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Bericht aus der Sitzung am 16.01.2012

1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 – Beratung und Verabschiedung

Bevor die Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan Stellung nehmen konnten, stellte der Kämmerer, Herr Beutel zunächst noch einmal die größten Posten im Haushaltsplan für das Jahr 2012 vor:

Die Sanierung von Gemeindestraßen wird dabei mit 100.000,- € einer der größten Posten im neuen Jahr sein. Aber auch der Grunderwerb, um neue Baugebiete erschließen zu können, wurde mit 440.000,- € in den Haushaltsplan aufgenommen. Daneben folgen die 3. Rate für die Beschaffung von Einsatzkleidung für die Atemschutzträger bei der Feuerwehr mit 23.000,- €, die Ausstattung der Aurainschule, insbesondere des des Musikraums mit 30.000,- €, die Neugestaltung eines Außenspielbereichs für die Kinderkrippe mit 10.000,- €, der Zuschuss für den SVA für den neuen Sportboden in der Tennishalle mit 12.700,- €, die Planungskosten für die Sanierung der Aurainhalle, die in den nächsten Jahren ansteht mit 50.000,- €, sowie der Neubau der Wasserleitungen und der Straße „Dürre Wiesen in Bräunisheim, die mit 236.000,- ansteht, wobei 80.000,- € im Rahmen von Erschließungsbeiträgen gedeckt sind. Die notwendige Erneuerung der automatisierten Steuerung in den Regenüberlaufbecken schlägt mit rund 95.000,- € zu Buche.

 

Der Fraktionsvorsitzenden der FUG, Herr Eberhardt sprach angesichts dieser Zahlen sogar von einem Sparhaushalt. In seiner Rede zum Haushalt ging er insbesondere darauf ein, dass die Neuverschuldung trotz rückläufiger Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren mit geplanten 75.000,- € sehr gering ausfalle. Bei der Erhöhung der Gebühren und Steuern habe man sich an den Nachbargemeinden orientiert, die bereits seit Jahren höhere Abgaben von ihren Bürgern verlangen müssen. In Amstetten ist es seit 10 Jahren die erste Steuererhöhung für die Bürger, die jahrelang von den guten Einnahmen der Gemeinde profitiert haben.

 

Ganz anders sah dies dagegen ein Vertreter aus den Reihen der BNL. Herr Vogel war der Meinung, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft einbrechen und der Abschwung auch längerfristig anhalten werde. Für diesen Niedergang der Wirtschaft seien ihm im Haushaltsplan zu wenig Vorkehrungen getroffen worden. Er forderte von der Verwaltung die Fixkosten zu überprüfen und insbesondere den Stellenplan nach Einsparpotentialen zu überprüfen. Insgesamt lehnte er den Etat 2012 ab und stellte gleichzeitig den Antrag, die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde jedoch vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der BNL, Herr Sigloch stimmte dagegen dem vorgestellten Haushaltplan zu. Er sprach von soliden Ausgaben, warnte aber auch vor den noch ansteigenden Ausgaben für die Unterhaltung der Gebäude. Die Abstimmung über den Haushaltsplan am Ende der Beratung zeigte denn auch, dass der Großteil der Gemeinderäte dem Planwerk zustimmt. Mit 19 Ja-Stimmen und nur 1 Nein-Stimme wurde der Haushaltsplan 2012 verabschiedet.

 

2. Konzept zur Fortschreibung Kapitel Windkraft - Regionalplan Donau-Iller

Die neue Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung deutlich auszubauen. Bisher gibt es im Land etwa 380 Windkraftanlagen. Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 1000 neue Anlagen hinzukommen. Aus diesem Grund plant die neue Landesregierung eine Lockerung der geltenden Regelungen im Landesplanungsgesetz. Diese gelten zwar aufgrund des Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern nicht für die Region Donau-Iller, trotzdem soll in der Region nach Beschluss des Planungsausschusses der Windenergie „mehr Raum“ gegeben werden, um den Plänen der Landesregierung zu entsprechen.

 

Aus diesem Grund wird das Kapitel Windenergie auch in unserem Regionalplan fortgeschrieben werden. Der Ausbau der Windenergienutzung soll dabei so weit wie möglich raumverträglich erfolgen. Deshalb ist das Ziel der Fortschreibung, Vorranggebiete für die Windenergie an dezentralen Standorten zu konzentrieren. Dies bedeutet, dass an geeigneten Standorten der Bau und Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in Windparks von 3 bis ca. 20 Anlagen konzentriert werden sollen. Auf Standorte für Einzelanlagen und ggf. nur zwei Anlagen soll bei ausreichender Festlegung von Vorranggebieten für Windparks verzichtet werden.

 

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion mehrheitlich, die bestehenden Gebiete mit Windkraftanlagen in Amstetten-Dorf und Schalkstetten als Vorranggebiete in den Regionalplan aufzunehmen. Um die Bürger frühzeitig in das Verfahren einzubinden wird im Rathaus eine vorgezogene Bürgerbeteiligung zu diesem Thema durchgeführt werden, zu der im Amtsblatt eingeladen wird.

 

3. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Nachtragsplan und Nachtragshaushalt 2012

Das Landratsamt bestätigt die Gesetzmäßigkeit der am 21.11.2011 beschlossenen Nachtragssatzung mit dem Nachtragsplan. Hauptursache für die Erstellung war die um 440.000,- € höhere Kreditermächtigung, welche größtenteils für die Baugeländeerschließung „Alte Gärtnerei“ nötig ist. Aus rechtlichen Gründen ist die Baugeländefinanzierung, die auch bisher schon mittels Krediten finanziert werden sollte, im Haushaltsplan darzustellen.

Bericht aus der Sitzung am 27.02.2012

1. Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass der zum Schutz der Pflanzen an der Wendeplatte im Lerchenweg angebrachte Findling beschädigt wurde. Des weiteren seinen die im Sperberweg vorgesehenen Grüninseln bei Schnee nicht zu sehen gewesen. Die Verwaltung versprach Abhilfe

 

2. Polizeiverordnung – Anpassung an die neue Rechtssprechung

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Amstetten muss auf Grund der gesetzlichen Änderungen und der Rechtssprechung an die aktuelle Rechtslage angepasst werden. Neu gegenüber der bisherigen Verordnung ist:

  • Es gibt eine allgemeine Nachtruhe ab 22.00 Uhr.
  • Kinderlärm auf Spielplätzen darf nicht beschränkt werden, die Beschränkung für die Benutzung von Bolzplätze von 21.00 bis 7.00 Uhr bleibt erhalten.
  • Die EU-Regeln für Maschinenlärm wurden eingearbeitet, so dürfen zum Beispiel Rasenmäher jetzt ganztags betrieben werden.
  • Neu eingeführt wurde ein allgemeines Belästigungsverbot.

Nach Beantwortung einiger Anfragen stimmte der Gemeinderat der Polizeiverordnung einstimmig zu.

 

3. Sanierung der Aurainhalle – Information über den Sachstand

Die Aurainhalle wurde von ca. 30 Jahren erstellt. Es wurden immer wieder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, so beispielsweise die Sanierung der Fassade im Jahre 2000 oder im letzten Jahr die Heizungs- und Lüftungsanlage. Trotzdem gibt es verschiedene Probleme, vor allem ist das Flachdach undicht und hat auch keine ausreichende Wärmedämmung. Deshalb wurde im letzten Jahr unter Hinzuziehung des Architekturbüros Geis aus Bad Überkingen zu den verschiedenen anstehenden Themen eine Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung erstellt.

Herr Geis trägt vor, dass bei allen Überlegungen klar war, dass die vier großen Stützen, die zwischen den Hallendritteln stehen, aus statischen Gründen keine Veränderungen vorgenommen werden können. Davon ausgehend, stellte Herr Geis seine Überlegungen zu den bisher vorliegenden Vorschlägen vor:

  • Dach: Hier soll ein Satteldach aufgebaut werden, das in der Mitte ein Oberlichtband erhält. Über den Umkleidekabinen wäre ein abgesetztes Satteldach möglich.
  • Verbesserung des Zuschauerbereichs: Hier könnte man zum einen die bisherige Brüstung abnehmen und eine Stufe davor setzen, so dass man dann ungehinderte Sicht auf das Spielfeld hätte. Die andere Möglichkeit wäre, auf den rückwärtigen Geräteräumen eine Tribüne aufzubauen, die über eine Brücke an der Stirnseite mit dem Zugangsbereich verbunden wäre. Auf der Tribüne hätten dann ca. 120 Personen Platz.
  • Des weitern wurden Überlegungen zur Sanierung der Umkleidekabinen und zur Verbesserung des Tagungsraums und der Küche angestellt.

Die Kosten für die einzelnen Gewerke betragen voraussichtlich:

  • Aufbau Satteldach auf Halle 800.000 €, wobei eine Sanierung mit Wärmedämmung 600.000 € kosten würde;
  • Das Satteldach über den Umkleidekabinen kostet 265.000 €, eine Sanierung würde 250.000 € kosten
  • Für die neue Tribüne muss mit Kosten von 400.000 € gerechnet werden, wird diese nicht gebaut, wäre eine neue Glasfassade – Kosten 100.000 € notwendig.
  • Der Umbau der Galerie würde 65.000 € kosten.
  • Für den Umkleidebereich sind 180.000 € erforderlich.
  • Der Küchenbereich bedarf 140.000 €.
  • Auch der Sportboden muss ausgewechselt werden, die Kosten betragen 75.000 €

 

Aus der Mitte des Gremiums wurden verschiedene Nachfragen zu den vorgestellten Plänen gestellt. Von allen Fraktionen wurde die Ankündigung der Verwaltung begrüßt, die Pläne sowohl in einer Informationsveranstaltung vorzustellen als auch im Internet zu veröffentlichen, so dass die Bürger die Möglichkeit haben, sich zu den Plänen zu äußern.

 

4. Ausbauplanung Baugebiet Dürre Wiese, Bräunisheim

Die Straßen Grubenweg und Dürre Wiese in Bräunisheim sollen im Jahr 2012 hergestellt und nach der Erschließungsbeitragssatzung abgerechnet werden. Dazu war es erforderlich, dass der Gemeinderat die in den Bebauungsplänen Dürre Wiese 1 und 2 fehlende Festlegungen hinsichtlich des Ausbaustandards ergänzte. So wurde z.B. festgelegt, dass der Grubenweg auf 5 m Breite und Dürre Wiese auf 4 m Breite ausgebaut werden und die Straßenentwässerung erstellt wird. Auf einen Gehweg wird verzichtet, zum einen wegen der Kosten, zum anderen, weil dazu Grunderwerb erforderlich gewesen wäre.

 

5. Vergabe von Bauarbeiten

Das Ausschreibungsergebnis für die im Haushaltsplan 2012 vorgesehenen Tiefbauarbeiten liegt vor. Die Firma Weiss aus Günzburg war günstiger Bieter, an sie sollen folgende Arbeiten vergeben werden: Ausbau Grubenweg und Dürre Wiese zum Preis von 141.000 € sowie Austausch der Wasserleitung im Grubenweg für 47.000 €. Die Straßensanierungsarbeiten wie z.B. die Stichstraße bei der Katzensteig, die Wasserstraße sowie ein weiterer Abschnitt der Nellinger Straße sollen 88.000 € kosten. Zu den Vergabesummen kommen noch die Baunebenkosten, es ist abzusehen, dass die Planansätze eingehalten werden. Die Bauarbeiten sollen bis Sommer abgeschlossen sein.

 

6. Genehmigung der Annahme von weiteren Zuwendungen für das Jahr 2011

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer weiteren Zuwendung des Elternbeirats der Schule Nellingen in Höhe von 50 €.

 

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Seitens der Verwaltung wurde bekannt gegeben, dass der Wasserverlust sich im Jahre 2011 auf 3.5 % beläuft, der Landesdurchschnitt beträgt 13.5 %.

 

Des weiteren wurde der Gemeinderat exemplarisch über die Energiekosten an Gemeindegebäuden informiert. Im Gebäude Katzensteige 11 (Kindergarten und Gemeindehalle Stubersheim) haben sich auf Grund der Baumaßnahmen nach dem Konjunkturprogramm die Kosten halbiert, die Investition amortisiert sich in 5 Jahren. Weniger optimal stellen sich die Kosten in der Grundschule Schalkstetten und im Gemeinschaftsraum/ehemaliger Kindergarten in Bräunisheim dar. Die Energiekosten in Schalkstetten sind gestiegen, in Bräunisheim gab es trotz teilweisem Leerstand keine Kosteneinsparung.

 

Den Hinweis aus dem Gemeinderat, an der Bushaltestelle Dorf die Beleuchtung wieder anzubringen, wird die Verwaltung umgehend aufgreifen.

 

Bericht aus der Sitzung am 19.03.2012

 

 

1. Gewerbesteuerausfall 2012 - Konsequenzen

Der Kämmerer der Gemeinde Herr Beutel machte den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass durch Korrekturen bei der Gewerbesteuerveranlagungen für Vorjahre bei der Gemeinde Amstetten für das Haushaltsjahr insgesamt ca. 280.000 € ausfallen. Bis zur Entscheidung durch den Gemeinderat, welche weiteren Schritte zu veranlassen sind, wurde von der Verwaltung zunächst eine vorläufige Haushaltssperre festgesetzt. Eine solche vorläufige Haushaltssperre bedeutet, dass größere Maßnahmen, soweit sie bis jetzt noch nicht in Auftrag gegeben wurden, zunächst nicht weiter umgesetzt werden dürfen. Betroffen davon wären z.B. die Beschaffung von Spielmaterial für Kernzeitkinder 500,- €, die Erstellung von Feuerwehrplänen in der Aurainhalle mit 1.500,- €, die Geländererneuerung am Regenüberlaufbecken Hofstett-Emerbuch mit 500,- €, der Kauf von Grundstücken mit 440.000,- €, die Ersatzbeschaffung von Kleingeräten im Bauhof mit 7.000,- €, die Beschaffung der 3. Rate der Einsatzkleidung bei der Feuerwehr mit 23.000,- €, die Anlage des Außenspielbereichs in der Kinderkrippe für 10.000,- €, die Erweiterung des Kolumbariums am Friedhof Waldeck mit 8.000,- € usw.  

In wie weit die Haushaltssperre auch weiterhin bestehen bleiben soll, darüber hatte der Gemeinderat an diesem Abend ebenso zu entscheiden wie darüber, welche von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten näher diskutiert werden sollen. 

Mögliche Einsparpotentiale sah die Verwaltung z.B. bei den Personalkosten aber auch bei freiwilligen Leistungen wie der Vereinsförderung oder der Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Aber auch die Reduzierung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, die Anpassung der Benutzungsgebühren für die Einrichtungen der Gemeinde, die Erhöhung der Verrechnungssätze im Bauhof, die Reduzierung der Straßenbeleuchtung oder die Überprüfung der Nutzungen von historischen Gebäuden in der Gemeinde sollten diskutiert werden.

Über die tatsächliche Umsetzung der vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten wurde an diesem Abend allerdings nicht diskutiert. Die FUG Fraktion im Gemeinderat stellte viel mehr den Antrag, mögliche Einsparungen im Rahmen einer Klausurtagung zu beraten. Dabei wurden auch vom Gemeinderat noch Möglichkeiten genannt, wie Kosten eingespart werden können. Bis zur vom Gemeinderat abschließend einstimmig beschlossenen Klausurtagung werden alle Vorschläge gesammelt und von der Verwaltung aufbereitet.

Eine Entscheidung traf der Gemeinderat auch über die Aufrechterhaltung der Haushaltssperre. Diese bleibt auch weiterhin bestehen. Eine Ausnahme wurde für insgesamt 3 Posten vorgesehen. So darf für die Kinder der Kernzeitbetreuung Spielmaterial im Wert von 500,- € beschafft werden, der Ansatz von 30.000,- € für die Beschaffung von beweglichen Vermögen für die Werkrealschule und die 10.000,-           € für die Gestaltung des Außenspielbereichs der Kinderkrippe sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.

 

2. BHKW - Korrektur der Abrechnungsvergütung

2003 wurde im Gebäude der Aurainschule ein Blockheizkraftwerk installiert. Produziert dieses BHKW mehr Strom als im Gemeindezentrum verbraucht wird, werden diese überschüssigen Strommengen an das Albwerk Geislingen verkauft. Die Zählung erfolgt dabei über den Zähler der gemeindeeigenen Trafostation, der sowohl Erzeugung wie Bezug von Strom zählt.

Ab 2009 wurden auf verschiedenen Gebäuden des Gemeindezentrums Photovoltaikanlagen installiert. Diese Anlagen speisen den von ihnen erwirtschafteten Strom auch über das gemeindeeigene Netz in das Netz des AEW ein. Vom Albwerk wurde allerdings nicht berücksichtigt, dass der Strom der PV-Anlagen bei Bedarf direkt im Gemeindezentrum verbraucht wurde und zwar ohne, dass dies vom Stromzähler des AEW registriert wurde. Die Gemeinde zahlte daher für die Jahre 2009 und 2010 zu wenig Strom an das AEW.

Das Albwerk hat nun bei der Abrechnung 2011 diesen Fehler erkannt und die Abrechnung rückwirkend für die Jahre 2009 und 2010 korrigiert. Die Gemeinde muss nun insgesamt 11.917,32 € an Stromkosten nachzahlen. Diese Nachzahlung wurde vom Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mitgetragen.

 

3. Gemeindliche Veranstaltungsräume - Beschränkung der Nutzungszeit für private Veranstaltungen

Ein Rückblick auf das letzte Jahr hat gezeigt, dass die gemeindlichen Veranstaltungsräume und Hallen zunehmend von Bürgern oder auch Auswärtigen für private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeste oder Hochzeiten angemietet werden. Dass die Mehrzahl dieser Veranstaltungsräume in bewohnten Gebieten liegt, hat in der Vergangenheit vermehrt zu Beschwerden der Anwohner wegen Lärmbelästigung vor allem in den Nachtstunden geführt. Trotz des Hinweises seitens der Verwaltung bei der Vermietung, dass die Lautstärke ab 22.00 Uhr auf ein Minimum reduziert werden muss, halten sich oftmals Mieter bzw. deren Gäste nicht an diese Vorgaben. Vor allem in den Sommermonaten beschweren sich die Anwohner über Lärmbelästigungen bis in die frühen Morgenstunden.

 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Anwohner zu schützen, wurden für die Gemeinschaftshäuser und Hallen in Hofstett-Emerbuch, Stubersheim, Bräunisheim und Schalkstetten neue Vermietungsregelungen von der Verwaltung vorgeschlagen. So sollten z.B. private Nutzer nur noch bis 23.00 Uhr die Möglichkeit haben, die Gebäude zu nutzen. Die Diskussion im Gemeinderat zeigte jedoch, dass es in letzter Zeit nur bei der Vermietung im Feuerwehrgerätehaus Bräunisheim zu Belästigungen gekommen war. Bei den übrigen Räumen in den Ortsteilen wurde kein Handlungsbedarf erkannt.

 

Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat mehrheitlich lediglich für das Feuerwehrgerätehaus in Bräunisheim eine besondere Nutzungsregelung. Dabei wurde festgelegt, dass nach 3 Veranstaltungen, bei der die Nachtruhe der Anwohner gestört wurde, keine weitere Veranstaltung mehr von Seiten der Verwaltung genehmigt wird. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Ortsvorsteher von diesem Verbot auf Nachfrage eine Ausnahme erteilt. Weiterhin bleibt bestehen, dass Mieter, die sich nicht an die Vorgaben zu den Nachtruhezeiten oder den übrigen Benutzungsbestimmungen halten, ihre Kaution nicht mehr zurück erhalten oder sogar mit einem Bußgeld rechnen müssen.

 

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Haushaltserlass des Landratsamtes

Das Landratsamt hat in einem Schreiben die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2012 der Gemeinde bestätigt und zudem die vorgesehene Kreditaufnahme genehmigt.

 

b) Konfirmandenunterricht und Ganztagsschule

Ende des vergangenen Jahres gab es bei den Pfarrämtern Irritationen durch ein Schreiben wonach bei der Einrichtung der Ganztagsschule leider keine Rücksicht auf den Konfirmandenunterricht genommen werden kann. Diese Aussage wurde inzwischen zurückgenommen und die Schule hat zugesagt, dass man sehr wohl bei der Gestaltung des Unterrichts auf die Belange der Kirchen Rücksicht nehmen wird. Allerdings erfolgte diese Zusicherung noch nicht schriftlich, was nun von einem Gemeinderat bemängelt wurde. Es wurde jedoch zugesichert, dass die Schulleiterin mit den Pfarrämtern unverzüglich nach Erhalt des endgültigen Bescheides über die Genehmigung der Ganztagsschule Kontakt aufnehmen wird.

 

c) Flurputzete in Amstetten-Bahnhof

Eine Gemeinderätin machte an diesem Abend auf verschiedene Stelle in Amstetten-Bahnhof aufmerksam, die leider sehr zugemüllt seien. Sie habe bereits mit der Schulleiterin der Aurainschule gesprochen, dass die Schüler mit Unterstützung des Bauhofs z.B. rund um das Gemeindezentrum oder auch beim Omnibushalt den Müll aufsammeln könnten. Dieser Vorschlag wurde von Ortsbaumeister Werner aufgenommen, der sich mit der Schulleiterin in Verbindung setzen wird, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.

 

Bericht aus der Sitzung am 23.04.2012

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2012

 

1. Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags
Der mit der Energieversorgung Filstal (EVF) abgeschlossene Gaskonzessionsvertrags läuft zum 31.12.2012 aus. Bis zum 30.06.2011 konnten sich interessierte Unternehmen für einen neuen Gaskonzessionsvertrag bei der Gemeinde melden. Für die Auswahl unter den sich meldenden Anbietern wurden vom Gemeinderat versch. Auswahlkriterien für die Vergabe der Gaskonzession festgelegt. Diese betreffen unter anderem die Netzbetreiberkompetenz, in der der Bewerber eine Genehmigung eines Netzbetriebes nach § 4 EnWG nachweisen, die Höhe der Konzessionsabgabe, die Festlegung eines höchstmöglichen Kommunalrabatts usw.

Einziger Bewerber um den Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags war schließlich die EVF. Deren erster Entwurf eines Konzessionsvertrags entsprach bei den Punkten Sonderkündigungsrecht und Versorgung neuer Baugebiete mit Gas nicht den Kriterien der Gemeinde. Am 21.02.2012 fand schließlich ein Gespräch mit der Geschäftsführung der EVF statt, bei der ein neuer Konzessionsvertrag vorgelegt wurde. Dieser berücksichtigt verschiedene Änderungswünsche der Gemeinde, unter anderem auch das Sonderkündigungsrecht. Bezüglich der Versorgung neuer Baugebiete hat der Geschäftsführer der EVF, Herr Dr. Bernhart zugesagt, dass neue Baugebiete versorgt werden, so lange die EVF ein einheitliches Versorgungsgebiet habe und Gewinne und Verluste damit ausgleichen könne.

Nach kurzer Diskussion waren sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat der Auffassung, dass sich mit der EVF ein Versorger beworben hat, der die Vergabekriterien erfüllt. Aus diesem Grund wurde einstimmig beschlossen, den Konzessionsvertrag wie bisher mit der Energieversorgung Filstal abzuschließen.

 

2. Erneuerung Steuertechnik für Abwasseranlagen
Am zentralen Regenüberlaufbecken in Amstetten-Bahnhof, welches das Abwasser der Sammelkläranlage in Lonsee-Halzhausen zuführt ist eine Erneuerung der Anlagentechnik dringend erforderlich. Die Bauteile sind knapp 25 Jahre alt, so dass beim Hersteller keine Ersatzteile mehr geliefert werden können. Bereits zum Jahreswechsel hat es an diesem Regenüberlaufbecken immer wieder Ausfälle gegeben, die teils provisorisch oder nur notdürftig instandgesetzt werden konnten. In der Zwischenzeit ist es zu weiteren erheblichen Störungen gekommen.

Ortsbaumeister Werner schildert dem Gemeinderat, dass für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Regenüberlaufbecken die Steuerung des Zuflusses insbesondere bei starken Niederschlägen reibungslos funktioniert und der Betrieb der Sammelkläranlage nicht beeinträchtigt wird. Daher wurden seitens der Verwaltung  Angebote über die Erneuerung der defekten Steuertechnik eingeholt. Demnach beträgt der Aufwand am RÜB Amstetten beim günstigsten Bieter 20.028,06 € (einschl. Mwst.). Um einen ordnungsgemäßen Betrieb beim RÜB Amstetten zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat, die dringend notwendigen Reparaturarbeiten an der Steuertechnik für das RÜB Amstetten-Bahnhof an die Fa. Häckel aus Ulm als günstigste Bieterin in Auftrag zu geben.

 

3. Bauvoranfrage – Erstellung eines Fahrzeugunterstandes, Spitalstraße
Die Bauherrschaft beabsichtigt auf Flst.-Nr. 19/2 in Amstetten-Dorf ein mit Holz verschaltes Pultdachgebäude zu errichten, in welchem Wohnmobil und andere Fahrzeuge untergestellt werden können.

Nachdem es keine Vorschriften eines rechtskräftigen Bebauungsplanes gibt, ist das Bauvorhaben danach zu prüfen, ob es sich in die örtliche Umgebung einfügt. Beim dortigen Gebiet handelt es sich um ein Dorfmischgebiet, welches sowohl von Wohn- als auch von landwirtschaftlichen Gebäuden geprägt ist. Das geplante Gebäude kann daher rein rechtlich aufgrund der beabsichtigten Nutzung dort erstellt werden. Dies sah auch die Mehrheit des Gemeinderats so, die der Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilte allerdings mit der Auflage, die Dacheindeckung in den Farben rot bis braun bzw. grau bis schwarz vorzunehmen. Daneben soll zur Straße hin ein Streifen von 6 m frei gehalten werden.

 

 

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Vereinsförderung
Bürgermeister Grothe teilt mit, dass durch die Veröffentlichung der Vereinsförderung eine Diskussion in Gang gesetzt wurde die nicht beabsichtigt war. Die Gemeinde schätzt die Arbeit der Vereine in den höchsten Maßen. Dabei seien die Vereine vor allem im Bereich der Jugendarbeit unersetzbar, in vielen ehrenamtlichen Stunden werden Jugendliche betreut, Übungsstunden vorbereitet und abgehalten, ohne eine Entschädigung zu verlangen. Auf diese Arbeit ist die Gemeinde unbedingt angewiesen. Bürgermeister Grothe bringt deshalb sein großes Bedauern zum Ausdruck das diese Veröffentlichungen zu nachtteiligen Diskussionen geführt hat.

 

b) Ganztagsschule

Bürgermeister Grothe teilt mit, dass am 20.04.2012 das Schulamt die Einrichtung einer Ganztagsschule in der Werkrealschule Amstetten Lonsee zum neuen Schuljahr 2012/2013 genehmigt hat. Damit können nun in der Schule die Planungen zur Umgestaltung in eine Ganztagsschule beginnen.

 

c) Baumarkt Amstetten

Aus der Mitte des Gemeinderats kommt die Frage, was für ein Baumarkt nach Amstetten kommen soll.

Die Verwaltung erklärt daraufhin, dass im ehemaligen Gebäude des Sky-Marktes ein Schnäppchen Baumarkt eingerichtet wird. Der etwas andere Baumarkt, dessen nächster Betrieb der gleichen Kette in Senden zu finden ist, hat sich auf Reste bzw. Schnäppchen spezialisiert und hat daher eine ganze andere Verkaufsstrategie wie OBI oder TOOM. Die Eröffnung ist voraussichtlich für Juli diesen Jahres geplant.

 

Bericht aus der Sitzung am 21.05.2012

1. Bürgerfragestunde

Von dem anwesenden Bürger wurden keine Fragen an das Gremium gerichtet.

 

2. Eröffnungsbilanz zum 1.1.2011

Zum 01.01.2011 wurde das Rechnungswesen der Gemeinde Amstetten auf die kommunale Doppik umgestellt. Dieses neue Kassen- und Haushaltsrecht, kurz NHKR verlangt in einer Eröffnungsbilanz die umfassende Darstellung des Gemeindevermögens und deren Verbindlichkeiten. Deshalb hat die Gemeinde ihr Vermögen sowie die Schulden zu erfassen und zu bewerten.

Im Vorfeld dieser Umstellung wurde daher das gesamte Anlagevermögen der Gemeinde ermittelt und bewertet. Durch eine Inventur wurde auch das bewegliche Vermögen der Gemeinde erfasst. Alle Daten wurden im Laufe des Sommers 2011 zusammengefasst und im Herbst 2011 gebucht. Nachdem der Haushalt 2012 fertig gestellt und der Abschluss 2011 vorbereitet war, konnten dann in den vergangenen Wochen die Zahlen abgeglichen und die Erläuterungen fertig gestellt werden. Die so erstellte Eröffnungsbilanz weist erstmalig das gesamte Vermögen der Gemeinde sowie dessen Finanzierung aus.

Das gesamte Vermögen der Gemeinde Amstetten beläuft sich dabei auf insgesamt 52.476.689,88 €. Es setzt sich zusammen aus immateriellen Vermögensgegenständen wie z.B. EDV-Software (96.222,74 €), Sachvermögen wie z.B. unbebaute oder bebaute Grundstücke, Gebäude, bewegliches Vermögen usw.  (49.985.090,75 €), dem Finanzvermögen z.B. Anteile an Unternehmen oder Beteiligungen an Zweckverbänden (1.996.975,44 €) und der sog. Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse z.B. Zuschüsse für die Ortskernsanierung.

Die Passivseite der Bilanz zeigt die Finanzierung dieses Vermögens. Es setzt sich zusammen aus dem sog. Basiskapital als Differenz zwischen Vermögend und Abgrenzungsposten der Aktivseite wie z.B. Rücklagen (36.496.524,05 €), den Sonderposten z.B. für Zuweisungen des Landes für die Ortskernsanierung, Anschluss- und Erschließungsbeiträge, Rückstellungen usw. (5.084.523,12 €) und den Verbindlichkeiten z.B. aus Kreditaufnahmen, aus Lieferung und Leistung usw. (1.408.335,89 €).

Ab dem Rechnungsjahr 2011 wird nun jeweils mit dem Rechnungsabschluss eine Bilanz erstellt. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig die vorgestellte Eröffnungsbilanz.

 

3. Sanierung Aurainhalle – Bericht Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen

Nachdem der Gemeinderat bereits im Februar über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für einen Dachaufbau und Tribünenanbau für die Aurainhalle informiert wurde, fand am 07.05.2012 eine öffentliche Vorstellung des Projektes statt, zu der die Vereinsvorstände und die gesamte Bevölkerung eingeladen wurden, um gemeinsam über das Bauvorhaben zu diskutieren.  Insgesamt 20 Interessierte, überwiegend Vertreter der örtlichen Vereine folgten diesem Aufruf und konnten sich an diesem Tag nicht nur über die vorliegenden Pläne informieren sondern auch eigene Ideen, Anregungen und Wünsche anbringen.

Insgesamt äußerten sich die Anwesenden sehr positiv zur vorgestellten Planung. In der gemeinsamen Diskussion zeigte sich aber auch, dass der Umbau manche Kompromisse mit sich bringen wird. Auch bei einem Tribünenanbau besteht teilweise durch die vorhandenen Stützen der Halle eine Sichtbeeinträchtigung, welche jedoch aus statischen Gründen nicht verändert werden kann. Zudem wird durch den Dachaufbau die natürliche Belichtung geringer und muss durch mehr künstliches Licht ausgeglichen werden. Im gemeinsamen Meinungsaustausch wurden noch weitere Anregungen vorgebracht, so z.B. ein Zugangskonzept mit elektronischer Schließanlage oder die Schaffung von mehr Stauraum für Vereine. Diese Anregungen und Wünsche sollen bei der weiteren Planung geprüft werden.

Um die Planungen weiter voranzutreiben, sowie konkrete Förderanträge stellen zu können, war es jetzt erforderlich, eine Entscheidung über den weiteren Planungs- bzw. Ausführungsumfang zu treffen. Um die Folgekosten und spätere Abstimmungsschwierigkeiten auszuschließen, beschloss der Gemeinderat sowohl der Dachaufbau als auch der Tribünenanbau in die weiteren Planungen bzw. statischen Untersuchungen einzubeziehen. Auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie werden nun durch die Hinzuziehung von Fachplanern (z.B. Statik, Heizung/Lüftung) die Planungen weiter vorangetrieben und eine Kostenberechnung aufgestellt.

Zudem wird nach möglichen Förderungen für das Gesamtprojekt gesucht, um die notwendige Finanzierung und mögliche Realisierung der Maßnahme im Zuge der nächsten Haushaltsplanberatungen detailliert beraten zu können.

 

4. Aufhebung der Haushaltssperre

Durch den Gewerbesteuerausfall im zeitigen Frühjahr in Höhe von 280.000 € war es notwendig, eine vorläufige Haushaltssperre zu verhängen. Diese wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.03.2012 bestätigt.

Diese Deckungslücke hat sich nun aber auf Grund der  höheren Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer dank der guten Konjunktur inzwischen auf 150.000 € verringert. Im Finanzhaushalt kann diese Lücke sogar durch zwischenzeitlich getätigte Grundstücksgeschäfte ausgeglichen werden.

Auch die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2012 lässt erwarten, dass sich die Steuereinnahmen aus dem Steuerverbund nochmals erhöhen, so dass der Gemeinderat die verfügte Haushaltssperre wieder aufheben konnte.

Bericht aus der Sitzung am 25.06.2012

1. Zukunftsplanung für die gemeindlichen Kindergärten

Nach zuletzt starken Jahrgängen 2009 und 2010, der wahrscheinlich den Neubaugebieten Waldeck und Langenlauh zuzurechnen war, sind die Geburtenzahlen in Amstetten im Jahr 2011 auf den Stand der Jahre 2006 bis 2008 abgesunken. 

Die hohen Kinderzahlen in den Vorjahren führen derzeit zu einer sehr guten Auslastung der Kindergärten.

 

Kindergarten Sandrain
Der Kindergarten Sandrain ist die Einrichtung mit dem flexibelsten Betreuungskonzept. Neben einer normalen Regelgruppe werden inzwischen 3 verschiedene Zeitzonen angeboten. Eine durchgehende Vormittagsbetreuung von 07.00 bis 14.00 Uhr, eine Regelbetreuung mit zubuchbaren Ganztagesbetreuungstagen sowie eine Ganztagesbetreuung.

Im Januar 2012 wurde die Kinderkrippe für Kinder ab 2 Monaten bis 3 Jahren eröffnet und bereits im April 2012 waren alle 10 angebotenen Plätze belegt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und den Erfahrungen der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass die Krippe auch in den kommenden  Jahren gut besucht sein wird. Allerdings reichen die Zahlen nicht aus, um den Aufbau einer zweiten Krippengruppe zumindest für das kommende Kindergartenjahr zu rechtfertigen. Hier muss die weitere Entwicklung abgewartet und vielleicht alternative Betreuungsmöglichkeiten z.B. Unterstützung von Tagesmüttern untersucht werden.

 

Kindergarten Stubersheim
Zwei Jahre nach der Zusammenlegung mit Bräunisheim hat sich das Leben im Kindergarten Stubersheim gut eingespielt. Es wird zwar weiterhin nur eine Regelbetreuung angeboten doch bedingt durch die Busfahrzeiten besteht die Möglichkeit, die Kinder an insgesamt 36 statt der sonst in der Regelbetreuung üblichen 30 Stunden betreuen zu lassen. Auch werden weiterhin Kinder ab einem Alter von 2 Jahren in der Einrichtung aufgenommen.

Allerdings ist der Kindergarten in besonderer Weise von den rückläufigen Kinderzahlen betroffen. Ab dem Jahr 2013/2014 besuchen nur noch 27 Kinder den Kindergarten. Somit könnte dieser als eingruppige Einrichtung geführt werden und es wäre möglich, unter Beibehaltung einer verringerten Busbegleitung eine Kraft aus dem Kindergarten abzuziehen. Allerdings würde sich dann auch das Betreuungsangebot weiter verschlechtern. Verlängerte Öffnungszeiten oder auch die Aufnahme von Zweijährigen könnten nicht mehr angeboten werden. Die betroffenen Eltern müssten auf andere Einrichtungen ausweichen.

Aus diesem Grund laufen Überlegungen, das Angebot im Kindergarten Stubersheim auszubauen und so zusätzliche Kinder zu gewinnen. Ein Punkt ist dabei der Aufbau einer  Schulkindbetreuung für die Schalkstetter Grundschule. Im kommenden Kindergartenjahr wird von der Kindergartenleitung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie die Schulkindbetreuung der Grundschüler aus Schalkstetten organisiert werden könnte. Bevor daher über die Schließung einer Gruppe und die damit verbundene Verschlechterung des Betreuungsangebots im Kindergarten Stubersheim diskutiert wird, wird das Konzept für eine attraktivere Gestaltung des Kindergartens Stubersheim abgewartet.

 

Kindergarten Zentrum
Die Auslastung im Kindergarten Zentrum läuft auch in den kommenden Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau. Obwohl der Kindergarten nur aus einer Gruppe besteht wird auch hier vermehrt auf die individuellen Betreuungswünsche der Eltern eingegangen. So werden im Kindergarten Zentrum neben verlängerten Betreuungszeiten mit Mittagessen auch Tage mit einer Ganztagesbetreuung angeboten. 

Eine Besonderheit in dieser Einrichtung ist darüber hinaus die Schulkindbetreuung für Grundschulkinder. Diese werden vor und nach dem Unterricht (ab 07.00 und ab 11.00 bis 13.00 Uhr) in der Einrichtung mitbetreut und erhalten auf Wunsch ein Mittagessen. Die Kernzeitbetreuung erstreckt sich zudem auch auf die Schulferien.

Des Weiteren wird im Kindergarten ab 14.00 Uhr in 3 Gruppen für jeweils 1 Stunde eine Hausaufgabenbetreuung angeboten. Diese wird von einer 400,- €-Kraft geleitet, die den Grundschülern Hilfestellungen bei der Bearbeitung ihrer Hausaufgaben gibt.

 

Kindergarten Amstetten-Dorf
Die Kinderzahlen in Amstetten-Dorf bleiben auch in den kommenden Jahren auf dem gleich hohen Niveau. Für viele Eltern ist der Kindergarten Amstetten-Dorf durch seine Übersichtlichkeit und seine geringe Gruppengröße zu einer attraktiven Alternative geworden.  Der Kindergarten steht in der Trägerschaft der ev. Kirche. Er wird als eingruppiger Regelkindergarten geführt. Spezielle Betreuungsformen sind hier aufgrund der personellen Ausstattung nicht möglich. 

 

2. Bauantrag – Überdachung und Anbau der Produktionshalle, Spatzenweg 3, Fa. Bäumler
Die Fa. Bäumler beabsichtigt an der Produktionshalle im Spatzenweg 3 eine Überdachung (ca. 20 x 30 m) für Palettenregale, sowie Anbauten für die Unterbringung von Lager- und Sanitärräumen zu erstellen. Maßgeblich für die Beurteilung des Bauvorhabens ist der rechtskräftige Bebauungsplan „Ob der hohlen Steig – Erweiterung“. Demnach ist in dem dortigen Gewerbegebiet eine Bebauung bis zu einer max. Firsthöhe von 10 m möglich. Entsprechend den Darstellungen in den vorliegenden Plänen ist eine max. Firsthöhe von 9,55m eingetragen, so dass hier keine Überschreitung vorliegt. Ferner ist im Bebauungsplan hinsichtlich der Nutzung festgeschrieben, dass keine wesentliche Beeinträchtigung des Wohnens bestehen darf. In der Baubeschreibung wird hierzu angegeben, dass durch die Baumaßnahme keinerlei Einwirkungen durch Lärm, Ruß, Erschütterungen usw. auf die Nachbarschaft bestehen werden.

Unter Einhaltung der im Bebauungsplan gemachten Vorgabe, dass keine wesentliche Beeinträchtigung des unmittelbar angrenzenden Mischgebietes (Wohnen) stattfindet, beschließt der Gemeinderat einstimmig dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen.

 

3. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Gaskonzessionsvertrag
BM Grothe gibt bekannt, dass das Landratsamt den Gaskonzessionsvertrag mit der EVF genehmigt hat.

b) Entwicklung Werkrealschule
Nach dem Wegfall der bindenden Grundschulempfehlung sind auch die Anmeldezahlen bei der Werkrealschule in Amstetten zurückgegangen. Um auch für die Zukunft den Bestand der weiterführenden Schule in Amstetten zu sichern, sollen nun Überlegungen hinsichtlich der Einführung einer Gemeinschaftsschule getroffen werden. Hierzu finden noch im Juli diesen Jahres erste Gespräche mit dem Schulamt statt. Sobald nähere Ergebnisse vorliegen, werden die Eltern in einem Informationsabend über die weitere Entwicklung in der Werkrealschule informiert.

Bericht aus der Sitzung am 23.07.2012

1. Vereinsförderung – neue Vereinsförderungsrichtlinie

Die Vereinsförderung der Gemeinde Amstetten wurde neu überarbeitet und nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sie wurde transparenter gestaltet und somit nachvollziehbarer gemacht Dadurch wird die Vereinsförderung nun wieder gerechter. Gefördert werden können alle sportlichen, kulturellen und gesellschaftlich gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in Amstetten haben. Die Vereine müssen im Vereinsregister eingetragen sein und seit mindestens zwei Jahren bestehen. Außerdem muss mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder ihren Wohnsitz in Amstetten haben.

Die unterschiedlichen Vereinssparten (Sport, Musik, sonstiges) werden wegen ihrer unterschiedlich hohen finanziellen Belastung unterschiedlich hoch bezuschusst. Zum einen bekommen sie eine laufende finanzielle Zuwendung, zum anderen wird abhängig von der Mitgliederzahl des Vereins ein weiterer Betrag berechnet. Die Vereine leisten einen wichtigen Betrag zur Freizeitgestaltung der Amstetter Jugendlichen. Dazu müssen sie mehr Mittel aufbringen. Ein neuer Aspekt in der Vereinsförderung ist nun, dass diese Mehrkosten besser gedeckt werden können. Der Grundzuschuss pro Jugendlichen beträgt bei sonstigen Vereinen 10,-€ und für Sportvereine 25,-€. Für die musikalische Ausbildung ortsansässiger Jugendlicher gibt es einen zusätzlichen Zuschuss von 20,-€, sofern der Verein die Ausbildung selbst in die Hand nimmt.  In die Vereinsförderungsrichtlinie wurden Bedingungen und Termine für die Antragsverfahren für den Zuschuss aufgenommen. Bis zum 30.06. eines Jahres müssen die Vereine einen Antrag auf Förderung bei der Gemeinde stellen.

In der neuen Vereinsförderungsrichtlinie wurde einheitlich festgehalten mit welchen Fördersätzen die Vereine für Investitionen an Gebäuden und kostenintensiven Geräten oder Instrumente rechnen können.

Die Ortsteile erhalten einen Betrag je Einwohner mit denen nicht nur Vereine sondern auch sonstige Aktivitäten in den Ortsteilen bezuschusst werden können. Die neue Förderrichtlinie soll erst für das Jahr 2013 gelten.

Nach einer positiven Aussprache wurde die Richtlinie beschlossen. BM Grothe sicherte zu, die Vereinsvorsitzenden über die geänderten Förderbedingungen zu informieren.

 

3 Änderung der Hallenordnung und der Miet- und Benutzungsordnung für die Aurainhalle und die Gymnastikhalle in Schalkstetten

Die Entgelte für Übungsstunden in der Aurainhalle sollen im Zuge der neuen Vereinsförderungsrichtlinie reduziert werden. Mindestens 10% der Hallenkosten sollten mit Einnahmen aus der Hallenvermietung gedeckt werden um die Halle weiterhin als Betrieb gewerblicher Art zuführen. Es muss mindestens einem Betrag von 3,15 € pro Hallendrittel angesetzt werden. Um die Gebühren nicht jedes Jahr neu anpassen zu müssen, wird die Nutzungsgebühr je Übungsstunde und je Hallendrittel auf 3,30 € festgelegt. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.

 

4. Verkaufsoffener Sonntag

Die Firma Bäumler hat für Sonntag, 29.07.2012 einen Verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Der Gemeinderat beschränkt den Verkaufsoffenen Sonntag nicht auf die Firma Bäumler, so dass sich auch andere Gewerbetreibende in der Gemeinde anschließen können. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. Die Rechtsverordnung wird anschließend im Amtsblatt veröffentlicht.

 

5. Sonstiges

Zwei Gemeinderäte erkundigten sich nach einem möglichen Beitritt in Tourismusinstitutionen. Herr Bürgermeister Grothe sichert zu sich nochmals mit dem Helfensteiner Land in Verbindung zu setzen.

Bericht aus der Sitzung am 24.09.2012

1. Vorstellung der Touristikgemeinschaft Helfensteiner Land e.V.

 

Nachdem aus der Mitte des Gemeinderats angeregt wurde, über die Mitgliedschaft in der Touristikgemeinschaft zu beraten, war deren Vorsitzender, Herr Bürgermeister Ueding aus Bad Ditzenbach zu Gast und stellte die Touristikgemeinschaft vor. Die Touristikgemeinschaft wird ehrenamtlich von 3 Vorstandsmitgliedern geführt, sie habe eine Geschäftsstelle in Bad Überkingen und einen Geschäftsführer eingestellt. Die Gemeinschaft bietet neben der Tourismusförderung ihren Mitgliedsgemeinden auch Unterstützung beim Natur- und Landschaftsschutz, bei gesundheitsbezogenen Projekten und anderen Aufgaben im Umfeld des Fremdenverkehrs an. Die Mitglieder werden durch die Gemeinschaft bei der Umsetzung von Projekten fachkundig unterstützt, die Gemeinschaft gebe auch Anregungen und Hinweise, wie sich eine Gemeinde entwickeln könne. Die Finanzierung der Projekte obliege dann den Gemeinden. Die Mitgliedsbeiträge, aus denen die Geschäftsstelle finanziert wird, sind gestaffelt, Amstetten müsste 1.000 € jährlich bezahlen, Gemeinden mit einer besseren touristischen Infrastruktur bezahlen mehr.

Der Gemeinderat äußert sich durchweg positiv über die Touristikgemeinschaft und signalisiert, dass die Mitgliedschaft auf für Amstetten eine gute Sache wäre.

 

 

2. Beschaffung von Einsatzkleidung für die Feuerwehr

 

Der Gemeinderat beschloss eine weitere Charge der neuen Einsatzkleidung für die Feuerwehr zu beschaffen. Damit sollen die Atemschutzgeräteträger der Ortsteile ausgestattet werden. Weitere Beschaffungen sollen dann erfolgen, wenn die bisherige Kleidung nicht mehr nutzbar ist.

 

 

3. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

 

a) Rallye in Amstetten-Dorf und Reutti

Vom Gemeinderat auf die Ankündigung von Straßensperrungen für eine Rallye am 6.Oktober  angesprochen, weist die Verwaltung auf den Beschluss hin, dass alle 2 Jahre eine Rallye stattfinden könne. Auch die Verwaltung ist aber der Auffassung, dass der Veranstalter die Bürger früher hätte informieren müssen, sie werde dies auch entsprechend weiter geben.

 

b) Trampolin bei der Schule

Auf die Frage, ob das neue Trampolin bei der Schule nicht zu gefährlich sei erklärt die Verwaltung, dass man zunächst versuche, die unbeaufsichtigte Benutzung mittels eines Bauzauns zu verhindern. Bis zum nächsten Frühjahr werde dann eine endgültige Lösung, die die Gefahren bei der Benutzung ausschließe, ausgearbeitet.

Bericht aus der Sitzung am 22.10.2012

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach dem seiner Meinung nach unverhältnismäßig hohen Grundstückspeis für eine Restfläche, die er an einem bebauten Grundstück erwerben wolle. Die Verwaltung antwortet darauf, dass der Preis sich aus dem Bodenrichtwert und den entstehenden Kosten bestimme. Des Weiteren bemängelt er, dass Bordsteine entgegen einer Zusage nicht abgesenkt wurden und dass durch einen Gebäudeabbruch die Abgrenzung des Gehwegs zum Grundstück fehle. Hier sei, so die Verwaltung zum einen ein Ortstermin notwendig, zum anderen gebe es keinen festen Zeitpunkt der Zusage. Auf die Frage, ob auf einem Grundstück eine Windkraftanlage erstellt werden könne erhält er die Antwort, dass eine  Bauvoranfrage den Sachverhalt klären würde.

 

2. Gemeinschaftsschule, Beschlussfassung über die Einführung der neuen Schulart zum Schuljahr 2013/14

In umfangreichen Gesprächen haben sich die Gemeinderäte der Gemeinden Lonsee und Amstetten sowie die Schulleitung mit der weiteren Entwicklung der Werkrealschule Amstetten-Lonsee befasst. Die Werkrealschule wird an Akzeptanz verlieren, sie ist an einen Punkt angelangt, wo der weitere Bestand gefährdet ist. Vor dem Hintergrund dieser Situation haben Schule und Verwaltungen bereits erste Schritte eingeleitet, um ab dem nächsten Schuljahr in Amstetten eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Es wurde ein pädagogisches Konzept erstellt, Gespräche mit dem Schulamt wurden geführt und der Antrag wurde aus Zeitgründen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeinderäte – bereits gestellt. Seitens des Schulamts liegt eine überaus positive Beurteilung vor. Ebenso wurden die Eltern über die beabsichtigte Änderung informiert.

Da die Gemeinschaftsschule den Ausstattungsstandards der Realschule entsprechen muss, ist es möglich dass insbesondere bei den Fachräumen weiterer Bedarf entsteht.

Die Gemeinschaftsschule ist als Ganztagesschule mit Unterricht an 4 Nachmittagen konzipiert. Dies ist im pädagogischen Konzept begründet, darüber hinaus sprechen auch die wesentlich bessere Lehrerversorgung sowie die Zwänge, die sich durch den Schulbusverkehr ergeben, dafür.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Antrag auf Einführung einer Gemeinschaftsschule.

 

3. Rechnungsabschluss 2011

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss beschlossen. Das Jahr 2011 verlief wesentlich besser als bei der Planaufstellung angenommen. Dies zeigen auch die Abschlusszahlen auf:

 

 

Haushalt

Ergebnis

Saldo

Gesamtergebnis

-1.023.300

-198.698,89

-824.602,11

  ordentliches Ergebnis

-1.223.100

-376.751,42

-846.348,58

  Sonderergebnis

199.800

178.053,53

21746,47

Endbestand Zahlungsmittel

0

330.194,32

-330.194,32

  Zahlungsmittelüber-    

  schuss der Ergebnis-

  rechnung

228.500

1.050.904,63

-822.404,63

  Finanzierungsmittel

  überschuss aus 

  Investitionen

-223.900

-792.426,40

568.526,40

  Überschuss aus  

   haushaltsunwirk

   samen Zahlungen

0

31.501,78

-31.501,78

 

 

Die Veränderungen in der Bilanz stellen sich wie folgt dar:

 

Aktiva:

 

Position

Stand 1.1.2011

Stand 31.12.2011

Immaterielles Vermögen

96.222,74

95.389,29

Sachvermögen

49.985.090,75

49.908.709,36

Finanzvermögen

1.996.675,44

2.341.850,37

Abgrenzungsposten

398.700,95

540.690,48

 

 

Passiva:

 

Position

Stand 1.1.2011

Stand 31.12.2011

Basiskapital

36.496.524,05

36.297.826,17

Rücklagen

0

132.497,46

Sonderposten

11.276.288,57

11.438.418,70

Rückstellungen

3.285.541,37

3.417.912,06

Verbindlichkeiten

1.408.335,89

1.601.985,12

 

 

Weitere Erläuterungen zum Rechnungsabschluss können Sie im Internet unter http://www.amstetten.de/rathaus_aktuell.html nachlesen.

 

4. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2012

Da bei der Aufstellung des Haushaltsplans einfach manche Dinge nicht bekannt sind, ergibt sich die Notwendigkeit, in einem Nachtragsplan Ansätze zu korrigieren. Dies ist im Jahr 2012 insbesondere bei folgenden Positionen der Fall:

 

•          Ergebnishaushalt

•          Erstattungszinsen statt 500 € 78.500 €

•          Reduzierung Elternbeiträge Kinderhaus Sandrain v. 77.100 € auf 62.000 €

•          Konzessionsabgabe Strom statt 200.000 € 240.000 €

•          Umlage ZV Ostalb bisher 249.800 €, neu 230.000 €

•          Steigerung Holzerlöse um 35.000 € auf 97.000 €

•          Anteil Einkommensteuer Steigerung um 62.700 €

•          Steigerung Anteil Umsatzsteuer um 12.000 €

•          Keine Kreditaufnahme, Zinsen sind um 20.200 € reduziert

 

•          Finanzhaushalt

•          Einrichtung Werkrealschule als Ganztagesschule 10.000 €

•          Investitionszuschuss für die Kinderkrippe vom Bund 20.000 €

•          KAG Beiträge Haldenasem 73.800 €

•          Höhere Abschlagszahlung Zuschuss Bahnunterführung 20.000 €

 

•          Gesamtergebnisplan

•          Grundstückserlöse Steigerung um 150.000 € auf 180.000 €

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nachtragssatzung

 

5. Zustand der gemeindlichen Spiel- und Bolzplätze

In einer Klausurtagung wurde die Verwaltung beauftragt, über die Spiel- und Bolzplätze zu berichten. Dem Gemeinderat wurde in einer Präsentation dargestellt, wo die Plätze liegen und wie sie ausgestattet sind. Außerdem wurde erläutert, dass die meisten Spielplätze in einem Bebauungsplan als solche ausgewiesen sind und deshalb auch rechtlich abgesichert sind.

 

 

6. Beitritt in den Tourismusverband Helfensteiner Land

Nachdem die Präsentation des Verbands in der letzten Sitzung großen Zuspruch gefunden hat, hat die Fraktion FUG den Antrag gestellt, diesem Verband baldmöglichst beizutreten. Die Gemeinde Amstetten habe sehr interessante Aktivitäten, die touristisch verwertbar sind. Der Gemeinderat hat den Antrag befürwortet und den Beitritt beschlossen.

 

7. Bildung eines Tourismusausschusses

Auch hierzu liegt ein Antrag der FUG vor, einen beratenden Ausschuss zu bilden. Dieser Antrag wird auf Grund rechtlicher Bedenken dahin modifiziert, dass dem Ausschuss mehrheitlich Gemeinderäte angehören sollen. Aus dem Gemeinderat werden Bedenken dahin vorgetragen, ob es nicht besser sei, ein informelles Gremium zu bilden, bei dem jeder Interessierte mitwirken könne. Nachdem seitens der Antragsteller darauf hingewiesen wurde, dass bewusst die Form des beratenden Ausschusses gewählt wurde, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die Bildung dieses beratenden Ausschusses.

 

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

 

a) Winterdienst

Nachdem im letzten Jahr die Einführung eines salzarmen Winterdienstes beschlossen wurde, berichtete die Verwaltung über die Kostenentwicklung für den Winterdienst. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass durch die Neuregelung vor allem ältere Mitbürger nicht benachteiligt werden müssen. Hier sind allerdings auch die Anwohner gefordert, denen die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen obliegt. Der Gemeinderat nahm den Bericht mit dem Hinweis, dass man die Umsetzung begleiten werde, zur Kenntnis.

 

b) Partnerschaft Celles-sur-Belles

Sehr positiv wurde das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger und die Beteiligung am Partnerschaftsbesuch vermerkt. Insbesondere die Beteiligung von ca. 20 Jugendlichen sei in Frankreich gut angekommen.

 

c) Verunreinigung von Wegen durch Fallobst

Die Frage, wer Fallobst von Gemeindebäumen an Gehwegen beseitigen müsse, beantwortet die Verwaltung dahin, dass dies nach der Streupflichtsatzung auch Aufgabe der Anlieger sei. Das Interesse an der Verwertung sei in den letzten Jahren gesunken, man werde im Amtsblatt wieder darauf hinweisen.

 

d) Gebäudereparaturen nach Kupferdiebstählen

Hierzu trägt die Verwaltung vor, dass auf Grund der polizeilichen Ermittlungen die Reparaturen erst ab November durchgeführt werden können.

 

Bericht aus der Sitzung am 26.11.2012

 

1. Forstbetriebsplan 2013

Herr Herrmann und Herr Angerbauer vom Fachdienst Forst berichten in der Sitzung über das Jahr 2012 und geben gleichzeitig einen Ausblick auf das Jahr 2013. Der Schädlingsbefall im Jahr 2012 ist sehr gering, es gab nicht einen Käferbaum. Gepflanzt werden konnte im Jahr 2012 fast doppelt so viel als geplant. Der Großteil der Pflanzungen stammt aus eigenen Kulturen. Die Holzmarktentwicklung zeigt, dass der Absatz von Stammholz stark steigt. Auch für das Brennholz gibt es für 2013 gute Prognosen. Angebot und Nachfrage bleiben konstant. Der Gemeindewald hat einen Anteil von 46% Nadelholz und 54% Laubholz.

 

Geplant wird für das Jahr 2013 mit Einnahmen in Höhe von 59.088 €. Dem gegenüber stehen Ausgaben für

 

 

Kasse

Kasse

Verrechnung

Überschuss

Holzerlöse aus verwertbaren Sorten

59.088 €

 

 

59.088 €

 

 

 

 

 

Waldwegeunterhaltung, sonstige Erschließung

 

2.800 €

 

2.800 €

Betriebssteuern, Grundsteuer

 

 

700 €

700 €

Holzfällung und –aufbereitung

 

16.374 €

 

16.374 €

Forstkulturen

 

6.350 €

 

6.350 €

Jungbestandspflege

 

250 €

 

250 €

Waldschutz

 

1.300 €

 

1.300 €

Versicherungen, Beiträge, Forsteinrichtung, Verkehrssicherheit

 

2.959 €

 

2.959 €

Geschäftsausgaben und sonst. Verwaltungskosten

 

500 €

 

500 €

Forstverwaltungskosten

 

8.056 €

 

8.056 €

Beitrag Wirtschaftsverwaltung

 

1.000 €

 

1.000 €

 

 

 

 

 

Summe Ausgaben

 

39.589 €

 

 

Kassenwirksame Beträge

59.088 €

39.589 €

 

19.500 €

Verrechnungen

 

 

700 €

-700 €

Ergebnis

59.088 €

40.289 €

18.800 €

 

Bei einem stabilen Holzmarkt kann der Überschuss besser als die 18.800 € ausfallen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan 2013 einstimmig zu.

 

2. Abfallgebühren

Herr Beutel erläutert die Kalkulation für die Abfallgebühren für das Jahr 2013. Die Erträge stiegen auf 34.800,- €, im Vorjahr lagen diese bei 33.600,- €. Die Aufwendungen haben sich von 228.000,- €auf 238.000,- € erhöht. Da das Müllvolumen leicht gestiegen ist, ist dies eine normale Kostensteigerung. Es sollen folgende Änderungen zum 01.01.2013 beschlossen werden:

 

mit 35 l Rauminhalt je Leerung

4,71 €

mit 40 l Rauminhalt je Leerung

5,39 €

mit 50 l Rauminhalt je Leerung

6,74 €

mit 80 l Rauminhalt je Leerung

10,78 €

mit 120 l Rauminhalt je Leerung

16,18 €

mit 240 l Rauminhalt je Leerung

32,36 €

mit 1.100 l Rauminhalt je Leerung

148,32 €

 

Außerdem sollen 7.016,79 € zur Abdeckung aus dem Fehlbetrag des Jahres 2010 in die Kalkulation eingestellt werden.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die oben genannten Gebühren, sowie die Aufnahme des Fehlbetrages in die Kalkulation.

 

3.Entwässerungsgebühren

Herr Beutel führt aus, dass das Ergebnis im Bereich Wasser und Abwasser stark von der Abnahmemenge abhängt. Er schlägt vor, dass aus dem Überschuss 2010 51.041, 37 € zur Abdeckung des Fehlbetrags 2011 verwendet werden. Außerdem soll der restliche Fehlbetrag des Jahres 2011 in Höhe von 9.644,80 € in die Kalkulation 2013 eingestellt werden.

 

Außerdem soll die Höhe der Abwassergebühr zum 01.01.2013 wie folgt beschlossen werden:

 

Die Schmutzwassergebühr beträgt pro cbm Abwasser

2,06 €

Die Niederschlagswassergebühr beträgt je qm versiegelter Fläche

0,23 €

unabhängig davon beträgt die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird je cbm Abwasser

2,06 €

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

 

4. Wasserzins

Beim Wasserzins verweist Herr Beutel auf die ordentlichen Erträge denen gleichbleibende Aufwendungen entgegenstehen. Zu beachten sind Fehlbeträge, die seit Jahren stehen und bisher nicht ausgeglichen wurden. In früheren Jahren konnten diese Verluste durch Steuereinnahmen abgedeckt werden. Dies ist nun nicht mehr möglich. Er schlägt deshalb vor den Wasserpreis von 1,66 € auf 1,80 € zu erhöhen. Die Gemeinde Amstetten hat seit 7 Jahren einen konstanten Wasserpreis. Eine Anpassung des Beitrags ist notwendig. Im Vergleich mit den Umlandgemeinden liegt die Gemeinde Amstetten mit dem neuen Preis im Mittelfeld.

Nach reger Diskussion wird der Beschluss der Verwaltung:

 

Aus dem Fehlbetrag des Jahres 2009 werden 25.000,- € zur Abdeckung in die Gebührenkalkulation 2013 eingestellt.

 

Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,80 €. Wird verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr pro Kubikmeter 1,92 €-. Der Verwaltungsvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen.

 

5. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für das Jahr 2012

Bislang sind Spenden in Höhe von 3.526,69 € bei der Gemeinde Amstetten eingegangen. Eine weitere Spende über 2.800 € wurde angekündigt. Diese wird erst nach Bekanntgabe und Annahme im Gemeinderat ausbezahlt.

Die Verwaltung schlägt vor die Spenden in Höhe von 6.326,69 € anzunehmen. Der Gemeinderat folgt dem Beschlussantrag einstimmig.

 

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) GR Vogel verweist auf einen beinahe Unfall der letzte Woche auf der Hauptstraße passiert wäre. Er sieht ein großes Problem darin, Kinder bei Grün über die Straße laufen und viele Autofahrer die Rotphase der Ampel an der Unterführung ignorieren. Er gibt der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, durch welche Methode man dieses Gefahrenpotenzial eindämmen könnte.

 

b) GR Schmohl lobt das Engagement der Erzieherinnen und Eltern des Kinderhaus Sandrain. Diese haben am Samstag, 24.11.2012 einen Adventsmarkt auf die Beine gestellt. Für diesen Einsatz soll der Elternbeirat beim Bürgerempfang geehrt werde