauung im Lerchenweg anschließen und umfasst insgesamt eine Fläche von etwa einem Hektar.
Inzwischen wurde bei der Sitzung am 13.06.2005 die genaue Abgrenzung des Gebietes beschlossen und der Gemeinderat erteilte der Verwaltung den Auftrag, das Bebauungsplanverfahren für dieses Gebiet durchzuführen. Erschlossen werden soll das Gebiet für eine künftige Wohnbebauung mit Bauplatzgrößen von 550 – 650 m². Durchweg geplant ist eine eingeschossige Bebauung mit Einzelhäusern. Ein Grundstück wird für eine Reihenhausbebauung mit insgesamt 4 Einheiten vorgesehen.
Die nicht bebaubaren Flächen im Gebiet sollen als Ausgleichsflächen gelten. Wo und wie genau ein Ausgleich für die Bebauung, insbesondere für das jetzt noch bestehende Biotop auf diesem Gelände geschaffen wird, soll in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Im Zuge der Bebauungsplanung sollen auch neue Parkplätze für das Gebiet ausgewiesen und eingerichtet werden. Insgesamt geplant sind momentan die Anlage von 8 neuen Parkbuchten. Durch Verhandlungen mit dem Bau- und Sparverein können eventuell noch weitere Parkplätze verwirklicht werden. Damit könnte die momentan recht angespannte Parkplatzsituation vor Ort etwas entlastet werden.
Nach längerer Diskussion wurde abschließend einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen.

6. Bauvoranfrage – Neubau Carport, Schalbenweg 31
Die Fam. Klingl beabsichtigt einen Carport (ca. 8 x 2,60) unmittelbar an der südlichen Grundstücksgrenze zu errichten. Nachdem sich das geplante Bauvorhaben außerhalb des im Bebauungsplan „Waldeck“ festgesetzten Baufeldes befindet, soll mittels der Bauvoranfrage geklärt werden, ob das Einvernehmen für eine Befreiung seitens der Gemeinde erteilt wird.
Nachdem im Wohngebiet „Waldeck“ ein erhöhter Bedarf an Stellplätzen vorliegt, wird durch die Schaffung eines Stellplatzes auf Privatgrund der öffentliche Straßenraum entlastet. Aus diesem Grund erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu der Bauvoranfrage.

7. Ergebnisse der Kindergartenumfrage
Anlässlich der Frage der Erhöhung der Kindergartengebühren wurde in der Sitzung am 09.05.2005 auch darauf hingewiesen, dass das bestehende Angebot der verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Sandrain zukünftig nur noch von einem Kind genutzt wird. Dies war der Anlass für die Verwaltung mittels einer Umfrage bei den Eltern anzufragen, ob evtl. eine andere Verteilung der Öffnungszeit gewünscht werde.
In allen Kindergärten der Gemeinde, sowie im ev. Kindergarten in Amstetten-Dorf wurde an die Eltern der Kindergartenkinder Umfragebögen verteilt. Auch wurden die Eltern der zukünftigen Kindergartenkinder angeschrieben und nach Ihrer Meinung gefragt. Leider war jedoch das Interesse an dieser Umfrage nur sehr gering. Von insgesamt 236 ausgegebenen Erhebungsbögen kamen nur 77 ausgefüllt zurück. Dies entspricht einem Rücklauf von 30%. Dadurch fällt es schwer ein repräsentatives Ergebnis für die Gemeinde festzustellen. So zeigte sich auch ein Teil des Gemeinderates enttäuscht über das scheinbar fehlende Interesse der Eltern.
Bei der Auswertung der Umfrage wurde davon ausgegangen, dass Eltern, die nicht an der Umfrage teilgenommen haben, mit den momentanen Öffnungszeiten zufrieden sind und keine Änderungen wünschen. Dadurch ergab sich folgendes Ergebnis.
a) Beibehaltung der Öffnungszeiten
In der Gesamtgemeinde ist die absolute Mehrzahl der Eltern (insgesamt 89%) mit den angebotenen Öffnungszeiten im jeweils besuchten Kindergarten zufrieden.
b) Änderungen in den Öffnungszeiten
Lediglich 11,43 % wünschen eine Veränderung der Öffnungszeiten. Dabei dominiert mit 9 Meldungen und somit 3,81 % die Einrichtung eines „Halbtageskindergarten“, gefolgt von der bereits angebotenen „Verlängerten Öffnungszeit“ mit 8 Nennungen, dem „Ganztageskindergarten“ mit 6 und schließlich den „andere Vorschlägen“ mit 4 Nennungen.
aa) Halbtageskindergarten (Öffnungszeit durchgehend von 07.00 – 13.00 Uhr)
Die Einrichtung einer derartigen Gruppe ist aufgrund des Personaleinsatzes nur im Kindergarten Sandrain bzw. im Kindergarten Zentrum denkbar. Das Umfrageergebnis zeigt jedoch, dass zwar viele Eltern ein solches Angebot nutzen würden, jedoch würde nur insgesamt eine Person einen Wechsel des Kindergartens in Kauf nehmen, sollte ein derartiges Angebot in einem anderen als dem besuchten Kindergarten eingerichtet werden.
bb) Verlängerte Öffnungszeiten
Mit 8 Meldungen liegen die verlängerten Öffnungszeiten (07.30 – 12.30 u. 13.30 – 16.00 Uhr) bei den Wünschen auf dem 2. Platz.
Dass trotzdem nur 2 Kinder für die bereits bestehende Gruppe im Kindergarten Sandrain angemeldet sind, liegt insbesondere daran, dass die interessierten Eltern für die Teilnahme an den verlängerten Öffnungszeiten ihren entsprechend der örtlichen Lage zugewiesenen Kindergarten nicht wechseln wollen.
Auf Grund der Überbelegung des Kindergarten Dorf musste die Gemeinde den Eltern ein Alternativangebot unterbreiten. Zwei weitere Kinder werden deshalb zukünftig das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Sandrain wahrnehmen.
cc) Ganztageskindergarten
Für eine Ganztagesbetreuung interessieren sich insgesamt nur 6 Eltern. Von diesen 6 sind dabei nur 2 bereit einen höheren Beitrag für eine derartige Betreuung zu leisten. Da jedoch die Einrichtung einer Ganztagesgruppe mit einem höheren Personalaufwand verbunden ist, kann ein solches Angebot nicht ohne einen erhöhten Beitrag finanziert werden.
Auch sind nur 2 Eltern bereit den Kindergarten bei einem Ganztagesangebot zu wechseln. Doch kann eine Ganztagesbetreuung lediglich im KiGa Sandrain verwirklicht werden, da hier die personellen und räumlichen Möglichkeiten bestehen.
dd) Andere Möglichkeiten
Insgesamt gingen 4 Vorschläge für eine Veränderung der Öffnungszeiten ein, die alle eine Verschiebung der Öffnungszeit von 08.00 – 14.30 Uhr vorschlugen. Hier würde es sich um eine verlängerte Öffnungszeit handeln, die auch mit höherem Personalaufwand verbunden ist. Eine erhöhte Gebühr würden aber nur 2 der Interessenten in Kauf nehmen. Dagegen wurde ein Kindergartenwechsel von allen in Betracht gezogen.
Auf die einzelnen Kindergärten verteilt ergibt sich folgende Situation:

Kindergarten Bräunisheim
Mit den momentanen Öffnungszeiten von täglich 07.45 – 12.05 Uhr und von 13.30 – 16.20 Uhr (Mittwoch und Freitag Nachmittag bleibt der KiGa geschlossen) sind alle Eltern zufrieden. Selbst die nur sehr wenigen Rückläufe (4 Stück) sprachen sich für einen Verbleib der jetzigen Öffnungszeiten aus.

Kindergarten Stubersheim
Die Öffnungszeiten im Kindergarten Stubersheim wurden nach einer Umfrage im Jahr 2000 auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt.
Mo. – Fr.: 07.45 – 12.15 Uhr
Mo. – Do.: 13.30 – 16.00 Uhr
Die jetzige Umfrage ergab, dass nur insgesamt 4 Personen eine Änderung der Öffnungszeiten wünschen. Davon bevorzugen drei eine durchgehende Vormittagsbetreuung von 6 Stunden und 1 Elternteil wünscht sich eine Ganztagesbetreuung.
Alle 4 sind jedoch nicht bereit, für eine evtl. längere Betreuung den Kindergarten zu wechseln. Auch eine Erhöhung des Beitrages insbesondere für die Ganztagesbetreuung wird nicht in Kauf genommen.

Kindergarten Amstetten-Dorf
Ähnlich wie in den Ortsteilen ist auch hier der überwiegende Teil der Elternschaft (95%) mit den bestehenden Öffnungszeiten einverstanden. Lediglich von 2 Personen wird der Wunsch nach einer Änderung geäußert.
Dabei wurde neben der Einführung einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten auch die Einrichtung eines Halbtageskindergarten vorgeschlagen. Allerdings sind beide Interessenten nicht damit einverstanden den Kindergarten zu wechseln, um an einer dieser beiden Einrichtungen teilnehmen zu können.

Kindergarten Sandrain, Amstetten-Bahnhof
Im dreigruppigen Kindergarten Sandrain war der Rücklauf der Umfrage mit rund 38% am höchsten. Entsprechend wurden hier auch die meisten Wünsche nach Veränderungen genannt.
Auf dem ersten Platz liegt auch hier die Einrichtung einer durchgehenden Öffnungszeit am Vormittag mit 4 Nennungen. Ebenfalls 4 interessieren sich an der Einrichtung einer Ganztagesbetreuung, wobei jedoch nur die Hälfte bereit wäre, hierfür einen höheren Beitrag zu leisten.
Hier gingen auch die 4 Vorschläge zu einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ein. So wünschen sich insgesamt 4 Mütter eine durchgehende Öffnungszeit von 08.00 – 14.30 Uhr. Allerdings überschreitet diese Zeitangabe die normale Regelöffnungszeit von 6 Stunden, so dass auch hier ein höherer Betrag angesetzt werden müsste. Hiermit sind allerdings nur 2 der Interessierten einverstanden.

Kindergarten Zentrum, Amstetten-Bahnhof
Ebenso wie im Kindergarten Sandrain konnte auch im KiGa Zentrum ein relativ großer Rücklauf verzeichnet werden. 37,14 % der ausgegebenen Umfragezettel kamen wieder zurück.
Dabei waren 80% mit den angebotenen Öffnungszeit zufrieden.
Bei den anderen Möglichkeiten fand auch hier der Halbtageskindergarten mit durchgehenden Öffnungszeiten von 07.00 – 13.00 Uhr die meiste Zustimmung. Allerdings haben die 4 Interessierten auch klar gestellt, dass sie den Kindergarten nicht wechseln wollen.
Für eine verlängerte Öffnungszeit interessierten sich 2 Teilnehmer, für eine Ganztagesbetreuung liegt dagegen nur 1 Meldung vor.

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Im Rahmen der Ortskernsanierung soll auf dem Gelände rund um den Bahnhof ein Bushalt eingerichtet werden. Für diesen Zweck wurde nun der Gemeinde vom Land ein Zuschuss in Höhe von 192.000,- € zugesichert.

Für die Einrichtung eines weiteren Klassenzimmers im Rathaus Schalkstetten erhielt die Verwaltung inzwischen vom Landratsamt die Genehmigung für den entsprechend notwendigen Umbau. Besondere Auflagen wurden dabei nicht gefordert. Mit den Umbaumaßnahmen soll nun in den kommenden Tagen begonnen werden.

Bericht aus der Sitzung am 15.08.2005

1. Vergabe von Tiefbauarbeiten
Nachdem inzwischen der Zuwendungsbescheid des Landes vorliegt, konnte mit den Ausschreibungen zur Neugestaltung des Bahnhofsgeländes begonnen werden. Geplant ist ein Bushalt sowie mehrere P+R-Plätze. Gleichzeitig mit dieser Maßnahme wurden auch mehrere kleinere Arbeiten im sog. Losverfahren ausgeschrieben um damit ein wesentlich besseres Ausschreibungsergebnis erreichen zu können.

Folgende Baumaßnahmen sind im einzelnen geplant:

a) Los 1: Tiefbauarbeiten für Busbahnhof und P+R-Plätze
Ende Juni ging der Zuwendungsbescheid durch das Regierungspräsidium Tübingen bei der Gemeinde ein, so dass die Arbeiten inzwischen öffentlich ausgeschrieben werden konnten. Die Planungen wurden dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 22.11.2004 vorgestellt. Vergeben werden sämtliche Tiefbauarbeiten (Pflasterungen, bituminöse Tragschichten usw.) allerdings ohne den Fahrgastunterstand, für welchen derzeit Entwurfsvarianten ausgearbeitet werden.

b) Los 2: Lärmschutzwall Römerstraße und Bolzplatz Römerstraße
Nach Bemühungen der Verwaltung ist es gelungen, einen Teil des noch fehlenden Erdmaterials im Zuge von verschiedenen Baumaßnahmen anliefern zu lassen. Ein wesentlicher Aufwand besteht jedoch noch für die Profilierung und Anpflanzung im Herbst. Im Zuge dieser Arbeiten soll auch der Bolzplatz nahe des Jugendcontainers angelegt werden. Das dafür vorgesehene Gelände wird einplaniert und eingesät und es werden 2 Fußballtore aufgestellt.

c) Los 3: Erneuerung Wasserhausanschlüsse Kantweg Stubersheim
Im Kantweg in Amstetten, Stubersheim befinden sich noch vier alte Hausanschlussleitung, welche ca. 100 Jahre alt sind und deshalb ausgewechselt werden sollen. Nach Abschluss der Wasserleitungsarbeiten wird dann die Fahrbahnoberfläche auf der gesamten Breite instandgesetzt.

d) Los 4: Feldweginstandsetzungsarbeiten
Auf Beschluss des Gemeinderates bei der Klausurtagung sollen in diesem Jahr Ausbesserungsarbeiten an Schotterwegen vorgenommen werden sollen. Hierzu wurde im Haushaltsplan ein Betrag von 50.000 € für die Gesamtgemarkung bereitgestellt. In Abhängigkeit von dem Ausschreibungsergebnis soll vor Arbeitsbeginn mit dem jeweiligen Ortsvorsteher der genaue Auftragsumfang festgelegt werden.

e) Los 5: Gehwegneubau "Hintere Gasse" in Reutti
Im vergangenen Jahr wurde zwischen Ortsstraße und Hintere Gasse in Amstetten, Reutti ein neuer Fußweg angelegt worden, den insbesondere die Kinder aus dem Neubaugebiet für ihren Weg zur Bushaltestelle nutzen. In Fortsetzung des Fußweges konnte die Gemeinde zwischenzeitlich eine Fläche für einen Gehweg in Richtung Neubaugebiet "Gassenäcker" erwerben, so dass nun die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können.

f) Los 6: Längsparkstreifen B 10
In Gesprächen mit zwei Anliegern an der Hauptstraße wurde eine Einigung über den Grunderwerb erzielt, so dass nördlich der Bäckerei weitere Stellplätze hergestellt werden können.

Aus Rechtsgründen darf in der öffentlichen Sitzung nur der Bieter genannt werden, der das günstigste Angebot abgegeben hat. Bei der Angebotseröffnung der sog. Submission sind nur die Bieter zugelassen. Aus diesem Grund dürfen die Ergebnisse dieser Submission auch nur nicht-öffentlich behandelt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung einigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, die einzelnen Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Dies sind im einzelnen:

zu Los 1 die Firma Geiger+Schüle-Bau aus Ulm, zu Los 2 die Firma Eckle, Langenau, zu Los 3 die Firma Heim, Ulm, zu Los 4 die Firma Geiger+Schüle-Bau, Ulm, zu Los 5 die Firma Heim, Ulm und zu Los 6 die Firma Deckenbach, Ulm.

2. Vergabe von Schachtsanierungsarbeiten an der B10
Zwischenzeitlich sind mehrere Kanal- und Wasserversorgungsschächte in einem reparaturbedürftigem Zustand und müssen sowohl aus Verkehrssicherheitsgründen, als auch wegen der daraus resultierenden Lärmbelästigung für die Anwohner saniert werden. Ursächlich für die Schäden ist hauptsächlich der zunehmende Schwerlastverkehr auf der B10. Hinzu kommt in diesem Jahr der lange Winter, welcher mit Frost- und Streusalzschäden die bauliche Substanz stark beeinflusst hat. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung sollen insgesamt acht Schachtabdeckungen im Bereich der B10 erstmals mittels einer neuen Sanierungsmethode ausgetauscht werden. Dabei werden die neuen Schachtabdeckungen nicht mehr direkt auf den Konus aufgesetzt, sondern in die Fahrbahnoberfläche eingewalzt. Dadurch bleibt die Schachtabdeckung immer auf Höhe der Asphaltdecke und ist sozusagen "selbstnivellierend". In der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden sowohl Baufirmen als auch Spezialfirmen angeschrieben. Im Ergebnis hat die Fa. Weiss aus Geislingen das günstigste Angebot abgegeben. Ihr wurde daraufhin vom Gemeinderat auch einstimmig der Zuschlag erteilt.

Bericht aus der Sitzung am 26.09.2005

1. Bebauungsplan „Gassenäcker II“, Amstetten-Reutti - Aufstellungsbeschluss
Nachdem im bestehenden Baugebiet „Gassenäcker“ in Amstetten, Reutti bereits erste Wohnhäuser erstellt wurden und nur noch wenige Plätze für den Verkauf zur Verfügung stehen, soll für diesen Teilort weiterer Wohnraum erschlossen werden. Bei der Suche nach weiteren Flächen für die Wohnbebauung in Reutti musste festgestellt werden, dass die Ausweisung eines Wohngebietes ausschließlich nur in südlicher Fortsetzung des bestehenden Baugebietes „Gassenäcker“ möglich ist.
Bereits bei der letzten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hatte sich die Standortsuche für ein Neubaugebiet äußerst schwierig gezeigt. So musste bei der Standortwahl wegen der Streuobstwiesen am Ortsrand auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes Rücksicht genommen werden. In gleicher Weise sind auch die Standorte der jetzigen landwirtschaftlichen Anwesen zu berücksichtigen. Diese dürfen in ihrer weiteren Entwicklung später nicht beeinträchtigt werden.
Nachdem die Gemeinde beim ersten Bauabschnitt im Gassenäcker einen Teil der Erweiterungsfläche bereits erwerben konnte und auch die Kanalisation und die Wasserversorgung für eine Erweiterung ausgelegt wurden, schlug die Verwaltung eine Fortschreibung des Baugebietes in diesem Bereich vor. Auch der Gemeinderat sah in einer Erweiterung des Baugebietes in diesem Bereich die logische Konsequenz und nachdem sich bereits der Ortschaftsrat für eine Erweiterung ausgesprochen hatte, fasste der Gemeinderat schließlich einstimmig den Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Wohngebiet „Gassenäcker II“.

2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverband Amstetten-Lonsee – Aufstellungsbeschluss
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Amstetten wurde bereits vor über 10 Jahren überarbeitet. Inzwischen ist eine Vielzahl der im dem Plan dargestellten Baugebiete verwirklicht. So wurden beispielsweise die im alten Plan dargestellten Neubaugebiete „Gsträng“ (Stubersheim), „Bei der Röse“ (Bräunisheim), „Burrach“ (Hofstett-Emerbuch) und „Gassenäcker“ (Reutti) schon vor mehreren Jahren erschlossen und bebaut. Für weitere Entwicklungen, insbesondere bei der Wohnbebauung sind keine Flächen im bestehenden Flächennutzungsplan vorgesehen.
In einem ersten Schritt soll nun für den Teilort Reutti eine Fortschreibung erstellt werden. Im dortigen Wohngebiet „Gassenäcker“ stehen nur noch wenige Flächen für den Verkauf zur Verfügung. Bei der Prüfung von weiteren Flächen für die Wohnbebauung in Reutti muss festgestellt werden, dass die Ausweisung eines Wohngebietes ausschließlich nur in südlicher Fortsetzung des Baugebietes „Gassenäcker“ möglich erscheint.
Aus diesen genannten Gründen hatte der Gemeinderat bereits zuvor die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes Gassenäcker II beschlossen. Dabei sieht das sog. Entwicklungsgebot im Baugesetz vor, dass Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Im Rahmen des Parallelverfahrens kann jedoch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gleichzeitig mit der Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Aus diesen Gründen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Ausweisung eines Gebietes für Wohnbauflächen in Amstetten, Reutti.

3. Neubau einer Garage, Auf dem Aurain 43
Ein Bauherr beabsichtigt im Wohngebiet „Aurain“ die Erstellung einer Garage (4,75 x 3,14 m) zur Unterbringung von Fahrrädern und Motorroller. Nachdem bereits die Bodenplatte für die Garage ohne Baugenehmigung betoniert wurde, hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Bauarbeiten eingestellt. Grundlage für die Beurteilung dieses Neubaus ist der Bebauungsplanes „Aurain I“. Darin sind Garagen nur auf dem im Plan ausgewiesenen Flächen zulässig. Der Standort der Garage befindet sich jedoch außerhalb dieser Bauflächen, so dass das Einvernehmen für eine Befreiung erforderlich ist.
Der unmittelbare Angrenzer hat dem Bauvorhaben bereits zugestimmt. Auch von Seiten des Gemeinderats wurden keine Einwendungen erhoben und so wurde dem Bauvorhaben einstimmig das Einvernehmen erteilt.

4. Wasserversorgung Amstetten – Jahresabschluss 2004
Die Wasserversorgung der Gemeinde Amstetten wird als Betrieb gewerblicher Art geführt und so ist es notwendig, dass neben der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung auch ein steuerlicher Abschluss erstellt wird. Dieser Jahresabschluss wurde von einem Steuerberater entsprechend den gesetzlichen Grundlagen erstellt und die Buchführung und das Inventar von ihm auf ihre Plausibilität beurteilt. Dabei sind keine Sachverhalte bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses sprechen.
Das Bilanzvolumen ist von 3.367.909,84 Euro auf 3.173.171,87 Euro zurückgegangen. Grund für diesen Rückgang sind die Abschreibungen, die den Wertezuwachs übertroffen haben. In der Gewinn- und Verlust- Rechnung wird ein Verlust in Höhe von 48.358,54 Euro ausgewiesen. Dieser Jahresverlust wird auf die Folgejahre vorgetragen. Der Verlust entspricht ungefähr dem Vorjahresverlust, die Lage der Wasserversorgung hat sich damit nicht verändert.

5. Änderung der Marktordnung
Beim letzten Krämermarkt in Amstetten gaben insbesondere die bei den Anbietern von Spielzeug verkauften Spielzeugschusswaffen Anlass zu Beschwerden. Die Pistolen, die kleine gelbe Plastikmunition verschossen, wurden immer wieder auf Personen gerichtet. Dies führte teilweise zu gefährlichen Situationen. Auch wurde durch die Unmenge an verschossener Plastikmunition der Festplatz und das Marktgelände erheblich verunreinigt. Zeitweise stellte die Masse an Kügelchen sogar eine Rutschgefahr für die Besucher des Festes dar.
Um weiteren Beschwerden in den nächsten Jahren entgegen zu wirken, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die bestehende Marktordnung zu ändern und den Verkauf von Spielzeugschusswaffen zu unterbinden. Nach längerer Diskussion stimmte auch der Gemeinderat mehrheitlich für die Änderung der Marktordnung. Danach ist zukünftig der Verkauf von Waffen die Projektile verschießen und anderes Geschossspielzeug verboten.

6a. Antrag auf Verlängerung des Rechts zum Betrieb einer Eisenbahn von Amstetten nach Oppingen (Museumsbahn)
Das Innenministerium hat der Gemeinde Amstetten 1990 das Recht zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Amstetten nach Oppingen verliehen. Allerdings wurde dieses Recht beschränkt bis zum 31.12.2005. Die Gemeinde hat damals die Verantwortung und die Aufgaben für den Betrieb der Eisenbahn an die Ulmer Eisenbahnfreunde Amstetten-Oppingen übertragen. Diese unterhalten seither mit großem Engagement die Schmalspurbahn. Von Seiten der Ulmer Eisenbahnfreunde wurde die Verwaltung gebeten, die Konzessionsverlängerung zu beantragen, da sie ihre „Oppinger Bahn“ weiterhin betreiben wollen.
Die Oppinger Bahn hat sich inzwischen zu einem beliebten Publikumsmagneten entwickelt. Mit der Rollbockanlage, die als Denkmal eingestuft ist, gelingt es ihr, das interessierte Publikum durch vorzeigbare, alte Technik zu begeistern. Auch ist die kurze Fahrtstrecke vor allem bei Familien sehr beliebt und der angelegte Wanderweg führt viele Besucher von Oppingen zurück nach Amstetten. Alles in allem ist diese Bahn zu einem Publikumsmagnet geworden, der anders als die Bahnstrecke Amstetten-Gerstetten dafür sorgt, dass die Bahnbegeisterten auch für Amstetten Interesse zeigen.
Aus diesem Grund war sich der Gemeinderat sehr schnell darüber einig, eine Verlängerung des Konzessionsvertrages beim Regierungspräsidium zu beantragen.

6b. Verlängerung des Pachtvertrages mit den Ulmer Eisenbahnfreunden
In Zusammenhang mit der Konzessionsverlängerung, muss auch der Pachtvertrag über die Strecke mit den Ulmer Eisenbahnfreunden verlängert werden. Sobald die neue Konzessionsverlängerung vorliegt, wird der Verlängerungsvertrag angepasst und abgeschlossen.

Bericht aus der Sitzung am 17.10.2005

1. Ehrung von Blutspendern

Im Namen des Roten Kreuzes und der Gemeinde wurden auch in diesem Jahr wieder Bürger der Gemeinde für ihr mehrmaliges Blut spenden und somit für ihr uneigennütziges Engagement im Dienste der Menschen geehrt. Herr Bürgermeister Grothe überreichte ihnen die Ehrennadeln und Urkunden für 10-, 25-, 50- und 75-maliges Blut spenden, sowie ein Geschenk der Gemeinde.

Für 10-maliges Blut spenden wurden ausgezeichnet:
Frau Ingeborg Fellner, Herr Rolf Laube und Frau Gisela Laube

Für 25-maliges Blut spenden wurden geehrt:
Frau Angelika Maurer, Frau Heidrun Semle

Für 50-maliges Blut spenden wurde geehrt:
Herr Rolf Weinstock

Für 75-maliges Blut spenden wurde geehrt:
Herr Georg Wittlinger

2.  8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Amstetten-Lonsee (B10-Umfahrung) – Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Die Diskussion über die Neu-Trassierung der B10 wird schon seit Jahren geführt und im Laufe der Zeit wurden viele Planungsvarianten entwickelt, die bewertet, geprüft und wieder verworfen wurden. In der Sitzung des Gemeinderates am 18.11.2002 sprach sich der Gemeinderat erstmals mehrheitlich für die Verwirklichung einer Variante aus, die am nördlichen Ortsrand von Amstetten-Bahnhof im Gewann „Aurain“ und im Bereich Reutti im Gewann „Lehrhaus“ geführt werden soll. Um dieser Planung das notwendige Gewicht zu verleihen, wurde die Planungsvariante in den Flächennutzungsplan des Verwaltungsverbandes eingezeichnet und mittels eines Aufstellungsbeschluss gesichert.
Im Rahmen der Aufstellung wurden anschließend die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zu der von der Gemeinde bevorzugten sog. Westtrasse gebeten. Die Anhörung ergab dabei ein überwiegend positives Echo. Grundlegende Bedenken gegen das Vorhaben wurden von dieser Seite nicht vorgebracht. Ganz anders war das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die am 01.09.2003 stattfand. Hier wurden folgende Besorgnisse geäußert:

·          die Trassenführung trennt die Ortsteile Amstetten-Dorf und Amstetten-Bahnhof zusätzlich
·          für den Ortsteil Reutti werde eine erhebliche Lärmquelle geschaffen
·          die intakte Landschaft sowie das Naturschutzgebiet rund um den Teilort Reutti werde erheblich               beeinträchtigt; insbesondere werde das bestehende Naherholungsgebiet zerstört
·          die Landwirte im Teilort Reutti werde die Zufahrt zu ihren Feldern erschwert, da sie auf Überwege             angewiesen sein werden
·          gefürchtete Umsatzeinbußen bei den Geschäftsleuten entlang der B10

Diese vorgebrachten Bedenken wurden durch eine aus der Bürgerschaft initiierte Unterschriftenaktion noch einmal bestätigt. Insgesamt sprachen sich 450 Personen gegen die vom Gemeinderat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes aus. Diese Bürgerinitiative hat nun bis zur Sitzung auch eine neue Trassenführung vorgeschlagen. Diese sog. Osttrasse, führt über den Sandrainwald, vorbei am Gewerbegebiet Kreuzstein auf die alte B10 nach Urspring. Die Umfahrung von Urspring soll durch eine Tunnellösung erfolgen.

Diskutiert wurde im Gemeinderat nun, ob diese neue Trasse im Flächennutzungsplan neben der ursprünglich geplanten Westtrasse eingeplant und von den Trägern öffentlicher Belange bewertet werden solle.
Ein Teil der Gemeinderäte sprach sich dabei gegen die Aufnahme einer neuen Trasse in die Flächennutzungsplanung aus. Als Gründe für die Ablehnung wurden verschiedene Punkte angeführt. So wurde darauf hingewiesen, dass die bei der Osttrasse notwendige Tunnellösung für Urspring unrealistisch ist. Dies zeige sich an der im Bundesverkehrswegeplan bereits enthaltenen Kosten- Nutzenanalyse. Statt der geforderten 5 erreichte dieses Vorhaben nur 2 Punkte. Mit einer solchen Bewertung bestehe keine Chance auf eine baldige Verwirklichung. Aufgrund der hohen Kosten ca. 24,3 Mio. €, wird eine derartige Lösung auch von Lonseer Seite nicht befürwortet.
Um in den nächsten Jahren überhaupt eine Chance auf Verwirklichung zu haben, wurde es als wichtig angesehen, dass sich die Gemeinden Lonsee und Amstetten auf eine gemeinsame Planung einigen. Eine Einigung konnte jedoch bisher nur mit der Westtrasse erzielt werden, die vom Gemeinderat in der Sitzung im Jahr 2002 mit 17 zu 2 Stimmen beschlossen wurde.
Die von der Bürgerinitiative geäußerten Bedenken wurden nicht als so stark bewertet, um die ursprünglich geplante Trasse fallen zu lassen. Insbesondere erfolgte der Hinweis, dass bereits seit den 60iger Jahren eine Trasse im Bereich Aurain freigehalten werde. Jeder, der ein Grundstück im Bereich Aurain gekauft habe, habe daher um die Möglichkeit einer Umgehung in diesem Bereich gewusst. Die für Reutti entstehende Lärmquelle wurde als zumutbar eingestuft, da die Trasse in einem Abstand von 500 bis 600m am Teilort vorbei fährt. Auch das Argument der möglichen Einschränkungen für die Landwirtschaft wurde nicht stattgegeben, da bei jeder Umfahrung im Rahmen eines Flurneuordnungsverfahren die Nachteile ausgeglichen werden.
Während sich ein Teil des Gemeinderates für das Festhalten an der bestehenden Planung aussprach und auf einen baldigen Auslegungsbeschluss drängte, sprach sich ein anderer Teil des Gemeinderates für die Aufnahme der von der Bürgerinitiative vorgestellten Osttrasse in den Flächennutzungsplan aus.
Als Hauptargument für die Aufnahme der Osttrasse in den Flächennutzungsplan wurde die mit der Westtrasse verbundene Einschränkung der Wohngebiete Aurain und Dorf, sowie die Lärmbelästigung für Reutti genannt. Bei der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Variante wären keine Wohngebiete betroffen. Die Trasse führt durch den Sandrainwald, vorbei am bestehenden Gewerbegebiet. Dies biete den Vorteil, dass das Gewerbegebiet unmittelbar durch die Umgehungsstraße erschlossen werde. Die vorgeschlagene Osttrasse sei zudem kürzer und habe dadurch einen geringeren Flächenverbrauch.
Auch die insgesamt 450 Unterschriften, die gegen die von der Gemeinde vorgeschlagene Westtrasse gesammelt wurden, dürften nicht einfach übergangen werden. Damit haben sich ca. 20% der von die Umfahrung betroffenen Bevölkerung gegen die Westtrasse ausgesprochen. Daher sollte zumindest deren Vorschlag durch die Bewertung der Osttrasse durch die Träger öffentlicher Belange überprüft werden.
Nach langer Diskussion über das Für und Wider der unterschiedlichen Planungen sprach sich der Gemeinderat mit 12 zu 4 Stimmen letztendlich gegen die Aufnahme der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Ostumfahrung in den Flächennutzungsplan aus. Gleichzeitig wurde mit 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen die Verwaltung beauftragt, für die bereits im Aufstellungsbeschluss berücksichtigte Westtrasse den Auslegungsbeschluss vorzubereiten und das Planungsbüro mit der Erstellung der dafür erforderlichen Planunterlagen zu beauftragen.

3. Neubau Schweinestall auf Flst.-Nr. 111, Reutti
Herr Karlheinz Braun aus Reutti beabsichtigt die Erstellung eines Schweinemaststalles mit Ferkelaufzuchtstall, Warteraum, Deckzentrum und Güllegrube. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und nur etwa 300 m vom Neubaugebiet „Gassenäcker I“ entfernt.
Gemäß dem Baugesetzbuch ist ein landwirtschaftliches Bauvorhaben im Außenbereich privilegiert, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass keine öffentlichen Belange entgegenstehen. In diesem Fall wurde von Seiten der Gemeinde befürchtet, dass insbesondere eine Erweiterung des Wohngebietes Gassenäcker nicht mehr möglich ist.
Inzwischen wurden von Fachleuten des Regierungspräsidiums Berechnungen nach VDI durchgeführt, die vom geplanten Mittelpunkt des Stalles einen Immissionsradius von 216m festgestellt haben. Gestützt auf diese Berechnungen, sieht das Landwirtschaftsamt keine Bedenken, dass durch den Stall die künftige Erweiterung des Wohngebietes gefährdet ist. Es können beide Vorhaben verwirklicht werden. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Stallgebäude exakt nach den Vorgaben im Baugesuch erstellt wird.
Nachdem der Immissionsradius eingehalten wird und dadurch keine Einschränkungen für die zukünftige Wohnbebauung in Reutti zu befürchten sind, stimmte der Ortschaftsrat im Vorfeld dem Bauvorhaben zu. Auch der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben das Einvernehmen, nachdem klar war, dass durch die Errichtung des Stalles keine öffentliche Belange betroffen sind und das Wohngebiet Gassenäcker I ohne Einschränkungen erweitert werden kann.

Bericht aus der Sitzung am 28.11.2005

1. Nachtragssatzung und Nachtragsplan 2005 – Beratung und Verabschiedung
Der Nachtragsplan gibt eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen gegenüber dem am Anfang des Jahres aufgestellten Haushaltsplan. Dabei zeigt sich, dass konjunkturelle Lage auch auf die Gemeinde Amstetten Einfluss hat. Trotz vorsichtiger Planung ging der Ansatz für die Gewerbesteuer nochmals um 120.000 € zurück. Die schleppende Konjunktur wirkt sich aber nicht nur auf die Steuern, sondern unmittelbar auf die Umsätze bei Wasser und Abwasser aus. Währen der Verbrauch im privaten Bereich im Wesentlichen gleich ist, sind die Verbrauchszahlen der Großunternehmen zurück gegangen. Auch hier musste die Gemeinde Mindereinnahmen bei Wasser- und Abwassergebühren hinnehmen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die laufende Verwaltung gestiegen. So mussten für den Winterdienst in diesem Jahr rund 12.100 € an Mehrausgaben geleistet werden, eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 23.000 € und der Einbau eines neuen Rauchabzugs im Rathaus mit 17.300,- € verschlechterten das Ergebnis weiter. Trotz eines strikten Sparkurses konnten diese Änderungen nicht ausgeglichen werden und die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts verringerten sich je um 18.300,- €.
Im Vermögenshaushalt macht sich bei den Einnahmen zunächst eine positive Entwicklung bemerkbar. So konnten durch den Verkauf von Grundstücken und einem erhöhten Zuschuss für die Sanierung 479.300 € Mehreinnahmen erzielt werden. Allerdings stiegen auch hier die Ausgaben. Die Sanierung in Amstetten Bahnhof mit 130.000 €, die Kapitalerhöhung der Amstetter Wohnbau GmbH mit 208.600 € und die Zuführung zum Verwaltungshaushalt mit 162.200 € mussten neu finanziert werden.
Der Gemeinderat stimmte nach Vorstellung der Änderungen dem Nachtragsplan zu.

2a. Abfallgebühren für das Jahr 2006
Die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Amstetten umfasst die wöchentliche Abfuhr des Haus- und Gewerbemülls, den Grüngutplatz und zweimalige Abfuhr von Grüngut, die kostenlose Sperrmüllabfuhr und die kostenlose Holzabfuhr. Letztmals wurden die Abfallgebühren zum 01.01.1995 erhöht. Inzwischen ist der Kostendeckungsgrad jedoch auf 91% abgesunken. Da sich die Gemeinde letztendlich aus ihren Einnahmen finanzieren muss, war die Verwaltung der Ansicht, dass angesichts der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde die Abfallbeseitigung wieder annähernd kostendeckend durchgeführt werden sollte.

Um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen können entweder die Ausgaben eingeschränkt oder die Einnahmen erhöht werden. Eine Reduzierung bei den Ausgaben ist jedoch nur durch eine Einschränkung des Services für die Bürger möglich, z.B. die Reduzierung der Grüngutabfuhr. Aus diesem Grund einigte man sich im Gemeinderat nach längeren Diskussionen auf eine Erhöhung der Einnahmen und damit auf eine Erhöhung der Gebühren.

Bei der Kalkulation der Gebühren wurden die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt. Dabei ergab sich, dass 240.000,- € durch Gebühren finanziert werden müssen. Dieser Betrag wird auf das im Jahr 2005 angefallene Gesamtvolumen des Mülls in Amstetten (1.550.560 l) verteilt und mit der entsprechenden Eimergröße multipliziert.

2b. Duales System in der Gemeinde Amstetten ab Januar 2007 – Gelber Sack oder Recyclinghof
Wertstoffe aus dem Dualen System werden in der Gemeinde Amstetten mittels Wertstoffcontainern auf dem Recyclinghof erfasst. In einer kurzfristig gestellten Anfrage hat der Alb-Donau-Kreis gebeten, bis zum 28.10.2005 mitzuteilen, ob der Recyclinghof erhalten werden oder eine Umstellung auf den Gelben Sack erfolgen soll. Nachdem der Verwaltung keine Beschwerden gegen den Recyclinghof bekannt waren und eine Beratung wegen der Eilbedürftigkeit nicht mehr möglich war, hatte die Verwaltung dem Landratsamt bereits mitgeteilt, dass keine Änderung gewünscht wird.
Diese Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat gerügt, die Entschuldigung der Verwaltung jedoch akzeptiert. In drei Jahren besteht die nächste Möglichkeit, über die Einführung eines gelben Sacks zu diskutieren.

3. Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Amstetten – Neufassung
Im Jahr 2005 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Neuregelung des Kommunalen Abgabengesetzes und zur Änderung des Naturschutzgesetzes beschlossen. Damit wurde auch das Erschließungsbeitragsrecht als Landesrecht neu geregelt. Aufgrund dieser Neuregelung muss die bestehende Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Amstetten neu gefasst werden. Danach ist wie bisher Erschließungsbeitrag zu zahlen für
Grundstücke, die von Erschließungsanlagen erschlossen werden und deren Erschließungsanlage von der Gemeinde erstmalig hergestellt worden ist. Immer erschließungspflichtig sind dabei  Anbaustraßen (Straßen an denen direkt gebaut werden kann) und Wohnwege (Fußwege die Grundstücke erschließen).
Neu ist, dass durch einen Gemeinderatsbeschluss festgelegt werden kann, ob auch 
–Sammelstraßen
–Sammelwege
–Selbstständige Parkflächen und Grünanlagen
–Kinderspielplätze und
–Lärmschutzanlagen
erschließungsbeitragspflichtig werden. Zukünftig muss daher für jedes neue Baugebiet eine genaue Prüfung durch den Gemeinderat erfolgen, welche Anlagen durch Erschließungsbeitrag von den Anwohnern mitfinanziert werden sollen.
Neu an dem neuen Erschließungsbeitragsrecht ist auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber viele Regelung verdeutlicht hat. Auch die Abrechnung von Vorausleistungen wurde vereinfacht, die Verzinsung entfällt, die erschlossenen Grundstücke werden, sofern sachlich notwendig, durch Zuordnungssatzung bestimmt und der gesetzlich vorgeschriebene Eigenanteil der Gemeinde wurde auf 5 % reduziert.
Der Gemeinderat beschließt nach längerer Diskussion eine neue Erschließungsbeitragssatzung, in der neben den Anbaustraßen und Wohnwegen auch Sammelstraßen und Sammelwege erschließungsbeitragspflichtig werden. Dabei werden die durch die Sammelstraßen und Sammelwege erschlossenen und damit beitragspflichtigen Grundstücke im Einzelfall durch Zuordnungssatzung benannt. Der Eigenanteil der Gemeinde für diese Straßen wird auf 30 bis 40% festgelegt.
Weitere Änderungen in der neuen Satzung ist die Festlegung des Eigenanteils der Gemeinde auf 5 % statt 10% bei Straßen und Wohnwegen. Weiterhin nicht beitragspflichtig sind Kinderspielplätze, Lärmschutzwälle und selbstständige Park- und Grünanlagen.

4. Bedarfsplanung für gemeindliche Kindergärten – Fortschreibung
In jedem Jahr hat die Gemeinde eine Bedarfsplanung für alle Kindergärten in der Gemeinde aufzustellen. Dabei soll zum einen festgestellt werden, ob genügend Plätze in Kindergärten für alle Kinder ab 3 Jahren in der Gemeinde zur Verfügung stehen, zum anderen soll der Bedarf an neuen Angeboten für die Kinderbetreuung ermittelt werden.
Bei der Ermittlung der benötigten Plätze bis zum Kindergartenjahr 2007/2008 hat sich ergeben, dass die Gemeinde für alle Kinder ab 3 Jahren einen Kindergartenplatz anbieten kann. Dabei kommt es nur im Kindergarten in Amstetten-Dorf in den nächsten Jahren zu einer Überbelegung und die Eltern müssen mit Wartezeiten auf einen Platz rechnen. Allerdings können diese Eltern auch Plätze in den übrigen Kindergärten der Gemeinde z.B. im Kindergarten Sandrain in Anspruch nehmen, sofern sie dies denn wünschen.
Bei Betrachtung der langfristigen Bedarfsermittlung zeigt sich, dass die Kinderzahlen in allen Kindergärten eher rückläufig sind. So können im Kindergarten Sandrain ab dem Sommer 2007 erstmals 31 Plätze nicht mehr besetzt und damit theoretisch eine Gruppe geschlossen werden.  Dasselbe gilt für den Kindergarten in Stubersheim. Nach rückläufigen Geburtenzahlen werden ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 nur noch 28 Kinder erwartet. Damit ist eine zweite Gruppe aus der heutigen Sicht nicht mehr notwendig. Für beide Kindergärten wird daher in den kommenden Jahren eine Schließung in Betracht gezogen. Letztendlich entschieden wird jedoch über die Schließung erst, wenn genauere Zahlen vorliegen.
Bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Angeboten muss seit diesem Jahr insbesondere das neue Tagesbetreuungsausbaugesetzes kurz TAG beachtet werden. Mit diesem Gesetz soll die Betreuungsstruktur für Kinder verbessert werden. Neben dem schon bestehenden Kindergartenangebot müssen bis zum Jahr 2010  zusätzliche bedarfsgerechte Angebote für

Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren
Kindergartenkinder in der Ganztagesbetreuung,
Schulkinder bis zum 14. Lebensjahr,
Kinder in den Ferien und
behinderte Kinder
geschaffen bzw. ausgebaut werden.

Erweiterung des Angebotes für Kinder unter 3 Jahren
Für Kinder unter drei Jahren besteht in der Gemeinde momentan die Möglichkeit die „Krabbelgruppe“ zu besuchen. Diese wird von der Volkshochschule organisiert und bietet für Kinder von 2 bis 3 Jahren jeweils Montags, Mittwochs und Freitags von 09.00 bis 11.30 Uhr eine Betreuung.
Der Gemeinderat beschloss nun in dieser Sitzung, dass auch im gemeindlichen Kindergarten Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen eingerichtet werden können. Im Rahmen eines „Testangebotes“ werden ab August 2006 im Kindergarten Sandrain 3 Plätze für die Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren vorgesehen. Da für diese Kinder eine besondere Betreuung notwendig ist, wird ein Platz für die Kleinkindbetreuung auf 2 Regelkinderplätze angerechnet. Das bedeutet, dass die Gruppe mit weniger Kindern belegt wird.
Der Mehraufwand in der Betreuung und die damit verbundene geringere Belegung der Kindergartengruppe soll durch höhere Kindergartengebühren ausgeglichen werden. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Gebühr um das 1,5fache der normalen Kindergartengebühren. Sollte dieses Angebot von der Elternschaft gut angenommen werden, besteht die Möglichkeit, auch in anderen Kindergärten der Gemeinde Plätze für Kinder ab 2 Jahren einzurichten. Eine Ausweitung des Angebotes für Kinder unter 2 Jahren ist jedoch noch nicht vorgesehen.

Erweiterung der Öffnungszeiten in den Regelkindergärten
Anlässlich der Frage nach neuen Angebotsformen wurde von der Verwaltung eine Umfrage durchgeführt, ob von den Eltern eine andere Betreuungsform gewünscht wird. Dabei war im Ergebnis die absolute Mehrheit der Eltern (insgesamt 89%) mit den angebotenen Öffnungszeiten im jeweils besuchten Kindergarten zufrieden. Um jedoch auch weiterhin ein attraktives Betreuungsangebot anbieten zu können, dass sich dem Wandel in der Gesellschaft anpasst und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, stellt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Erzieherinnen im Kindergarten Sandrain momentan Überlegungen an, wie ohne größeren Personalaufwand und mit möglichst geringen Umstellungskosten eine flexiblere Kinderbetreuung realisiert werden könnte.  Mit einer Umsetzung ist jedoch erst im kommenden Kindergartenjahr zu rechnen.

Erweiterung des Angebotes für Grundschulkinder
Im Rahmen der verlässlichen Grundschule wurde in der Aurainschule und in der Grundschule Schalkstetten eine Betreuung für Grundschulkinder vor und nach dem Unterricht eingerichtet. Dieses Angebot wird in beiden Einrichtungen von durchschnittlich 6 Kindern besucht. Doch auch hier mehren sich die Stimmen, dass ein solches Angebot in dieser Form nicht gewünscht wird. So kann die Betreuung der Kinder nicht auf ausgefallene Stunden ausgeweitet werden, da dies organisatorisch nicht möglich ist. Auch während der Schulferien können die Kinder nicht den gesamten Vormittag durch die Betreuungskräfte beaufsichtigt werden.
Insbesondere die Ferienregelungen in den Schulen macht es berufstätigen Eltern schwer, ihre Kinder gut zu versorgen. In Amstetten findet im Moment keine Betreuung der Kinder während der Schulferien statt. Da seitens der Betroffenen auch kein Interesse an einer Ferienbetreuung vorliegt, sieht die Verwaltung keine Veranlassung in nächster Zukunft eine Betreuung für diese Kinder einzurichten. Bei Interesse verschiedener Eltern könnte die Betreuung der Schulkinder während der großen Ferien z.B. auch über eine Elterninitiative erfolgen, die von der Gemeinde unterstützt wird.

Fortführung der Sprachförderung
Ein wichtiges Thema im Rahmen der Bedarfsplanung war auch die Fortführung der Sprachförderung durch eine 50% Kraft in den Kindergärten Sandrain und Zentrum. Die Sprachförderung ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil in der Kindergartenarbeit der Gemeinde Amstetten geworden. Am Anfang wollte man damit die zunehmende Zahl der nicht gut deutsch sprechenden Kinder besser in den Kindergartenalltag integrieren und auf die spätere Einschulung vorbereiten.
Inzwischen nehmen auch immer mehr Kinder an dieser Sprachförderung teil, die zwar deutsch sprechen aber im Sprachverhalten bestimmte Defizite aufweisen. Es wird versucht, alle Kinder bis zum Schuleintritt auf den gleichen Wissenstand zu bringen. Wie wichtig eine derartige frühkindliche Förderung ist, wird in letzter Zeit vermehrt in Zeitungen und Fernsehen berichtet.
Der Gemeinderat ließ sich davon überzeugen, dass die Weiterführung der Sprachförderung für die Kinder wichtig ist und beschloss daher mit 15 Ja- und 2 Enthaltungen eine Fortführung der Sprachförderung bis zum 31.12.2009.

5. Gestattungsvertrag mit der Bahn
Für die Realisierung des Park&Ride-Konzeptes im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofes war es notwendig, Flächen der DB Station & Services einzubeziehen. Damit diese Flächen gesichert bleiben, stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde und der Deutschen Bahn zu.

6. Nachmeldung von Vogelschutzgebieten – Beteiligungsverfahren 2005
Ähnlich wie bei den FFH-Gebieten hat die Europäische Union in Baden-Württemberg ein Defizit bei der Gebietsauswahl zu Vogelschutzgebieten aufgezeigt. Die Landesanstalt für Umweltschutz hat daraufhin eine Konzeption zur Auswahl und Abgrenzung der zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete für die nachträgliche Ausweisung von Vogelschutzgebieten erarbeitet und auf dieser Basis den Entwurf einer Nachmeldekulisse vorgelegt.
Die Überprüfung des im Rahmen des Anhörungsverfahren übersandten Kartenmaterials hat ergeben, dass die Gemeinde Amstetten von der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes nicht betroffen ist. Auf der gesamten Gemarkung Amstetten ist keine Ausweisung eines Vogelschutzgebietes geplant.

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Entlang der Bahngleise in Amstetten, Lonsee, Westerstetten und Beimerstetten sind von der Bahn Lärmschutzmaßnahmen angedacht. Zunächst muss jedoch ein Lärmgutachten erstellt und die jeweiligen Belastungen festgehalten werden. Anfang 2006 beginnen die ersten schalltechnischen Untersuchungen entlang der Strecke.

Inzwischen ist das Baugesuch für die Seniorenwohnanlage eingegangen. Geplant sind 2 Baukörper mit insgesamt 7 Wohnungen. Alle Wohnungen sind barrierefrei zugänglich und haben Größen von 55 bis 100 m². Nachdem das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, stehen dem Vorhaben keine größeren Hinderungsgründe entgehen. Bei einer Besserung der Witterung könnte sogar noch in diesem Jahr mit dem Bau der Anlage begonnen werden.