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Bericht aus der Sitzung am 28.01.2013

1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 – Beratung und Verabschiedung

 

Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Dezembersitzung 2012 eingebracht und stand nun zur Verabschiedung. Er wurde von der Verwaltung in seinen Kernpunkten nochmals erläutert.

 

Die Erträge gliedern sich in

 

Steuern und Abgaben

     3.621.500,00 €

Zuweisungen, Umlagen, nicht aufgel. Beiträge

     2.037.000,00 €

öffentlich-rechtliche Entgelte

     1.208.400,00 €

privatrechtliche Leistungsentgelte

        359.700,00 €

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

        156.300,00 €

Zinsen und ähnliche Erträge

            2.900,00 €

aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen

                      -   €

sonstige ordentliche Erträge

     1.983.900,00 €

außerordentliche Erträge

        150.000,00 €

 

Die Aufwendungen sind verteilt auf

 

Personalaufwendungen

     2.000.300,00 €

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

     1.736.000,00 €

planmäßige Abschreibungen

     1.638.200,00 €

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

          30.800,00 €

Transferaufwendungen

     3.859.900,00 €

sonstige ordentliche Aufwendungen

        527.200,00 €

 

 

 

 

Die finanziell bedeutendsten Investitionen sind 2013

 

Sanierung Aurainhalle

      1.300.000 €

 Erwerb Baugebiete

         200.000 €

 Komplettsanierung Waldweg

         188.000 €

 Erneuerung SPS Steuerungen an allen Regenüberlaufbecken

         118.000 €

 Oberflächenbehandlungen, Sanierungen Straßen

         100.000 €

 Austausch Wasserleitung Waldweg

           75.000 €

 Resterschließung Am Landgraben Schalkstetten Abwasser

           63.000 €

 Resterschließung Am Landgraben Schalkstetten Straße

           55.000 €

 Anlage zweiter Fluchtweg GS Schalkstetten

           53.500 €

Zur Finanzierung dieser Investitionen ist im Haushaltsplan 2013 eine Kreditaufnahme in Höhe von 777.600 € vorgesehen.

 

Für die Fraktion der FUG trägt deren Vorsitzender, Herr Eberhardt vor, dass die Haushaltsplanung der nächsten Jahre ganz im Zeichen der Sanierung der Aurainhalle stehe. Die FUG stehe voll hinter diesem Projekt. Der Schuldenstand sei auch im Finanzplanungszeitraum sehr maßvoll. Herr Eberhardt weist auf die gute Aufgabenerfüllung in den Bereichen Schule, AJA, Kindergärten und Nahverkehr hin. Der Bauplatzverkauf verlaufe positiv, so dass 2013 weitere Wohnbauflächen entwickelt werden müssen.

 

Auch für die BNL, so Herr Sigloch, prägt die Aurainhalle den Haushaltsplan. Er stelle aber bei der Halle die Frage, ob wirklich alle Wünsche hätten berücksichtigt werden müssen. Der Haushaltsplan zeige auf, dass der Fehlbetrag der nächsten 50 Jahre dadurch vergrößert werde. Er gibt zu bedenken, dass der Unterhalt der Einrichtungen wie auch die Gemeinschaftsschule in den nächsten Jahren erhebliche Beträge fordern werden.

 

2. bis 4. Zustimmungen zu Wahlen der Feuerwehr und Änderung der Entschädigungssatzung

 

Diese Tagesordnungspunkte wurden zurückgezogen.

 

 

5. Beschaffung von Laptops für die Werkrealschule Amstetten-Lonsee

 

Die von der Schule beantragten Laptops einschließlich Laptopwagen wurden zum Preis von ca. 26.500 € an den günstigsten Bieter vergeben.

 

 

6. Bauvoranfrage – Erstellung einer Windkraftanlage auf dem Flurstück 105 in Amstetten-Dorf

 

Eine Firma hat die Erstellung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück im Bereich Pfaffenhalde in Amstetten-Dorf beantragt. Im Gegensatz zu anderen Regionen gilt für Amstetten auf Grund des gemeinsam mit Bayern abgeschlossenen Staatsvertrags für die Regionalplanung nach wie vor, dass Windkraftanlagen außerhalb von Vorrangebieten nicht zulässig sind. Diese Vorranggebiete wurden vor ca. 1 Jahr erweitert, so dass innerhalb der Gebiete noch Bauflächen zur Verfügung stehen.

Aus dem Gemeinderat wurden vor allem Bedenken dahin geäußert, dass der angefragte Standort wesentlich näher als die bisherigen Anlagen an den Ort rückt. Wie groß dieser Abstand sein müsse, kann nach Angabe der Verwaltung jedoch nur im Einzelfall ermittelt werden.

Obwohl auch aus dem Gemeinderat Bedenken vorgetragen werden, ob die Vorranggebiete rechtlich haltbar sind, schließt sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung der Auffassung der Verwaltung an, dass der beantragte Standort abgelehnt wird und dem Antragsteller empfohlen wird, seine Anlage innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebiets zu realisieren.

Bericht aus der Sitzung am 25.02.2013

1. Bürgerfragestunde

Über den aktuellen Stand der rechtlichen Situation der Stubersheimer Hütte wollten sich sehr viele Bürger erkundigen. Vom Landratsamt wurde der Eigentümer der Hütte nämlich aufgefordert diese abzureißen. Um den Abriss zu verhindern muss das Landratsamt eine Duldung der Hütte erlassen oder durch die Gemeinde eine Flächennutzungsänderung erlassen werden. Diese zweite Alternative kostet sehr viel Zeit. Deshalb wird eine Delegation, bestehend aus Bürgermeister Grothe, Ortsvorsteher Wachter und einigen Jugendlichen, beim Landratsamt vorsprechen.

 

2. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten

Bürgermeister Grothe begrüßt die Vertreter der Amstetter Feuerwehr. Der Wahl von Herrn Gerhard Hiller zum Feuerwehrkommandanten wurde durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Gemeinderat Schmohl als Vertreter des Fraktionsvorsitzenden der FUG und Gemeinderat Sigloch als Fraktionsvorsitzender der BNL beglückt wünschten Herrn Hiller zu seiner Wahl und dankten dem scheidendem Kommandanten Franz Jedele für sein großes Engagement.

 

3.Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

In der Hauptversammlung der Feuerwehr wurden zwei Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten gewählt. Auch diese Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats und wurde einstimmig befürwortet. Der erste Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten für die nächsten zwei Jahre ist Rudi Schmid und Daniel Rinklin ist für die nächsten fünf Jahre der zweite Stellvertreter.

 

4. Ehrenamtliche Entschädigung für den Feuerwehrkommandanten

Für diesen Tagesordnungspunkt liegt ein weiterer Antrag vor, der erst noch rechtlich geprüft werden muss. Der Tagesordnungspunkt wird somit auf die nächste Sitzung vertagt.

 

5. Bauvoranfrage – Neubau Wagenhalle UEF in Amstetten-Bahnhof

Die Ulmer-Eisenbahnfreunde beabsichtigen die Erstellung einer Wagenhalle für die Schmalspurbahn Amstetten-Oppingen auf dem Eisenbahngrundstück bei dem bereits vorhandenen Lokschuppen. Das geplante Gebäude soll zur Unterbringung der eisenbahntechnischen Anlagen dienen, um diese vor der Witterung zu schützen. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu.

 

6. Genehmigung weiterer Zuwendungen für das Jahr 2012

Der Elternbeirat des Kindergarten Nellingen hat der Jugendarbeit in Amstetten 50,- € gespendet. Über eine Sachspende der Firma Hartmann in Heidenheim in Höhe von 54,63 € freut sich das Kinderhaus Sandrain. Diesen Spenden wurde die Genehmigung durch den Gemeinderat erteilt.

 

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass die Genehmigung der Gemeinschaftsschule nun auch schriftlich vorliegt. Zum Schuljahr 2013/2014 wird in Lonsee mit Klasse 5 gestartet. Im Herbst 2016 werden die Schüler dann in Amstetten zur Schule gehen. Die Planungen dazu laufen bereits jetzt schon.

Bericht aus der Sitzung am 18.03.2013

1. Bericht AJA-Netzwerk

Frau Hagmeier berichtet über ihre Arbeit für das AJA-Netzwerk. Sie betreut unter anderem den Jugendtreff Steighof. Dort treffen sich regelmäßig Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren. Außerdem veranstaltet sie jeden Monat das AJA-Kaffee. Zu diesem sind alle Bürger ab 55 Jahren eingeladen. Frau Hagmeier organisiert in den Pfingstferien regelmäßig ein Zirkusprojekt. Auch 2013 können wieder bis zu 200 Kinder ihre artistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen.

 

2. Vergabe Tiefbauarbeiten

Öffentlich wurden die Maßnahmen Resterschließung NBG „Binsenstraße – südlicher Teil“ in Schalkstetten, Teilerschließung GWG „Boden“ in Schalkstetten, Erschließung Flst. 40/1 (Baugrundstück) Hofstraße in Schalkstetten, der Feinbelag für NBG „Waldeck II“ in Amstetten-Bahnhof, diverse Straßen- und Feldwegesanierungen in der Gesamtgemarkung ausgeschrieben. Die Maßnahmen wurden zu einem Paket zusammengefasst. Die Firma Eckle aus Langenau war mit 344.944,29 € die günstigste Bieterin. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Arbeiten an die Firma Eckle zu vergeben.

 

3. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Stellungnahme zum Haushaltsplan 2013

Das Landratsamt hat in einem Schreiben die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2012 der Gemeinde bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.

 

b) Gehweg zwischen Amstetten-Dorf und Amstetten-Bahnhof

Herr Werner informiert, dass für die Bauarbeiten das Straßenbauamt zuständig ist und diese bereits einen Tag nach Bekanntgabe begonnen wurden. Eine zeitige Information der Bürger daher nicht mehr möglich. Auch bezüglich den anstehenden Arbeiten in der Ortsdurchfahrt Reutti konnte nur noch über die Geislinger Zeitung informiert werden.

 

c) Bürgerempfang

Gemeinderat Schmohl berichtet, dass der neue Termin für den Bürgerempfang so schnell wie möglich bekannt gegeben wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser im April, spätestens jedoch im Mai stattfinden wird.

Bericht aus der Sitzung am 03.06.2013

1. Vorstellung des Zuschussprogrammes LEADER

Die Gemeinde Amstetten ist bereits über die Gruppe „Brenzregion“ im LEADER-Programm. Für den Radweg zwischen Stubersheim und Schalkstetten wurden aus diesem Programm 6.435,- € Zuschuss gezahlt. Auch im Jahr 2006 wurde aus dem Vorgänger-Programm LEADER+ ein Zuschuss in Höhe von 38.500,- € für die Bahnsteigverbesserung der Gerstetter Bahn gewährt.

 

Die EU und das Land Baden-Württemberg fördern mit dem Regionalentwicklungsprogramm LEADER innovative Projekte zur Stärkung des ländlichen Raumes. Die EU gibt dazu nur einen groben Rahmen vor. Die Aktionsgruppen verankern erarbeitete Schwerpunkte in regionalen Entwicklungskonzepten. Auf dieser Grundlage entscheidet die Aktionsgruppe, welche Projekte geeignet sind und gefördert werden sollen.

 

Für die kommende Laufzeit gibt es einige Änderungen zur bisherigen Förderung. Herr Zander, Wirtschaftsbeauftragter des Alb-Donau-Kreises, hielt dazu in der Sitzung einen kurzen Vortrag.

 

Die kommunalen Projekte sollen in das regionale Entwicklungskonzept passen, welches von der Leader-Aktionsgruppe zum Aufnahmeantrag mitgereicht werden muss. Keine Förderung ist für Pflichtaufgaben der Gemeinden zu erwarten.

 

Besondere Förderung soll der Gründung und Weiterentwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), Projekten für Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten von Frauen, innovativen Tourismusprojekten und Dorferneuerung und Dorfentwicklung, dem Auf- bzw. Ausbau von kultureller Infrastruktur, sozialem und kulturellem Leben und künstlerische und kulturelle Aktivitäten (auch im Vereinsbereich) und dem Naturschutz, der Landschaftspflege und der Kulturlandschaft zu kommen. Allerdings wird der Schwerpunkt auf wirklich innovative Ideen gelegt. Eine ständige Wiederholung bzw. Ansiedlung vorhandener Projekte in anderen Kommunen soll dadurch vermieden werden.

 

Ein Mindestbetrag für Projekte kann aktuell noch nicht beziffert werden. Bisher wurden keine Projekte unter 5.000,- € Zuschusshöhe gefördert. Diese Regelung soll in der neuen Förderrichtlinie bestimmt werden.

 

Außerdem soll die Antragstellung für Privatpersonen weiter vereinfacht werden. Diese können sich selbst direkt mit der Leader-Geschäftsstelle bzw. Herrn Zander in Verbindung setzen.

 

 

2. Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften des Gemeinderates

In der Sitzung wurden zwei Gemeinderäte benannt die die Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften stellvertretend übernehmen. Die beiden Gemeinderäte Herr Hermann Eberhardt und Herr Jürgen Klusik werden von Herrn Heinrich Schmohl und Herrn Hansjörg Maurer im Verhinderungsfall vertreten.

 

 

3. Jahresbeschaffungen für die Feuerwehr

Die Feuerwehr benötigt Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für die persönliche Ausrüstung sowie Feuerwehrschläuche. Darüber hinaus soll die Funkausrüstung komplettiert werden und 20 Paar Feuerwehrstiefel beschafft werden.

 

Die Ausschreibung wurde in 3 Lose unterteilt. Für jedes Los wurden 3 Angebote abgegeben. BM Grothe teilt mit, dass in der Vorlage ein Schreibfehler enthalten ist, der Betrag muss statt 11.877,23 € 14.877,23 € lauten. Die Vergabesummen belaufen sich für den jeweils günstigsten Bieter bei:

 

Allgemeine Ausrüstung  14.877,23 € (in der Vorlage fälschlicherweise mit 11.877,23 €)

Funkausrüstung                        2.817,92 €

Feuerwehrstiefel                       2.743,66 €

Vergabesumme                      20.438,81 €

 

Im Ergebnishaushalt stehen 12.000 € für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter zur Verfügung. Deshalb müssen zur Finanzierung ca. 8.500 € vom Beschaffungsetat des Finanzhaushalts übertragen werden.

 

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung dem Mittelübertrag vom Finanz- in den Ergebnishaushalt einstimmig zu.

 

4. Bebauungsplan „Kreuzstein II“ - Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinde Amstetten beabsichtigt die Erweiterung des Gewerbegebiets Kreuzstein in Amstetten-Bahnhof. Dieses Gebiet wurde bereits im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufgenommen und für gewerbliche Zwecke überplant.

Die Ausweisung des knapp 4 ha großen Gebietes soll zur Erweiterung vorhandener Gewerbebetriebe, sowie zur Neuansiedlung von Betrieben dienen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet „Kreuzstein II“. Die Verwaltung wird den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt machen, die Bürger- und Behördenanhörung vornehmen und die Ausarbeitung des notwendigen Umweltberichts in Auftrag geben.

 

5. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

Der Gemeinderat schlägt Herrn Heinrich Schmohl, Herrn Alfons Schnitzler, Herrn Markus Schmid, Frau Iris Beatrix Brennich, Herrn Thomas Rühle und Herrn Ayhan Aydin für die Vorschlagsliste für das Amt der Schöffen vor.

 

Für das Amt der Jugendschöffen schlägt der Gemeinderat Frau Erika Schlumpberger-Hofmann und Frau Andrea Ziegler vor.

 

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Sanierung Aurainhalle

Herr Werner gibt bekannt, dass für die weitere Vorgehensweise der Sanierung der Aurainhalle zunächst die Stellungnahme des Regierungspräsidiums abgewartet werden muss um die entsprechende Höhe des Zuschusses bei Realisierung in einzelnen Bauabschnitten zu erfahren.

 

Herr Werner gibt bekannt, dass für weitere Planung der Sanierung der Aurainhalle über die schrittweise Sanierung das Schreiben des Regierungspräsidiums abgewartet werden muss um die entsprechende Höhe des Zuschusses zu erfahren.

 

b) AJA- Netzwerk – Zirkusprojekt

Gemeinderat Karl Kustermann sprach Frau Manuela Hagmeier für die tolle und abwechslungsreiche Zirkusdarbietung an Fronleichnam aus. Durch die vielen verschiedenen Einlagen der Kinder wurde das breite Spektrum der Zirkuswelt dargestellt und damit den Kinder in den Ferien ein hervorragendes Ferienprojektes geboten. Einen Dank sprach er auch für die gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den Heidelberger Druckmaschinen AG aus.

Bericht aus der Sitzung am 24.06.2013

1. Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan

Bedingt durch die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und der Konzessionsabgabe in der Gesamthöhe von ca. 500.000 € muss die Struktur des Ertragshaushalts überprüft werden. Dieses Defizit wird sich in den folgenden Jahren fortsetzen, weil die Ausfälle bei der Konzessionsabgabe dauerhaft bleiben und auch bei der Gewerbesteuer sich keine Erholung abzeichnet. Eventuelle strukturelle Auswirkungen von Einsparvorschlägen können sich im Jahr 2013 zum Großteil nicht mehr auswirken. Der Gemeinderat wird an einem separaten Termin im Herbst über Einsparmöglichkeiten beraten.

 

2. Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis

Zweck eines Landschaftserhaltungsverband ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg. Der Verein wird von einem Vorstand geleitet, dessen Vorsitzender der Landrat ist. Dem Landschaftserhaltungsverband kann zusätzlich neue Aufgaben wahrnehmen, die von der unteren Naturschutz- und der unteren Landwirtschaftsbehörde, sowie von den Kommunen bisher nur nachrangig oder nicht erledigt werden konnten. Die Landschaftspflege wird von beauftragten Unternehmern bzw. Landwirten erledigt und durch die Geschäftsstelle des Verbandes koordiniert.

Der Gemeinderat der Gemeinde Amstetten hat dem Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband Alb-Donau-Kreis zugestimmt.

 

3. Zukunftsplanung über die gemeindlichen Kindergärten

Kindergarten Sandrain

Der Kindergarten Sandrain ist die Einrichtung mit dem flexibelsten Betreuungskonzept. Neben einer normalen Regelgruppe werden inzwischen 3 verschiedene Zeitzonen angeboten. Eine durchgehende Vormittagsbetreuung von 07.00 bis 14.00 Uhr, eine Regelbetreuung mit zu buchbaren Ganztagesbetreuungstagen sowie eine Ganztagesbetreuung.

Durch rückläufige Kinderzahlen in den vergangenen Jahren wurden im Kindergarten Sandrain drei Kindergartengruppen zu zweien zusammengefasst. Durch die insgesamt nur 48 vorhandenen Plätze kommt eine Überbelegung zustande, die aktuell durch zuzügliches Personal (Sprachförderung und Hilfskraft) abgefangen werden konnten. Zukünftig wird diese Lösung aber durch den KVJS nicht mehr anerkannt. Neuanmeldungen können in dieser Einrichtung deshalb nur noch auf Warteliste aufgenommen werden.

Kinderkrippe

Nach ihrer Eröffnung im Januar 2012 waren alle 10 angebotenen Plätze bereits im April 2012 belegt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und den Erfahrungen der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass die Krippe auch in den kommenden  Jahren gut besucht sein wird.

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, für 35% der U3-Kinder Plätze in Einrichtungen vorhalten zu müssen, ergibt sich daraus, dass wir eine weitere Krippengruppe einrichten müssen. Unsere Betreuungsquote wird dadurch von 12% auf 23% verbessert. Die restlichen 10 fehlenden Plätze sollen durch Vereinbarungen mit den Amstetter Tagesmüttern abgelöst werden. Eine entsprechende Regelung soll bis August mit den Tagesmüttern getroffen werden.

Kindergarten Stubersheim

Im Kindergarten Stubersheim wird weiterhin nur Regelbetreuung angeboten, da sonst die bestehende Busbegleitung nicht aufrecht gehalten werden kann. Durch diese besteht die Möglichkeit, die Kinder an insgesamt 36 statt der sonst in der Regelbetreuung üblichen 30 Stunden betreuen zu lassen. Auch werden weiterhin Kinder ab einem Alter von 2 Jahren in der Einrichtung aufgenommen.

Um das bestehende Betreuungsangebot nicht weiter zu verschlechtern, soll die Busbegleitung beibehalten werden.

Kindergarten Zentrum

Die Auslastung im Kindergarten Zentrum läuft auch in den kommenden Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau. Im Kindergarten Zentrum wird ein besonderes Augenmerk auf Integration und Sprachförderung gelegt. Außerdem werden hier neben verlängerten Betreuungszeiten mit Mittagessen auch Tage mit Ganztagesbetreuung angeboten.

Auch der Kindergarten Zentrum ist wie der Kindergarten Sandrain ab dem kommenden Kindergartenjahr an seiner Kapazitätsgrenze. Neue Kinder und Zuzüge können nicht mehr aufgenommen werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, eine zusätzliche Kleingruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (7:00 – 14:00 Uhr) im Kindergarten Zentrum einzurichten.

Eine Besonderheit ist die Schulkindbetreuung für Grundschulkinder. Diese werden vor und nach dem Unterricht (ab 07.00 und ab 11.00 bis 13.00 Uhr) in der Einrichtung mitbetreut und erhalten ein Mittagessen. Die Kernzeitbetreuung ist momentan mit 13 Kindern sehr gut besucht. Die Kernzeitbetreuung erstreckt sich zudem auch auf die Schulferien, als Ferienbetreuung. Leider sind die Räumlichkeiten im Kindergarten Zentrum zu klein für die stetig wachsende Zahl von zu betreuenden Kindern. Momentan wird mit Nachdruck nach einer alternativen Lösung gesucht, dass auch weiterhin viele Kinder die Kernzeitbetreuung besuchen. Näheres unter Punkt 6.

Des Weiteren wird im Kindergarten ab 14.00 Uhr in 3 Gruppen für jeweils 1 Stunde eine Hausaufgabenbetreuung angeboten. Diese wird von einer 400€-Kraft geleitet, die den Grundschülern Hilfestellungen bei der Bearbeitung ihrer Hausaufgaben gibt. Momentan sind für die Hausaufgabenbetreuung 20 Kinder angemeldet.

Kindergarten Amstetten-Dorf

Die Kinderzahlen in Amstetten-Dorf bleiben auch in den kommenden Jahren auf dem gleich hohen Niveau. Für viele Eltern ist der Kindergarten Amstetten-Dorf durch seine Übersichtlichkeit und seine geringe Gruppengröße zu einer attraktiven Alternative geworden.  Der Kindergarten steht in der Trägerschaft der ev. Kirche. Er wird als eingruppiger Regelkindergarten geführt. Spezielle Betreuungsformen sind hier aufgrund der personellen Ausstattung nicht möglich.

Kernzeitbetreuung

Durch das breite Angebot der Kinderbetreuung in den gemeindlichen Kindergärten wird vielen Familien ermöglicht, dass beide Elternteile berufstätig sein können. Aktuell besuchen 13 Kinder von der 2. bis zur 4. Klasse die Kernzeitbetreuung im Kindergarten Zentrum. Neben den Erzieherinnen betreut eine weitere Kraft das Mittagessen der Schulkinder. Da die Zahl der Kernzeitkinder immer weiter steigt und auch für das neue Schuljahr bereits 7 verbindliche Anmeldungen vorliegen und davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere folgen, ist eine Umorganisation der Kernzeitbetreuung unumgänglich. Auch die Einstellung einer weiteren Kraft wird damit unumgänglich. Diese soll in der Ferienzeit auch die Ferienbetreuung weitestgehend abdecken.

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe, die Einrichtung einer Kleingruppe im Kindergarten Zentrum und die Erweiterung der Kernzeitbetreuung. Die Kinderbetreuung in der Gemeinde Amstetten kann weiterhin auf dem gewohnten Niveau stattfinden.

 

4. B10 Ortsdruchfahrt Amstetten-Bahnhof – Einrichtung einer Tempo 30-Zone

Die Gemeinde Lonsee hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf Tempo 30 für den Ortsteil Urspring beantragt, so dass nach Prüfung und Genehmigung durch Regierungspräsidium Tübingen und Landratsamt Alb-Donau-Kreis im April 2013 die Zone eingerichtet wurde. Begründet wurde der Antrag durch die Beschwerden der Anwohner über Verkehrslärm bei ständig zunehmendem Schwerlastverkehr. Nachdem im Zuge einer Prüfung festgestellt wurde, dass nur nachts die Grenzwerte überschritten werden, wurde lediglich für den Zeitraum von 22.00 – 6.00 Uhr die Tempo-30-Regelung angeordnet.

Da auch die Ortsdurchfahrt von Amstetten-Bahnhof in gleichem Maße betroffen ist, wurde aus der Mitte des Gemeinderates der Vorschlag unterbreitet, dass die Gemeinde Amstetten ebenfalls diese Thematik aufgreifen sollte. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass eine Tempodrosselung über Nacht vorerst kein Thema sei, da sich die Dauer der Durchfahrung mit Tempo 30 verlängert und eine Abwägung dringend notwendig macht. Falls sich die Bürger und vor allem die Anwohner an der B10 die Einrichtung einer Tempo 30 Zone wünschen, will sich der Gemeinderat erneut mit diesem Thema befassen.

 

5. Ausschluss von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Nach § 15 Bestattungsgesetz können die Gemeinden in ihren Friedhofsordnungen festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind.

Die Organisationen des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben in ihrer Stellungnahme zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärt, sie seien sich darüber einig: „Wir lehnen Kinderarbeit in jeglicher Form ab und sehen eine Verpflichtung, im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass keine Grabmale von Kinderhand entstehen.“ Der Berufstand der Steinmetze sehe sogar eine Chance darin, dass durch diese Regelungen möglicherweise „schwarze Schafe“ außerhalb der Verbandsorganisation vom Markt verschwinden bzw. zu einem Umdenken im Umgang mit solchem Material animiert werden.

Der Nachweis, dass die Grabsteine nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, erfolgt über entsprechende Zertifikate. Diese können entweder bei Einzelanträgen oder auch generell je Steinmetzbetrieb vorgelegt werden. Da kaum finanzielle Mehrbelastungen für die Angehörigen entstehen, spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich für das Verbot aus.

 

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Zensus

Frau Barth weist darauf hin, dass das Ergebnis beim Zensus 2011 für die Gemeinde ergeben hat, dass zum 31.12.2011 3.903 Einwohner der Gemeinde Amstetten angehörten.

 

b) Müllabfuhr

Aus dem Gremium kommt die Anregung, dass für die Mitarbeiter des Müllabfuhrunternehmens die Leerung der kleinen Tonnen beschwerlich sei. Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass Bedingung der letzten Ausschreibung für die Müllabfuhr war, dass auch die kleinen Tonnen beibehalten werden. Zur Leerung dieser gibt es noch keinen Automatismus. Für die kommende Ausschreibung soll dieses Thema noch einmal aufgenommen werden.

 

Bericht aus der Sitzung am 22.07.2013

1. Bürgerfragestunde

 

Ein Bürger erkundigt sich nach der Beteiligung der Gemeinde beim Rathaus-Hock. BM Grothe erklärt, dass die Gemeinde die Arbeitsleistung des Bauhofes für die Vorarbeiten einbringt. Spezielle Programmpunkte werden von der Gemeinde nicht bezahlt. Auf Nachfrage des Bürgers führt er aus, dass die Gemeinde jedoch Vereine bitten kann im Rahmen der Vereinsförderung den jährlichen verpflichtenden Auftritt am Hock einzubringen.

 

Ein weiterer Bürger bemängelt die Parksituation in der Lonetalstraße. Er bittet darum, dass die Gemeinde darüber informiert, dass die vorhandenen Parkplätze genutzt werden.

 

Außerdem regt ein weiterer Bürger an, dass die Gemeinde mit einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in den Tempo 30-Zonen auf die gefahrene Geschwindigkeit hinweist.

 

Zusätzlich wurde ein Ehrungsvorschlag für den nächsten Bürgerempfang vorgebracht.

 

 

2. Bericht über den Haushaltsvollzug

 

Kämmerer Herr Beutel informiert den Gemeinderat über den Vollzug des Haushaltsplanes 2013. Er greift die Abweichungen auf, für deren nachträgliche Genehmigung der Gemeinderat zuständig ist.

 

Im Ergebnishaushalt ergeben sich folgende Veränderungen, die nicht durch andere Steuereinnahmen kompensiert werden:

 

 

Betrag alt

Betrag neu

Veränderung

Gewerbesteuer

825.000 €

600.000 €

-225.000 €

Erstattungszinsen

500 €

66.500 €

+60.000 €

Gewerbesteuerumlage

172.500 €

124.500 €

-48.000 €

 

Er berichtet, dass der Vollzug des Personalhaushalts grundsätzlich planmäßig verläuft. Die in der Sitzung am 24.06.2013 beschlossenen zusätzlichen Kindergartengruppen werden nach Bedarf im Laufe des zweiten Halbjahres 2013 eingerichtet. Der Mehraufwand – nach Abzug der Personalkostenzuschüsse und Elternbeiträge – kann noch nicht beziffert werden, er wird vorläufig mit 20.000 € angenommen.

 

Bei den Sach- und Betriebsaufwand und sonstigen Erträgen ergeben sich folgende Änderungen:

 

 

Betrag alt

Betrag neu

Veränderung

 

Konzessionsabgabe Strom 1)

240.000 €

189.000 €

-51.000 €

Reduzierung auf Grund niedrigerer Erträge

Umlage Abwasserbeseitigung

121.000 €

136.000 €

+15.000 €

 

 

Anmerkung:

1) Die weiteren Veränderungen (Sitzung vom 29.4.2013) konnten auf Grund des Buchungsstands 2012  noch im Vorjahres- oder im Sonderergebnis gebucht werden:

 

2012 sind gebucht:       Rückforderung Vorauszahlungen 2012   - 94.800 €

                                   Abrechnung 2012                                            - 51.100 €

Im Sonderergebnis gebucht ist die Rückzahlung wegen der

Grenzpreisregelung 2011                                                                    - 62.900 €

 

Außer den vorstehend aufgeführten sind keine wesentlichen Abweichungen zu verzeichnen. Es wird davon ausgegangen, dass Mehraufwand durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden kann.

 

Sämtliche Änderungen im Ergebnishaushalt sind auch kassenwirksam.

 

Darüber hinaus ergeben sich im Finanzhaushalt folgende Veränderungen:

 

 

Betrag alt

Betrag neu

Veränderung

Grund

Einnahmen aus dem Verkauf von  Bauplätzen

215.800 €

415.800 €

+200.000 €

 

Umbau Kindergarten Bräunisheim

24.000 €

0 €

-24.000 €

zurückgestellt

Wasserleitung Waldweg

75.000

95.100 €

20.100 €

Ausschreibung

Straßenbau Waldweg

188.000 €

218.000 €

30.000 €

Ausschreibung

Friedhof Waldeck, Kolumbarium

0 €

10.000 €

+10.000 €

Weitere Stelen erforderlich

 

Bisher sind keine weiteren Abweichungen bekannt..

 

Anmerkung:

1) Die Streichung der Ermächtigung beim Grunderwerb landwirtschaftlicher Grundstücke würde zu keiner Änderung des Finanzhaushalts 2013 führen.

 

2) Die finanziellen Auswirkungen bei der Aurainhalle werden unter Zugrundelegung  des Baubeschlusses im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013 dargestellt.

 

Sofern rechtlich notwendig, werden diese und ggf. weitere, bis 1.10.2013 bekannte Planabweichungen in einem Nachtragsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Von Herrn Beutel wird darauf hingewiesen, dass der im Entwurf gefertigte Abschluss 2012 ein positives Gesamtergebnis aufweist. Auf Grund der Erfahrungen mit den beiden Rechnungsabschlüssen 2011 und 2012 gehe er davon aus, dass das aktuelle aufgezeigte Defizit des Ergebnishaushalts nochmals reduziert werde und das Gesamtergebnis 2013 auch positiv sein kann.

 

Der Gemeinderat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.

 

 

3. Sanierung der Aurainhalle - Baubeschluss

 

Nachdem kein Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum gewährt wurde, sondern lediglich eine Sportstättenförderung gewährt wird hatte sich im Vorfeld der Ausschuss mit der weiteren Vorgehensweise befasst und dem Gemeinderat empfohlen, das Vorhaben in der Variante A entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2012 unverändert umzusetzen. Zur Diskussion stand eine abgespeckte Variante B, welche jedoch nicht den Tribünenanbau beinhaltete, sowie eine Variante C die ausschließlich eine Sanierung des Flachdaches vorsah. Nach eingehender Diskussion folgte der Gemeinderat dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses mit 16 Ja-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahme betragen 2.159.000 € nach geschätztem Vorsteuerabzug, abzüglich der Zuwendung mit 265.000 € aus der Sportstättenförderung verbleibt somit ein Finanzbedarf in Höhe von 1.894.000 € bei der Gemeinde.

 

 

4. Kindergartengebühren – Erlass einer Satzung, Anpassung der Entgelte

 

Die bisher in Privatrechtsform erhobenen Entgelte für Kindergarten und Kinderkrippe sollen ab dem neuen Jahr als öffentlich rechtliche Gebühren erhoben werden. Gleichzeitig sollen diese den Landesempfehlungen angepasst werden. Angesicht der enormen personellen und sachlichen Anstrengungen der Gemeinde in diesem Bereich ist eine Anpassung auf den Landessatz gerechtfertigt und aus finanziellen Gründen auch dringend geboten.

 

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen ab 1.9.2013 in der in der Anlage beigefügten Fassung mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und  2 Enthaltungen die vorgeschlagenen Gebühren.

 

Die Entgelte für die Kernzeitbetreuung, die Hausaufgabenhilfe und die Ferienbetreuung sollen entsprechend angepasst werden.

 

Diese beschließt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen auch die Erhöhung für Kernzeit, Hausaufgabenhilfe und Ferienbetreuung.

 

Die aktuelle Höhe der Gebühren und Entgelte entnehmen Sie bitte dem Artikel amtliche Bekanntmachung.

 

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

 

a)     ADAC-Rallye

Ortsbaumeister Herr Werner teilt mit, dass das Landratsamt Alb-Donau-Kreis informiert, dass vom 4.- 5. Oktober 2013 wieder wie gehabt die ADAC Ralley stattfindet. Nähere Informationen dazu werden rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben.

 

b)    Ausschwemmungen an der Kreisstraße zwischen Stubersheim – Bräunisheim

GR Vogel bittet darum, dass die Ausspülungen unter der Kreisstraße zwischen Bräunisheim und Stubersheim saniert werden. Ortsbaumeister Werner nimmt dazu Kontakt zur Straßenmeisterei Langenau auf, die dafür zuständig ist.

 

Bericht aus der Sitzung am 23.09.2013

1. Krippengebühren – Neue Beratung

In der Sitzung am 22.07.2013 wurden unter anderem die Gebühren für die Kinderkrippe durch den Gemeinderat festgesetzt. Aufgrund von Widersprüchen der Eltern ist aufgefallen, dass in der bisherigen Kalkulation der Krippengebühren ein Rechenfehler enthalten war. Die Vorlage der Verwaltung musste deshalb erneut dem Gemeinderat vorgelegt werden. Vor der geplanten endgültigen Beschlussfassung in der Oktobersitzung sollen deshalb nun die Elternbeiräte der gemeindlichen Kindergärten gehört werden.

 

2. Müllgefäße in der Gemeinde Amstetten – Einführung von rollbaren Gefäßen

Die Gemeinde Amstetten hat 2011 die Hausmüllabfuhr neu vergeben. Es wurde beschlossen, dass sowohl die 35 l- als auch der 50 l – Ringtonne beibehalten wird. Der Betreiber besitzt keine spezielle Schüttung um die Gefäße zu leeren und die Mitarbeiter müssen diese immer per Hand heben. Sowohl aus der Bevölkerung als auch aus dem Gemeinderat kam die Anregung diese Handhabung zu überprüfen. Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen muss der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen ergreifen. Diesem ist es allerdings nicht möglich an die Entsorgungsfahrzeuge eine solche Hebeeinrichtung anzubringen. Eine Alternative wäre die Umstellung der Ringtonnen auf Rollgefäße. Für diese müssten die Bürger einmalig 30,- € bezahlen. Nach kurzer Diskussion über die Vor- und Nachteile sowohl für die Amstetter Bürger als auch die Mitarbeiter der Entsorgungsfirma hat der Gemeinderat beschlossen, dass keine neuen Müllgefäße angeschafft werden.

 

3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gemeindezentrum – 1. Änderung“ – Satzungsbeschluss

Wegen des Pflegeheims in der Industriestraße war eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Dieses Änderungsverfahren wird nun mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen. Auf die Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob der Bebauungsplan auch die geplanten seniorengerechten Wohnungen ermögliche, erklärte die Verwaltung, dass die Planung mit dem Architekten abgestimmt wurde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung.

 

4. Gründung einer Bürgerstiftung

Der Gemeinde sind aus dem Vermögen des aufgelösten Krankenpflegeverein Amstetten e.V. 39.468,17 € zugeflossen, die nach der Vereinssatzung für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Die BNL hat den Antrag gestellt dieses Geld als Grundstock für die Einrichtung einer Bürgerstiftung zu nutzen. Der wesentliche Unterschied im Gegensatz zu einem Förderverein liegt darin, dass sich die Stiftung aus den Erträgen des Stiftungskapitals trägt und nicht wie ein Verein auf Mitgliedbeiträge angewiesen ist. Der Gemeinderat einigt sich nach kurzer Diskussion, der Gründung einer Stiftung eine Chance zu geben, wenn bis zur Sitzung im Juni 2014  durch weitere Stiftungszusagen ausreichend Stiftungskapital vorhanden sein wird.

 

5. Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Amstetter Wohnbau GmbH

Bei einer Prüfung wurde festgestellt, dass in den Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1990 einige Rechtsänderungen nicht eingeflossen sind. Der aktualisierte Vertrag wurde im Beirat der Amstetter Wohnbau bereits beschlossen, er ist nun vom Gemeinderat und anschließend von der Gesellschafterversammlung zu beschließen. Ein Gemeinderat wendete ein, dass die den Beiratsmitglieder zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht mit dem tatsächlichen Sachstand übereinstimmten und deshalb der Beschluss über den neuen Vertrag nichtig sei. Darauf erklärte Bürgermeister Grothe, der Beirat hatte ausreichend Zeit und Gelegenheit sich über den Vorgang zu informieren und habe dann die Empfehlung zur Änderung des Vertrags ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss dann mehrstimmig die Änderung des Gesellschaftsvertrag.

 

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Die Gemeinde sei dem Verein zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum beigetreten, dieser habe zum Ziel, DSL flächendeckend einzuführen und weiter zu entwickeln Die Anregung, die Dreckhaufen am Ortseingang Stubersheim zu beseitigen, wird von der Verwaltung aufgegriffen, diese werden in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher noch dieses Jahr beseitigt.

 

Bericht aus der Sitzung am 21.10.2013

1. Bürgerfragestunde

 

Ein Bürger erkundigt sich nach den Kriterien nach denen die Gemeinde Amstetten ihre landwirtschaftlichen Flächen verpachtet und wer darüber entscheidet. Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass die Entscheidung über die Pächter von der Verwaltung in Absprache mit dem jeweiligen Ortsvorsteher getroffen wird. Es gibt dafür keine festgeschriebenen Kriterien.

 

Ein weiterer Bürger merkt an, dass in Amstetten-Dorf ein Verkehrsspiegel fehlt und erkundigt sich, wann dieser wieder aufgehängt wird. Ortsbaumeister Herr Werner führt aus, dass dieser Spiegel durch einen Bürger beschädigt wurde. Er hat bereits Ersatz bestellt, welcher nach Lieferung sofort montiert wird.

 

2. Forstbetriebsplan 2014 für den Gemeindewald

 

Herr Herrmann und Herr Angerbauer vom Fachdienst Forst berichten in der Sitzung über das Jahr 2013 und geben gleichzeitig einen Ausblick auf das Jahr 2014.

Die Bewirtschaftung im Gemeindewald verlief 2013 wie geplant. Da einige Flächen ergiebiger waren, wurde mehr Holz eingeschlagen als geplant. Es wurde weniger gepflanzt als angenommen wurde, da der Jungbestand intensiver gepflegt wurde.

 

Auf Nachfrage führt Herr Herrmann aus, dass sich auch im Jahr 2014 der Holzpreis konstant halten wird. Alles was im Gemeindewald gesägt wird, kann zu guten Preisen umgesetzt werden. Es sollen 1.245 fm eingeschlagen werden, davon etwa 55% Nadelholz und 45% Laubholz.

 

Geplant wird für das Jahr 2014 mit Einnahmen in Höhe von 69.718 €. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 46.667 €. Bei einem stabilen Holzmarkt kann der Überschuss besser als bisher geplant 22.300 € ausfallen.

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan 2014 einstimmig zu.

 

 

3. Feststellung des Jahresabschluss, Beteiligungsbericht

 

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss beschlossen. Das Jahr 2012 verlief besser als bei der Planung angenommen.

Dies zeigen folgende Abschlusszahlen auf:

 

Weitere Infos zur Jahresrechnung ...  

 

 

4. Prüfung der Jahresrechnung 2006 – 2010 durch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis

 

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat die Jahresrechnung 2006 – 2010 der Gemeinde Amstetten routinemäßig geprüft. Die insgesamt drei Prüfer haben im Anschluss einen Prüfungsbericht gefertigt.

 

Der Prüfungsbericht umfasst Bemerkungen zum Ortsrecht, dem Öffentlichkeitsgrundsatz, der Bewirtschaftung, die Überprüfung von Bau- und Ingenieursleistungen. Die Verwaltung hat zu den Entsprechenden Bemerkungen Antworten verfasst, die dem Landratsamt mitgeteilt werden müssen.

 

Der Gemeinderat nimmt vom Prüfungsbericht 2006 – 2010 samt Antworten Kenntnis.

 

 

5. Bildung von Schlüsselprodukten und Bildung von Kennzahlen für den Haushaltsplan

 

In der Sitzung des Gemeinderats am 29.4.2013 hat die Verwaltung, nachdem das im Haushaltserlass 2013 angemerkt wurde, die Bildung von Schlüsselprodukten und Kennzahlen vorgeschlagen. Zu deren Festlegung hat der Gemeinderat einen Ausschuss gebildet, der am 07.10.2013 über die Bildung beraten hat. Der Ausschuss hat empfohlen, die nachstehenden Schlüsselprodukte und Kennzahlen zu bilden.

 

Einstimmig wurden die vorgeschlagenen Schlüsselprodukte und Kennzahlen gebildet.

 

 

6. Straßenausbau Waldweg – Anmeldung Mehrkosten

 

Ortsbaumeister Werner führt aus, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2013 die Arbeiten für den Austausch der Wasserleitung und den Vollausbau der Straße einschließlich Gehweg an die Fa. Leonhard Weiss als günstigste Bieterin vergeben hat.

Während den Bauarbeiten ergaben sich unvorhersehbare Schwierigkeiten welche bei der Baumaßnahme Mehrkosten in Höhe von rd. 35.000 € netto verursachen. Insbesondere ergab sich ein erheblicher Mehraufwand für die Untergrundverbesserung beim Straßenausbau.

Weitere Mehrkosten ergaben sich im Zuge von Instandsetzungsmaßnahmen an Grundstückseinfriedungen. Bei den Erdaushubarbeiten unmittelbar entlang der Grundstücksgrenze mussten unzureichend gegründete Mauern gesichert bzw. teils auch ersetzt werden.

 

Vergabesumme Straßenausbau Waldweg:                  154.129,39 €

zu erwartende Mehrkosten:                                   rd.  35.000,00 €

                                               Gesamt (netto):           189.129,39 €

                                               Gesamt (brutto):          225.063,97 €

 

Um den Bauablauf nicht zu verzögern musste jeweils kurzfristig vor Ort über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die im Zuge der Baumaßnahme entstandenen Mehrkosten nachträglich zu genehmigen, so dass eine Veranschlagung im Nachtragshaushalt erfolgen kann.

 

 

7. Kopiergeräte der Gemeinde Amstetten

 

Herr Beutel führt aus, dass der Leasingvertrag über die 4 Kopiergeräte in der Verwaltung und den Schulen der Gemeinde Amstetten läuft zum Jahresende aus. Es ist vorgesehen, die Geräte auszutauschen und einen neuen Vertrag wiederum über 60 Monate Laufzeit abzuschließen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass wiederum ein Vertrag über 4 Kopierer mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen wird.

 

 

8. Aufforstungsantrag für das Flurstück 173 und Teil des Flurstückes 175, Gemarkung Amstetten

 

Der Eigentümer beabsichtigt die Aufforstung der im Landschaftsschutzgebietes liegenden Flurstücke 173 und teilweise 175 in Amstetten. Die betroffenen Flächen haben eine Größe von 4,77 ha bzw. 0,64 ha. Die Flurstücke grenzen bereits an bestehenden Wald.

 

Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat mehrheitlich dem Aufforstungsantrag zu und bittet darum, dass die Fachämter die Eigentümer der Nachbargrundstücke hören.

 

 

9. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

 

  1. Ortsumfahrung Amstetten und Urspring

BM Grothe berichtet, dass das Land die Maßnahme für die Ortsumfahrungen in Amstetten und Urspring an den Bund weitergeleitet hat.

 

  1. Hallenbenutzungsgebühren

Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass die Belegung der gemeindlichen Räume von der Rathausverwaltung durchgeführt wird.

 

  1. Radarfalle

Aus dem Gremium wird der Wunsch geäußert, dass darüber informiert wird, wie oft die Radarfalle in Amstetten im Einsatz ist und wie oft Tempoüberschreitungen gemessen werden.

 

  1. Müll – letzte Sitzung

GR Huber möchte auf Grund der Berichterstattung in der Presse klar stellen, dass es bereits 130 Mülltonnen auf Rädern in der Gemeinde Amstetten gibt. Außerdem weist er darauf hin, dass die Umstellung für die Bürger freiwillig erfolgen soll und nicht vom Gemeinderat verhindert werden soll.

 

Kämmerer Herr Beutel führt aus, dass die Tonnen im Fachhandel gekauft werden können. Eine Firmenempfehlung kann die Gemeinde Amstetten nicht geben.

 

  1. Verkehrsleitsystem

BM Grothe führt auf Nachfrage aus, dass auch die Praxis von Dr. Kölle ins Wegeleitsystem der Gemeinde Amstetten aufgenommen wird. Aktuell ist nur der Weg zur anderen Praxis ausgeschildert.

Bericht aus der Sitzung am 25.11.2013

1. Weiterführung des Projektes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit - AJA

Seit März 2009 leitet Frau Hagmeier das Projekt AJA in Amstetten.

Frau  Hagmeier führt unter anderem regelmäßig das Zirkus-Projekt durch, veranstaltet monatlich die AJA-Kaffees im Rathaus und betreut die Jugendeinrichtungen Steighof und Container.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.11.2013 beschlossen, die Projektzeit für weitere drei Jahre zu verlängern.

 

2. Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Amstetten zum 01.01.2011

Das Landratsamt – Kommunal- und Prüfungsdienst – hat die kaufmännische Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 1.1.2011 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft.

Die einzige Prüfungsbemerkung, die beantwortet werden muss, ist die Zuordnung des Infrastrukturvermögens. Diese Korrektur wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses erfolgen. Inhaltlich ist dazu zu sagen, dass die Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen bis heute nicht alle Einrichtungen ausweisen und deshalb die Zuordnung bei der Aufstellung der Bilanz nicht bekannt war. Die Zuordnung soll beim Abschluss 2013 korrigiert werden. Materielle Auswirkungen haben diese Änderungen nicht.

Der Gemeinderat nimmt von der Prüfung der Eröffnungsbilanz Kenntnis.

 

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2013 – Beratung und Verabschiedung

Mit dem Nachtragshaushaltspan werden die voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen festgesetzt.

 

Zu beachten sind im Ergebnishaushalt

·         Der Rückgang der Gewerbesteuer von 825.000 € auf 650.000 €

·         Die Erhöhung der Erstattungszinsen von 500 € auf 50.000 €

·         Die Einrichtung der neuen Gruppe im Kindergarten Zentrum und Auslagerung der Kernzeitbetreuung,

          Kosten  insgesamt 21.000 €

·         Der Rückgang der Konzessionsabgabe um 51.000 € auf 189.400 €

·         Die Vorauszahlung an den Abwasserzweckverband steigt um 15.000 €

·         Die Steigerung der Holzerlöse um 10.000 €

·         Die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage von 172.500 € auf 134.000 €

 

und im Finanzhaushalt

·         Die Einrichtung einer Bläserklasse in der Gemeinschaftsschule, Nettomehrausgaben 3.500 €

·         Die Einrichtung der neuen Gruppe im Kindergarten Zentrum 10.000 €

·         Die Wasserversorgung Waldweg, Erhöhung um 20.200 € auf 95.200 €

·         Der Straßenbau Waldweg neuer Ansatz 250.000 € statt 188.000 €

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Nachtragssatzung.

 

4. Abfallgebühren – Gebührenausgleich, Kalkulation 2014, Änderung der Abfallsatzung

Die Gebühren sollen 2014 geringfügig gesenkt werden. Die Gebühr für 18 35l-Banderolen beträgt € 82,98 €, bisher waren es 84,78 €. Die Verwaltung schlägt vor, in die Kalkulation 2014 die restlichen Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von insgesamt 7.414,22 € aufzunehmen.

 

In der Satzung wird klargestellt, dass diese Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Für die Bürger als Kunden bedeutet das folgendes: Die Gemeinde kann, sofern sie keine Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mieter hat, den Vermieter in die Pflicht nehmen. Der Vermieter trägt also das Risiko, dass die Gebühren bezahlt werden.

 

Die Gemeinde übernimmt anstelle des Landkreises das Einsammeln und Befördern der Hausmüll- und hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle. Der Landkreistag hat seine Mustersatzung fortgeschrieben, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im Abfallrecht fortentwickelt haben. Demzufolge war die Satzung der Gemeinde anzupassen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gebührenausgleich und die Änderungssatzung.

 

5. Entwässerungsgebühren – Gebührenausgleich, Kalkulation 2014, Änderung der Abwassersatzung

Aus dem Verlust des Jahres 2012 sollen 5.500 € in die Kalkulation 2014 eingestellt werden.

 

Die Gebührenhöhe soll beibehalten werden.

 

Es wurde in der Satzung geregelt, dass diese Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gebührenausgleich und die Änderungssatzung.

 

6. Wasserzins – Gebührenausgleich, Kalkulation 2014, Änderung der Wasserversorgungssatzung

Um eine konstante Gebühr zu erhalten und die Verluste der Vorjahre ausgleichen zu können, schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Gebühr auf 1,95 € vor. Diese Erhöhung wurde nach kurzer Diskussion vom Gemeinderat abgelehnt.

 

Die Gebühren für das Frischwasser sollen im Jahr 2014 bei 1,80 € belassen werden und 37.500 € Verlust aus den vorangegangen Jahren sollen abgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

 

Auch für die Wasserversorgungssatzung wurde eine Änderung notwendig. Es wurde geregelt, dass diese Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung, in der der Absatz 2 gestrichen wird.

 

7. Kindergartengebühren / Krippengebühren – Neue Beratung und Beschlussfassung

Am 22.07.2013 wurden unter anderem die Gebühren für die Kinderkrippe durch den Gemeinderat festgesetzt. Nach Überprüfung der Kalkulation wurde die berichtigte Kalkulation den Elternbeiräten zur Anhörung vorgelegt. Die schriftliche Stellungnahme der Eltern zur Anhörung wurde den Fraktionsvorsitzenden bereits nach Erhalt zugesandt. In der Anhörung wurde zu den Kindergartengebühren wurden keine Anregungen abgegeben. Bei den Kinderkrippengebühren wurde ein Vorschlag mit 8-10% Erhöhung der bisherigen Gebühren vorgebracht.

 

Nach ausführlicher Diskussion im Gemeinderat wurde ein Vorschlag, den die Fraktion BNL als Antrag gestellt, über eine Gebührenerhöhung von 10% vom Gremium abgelehnt.

 

Der Vorschlag der Fraktion FUG, die neuen Gebühren erst ab 01.01.2014 zu erheben und bis zum 31.12.2013 die bisherigen Gebühren zu verrechnen wurde mit 3 Gegenstimmen angenommen.

 

8. Bebauungsplan „Benzwang“, Amstetten – Stubersheim - Auslegungsbeschluss

Nachdem der Gemeinde am 20.12.2010 den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet im ehemaligen Munitionsdepot gefasst hat, erfolgte zwischenzeitlich nach Behördenanhörung die Ausarbeitung des Umweltberichtes, sowie die Erstellung eines Abwasserkonzeptes und weiteren Vorgaben. Nachdem die Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm Grundstückseigentümerin ist und das Tochterunternehmen ADIS dort einen Integrationsbetrieb eingerichtet hat, wurden von deren Seite das Ingenieurbüro Straub aus Donzdorf, sowie das Ingenieurbüro Zeeb aus Ulm mit der Fachplanung beauftragt. Seitens deren Vertreter wurde mitgeteilt, dass die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend eingearbeitet worden sind.

 

Der Gemeinderat beschließt daraufhin mehrheitlich den Entwurf des Bebauungsplans in der vorliegenden Form mit den beschlossenen Änderungen zu billigen. Der Entwurf des Bebauungsplans und des Erläuterungsberichts werden entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange über die Auslegung informiert.

 

9. Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen

Ein europaweit einheitliches Konzept, mit dem schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm vermieden oder gemindert werden sollen, legt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments fest. Diese auch als „EU-Umgebungslärmrichtlinie“ bezeichnete Regelung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Belastung durch Umgebungslärm auf Basis standardisierter Berechnungsverfahren alle 5 Jahre zu erfassen. Die Ergebnisse müssen in Form strategischer Lärmkarten dargestellt und öffentlich bekannt gemacht werden. Im Anschluss daran sind für die besonders vom Lärm betroffenen Gebiete Lärmaktionspläne zu erstellen. In Baden-Württemberg kümmert sich die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) um die Bearbeitung dieser Aufgabe.

 

Mit dem Lärmaktionsplan sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Für die Lärmaktionsplanung an Straßen und Eisenbahnstrecken sind in Baden-Württemberg die Kommunen zuständig. Den Trägern der öffentlichen Verwaltung und den Planungsträgern wird mit dem Lärmaktionsplan ein fachlich und rechtlich fundiertes Instrumentarium zur strategischen Vorbereitung und Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen an die Hand gegeben.

 

Für die Gemeinde Amstetten bedeutet dies nun konkret, dass aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine Lärmaktionsplanung unter Hinzuziehung eines geeigneten Ingenieurbüros vorangetrieben werden muss. Zunächst muss eine Betroffenheitsanalyse und darauf aufbauend mögliche Lärmminderungsmaßnahmen definiert werden, wobei diese mit den betroffenen Bürgern zu erörtern bzw. diskutieren sind. Die Ergebnisse müssen in Berichtsform dokumentiert und anhand landesspezifischer Vorgaben ausgearbeitet werden. Neu aufgestellte Pläne wie auch deren Überprüfung und Überarbeitung unterliegen der Berichtspflicht über die LUBW an das Umweltbundesamt zur Weiterleitung an die zuständige EU-Kommission nach Brüssel. Die für eine Lärmaktionsplanung anfallenden Kosten betragen nach ersten Erkenntnissen für Amstetten voraussichtlich rd. 15.000 € incl. Mwst.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen einen Lärmaktionsplan für Amstetten-Bahnhof erstellen zu lassen. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Einholung von Angeboten und Absprache mit Nachbargemeinden ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen.

 

10. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für das Jahr 2013

Bislang sind Spenden in Höhe von 9.998,42 € bei der Gemeinde Amstetten eingegangen. Zwei weitere Spenden über 3.600 € wurden angekündigt. Diese werden erst nach Bekanntgabe und Annahme im Gemeinderat ausbezahlt.

Die Verwaltung schlägt vor die Spenden in Höhe von 13.598,42 € anzunehmen. Der Gemeinderat folgt dem Beschlussantrag einstimmig.

 

11. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

 

1.    Hallensanierung

In der nächsten Sitzung soll über den aktuellen Stand der Hallensanierung gesprochen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der beratenden Ausschuss in einen beschließenden Ausschuss umgewandelt werden, damit dieser seine Arbeit effektiver umsetzen kann.

 

2.    Bahnverkehr auf der Strecke Amstetten – Gerstetten

Mit dem erhöhten Aufkommen auf der Bahnstrecke Amstetten – Gerstetten soll die Lagerungsmöglichkeit im ehemaligen Bundeswehrdepot über die Schienen ausgetestet werden.

 

3.    Grabkultur

Es wird darauf hingewiesen, dass im Friedhof Waldeck die neuen Kolumbarien die Möglichkeit bieten sollen, dort Blumen abzulegen.