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Bericht aus der Sitzung am 21.01.2002

1. Heizungsanlage Gemeindezentrum

An die Heizungsanlage für das Gemeindezentrum wurde in den vergangenen Jahren immer mehr Verbrauchsstellen angeschlossen. Durch den Anbau an die Hauptschule hat diese Anlage offensichtlich ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Deshalb wurde untersucht, ob die Anlage durch Einsatz eines Gas-Brennwertkessels oder durch Einsatz einer Holz-Hackschnitzelheizung verbessert werden kann.

Zur Sitzung wurde eine konkrete Planung vorgelegt, wie eine Holzheizung aussehen könnte. Erforderlich wäre ein unterirdischer Anbau zur Hackschnitzellagerung und Aufnahme des Kessels. Das beauftrage Ingenieurbüro hat festgestellt, dass eine Holzheizung in der erforderlichen Größe, staatliche Zuschüsse eingerechnet, ungefähr die gleichen Jahreskosten verursacht wie eine modernisierte Gasheizung. Die niedrigeren Brennstoffkosten werden durch die Gebäudekosten ausgeglichen. Positiv zu vermerken sei der um 80 % geringerer CO2 –Ausstoß zu vermerken, andererseits bedarf die Heizung eines höheren Wartungsaufwands.

Aus dem Gemeinderat wurde verschiedene Punkte der Untersuchung hinterfragt. Überrascht zeigte sich das Gremium von den hohen Kosten der Hackschnitzelheizung. Auch stellte sich heraus, das die Kalkulation vor allem von billigen Sägewerksabfällen ausgeht. Holz aus den umliegenden Wäldern kann zu dem angenommenen Preis nicht aufgearbeitet werden. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über das weitere Vorgehen beraten.

2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2002 - Einbringung

Der Haushaltsplan 2002 wurde eingebracht. Für nähere Erläuterungen klicken Sie hier .

Bericht aus der Sitzung am 18.02.2002

1a) Bauvoranfrage – Wohnhausanbau, Schwalbenweg 13, Amst.-Bhf.

Das bestehende Reihenhaus im Schwalbenweg 13 soll im südlichen Bereich angebaut werden. Maßgeblich für die Beurteilung des Baugesuches ist dabei der rechtskräftige Bebauungsplan „Waldeck“. Durch den Anbau wird hier die Baugrenze und der von der Forstverwaltung vorgegebene Waldabstand überschritten. Da die Forstverwaltung seit einigen Jahren keine Ausnahmen mehr zulässt oder Regelungen über Haftungsausschlüsse trifft, erschien es auch dem Gemeinderat fraglich, ob die Forstverwaltung zu diesem Vorhaben ihr Einverständnis gibt. Nachdem die Angrenzer gegen die Überschreitung keine Einwände geltend machten und auch keine Nachbarprobleme zu erwarten sind, erteilte der Gemeinderat aber ohne größere Diskussion sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

1b) An- und Umbau Gaststätte „Bahnhöfle“, Stubersheim

Die Fam. Junginger beabsichtigt den Anbau eines Wintergartens an die bestehende Gaststätte, sowie den Umbau der Garagen zu WC-Anlagen. Da es für dieses Gebiet keinen rechtskräftigen Bebauungsplanes gibt, muss sich das Vorhaben in das vorhandene Ortsbild einfügen. Nachdem der Ortschaftsrat keine Bedenken gegen dieses Vorhaben vorbrachte, erteilte auch der Gemeinderat ohne größere Diskussion sein Einvernehmen zu dem An- bzw. Umbau in Stubersheim.

2) Haushaltsplan – Beschlussfassung

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushaltsplan vorgestellt, nun musste er noch beschlossen werden. Dabei stellte der Kämmerer Herr Beutel noch einmal die wichtigsten Punkte dar, wobei er immer wieder deutlich machte, dass die Gemeinde in diesem Jahr auf wesentlich weniger Einnahmen zurückgreifen kann als noch im Jahr zuvor. Der Einbruch in der Wirtschaft macht sich auch in der Gewerbesteuer bemerkbar und so muss auch die Gemeinde in diesem Jahr sparsam wirtschaften. Dank der angesammelten Rücklage gelingt es aber auch in diesem Jahr einige wichtige Maßnahmen zu verwirklichen. So wird die Betonfassade der Aurainhalle saniert und für den Sportplatz Ruckäcker wurden bereits die Kosten für erste Erdarbeiten berücksichtigt. Der Dorfplatz in Reutti wird angesichts des bevorstehenden Kirchenjubiläums neu gestaltet. Das Wohngebiet Langenlauh wird noch in diesem Jahr voll erschlossen, so dass voraussichtlich schon im Sommer die ersten Plätze verkauft werden können. Ein weiterer Schwerpunkt des Investitionsprogramms ist die Umgestaltung der Hüle in Stubersheim zu einem Feuerlöschteich und die zweite Rate für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Hofstett-Emerbuch. Auch in diesem Jahr wurden wieder Gelder für die Feldwegesanierung bereit gestellt. Insgesamt rund 2.2 Millionen Euro werden im Vermögenshaushalt eingesetzt, wobei fast 900.000 Euro über die in den letzten Jahre angesparte Rücklage finanziert werden.

3) Beschluss der Satzungen über den Bebauungsplan „Langenlauh I“ und der örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet „Langenlauh I“

Nachdem der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2001 den Auslegungsbeschluss gefasst hat, wurden zwischenzeitlich nochmals die Träger öffentlicher Belange zur abschließenden Stellungnahme aufgefordert. Dabei wurden zum eigentlichen Plan keine Einwendungen mehr vorgebracht. Die vom Gemeinderat geforderten Festsetzungen über Nebenanlagen, Garagen und die Beheizungsart wurden im Textteil geändert bzw. ergänzt. Von einer angrenzenden Grundstückseigentümerin wurde angeregt, entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Baugebietes einen Grasweg zur besseren Bewirtschaftung der Ackerflächen anzulegen. Nachdem jedoch das Nachbarrecht bereits eine Abstandsregelung enthält, sah man keine Notwendigkeit, dies noch einmal im Bebauungsplan festzusetzen. Damit jedoch Streitigkeiten vermieden werden, wird beim Abschluss der Kaufverträge noch einmal explizit auf die Regelungen des Nachbarrechts hingewiesen, nach dem der Mindestabstand von 0,50m zur Grundstücksgrenze eingehalten werden muss. Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan Langenlauh I und die dazugehörenden Bauvorschriften als Satzung.

4) 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Lonsee-Amstetten – Auslegungsbeschluss

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lonsee-Amstetten hat in ihrer Sitzung am 05. Juli 2001 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und in Amstetten, Hofstett-Emerbuch eine weitere Gewerbefläche auszuweisen. Dies war notwendig, da der Gemeinderat bereits den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Beim Rot – Gewerbe“ getroffen hatte, der das betroffene Gebiet als eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist. Nachdem die Bebauungspläne jedoch aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist parallel zum Bebauungsplanverfahren auch der Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Die bei der Aufstellung benachrichtigte Anhörung der Träger öffentlicher Belange hatten keine Einwendungen, Bedenken oder Anregungen vorzubringen, so dass der Auslegungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplan gefasst einstimmig gefasst wurde.

5) Vergabe von Tiefbauarbeiten

Um günstige Preise zu erzielen, wurden bereits zum Jahresbeginn folgende Arbeiten öffentlich ausgeschrieben:
Erschließung Neubaugebiet „Langenlauh I“, Amstetten-Bahnhof
Erdarbeiten für Sportplatz Ruckäcker, Amstetten-Bahnhof
Gehwegsanierungen in Amstetten-Bahnhof
Teilerschließung Gewerbegebiet „Boden“, Schalkstetten

Bei der Ausschreibung für die Erschließung des Neubaugebietes Langenlauh I ergab sich dabei ein Sonderfall. Nach der Prüfung der Submissionsergebnisse konnte man 2 billigste Bieter dem Gemeinderat vorstellen. Während dabei die Firma Eckle das billigste Angebot entsprechend dem Leistungsverzeichnis abgegeben hatte, lag die Firma Geiger und Schüle mit einem Nebenangebot, die Arbeiten mit einer Pauschale zu berechnen, ebenfalls sehr günstig. Die Frage an den Gemeinderat war nun, für welche Variante man sich entscheiden sollte. Als Entscheidungskriterium diente dabei die Beschaffenheit des Untergrundes. Ist mit viel Fels zu rechnen so ist das Angebot einer Pauschale günstiger, rechnet man mit wenig Fels liegt das Angebot der Firma Eckle vorne. Der Gemeinderat entschied sich schließlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für die Annahme des Pauschalangebotes. Da nicht abzuschätzen sei, wie viel Fels der Untergrund enthalte wurde diese Variante als günstiger und sicherer angesehen.

Das Los 2, die Teilerschließung des Gewerbegebietes Boden einschließlich eines Stauraumkanals, wurde dann wieder an die günstigste Firma, die Firma Eckle aus Langenau zu einem Preis von 112.748,96 € vergeben. Die Lose 3 und 4, das heißt die Gehwegsanierung und die Erdarbeiten für den Sportplatz Neubau gingen ebenfalls an die günstige Bieterin und zwar die Firma Geiger und Schüle aus Ulm zu Preisen von 39.309 und 19.582 €.

6) Ersatzbeschaffung Bauhof-Kleinschlepper

Vor ca. 12 Jahren wurde für den Bauhof ein Hakotrac gekauft, welcher nicht nur für das Mähen sämtlicher Grünlagen und Sportplätze, sondern auch für das Räumen und Streuen im Winter eingesetzt wird. Nachdem sich in den letzten Jahren die Reparaturen drastisch häuften und nun zwischenzeitlich ein weiterer größerer Schaden eingetreten ist, erschien eine Reparatur in mit Kosten bis zu 10.000,- € unwirtschaftlich. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, die sowieso im Jahr 2002 geplante Ersatzbeschaffung vorzuziehen und es wurde ein Ausschuss gebildet, der Angebote einholt und den Kauf entsprechend vorbereitet.

7) Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Windkraftanlagen

BM Grothe gibt bekannt, dass in dem ausgewiesenen Sondergebiet in Amstetten Dorf eine weitere Windkraftanlage errichtet werden soll. Nachdem die Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan weder die Anzahl noch die Gestaltung der Anlagen festgeschrieben hat, konnte man diesen Antrag lediglich zur Kenntnis nehmen. Eine Möglichkeit sich gegen diese Anlage auszusprechen hat die Gemeinde nicht mehr, da es sich bei Windkraftanlagen um privilegierte Vorhaben handelt. Die Entscheidung, ob in diesem Gebiet eine zusätzliche Anlage errichtet werden kann, ohne dass die bereits bestehenden dadurch beeinträchtigt werden, liegt allein beim Landratsamt.

b) Untersuchung der Raumluft auf PCB in der Aurainschule und im Kindergarten Bräunisheim

Das Thema PCB war lange in den Medien und nachdem auch die Aurainschule und der Kindergarten Bräunisheim zu den gefährdeten Gebäuden zählten, hatte die Gemeinde die DEKRA mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt. Inzwischen liegt das Ergebnis dieser Untersuchung vor und Bürgermeister Grothe konnte berichten, dass weder in der Raumluft noch in den entnommenen Materialien Spuren von PCB enthalten waren.


Bericht aus der Sitzung am 18.03.2002

1. Bebauungsplan „Südliche Ortsdurchfahrt“ – Auslegungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat am 19. November 2001 den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, wurden zwischenzeitlich die Träger öffentlicher Belange angehört. Dabei wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass die in einem Mischgebiet zulässigen Grenzwerte für Lärmimmissionen durch die Bahn bzw. B10 überschritten werden, so dass eigentlich nur die Ausweisung eines Gewerbegebiet (GE) in Frage käme. Diese Tatsache musste der Gemeinderat in seiner Abwägung ebenso berücksichtigen wie die Tatsache, dass im Plangebiet überwiegend Einzelwohnhäuser mit Nebenanlagen in aufgelockerter Bauweise bestehen. Bei der Abwägung zwischen Erhaltung der städtebaulichen Ordnung einerseits und den Lärmimmissionen andererseits hat man sich schließlich entschieden, durch die Festsetzungen von unterschiedlichen Nutzungsarten (ein Teil Mischgebiet und ein Teil eingeschränktes Gewerbegebiet) und die Festschreibung von Baufenstern die künftige Entwicklung des Gebietes durch den Bebauungsplan sicherzustellen. Es ist dadurch beabsichtigt, nur Gewerbebetriebe zuzulassen, die die vorhandenen Lärmimmissionen nicht noch mehr erhöhen und die Einwirkungen auf die vorhandene Wohnbebauung nicht noch mehr verstärken.

Bedenken wurden auch hinsichtlich der Ausschlüsse von verschiedenen Nutzungen geäußert, weil dadurch die allgemeine Zweckbestimmung eines Mischgebietes nicht mehr gewahrt bleibt. Im überarbeiteten Plan einigte man sich daher darauf, nur noch Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten auszuschließen.

Mit diesen Änderungen wurde schließlich einstimmig der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

2. Bebauungsplan „Binsenstraße II“ – Aufstellungsbeschluss
Nachdem im vergangenen Jahr das nördlich angrenzende Grundstück durch die Gemeinde erworben werden konnte, ist die bisherige Planung nochmals überarbeitet worden. Zwar wurde für das Gebiet Binsenstraße II bereits 1993 ein Aufstellungsbeschluss gefasst, doch handelte es sich dabei um ein kleineres Gebiet. Nachdem der Geltungsbereich erheblich vergrößert wurde und sich zudem die Anforderung an einen Bebauungsplan durch neue Festsetzungen im Baurecht verändert haben, hat der Gemeinderat beschlossen, einen erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen.

3. Forstbetriebsplan 2002
Nachdem die Gemeinde durch den Holzverkauf im letzten Jahr noch einen Gewinn erzielen konnte, rechnet man dieses Jahr im Gemeindewald mit einem Verlust von rund 10.000 €. Konnte in den letzten beiden Jahren, verursacht durch den Sturm mehr Holz als geplant verkauft und dadurch hohe Gewinne erzielt werden, müssen in diesem Jahr in erster Linie die Sturmschäden aufgearbeitet werden. Das bedeutet kostenintensives Wiederaufforsten und ein Einschlagsstopp beim Fichtenholz. Auch die Bekämpfung des Borkenkäfers kann je nach Witterung zu einer sehr kostenintensiven Maßnahme werden. Wenig Ertrag und viel Kosten für den Gemeindewald. Angesichts dieser Tatsachen, ist ein Verlust von nur 10.00 € noch gering ausgefallen.

4. Bestuhlung Aurainhalle
In der Sitzung am 22. Oktober 2001 hat sich der Gemeinderat bereits auf ein bestimmtes Stuhlmodell für die Neubestuhlung der Aurainhalle geeinigt. Inzwischen wurde dieses Stuhlmodell ausgeschrieben und die Stuhlmodelle der Firmen Brunner, Hiller und Kaiser wurden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgestellt. Nach kurzer Besichtigung und Probe der Stühle sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für das Modell der Firma Hiller aus. Obwohl die beiden anderen Anbieter die günstigeren Angebote abgegeben hatten, entschied man sich für dieses Modell, da es den Gemeinderat durch seine sehr gute Qualität und stabile Ausführung überzeugte.

5. Aussegnungshalle „Waldeck“, Dachsanierungsarbeiten
Nachdem im vergangenen Jahr das Flachdach an der ca. 25 Jahre alten Leichenhalle erneuert wurde, sind zwischenzeitlich auch die Arbeiten für die Erneuerung des Steildaches ausgeschrieben worden. Bei der Ausschreibung hatte die Firma Baur aus Nellingen mit 10.738,93 € von insgesamt 4 Bietern das billigste Angebot abgegeben. Nachdem keine Bedenken gegen die Vergabe an die Firma Bauer vorgebracht wurden, konnten die Arbeiten an die Firma Bauer vergeben werden.

6. Kreuzungsbereich Römerstraße/Weißer Weg – Planungen
Die Überquerung der B10 von Fußgängern und insbesondere von Kindern ist im Bereich der Einmündung von Römerstraße und Weißer Weg besonders gefährlich. Nachdem die beim Staffelweg vorhandene Fußgängerunterführung nicht angenommen wird, kommt es bei der Querung dieser breiten Kreuzung durch die Fußgänger immer wieder zu brenzligen Situationen. Um diesem Misstand etwas entgegenzusetzen, hat die Gemeinde ein fachkundiges Ingenieurbüro mit der Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung beauftragt. In der Sitzung wurden nun 4 gefundenen Lösungsansätze kurz vorgestellt.Bei einem ersten Vorschlag wurde angedacht, dass vor der Linksabbiegerspur aus Richtung Geislingen kommend ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. In Form einer Mittelinsel, die gleichzeitig auch den Verkehr noch abbremsen könnte, wird den Fußgängern die Möglichkeit gegeben, jeweils nur eine Fahrbahnhälfte überqueren zu müssen. Es wird allerdings bezweifelt, ob auch die Fußgänger aus dem Weißen Weg und die Besucher der Geschäfte auf der gegenüberliegenden Seite diese Möglichkeit nutzen, da sie ein Stück entlang der Straße geführt werden müssten.Als zweiter Vorschlag wurde angedacht, direkt an der Einmündung des Weißen Wegs in die B10 eine Fußgängerüberquerung mit einer Signalanlage (Fußgängerampel) einzurichten. Diese Lösung wäre am einfachsten zu verwirklichen, da keine größeren Baumaßnahmen notwendig sind. Zudem müssen die Fußgängerströme nicht lange in eine Richtung geleitet werden. Der Fußgängerüberweg wäre sowohl für die Fußgänger aus dem Weißen Weg und der Römerstraße als auch für die Besucher der Geschäfte auf der gegenüberliegenden Seite der B10 schnell und bequem zu erreichen. Als dritter Vorschlag wurde die Einrichtung einer Fußgängerquerungshilfe vor der Bushaltestelle aus Richtung Ulm kommend vorgeschlagen. Diese Maßnahme wäre jedoch nicht nur mit größeren Umbaumaßnahmen verbunden. Es ist auch fraglich, ob eine Fußgängerquerung so kurz vor der Fußgängerunterführung überhaupt Sinn macht.

Auf Wunsch des Gemeinderats wurde auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs untersucht. dies wurde jedoch sehr schnell als denkbar schlechteste Lösung angesehen. Nicht nur, weil diese Maßnahme größere bauliche Veränderungen nach sich ziehen würde um die notwendigen Fahrbahnbreiten zu erhalten. Auch die übrigen Randbedingungen für einen Kreisverkehr sind an dieser Stelle nicht vorhanden. Eine endgültige Entscheidung über die Gestaltung der Kreuzung wurde noch nicht getroffen. Zwar wurde kurz über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert, doch wird sich der Gemeinderat mit den vorgeschlagenen Lösungsansätzen auseinandersetzen müssen. Auch andere Möglichkeiten, die im Rahmen der Ortskernsanierung verwirklicht werden könnten, sollen angedacht werden.

7. Vergabe von Tief- und Landschaftsbauarbeiten in Reutti
Bereits seit längerer Zeit wird seitens des Ortschaftsrates immer wieder die Notwendigkeit der Neugestaltung des Rathausvorplatzes angedacht. Die Zurückstellung der Maßnahme wurde damit begründet, dass zunächst Kanalisation und Wasserleitung auszuwechseln waren und dann die Erneuerung des Straßenbelages an der unmittelbar angrenzenden Ortsdurchfahrt bevor stand. Beide Maßnahmen sind nun erledigt, so dass die Realisierung der Neugestaltung näher rückt. Nachdem nun in diesem Jahr die 500-Jahr Feierlichkeiten der Kirche am 06.-07.07.2002 stattfinden, sollen bis dahin auch die noch ausstehenden Arbeiten am Rathaus- und Backhausvorplatz erledigt werden. Eine Planung wurde im vergangenen Jahr erstellt und durch den Ortschaftsrat beschlossen. Diese sieht vor, den Bereich Rathausvorplatz und Vorplatz Backhaus zu pflastern und eine einheitliche Begrenzung herzustellen. Auch soll der Platz durch Bepflanzungen freundlicher gestaltet werden. Die Arbeiten wurden nun öffentlich ausgeschrieben, und insgesamt 10 Firmen haben dabei ein Angebot abgegeben. Billigster Anbieter war die Firma Geiger und Schüle- Bau aus Ulm. Zu einem Gesamtpreis von 31.223,51 € wurde die Maßnahme an sie vergeben.

8. Neubestellung für den Gutachterausschuss
Das Finanzamt stellt für die Gutachterausschüsse der Gemeinden eine Person zur Verfügung, die die Gemeinde bei der Schätzung unterstützt. Diese Aufgabe hatte bisher Herr Herbert Schwarz vom Finanzamt Ulm übernommen. Nachdem er aber beim Finanzamt eine neue Stelle angetreten hat wurde nun seine Nachfolgerin, Frau Petra Staigmüller vom Gemeinderat als Gutachterin bestellt.

9.Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Nachdem das Thema Schülerbeförderung in Amstetten Dorf zu heftigen Diskussionen geführt hatte, erklärte Bürgermeister Grothe den anwesenden Bürgern kurz den Sachverhalt. Danach habe das Landratsamt der Gemeinde mitgeteilt, dass für die Monate April bis Oktober die Kosten für die Schülerbeförderung nicht mehr durch den Landkreis übernommen werden. Grund hierfür ist die Satzung des Landkreises, die vorsieht, dass die Kosten für die Grund- und Hauptschulkinder nur übernommen werden, wenn die Entfernung vom Wohnort bis zur Schule mindestens 3 km beträgt. Von der Ortsmitte von Amstetten-Dorf bis zur Aurainschule sind es jedoch nur knapp 2 km. Trotz dieser Unterschreitung der notwendigen Entfernung können die Kosten übernommen werden, wenn für die Kinder eine besondere Gefahr besteht. Eine besondere Gefahr hat das Landratsamt jedoch nur für die Monate November bis März festgestellt. Für die Verwaltung war es dabei klar, dass die Kosten von der Gemeinde übernommen werden müssen, da die Kinder keinesfalls gefahrlos den Weg von Amstetten Dorf zur Schule, auch mit Gehweg zurücklegen können. Dieser Meinung war auch der Gemeinderat, der in der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung diese Aussage bestätigte. Die Grund- und Hauptschulkinder können damit auch weiterhin kostenlos den Schulbus nutzen die Kosten für die Schülerbeförderung von Amstetten Dorf zur Aurainschule werden von der Gemeinde übernommen.

Bericht aus der Sitzung am 22.04.2002

Bürgerfragen
Bei der Bürgerfragestunden wurden insbesondere Probleme in Amstetten Dorf angesprochen. So hatte Herr Meyer neben verschiedenen anderen Punkten auch die Frage, ob im Zuge der Belagserneuerung der Durchgangsstraße am Ortseingang eine Verkehrsberuhigung eingerichtet wird. Hier musste Bürgermeister Grothe allerdings auf die fehlende Zustimmung des Landratsamtes verweisen. Dieses habe als Straßenbaurechtsbehörde die alleinige Zuständigkeit auf Kreisstraßen eine Verkehrsberuhigung anzuordnen. Die Gemeinde habe zwar schon mehrmals einen solchen Antrag gestellt, doch ist dieser immer wieder mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Verkehrsfluss zu schwach sei, um die Einrichtung zu rechtfertigen. Von sich aus kann die Gemeinde hier nicht tätig werden. Einzig bliebe noch den Vorschlag von Herrn Meyer zu prüfen, an Ortseingangs ein Schild mit „Achtung Radar“ anzubringen. Dies werde man noch entsprechend prüfen.

Ein weiteres Problem in Amstetten Dorf sei der Straßenzustand vom Birketweg. Hier seien die Schachtdeckel oftmals bis zu 4cm höher als der Straßenbelag. Auch die anderen Feldwege seien in einem sehr schlechten Zustand. Dieses Problem konnte jedoch rasch geklärt werden. So versicherte Ortsbaumeister Werner, dass im Rahmen der Feldwegesanierung auch der Birketweg wieder hergestellt werde. Allerdings seien die Mittel hierfür noch zurückgestellt worden. Mit dem Abschieben der Bankette der übrigen Feldwege werde man nach den Erntearbeiten eine Firma beauftragen, nachdem der Grader der Gemeinde im letzten Jahr kaputt gegangen sei.

Auch versichert wurde, dass die Verwaltung die schlechte Straßenbeleuchtung im Ortsinnern überprüfen und sich wegen des Problems der verspäteten Zustellung des Amtsblattes mit dem Verlag in Verbindung setzen werde.

2a. Bauantrag – Container für Umkleide u. Sportbetrieb, SSC Stubersheim
Im September 2001 wurden vom SSC Stubersheim beim Sportplatz in Stubersheim 5 Container aufgestellt, die momentan hauptsächlich als Umkleidemöglichkeit während des Sportbetriebes genutzt werden. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat nun mitgeteilt, dass das Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist, so dass zwischenzeitlich ein Baugesuch eingereicht wurde. Der SSC beabsichtigt dies jedoch nur als vorläufige Übergangslösung, da mittelfristig an die Erstellung eines Sportheimes gedacht ist. Nachdem sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet, kann diesem nur zugestimmt werden, wenn es wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung bzw. seiner besonderen Zweckbestimmung nur dort möglich ist. Da die Umkleidekabinen möglichst nah am Sportplatz selbst stehen müssen und eine andere Lösung zumindest in nächster Zeit nicht möglich ist, hat der Gemeinderat nach nur kurzer Diskussion einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauantrag erteilt.

2b. Retentionsbecken für Neubaugebiet „Langenlauh“, Amstetten-Bahnhof
Aufgrund der neuen Gesetzeslage muss in den neuen Baugebieten das Dachflächenwasser über einem separaten Kanal einem Retentionsbecken zugeführt werden. Dort soll das Wasser versickern bzw. verdunsten. Bei starken Regenfällen ist ein Überlauf in den Straßengraben entlang der Kreisstraße vorgesehen, von wo aus das Wasser schadlos abgeführt werden kann.

Nachdem die Gemeinde inzwischen unmittelbar gegenüber der Kreisstraße ein Grundstück erwerben konnte, wurde seitens der Verwaltung geprüft, ob im nordöstlichen Bereich von Flst.-Nr. 470/1 das Sickerbecken erstellt werden kann. Aufgrund der dort vorhandenen Topografie müssten dort aber zwei Erdbecken mit jeweils ca. 150 cbm Inhalt kaskadenförmig angeordnet werden. Ebenso ist es erforderlich ein Teilstück des Regenwasserkanals entlang der K 7314 zu verdohlen. Die Kosten hierfür wurden mit rund 15.000,- € beziffert.

Der Gemeinderat stimmte jedoch trotz dieser Mehrkosten für eine Verschiebung des Retentionsbeckens. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass mit dem Freiwerden eines Bauplatzes Mehreinnahmen zur Verfügung stehen.

3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Untere Wiesen III“ – Auslegungsbeschluss
Bereits im September 1993 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet „Untere Wiesen“ südlich von Schalkstetten gefasst. Nachdem allerdings bislang keine Einigung über eine Ausfahrt in die K 7313 zu Stande kam, wurde der Bebauungsplan nicht weiter vorangetrieben. Die Gemeinde sah es nicht für sinnvoll an, den gesamten Verkehr über die Poststraße an der Grundschule vorbei zum Neubaugebiet zu lenken.

Da nun im vergangenen März bei einem Ortstermin mit MdL Traub, dem neuen Leiter des Straßenbauamtes Dr. Schmid, sowie Bürgermeister Grothe und Ortsvorsteher Eberhardt eine Lösung gefunden wurde, soll nun das Bauleitplanverfahren fortgesetzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Plan sowie den örtlichen Bauvorschriften zu und fasste einstimmig den Auslegungsbeschluss. Im Zuge der Auslegung sollen die Träger öffentlicher Belange nochmals angehört werden, so dass deren Stellungnahme ggf. in die letztgültige Planfassung eingearbeitet werden kann.

4. Straßenbezeichnung für das Neubaugebiet „Langenlauh I“
Für das unmittelbar an das Wohngebiet Aurain anschließende Neubaugebiet mussten noch die Straßennamen festgelegt werden. Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen wobei sich der Gemeinderat mit 17:1 Stimmen für den „Holunderweg“ entschieden hat. Damit wurde eine Verbindung zu den bisherigen Benennungen im Wohngebiet „Aurain“ (Schlehenbühl, Wacholderweg, Buchenweg, Eichenhang) geschaffen. Dies hat den Vorteil, dass man bei der Suche nach einer bestimmten Straße bessere Hinweise geben könnte, was sich in der Praxis bereits des öfteren bewährt hat (z.B. Vogelsiedlung).

5. Übertrag von Haushaltsresten
Der Rechnungsabschluss 2001 ist so weit fertiggestellt, dass die Haushaltsreste gebildet werden können. Dabei werden aus dem letzten Jahr rund 2,8 Mio DM an Haushaltsresten übertragen. Die Haushaltsresten bilden sich dabei aus verschiedenen Gründen. Im Verwaltungshaushalt sind es oftmals Budgetmittel, die im letzten Jahr nicht ausgeschöpft wurden. Damit soll es verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde z.B. Schule oder Bücherei ermöglicht werden, die in einem Jahr gesparten Mittel auch im nächsten Jahr zu verwenden. Man will damit dem bisher weit verbreiteten Dezemberfieber entgegenwirken.

Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltsreste gebildet, da Vorhaben zwar im letzten Jahr noch begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten. Z.B. das Dorfgemeinschaftshaus in Hofstett-Emerbuch. Das Geld hierfür wurde zwar im Haushaltsplan für 2001 eingeplant, muss nun aber übertragen werden, um die Arbeiten abschließen zu können.

6. Beteiligungsbericht der Gemeinde Amstetten
Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und der Einwohner einmal jährlich einen Bericht darüber abzugeben, an welchen privatrechtlichen Unternehmen sie unmittelbar oder mit mehr als 50% beteiligt ist.

Mit mehr als 50% ist die Gemeinde Amstetten nur an der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt, die zu 100% im Eigentum der Gemeine liegt. Das Unternehmen besitzt 2 Mitwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen sowie ein Einfamilienhaus. Des Weiteren war die Gesellschaft für die Erschließung des Gewerbegebietes Kreuzstein verantwortlich. Die wirtschaftliche Lage ist gut und für das Jahr 2001 wird ein Gewinn in Höhe von 102,26 € erwartet.

Mit weniger als 50% ist die Gemeinde auch noch an anderen Gesellschaften beteiligt. An der Kreisbaugesellschaft Alb-Donau mbH mit 3.909,15 €, an dem Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Stiege eG mit 2.612,91 € und an der Heidelberger Druckmaschinen AG mit 2429,95 €.

7. Erweiterung der Daniel-Straub-Realschule – finanzielle Beteiligung
Nach der Schubart Realschule kommt es jetzt auch bei der Daniel-Straub-Realschule zu Platzproblemen. Bereits im letzten Schuljahr mussten sechs Klassen mangels eines eigenen Raumes auf Wanderschaft gehen. Da von weiter zunehmenden Schülerzahlen ausgegangen wird, musste eine Lösung gefunden werden, da eine solche Situation auf lange Sicht den Schülern nicht zugemutet werden kann.

Die Stadt Geislingen untersuchte daraufhin verschiedene Alternativen und beschloss schließlich, die drei stadteigenen Gebäude neben der Feuerwehrwache abzubrechen um dort neue Räumlichkeiten zu schaffen. Insgesamt sollen 5 neue Klassenzimmer und ein Lehrerzimmer entstehen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf dabei 1,3 Mio. €, wovon die Umlandgemeinden entsprechend des bisher verwendeten Schlüssels 152.000 € aufbringen müssen. Der Aufwand der Gemeinde Amstetten beläuft sich auf 27.193,04 €.

Bevor der Gemeinderat dieser Beteiligung zustimmte kam es zu heftigen Diskussionen. Insbesondere wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren eher zurückgehen. Der Gemeinderat stimmte daher einer Beteiligung der Gemeinde nur unter der Voraussetzung zu, dass in den Vertrag eine Regelung aufgenommen wird, die festlegt, dass alle neu geschaffenen Räume dauerhaft für den Schulbetrieb genutzt werden müssten. Andernfalls müsste die Stadt Geislingen den Umlandgemeinden für die Räume, die anderweitig genutzt würden eine entsprechende Entschädigung zahlen.

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bürgermeister Grothe gab bekannt, dass das Landratsamt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2002 genehmigt habe. Allerdings machte man die Gemeinde darauf aufmerksam, dass im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Abfallbeseitigung seit Jahren Verlust erwirtschaftet würden. Die Kostendeckung liegt auch bei den neu kalkulierten Gebühren nur bei 87%. bzw. 92%, obwohl hier eigentlich Kostendeckung gefordert wird.

Im Bestattungswesen werden mit den Gebühren sogar nur 20% der Kosten abgedeckt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist dies sehr niedrig. Hier liegt die durchschnittliche Kostendeckung bei 45%.

Abschließend erfolgte noch die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung. Danach wurden die Bauplatzpreise für das neue Wohngebiet auf 115,-€ für Einheimische und 130,-€ für Auswärtige festgelegt. Auch wurde in dieser Sitzung die Ablösung eines Erschließungsbeitrages beschlossen.


Bericht aus der Sitzung am 17.06.2002

1. Umbau der Bahnsteiganlagen im Amstetter Bahnhof

Die Deutsche Bahn AG plant einen Umbau der Bahnsteiganlagen im Amstetter Bahnhof. Die Planungen für diesen Umbau werden vom Ingenieurbüro Haisch durchgeführt, die in dieser Sitzung die vorgesehenen Umbaumaßnahmen darstellten.

Der Entwurf sieht vor, den Bahnsteig am Gleis 1 zu erhöhen, den Bahnsteig zwischen Gleis 1 und Gleis 2 abzubauen und dafür einen neuen Bahnsteig an der Südseite des Gleis 3 zu errichten. Der Umbau ist dabei notwendig, weil die bisherige Nutzung der Bahnsteige eine Optimierung des Zugverkehres verhindert hat. Grund hierfür sind die hohen Gefährdungspotenziale, die durch das Aussteigen aus den Zügen, die von Richtung Geislingen kommen, entstehen. Aus diesem Grund dürfen bisher nämlich während der Dauer des Aufenthaltes dieser Züge keine Durchfahrten aus Richtung Ulm stattfinden. Mit dem Umbau soll die störungsfreie Durchfahrt gewährleistet werden, da das Gleis 2 in der Zukunft kein Bahnsteig mehr hat und die aussteigenden Passagiere zukünftig jeweils zur Gleis 2 abgewandten Seite aussteigen. Im Bereich des neuen Bahnsteiges plant die Bahn den Bau einer Rampe für Gehbehinderte, die über die Unterführung erschlossen werden soll .

Nach Aussage von Vertretern der Bahn müsse diese Rampe allerdings von der Gemeinde finanziert werden. Grund hierfür sei eine interne Verfahrensvorschrift der Bahn die vorsehe, dass ein behindertengerechter Zugang nur dann gebaut werde, wenn in einem Bahnhof mehr als 1.000 Personen pro Tag Ein- und Aussteigen. Da jedoch in Amstetten nur rund 600 Ein- und Aussteiger pro Tag gezählt wurden, sieht die Bahn lediglich einen Anschluss des neuen Bahnsteigs mittels der vorhandenen Treppenanlage vor. Eine behindertengerechte Rampe müsste von der Gemeinde finanziert werden.

Diese Aussage sorgte für große Diskussionen im Gemeinderat. Die Mehrheit der Gemeinderäte war der Meinung, dass es Aufgabe der Bahn sei, dafür zu sorgen, dass die Bahnsteige behindertengerecht umgebaut werden. Da viele der aufgeworfenen Fragen nicht geklärt werden konnten, wurde dieser Punkt noch einmal vertagt. Neben der Vorlage von genauen Zahlen wurde vor allem das Gespräch mit Vertretern der Bahn gewünscht. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen verwirklicht werden.

 

2. Betonsanierungsarbeiten Aurainhalle

Nachdem vor knapp zwei Jahren an der Hauptschule die Fassade saniert werden musste, wurde auch die im Jahre 1979 erbaute Aurainhalle durch einen Sachverständigen auf mögliche Mängel untersucht.

Dabei wurde festgestellt, dass an der Aurainhalle die Schäden weitaus geringer sind als bei der Schule. Allerdings sind beispielsweise die dauerelastischen Fugen zwischen den einzelnen Betonteilen rissig und spröde, so dass Wasser eindringen und weiteren Schaden verursachen kann. An verschiedenen Stellen weist die Oberfläche zudem sehr große Poren auf, welche eingeschlämmt werden müssen. Zur Ausführung der Arbeiten muss das Gebäude eingerüstet werden, so dass in diesem Zuge auch die Wellblechelemente entlang der Attika durch einen neue Anstrich versehen werden sollen. Die genannten Arbeiten wurden daraufhin beschränkt an geeignete Fachfirmen ausgeschrieben. In der Sitzung entschied sich der Gemeinderat dann für die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Fa. Weber-Betoninstandsetzung GmbH, Mietingen zu einem Gesamtpreis von 57.662,98 €

 

3.Ersatzbeschaffung eines Streusalzsilos

Das im Bauhof vorhandene Streusalzsilo aus Stahl wurde zwischenzeitlich aus Sicherheitsgründen abgebaut. Um eine günstige Materialbevorratung (Frühbezug) vorzunehmen, soll nun baldmöglichst ein neues Silo beschafft werden.

(Technische Daten: Schüttgutsilo aus glasfaserverstärktem Kunststoff (rostfrei), Inhalt: 50 cbm (entspricht ca. 60 to. Streusalz), Höhe: ca. 13,00 m, Stahluntergestell mit 3 m Durchfahrtsbreite und 4 m Durchfahrtshöhe)

Ohne große Diskussion entschied sich der Gemeinderat auch hier einstimmig für die Wahl des günstigsten Bieters. So erhielt die Fa. Epoke, Eichenzell für einen Gesamtpreis von 22.945,73 € den Zuschlag.

4. Jahresbeschaffung für die freiwillige Feuerwehr Amstetten

Entsprechend den Vorgaben des Haushaltsplans wurde der vom Gemeinderat genehmigte Jahresbedarf der Feuerwehr ausgeschrieben. Benötigt wurden dabei Kleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände, Schläuche und eine Tragkraftspritze, die letztes Jahr nicht mehr durch den TÜV abgenommen wurde. Nach dem Vergleich der Angebote stellte sich die Firma Ziegler mit einem Gesamtpreis von 14.702,30 € als günstigster Bieter dar. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung stimmte auch hier der Gemeinderat für die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Ziegler.

 

5. Planfeststellungsverfahren - Umbau der Bahnstromleitung Neu-Ulm – Stuttgart

Die DB Energie beabsichtigt den Umbau der 110 kV-Bahnstromleitung im Bereich zwischen Neu-Ulm und Stuttgart und hat hierzu das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die 110 kV-Bahnstromleitung im Bereich zwischen Augsburg und Stuttgart wurde 1933 in Betrieb genommen und ist damit eine der ältesten Hochspannungsleitungen. Diese bestehende Leitung ist nach Angaben der DB Energie wegen des geringen Seilquerschnittes ein Engpass für die Netzbetriebsführung. Zudem ist in Anbetracht der künftigen Verkehrsprojekte (z.B. Neubaustrecke Stuttgart-Ulm) ein höherer Energiebedarf zu erwarten, welcher zudem den Umbau der Bahnstromleitung erforderlich macht.

Nachdem sich die neue Bahnstromleitung weit gehend am Schutzstreifen der alten Trasse orientiert, bestanden seitens der Verwaltung und des Gemeinderats keine Bedenken gegen das o.g. Vorhaben. In der Zeit vom 17.06. bis einschließlich 16.07.2002 liegt die Planung zur Einsichtnahme zudem für alle betroffenen und interessierten Bürgern aus.

 

6.Stellvertretung des Bürgermeisters während des Gemeinderatsausfluges vom 10. bis 13. Juli 2002

Am Gemeinderatsausflug in der Zeit vom 10. – 13.07.2002 nehmen nicht nur der Bürgermeister sondern auch die zwei vom Gemeinderat gewählten Stellvertreter Herr Schmohl und Herr Wonschik teil. Da somit sowohl Bürgermeister als auch Stellvertreter verhindert sind, muss der Gemeinderat entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 5 GemO für die Dauer der Verhinderung einen zusätzlichen Stellvertreter bestellen.

Einstimmig wurde hiermit Herrn Zeißig die Stellvertretung übertragen.

 

7. Umgestaltung Hüle Stubersheim

Nachdem bei einer Feuerwehrübung am 05.11.2001 der tatsächlich zur Verfügung stehende Löschwasserbedarf überprüft wurde, konnte festgestellt werden, dass dieser nicht ausreichend ist.

Daher soll die derzeit stark verschlammte Hüle so umfunktioniert werden, dass diese wieder den Anforderungen eines Löschwasserteichs entspricht. Auf Vorschlag des Ortschaftsrates soll die bestehende Hüle mit einer Betonplatte überdeckelt und darüber ein künstlicher Teich mit Brunnen angelegt werden. Durch die Betonplatte soll der Eintrag von Laub etc. ferngehalten und somit eine Verschmutzung des Löschwassers vermieden werden. Der Löschwasserbehälter würde nach den derzeitigen Planungen ein Volumen von ca. 160 cbm fassen.

Nach den vorläufigen Berechnungen des Ingenieurbüros Heckmann aus Dornstadt wäre der Gesamtaufwand für die Maßnahme bei rd. 84.000 €.

Zwar stehen in diesem Jahr im Haushaltsplan nur 51.000 € zur Verfügung, doch entschied sich der Gemeinderat trotzdem dafür, die Arbeiten als Gesamtpaket in diesem Jahr noch auszuschreiben.

 

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Bekanntgabe der nicht-öffentlichen Beschlüsse

In der letzten Sitzung stimmte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung der Ausübung eines Vorkaufsrechts und der Verlängerung einer Kreditaufnahme zu.

Windkraftanlagen

Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass in Amstetten Dorf eine weitere Windkraftanlage geplant sei. Da diese jedoch in dem dafür ausgewiesenen Gebiet aufgestellt werden soll, könne die Gemeinde diesen Antrag nur zur Kenntnis nehmen. Die Genehmigung der Anlage erfolgt über das Landratsamt in Ulm.

 

Bericht aus der Sitzung am 22.07.2002

1. Bauantrag – Umbau eines Kfz-Betriebes in eine Tankstelle  
Nachdem die Fa. Karl Ziegler im Gewerbegebiet „Kreuzstein“ eine neue Betriebsstätte errichtet hat, beabsichtigt der Grundstückseigentümer die ehemalige Kfz-Werkstätte in eine Tankstelle umzubauen. Vorgesehen sind insgesamt vier komplett überdachte Zapfsäulen, an welchen eine Betankung mit Benzin, Diesel und Bio-Diesel möglich ist. Das vorhandene Gebäude soll so umgebaut werden, dass unter anderem auch ein Tankstellenshop eingerichtet werden kann, in welchem Kfz-Zubehör, sowie einschlägige Shopartikel und Backwaren verkauft werden können. Da das Vorhaben bereits im Vorfeld mit dem Baurechtsamt, Umweltamt und Straßenbauamt abgestimmt worden ist und aus deren Sicht keine Einwendungen mehr zu erwarten sind, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu dem geplanten Umbau.

2. Bebauungsplan „Südliche Ortsdurchfahrt“ – Auslegungsbeschluss
Durch den Gemeinderat wurde bereits am 18.03.2002 ein erster Auslegungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan gefasst. Inzwischen sind alle Anregungen und Bedenken eingegangen, wobei insbesondere von Seiten der Firma Hopp Einwände gegen den Bebauungsplan erhoben wurden. Die vorgebrachten Bedenken konnten jedoch seitens der Verwaltung entkräftet werden. Der Gemeinderat schloss sich dabei der Beurteilung durch die Verwaltung an und nahm die vorgebrachten Bedenken und Anregungen nicht in den Bebauungsplan auf.
In den Planentwurf aufgenommen wurde jedoch ein Vorschlag der Fa. Hopp, die zwischenzeitlich ihr ursprüngliches Vorhaben, den Bau einer großen Halle umgeplant und nun die Erstellung von zwei kleineren Hallen vorgeschlagen hat. Auch im neuen Planentwurf berücksichtigt sind die vom Gewerbeaufsichtsamt und der Deutschen Bahn AG vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Lärmimmissionen. Im Textteil werden dabei die Bewohner darauf hingewiesen, dass aufgrund den bestehenden Lärmquellen (Bahntrasse und Bundesstraße) gegebenenfalls Schutzvorkehrungen (z.B. Lärmschutzfenster) zu treffen sind. Auch die Anregung des Landratsamtes (Naturschutz) über grünordnerische Festsetzungen wurde in den Plan eingearbeitet.

Nachdem Teile des Planentwurfs aufgrund der vorgebrachten Bedenken und Anregungen geändert bzw. ergänzt wurden, beschloss der Gemeinderat, den neuen Entwurf des Bebauungsplan entsprechend § 3 Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

3a. Jugendarbeit – Stand der Gespräche
Viele Jugendliche in Amstetten setzen sich bereits seit längerem verstärkt für die Errichtung eines Jugendhauses oder Jugendraumes ein. Dass dieser Wunsch den Jugendlichen erfüllt werden soll, stand für den Gemeinderat bereits schon seit längerem fest. Strittig blieb allerdings lange Zeit die Frage nach dem passenden Standort der geplanten Container. Während die Jugendlichen eine Fläche am Steighof favorisierten, sprach sich sowohl die Mehrheit des Gemeinderats als auch die angehörte Polizeidirektion gegen diesen Standort aus. Vor allem die zu querenden Kreisstraße wurde dabei als Nachteil gesehen. Der Gemeinderat schlug daraufhin eine Fläche beim gemeindlichen Bauhof vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Jugendlichen nicht akzeptiert, wobei insbesondere die Konkurrenz zum bestehenden Jugendraum als gewichtiger Nachteil gesehen wurde.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Gemeinderäten und Jugendlichen Anfang Juli, bei dem die verschiedensten Standorte auf ihre Eignung untersucht wurden, konnten sich die Teilnehmer schließlich auf einen Standort im neu zu planenden Mischgebiet „Ob der hohlen Steig III“ einigen. Nach eingehender Diskussion erteilte auch der Gemeinderat seine Zustimmung für diesen Standortvorschlag. Allerdings muss das bis jetzt noch brach liegende Gebiet zwischen Römerstraße und B10 zunächst mit einem Bebauungsplan überplant werden. Um dabei die Erstellung des neuen Jugendraumes nicht noch länger zu verzögern, wurde die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan schnell voran zu treiben und ein entsprechenden Baugesuch auszuarbeiten. Gleichzeitig sollen für die Container Angebote eingeholt werden.

Nachdem der Standplatz für die Container geklärt werden konnte, stellte der Gemeinderat Überlegungen an, welche Fläche für den Skaterpark vorgesehen werden soll. Für die Skater ist zunächst einmal nur die Anschaffung einer sog. Halfpipe geplant, die auf den Parkplätzen beim gemeindlichen Bauhof aufgestellt werden soll. Hier wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, bis zur nächsten Sitzung entsprechende Angebote für eine Skaterbahn einzuholen.

3b. Vertrag mit dem Jugendarbeitleasingprojekt
Die Gemeinde Amstetten hat von März 2001 bis Juli 2002 eine sozialpädagogische Fachkraft für 10 Stunden pro Woche im Rahmen des Jugendarbeitleasingprojektes finanziert. Ziel des Projektes war es, dass Mit- und Nebeneinander der Jugendlichen in der Schule sowie in der Freizeit zu verbessern. Im weiteren sollte die Zusammenarbeit von Schule und Jugendarbeit gestärkt, andere Kooperationspartner gewonnen und der Aspekt der Freizeitgestaltung berücksichtigt werden. Zurückblickend lobte der Gemeinderat insbesondere die bisher sehr erfolgreiche Arbeit von Frau Silke Otto, als zuständige Jugendarbeiterin. Dank ihres Einsatzes konnten bereits viele Veranstaltungen mit den Jugendlichen wie z.B. der Teens day erfolgreich durchgeführt werden. Auch konnten viele Jugendlichen zur Mitarbeit bei der Realisierung und Formulierung ihrer Wünsche animiert werden. Neben einer AG Jugendhaus wurde auch eine AG Skaterbahn ins Leben gerufen, in der die Jugendlichen sich organisiert für die Verwirklichung ihrer Wünsche einsetzen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen, Vereinen und Schule hat sich wesentlich verbessert. Vor allem in der Schule konnte einiges bewegt werden. Dabei spielt die Einrichtung eines Schülercafes, das in den Räumen des bisherigen Jugendraumes stattfinden soll, eine große Rolle. Dort soll neben dem Anbieten eines Mittagstisches für die Tage der Nachmittagsunterrichte auch langfristig die Hausaufgabenbetreuung übernommen werden.

Dank dieser erfolgreichen Arbeit war sich der Gemeinderat sehr schnell einig darüber, dass dieses Projekt auch weiterhin bestehen soll. So soll unter anderem das Projekt Jugendhaus für die nächsten Monate weiter betreut werden um sicher zu stellen, dass Strukturen geschaffen werden, die einen eigenverantwortlichen Fortbestand des Jugendraumes sicherstellen. Auch soll die Jugendarbeiterin weiterhin versuchen, in Amstetten neue Projekte anzustoßen und die Arbeit der Jugendlichen zu betreuen. Deshalb stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Verlängerung des bisherigen Vertrages mit dem Jugendarbeiterleasingprojekt.

4. Aufstellung Bebauungsplan „Ob der hohlen Steig III“
Nachdem die Gemeinde Amstetten die restliche Fläche zwischen Römerstraße und B10 erwerben konnte, ist zwischenzeitlich ein Entwurf über die künftige Bebauung erstellt worden, so dass durch den Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann. Dabei wurden im Gemeinderat unterschiedliche Varianten einer zukünftigen Bebauung besprochen. Schließlich stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der vorsieht, im nördlichen Bereich ein Sondergebiet für die Erstellung eines Jugendhauses auszuweisen. Anschließend an dieses Sondergebiet ist ein Bolzplatz geplant, als Ersatz für den aufgrund der geplanten Ortskernsanierung wegfallenden jetzigen Bolzplatz beim Bahnhof. Entlang der Römerstraße soll die bestehende Häuserreihe in südlicher Richtung fortgesetzt werden. Anschließend an die geplanten 6 Bauplätze ist ein Spielplatz vorgesehen.

5. Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet „Langenlauh“  
Für das Neubaugebiet Langenlauh stellte die Verwaltung verschiedene Varianten für die zukünftigen Leuchten vor. Dabei schlug die Verwaltung vor, zukünftig auf die bislang in den Neubaugebieten verwendeten Bogenmastlampen zu verzichten, da diese oftmals beschädigt werden. Der Gemeinderat stimmte schließlich mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag, das Neubaugebiet mit der Leuchtenvariante des Typs „Pilz“ auszustatten, so dass hierfür entsprechende Angebote eingeholt werden können.

 

6. Multimediaausstattung an Geislinger Schulen – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

In der desolaten finanziellen Situation, in der sich die Stadt Geislingen befindet, trat sie an die Umlandgemeinden heran, um die dringend vorzunehmende Anpassung der Computerausstattung an den Schulen zwei Gymnasien und Realschulen mit Hilfe der Umlandgemeinden umzusetzen. Nachdem Geislingen die Schulträgerschaft für die Bereiche Realschulen und Gymnasien für die Umlandgemeinden übernommen hat und teilweise ein Auswärtigenanteil von über 50 % an diesen Schulen erreicht wird, spricht zunächst nichts gegen eine Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten. Klar war dem Gemeinderat auch, dass eine Ausstattung mit entsprechender Hardware unbedingt notwendig ist, um den Schülern eine optimale Ausbildung zu gewährleisten.

Allerdings sprach sich der Gemeinderat dagegen aus, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die anhand von fiktiven Kosten eine Beteiligung in Höhe von rund 60.000,- € für alle 4 Schulen zum jetzigen Zeitpunkt vorsieht. Der Gemeinderat war sich schnell darüber einig, dass sich nur an den tatsächlichen Kosten beteiligen werde. Da in diesem Jahr zunächst nur die Ausstattung des Michelberg Gymnasiums geplant ist, beschloss der Gemeinderat nach eingehender Diskussion zunächst nur eine Beteiligung an diesen Kosten zuzusagen. Dabei wolle man sich nur an den tatsächlichen Kosten aufgrund der bereits am 15.07.2002 veröffentlichten Ausschreibung beteiligen, nicht an den fiktiven Kosten, die ein Ingenieurbüro für alle vier Schulen ermittelt hat.

Da die Preisentwicklungen auf dem Elektronikmarkt sehr starken Schwankungen unterliegen, will man sich an den Kosten für die verbliebenen 3 Schulen erst beteiligen, wenn auch hierfür entsprechende Ausschreibungen gelaufen sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung an den tatsächlichen Kosten für die Multi Media Ausstattung des Michelberg-Gymnasiums entsprechend des derzeit gültigen Schülerzahlenschlüssels.

7. Finanzbericht – Übersicht über den Vollzug der Planansätze im Haushaltsjahr 2002
Zum 30.06.2002 erstellt die Verwaltung eine Übersicht, die die Abweichungen im Haushaltsvollzug zu den Haushaltsplanungen im laufenden Jahr darstellt. Insbesondere bei der Gewerbesteuer konnten dabei Mehreinnahmen erzielt werden. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage im Herbst letzten Jahres wurden die Gewerbesteuereinnahmen zunächst nur sehr vorsichtig geschätzt. Inzwischen konnten rund 800.000,- € Mehreinnahmen erzielt werden. Gleichzeitig konnte aber weniger Grundstücke als ursprünglich geplant im neuen Baugebiet Langenlauh verkauft werden.

Bei den Ausgaben konnten durch sehr günstige Ausschreibungsergebnissen bei einigen Projekten Kosten eingespart werden z.B. beim Straßenbau Langenlauh oder der Kanalisation im Gewerbegebiet Boden. Gleichzeitig haben sich aber auch sehr viele Maßnahmen durch Schwierigkeiten bei der Umsetzung verteuert wie z.B. die Gestaltung des Dorfplatzes in Schalkstetten oder bei der Wasserleitung im Langenlauh.

Insgesamt können in diesem Jahr bis jetzt rund 250.000 € Mehreinnahmen verzeichnet werden, die überwiegend zum Ausgleich nicht eingeplanter Ausgaben wie z.B. der oben genannten Medienausstattung am Geislinger Gymnasium eingesetzt werden.

8. Vorbereitung Bürgermeisterwahl
Die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters, Herrn Grothe endet nach 8 Jahren am 31.03.2003. Zwar bewirbt sich der jetzige Amtsinhaber wieder, es sind jedoch trotzdem Neuwahlen notwendig, die gem. § 47 GemO frühestens 3 Monate und spätestens einen Monat vor deren Ablauf durchgeführt werden müssen. Als Termin für die Bürgermeisterwahl einigte sich der Gemeinderat auf den 09. Februar 2003. Eine eventuell notwendige Neuwahl wird auf 02. März 2003 festgelegt.

Für die Wahl ist es notwendig, dass ein Gemeindewahlausschuss gebildet wird, der über die Zulassung der Bewerbungen entscheidet und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses übernimmt. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden vom Gemeinderat gewählt, wobei sich der Gemeinderat einstimmig für folgende Zusammensetzung entschied:

Gemeinderat Schmohl, der 1. stv. BM als Vorsitzenden
Hauptamtsleiterin Haller als stv. Vorsitzende
Gemeinderat Wonschik als Beisitzer
Gemeinderat H. Eberhardt als Beisitzer
Gemeindeamtsrat Beutel als Beisitzer
Als stellv. Beisitzer wurden gewählt Gemeinderat Peylo, Gemeinderat Schöfisch und Gemeinderat Laube.

Die Ausschreibung der Stelle erfolgt vom 24.11 – 30.11.02. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet dabei am 20.01.2003. Die Ausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger und in den örtlichen Zeitungen.

Bericht aus der Sitzung am 16.09.2002

1.Ehrung von Blutspendern

Auch in diesem Jahr wurden von Herrn Bürgermeister J. Grothe auf Vorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zahlreiche Bürger für mehrmaliges Blutspenden geehrt. Ausgezeichnet wurden für

a) 10maliges Blutspenden:

Frau Martina Aigner
Frau Margit Brendl
Herr Dieter Claus
Frau Bettina Gienger
Herr Erwin Hilsenbek und
Frau Manuela Meyer

b) 25maliges Blutspenden:

Herr Hansjörg Frank
Frau Karin Gruber
Herr Ralf Kohn und
Frau Ulrike Mack

c) 50maliges Blutspenden:

Herr Georg Frank

2. Umgestaltung der Hüle in Stubersheim

Bereits schon in früheren Sitzungen wurden darüber beraten, wie die Hüle in Stubersheim umgestaltet werden soll. Dabei war zunächst nur vorgesehen, die äußere Gestaltung der Hüle zu verbessern. Bei einer Feuerwehrübung Mitte diesen Jahres wurde jedoch festgestellt, dass die Löschwasserversorgung in Stubersheim nicht gesichert ist. Daher wurde im Juni vom Gemeinderat der Beschluss gefasst, die bestehende Hüle zu einem Löschwasserteich umzubauen. Die hierzu notwendigen Arbeiten wurden in der Sitzung von Herrn Heckmann, dem beauftragen Ingenieur kurz erläutert.

Um die Hüle als Löschwasserteich nutzen zu können, muss sichergestellt werden, dass grobe Verschmutzungen z.B. durch Laubeinfall oder ähnliches zukünftig vermieden wird. Daher soll die bestehende Hüle mit einer Betonplatte überdeckelt und darüber ein künstlicher Teich angelegt werden. Dieser Teich wird rund 40 cm tief, mit flachen Böschungen angelegt. Für den Sauerstoffeintrag sorgt eine künstlich angelegte Quelle. Durch zwei Saugschächte kann die Feuerwehr bei Bedarf Löschwasser abpumpen. Der gesamte Feuerlöschteich wird durch eine unterirdische Quelle gespeist, die auch in Trockenperioden den Wasserspiegel konstant hält.

Die Arbeiten für diese Maßnahme wurden inzwischen in 2 Fachlosen ausgeschrieben, so dass der Gemeinderat in dieser Sitzung über die Vergabe der Arbeiten zu entscheiden hatte. Sowohl bei den Beton- und Schachtarbeiten (Firma Kutter mit 45.873,-€) als auch bei den Naturstein- und Landschaftsbauarbeiten (Firma Geiger und Schüle Bau mit 21.367,-€) entschied sich der Gemeinderat einstimmig für den jeweils günstigsten Bieter.

3. Jahresrechnung 2001

Wie das vorhergehende Jahr verlief auch das Jahr 2001 für die Einnahmen der Gemeinde sehr positiv. Bei der Vorstellung des Abschlusses für das Jahr 2001 stand fest, dass alle veranschlagten Steuereinnahmen erzielt, teilweise sogar übertroffen werden konnten. Vor allem bei der Gewerbesteuer konnten wesentliche Mehreinnahmen erzielt werden.

Damit konnte auch die Verschuldung pro Einwohner weiter gesenkt werden. Von 54,13 € am Ende des Jahres 2000 auf 49,98 € Ende 2001. Im Gegenzug betrug die allgemeine Rücklage im Jahr 2000 660,58 € und konnte im Jahr 2001 auf 969,88 € erhöht werden. Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig der positiven Jahresrechnung 2001 zu.

4. Neubau Feuerwehrgerätehaus in Bräunisheim

Bereits im August 2000 wurde im Gemeinderat über den Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes in Bräunisheim beraten. Da das bisherige Gebäude sehr ungünstig liegt und auch nicht genügend Platz zur Verfügung steht, schlug der Ortschaftsrat vor, im Neubaugebiet „Bei der Röse“ ein neues Feuerwehrgerätehaus zu erstellen. In diesem Gebäude soll im Untergeschoss ein Lager eingerichtet, im Erdgeschoss eine Garage für Fahrzeuge sowie Spinde und sonstige Ausrüstungsgegenstände untergebracht sowie im Dachgeschoss ein Schulungsraum, eine Teeküche sowie ein Büro für den Kommandanten eingerichtet werden. Die Kosten für den Bau und für die notwendigen Einrichtungsgegenstände belaufen sich auf rund 610.000,- €. Für die gesamte Baumaßnahme wurde vom Land ein Zuschuss in Höhe von 123.000,- € bewilligt, so dass der Gemeinderat nun einstimmig den Beschluss zur Ausführung der vorliegenden Planunterlagen getroffen hat. Weiterhin wurde die Einreichung des Bauantrag, die Fertigstellung von Werkplanung, Statik etc. sowie die Ausschreibung der Bauleistungen über den Winter 2002/2003 beschlossen. Aufgrund des Beihilfebescheides soll noch im Jahr 2002 der Spatenstich stattfinden.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Bürgermeister Grothe informiert den Gemeinderat kurz über die weitere Nutzung der Gemeinschaftsantennenanlage im Lerchenweg und im Gebiet Distelweg/Lonetalstraße. Aus rechtlichen Gründen muss die Gemeinde die Antennenanlage aufgeben.

Inzwischen haben sich jedoch zwei Firmen gemeldet, die an einem Weiterbetrieb dieser Anlage interessiert wären und diese von der Gemeinde übernehmen würden. Die Gespräche mit diesen Firmen seien aber noch nicht abgeschlossen. Den Bewohnern der betroffenen Gebiete wird geraten, sich noch keine Satellitenschüsseln anzuschaffen, sondern das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten. Die Betroffenen werden über die Entwicklungen von der Gemeinde in einem Schreiben noch zusätzlich informiert.


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