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Bericht aus der Sitzung am 19.02.2001

TOP 1: Vergabe von Tiefbauarbeiten

Um günstige Ausschreibungsergebnisse zu erzielen wurden bereits im Januar verschiedene Bauvorhaben öffentlich ausgeschrieben. Dieses Vorgehen hatte Erfolg. Die Ergebnisse der Ausschreibung lagen bei allen Maßnahmen 20 bis 30% unter den geschätzten Kosten. Im eigentlichen sind im kommenden Jahr nun folgende Arbeiten geplant::

1. Neubau Gehweg in Bräunisheim, Ortsdurchfahrt

Nachdem durch den Landkreis die Ortsdurchfahrt in diesem Jahr noch einen neuen Fahrbahnbelag erhält, soll entlang der Silcherstraße auf einer Länge von ca. 650 m ein Gehweg zur besseren Verkehrssicherheit der Fußgänger angelegt werden. Ebenso wird der Gehweg für eine zukünftige Straßenbeleuchtung bereits verkabelt. Die Laternen für diese Straßenbeleuchtung sollen jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgestellt werden. Die Arbeiten wurden an die Firma Joos aus Gerstetten vergeben.

2. Feinbelag Neubaugebiet Bei der Röse, Bräunisheim und Neubaugebiet Burrach, Hofstett-Emerbuch

In den Neubaugebieten wurde wegen der Gashausanschlüsse, die von der GVF erst im Zuge der Wohnhausneubauten verlegt werden, zunächst nur der Grobbelag aufgebracht. Nachdem die meisten Grundstücke nun bebaut und an die Gasversorgung angeschlossen sind, kann der Feinbelag aufgebracht werden, damit die Straßen besser befahrbar werden.

Die Arbeiten wurden dabei an die Firmen Hebel aus Geislingen und Vogel aus Ulm vergeben.

3. Belagsarbeiten im Albucher Stich, Amstetten-Bahnhof

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Teilstück bei der Fa. Erath mit einer bituminösen Tragdeckschicht befestigt, welche nun um etwa weitere 50 m nach Süden verlängert wird. Auch hier war die Firma Vogel aus Ulm der günstigste Bieter, ebenso wie bei den folgenden Erschließungsarbeiten.

4. Erschließungsarbeiten für Flst.-Nr. 856/5, Alter-Ettlenschießer-Weg, Amst.-Bhf.

Im vergangenen Jahr wurde einer Wohnbebauung durch den Gemeinderat am 31.07.2000 zugestimmt und durch das Landratsamt genehmigt, so dass das Grundstück mit einem Wasserhausanschluß versehen werden muss.

Alle Arbeiten wurden somit an den jeweils günstigsten Bieter vergeben. Mit den Arbeiten am Gehweg in Bräunisheim soll noch im Frühjahr begonnen werden. Die restlichen Arbeiten werden wahrscheinlich aber erst im Sommer ausgeführt werden können.

TOP 2: Bauvoranfrage Erstellung einer Windkraftanlage auf Flst.-Nr. 330, Schalkstetten

Mittels der eingereichten Bauvoranfrage wollte die Bauherrschaft bereits im Vorfeld klären lassen, ob die Errichtung einer Windkraftanlage in Schalkstetten überhaupt von der Gemeinde genehmigt werde. Die geplante Windkraftanlage ist rund 100m hoch und hat eine Leistung von 1.800 Kilowatt. Das reicht um ca. 700 Haushalte mit Strom zu versorgen.

Trotz kritischer Stimmen aus dem Gemeinderat, die insbesondere eine Verschandelung der Albhochfläche mit hunderten von Windrädern befürchten, stand der Großteil des Gemeinderates diesem Vorhaben doch positiv gegenüber. Insbesondere wurde immer wieder hervorgehoben, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung regenerative Energien sei. Zwar ersetze der Strom aus der Windkraftanlage noch kein Atomkraftwerk, zusammen mit den anderen Stromquellen wie Wasserkraft und Sonnenenergie könne jedoch die Durchschnittsversorgung der Haushalte vielleicht irgendwann gewährleistet werden.

Allerdings wurde auch nachgefragt, ob sich die Windkraftanlage überhaupt rentiere. Befürchtet wird, dass auch diese Windräder ähnlich wie die bereits vorhandenen in Amstetten-Dorf die meiste Zeit still stehen. Der zugezogene Windkraftanlagenbetreiber versichert jedoch, dass die Anlage erst nach Gutachten über die vorhandenen Windgeschwindigkeiten und einem Wirtschaftlichkeitsgutachten aufgestellt werde,

Auch befürchtet wurde, dass im Gemeindegebiet noch mehr Windräder aufgestellt werden und es wurde nachgefragt, ob man diesen Wildwuchs nicht eindämmen könnte. Dass dies möglich ist durch die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan der Gemeinde wurde schnell klar. Werden solche Bereiche positiv ausgewiesen, kann die Gemeinde auf diese Flächen verweisen und braucht andere Standorte nicht mehr zu genehmigen.

Nach eingehender Diskussionen über das Für und Wider solcher Anlagen stimmte der Gemeinderat dann mehrheitlich dem Bauvorhaben zu. Insbesondere auch deswegen, weil die Bevölkerung von Schalkstetten dem Vorhaben wohl überwiegend positiv gegenüber steht, wie die einstimmige Abstimmung im Ortschaftsrat zeigte.

TOP 3: Erstellung einer Garage, Eichenhang 18, Amst.-Bhf.

Im Wohngebiet Aurain wurde ohne Baugenehmigung zunächst eine Gerätehütte erstellt und später zur Garage ausgebaut. Die Baukontrolle des Landratsamtes ist auf diese Garage aufmerksam geworden und stellte bei einer Prüfung fest, dass eine solche Garage in diesem Gebiet nach dem Bebauungsplan überhaupt nicht zulässig ist. Zudem befindet sie sich außerhalb des Baufeldes und hat statt des vorgeschriebenen Flachdaches ein Pultdach. Das Landratsamt möchte nun von der Gemeinde wissen, ob diese ihr Einvernehmen zu dieser Garage erteilt oder sie ablehnt.

In der Verwaltung wurde nun überlegt, dass einerseits durch den Bau von Garagen der öffentliche Verkehrsraum entlastet wird, andererseits musste jedoch in diesem Fall berücksichtigt werden, dass keine ordnungsgemäße Zufahrt vorhanden ist. Der 2,80 m breite Weg dient lediglich zum Be- und Entladen. Zudem hat sich gezeigt, daß gerade dieser Weg als Abkürzung von der Wendeplatte Eichenhang zum Aurain mißbraucht wird, was zu einer erheblichen Gefahrenquelle geführt hat. Auch besteht hier die Gefahr, dass man einen Präzedenzfall schafft, dem weitere Baugesuche dieser Art folgen würden.

Schnell war man sich im Gemeinderat darüber einig, dass die Parkraumsituation im Wohngebiet Aurain sehr schlecht ist. Die engen Straßen bieten kaum Platz für die Menge an Fahrzeugen und so ist die Suche nach Parkraum oberstes Gebot und Auftrag an die Verwaltung. Was jedoch die Beurteilung der bereits bestehenden Garage betrifft, so war sich der Gemeinderat sehr unsicher und wollte auf Grundlage der vorliegenden Informationen eigentlich keine Entscheidung treffen. Insbesondere wurde immer wieder hervorgehoben, dass die Nachbarn ebenfalls Garagen ohne Baugenehmigung erstellt hätten. Eindeutig blieb jedoch, dass in diesem Fall einfach die notwendige Zufahrt zur Garage fehlt und dies war letztendlich auch der ausschlaggebende Punkt warum der Gemeinderat nach langer Diskussion dem Bauvorhaben sein Einvernehmen versagte. Allerdings wurde gleichzeitig mit der Ablehnung das Einvernehmen zu dem Bau einer Gerätehütte in Aussicht gestellt.

Mit dieser Entscheidung wurde die Verwaltung dann auch noch damit beauftragt für das Wohngebiet Aurain ein Parkkonzept zu erstellen. Hier wurde vorgeschlagen z.B. das Gelände zwischen Sportplatz und Wohnbebauung zur Schaffung von weiteren Parkplätzen zu nutzen. Die Verwaltung wird nun innerhalb der nächsten Monate prüfen wie man am besten den notwendigen Parkraum schaffen kann.

TOP 4 Haushaltsplan 2001 Einbringung und Verabschiedung

Auch im kommenden Jahr rechnet die Gemeinde wieder mit einer guten Konjunktur und so bildet die Gewerbesteuer wieder den größten Anteil an den Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die Umlagen und Zuweisungen z.B. zur Kreisumlage den größten Posten. Rund 2,3 Mio. DM werden dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Nachdem in diesem Jahr wieder nur 30.000,- DM aus einem langfristigen Darlehen getilgt werden müssen stehen die Einnahmen im Vermögenshaushalt fast ausschließlich für Investitionen zur Verfügung und zum ersten Mal seit fast 10 Jahren braucht im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung nichts mehr investiert werden, so dass das Geld für andere Großprojekte verwendet werden kann. Wenn die Einnahmesituation auch weiterhin stabil bleibt kann in den nächsten Jahren dann auch ein Großprojekt in Angriff genommen werden, nämlich die Ortskernsanierung in Amstetten-Bahnhof. Bisher ist dieses Projekt noch nicht berücksichtigt, da es noch an den notwendigen Zuweisungen des Landes fehlt.

Im einzelnen werden nun die größeren Investitionen des kommenden Jahres vorgestellt.

1. Bei den Einrichtungen für die Verwaltung ist insbesondere die Umstellung des EDV-Netzes geplant. Die alte Verkabelung ist einfach zu langsam um den Anforderungen eines modernen Netzwerkes gerecht zu werden. Eine neue Verkabelung macht ein schnelleres Arbeiten möglich und verbessert insbesondere auch die Arbeiten im Internet, so dass die E-Bürgerdienste ausgedehnt werden können.

2. Bei der Feuerwehr stand die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens zur Diskussion. In einer vorgezogenen Klausurtagung einigte sich der Gemeinderat vorab, der Feuerwehr rund 25.000,- DM für den Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges zur Verfügung zu stellen. Jetzt wurde allerdings deutlich, dass dieses Fahrzeug noch aufwendig umgerüstet werden müsste. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigte dabei auf, dass dadurch ein gebrauchtes Fahrzeug deutlich teurer werden würde. Schließlich einigte sich der Gemeinderat nach langer Diskussion darauf, der Feuerwehr ein Neufahrzeug im Wert von 79.000,- DM zur Verfügung zu stellen.

3. Feuerwehrmagazin Bräunisheim

Nachdem die Gerätschaften des Löschzuges Bräunisheim nicht mehr am bisherigen Standort im alten Rathaus belassen werden sollen, wurde überlegt, im Mischgebiet Bei der Röse ein einfaches Feuerwehrmagazin zu erstellen. Die Planungen sind inzwischen abgeschlossen, allerdings wurde vom Land noch kein Zuschuss zugesagt. Ohne diesen Zuschuss ist das Projekt in diesem Jahr leider noch nicht finanzierbar, so dass man die Entscheidung darüber abwarten muss.

4. Spiel- und Bolzplätze

Insgesamt sind für die Neueinrichtung oder Erweiterung von Spielplätzen ca. 100.000,- DM vorgesehen. Geplant sind die Neuanlage von Spielplätzen im Gsträng Stubersheim und im Sägewerk. Die Spielplätze in Schalkstetten, Reutti, Bräunisheim und Amstetten-Dorf werden erweitert. Die Bolzplätze in Amstetten-Dorf und Schalkstetten werden mit einem Ballfangnetz gesichert.

5. Erschließung von Baugelände

Im Haushalt 2001 ist die Erschließung des Baugebiets Gassenäcker in Reutti vorgesehen. Die Ausgaben belaufen sich hierfür auf 295.000,- DM. Die Erschließung des Gewerbegebietes Boden konnte leider bisher nicht finanziert werden. Bei einem möglichen Nachtrag wird dieses Projekt jedoch vorrangig berücksichtigt.

6. Dorfplatz Schalkstetten

Durch den Abriss der Schillerstraße 25 in Schalkstetten wurde ein großer Platz geschaffen, der nun ansprechend als Dorfplatz gestaltet werden soll. Für diese Maßnahme sind im Haushaltsplan 100.000,- DM vorgesehen.

7. Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch

Nachdem die Gemeinde für den Bau des Gemeinschaftshauses in Hofstett-Emerbuch einen Zuschuss vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zugesagt bekommen hat, kann mit dem Bau in diesem Jahr nun endgültig begonnen werden.

Dies waren mit die größten Posten im Haushaltsplan 2001. Hinzu kommen noch Kosten für Grundstückskäufe und eine weitere Rate für den Ausbau der Feldwege. Abschließend wurde der Haushalt vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

TOP 5: Umstellung EDV-Verfahren im Rechnungswesen

Für die Abwicklung des Finanzwesens hat die Gemeinde Amstetten ein inzwischen schon 20 Jahre altes Programm vom Rechenzentrum Ulm im Einsatz. Dieses Programm reicht jedoch für die zukünftigen Anforderungen nicht mehr aus und soll daher durch ein neueres Verfahren ersetzt werden. Nach dem Testen verschiedener Programme hat sich die Verwaltung für das neue Programm IFS entschieden. Damit ist es zukünftig möglich parallel ohne weitere Eingaben aus der kameralistischen Buchführung in die von der privaten Wirtschaft genutzte doppische Buchführung umzustellen.

Bei der Umstellung rechnet die Gemeinde mit jährlichen Kosten von 32.320,- DM. Dies sind rund 15% Mehrkosten als mit dem alten Programm. Da das Programm jedoch auch mehr Einsatzmöglichkeiten bietet als die alten Programme, wurde die Verwaltung nach nur kurzer Diskussion damit beauftragt, das Rechnungswesen auf das Verfahren K-IRP umzustellen und ab dem Jahre 2002 einzusetzen.

TOP 6: Wahlhelferentschädigung für die Landtagswahl am 25. März 2001

Die Wahlhelfer bei der Landtagswahl erhalten nach der Landeswahlordnung lediglich ein Zehrgeld von 30,- DM. Den Gemeinden bleibt es aber überlassen, eine erhöhte Entschädigung zu bezahlen. Nachdem bereits bei der Bundestagswahl 1998 eine Wahlhelferentschädigung von 55,- DM bezahlt wurde, einigte man sich sehr schnell darauf, auch bei der Landtagswahl eine Entschädigung in dieser Höhe zu zahlen.

TOP 7: Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Bereits vor längerer Zeit hat die Gemeinde darüber berichtet, in Amstetten die Jugendarbeit durch ein Projekt des Landratsamtes das sog. Jugendarbeiterleasing zu verbessern. Inzwischen wurde die Gemeinde in das Programm aufgenommen und am 01.03.2001 werden bei Gesprächen am runden Tisch die ersten Schritte besprochen.

Bericht aus der Sitzung am 19.03.2001

1. Bürgerfragestunde

Als ersten Punkt der Bürgerfragestunde wurde die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Straßenlampe entlang des Botenweges trotz mehrmaliger Reklamation immer noch nicht funktioniere. Hier wurde den betroffenen Bürgern zugesichert, dass die entsprechenden Maßnahmen bereits angelaufen sind. Allerdings erfordere der Anschluss doch recht umfangreiche Arbeiten, so dass es noch etwas Zeit in Anspruch nimmt, bis die Lampe dann auch tatsächlich brennt.

Bereits in der letzten Sitzung wurde die Parkraumnot auf dem Aurain thematisiert. In diesem Zusammenhang wurde der Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass der untere Weg zum Sportplatz immer wieder als Parkplatz benutzt wird. Es kam daher die Frage auf, ob das Parken in diesem Bereich überhaupt zulässig ist. Diese Frage war dann auch schnell geklärt, denn nach Ansicht des Straßenbauamtes ist eine Zufahrt in diesem Bereich keinesfalls zulässig und damit verstößt auch das dortige Abstellen der Fahrzeuge gegen geltende Bestimmungen. Nachdem die Verwaltung diesen Bereich jedoch nicht ständig kontrollieren kann, müssten auch die Bürger selbst aktiv werden und die dortigen Parksünder auf dem Ordnungsamt oder der Polizei melden. Dann könnte im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts vorgegangen werden.

Ein weiteres Thema war die Mitnahme von Hunden auf den Friedhof. Hier wurde gefragt, ob es zulässig sei, seine Hunde auf dem Friedhof frei laufen zu lassen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Friedhofsverordnung hinweisen. Diese stellt eindeutig klar, dass Hunde innerhalb des Friedhofsgeländes an der Leine zu halten sind. Diese Vorschrift gilt zunächst auch ohne ein entsprechendes Verbotsschild. Sollten uns weitere Verstöße gegen diese Regelung bekannt werden, müssen die Betroffenen mit einem entsprechenden Bußgeld rechnen.

Abschließend wurde noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Beleuchtung auf dem Aurain nachts viel zu duster sei. So wären die Energiesparlampen nicht mehr so hell und trotzdem würde immer noch jede 2. Lampe ausgehen. Die Verwaltung sagte zu, sich um eine Verbesserung der Situation zu bemühen.

Aus der Mitte des Gemeinderates kam dann noch die Anregung für die Stühle der Leichenhalle weitere Sitzkissen zu besorgen und sich Gedanken darüber zu machen, ob man die Stichstraße zum Spielplatz in der Vogelsiedlung nicht verbreitern könne. Momentan sei es schwer, in diesem Bereich zu wenden und man müsse immer die Grünfläche mitbenutzen, so dass der Boden bereits stark aufgeweicht sei. Und als letztes wollte man noch wissen, ob der Rathausbrunnen wie besprochen im März wieder funktionieren würde.

Bürgermeister Grothe versprach sowohl weitere Sitzkissen zu besorgen, als auch eine Verbreiterung der Stichstraße prüfen zu lassen. Ob allerdings der Brunnen bereits schon im März wieder sprudeln werde, bezweifelte er. Die Bauhofmitarbeiter fänden erst jetzt Zeit, sich um die Reparatur zu kümmern.

2. Bebauungsplan Zufahrt HDM Auslegungsbeschluß

Bereits am 25.09.2000 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Zufahrt HDM beschlossen. Dieser Bebauungsplan soll die Zufahrt zu dem neuen interkommunalen Gewerbegebiet von Amstetten und Lonsee sichern. Nachdem eine Bürgeranhörung stattgefunden hat und die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen abgegeben haben, galt es nun die eingegangen Anregungen und Bedenken in den vorhandenen Plan einzuarbeiten. Allerdings wurden überwiegend Forderungen geäußert, die die spätere Ausführung der Baumaßnahme betreffen z.B. Beachtung von Leitungsrechten beim Ausbau der Zufahrt. Der Plan selbst wurde in der vorliegenden Form gebilligt. Lediglich kleinere Ergänzungen im Textteil, die sich insbesondere aufgrund der neuen Rechtsprechung ergeben haben, mussten eingearbeitet werden, so dass nach nur sehr kurzer Diskussion der Auslegungsbeschluss gefasst werden konnte.

3a Baugesuch: Dachgeschossausbau Römerstr. 21

Die Bauherrschaft beabsichtigt, das Dachgeschoss ihres Gebäudes in der Römerstraße auszubauen und Dachgauben einzubauen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind in diesem Bereich auf jeder Dachfläche maximal zwei Dachgauben mit jeweils einer Länge von 15 % zugelassen. Die somit zulässige Breite bei zwei Dachgauben beträgt demnach 2,86 m. Die tatsächliche Breite der beiden geplanten Dachgauben beträgt aber 6 m. Schnell war man sich im Gemeinderat anhand der vorliegenden Pläne jedoch einig, dass die geplanten Dachgaupen das Gebäude nicht beeinträchtigen. Auch das vorhandene Ortsbild wird nach Meinung des Gemeinderates nicht negativ beeinflusst, so dass einer Befreiung von der vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplanes schnell einstimmig zugestimmt wurde.

3b Wohn- und Geschäftshaus Römerstr. 13

Aus dem gleichen Grund wie bei dem vorherigen Antrag wurde auch den hier beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt. So soll auf dem Grundstück Römerstr. 13 nun ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden, das in folgenden Punkten nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. So wird die Firsthöhe um 10 cm überschritten und die Dachgaube in Richtung Westen erstreckt sich auf über 47 % der mittleren Dachlänge anstatt der eigentlich zulässigen maximalen Länge von 15 %. Allerdings spricht auch hier nach Ansicht des Gemeinderates aus städtebaulicher Sicht nichts gegen die geplante Bebauung und der Befreiung wurde auch hier einstimmig zugestimmt.

4. Haushaltsreste

Auch im vergangenen Jahr konnte man mit manche Vorhaben noch nicht beginnen oder manche Maßnahmen noch nicht vollständig abrechnen.

Im Bereich des Verwaltungshaushalts wurden Ausgabereste in Höhe von rund 304.000,- DM gebildet. Diese Reste sind insbesondere im Bereich der Schulen, Kindergärten und der Bücherei entstanden. Diesen stehen die nicht verbrauchten Gelder des Vorjahres für Anschaffungen im laufenden Jahr weiter zur Verfügung. Damit soll das früher weit verbreitete sog. Dezemberfieber vermieden werden, das die einzelnen Stellen dazu veranlasst hatte, noch vor dem Abschluss des Jahres die übrigen Gelder für eigentlich nicht notwendige Anschaffungen auszugeben.

Im Bereich des Vermögenshaushaltes wurden bei den Ausgaben Reste in Höhe von rund 2,3 Mio. DM gebildet. Dabei handelt es sich überwiegend um Gelder für Maßnahmen, die bereits in den letzten Jahren begonnen oder sogar abgeschlossen wurden, die jedoch immer noch nicht komplett abgerechnet sind wie z.B. der Bau des Westsammlers, die Hauptschulerweiterung.

5. Forstbetriebsplan 2001

Durch die großen Sturmschäden schließt der Bewirtschaftungsplan mit einem Defizit von ca. 30.000 DM ab. Die Gründe hierfür liegen darin, dass die Ernte von Forsterzeugnissen nur die restliche Aufarbeitung von Sturmholz umfasste, die Kulturkosten durch die notwendigen Wiederaufforstungen wesentlich höher als sonst ausfielen (insgesamt sollen rund 10.000 Bäume gepflanzt werden, davon jeweils die Hälfte Nadel- und die andere Hälfte Laubbäume) und ein weiterer Einschlag außer der Aufarbeitung von Sturmholz nicht vorgesehen ist. Insgesamt wurden im letzten Jahr rund 5000 Festmeter Holz eingeschlagen im Gegensatz zu nur rund 1200 Festmetern in den Vorjahren. Dies führte zwar zu hohen Einnahmen doch ohne Lothar hätte man bei einer solchen Menge Holz ca. 150.000,- DM mehr einnehmen können.

6. Änderung der Streupflichtsatzung

Bei der Räum- und Streupflichtsatzung der Gemeinde führte in der Vergangenheit insbesondere eine Regelung über die Verpflichteten der Räum- und Streupflicht immer wieder zu Verärgerungen und Unsicherheiten in der Bevölkerung. So enthält der § 2 Absatz 3 die Regelung, dass wenn nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist, auch die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite zum Räumen und Streuen des Gehweges verpflichtet sind. In der Praxis führte dies immer wieder zu Streitigkeiten und Unklarheiten darüber, wer nun letztendlich für das Räumen und Streuen verantwortlich ist und auch die Haftung dafür übernehmen muss. Um die Frage der Räum- und Streupflicht in der Gemeinde Amstetten in Zukunft zu vereinfachen, wurde diese Regelung nun entfernt. Ab dem 01.04.2001 ist daher nur der direkte Anlieger eines Gehweges zum Räumen und Streuen verpflichtet. Damit folgt die Gemeinde auch den Regelungen der umliegenden Gemeinden wie z.B. Lonsee oder Geislingen.

7. Aufforstungsantrag für Flst.Nr. 1047 , Gemarkung Amstetten

Das betroffene Grundstück im Gewann Birket soll auf einer Fläche von ca. 8 a mit Fichten aufgeforstet werden. Es wird bisher als Wiese genutzt und liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet Amstetten. Eine geplante Aufforstung nur mit Fichten ist daher zunächst kritisch zu beurteilen. In einem Landschaftsschutzgebiet muss nach den geltenden Vorschriften der Charakter der Landschaft erhalten bleiben. Da jedoch die umliegenden Grundstücke bereits als Wald genutzt werden, wird durch die Aufforstung dieses kleinen Teiles der Charakter der Landschaft nicht wesentlich beeinträchtigt. Daher wurde die Aufforstung als unproblematisch angesehen und der Gemeinderat erteilte ohne größere Diskussion seine Zustimmung zu diesem Vorhaben.

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Bürgermeister Grothe gibt die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2000 durch das Landratsamt bekannt und berichtet gleichzeitig, dass die Feuerwehr nun einen Mannschaftstransportwagen bestellt hat.

Bericht aus der Sitzung am 23.04.2001

1: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Lonsee-Amstetten - Feststellungsbeschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

2a: Bebauungsplan Beim Rot Gewerbe Auslegungsbeschluss

In seiner Sitzung am 26.06.200 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Beim Rot Gewerbe in Hofstett-Emerbuch beschlossen. Ziel und Zweck der Planung war es dabei, der Firma Röder, in deren Eigentum sich das überplante Grundstück befindet, den Bau einer neuen Werkhalle zu ermöglichen. Nach der Bürgeranhörung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange hatte der Gemeinderat am 21.08.2001 noch einmal eingehend über die eingegangenen Stellungnahmen beraten. Da die Träger der öffentlichen Belange jedoch dem Vorhaben kritisch gegenüber standen, wurden vom Gemeinderat zunächst Gespräche mit Herrn Röder und den entsprechenden Trägern vorgeschlagen. Nach Gesprächen mit dem Naturschutzbeauftragten und dem Gewerbeaufsichtsamt wurde nun der Bebauungsplan ausgearbeitet und dabei die eingegangenen Vorgaben der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt. So wurde die gem. § 1 a BauGB geforderte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung einvernehmlich mit dem Grundstückseigentümer geregelt. Um den angrenzenden Betrieb in seiner Produktion nicht zu beeinträchtigen, wurde eine vom Gewerbeaufsichtsamt empfohlene Festsetzung in den Textteil aufgenommen. Weiterhin kam während der Diskussion der Vorschlag auf, in den Bebauungsplänen der Gemeinden die maximale Länge der Dachgauben nicht mehr nur auf 30% sondern auf 50% der Dachlänge festzulegen. Damit soll die Zahl der beantragten Befreiungen von dieser Festsetzung reduziert und den Bauherren größere Freiheit gelassen werden.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Gemeinderat, das Verfahren weiter voran zu treiben und in einem nächsten Schritt den Bebauungsplan nun öffentlich auszulegen. Weiterhin wurde beschlossen, die maximale Länge der Dachgauben zukünftig in allen gemeindlichen Bebauungsplänen auf 50% der Dachlänge festzusetzen.

2b: 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Amstetten-Lonsee Aufstellungsbeschluss

Nachdem der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss für das Gewerbegebiet Beim Rot gefasst hatte, musste nun auch die noch fehlende planungsrechtliche Grundlage für das vorgesehene Gewerbegebiet geschaffen werden. Nach dem Baugesetzbuch müssen die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Da das vorgesehene Grundstück für die Betriebserweiterung jedoch außerhalb des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsraumes Lonsee-Amstetten liegt, musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Flächennutzungsplan zu ändern und am nördlichen Dorfrand von Hofstett-Emerbuch eine weitere Gewerbefläche auszuweisen.

3: Bebauungsplan Gassenäcker Auslegungsbeschluß

Bereits am 03.03.1997 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan Gassenäcker gefasst, um zwei Bauherren kurzfristig einen Wohnhausneubau in diesem Gebiet zu ermöglichen. Da sich in der Zwischenzeit Änderungen im Baurecht ergeben haben, hatte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis empfohlen, nochmals erneut den Aufstellungsbeschluß zu fassen, welcher am 23.10.2000 durch den Gemeinderat erfolgte. Zwischenzeitlich wurde eine Bürgeranhörung, sowie eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden nun im Gemeinderat behandelt.

Die vom Gewerbeaufsichtsamt Tübingen geäußerten Bedenken, dass durch die nahe liegende Landstraße eventuell eine Lärmbelästigung für das Neubaugebiet entstehen könnte, wurden nicht bestätigt. Zwar liegen entsprechende Berechnungen noch nicht vor, doch konnte zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht werden, dass die Orientierungswerte voraussichtlich eingehalten werden können und daher keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind. Die vom Ortschaftsrat vorgetragene Bitte, die Dachneigung von bisher 30-38° auf 35-40° abzuändern, wurde im Plan berücksichtigt. Jedoch gab die Festsetzung der Farbe für die Dacheindeckungen Anlass zur Diskussion. Man wollte den Bauherren bei der Gestaltung ihrer Dächer mehr Freiheit geben und so wurde letztendlich die ursprüngliche Festsetzung von roten bis braunen Ziegeln um den Zusatz von grauen bis schwarzen Ziegeln ergänzt. Der Kinderspielplatz wurde im ursprünglichen Plan in der Nähe der Wendeplatte vorgesehen. Das Landratsamt hielt diesen Standort jedoch für ungeeignet, da sich dieser in unmittelbarer Nähe zur Landstraße befinden würde. Deshalb schlug der Ortschaftsrat vor, auf einen Kinderspielplatz im Neubaugebiet zu verzichten und dafür den vorhandenen Spielplatz in der Ortsmitte zu vergrößern. Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Auslegung des Bebauungsplanes Gassenäcker mit den entsprechenden Änderungen.

4: Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch

Nachdem die Gemeinde aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum einen Zuschuss bewilligt bekam, stand fest, dass mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Hofstett-Emerbuch nun begonnen werden kann. Zunächst wurde die Planung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortschaftsrat abschließend beraten. Dabei wurden Größe und Ausstattung festgelegt. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich dabei auf insgesamt 1.775.000,00 DM, rund 250.000,- DM mehr als beantragt. Diese Kosten wollte der Gemeinderat nicht alleine tragen, daher wurde letztendlich beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten in Höhe von 1,6 Mio. DM übernimmt, die restlichen 175.000,- DM könnten durch Eigenleistungen und vielleicht auch durch weitere Spenden erbracht werden.

Die Frage, ob der Bau dieses Dorfgemeinschaftshauses an einen Generalunternehmer vergeben wird oder, wie bisher, die einzelnen Gewerke ausgeschrieben werden, gab Anlass zu größeren Diskussionen. Vor allem sah man die Gefahr, dass bei der Vergabe an einen Generalunternehmer die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde nicht mehr gewahrt bleiben. Auch auf die Gefahr, dass man an sog. schwarze Schafe geraten könnte, wurde hingewiesen. Gleichzeitig wurden aber auch die Vorteile herausgestellt wie z.B. keine Erhöhung der Bau- und Honorarkosten, da das Projekt aufgrund der detaillierten Beschreibung zum garantierten Festpreis ausgeführt wird, relativ kurze Bauzeit mit garantiertem Fertigstellungstermin und die Eigenleistungen können vorab konkret vereinbart und beziffert werden. Schließlich stimmte der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 13 Stimmen für die Vergabe an einen Generalunternehmer.

5: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung - Erweiterung der Schubart-Realschule

Nachdem, wie beim Helfensteingymnasium, auch in der Schubart-Realschule Platznot aufgetreten ist, hat die Stadt Geislingen einen Pavillon mit 3 Klassenzimmern angebaut. An den Kosten dieser Baumaßnahme sollten sich die umliegenden Gemeinden beteiligen. Der Anteil der Gemeinde Amstetten beträgt dabei nach vorläufiger Berechnung 15.743,20 DM. Dabei wurde ausgegangen von der geschätzten Zahl an Schülern aus Amstetten, die in den kommenden 10 Jahren die Schubart-Realschule besuchen werden. Nach nur kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat schließlich dem Abschluß der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung zu.

6: Erhöhung des Budgets für die Reinigung der Aurain-Schule in Amstetten-Bahnhof

Bereits 1994 wurde die Reinigung des Schulgebäudes an eine private Putzfirma vergeben, nachdem die Verwaltung ausgerechnet hatte, dass eine Vergabe der Reinigungsarbeiten an eine Fremdfirma um rund 20.000,- DM billiger wäre, als die Reinigung mit eigenen Kräften. Schon seit Mitte letzten Jahres häufen sich nun aber die Beschwerden über die zunehmende Verschmutzung des Schulhauses. Sowohl von Seiten des Hausmeisters als auch von der Lehrerschaft wurde bemängelt, dass die beauftragte Firma die Flure und die Klassenzimmer nicht sauber putzen würde. Mehrere Beschwerden über den Zustand der Schule führten jedoch nur kurzfristig zu Verbesserungen. Lange wurde daher im Gemeinderat nach Möglichkeiten gesucht, die Reinigungsleistung in der Schule zu verbessern. Man kam schließlich zu der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit mit der jetzigen Firma beendet werden sollte. Man entschloß sich den bestehenden Vertrag auf Ende des Jahres zu kündigen und die Arbeiten dann an die Firma Kramer aus Geislingen zu vergeben. Mit dieser haben bereits andere Schulen in der Umgebung sehr gute Erfahrungen machen können.

Um die größten Verschmutzungen zu beseitigen ist im Sommer eine Grundreinigung vorgesehen. Dabei sollen die gröbsten Verschmutzungen z.B. in den Fluren und in der Küche beseitigt werden.

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Kinderspielplatz im Lerchenweg

In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, den Kinderspielplatz im Lerchenweg aufzulösen. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die den Erhalt dieses Spielplatzes fordert. Der Gemeinderat hat daraufhin die Verwaltung damit beauftragt, mit den Initiatoren Gespräche aufzunehmen, um die bestehenden Probleme zu besprechen und nach eventuellen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Waldwege

Es kam die Frage auf, ob die durch Sturmschäden beschädigten Waldwege wieder hergestellt werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass die Instandsetzung der Wege von dem zuständigen Förster, Herrn Rupp, organisiert wird. Bei Fragen zu diesem Thema sollten sich die Betroffenen direkt an Herrn Rupp wenden.

Bericht aus der Sitzung am 21.05.2001

1a. Durchführung der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB für die Ortskernsanierung Festlegung des Untersuchungsbereiches
Bereits im Jahre 1990 hatte die Gemeinde eine Grobanalyse in Auftrag gegeben um nähere Informationen über die vorhandenen städtebaulichen Probleme in Amstetten-Bahnhof zu erhalten. Das Ergebnis dieser Grobanalyse bestätigte damals, dass im Gebiet Amstetten Bahnhof die verschiedensten städtebauliche Mißstände vorliegen. So z.B. die mangelhafte Vernetzung zwischen der Lonetalstraße und der B10, der fehlende Ortskern, Verkehrsprobleme, das unattraktive Wohnumfeld, schlechte Bausubstanz, das Nebeneinander unverträgliche Nutzungen und viele leerstehende Gebäude um nur die offensichtlichsten Mängel zu nennen. Anhand dieser Missstände wurde beim Regierungspräsidium in Tübingen ein Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gestellt und inzwischen wurden die Mittel für diese Sanierungsmaßnahmen bewilligt. Insgesamt 2 Mio. DM stehen nun zunächst zur Verfügung, so dass nun mit den vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden kann.

Schnell war man sich im Gemeinderat einig, dass man nun in einem ersten Schritt mit der vorbereitenden Untersuchung beginnen soll. Gleichzeitig musste der Gemeinderat nun das Untersuchungsgebiet für diese Untersuchung festlegen. Schnell war man sich dabei einig, wo in Amstetten die größten Mängel herrschen. So liegt das Untersuchungsgebiet grob umschrieben zwischen dem Bahnhof im Westen; den Gleisen der Museumsbahn, den Flurstücken 697/1 und 698/2 und dem Weißer Weg im Norden; Panoramastraße im Osten und der Museumsbahnstrecke bzw. der Bahnstrecke Stuttgart Ulm im Süden einschließlich der Flurstücke 853/2, 852/3 und 851/2. Das Gebiet überschreitet die Bahnlinie bis zur Lonetalstraße von der Bahnhofstraße bis zur Höhe der Einmündung Distelweg. Es beinhaltet eine Fläche von ca. 11 ha.

1b. Vorstellung der Sanierungsträger
Nachdem zuvor beschlossen wurde, dass die Gemeinde eine vorbereitende Untersuchung in Auftrag geben wird, galt es nun noch einen entsprechenden Sanierungsträger zu finden, der mit den Arbeiten beauftragt wird. Die vorbereitende Untersuchung dient in erster Linie dazu, die vorhandenen Missstände aufzudecken und zu erfassen. Gleichzeitig soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die vorhandenen Mängel beseitigt werden können. Mit verbunden sind dabei auch Gespräche mit den Grundstückseigentümern in diesem Gebiet. Es soll dabei über die Ziele einer Ortskernsanierung informiert werden und ev. Mängel in der Bausubstanz ermittelt werden. Abschließend werden die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Erst dann kann über das weitere Vorgehen diskutiert werden. Insgesamt haben drei Sanierungsträger Angebote für eine vorbereitende Untersuchung abgegeben. Die Landsiedlung aus Stuttgart, die Sanierungstreuhand aus Ulm und die Stadtenwicklung Südwest Gemeinnützige GmbH kurz STEG aus Stuttgart. Alle drei Sanierungsträger hatten in der Sitzung Gelegenheit sich und ihr Angebot dem Gemeinderat zu präsentieren. Letztendlich entschieden hat sich der Gemeinderat dann für die Vergabe der vorbereitenden Untersuchung an die Sanierungstreuhand kurz SAN aus Ulm. Die SAN wurde von der Stadt Ulm gegründet um die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm durchzuführen. Inzwischen hat die SAN ihre Tätigkeit jedoch auf den gesamten Alb-Donau-Kreis ausgedehnt und ist auch schon für die Gemeinde Lonsee tätig. In der Gemeinde Amstetten wird sie ihre Arbeit zunächst mit einer Bestandsaufnhame beginnen.

2. Bebauungsplan "Zufahrt HDM" Satzungsbeschluss
Bereits in seiner Sitzung am 16.12.1996 hat der Gemeinderat beschlossen für die beabsichtigte Erweiterung des HDM Werkes in Richtung Urspring einen Bebauungsplan für eine weitere Zufahrt zum Werk aufzustellen. Das Bebauungsplanverfahren wurde jedoch nach der Bürgeranhörung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingestellt, da man sich noch nicht im Klaren darüber war, wie man sich mit der Gemeinde Lonsee über die Gewerbesteuerzerlegung für das neue Werk einigen solle. Inzwischen hat der Gemeinderat jedoch die Gründung eines Interkommunalen Gewerbegebiets beschlossen die eine einvernehmliche Lösung der beiden Gemeinden über die Gewerbesteuerzerlegung beinhaltet. Daher wurde am 25.09.2000 vom Gemeinderat die nochmalige Aufstellung des Bebauungsplanes Zufahrt HDM beschlossen. Nachdem die in der Bürger- und Behördenanhörung eingegangen Bedenken und Anregungen in den Plan eingearbeitet wurden, folgte am 19.03.2001 der Auslegungsbeschluss. Danach wurde der Bebauungsplan vom 02. April 2001 bis zum 04. März 2001 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert. Während der Auslegung wurden keine weiteren Anregungen und Bedenken geäußert, so dass der Bebauungsplan schließlich als Satzung beschlossen wurde.

3. Bebauungsplan "Langenlauh I" Aufstellungsbeschluss
Nachdem in Amstetten keine Bauplätze für die Wohnbebauung mehr zur Verfügung stehen, wurde die Verwaltung vom Gemeinderat mit der Suche nach Flächen für eine zukünftige Wohnbebauung beauftragt. Inzwischen konnte ein Gebiet oberhalb der bereits bestehenden Bebauung im Aurain erworben werden. Der geplante Bebauungsplan sieht nun die Schaffung von insgesamt 24 Plätzen vor. Damit kann der Bedarf an Wohnbebauung in Amstetten-Bahnhof voraussichtlich für die nächsten Jahre gedeckt werden. Anlass für Diskussionen gab dann insbesondere die Größe der Bauplätze. So wurde bemängelt, dass die Bauplätze mit nur knapp 440m² für eine Bebauung zu knapp bemessen seien. Auch größere Bauplätze, also mit 1.000 m² seien nicht berücksichtigt worden. Zwar wurde argumentiert, dass die Größe der Bauplätze aufgrund von Wünschen aus der Bevölkerung entwickelt wurden, doch einigte man sich schließlich doch darauf, bis zum Auslegungsbeschluss noch weitere alternative Grundstückszuschnitte auszuarbeiten.

4. Jahresbeschaffung Feuerwehr 2001
Auch im Jahr 2001 benötigt die Freiwillige Feuerwehr wieder die verschiedensten Artikel. Von der Diensthose bis zur Elektrosäge muss der Bestand erneutert oder aufgestockt werden. Für diesen Jahresbedarf 2001 wurden 2 vergleichbare Angebote bei den Firmen Ziegler und Barth eingeholt, wobei die Firma Ziegler mit 11.915,87 DM das günstigste Angebot abgegeben hatte. Im Vergleich, die Firma Barth lag bei 12.718,30 DM. Nachdem entsprechende Mittel im Gemeindehaushalt bereits eingestellt wurden, hat der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter beschlossen.

5. Kinderspielplatz Lerchenweg/Meisenweg
Bereits in seiner Sitzung im März dieses Jahres wurde über die Schließung dieses Spielplatzes nachgedacht. Nach bis dahin vorliegenden Informationen wurde der Platz kaum benutzt und befand sich in einem sehr schlechten Zustand. Tatsächlich wurden dort leere Spirituosenflaschen aufgefunden, die auf die unzulässige Nutzung hinweisen. Die Öffentlichkeit wurde anschließend über eine eventuelle Schließung informiert, woraufhin sich ca. 25 Eltern und Großeltern meldeten, die sich für den weiteren Bestand des Spielplatzes aussprachen. Die Gemeinde wurde gebeten, den Spielplatz wieder auf Vordermann zu bringen, sowie ein weiteres Spielgerät aufzustellen. Auch die weitere Unterhaltung dieses Spielplatzes soll weiter gewährleistet sein. Damit der Platz nicht wieder mit Glasscherben von Flaschen verschmutzt wird, soll die Sozialarbeiterin des Landratsamtes mit den entsprechenden Personen Kontakt aufnehmen und nach Lösungsansätzen suchen. Abschließend beschloss der Gemeinderat dann einstimmg, dass der Spielplatz Spielplatz Lerchenweg/Meisenweg aufrecht erhalten und ihn regelmäßig unterhalten wird.

6. Dorfplatz Schalkstetten
Im vergangenen Jahr wurde das baufällige Anwesen in der Schillerstraße 25 nach Beratung des Ortschafts- und Gemeinderates abgebrochen. Nachdem das Grundstück unmittelbar an den Friedhof angrenzt und sich zentral in der Ortsmitte gegenüber dem Rathaus befindet, vertritt der Ortschaftsrat die Auffassung, dass sich diese Fläche sehr gut für einen Dorfplatz eignen würde. Die Gestaltung eines solchen Dorfplatzes wurde einem Planungsbüro übergeben, das jetzt die entsprechenden Vorschläge vorgelegt hat. Danach soll aufgrund der unterschiedlichen Geländehöhen von Straße und Friedhof das Friedhofsgelände mit einer Natursteinmauer abgefangen werden. Durch eine Bepflanzung ist eine zusätzliche Abgrenzung zum Friedhof vorgesehen. Auf dem gepflasterten Platz soll eine Aufstelleinrichtung für den Maibaum vorgesehen werden. Ferner ist auch eine einfache Brunnenanlage, sowie Sitzgelegenheiten auf dem Platz vorgesehen. Seitens des Ortschaftsrates wurden bereits vorab Eigenleistungen durch die Bevölkerung zugesagt, so dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Kosten in Höhe von 100.000,--DM eingehalten werden können. Mit einer nochmaligen Mahnung an den Ortschaftsrat mit den Mitteln sparsam zu wirtschaften hat der Gemeinderat den geplanten Platz gebilligt.

Bericht aus der Sitzung am 25.06.2001

1a: An- und Umbau der Friedenskirche in Amstetten-Bahnhof

Durch den An- und Umbau der Friedenskirche möchte die evangelische Kirchengemeinde zusätzliche Gemeinderäume schaffen. Vorgesehen ist ein zweigeschossiger Anbau im südwestlichen Bereich der Friedenskirche. Hier sollen im Untergeschoss die Jugendräume Platz finden und das obere Geschoss bietet Platz für einen kleinen und einen großen Saal, die für die unterschiedlichsten Veranstaltungen genutzt werden können. Geplant ist ein Flachdachbau, der direkt an die Kirche anschließt. Zudem sind in unmittelbarer Nähe der Kirche drei Stellplätze z.B. für den Pfarrer oder Organist vorgesehen. Für die Besucher soll der gemeindeeigene Parkplatz beim Kindergarten Sandrain zur Verfügung stehen. Insgesamt traf das Vorhaben beim Gemeinderat auf breite Zustimmung, wobei insbesondere immer wieder auf die Notwendigkeit eines solchen Anbaus verwiesen wurde. Allerdings gab es auch kritische Stimmen, die vor allem über die Gestaltung des Anbaus Bedenken erhoben. Ein Betonklotz direkt neben der Kirche beeinträchtige doch den Charakter der sehr schönen Waldkirche. Letztendlich wurde dem Bauvorhaben jedoch bei 2 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen das Einvernehmen erteilt.

1b: Neubau Verwaltungsgebäude mit Produktions- u. Lagerhallen, Ob der hohlen Steig, Amstetten-Bahnhof

Die Fa. Bäumler beabsichtigt im Gewerbegebiet Ob der hohlen Steig - Erweiterung die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Produktions- und Lagerhallen. Durch den Bau dieser Einrichtungen könnte der bisherige Standort an der Hauptstraße 93 vollständig aufgegeben werden.

Bezüglich den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ob der hohlen Steig war eine Befreiung von der festgesetzten Traufhöhe (max. 6.10 m) erforderlich, da diese in der Produktionshalle um 1 m angehoben werden muss, so dass dort ein Transportkran aufgestellt werden kann. Dieser erfordert eine Hallenhöhe von insgesamt 10 m.

Entsprechend dem Bebauungsplan ist bei einer zweigeschossigen Bebauung eine Firsthöhe von max. 10 m zulässig, so dass in Bezug auf die Gesamthöhe das Vorhaben wieder dem Bebauungsplan entspricht.

Dem Bauvorhaben selbst erteilte der Gemeinderat recht schnell sein Einvernehmen, Anlass zu Diskussionen gab viel mehr der jetzige Zustand des Geländes. Schnell war jedoch klar, dass in der Baungenehmigung keine Auflagen für eine Beseitigung des jetzigen Zustandes gemacht werden können. Doch werde die Gemeinde sicherlich den Baufortschritt beobachten und wenn notwendig entsprechend einschreiten.

1c: Abbruch einer bestehenden Lagerhalle und Neubau einer Lagerhalle, Hauptstr. 107

Die Firma Lederer beabsichtigt den Abbruch der bestehenden Lagerhalle (Baujahr 1968) aus konstruktiven Gründen. An derselben Stelle soll eine neue Halle mit den gleichen Grundabmessungen (ca. 11,50 m x 75 m) errichtet werden, welche höhenmäßig (H = ca. 6m) den angrenzenden Hallen angepasst wird. Die neue Lagerhalle dient zur Unterbringung von Neu- und Fertigwaren (Garnen). Nachdem die neue Halle in allen Punkten den Vorschriften des bestehenden Bebauungsplanes entspricht erteilte der Gemeinderat ohne größere Diskussion sein Einvernehmen für das Vorhaben.

1d: Erstellung einer Gerätehütte, Laurentiusweg, Amst.-Dorf

Der Bauherr beabsichtigt nördlich seiner Garage eine Gerätehütte (ca. 2 x 6 m) anzubauen. Da sich das geplante Gebäude außerhalb des im Bebauungsplan Mühlweg I festgesetzten Baufeldes befindet, wollte der Bauherr zunächst anfragen, ob die Gemeinde ihm überhaupt eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilen würde. Vom Gemeinderat wurde gegen das Vorhaben zunächst einige Bedenken erhoben. Insbesondere befürchtete man weitere Anträge für derartigen Befreiungen in diesem Gebiet. Nachdem der Anbau jedoch nur sehr geringfügig die Baugrenze überschreitet und auch sonst nur wenig auffällt wurde dem Bauvorhaben schließlich doch einstimmig das Einvernehmen erteilt.

1e: Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Brühlweg 3, Amst.-Dorf

Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Zusammenhang des bebauten Ortsteils, so dass keine Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Beurteilung vorhanden sind. Im Rahmen einer Bauvoranfrage über die Bebauung des gesamten Flurstückes mit vier Wohngebäuden hat der Gemeinderat am 23.08.1999 sein Einvernehmen unter der Voraussetzung erteilt, dass die Bebauung in Anlehnung an die Festsetzungen des nahe liegenden Neubaugebietes Mühlweg I+II erfolgen soll. Dies ist auch bei diesem Bauvorhaben der Fall. Nachdem sich das Bauvorhaben gut in die Umgebungsbebauung einfügt, und dadurch auch eine Baulücke geschlossen werden kann, wurde auch diesem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.

2: Straßenbezeichung Gewerbegebiet Ob der hohlen Steig

Die Erschließungsstraße führt derzeit die nichtamtliche Bezeichnung Ob der hohlen Steig. Aus Sicht des Anliegers wäre es aber zum besseren Auffinden wünschenswert, diese Straße ebenfalls nach einem Vogel zu benennen. Eine Zuordnung und ein erleichtertes Auffinden zu der sogenannten Vogelsiedlung wäre dadurch sofort möglich. Als Vorschläge für den zukünftigen Straßennamen standen Rotkehlchenweg, Spatzweg und Falkenweg zur Auswahl. Nach einer Abstimmung entschied sich die Mehrheit der Gemeinderat schließlich für den Namen Spatzenweg.

3: Flachdachsanierung Leichenhalle Waldeck, Amstetten-Bahnhof

Die Leichenhalle Waldeck wurde vor gut 25 Jahren erstellt. Nun stellte man bei der letzten Beisetzung fest, dass sich der Deckenputz an verschiedenen Stellen ablöst. Bei einer Überprüfung des Daches fand man schließlich heraus, dass das ca. 140 qm große Flachdach erhebliche Mängel aufzeigt. Damit keine weiteren Schäden an dem Gebäude entstehen, muss dieses Dach umgehend saniert werden. Die Gesamtkosten für diese Sanierung werden auf insgesamt 42.000,- DM geschätzt. Schnell war man sich im Gemeinderat einig, dass das Gebäude vor einem weiteren Verfall geschützt werden muss. Doch bei der Kostenfrage kam die Frage auf, ob es nicht billiger wäre, wenn der Bauhof die Arbeiten ausführt. Da jedoch der Bauhof voll ausgelastet ist mit anderen Projekten kam dies nicht in Frage, so dass letztendlich der Vorschlag der Verwaltung, ein Angebot einzuholen und eine Firma mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu beauftragen einstimmig beschlossen wurde.

4: Anpassung von Satzungen im Zuge der Einführung des Euro

Die Einführung des Euro zum 01.01.2002 macht es erforderlich, das gesamte Ortsrecht daraufhin zu überprüfen, ob nicht dort vorhandene Gebühren, Beiträge usw. in Euro umgerechnet werden müssen. Dabei bringt es der Umrechnungsfaktor 1 Euro = 1,95583 DM oftmals mit sich, dass vorher einprägsame Beträge wie z.B. 15,00 DM künftig ungerade werden. Gerade solche ungeraden Beträge will man jedoch wenn möglich vermeiden, so dass auch künftig Beträge gelten sollten, mit denen sowohl Mitarbeiter wie auch Bürger leicht umgehen können. Daher wurde in vielen Satzungen einfach 2:1 umgestellt. Das heißt, die DM-Beträge wurden einfach durch 2 geteilt. Damit verbunden ist auch eine leichte Gebührensenkung. Die Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung, die Verwaltungsgebührensatzung, die Benutzungsordnungen für den Vortragssaal im Rathaus und die Gemeindehallen und Gemeinschaftsräume auf den Ortsteilen sowie die Benutzungsordnung für die Aurainhalle und die Gymnastikhalle in Schalkstetten wurden nach diesem System umgestellt.

Wasser-, Abwassersatzung:

Hier stammte die letzte Kalkulation der Beiträge aus dem Jahr 1983. Mit Hilfe eine Globalberechnung wurde nun im Rahmen der Umstellung auf den Euro der Beitragssatz für den Entwässerungsbeitrag und den Wasserversorgungsbeitrag überprüft. Die neue Kalkulation ergab, dass die Beiträge für den Kanalanschluss von 9,15 DM auf 8,20 DM gesenkt werden sollten. Auch der Beitrag für den Anschluss an das Klärwerk wurde von vorher 7,- DM auf 2,85 DM herabgesetzt. Lediglich bei den Beiträgen für die Wasserversorgung wurde der Beitrag erhöht und zwar von 4,50 DM auf 4,80 DM. Diese Sätze wurden jeweils mit dem amtlichen Umrechnungssatz in Euro umgerechnet. Mit diesem Umrechnungssatz wurden auch die Gebühren für das Wasser und Abwasser umgestellt, so dass sich momentan noch keine Veränderungen ergaben. Allerdings erfolgt eine neue Kalkulation der Gebührensätze erst im Herbst diesen Jahres.

Kindergartengebühren:

Auf die letzte vom Gemeindetag und den anderen Spitzenverbänden vorgeschlagene Anpassung der Kindergartengebühren für das Jahr 2001 hat der Gemeinderat zwar verzichtet, doch mit der Umstellung auf den Euro haben diese Spitzenverbände neue Empfehlungen für die Höhe der Kindergartengebühren abgegeben. Die Empfehlungen gehen dahin, die Umstellung auf Euro und die Erhöhung der Gebühren zum 01.01.2002 zusammenzufassen. Nachdem bereits beim letzten Mal auf eine Erhöhung verzichtet wurde, wurde vom Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, die Kindergartengebühren zumindest auf die im letzten Jahr vorgeschlagene Höhe anzupassen.

Benutzungsgebühren für die Kernzeitbetreuung:

Nach fast einem Jahr Kernzeitbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule fiel das Ergebnis recht positiv aus. So ist die anfänglich nur aus 5 Kindern bestehende Gruppe inzwischen auf 12 angewachsen und auch für das kommende Schuljahr liegen bereits Anmeldungen vor. Damit dieses Betreuungsangebot auch weiterhin so gut angenommen wird, wurde hier auf eine Erhöhung der Gebühren verzichtet. Die monatliche Gebühr von momentan 30,- DM wurde auf 15 Euro umgestellt.

Marktgebühr:

Eine Änderung ergab sich auch bei der Marktgebühr. Diese lag zuvor bei 4,50 DM pro Standmeter. Nachdem die Zahl der Marktbeschicker in den letzten Jahr jedoch ständig zurückgegangen ist, hat man überlegt, ob man die Standgebühr nicht verringern sollte, um somit die Attraktivität des Marktes wieder zu erhöhen. So sah es auch der Gemeinderat und setzte die Marktgebühr auf 1 Euro herunter.

Feuerwehrentschädigung:

Die Sätze für die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wurden in den letzten Jahren nicht mehr angepasst. Daher wurden gleichzeitig mit der Euroumstellung auch die Etnschädiungssätze für die Feuerwehrangehörigen angehoben.

Bei den Verrechnungssätzen für die Leistungen bei Feuerwehreinsätzen erfolgte die Umstellung kostenneutral. Das bedeutet, dass die höheren Fahrzeugsätze durch die Senkung bei den Einsatzkräften kompensiert wird.

5: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Lonsee-Amstetten Erneute Auslegung

Eine Änderung im Flächennutzungsplan weist in Amstetten-Dorf eine Fläche für Vorhaben aus, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- und Wasserenergie dienen. Durch diese positive Ausweisung können die eigentlich privilegierten Windkraftanlagen an anderen Standorten verhindert werden, da nur in dem ausgewiesenen Gebiet die Errichtung gestattet ist. In seiner Sitzung am 19.02.2001 stimmte der Gemeinderat jedoch einer Bauvoranfrage über die Errichtung einer Windkraftanlage auf der Gemarkung Schalkstetten zu. Nachdem der Flächennutzungsplan in diesem Bereich keine entsprechenden Grundstücke für diese Nutzung ausweist, muss der Flächennutzungsplan für den Verwaltungsraum Lonsee-Amstetten auch diesbezüglich geändert werden. Betroffen sind die Grundstücke 330 und 332 auf Gemarkung Schalkstetten. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung des Flächennutzungsplanes mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Der Bürgermeister Herr Grothe verliest zunächst die Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung. Danach wurde die vorbereitende Untersuchung für die Ortskernsanierung an die Sanierungstreuhand in Ulm vergeben. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, keine Desinfektionsgebührensatzung zu erlassen.

Bericht aus der Sitzung am 16.07.2001

 

1. Bürgerfragestunde

Von Vertretern aus Bräunisheim wurde geklagt, dass aufgrund des Gehwegbaus entlang der Durchgangsstraße und der damit verbundenen Verkehrsbehinderungen immer mehr Berufspendler den eigentlich für den Verkehr gesperrten Weg vorbei am Grubenweg als Abkürzung benutzen. Nachdem die Straße eigentlich nur für den landwirtschaftlichen Verkehr und für die Anlieger frei gegeben ist, hat dadurch das Verkehrsaufkommen stark zugenommen und wird nicht nur als Ärgernis sondern vor allem als Gefahr für die dort spielenden Kinder angesehen. Es stellte sich nun die Frage, ob nicht zumindest während des Berufsverkehrs also von 06.30 bis 07.30 Uhr von 15.00 bis 16.30 Uhr Möglichkeiten bestünden, den Verkehr zu überwachen und einzudämmen.

Bürgermeister Grothe sichert zu, dass man zumindest während der genannten Zeiten etwas unternehmen werde, um diesen Verkehr weitestgehend zu unterbinden.

2a Bebauungsplan Gassenäcker - Satzungsbeschluss

Bereits 1997 mit einem Aufstellungsbeschluss in die Wege geleitet, sollte nun in dieser Sitzung der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Gassenäcker in Reutti gefasst werden. Zunächst wurden jedoch die durch die Auslegung von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen diskutiert.

So hatte das Gewerbeaufsichtsamt empfohlen, mögliche Lärmeinwirkungen durch die L1232 untersuchen zu lassen. Auf Grundlage von Zählungen der Straßenbauverwaltung mit ca. 1300 Kraftfahrzeugen pro Tag konnte durch das planende Ingenieurbüro berechnet werden, dass diese Einwirkungen unwesentlich sind und im Rahmen der vorgegebenen Orientierungswerten lt. DIN 18005 liegen. Es sind somit keine lärmmindernden Maßnahmen notwendig.

Während der öffentlichen Auslegung wurden auch erneute Gespräche mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geführt, ob der im Süden des Baugebietes geplanten Ausgleich auch an anderer Stelle stattfinden kann. Man konnte sich hierbei darauf einigen, dass nun lediglich ein fünf Meter breiter Pflanzstreifen nach Süden vorgesehen wird. Im Gemeinderat war man sich schnell einig, dass man diesen Streifen wenn möglich verpachten werde.

Auch seitens des Straßenbauamtes Ehingen und der weiteren Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwendungen oder Bedenken mehr vorgebracht. Ferner wurden die aus dem Gremium vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich Traufhöhe (max. 3,70 m), sowie Länge der Dachgauben (max. 50 % der Dachlänge) und Dacheindeckung (rot bis braun und grau bis schwarz) eingearbeitet.

Nachdem auch von seiten der Bürger keine Bedenken mehr geäußert wurden, hat der Gemeinderat ohne größere Diskussion den Satzungsbeschluss gefasst. Die Satzung kann damit am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.

2b: Bebauungsplan Beim Rot Gewerbe - Satzungsbeschluß

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden auch hier nochmals die Bürger und die Träger öffentlicher Belange angehört. Die jeweiligen Fachbehörden haben dabei keinerlei Einwendungen vorgebracht, lediglich das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hatte noch einzelne Anregungen und Hinweise. So dürfen aufgrund der exponierten Lage keine Werbetafeln oder Leuchtreklamen auf den Dächern aufgestellt werden darf.

Der Bebauungsplan wurde ferner nochmals mit der Fa. Röder besprochen, so dass das geplante Vorhaben auch dem entsprechend realisiert werden kann. Nach nur sehr kurzer Beratung fasste der Gemeinderat abschließend den Satzungsbeschluss. Nachdem der Bebauungsplan jedoch außerhalb des Flächennutzungsplanes liegt, kann er erst in Kraft treten, wenn die Genehmigung durch das Landratsamt vorliegt.

3. Finanzplan 2001

Mit dem Finanzplan zieht die Gemeinde eine erste Bilanz des Haushaltsplan. Welche Haushaltsansätze wurden verwirklicht, wo wurde Geld eingespart und wo mehr ausgegeben. Auffallend war dabei insbesondere, dass vor allem beim Holzverkauf gut 150.000,- DM mehr eingenommen werden konnten als geplant. Auch die Gewerbesteuer liegt momentan noch deutlich über dem Planansatz. Doch mahnte hier der Kämmerer zur Vorsicht, da die Frage nach der konjunkturellen Entwicklung auch in der Politik noch heftig diskutiert werde. Bei den Ausgaben konnte man vor allem durch günstige Ausschreibungen bei verschiedenen Baumaßnahmen Geld einsparen und auch die Personalkosten liegen gut 30.000,- DM unter dem eingeplanten Ansatz. Alles in allem konnte die Gemeinde bisher rund 800.000,- DM Mehreinnahmen verzeichnen. Nachdem jedoch mit der Ortskernsanierung noch nicht begonnen wurde und auch noch andere größere Maßnahmen im Laufe des Jahres geplant sind, kann sich dieses Ergebnis bis zum Ende des Jahres wieder relativieren.

4. Änderung der Büchereiordnung

Gleichzeitig mit der Umstellung der Gebühren auf den Euro wurden in der Büchereiordnung auch verschiedene Neuerungen mit aufgenommen. So waren bisher keine Ausführungen enthalten, die die Benutzung des Internets regelten. Auch das Ausleihen der CD-Roms war bisher an keine Festsetzungen gebunden. Wer jetzt CD-Roms ausleihen möchte, muss sich verpflichten, vor der Rückgabe den Inhalt dieser CD-Roms auf seiner Festplatte zu löschen. Zur Nutzung des Internetzugangs in der Bücherei muss ein gültiger Leseausweis vorgelegt werden und Kinder unter 12 Jahren brauchen eine Einverständniserklärung der Eltern. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass vom Internetplatz in der Bücherei keine jugendgefährdenden Websides aufgerufen werden können.

Die Umstellung auf den Euro erfolgte in der Büchereiordnung in den meisten Fällen im Verhältnis 2:1. So wird z.B. für die Nutzung des Internets ab dem 01.01.2002 ein Betrag von 1,50 € erhoben. Lediglich bei den Mahngebühren für die dritte Mahnung wurde der Betrag nach oben aufgerundet und kostet zukünftig 1,60 €.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Hier wurde die Frage gestellt, was mit dem Biotop hinter der Grundschule passieren soll. Bürgermeister Herr Grothe klärte hier auf, dass Gespräche mit dem Rektor, Herrn Dalferth, laufen, die die Zukunft des Biotops endgültig klären sollen.

Bericht aus der Sitzung am 17.09.2001

Vor Eintritt in die Sitzung wurde in einer Gedenkminute der Opfer des Terrors in den Vereinigten Staaten gedacht.

1. Ehrung von Blutspendern

Folgende Blutspender wurden geehrt:

Gienger Horst 10 Blutspenden
Ströhle Otto 10 Blutspenden
Stroehle Wilhelm 10 Blutspenden
Bothner Michael 25 Blutspenden
Neumann Rolf 50 Blutspenden
Beckers Dieter 75 Blutspenden
Hollenbach Adam 75 Blutspenden

2. Aufforstung Flurstück 293, Rößengrund, Bräunisheim

Dieses Grundstück soll aufgeforstet werden. Da es im Landschaftsschutzgebiet liegt, bedarf dies der Zustimmung des Gemeinderates. nachdem das Grundstück bereits auf 3 Seiten von Wald umgeben ist sah der Gemeinderat die Aufforstung als unbedenklich an.

3. Neubau Carport Meisenweg 14, Amstetten-Bahnhof

Der Eigentümer des Gebäudes Meisenweg 14 beabsichtigt die Erstellung eines Carports. Dieser liegt ausserhalb des Baufeldes des Bebauungsplanes deshalb ist eine Befreiung durch den Gemeinderat notwendig. Der Gemeinderat befürwortet den Neubau, da dadurch Parkraum auf privatem Grund geschaffen wird.

4. Jahresrechnung 2000 - Feststellung

Der Abschluß des Jahres 2000 wird von der Verwaltung erläutert. Insgesamt ist da Jahr sehr positiv verlaufen, die Steuereinnahmen, die veranschlagt wurden konnten erzielt, teilweise sogar übertroffen werden. Somit war es möglich, alle Erschließungsmaßnahmen der Vergangenheit abzurechnen.

Die Verschuldung zum Jahresende beträgt 420.000 DM und damit 105,87 DM oder 54,13 Euro je Einwohner.

Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung 2000 zu.

5. Änderung der Polizeiverordnung

Aufgrund von verschiedenen Anregungen aus der Bürgerschaft wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Polizeiverordnung zu ergänzen. Aufgrund der Lärmeinwirkungen sollten Spiel- und Sportplätze von 21 - 7 Uhr und von 12 - 13 Uhr Bolzplätze sowie Basketball- und Skateanlagen von 20 - 7 Uhr und von 12 13 Uhr nicht benutzt werden dürfen.

Von Frau Seehofer und Herrn Kaluza wurde darauf hingewiesen, dass diese Regelung für Vereinssportplätze nicht gelten könne, da sonst der reguläre Übungsbetrieb erheblich eingeschränkt würde. Herr Schmohl weist auf das zur Zeit laufende Projekt Jugendarbeit in Amstetten hin. Er hält es für einen falschen Zeitpunkt, mit einer Polizeiverordnung den Aktionsbereich der Jugendlichen einzuschränken und gleichzeitig mit ihnen Gespräche über deren Situation zu führen. Er möchte deshalb, dass, bevor nicht weitere Gespräche mit den Jugendlichen weiter geführt worden sind, die Polizeiverordnung nicht geändert wird.

Im Verlauf der weiteren Diskussion versprechen sich auch verschiedene andere Gemeinderäte dafür aus, die Polizeiverordnung zunächst zu belassen. Die Jugendlichen würden eben dann in andere Bereiche, die nicht als Spielplätze ausgewiesen sind ausweichen. Ausserdem wird ausgeführt, dass möglicherweise nur eine Alibibestimmung geschaffen wird.

Der Gemeinderat verständigt sich darauf, den Erlass der Polizeiverordnung von der Tagesordnung abzusetzen.

6. Bestuhlung Aurainhalle Ersatzbeschaffung

Bei den Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat beschlossen, für den Ersatz schadhafter Stühle in der Aurainhalle 50.000 DM bereit zu stellen. In den Sommerferien wurden nun 301 von 670 Stühlen aussortiert, die ersetzt werden müssen. Die Verwaltung hat sich von einer Bürofirma aus der Region verschiedene geeignete Stuhlmodelle anbieten lassen .

Seitens des Gemeinderates wird gewünscht, dass man ein breiteres Angebotsspektrum untersucht. Auch wird angeregt, die Stühle mit einem Sitzpolster auszustatten, was aber bei manchen Veranstaltungen möglicherweise problematisch ist.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, dass zunächst nach weiteren Stühlen gesucht wird, wobei auch die Anregungen der heutigen Sitzung einfließen sollen. Im Haushaltsplan 2002 soll eine weitere Finanzierungsrate eingestellt werden, damit die Bestuhlung auch künftig einheitlich sein wird. Die noch brauchbaren Stühle sollen in Stubersheim als Ersatz dienen.

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Herr Grothe bedankt sich bei den Mitgliedern des Sportvereins für die Mithilfe bei der Flachdachsanierung der Leichenhalle. Dadurch konnte ein erheblicher Betrag eingespart werden.

Desweiteren gibt er bekannt, dass die Windkraftanlage in Schalkstetten um einen zweiten Rotor erweitert wird.

Bericht aus der Sitzung am 22.10.2001

1. Vergabe von Bauleistungen - Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch

Bereits im vergangenen Jahr wurde mit den Vorplanungen für das Dorfgemeinschaftshaus in Hofstett-Emerbuch begonnen. Nachdem man im Frühjahr diesen Jahres den Zuschussbescheid vorliegen hatte, konnte mit den Vorberatungen im Ortschaftsrat begonnen werden. Schließlich hat dann noch der Gemeinderat der Planung zugestimmt und beschlossen, das gesamte Bauvorhaben als Komplettpaket durch einen Generalunternehmer erstellen zu lassen.

Als Anfang September die Baugenehmigung für das Projekt erteilt wurde, konnten die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden, so dass in dieser Sitzung die Vergabe der Arbeiten erfolgte. Noch in der Kostenschätzung rechnete man mit Kosten von rund 1,7 Mio. DM für das ganze Gebäude. Der Gemeinderat genehmigte schließlich max. 1,6 Mio. DM für den Bau, der Rest sollte über Einsparungen und Eigenleistungen finanziert werden. Die Ausschreibungsergebnisse lagen durch eben diese geforderten Einsparungen schließlich weit unter den geplanten Kosten. Bei der Ausschreibung war die Firma Schmid aus Baltringen mit einem Gesamtpreis von 1.005.124,42 der billigste Anbieter gegenüber der Firma Keller-Bau aus Süßen, als teuerster Bieter mit Kosten von insgesamt 1.306.324,72. Nachdem Ortsbaumeister Werner gegen die Leistungsfähigkeit und Fachkompetenz dieser Firma keine Einwendungen erhoben hatte, wurde der Auftrag an die Firma Schmid als billigste Bieterin erteilt.

 

2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Lonsee-Amstetten - Feststellungsbeschluss –

Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes sieht vor, in Amstetten Dorf und Schalkstetten Flächen für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Diese Änderung wurde ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange darüber informiert. Seitens dieser wurden jedoch bis auf die Stadt Geislingen keine Einwendungen, Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Die Stadt Geislingen fühlt sich insofern betroffen, als durch die Errichtung von Windkraftanlagen das Landschaftsbild - insbesondere im Umfeld von Waldhausen - erheblich beeinträchtigt wird. Es wird sogar befürchtet, dass unter Umständen auch negative Auswirkungen für die langfristige bauliche Entwicklung zu erwarten sind.

Die Stadt Geislingen fordert daher die maximale zulässige Anzahl von Windkraftanlagen in dem Gebiet festzuschreiben, so dass außer der bereits genehmigten Anlage keine weiteren mehr entstehen können.

Der Gemeinderat war sich schnell einig, dass die Festschreibung der Zahl der Windkraftanlagen im Plan nicht notwendig ist. In dem ausgewiesenen Sondergebiet können schon allein von der Grundstücksgröße nicht mehr als zwei Anlagen errichtet werden. Für die Gemeinde Waldhausen sind nach Ansicht der Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung 2 Windkraftanlagen auch durchaus zuzumuten, da auch durch eine zweite Windkraftanlage das Landschaftsbild nicht noch mehr beeinträchtigt wird, sondern das Gebiet im Gegenteil noch abrundet. Nachdem auch von Seiten des Naturschutzes keine Bedenken kann davon ausgegangen werden, dass eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht besteht.

Da die Anlagen sich auf Schalkstetter Gemarkung befinden, kann eine Beeinträchtigung der baulichen Entwicklung der Gemeinde Waldhausen nicht nachvollzogen werden, zumal die Anlagen sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden.

Nachdem noch festgestellt werden konnte, dass momentan auch keine weiteren Anträge für den Bau von Windkraftanlagen vorliegen, stellte der Gemeinderat den Plan fest. Der endgültige Feststellungsbeschluss muss jedoch nun abschließend von der Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes Lonsee-Amstetten gefasst werden.

3. Bebauungsplan „Langenlauh I“ – Auslegungsbeschluss

Im Mai 2001 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für ein neues Wohngebiet in Amstetten Bahnhof. Gab die Gestaltung des Baugebietes am Anfang noch Anlass zu verschiedenen Diskussionen hat man bei der Gestaltung des Baugebietes die in der Bürgeranhörung geäußerten Wünsche berücksichtigt. Vorgesehen sind nun 21 Bauplätze für Einzelhäuser mit Grundstücksgrößen im Bereich von 500 m². Um die Bauherren möglichst wenig einzuschränken, wurden im Textteil nur sehr wenige Beschränkungen getroffen. So bleibt die Firstrichtung frei und auch bei Dacheindeckung gibt es Gestaltungsspielraum.

Die mit der Aufstellung verbundene Anhörung der Träger öffentlicher Belange ergab verschiedene Anregungen und Bedenken. Viele davon betrafen nur kleine Änderungen im Plan doch einige gaben Anlass zu Diskussionen im Gemeinderat.

So ist es nach der neuen Landesbauordnung nicht mehr erlaubt, das sog. Niederschlagswasser der Kläranlage zuzuführen. Über einen extra Kanal muss es einem Rückhaltebecken, dem sog. Retentionsbecken zugeführt werden, um dort zu versickern bzw. zu verdunsten. Diese Retentionsbecken soll am südöstlichen Rand des Baugebietes entstehen und dabei ansprechend gestaltet werden. An seiner tiefsten Stelle ist es rund 1,30 m tief, doch sind die Ufer so flach gestaltet, dass keine Gefahr für spielende Kinder besteht. Auch eine Überschwemmung der anliegenden Grundstücke bei starkem Regen wird ausgeschlossen, da ein Notüberlauf vorgesehen ist, der das überschüssige Wasser in den bereits vorhandenen Graben entlang der Straße leitet.

Anlass zur Diskussion gab auch die Tatsache, dass die GVF nur noch einen Gasanschluss vorsehen will, wenn der Absatz auch gesichert ist. Zu diesem Zweck wurde eine Bestimmung in den Bebauungsplan aufgenommen, die vorsieht, dass die Hausanschlüsse mit Gas erfolgen müssen, jedoch eine Zusatzheizung mit Holz z.B. Kachelofen zulässig ist. Im Gemeinderat wurde jedoch auch deutlich, dass für andere regenerative Energiekonzepte durchaus eine Befreiung möglich ist.

Diskutiert wurde abschließend auch noch über den geplanten Standort des Kinderspielplatzes. Der Vorschlag der Verwaltung, den Spielplatz ans Ende des Baugebietes in der Nähe der Straße zu errichten, stieß zunächst auf Unverständnis. Dabei wurde vor allem bemängelt, dass der Platz nicht zentral liege und bei einer ev. Erweiterung des Baugebietes die Kinder zu weite Wegstrecken zurück legen müssten. Dieses Argument wurde jedoch schnell entkräftet mit dem Beispiel der Ortsteile. Auch dort müssten Kinder weite Strecken hinter sich bringen um die Spielplätze zu erreichen, was noch nie ein Problem dargestellt habe. Auch sei dieser Platz besonders gut geeignet da er sehr groß sei und damit genügend Platz für die Kinder zur Verfügung stehe. Durch die relativ abgelegene Lage sei auch die Gefahr der Lärmbelästigung der Anwohner geringer.

Schließlich wurde der Plan mit den entsprechenden Änderungen im Textteil vom Gemeinderat gebilligt und die Auslegung des Planes beschlossen.

4. Erhöhung Kindergartengebühren

Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe im Kindergarten Zentrum und die Verbesserung der Sprachförderung im Kindergarten durch die Schaffung einer 50% Stelle werden im kommenden Jahr für die Gemeinde erhebliche Mehrkosten entstehen. Um einen Teil dieser Mehrkosten aufzufangen, wurde vorgeschlagen, die Kindergartengebühren ab 2002 auf die Höhe der Empfehlungen der im Kindergartenbereich tätigen Spitzenverbände anzuheben.

Amstetten war bisher die einzige Gemeinde, die die Gebühren nicht auf Höhe der Landesempfehlungen gehalten hatte. Einige Gemeinderäte waren da der Meinung, dass die Gemeinde auch weiterhin diesen Vorbildcharakter beibehalten sollte. Doch die Mehrheit der Gemeinderäte war der Ansicht, dass sich auch die Eltern an dem gesteigerten Angebot beteiligen müssen. Auch wenn nicht alle Eltern von den Vorteilen der neuen Gruppe oder der Sprachförderung profitieren können, so müssten die gestiegen Kosten im Sinne einer Solidargemeinschaft von allen getragen werden. Im Kindergartenbereich habe man nur eine Kostendeckung von ca. 15%. Durch die neuen Einrichtungen würde sich dieser noch einmal verschlechtern. Dies will man durch die moderate Anpassung der Gebühren verhindern.

Mit 11 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen wurde schließlich beschlossen, die Gebühren ab 01.01.2002 wie folgt zu erhöhen:

 

 

normale Öffnungszeit

verlängerte Öffnungszeit

Vormittagsgruppe

für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahre

73 Euro

85,30 Euro

48,70 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren

55 Euro

64,20 Euro

36,70 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren

37 Euro

43,20 Euro

24,70 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren

10 Euro

11,70 Euro

6,70 Euro

 

5. Bestuhlung Aurainhalle

Eine großes Thema auch schon in der vorangegangenen Sitzung war die Neubestuhlung der Aurainhalle. Wurden in der letzten Sitzung schon verschiedene Stuhlmodelle vorgestellt, so hatte der Gemeinderat nun noch einmal die Gelegenheit, die Stühle anderer Anbieter zu testen. Überraschend schnell konnte man sich schließlich auf eine Stuhlform einigen. Diese gleicht in etwa den bisherigen Stühlen. Im Gegensatz zu den alten wird aber ein Sitzpolster vorgesehen.

Nachdem man sich nun für eine Stuhlform entschieden hat, muss eine öffentliche Ausschreibung stattfinden. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat darauf hingewiesen, dass Liefer- und Dienstleistungen ab 30.000,- DM brutto grundsätzlich öffentlich nach den Regeln der VOL/A und auf der Grundlage einheitlicher Vergabeunterlagen ausgeschrieben werden sollten. Die Verwaltung wird daher die Lieferung der Stühle entsprechend öffentlich ausschreiben.

 

6. Marktgutachten zur Ortskernsanierung – Vergabe

Nachdem die Kerngrundstücke im Bereich der Ortskernsanierung erworben werden konnten und die Zusage aus dem Landessanierungsprogramm vorliegt, kam die Frage über die weitere Verwendung dieser Fläche auf. Da diese Frage ohne fachkundige Hilfe nicht allein von der Gemeinde geklärt werden kann, wurden Angebote von zwei Marktforschungsfirmen eingeholt.

Nach ausgiebiger Erläuterung dieser Angebote im Ortskernsanierungsausschuss wurde beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, dass Angebot der GMA anzunehmen. Die GMA ist auf die Marktanalyse in kleineren Gemeinden spezialisiert und deckt alle Bereiche des Marktes z.B. Dienstleistung, Gewerbe, Einzelhandel usw. ab. Dies überzeugte den Gemeinderat und er erteilte einstimmig der GMA den Auftrag einer Markt- und Bedarfsanalyse im Zuge der Ortskernsanierung in Amstetten-Bahnhof zu Gesamtkosten in Höhe von 25.860,00 DM.

7. Gründung einer Sozialstation als GmbH- Beschluss Gesellschafter

Seit mehreren Jahren ist die Gemeinde Amstetten mit der Sozialstation als Kooperationspartner verbunden. Somit wurde sichergestellt, dass die ehemalige Gemeindeaufgabe der Krankenpflege übergangslos fortgeführt wurde.

Von Seiten der Sozialstation wurde nun festgestellt, dass die derzeitige Trägerstruktur der Sozialstation nicht sehr wirtschaftlich und durchsichtig ist, da sie aus einem nicht rechtsfähigen Verein der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde Dornstadt, den Kooperationspartnern katholische Kirchengemeinde Westerstetten sowie den bürgerlichen Gemeinden Amstetten und Lonsee besteht und durch die juristische Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Ulrich geführt wird.

Diese Konstruktion ist heute nicht mehr praktikabel. Im Laufe der letzten Jahre wurde immer deutlicher wie wichtig es für die Sozialstation ist, eine klare und einfachere Trägerstruktur zu haben, die den heutigen Erfordernissen insbesondere in der Konkurrenz zu anderen Trägern ambulanter Hilfeeinrichtungen entspricht. Aufgrund dieser Erkenntnisse erarbeiteten die Träger und Kooperationspartner das Modell der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach langen Diskussionen wurde schließlich der Beitritt der Gemeinde Amstetten zu der Sozialstation Ulmer Alb gGmbH mit Sitz in Dornstadt im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages und die Auflösung des Kooperationsvertrages mit der katholischen Kirchengemeinde St. Ulrich bezüglich des gemeinsamen Betriebes der Sozialstation Ulmer Alb zum 31.12.01 beschlossen. Gleichzeitig wird der Betrieb der Sozialstation Ulmer Alb mit allen Aktiva und Passiva auf die „Sozialstation Ulmer Alb GmbH“ übertragen und das bisher beim Krankenpflegeverein beschäftigte und an die Sozialstation ausgeliehene Personal wird an die Sozialstation übertragen.

Gleichzeitig soll neben diesem Gesellschaftsvertrages in einer zusätzlichen Vereinbarung festgesetzt werden, dass die Pflegekräfte ortsnah eingesetzt werden.

 8. Naturpark Schwäbische Alb

Die Schwäbische Alb soll zum Naturpark werden, so ist es zumindest von den Regierungspräsidien geplant. Ein Naturpark als schwächste Schutzkategorie des Naturschutzgesetzes soll dabei den Erhalt der Landschaft durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen gesichert und vor allem die Funktion der Schwäbischen Alb als Naherholungs- und Feriengebiet verbessert werden. Dabei kann und soll der Natur- und Landschaftsschutzgebiete nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Durch die Ausweisung sollen keine den Verordnungsinhalten eines Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebietes vergleichbaren Festsetzungen getroffen werden.

Das heißt, die bestehenden Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete werden in den Naturpark integriert, bleiben jedoch in der ihnen zugrundeliegenden Rechtsverordnung bestehen.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich kritisch gegenüber diesen Planungen. Man befürchtet, dass die Gemeinde in ihrer Entwicklung weiter eingeschränkt wird Nachdem durch den Naturpark nun auch Gebiete umfasst werden, die bisher von den anderen Schutzgebieten noch ausgenommen waren, gelten nun auch dort Erlaubnisvorbehalte, die sich vielleicht auf Landwirtschaft und Gewerbe ungünstig auswirken können.

Es gab aber auch positive Stimmen, die insbesondere auf die Möglichkeiten von weiteren Zuschüssen gerade für naturnahe Landwirtschaft oder die Erhaltung der Heide hinwiesen. Diese waren jedoch in der Minderheit und so wurde mit 1 Ja-Stimme, 12 Neinstimmen und 2 Enthaltungen gegen die Einrichtung eines Naturparks gestimmt. Allerdings wurde von Bürgermeister Grothe mehrmals betont, dass der Naturpark unabhängig vom Beschluss des Gemeinderates eingerichtet werde. Da Amstetten inmitten des geplanten Gebietes liege, werde man das Gemeindegebiet sicherlich nicht aus der Schutzverordnung herausnehmen. Auf Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses, werde man sich gegenüber dem Regierungspräsidium jedoch gegen die Einrichtung des Naturparks aussprechen.

Bericht aus der Sitzung am 18.11.2001

1. Bauvoranfrage – Erstellung einer Autowaschanlage, Flst.-Nr. 830/8, Amstetten -Bahnhof
Die Firma Automeister Hezler plant auf ihrem Betriebsgelände im Gewerbegebiet Kreuzstein die Erstellung einer Autowaschanlage. Vorgesehen ist dabei eine Waschbox mit zwei Freiwaschplätzen und einem befestigten Stellplatz. Dieser Stellplatz befindet sich zur Hälfte außerhalb des vorgesehenen Baufeldes und bedarf daher einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nachdem von der Verwaltung keinerlei Einwendungen gegen dieses Vorhaben geltend gemacht wurden, stimmte auch der Gemeinderat ohne größere Diskussion dem Vorhaben zu.

2. Auffüllung von Flst.-Nr. 295, Gemarkung Schalkstetten
Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Antrag auf Auffüllung dieses Grundstückes gestellt, wobei dieses nicht nur von der Gemeinde Amstetten sondern auch vom Landratsamt abgelehnt wurde. Zwischenzeitlich wurde ein neuer Antrag eingereicht, in welchem nun eine Auffüllung in geringerem Umfang, nämlich nur rund 8.500 cbm erfolgen soll. Die Gemeinde wurde nun aufgefordert, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Dabei machte aber Bürgermeister Grothe deutlich, dass die Gemeinde nur aus bestimmten Gründen z.B. bei einer Abweichungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes das Einvernehmen versagen könnte. Nachdem der Ortschaftsrat gegen das Vorhaben nur die Bedenken geäußert hat, dass es bei einer Genehmigung dieses Vorhabens eventuell nachfolgenden Anträgen der gleichen Art geben könnte, war man sich im Gemeinderat insbesondere darüber einig, dass die Gemeinde keine Stellungnahme abgeben sollte, wenn diese auf die Entscheidung des Landratsamtes überhaupt keinen Einfluss habe. Um deutlich zu machen, dass die Gemeinde die Entscheidung über diesen Antrag dem Landratsamtes und seinen Fachämtern überlässt, enthielten sich alle Gemeinderäte bei der nachfolgenden Abstimmung über das Einvernehmen der Stimme. Damit hat die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erteilt.

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragsplan 2001
Der Kämmerer Herr Beutel berichtete, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts um rund 1,8 Mio. DM und die des Vermögenshaushalts um rund 1,6 Mio. DM erhöhen. Damit wird es jetzt durch einen Nachtragsplan möglich, auch ursprünglich nicht vorgesehene Projekte noch zu finanzieren. So kann z.B. ein erster Teilbetrag für die Erschließung des Gewerbegebietes Boden in Schalkstetten bereitgestellt werden. Diese Maßnahme fiel bei der Planaufstellung noch dem Haushaltsausgleich zum Opfer. Jetzt kann mit dem verbliebenen Geld zumindest die Abwasserbeseitigung bis an das Gebiet herangeführt werden. Auch für die Ortskernsanierung können neben den bereits eingeplanten 70.000,- DM für die vorbereitende Untersuchung nun rund 500.000,- DM für erste Projekte bereitgestellt werden. Der Gemeinderat war ohne größere Diskussionen mit diesem Vorschlag der Nachtragsplanung einverstanden und erteilte einstimmig seine Zustimmung. Einzelheiten des Nachtragsplans können Sie hier nachlesen.

4. Bebauungsplan „Sportplatz Ruckäcker“ - Aufstellungsbeschluss
Bereist schon in der Gemeinderatssitzung im Januar diesen Jahres wurde über das Anliegen des Sportvereines Amstetten diskutiert, der einen zweiten Sportplatz wünscht. Ein weiteres Spielfeld ist nötig, um den aktiven Mannschaften, der AH und den sechs Jugendmannschaften einen ordentlichen Spielbetrieb gewährleisten zu können. Nach ausgiebiger Diskussionen stimmte der Gemeinderat damals dem Bau eines neuen Sportplatzes zu. Für den Bau sollte das Gelände links der K7314 genutzt werden und nach langen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer konnte die Gemeinde schließlich die entsprechenden Grundstücke erwerben, so dass nun mit den vorbereitenden Planungen für die Anlage begonnen werden kann. Allerdings ist klar, dass unbedingt noch Erweiterungsflächen notwendig sind. Doch nun muss für den geplanten neuen Sportplatz in einem ersten Schritt zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, in dem das Gelände als Sondergebiet gem. § 10 BauNVO ausgewiesen wird. Diesem Antrag der Verwaltung für einen Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ruckäcker“ stimmte der Gemeinderat ohne größere Beratung zu.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsverbandes Amstetten-Lonsee – Aufstellungsbeschluss
Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bau des neuen Sportplatzes machte auch die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes notwendig. Eigentlich sieht das sog. Entwicklungsgebot des Baugesetzbuches vor, dass Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Das vorgesehene Grundstück für den Bau des neuen Sportgeländes liegt jedoch außerhalb des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsraumes Lonsee-Amstetten. Es ist daher notwendig, den Flächennutzungsplan zu ändern und südlich der K7314 in Amstetten Bahnhof eine Sonderbaufläche für einen Sportplatz auszuweisen. Gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Ruckäcker“ wurde eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

6. Bebauungsplan „Südliche Ortsdurchfahrt“, Amstetten, Bahnhof – Aufstellungsbeschluss   Das Gebiet westlich der B10 am südlichen Ende der Ortsdurchfahrt wurde bisher noch von keinem Bebauungsplan umfasst. Neben dem bestehenden Betriebsgelände der Firma Hopp befinden sich in dem betroffenen Gebiet nur Wohnhäuser mit Nebengebäuden und einige freie Flächen. Die Gemeinde hat nun die Möglichkeit, durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet die zukünftige Nutzung zu bestimmen. Im Rahmen einer geordneten Städteplanung soll der tatsächliche Bestand an Wohnhäusern und die Nutzung des Gebietes als solches erhalten bleiben. Durch die Ausweisung eines Mischgebietes mit Ausschluss von verschiedenen Nutzungen soll sichergestellt werden, dass auch zukünftig in diesem Bereich nur eine Nutzung mit Wohn- und Geschäftshäusern möglich ist.

Auf Nachfrage des Gemeinderates, ob durch die im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen nicht die bereits bestehenden Gebäude bzw. Gewerbetreibenden zu stark eingeschränkt werden könnten, erläutert Ortsbaumeister Werner, dass die Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes zunächst nur die zukünftigen Planungen betreffen. Für die bereits existierenden Gebäude besteht ein Bestandsschutz. Mit 2 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen wurde schließlich die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen.

7. Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für die Grundstücke 845/3 und 845/2 auf der Gemarkung Amstetten-Bahnhof
Nachdem ein Aufstellungsbeschluss über das Gebiet entlang der südlichen Ortsdurchfahrt gefasst worden ist, soll nun verhindert werden, dass noch vor Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes Veränderungen an den betroffenen Gebäuden oder Grundstücken vorgenommen werden, die der geplanten Nutzung entgegenstehen und Einfluss auf die gewünschte städtebauliche Planung nehmen könnten. Daher beschloss der Gemeinderat mit 2 Enthaltungen eine Satzung über eine Veränderungssperre. Diese stellt eine Möglichkeit dar, unerwünschte Nutzungen der Grundstücke abzuwehren. Sie verhindert, dass durch Bauvorhaben ein Zustand der Bebauung oder Nutzung entsteht, der künftige Planungen behindert, erschwert oder gar unmöglich macht. Keine Auswirkungen hat eine Veränderungssperre aber auf die Fortführung einer bisher ausgeübten – rechtmäßigen – Nutzung (Bestandsschutz – Regelung).

8. Abfallsatzung – Anpassung der Gebührensatzung
Der Kämmerer Herr Beutel berichtete, dass es die Gemeinde seit 1998 geschafft hatte, die Gebühren für die Entsorgung des Hausmülls konstant zu halten. In diesen 4 Jahren haben sich jedoch die Kosten und die Einnahmen auseinanderentwickelt. So sind die Kosten für die Abfallentsorgung kontinuierlich gestiegen. Die Ursachen hierfür liegen insbesondere in den höheren Entschädigungen für die Entsorgungsunternehmen aber auch an der immer größeren Menge an Sperrmüll. Hinzu kommt noch, dass der Alb-Donau-Kreis sein Gebührensystem umgestellt hat. Die Gebühren werden jetzt zu 25% je Einwohner und zu 75% über das Gewicht erhoben. Nachdem die Gemeinde Amstetten bisher im Kreis den wenigsten Müll verursachte, wird diese Umstellung der Gebühren vor allem die Gemeinde treffen. Um auch weiterhin eine angemessene Kostendeckung erreichen zu können, stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zu und erhöhte die Gebühren ab 01.01.2002 für die kleinste Eimergröße von 70 € auf 73 €.

9. Wasserversorgungssatzung – Anpassung der Gebührensatzung
Die Verwaltung teilte mit, dass die Gebühren im Wasserbereich in den letzten Jahren ständig erhöht werden mussten. In diesem Jahr können Sie nun zum ersten mal wieder um 10 Cents gesenkt werden, das hat der Gemeinderat in dieser Sitzung beschlossen. Warum die Kosten im nächsten Jahr zum ersten Mal seit langem wieder sinken ist vor allem auf die gesunkenen Abschreibungen zurückzuführen. Zudem ist der Wasserpreis gesunken, was nicht nur an den geringeren Wasserverlusten durch die neuen Leitungen liegt, sondern auch an dem geringeren Wasserverbrauch bei der Bevölkerung. Statt 1,59 € sinkt der Wasserpreis im neuen Jahr daher auf 1,50 €.

10. Abwassersatzung – Anpassung der Gebührensatzung
Während man im Bereich des Wassers also die Gebühren herabsetzen kann, muss beim Abwasser leider erhöht werden. In den letzten Jahren hatte man große Investitionen im Abwasserbereich unter anderem den Bau des Westsammlers, der Regenüberlaufbecken und der Kanalsanierung in Reutti. Auch bei einer optimierten Abschreibung ist der Kapitaldienst für die Gemeinde sehr hoch. Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die bei den Wassergebühren eingesparten 10 Cents auf die Abwassergebühren zu schlagen. Für den Bürger sind daher zunächst leider keine Entlastungen bei den Gebühren zu erreichen, doch ist positiv zu vermerken, dass die Gemeinde nun in den nächsten Jahren in diesen Bereichen keine größeren Investitionen mehr tätigen muss und dass man daher die nächsten Jahre die Gebühren sicherlich konstant halten kann.

11. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Ortskernsanierung
Nachdem am letzten Donnerstag eine Bürgerinformation über die geplante Ortskernsanierung stattgefunden hatte, wurde vom Gemeinderat noch einmal deutlich gemacht, worin der Sinn und Zweck einer Ortskernsanierung liegt. Dabei wurde insbesondere darauf abgehoben, dass die eingestellten Gelder zunächst einmal für die von der Gemeinde neu geplante Gestaltung eines Ortskernes verwendet werden soll. Erst in zweiter Linie entscheidet der Gemeinderat dann, wie viel Gelder in die Förderung für die Sanierung von Privathäusern verwendet werden soll. Wer und was letztendlich genau bezuschusst wird, soll aber erst in einer zweiten Bürgerversammlung klar gestellt werden. Dort können dann auch sicherlich schon erste Maßnahmen konkret benannt werden.