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Bericht aus der Sitzung am 27.01.2003

1.Entscheidung über die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl am 09.02.2003
Im Rahmen der Bürgermeisterwahl kann der Gemeinderat darüber entscheiden, ob den zugelassenen Bewerbern im Rahmen einer öffentlichen Versammlung die Gelegenheit gegeben wird, sich den Bürgern vorzustellen. Für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Amstetten sind nur 2 Bewerber zugelassen worden. Nachdem der bereits amtierende Bürgermeister Herr Grothe eigene Wahlveranstaltungen durchführt und der zweite Bewerber, Herr Tereba aus Mannheim als sog. Dauerkandidat bei Bürgermeisterwahlen bisher kein besonderes Interesse an der Stelle gezeigt hat, stehen die Kosten einer solchen Veranstaltung mit rund 800,-€ in keinem Verhältnis zu dem sich ergebenden Nutzen. Daher war sich der Gemeinderat sehr schnell darüber einig, dass auf eine öffentliche Bewerbervorstellung bei dieser Wahl verzichtet wird.

2. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass die Hecken an den Waldträufen in Amstetten Dorf und Reutti nicht ordnungsgemäß zurückgeschnitten wurden. Daraufhin wurde klar gestellt, dass das Zurückschneiden der Hecken von einer Firma übernommen wurde, die den Auftrag von der Jagdgenossenschaft erhalten hatte. Der Bauhof der Gemeinde war an dieser Aktion nicht beteiligt.

Dabei wurde aber deutlich gemacht, dass die „optischen“ Schäden in der nächsten Vegetationsperiode wieder verwachsen.

Bericht aus der Sitzung am 17.02.2003

1. Haushaltsplan 2003 – Einbringung und Beschlussfassung
Nach Fertigstellung des Planentwurfs erhielt die Gemeinde die Mitteilung, dass sich die Gewerbesteuervorauszahlungen entgegen des bisherigen Haushaltsentwurfes von angenommenen 2,4 Mio. € auf nur noch rund 930.000 € reduzieren werden. Für die Finanzierung aller geplanten Vorhaben im kommenden Jahr fehlen der Gemeinde daher rund 980.000,- €. Die Verwaltung wurde nun vom Gemeinderat beauftragt, nach Möglichkeiten für die Überbrückung dieser Finanzierungslücke zu suchen. Daher wurde der Beschluss über den Haushaltsplan noch einmal vertagt. In der kommenden Sitzung im März, sollen dem Gemeinderat dann die Vorschläge für die Finanzierung dieses Einnahmenausfalls vorgestellt werden.

2. Bebauungsplan „Südliche Ortsdurchfahrt“ und örtliche Bauvorschriften „Südliche Ortsdurchfahrt“ – Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2002 den Auslegungsbeschluss für das o.g. Gebiet gefasst. Seitens der Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine weiteren Einwendungen vorgebracht. Lediglich der Rechtsanwalt der Fa. Hopp erhob Einwendungen dahingehend, dass die Aussagen in der Begründung zum Bebauungsplan nicht mit dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes übereinstimmen. In der Begründung erklärt die Gemeinde, dass der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes der im Mai 2002 von Herrn Hopp eingereichten Bauvoranfrage angepasst wurde. Nach Einschätzung des Rechtsanwaltes seien jedoch insbesondere die überbaubaren Grundstücksflächen nicht umfänglich an die eingereichte Bauvoranfrage angepasst worden. Nach Abgleich des Bebauungsplanes mit der vorliegenden Bauvoranfrage konnte diese Aussage jedoch nicht bestätigen werden. Nachdem diese Bedenken ausgeräumt werden konnten und weitere Anregungen und Bedenken während der öffentlichen Auslegung nicht eingegangen sind, wurde vom Gemeinderat ohne Diskussion der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Südliche Ortsdurchfahrt“ als Satzung beschlossen. Mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes „Südliche Ortsdurchfahrt“ tritt auch die bis dahin geltende Veränderungssperre außer Kraft.

3. Bebauungsplan „Ob der hohlen Steig III“ – Auslegungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat am 22. Juli 2002 den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, wurden zwischenzeitlich die Träger öffentlicher Belange angehört. Durch das Gewerbeaufsichtsamt wurde dabei insbesondere auf die Lärmemissionen aufmerksam gemacht, so dass der Gemeinderat in der Sitzung am 21.10.2002 beschloss, zur weiteren Beurteilung eine schalltechnische Beurteilung gem. DIN 18005 in Auftrag zu geben. Durch die DEKRA Umwelt GmbH wurde diesbezüglich eine Untersuchung der Schallimmissionen vorgenommen. Hierzu wurde die derzeitige Verkehrsstärke, sowie auch die zukünftig zu erwartende Frequentierung (Prognose bis zum Jahr 2010) in Ansatz gebracht. Zusammenfassend lässt sich das Untersuchungsergebnis so darstellen, dass zur Einhaltung der Grenzwerte lt. Verkehrslärmschutzverordnung ein Lärmschutzwall mit 5 m Höhe ausreichend ist. Die im Anschluss vorgesehene Sichtschutzwand soll zugleich als Lärmschutzwand erstellt werden. Der abfallende Verlauf dieser Sichtschutzwand ist aus schalltechnischer Sicht möglich. Auf Anregung des Gewerbeaufsichtsamtes wurde zudem im Textteil ergänzt, dass lediglich Gewerbebetriebe zugelassen werden, welche das Wohnen nicht wesentlich stören.
Des Weiteren wurde auf Anregungen des Straßenbauamtes im Textteil der Hinweis aufgenommen, dass auch im 15 m breiten Anbauverbot zur B10 hin keine Werbeanlagen zugelassen werden. Ebenso wurde das geforderte Sichtfeld mit 7/110 m in Richtung Geislingen an der Einmündung Weißer Weg berücksichtigt.
Um die bestehende Seiteneinläufe der B10-Fahrbahnentwässerung nicht zu beeinträchtigen, wird unmittelbar hinter dem Gehweg eine Entwässerungsmulde beibehalten werden, in der das abfließende Oberflächenwasser versickern kann.
Nachdem die genaue Lage der Telekom-Leitungen erhoben wurde zeigt sich, dass der Containerstandplatz für das geplante Jugendhaus so belassen werden kann und dort keine Beeinträchtigung bestehen.
Die Kosten für die Erschließung des Gebietes mit Stichstraße sowie Abwasser- und Wasseranschlüsse belaufen sich auf rund 61.000,- €. Die Kosten für die Lärmschutzwand werden mit rund 185.000,- € eingeplant. Aufgrund der recht hohen Kosten kam auch die Frage auf, wann die Aufstellung des Jugendhauses verwirklicht werden könnte. Nach Aussage von Herrn Bürgermeister Grothe wird in den nächsten Woche mit der Suche nach einem geeigneten Container begonnen. Vorsichtig geschätzt wäre eine Fertigstellung des Jugendcontainers dann im Sommer eventuell möglich.
Nachdem alle Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange in den Plan eingearbeitet werden konnten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, für diesen Plan den Auslegungsbeschluss zu fassen.

4. Gewährsträgerschaft für die Sozialstation Dornstadt bei der ZVK
Mit Beschluss vom 22.10.01 hat der Gemeinderat dem Vertrag zur Gründung der Sozialstation Ulmer Alb GmbH zugestimmt. Damit verbunden war auch die Übergabe des bisher bei der Krankenpflege beschäftigten Personals. Nachdem die Mitarbeiter alle in der Zusatzversorgungskasse (ZVK) versichert waren und die neue GmbH aufgrund ihres privatrechtlichen Status in dieser Kasse ihre Mitarbeiter nicht versichern kann, wurde vom Gemeinderat am 18.02.2002 beschlossen, dass die Gemeinde die Gewährträgerschaften für ihre nun der Sozialstation übergebenen Mitarbeiterinnen übernimmt. Somit wird sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen keine finanziellen Verluste hinnehmen müssen. Jetzt teilte der Vorstand der Sozialstation mit, dass diese Ablehnung natürlich auch für die an der GmbH beteiligte Paul-von-Kepler-Stiftung gelte. Sie sei keine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und dürfe deshalb auch nicht in Gewährträgerschaft genommen werden. Die restlichen Gesellschafter müssen nun den Anteil der Keppler-Stiftung im Verhältnis zueinander übernehmen. Damit steigt der Haftungsanteil der Gemeinde Amstetten von 13 auf 20,4 % . Im Innenverhältnis wird aber der übersteigende Teil per Vertrag der Keppler-Stiftung zurück übertragen. Nachdem der Gemeinde dadurch also keine größeren Nachteile entstehen, stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung des Haftungsanteils einstimmig zu.

Bericht aus der Sitzung am 17.03.2003

1. Bauantrag – Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Amstetten
Ein Landwirt beabsichtigt, im Gewann Schmidtenwiesen in Amstetten Dorf eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle zur Unterbringung von Maschinen und Ernteerzeugnissen zu erstellen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

2. Vergabe der Erschließungsarbeiten für Flurstück 195 in Schalkstetten
Auf diesem Grundstück in der Weiler Straße soll ein Wohnhaus erstellt werden. Die Beiträge wurden bereits bezahlt, so dass jetzt die Gemeinde die Kanal- und Wasseranschlüsse herzustellen hat. Die Tiefbauarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Fa. Hense, zum Angebotspreis von 6.418,34 € vergeben.

3a. Bebauungsplan Bei der Schiessmauer – Satzungsbeschluss
Dieser Bebauungsplan umfasst die Tennisanlagen in Stubersheim einschließlich Nebenanlagen. Während der Planaufstellung erzielte man mit den Naturschutz Einigkeit darüber, dass auf die Bepflanzung an der Südseite der Tennisplätze verzichtet, diese jedoch an anderer Stelle (Nordseite und Pflanzstreifen entlang der Ziegelwaldstraße) ausgeführt wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan als Satzung.

3b. Bebauungsplan Binsenstraße II – Auslegungsbeschluss
Wie bereits berichtet, konnte die Gemeinde in Fortsetzung der Binsenstraße in Schalkstetten ein Grundstück erwerben und einen Bebauungsplan aufstellen. Zwischenzeitlich wurde die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Wie bei allen neueren Bebauungsplänen ist eine getrennte Ableitung des Oberflächenwassers erforderlich. Es ist deshalb vorgesehen, zwischen Bahnlinie und Feldweg ein Sickerbecken zu erstellen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Auslegungsbeschluss.

3c. Bebauungsplan Ortsmitte I, Amstetten Bahnhof - Aufstellungsbeschluss
Die Verwaltung beabsichtigt, für die verschiedenen Bereiche der Ortskernsanierung Bebauungspläne aufzustellen, die aus dem Rahmenplan der Sanierung abgeleitet sind. Es ist sinnvoller, sich auf kleinere Gebiete zu beschränken und dafür mehrere Pläne aufzustellen, da ansonsten die Probleme zu komplex werden und das Verfahren dadurch verzögert wird.
Nachdem die Abbrucharbeiten der Gebäude Hauptstraße 91 bis 95 im wesentlichen abgeschlossen sind, ist es erforderlich, die planerischen Voraussetzungen für eine Neubebauung zu schaffen. Für diesen Bereich ist eine Nutzung mit Wohn- und Geschäftshäusern vorgesehen, auch Verwaltungseinrichtungen sollen möglich sein. Die innere Erschließung des Gebiets liegt noch nicht fest, sie muss im weiteren Verfahren, gegebenenfalls in Abstimmung mit Investoren, noch festgelegt werden. Für die weiteren Themen wie z.B. Busbahnhof oder Pkw-Unterführung sind getrennte Bebauungspläne erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan Ortsmitte I aufzustellen.

Haushaltsplan 2003 – Beratung und Verabschiedung
Die Aufstellung des Haushaltsplans gestaltete sich außerordentlich schwierig. Auf der einen Seite gab es unbedingt notwendige, weil begonnene und nicht aufschiebbare Projekte. Auf der anderen Seite ist die Gemeinde immer als erste von eine schlechter werdenden Konjunktur betroffen, weil sie auf eigene Einnahmen und da vor allem auf die Gewerbesteuer angewiesen ist. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitete die Verschlechterung der Einnahmeerwartungen während der Planaufstellung, so dass die im Februar vorgesehene Beratung abgesetzt werden musste. Die Verwaltung hat jetzt einen neuen Planentwurf vorgelegt. Dieser konnte die vom Gemeinderat unter den Spargesichtspunkten aufgestellte Prioritätenliste berücksichtigen. Die größten Ausgabepositionen sind der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Bräunisheim, der Sportplatz Ruckäcker und die Sanierung der Heizungsanlage im Gemeindezentrum. Bei allen Maßnahmen werden Zuschüsse Dritter erwartet, deshalb muss mit dem Bau begonnen werden. Zur Finanzierung des Haushalts werden der allgemeinen Rücklage rd. 1,4 Mio € entnommen. Trotzdem musste noch eine Kreditaufnahme mit 245.000 € veranschlagt werden. Detaillierte Übersichten können Sie auf der Seite Haushaltsplan 2003 nachlesen.
In der Sitzung wurde seitens der Verwaltung vorgetragen, dass die von Herrn Bauer in sehr kompetenter Weise ausgearbeitete Ortschronik für Amstetten im Jahre 2003 herausgegeben wird. Nachdem man eine günstigere Druckerei gefunden hat, könnte diese kostenneutral geschehen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Chronik in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

5. Änderung der Miet- und Benutzungsordnung für die Aurainhalle und die Gymnastikhalle Schalkstetten
Auf Grund eines Hinweises aus dem Gemeinderat hat sich die Verwaltung mit den Benutzungsgebühren befasst. Dem Vorschlag, die Gebühren für Jugendveranstaltungen auf die Hälfte zu ermäßigen, wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

6. Sonstiges
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die Presseberichte zur B 10 im Raum Geislingen hingewiesen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, auch weiterhin am Ball zu bleiben. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass in Amstetten sehr wohl auch Gespräche geführt werden, die Umfahrung Amstetten-Urspring sei jetzt in der Planungsreserve, was einen wichtigen Schritt nach vorne darstelle.

Bericht aus der Sitzung am 14.04.2003

1. Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde vor allem auf verschiedene Missstände in Amstetten-Dorf hingewiesen. So wurde unter anderem erneut die schwache Straßenbeleuchtung angesprochen. Allerdings wurde hier von Seiten der Verwaltung erklärt, dass alle Laternen in Amstetten-Dorf mit einem Lux-Messgerät überprüft worden sind. Zwar seien die Lampen nicht so hell wie z.B. am Fußweg Richtung Amstetten-Bahnhof, doch liegt dies in erster Linie nicht an den eingesetzten Energiesparlampen sondern am Alter der bestehenden Kofferleuchten. Zwar ist die Leuchtkraft der Lampen in Amstetten-Dorf sicherlich nicht mehr so gut, doch reicht das vorhandene Licht aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu wahren. Die Gemeinde ist dabei stets bemüht, einen Kompromiss zwischen Einsparungen im Strombereich und der notwendigen Verkehrssicherungspflicht zu finden. In diesem Fall bedeutet dies jedoch, dass die Lichtverhältnisse in Amstetten-Dorf im Moment noch den Anforderungen entsprechen. Ebenfalls angesprochen wurde der desolate Zustand des Birketweges. Hier wurde allerdings zugesichert, dass der Weg im Rahmen der jetzt ausgeschriebenen Feldwegesanierung auch Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden sollen.

2. Beteiligungsbericht der Gemeinde Amstetten

Aufgrund den Bestimmungen des § 105 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen des privaten Rechts abzugeben, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist. Der Beteiligungsbericht stellt dabei einen Überblick über die von der Gemeinde geführten Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar.

Die Gemeinde Amstetten ist lediglich an einer Gesellschaft des privaten Rechts nämlich der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt und dies 100%. Seit dem letzten Beteiligungsbericht ergaben sich dabei keine Veränderungen. Gegenstand des Unternehmens ist auch weiterhin
- die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und Gewerberäume
- Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen, für eigene Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten, Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte
- Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer in fremden Namen für fremde Rechnung
- Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands
- Erschließungsträger für die Gemeinde Amstetten

Auch die Organe des Unternehmens sind gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht gleich geblieben. Der Geschäftsführer ist Herr Jochen Grothe, Bürgermeister. Der Beirat besteht aus den Gemeinderäten Heinrich Schmohl, Hermann Eberhardt, Martin Eberhardt, Jürgen Peylo und Reinhard Wonschik.

Auch die Eigentumsverhältnisse blieben im Jahr 2001 unverändert. Das Unternehmen besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen. Die vermieteten Wohnungen unterliegen der Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau oder einen Vormietrecht der Bundeswehrverwaltung. Die wirtschaftliche Lage im Hinblick auf die Verwaltung von Sozialem Wohnraum mit seiner Mietpreisbindung ist gut.

Im Jahr 2001 hat die Amstetter Wohnbau GmbH einen Überschuss von 217,- € erwirtschaftet. Daher besteht für die Gemeinde kein finanzielles Risiko.

An anderen Gesellschaften in Privatrechtsform mit einer Beteiligung von mehr als 50% ist die Gemeinde Amstetten nicht beteiligt.

3: Mängelbeseitigung „Staffelweg“, Amstetten-Bahnhof - Vergabe

Bereits nach Fertigstellung der Baumaßnahme wurden von der Verwaltung Mängel an der Treppenanlage festgestellt. Die Blockstufen der Treppenanlage hatten sich bereits bei der Abnahme verschoben. Nach einem Sachverständigengutachten liegt die Ursache für das horizontale Abwandern der Granitblockstufen darin, dass im Mörtel zu wenig Zement enthalten war und damit die Haftung zum Untergrund fehlte. Da zwischenzeitlich die ausführende Firma Insolvenz anmelden musste, konnte bislang lediglich die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft geltend gemacht werden. Weitere Gewährleistungsansprüche für die Mängelbeseitigung wurden zur Insolvenztabelle angemeldet, haben allerdings wenig Chancen auf Erfolg. Durch die Verwaltung wurden nun die notwendigen Instandsetzungsarbeiten ausgeschrieben und vom Gemeinderat abschließend an den günstigsten Bieter, die Firma Hense aus Amstetten, Schalkstetten zum Preis von 26.974,06 € vergeben.

4. Feldwegesanierungsarbeiten - Vergabe

In Absprache mit den Teilorten wurde die Sanierung folgender Feldwege bzw. Teilabschnitte ausgeschrieben:

Amstetten-Dorf „Pfaffenhalde“ und „Bräunsget“
Bräunisheim          „Lange Äcker“ bzw. „Gussenstadter Weg“
Hofstett-Emerbuch           „Wannenweg“
Reutti       „Flinsäcker“
Schalkstetten                    „Stockhauweg“
Stubersheim          „Bolusberg“ bzw. „Eichhau“
Da es sich hierbei um Bitumenwege handelt, wurde überwiegend eine Tragdeckschicht vorgesehen. Zudem sollen auf der jeweiligen Gemarkung einzelne, nahegelegene Schadstellen bzw. Schlaglöcher am Wegenetz beseitigt werden. Die Arbeiten wurden schließlich ebenfalls an den günstigsten Bieter, in diesem Fall die Firma Eckle aus Langenau zum Preis von 130.724,42 € vergeben.

5. Fensterarbeiten – Ev. Kindergarten Amstetten-Dorf - Vergabe

Bereits im vergangenen Jahr hat die Kirche darauf aufmerksam gemacht, dass die alten Holzfenster baldmöglichst erneuert werden sollten. Nach Überprüfung durch die Verwaltung wurden Angebote über neue Kunststoff-Fenster mit Wärmeschutzverglasung eingeholt, wobei die Firma Junginger, Neenstetten mit 6.171,20 € das günstigste Angebot abgegeben hatte. Nachdem sich der Gemeinderat für die Vergabe an den günstigsten Bieter entschieden hatte, wird in Absprache mit der Kindergartenleitung in den Pfingstferien mit den Arbeiten begonnen.

6. Bauvoranfrage – Aufbau Satteldach auf Flachdachgebäude, Distelweg 4

Herr Muharem Zehiroglu beabsichtigt sein Wohngebäude im Diestelweg 4 zur Wohnraumverbesserung mit einem Satteldach aufzustocken. Maßgebend für die Beurteilung des Bauvorhabens ist der rechtskräftige Bebauungsplan „Zentrum – 2. Änderung“. Hierin ist festgesetzt, dass die max. Firsthöhe 4,00 m betragen darf.

Entsprechend den eingereichten Planunterlagen ergab sich jedoch eine Firsthöhe von 4,55 m. Weitere Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan ergaben sich bei der beantragen Dachneigung von 32° (zulässig von 28-30°), sowie bei der Überschreitung des Baufeldes.

Vom Gemeinderat wurde nun über die notwendigen Befreiungsantrage beraten, wobei insbesondere Bedenken zur Überschreitung der Firsthöhe und der Dachneigung geäußert wurden. Vor allem wurden bei einer Überschreitung der max. Firsthöhe eine Beeinträchtigungen aufgrund der Beschattung der anderen Grundstücke befürchtet. Nachdem es sich um eine Reihenhaussiedlung handelt, war sich der Gemeinderat schnell darüber einig, dass hier gleichmäßige Maßstäbe angesetzt werden sollten. Nur dadurch verhindere man, dass ein Hauseigentümer durch die Aufstockung seiner unmittelbaren Nachbarn Nachteile zu befürchten hat. Abschließend wurde schließlich einstimmig festgelegt, dass die Dachhöhe die im Bebauungsplan festgesetzten 4 m nicht überschreiten darf. Um ein einheitliches Bild zu gewährleisten, hat sich der Antragsteller bei der Dachneigung an den bereits existierenden Dachaufbau des Hauses Diestelweg 4 zu orientieren. Lediglich zur beantragten Baulinienüberschreitung erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

7. Kreispflegeplan

Im neu überarbeitete Kreispflegeplan wurden die Bedarfszahlen für das Jahr 2010 erfasst und bewertet. Dabei stellte sich heraus, dass der Anteil älterer Menschen in der Gesamtbevölkerung wohl weiter steigen wird und die Schaffung einer ausreichenden Zahl stationärer Pflegeplätze immer mehr zu einer wesentlichen gesellschaftspolitischen und sozialen Aufgabe wird. Das Ziel soll dabei sein, für pflegebedürftige Menschen wohnortnahe und bedarfsorientierte Plätze bereitzuhalten.

Dabei soll sich die wohnortnahe Versorgung an den gewachsenen Strukturen der Verwaltungsräume orientieren. Amstetten gehört zum Versorgungsbereich Dornstadt/Lonsee-Amstetten und verfügt mit dem Betreuungszentrum Dornstadt und dem Landhaus Ginger über zwei Einrichtungen für pflegebedürftige Personen. Bei der Gegenüberstellung des Bestandes mit dem nun errechneten Bedarf ergibt sich im Bereich der Dauerpflege ein Fehlbedarf von 5, in der Tagespflege von 11 Plätzen, wo hingegen in der Kurzzeitpflege 5 Plätze Überhang bestehen.

Sinn und Zweck des Kreispflegeplans ist es, bedarfsorientierten Pflegeplatzanbietern in die Zuschussverteilung des Landes und des Kreises aufzunehmen und ihnen somit zu ermöglichen, kostengünstige Plätze anbieten zu können. Nachdem die Gemeinde mit dem momentanen Pflegeplätzen relativ gut versorgt ist und es nur in Einzelfällen zu Engpässen bei der Versorgung gekommen ist, wurde von Seiten des Gemeinderates zum Kreispflegeplan keine Wünsche oder Anregungen mehr vorgebracht.

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Reparatur Feuerwehrfahrzeug

Das inzwischen 25 Jahre alte Löschfahrzeug LF 16 TS der Feuerwehr Amstetten bedarf einer grundsätzlichen Überholung. Bereits im Haushaltsplan 2002 war diese Maßnahme vorgesehen, wurde aber noch nicht verwirklicht. Inzwischen liegt nun ein Angebot der Firma Fiedler vor, in dem die Arbeiten zu einem Preis von 5.026,- € angeboten wurden. Vorgesehen ist dabei das gesamte Fahrzeug zu entrosten, Bleche zu schweißen und neu zu lackieren. Nachdem durch diese Maßnahmen das Fahrzeug mindestens noch für die nächsten 5-6 Jahre eingesetzt werden kann, stimmte der Gemeinderat einer Reparatur einstimmig zu.

b) Externe Finanzierung

Gemeinderat Schmohl fragte nach, wie die Positionen, die in der Prioritätenliste mit „externer Finanzierung“ gekennzeichnet seien finanziert werden sollen.

BM Grothe gibt zur Auskunft, dass man die Finanzierung bei der kommenden Ortskernsanierungsausschusssitzung am 28.04.2003 vorstellen werde.


c) Sanierung Bahnübergang durch UEF

Nachdem in einem Bericht der Geislinger Zeitung erwähnt wurde, dass bei der Sanierung des Bahnübergangs durch die UEF aufgrund der Intervention der Gemeinde 20.000,- € an Mehrkosten entstanden seien, wurde nach dem Grund für diese Aussage gefragt. Die Verwaltung erklärte, dass die UEF keine Betonfertigteile, sondern eine Herstellung der Fundamente im Ortbeton als kostengünstigere Lösung vorgeschlagen haben. Sämtlichen Fachleuten vor Ort, sowohl von Bauamt, Polizei als auch vom Landratsamt war jedoch nicht klar, warum Betonfertigteile teurer sein sollten. Abgesehen vom Zeitaufwand für Schalung und Bewehrung erhält Beton seine endgültige Festigkeit erst nach 28 Tagen, so dass eine Sperrung der B10 über einen so langen Zeitraum keinesfalls Fall möglich gewesen wäre. Daher hat das Landratsamt bei der UEF um Einbau der Betonfertigteile gebeten, was letztlich von den UEF auch akzeptiert wurde.

d) Machbarkeitsstudie PKW-Unterführung

GR Schmohl möchte wissen, wie weit die Verwaltung mit der Machbarkeitstudie für die PKW-Unterführung voran gekommen sei.

Ortsbaumeister Werner berichtet, dass man im Moment noch auf ein Vergleichsangebot warte. Wenn dieses geprüft und die Finanzierung geregelt sei, könne die Vergabe innerhalb der dann folgenden 2 Wochen erfolgen.

e) Investorensuche für Ortskernsanierung

GR Schmohl erkundigt sich, ob im Bezug auf die Investorensuche bereits Gespräche geführt worden seien.

BM Grothe verneint dies zunächst. Bei der Sitzung des Ortskernsanierungsausschusses werde auch ein Prospekt vorgestellt, der den möglichen Investoren vorgelegt werden soll. Erst wenn man sich über dessen Inhalt geeinigt habe, werde man mit der Suche beginnen.

f) Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bahn

GR Schmohl bittet um Auskunft, ob mit der Bahn bereits Verhandlungen wegen des benötigten Grundstücks geführt würden.

BM Grothe erklärt, dass momentan noch eine Entbehrlichkeitsprüfung durch Herrn Schmid von der DB IM laufe. Sobald diese abgeschlossen sei, könne darüber Verahndlungen geführt werden. Was das Geländer betreffe, welches zur Verwirklichung der PKW-Unterführung benötigt werden, so liege hier die Entbehrlichkeitsstudie bereits vor. Jetzt müsse noch ein Gespräch mit der DB Netz geführt werden. Dabei sei jedoch klar, dass Amstetten nicht primär behandelt werde. Deshalb bitte er den Gemeinderat noch um Geduld.

Bericht aus der Sitzung am 19.05.2003

1. Haushaltsreste 2002

Wie in den Jahren zuvor, musste der Gemeinderat auch in diesem Jahr die Übertragung von Mitteln aus dem Vorjahr mit sog. Haushaltsresten genehmigen. Dabei ist es bei der Gemeinde inzwischen betriebliche Übung, dass insbesondere im Verwaltungshaushalt bei den Schulen und Kindergärten Reste gebildet werden. Im Vorjahr nicht verbrauchte Gelder stehen damit auch im neuen Jahr noch zur Verfügung. So sind durch Einsparungen in einem Jahr im nächsten Jahr größere Anschaffungen möglich. Der Anreiz für eine sparsamen Mittelbewirtschaftung ist um so höher.

Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt mussten insbesondere bei den Ausgaben verschiedene Haushaltsreste gebildet werden. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass im Laufe eines Jahres größere Vorhaben nicht vollständig abgewickelt werden können. So wurden im Jahr 2002 insbesondere Reste für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Bräunisheim und des Jugendhauses in Amstetten Bahnhof, sowie für die Feldwegesanierung und die Ortskernsanierung gebildet.

2. Änderung der Kindergartengebühren

Nachdem die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände im Bereich des Kindergartenwesens wieder neue Vorschläge für die Kindergartenentgelte abgegeben haben, musste nun der Gemeinderat darüber abstimmen, ob sich die Gemeinde Amstetten diesen Vorschlägen anschließt. Bei der Berechnung der neuen Entgelte haben sich die Spitzenverbände bei der Laufzeit an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes angelehnt. So wurde empfohlen, die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergärten in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2003/2004 und 2004/2005 festzulegen. Basis für die neuen Empfehlungen war die Bestrebung, dass rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden sollten. Der Gemeinderat folgte schließlich den Empfehlungen der Spitzenverbände und setzte einstimmig folgende Entgelte fest:

 

Regelgruppe (Öffnungszeit 6 Stunden)

Kindergartenjahr

2003/2004

2004/2005

Bisher

 

 

 

 

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

76 €

80 €

73 €

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren

58 €

60 €

55 €

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren

39 €

40 €

37 €

für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren

12 €

13 €

10 €

 

 

Erweiterte Öffnungszeiten

Kindergartenjahr

2003/2004

2004/2005

Bisher

 

 

 

 

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind

88,90 €

93,60 €

85,30 €

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren

67,80 €

70,20 €

64,20 €

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren

45,60 €

46,80 €

43,20 €

für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren

14,00 €

15,20 €

11,70 €

3. Jahresbeschaffung für die Feuerwehr

Auch in diesem Jahr benötigt die gemeindeeigene Feuerwehr wieder einige Ausrüstungsgegenstände. Gebraucht werden neben verschiedenen Kleidungsstücken auch Schläuche, Warnblinkleuchten, Atemfilter und vieles mehr. Für insgesamt 23 verschiedene Gegenstände wurden von 3 Firmen Angebote eingeholt. Vergeben wurde schließlich an den günstigsten Bieter, die Firma DBS zu einem Gesamtpreis von 5.218,03 €.

4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bräunisheim – Vergaben

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bräunisheim wurden im vergangenen Monat mehrere Gewerke im Amtsblatt der Gemeinde Amstetten, sowie Ulm/Alb-Donau-Kreis öffentlich ausgeschrieben. Rohbauarbeiten, Zimmerarbeiten, Klempnerarbeiten, usw. wurden einzeln in sog. Losen ausgeschrieben und es bestand daher sowohl für Generalunternehmer (durch Abgabe aller Lose) als auch für den kleineren Handwerksbetrieb (durch Abgabe eines Angebotes für nur ein Los) die Möglichkeit an der Ausschreibung teilzunehmen. Von einem Generalunternehmer wurde kein Angebot abgegeben. Das Risiko, dass ein Subunternehmer während der Maßnahme insolvent wird, war den Firmen momentan wohl einfach zu groß. Erfreulich war jedoch, dass viele Firmen aus der Region und insbesondere aus Amstetten selbst berücksichtigt werden konnten. Letztendlich folgte der Gemeinderat schließlich dem Vorschlag der Verwaltung und vergab die Arbeiten jeweils an den günstigsten Bieter. Im einzelnen sind dies:

 

Kosten

günstigster Bieter

 

incl. Mwst.

 

 

 

 

Rohbauarbeiten

140.051,93 €

Fa. Jooss, Gerstetten

Zimmerarbeiten

25.447,82 €

Fa. H. Wachter, Amstetten

Flaschnerarbeiten

4.316,37 €

Fa. Federolf, Heidenheim

Fensterarbeiten-KS

13.745,01 €

Fa. Seibold, Amstetten

Rollladenarbeiten

2.845,25 €

Fa. Seibold, Amstetten

Metallbauarbeiten

19.616,61 €

Fa. Meyer, Amstetten

Naturwerksteinarbeiten

7.173,67 €

Fa. Staigmüller, Blaustein

Heizungsinstallation

15.792,18 €

Fa. Grüneberg, Amstetten

Sanitärinstallation

30.377,18 €

Fa. Grüneberg, Amstetten

Elektroinstallation

16.905,26 €

AlbWerk Geislingen

Gipserarbeiten

40.227,54 €

Fa. Kohnle, Dornstadt

Estricharbeiten

13.148,69 €

Fa. Scheiffele, Nellingen

Fliesenarbeiten

17.100,42 €

Fa. D. Wachter, Amstetten

Es ist vorgesehen, dass mit den Bauarbeiten im Juni 2002 begonnen wird und die Baumaßnahme bis spätestens im Februar fertiggestellt sein soll.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a)       Haushaltsplan und Haushaltssatzung

Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 bestätigt hat. Auch die vorgesehene Kreditaufnahme von 245.000,- € wurde genehmigt. Allerdings wird die Kreditgenehmigung an eine Erhöhung der Gebühr im Bereich der Abwasserbeseitigung geknüpft. Wird von der Gemeinde der Kreditrahmen tatsächlich ausgenutzt, muss also spätestens zum Jahresbeginn 2004 die Abwassergebühr erhöht werden. Nachdem bisher jedoch nicht klar ist, ob eine Kreditaufnahme in diesem Jahr überhaupt notwendig ist, muss über eine Erhöhung der Gebühren bis jetzt noch nicht diskutiert werden.

b)       Externe Finanzierung bestimmter Vorhaben

GR Schmohl erinnerte daran, dass bei den Haushaltsplanberatungen Anfang des Jahres bestimmte Maßnahmen nicht in den Haushaltsplan aufgenommen, sondern mit dem Vermerk „externe Finanzierung“ versehen wurden. Darunter fallen unter anderem die Erschließungsmaßnahmen in dem Baugebiet „Ober der hohlen Steig III“ und der Umbau der Kreuzung B10 / Weißer Weg. Unklar ist allerdings, wie eine solche externe Finanzierung aussehen soll.

Die Verwaltung gab daraufhin die Auskunft, dass eine Finanzierung der Erschließungsarbeiten in einem neuen Baugebiet z.B. über einen Betreuungsvertrag mit der Kommunalfinanz oder der Landsiedlung geregelt werden könnte. Allerdings kann die Frage der Finanzierung erst dann geklärt werden, wenn auch die Kosten genau bekannt sind. Nachdem z.B. die Ausschreibung für die Arbeiten am Umbau der B10 / Weißer Weg laufe, könne schon in der kommenden Sitzung im Juni über eine mögliche Finanzierung der Kosten beraten werden. Eine Möglichkeit wäre z.B. diese Maßnahmen über die Gelder für die Ortskernsanierung zu finanzieren. Insgesamt 160.000,- € stehen hierfür zur Verfügung.

c)       Machbarkeitsstudie PKW- Unterführung

Im Rahmen der Ortskernsanierung fragte GR Schmohl nach dem Stand der Machbarkeitsstudie für die PKW-Unterführung.

Daraufhin teilte die Verwaltung mit, dass das Ingenieurbüro Wassermüller als günstigster Anbieter den Auftrag für diese Studie erhalten hat. Momentan sei das Büro noch mit den Vorarbeiten beschäftigt, doch könnten spätestens zur Juli Sitzung die ersten Ergebnisse vorgestellt werden.

d)       Investorensuche für Ortskernsanierung

GR Schmohl erinnert daran, dass die Mitglieder des Ortskernsanierungsausschusses Herrn Bürgermeister Grothe eine Liste mit möglichen Investoren übergeben hatten. Er möchte nun wissen, ob bereits die ersten Gespräche stattgefunden haben.

Bürgermeister Grothe teilt mit, dass er bereits Kontakt mit verschiedenen Firmen aufgenommen habe. Allerdings wollten diese von der Gemeinde ein Exposé über die Gemeinde und die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung. Dieses sei bereits vorbereitet und werde in der kommenden Ortskernsanierungsausschusssitzung vorgestellt. Wenn es die Zustimmung der Mitglieder finde, werde man diesen Prospekt den Firmen mit der Bitte um einen Gesprächstermin zusenden.

e)       Grunderwerb Deutsche Bahn

Für die Ziele der Ortskernsanierung ist es notwendig, dass von der Deutschen Bahn noch Flächen erworben werden. GR Schmohl möchte nun wissen, ob hierfür bereits Verhandlungen mit der DB Immobilien aufgenommen wurden.

Bürgermeister Grothe gibt daraufhin bekannt, dass bereits erste Gespräche stattgefunden haben. Allerdings sei der dafür zuständige Sachbearbeiter momentan im Krankenstand. Außer diesem fühle sich sonst niemand für die Verhandlungen verantwortlich, so dass man momentan einfach abwarten muss. Klar sei auch, dass die Bahn noch in anderen Städten Verkaufsgespräche für wesentlich größere Flächen führen müsse. Die Verkaufsverhandlungen in Amstetten hätten aufgrund der wenigen Quadratmeter, nur wenig Priorität.

f)        Skateanlage

Der bevorstehende Sommer ließ auch die Frage nach dem Bau der Skateanlage aufkommen. Hier kam der Hinweis, dass sich der Gemeinderat darauf geeinigt habe, die Gelder zunächst für den Bau des Jugendcontainers einzusetzen. Was davon übrig bleibe, könne dann für den Bau der Anlage genutzt werden. Ein genaues Datum für den Bau der Anlage könne daher noch nicht festgelegt werden.

g)       Brunnen

Auf Nachfrage wurde von der Verwaltung bestätigt, dass der Rathausbrunnen noch in diesem Monat in Betrieb genommen werden soll.