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Bericht aus der Sitzung am 21.01.2011

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1. Gesplittete Abwassergebühr – Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Amstetten vom 23.11.2009

Der Gemeinderat befasste sich abschließend mit der gesplitteten Abwassergebühr. Von der Verwaltung wurde die Gebührenkalkulation vorgelegt. Anstelle der bisher einheitlichen Gebühr von 3,07 € je Kubikmeter Abwasser wird künftig differenziert. Je Kubikmeter Schmutzwasser sollen 2,42 €, je Quadratmeter versiegelte Fläche 0,33 € erhoben werden.

In der Beratung wurde insbesondere über den Zeitpunkt der Umsetzung länger diskutiert. Aus dem Gemeinderat wurde kritisiert, dass eine Abrechnung nach dem neuen Modus  bereits für das Jahr 2010 eine Rückwirkung bedeuten würde, die nicht zulässig wäre. Die Verwaltung trug daraufhin vor, dass sowohl Gemeindetag wie auch Innenministerium der Auffassung seinen, die gesplittete Abwassergebühr müsse im Jahr 2010 angewandt werden. Ansonste laufe die Gemeinde Gefahr, dass bei Widersprüchen Gebührenausfälle bestehen.

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Abwassersatzung wie von der Verwaltung vorgeschlagen (der Satzungstext ist unter amtliche Bekanntmachungen abgedruckt).

 

2. Beschluss über das Ausscheiden von Gemeinderat Dieter Wolfahrt

Herr Wolfahrt hat am 16.12.2010 gegenüber der Verwaltung erklärt, dass er sein Amt als Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben möchte. Über das Ausscheiden entscheidet der Gemeinderat, dieser hat dem Wunsch von Herrn Wolfahrt entsprochen.

Bürgermeister J. Grothe verabschiedete ihn mit einem Geschenk und einer Urkunde.

 

3. Amtseinführung und Verpflichtung des Ersatzmannes im Gemeinderat Herrn Ayhan Aydin

Um dem Gemeinderat die volle Mitgliederzahl zu sichern, müssen gem. § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fehlende oder ausgeschiedene Mitglieder ersetzt werden. Das Nachrücken erfolgt dabei für den Rest der Amtszeit. Derjenige Bewerber, der als nächster Ersatzmann innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags festgestellt wurde, rückt nach. Der ausgeschiedene Gemeinderat, Herr Dieter Wolfahrt kandidierte für die Bürgernahe Liste. Der erste gewählte Ersatzmann auf dieser Liste ist in diesem Fall Herr Ayhan Aydin, Römerstr. 15 aus Amstetten. Herr Aydin besitzt auch zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeit und er ist bereit, als Ersatzmann in den Gemeinderat einzutreten. Herr Aydin wurde als Ersatzmann festgestellt und von Bürgermeister Grothe auf die Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet.

Siehe E-mail: Wolfahrt-Bürgermeister-Aydin

 

4. Wiederbesetzung der gemeindlichen Ausschüsse

Auf Grund des Ausscheidens von Herrn Wolfahrt und des Nachrückens waren auch die Ausschüsse des Gemeinderats neu zu besetzen.

Herr Wolfahrt war Vertreter im technischen Ausschuss sowie Stellvertreter im Beirat der Amstetter Wohnbau GmbH. Hier rückt Herr Aydin nach. Den Platz von Herrn Wolfahrt im Haushaltsausschuss übernimmt Herr Sigloch.

Bericht aus der Sitzung am 28.02.2011

 

1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 – Beratung und Verabschiedung

Als eine der ersten Gemeinden in Baden-Württemberg wurde in diesem Jahr eine neue Haushaltsrechnung eingeführt. Mit dem neuen Kassen- und Haushaltsrecht kurz NKHR wurde auf eine kaufmännische Buchführung mit kommunalen Besonderheiten umgestellt. Ziel dieser neuen Haushaltsrechnung soll eine gewisse Nachhaltigkeit sein. Das bedeutet, dass jede Generation nur das verbrauchen soll, was sie auch erwirtschaften kann. Dies spielt vor allem bei neuen Investitionen eine Rolle. So muss z.B. ein Fahrzeug nicht nur finanziert werden, sondern es müssen in den Folgejahren Rücklagen gebildet werden, um am Ende der Nutzungszeit ein neues Fahrzeug anschaffen zu können . Aus diesem Grund werden nun auch die Abschreibungen voll in die Haushaltsrechnung aufgenommen.

 

Bei der Umsetzung des NHKR fällt insbesondere auf, dass es statt eines Verwaltungs- und Vermögenshaushalts nun einen Ergebnisplan, eine Finanzrechnung und eine Bilanz gibt. Der Ergebnisplan ist dabei der Nachweis über den Ressourcenverbrauch. Die Finanzplanung bzw. Finanzrechnung enthält den Nachweis über die Zahlungsströme und die Darstellung der Investitionen und die Bilanz enthält den Nachweis über das Vermögen bzw. die Schulden der Kommune.

 

Nach diesen allgemeinen Darstellungen gibt Kämmerer Beutel einen kurzen Überblick über die Inhalte der neuen Haushaltsrechnung. Er informiert den Gemeinderat insbesondere über die laufenden Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr. So wird deutlich, dass sich die Gemeinde überwiegend d.h. zu 41% aus Steuern und Abgaben finanziert. Es folgen die Gebühren mit 17% und die Zuweisungen und Umlagen mit 14%. Bei den Steuereinnahmen fällt auf, dass im Vorgleich zu früheren Jahren die Gewerbesteuer einen immer kleineren Anteil einnimmt. 750.000,-€ Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde in diesem Jahr, das sind 20% an den gesamten Steuereinnahmen. Mit 37% den größten Anteil hat der Anteil an der Einkommenssteuer. Die Schlüsselzuweisungen mit 17% bilden die dritte große Gruppe bei den Steuereinnahmen.

 

Was die Ausgaben betrifft, so haben die Personalaufwendungen mit 26% den größten Anteil. Es folgen die Transferzahlungen mit 24% und die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen mit 21%.

 

Zum Abschluss folgen Statistiken zu den Gebührenhaushalten, die in den letzten Jahre weitgehend konstant geblieben sind und eine Darstellung der Schuldenentwicklung. Die kurze Darstellung zeigt dabei, dass die Wirtschaftskrise auch an der Gemeinde Amstetten nicht spurlos vorbei gegangen ist.

 

Nach nur kurzer Diskussion verabschiedet denn auch der Gemeinderat einstimmig den neuen Haushaltsplan für 2011.

 

2: Neue Entschädigungsregelungen für die Ortsvorsteher

Die Regelungen zur Berechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher wurden im Jahr 2000 letztmalig festgelegt. Seither folgt die Berechnung einer komplizierten Formel auf der Grundlage der vom Land festgesetzten Entschädigungssätze. Diese Entschädigungssätze wurden nun vom Land mit Wirkung zum 01.01.2011 geändert, was insbesondere Auswirkungen auf die Entschädigung für die Ortsvorsteher von Reutti und Bräunisheim hatte. Während sich bei den Entschädigungen der übrigen Ortsvorsteher nichts änderte, hätte sich die Entschädigung dieser beiden Ortsvorsteher um 23,- € pro Monat verringert.  Um eine solche Benachteiligung der Teilorte Bräunisheim und Reutti zu verhindern, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Änderung der Entschädigungssatzung. Mit einer neuen Berechnungsformel wird nun gewährleistet, dass die Entschädigungen aller Ortsvorsteher wieder in etwa gleich hoch sind wie zuvor.

 

3. Befreiungsantrag – Errichtung einer Gartenmauer, Eichenhang 31

Entlang seines Grundstückes möchte ein Eigentümer im Aurain eine ca. 1,20 m hohe Gartenmauer als Einfriedigung errichten. Die starke Verschattung seines Grundstückes  durch Bäume auf dem Nachbargrundstück sind die ursprünglich gepflanzten Hecken zwischenzeitlich eingegangen, so dass diese nun durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden sollen. Entsprechend den Bestimmungen (Ziff. 2.6) des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Aurain I“ sind in dem Wohngebiet nur Einfriedigungen aus Sträuchern zulässig, so dass für die Errichtung der geplanten Gartenmauer das Einvernehmen für eine Befreiung notwendig ist. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig sein Einvernehmen zu dem Antrag. Allerdings mit dem Hinweis, dass bei der Realisierung die Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes zu berücksichtigen sind. Demnach dürfen sog. „tote“ Einfriedigungen max. 1,50 m hoch sein bzw. müssen im Bedarfsfall 0,50 m von der Grenze zurückversetzt werden um eine Ausbesserung von der Seite des Eigentümers zu ermöglichen.

 

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Vorschlag, in diesem Jahr einmal wieder eine Ortsputzete durchzuführen. „Kein Problem“ war der Kommentar von Bürgermeister Grothe allerdings nur dann, wenn von Seiten des Gemeinderats auch eine Bereitschaft zur Unterstützung komme und mehr Gemeinderäte sich daran beteiligen.

Bericht aus der Sitzung am 21.03.2011

1.       Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob es möglich sei, vor dem Grundstück Lange Straße 8 in Amstetten-Dorf den Gehweg abzusenken, damit er dort 3 Stellplätze anlegen kann. Von Seiten der Gemeinde spricht zunächst nichts gegen ein solches Vorgehen. Bei einem gemeinsamen Ortstermin wird die Sachlage geklärt.

Der selbe Bürger machte auch auf den schlechten Zustand des Gehwegs von Amstetten-Dorf nach Amstetten-Bahnhof und auf mehrere kaputte Straßenlampen aufmerksam. Auch der von Hecken zugewachsene Fußweg entlang der HDM und der fehlende Rückschnitt von Waldtraufen wurde bemängelt. Die Verwaltung sichert zu, diese Mängel zu prüfen und entsprechend zu beheben.

Des weiteren macht der Bürger darauf aufmerksam, dass das für das Baugebiet Langenau angelegte Regenrückhaltebecken überhaupt kein Wasser aufnehme. Selbst bei starkem Regen habe er noch nie beobachten können, dass sich dort Wasser sammle. Er vermutet daher, dass die Häuser im Baugebiet ihr Regenwasser nicht über dieses Regenrückhaltebecken sondern über den Schmutzwasserkanal entsorgen.

Ortsbaumeister Werner versichert jedoch, dass alle Gebäude im dortigen Baugebiet ihr Regenwasser über das Sickerbecken entsorgen. Er selbst habe schon Wasser in das Becken laufen sehen.

Als letzten Punkt bemängelt der Bürger, dass er wegen der Eintragung einer Baulast auf das Rathaus kommen solle, obwohl die ihm überlassene Planzeichnung nicht den Tatsachen entspreche. Er habe bereits mehrmals darum gebeten, dass jemand von der Verwaltung zu ihm kommen solle, damit man gemeinsam den Plan korrekt einmessen könne.

Ortsbaumeister Werner erklärt hierzu, dass die Baulast von Seiten des Landratsamtes gefordert wird. Das Gesetz sieht vor, dass der betroffenen Bürger eine notwendige Baulast auf dem Rathaus unterschreiben muss, damit diese Unterschrift von einer berechtigten Person auf dem Rathaus beurkundet werden kann. Der Plan, der der Baulast zugrunde liegt wurde vom Landratsamt gefertigt. Änderungen an diesem Plan kann somit auch nur das Landratsamt vornehmen. Die Gemeinde ist hierzu nicht berechtigt. Er muss sich daher mit seinem Anliegen an das Landratsamt in Ulm wenden.

 

2.       Sachstandsbericht der Werkrealschule

Frau Linner, die kommissarische Rektorin der Werkrealschule gibt einen kurzen Bericht über die Entwicklungen in der Werkrealschule seit Beginn des Schuljahres. Insgesamt finden sich an der Aurainschule 18 Klassen, ca. 320 Schüler, ca.40 Lehrer und 7 Lehramtsanwärter. Bei so vielen Beteiligten gibt es zahlreiche Aufgaben, die bewältigt werden müssen.

 

Was den Unterricht betrifft, so wird besonderen Wert darauf gelegt, dass die Unterrichtsversorgung stets gesichert ist. Hier hatte man vor Weihnachten durch zahlreiche längerfristige Ausfälle einige Schwierigkeiten zu bewältigen. Dank des Schulamtes, das zahlreiche junge Aushilfskräfte zur Verfügung stellte und einem engagierten Lehrerkollegium konnte diese Zeit gut bewältigt werden. Inzwischen ist die Schule mit Lehrkräften gut versorgt und der Unterricht läuft sehr gut. Auch die Schüler fühlen sich wohl. Hier gibt es momentan keinerlei Probleme.

Was das Lehrerkollegium betrifft, so dauerte es seine Zeit, bis man sich zusammengerauft hatte. Es galt zunächst einmal alte Gewohnheiten abzulegen und gemeinsame Stärken zu finden. Inzwischen arbeitet die Lehrerkollegium sehr gut zusammen. Um noch enger zusammenzuwachsen wird gerade eine gemeinsame Schulordnung erarbeitet und es gibt verschiedene Teams, die sich gemeinsam um bestimmte Projekte kümmern z.B. Kriseninterventionsteam für den Amokfall oder ein Team für die Selbst- und Fremdevaluation.

 

Was die Suche nach einem neuen Schulrektor betrifft, so gibt es momentan leider keine Interessen. Zwar wurden bereits von Seiten des Schulamtes zahlreiche potentielle Kandidaten angesprochen und es haben sich auch schon viele die Schule angesehen, eine Anstellung scheiterte bisher jedoch stets an der Distanz zwischen Wohnort und Schule. Sie selbst wird zum Ende des Schuljahres regulär in den Ruhestand gehen. Wird bis dahin kein neuer Rektor gefunden, wird es sicherlich wieder einen kommissarischen Schulleitung geben. das Kollegium ist jedoch gut vorbereitet und wird auch diese Zeit sicherlich gut meistern.

 

Nach den Ausführungen bedankt sich der Gemeinderat für die engagierte und sehr gute Arbeit, die Frau Linner in den vielen Jahren an der Aurainschule geleistet hat.

 

3.       Bericht über die Untersuchung der öffentlichen Kanalisation

Die Eigenkontrollverordnung gibt vor, dass die öffentliche Kanalisation in einem Zeitabstand von 15 Jahren zu überprüfen und eine Dokumentation über die Ergebnisse der unteren Wasserbehörde vorzulegen ist. Hierbei soll insbesondere festgestellt werden, ob die Abwasserkanäle Undichtigkeiten aufweisen und dadurch eine Gefährdung für das Grundwasser besteht. Im vergangenen Jahr wurde das gesamte Kanalnetz (ca. 40 lfd. km) gereinigt und anschließend mittels einer Kamerabefahrung untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde von Herrn Müller vom Ingenieurbüro Wassermüller dem Gemeinderat vorgestellt.

 

Insgesamt wurden ca. 5.000 Schäden festgestellt, die in 5 Schadensklassen eingeteilt wurden. Die Schäden verteilen sich dabei wie folgt:

Schadensklasse 1 = 850 Fälle,

Schadensklasse 2 = 1.100 Fälle,

Schadensklasse 3 = 2.800 Fälle,

Schadensklasse 4 = 290 Fälle,

Schadensklasse 5 = 26 Fälle.

Die Schadensklassen 1 und 2 sind dabei kleinere Schäden, die keine Auswirkungen haben. Bei der Schadensklasse 3 sind die meisten Schäden registriert. Hier handelt es sich meist um Hausanschlüsse. Hier könnte es zu größeren Schäden kommen, eine Gefährdung des Grundwassers liegt jedoch noch nicht vor. Ganz im Gegensatz zu den Schäden der Schadensklasse 4 und 5. Diese Schäden müssen auf jeden Fall behoben werden, um eine Gefährdung des Grundwassers zu vermeiden. Für die Behebung der Schäden werden ca. 130.000,- € notwendig sein. Da dieser Betrag bereits im Haushaltsplan 2011 berücksichtigt wurde, beschloss der Gemeinderat die Sanierung der Schadstellen der Schadensklassen 4 und 5.

 

4.       Genehmigung der Annahme von Zuwendungen für das Jahr 2010

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.12.2010 die Annahme von Zuwendungen behandelt. Nach der Erstellung der Beschlussvorlage sind folgende weitere Zuwendungen im Jahre 2010 eingegangen:

 

Zuwender

Datum

Bestimmungszweck

Betrag

Art der Spende

Silke Neumann, Amstetten

07.12.10

Bücher für Bücherei

38,95 €

Sachspende

Heinz Schöll, Amstetten

23.12.10

Spende Feuerwehr

200,00 €

Geldspende

Volker u. Petra Hagmeier

23.12.10

Spielgerä Schalkstetten

100,00 €

Geldspende

Hagmeier GbR, Geislingen

23.12.10

Spielgerät Schalkstetten

250,00 €

Geldspende

Jugendhäuser Alb-Donau e.V.

23.12.10

Umbau Steighof

500,00 €

Geldspende

 

Ohne weitere Diskussion genehmigte der Gemeinderat die aufgeführten Zuwendungen.

 

5.       Wahl zur Amtseinsetzung und Verpflichtung von Bürgermeister Jochen Grothe

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Amstetten wurde vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit Schreiben vom 23.02.2011 für gültig erklärt. Nach Ablauf der jetzigen Amtszeit muss eine öffentliche Sitzung einberufen werden, in welcher gem. § 42 Abs. 6 Gemeindeordnung ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den wieder gewählten Bürgermeister im Namen des Gemeinderats auf seinen geleisteten Diensteid hinweist und zur gewissenhaften Erfüllung seiner Amtsaufgaben verpflichtet. Nachdem diese Verpflichtung stets vom stv. Bürgermeister vorgenommen wurde, wählte der Gemeinderat in der Sitzung Herrn Heinrich Schmohl als 1. stv. Bürgermeister um die Verpflichtung und Vereidigung von Herrn Bürgermeister Grothe am 05.04.2011 vorzunehmen.

 

6.       Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Pflegeheim

Der Spatenstich für den Bau des Pflegeheims findet am 08.04.2011 um 14.00 Uhr statt.

Bericht aus der Sitzung am 18.04.2011

1. Konzept einer Urnengemeinschaftsanlage – Vorstellung

Bei den Haushaltsplanberatungen im Januar diesen Jahres wurde über eine neue Form der Bestattung diskutiert. Bei der sog. Urnengemeinschaftsanlage werden die Urnengräber gemeinsam angelegt und durch die Genossenschaft der Friedhofsgärtner gepflegt. Grabpflege bedeutet dabei sowohl bepflanzen als auch gießen, Unkraft jäten, düngen usw. Im Gegensatz zu den Urnenwänden, wie man sie bereits jetzt schon auf dem Friedhof Waldeck findet, besteht bei den Urnengemeinschaftsanlagen die Möglichkeit, die Grabfelder zu bepflanzen, mit einem Grabstein zu versehen usw. Die gesamte Anlage wird dabei von Landschaftsgärtnern so gestaltet, dass der Friedhof im Laufe der Jahre einen parkähnlichen Charakter bekommen soll. Im Friedhof in Altenstadt, Geislingen wird eine solche Anlage bereits seit Jahren erfolgreich betrieben. Herr Vogt von der gleichnamigen Gärtnerei, der die Anlage in Altenstadt betreut, stellte in der Sitzung die Anlage vor.

Insgesamt 56 Grabstelen und 80 Grabplatten wurden auf dem Friedhof in Altenstadt errichtet. Für die Beisetzung in einer solchen Anlage verlang tdie Stadt Geislingen für 15 Jahre ca. 1.100,- € Gebühren. Für den Stein kommen noch einmal 1.500,-  bis 2.500,- € hinzu. Für die Pflege der Gräber und der gesamten Anlage, die von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner übernommen wird, muss noch einmal mit einem Betrag von ca. 1.100,- € bis 2.500,- € gerechnet werden. Damit sind jedoch alle Kosten für die nächsten 15 Jahre komplett abgedeckt. Das Modell ist inzwischen so erfolgreich, dass bereits eine 2. Anlage gebaut wird.

Ob sich eine solche Anlage auf einem Friedhof rechnet hängt in erster Linie davon ab, wie viele Urnenbestattungen tatsächlich anfallen. Bei einem kleinen Friedhof ist es daher fraglich, ob sich eine Urnengemeinschaftsanlage überhaupt rechnet. In Amstetten stellt sich zudem die Frage, ob bei den anfallenden Kosten überhaupt Interesse bestünde, denn momentan kostet einPatz in der Urnenstele bei 25 Jahren incl. Grabplatte nur 309,- €. Die Bestattung in einer solchen Urnengrabanlage wäre damit wesentlich teuerer. Eine Pflege des Grabes ist in diesen Kosten allerdings noch nicht enthalten. Auf die Nachfrage, was eine solche Pflege kosten würde geht Herr Vogt von ca. 55,- € pro Jahr aus. Darin enthalten ist jedoch nur die reine Grünpflege mit gießen, Unkraut jäten usw. Die Kosten für Blumen werden separat verrechnet.

Da sich der Gemeinderat in der Sitzung noch kein genaues Bild von einer solchen Anlage insbesondere den damit verbundenen Vorteilen machen konnte, wurde über diesen Punkt nicht weiter diskutiert. Vielmehr will man in den kommenden Monaten solche Anlagen vor Ort anschauen. Erst dann kann weiter die Frage diskutiert werden, ob eine solche Urnengemeinschaftsanlage auch auf einem der Amstetter Friedhöfe verwirklicht werden könnte.

 

2. Erlass einer Satzung über die Unterhaltung von Drainagen

In der Gemeinde wurde in den 60er Jahren im Rahmen der Flurbereinigung auch die  Drainierung verschiedener landwirtschaftlich genutzter Flächen durchgeführt. Diese Drainagen sollten der Bewirtschaftungsverbesserung dadurch dienen, in dem das Wasser (z.B. von Staunässe) in sog. Saugern aus den Grundstücken über sog. Sammlern zum Vorflutgraben abgeführt wird. Solche Drainagerohre sind heute aus Gründen des Naturschutzes gar nicht mehr zulässig, jedoch können die bestehenden Anlagen so lange noch weiterbetrieben werden, wie sie repariert bzw. wieder instandgesetzt werden können.

Darüber, wer für die Unterhaltung dieser Anlagen zuständig ist, kam es in der Vergangenheit zwischen Landwirten und der Gemeinde immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Dabei vertrat die Gemeinde immer die Auffassung, dass die abführenden Gräben von der Gemeinde zu pflegen sind, die Drainagen in den landwirtschaftlichen Grundstücken allerdings vom jeweiligen Grundstückseigentümer instand gehalten werden müssen. Diese Ansicht wurde auch vom Landratsamt gestützt, da in anderen Kreisgemeinden ebenfalls so verfahren wird. Allerdings wurde in Amstetten im Gegensatz zu den anderen Gemeinden kein Wasser- und Bodenverband gegründet, der sich nach dem Flurbereinigungsverfahren um die Erhaltung der Anlagen hätte kümmern sollen.

Um nun die Rechtslage endgültig zu klären, wurde der beim Gemeindetag ansässige Rechtsanwalt mit einem Gutachten beauftragt. Dieser stellte fest, dass die Drainageanlagen laut Flurbereinigungsplan zur Unterhaltung an die jeweiligen Grundstückseigentümer übergeben werden sollten, was durch Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes vorgesehen war. Da ein solcher Verband jedoch nie gegründet wurde, liegt die Unterhaltungspflicht seit her immer noch bei der Gemeinde. Von Seiten des Gemeindetags wurde nun empfohlen, diese Unterhaltungsverpflichtung durch Aufstellung einer Satzung auf die Grundstückseigentümer zu übertragen.

Gegen diesen Vorschlag regte sich heftiger Widerstand mehrerer Gemeinderäte. Probleme wurden vor allem darin gesehen, dass die Drainageleitungen oftmals über mehrere Grundstücke hinwegführen. Würde ein Grundstückseigentümer die notwendigen Reparaturarbeiten verweigern, könnte dies negative Auswirkungen auf die anderen Grundstücke haben. Der Streit zwischen den verschiedenen Grundstückseigentümern und Nutzern sei vorprogrammiert. Auch wurde die Gefahr gesehen, dass viele Landwirte ihren Betrieb einstellen könnten, sollten sie mit zusätzlichen Ausgaben durch die Reparatur von Drainageleitungen konfrontiert werden. Die Gefahr, dass die Kulturlandschaft nicht mehr gepflegt werde, stand dabei im Raum. Derart drastisch sahen es jedoch die meisten Gemeinderäte nicht. Allerdings wurde lange darüber diskutiert, ob nicht statt einer Satzung ein Wasser- und Bodenverband, wie es im Flurbereinigungsplan ursprünglich vorgesehen war gegründet werden könnte. Damit sei sichergestellt, dass alle Grundstückseigentümer gemeinsam die Kosten für die Reparaturen tragen und nicht einzelne Landwirte. Ein solches Vorhaben scheitert allerdings daran, dass Drainagen nicht mehr zulässig sind und daher auch ein Verband, der für deren Anlage und Unterhaltung zuständig sein soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gegründet werden kann.

Nach einer langen Diskussion und der intensiven Suche nach anderen Lösungsmöglichkeiten kam der Gemeinderat jedoch zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Unterhaltung der Drainageanlagen nicht von der Gemeinde getragen werden können. Wie in allen anderen Gemeinden im Alb-Donau-Kreis bereits üblich, sollen die Grundstückseigentümer für deren Unterhaltung aufkommen, da diese auch den direkten Nutzen haben. Die Gräben, in denen das Wasser gesammelt und abtransportiert wird, werden weiterhin von der Gemeinde gepflegt. Damit die Aufgabe der Unterhaltung der Anlagen auf die Grundstücksbesitzer übertragen werden kann, beschloss der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen eine entsprechende Satzung. Gleichzeitig mit dem Beschluss wurde angeregt, dass sich die betroffenen Grundstücksbesitzer zusammenschließen könnten, um gemeinsam für die Unterhaltung der Drainageleitungen aufzukommen.

 

3. Vergabe von Tiefbauarbeiten

Um möglichst günstige Preise zu erzielen wurden verschiedene Tiefbaumaßnahmen zu einer öffentlichen Ausschreibung zusammengefasst. Dabei sollen 2011 folgende Projekte umgesetzt werden:

 

- Erschließung Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ in Amstetten-Bahnhof,

- Teilerschließung Neubaugebiet „Binsenstraße-Süd“ in Amstetten-Schalkstetten,

- Straßensanierung Industrie-/Lonetalstraße,

- Verschiedene Straßenbauarbeiten in den Ortsteilen (Sanierungen, Instandsetzungen etc.),

- Tragdeckschicht für die bestehende Zufahrt eines Aussiedlerstandortes in Amstetten-Reutti und die

- Erneuerung der Wasserleitung „Beim Rot“ in Hofstett-Emerbuch.

 

Der billigste Anbieter hat die Arbeiten zu einem Gesamtpreis von 661.284,61 € angeboten. Dabei wurde der im Haushalt angesetzte Kostenrahmen aufgrund der in letzter Zeit rasant gestiegenen Rohstoffpreise um rund 30.000,- € überschritten. Daher musste sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen, wo man diese Summe einsparen könnte. Letztendlich entschloss sich der Gemeinderat mit 11 Ja- und 6 Nein-Stimmen dafür, die Längspflaster entlang eines Abschnitts in der Lonetalstraße zu belassen. Durch den dadurch eingesparten Bitumenbelag könnte evtl. die genannte Summe eingespart werden. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass es dann evtl. in wenigen Jahren zu Rissen im Anschlussbereich zwischen Pflaster- und Bitumenbelag kommen könnte, die wiederum kostenaufwendige Reparaturen nach sich ziehen.

 

4. Bildung eines beratenden Ausschusses zum Thema Abfallbeseitigung

Der Vertrag über das Einsammeln und Befördern von Abfällen mit der Firma DU (ETG) läuft im Frühjahr 2012 aus. Um die Ausschreibung vorzubereiten, beschloss der Gemeinderat einen beratenden Ausschuss zu bilden, der die Eckpunkte der Abfallbeseitigung prüft und gegebenenfalls anpasst. Dazu gehören beispielsweise die Fragen ob das Banderolensystem für die nächsten Jahre noch zeitgemäß ist, bzw. ob die Sperrmüllabfuhr flexibler gestaltet werden soll.

 

Mitglieder dieses beratenden Ausschusses sind die Gemeinderäte Huber, Kaluza, Rosentreter und Sigloch.

 

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011

Bürgermeister Grothe verliest ein Schreiben des Landratsamtes worin die Gesetzmäßigkeit der aufgestellten Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 bestätigt wird. Allerdings musste Bürgermeister Grothe auch einige weniger positive Abschnitte verlesen. So machte das Landratsamt darauf aufmerksam, dass die Gemeinde in diesem Jahr ein negatives Ergebnis von rund einer Million Euro ausweist. Das bedeutet, dass die Erträge, die die Gemeinde erwirtschaftet nicht ausreichen, um den Werteverzehr, der durch Abschreibungen entsteht aufzufangen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Gemeinde derzeit nicht in der Lage ist, die bestehenden Vermögenswerte wie Sporthallen, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser usw. zu erhalten.

Auch zeigt sich, dass der Fehlbetrag von rund einer Million Euro auch in den Jahren 2012, 2013 und 2014 nicht abgebaut werden kann. Dies macht es in den nächsten Jahren notwendig, die Strukturen von Einnamen und Ausgaben zu ändern. Das Landratsamt macht dabei deutlich, dass die Abwasserbeseitigung, das Bestattungswesen und die Wasserversorgung einen unterdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad aufweisen. Auch die Realsteuerhebesätze sind verglichen mit den übrigen Kommunen des Alb-Donau-Kreis auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Zum Ende des Jahres 2011 beträgt der Schuldenstand der Gemeinde über 2,3 Mio. €. Dies entspricht einem Wert von 584,- € je Einwohner und liegt damit ebenfalls über dem Landesdurchschnitt, der bei 542,- € je Einwohner steht. Damit übertrifft der gemeindliche Schuldenstand seit vielen Jahren erstmals wieder den Landesvergleichswert und das nachdem Amstetten zum Ende des Jahres 2009 noch gänzlich schuldenfrei war. Den Erlass des Landratsamts nimmt der Gemeinderat ohne Anmerkungen zur Kenntnis.

 

b) DSL-Versorgung

Im Amtsblatt wurde vergangene Woche von Vodaphone eine große Anzeige im Amtsblatt geschaltet, in der mit einer DSL-Versorgung über die sog. LTE Technik geworben wurde. Auf Nachfrage von Seiten des Gemeinderats was dahinter steckt wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass LTE eine neue Technik sei, mit der eine DSL Verbindung über Funk angeboten werde. Ähnlich wie bei einem Surfstick sei es damit möglich eine schnelle Internetverbindung aufzubauen.

In der Sitzung wurde jedoch sehr schnell deutlich, dass dieses Angebot mehr Schein als Sein bedeutet. Bei einem Verfügbarkeitscheck wurde festgestellt, dass diese neue Technik in Stubersheim und Hofstett-Emerbuch nicht zur Verfügung steht. Auch gilt es das Kleingedruckte zu beachten, denn die angebotene schnelle 50mbit Verbindung gilt für die gesamte Raumschaft. Sind also mehrere Personen gleichzeitig im Netz verringert sich die Schnelligkeit schnell auf nur noch 1 mbit/s. Auch Angebote wie Skype oder das Laden von Filmen sind mit dieser Technik nicht möglich.

Auf jeden Fall stellt diese Technik keine echte Alternative zu der von sdt-net angebotenen Kabelverbindung dar. Zudem sind die technischen Probleme bei sdt-net nun behoben und der Ausbau schreitet jetzt zügig voran.

Bericht aus der Sitzung am 23.05.2011

1. Variantenuntersuchung B10

Im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Hochschule Biberach untersuchte Herr Markus Bosch verschiedene Varianten der B10 Umfahrung für Amstetten und Urspring. Insgesamt 7 verschiedene Varianten wurden analysiert und bewertet. Dabei wurden neben den Baukosten und dem Flächenverbrauch auch die Eingriffe in Natur und Landschaft, Betriebskosten, Entwicklungsmöglichkeiten, Reisezeiten und Bauausführung in die Beurteilung der einzelnen Trassen mit einbezogen. Herr Bosch, der damals prüfende Professor Walz sowie Herr Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller erläuterten dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern alle untersuchten Trassenführungen und standen für die zahlreichen Fragen zur Verfügung.

 

Als Ergebnis dieser Variantenuntersuchung wurde abschließend festgehalten, dass es sich nicht um eine verbindliche Studie sondern um eine Variantenanalyse handelt, die eine Diskussionsgrundlage für Gemeinderat und Bürger bieten soll. Es wurde noch einmal betont, dass die Festlegung des Verlaufs der Trasse allein durch das Regierungspräsidium erfolgt. Bei einer Realisierung werden von Seiten des Landes noch einmal alle möglichen Trassen untersucht. Wann dies der Fall sein wird, wann also die Straße tatsächlich realisiert wird, das konnte an diesem Abend niemand sagen.

 

Wer sich noch genauer über die Variantenuntersuchung informieren möchte: Die Bachelorarbeit kann auf dem Rathaus Amstetten, bei Frau Schmid, Zimmer Nr. 207 zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Gegen einen geringen Unkostenbeitrag können auch Kopien aus der Arbeit angefertigt werden.

 

2. Befreiungsantrag – Dacheindeckung Distelweg 19, Amst.-Bhf.

Bereits schon 2002 hat der Grundstückseigentümer eine Genehmigung für den Aufbau eines Dachgeschoss auf das bestehende Flachdachgebäude erhalten. 2008 wurde dann mit dem Bau begonnen doch zeigte sich jetzt nach Fertigstellung des Vorhabens, dass die Dacheindeckung entgegen den Bestimmungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes nicht mit roten, sondern mit schwarzen Dachziegeln vorgenommen wurde. Das Landratsamt hat alternativ zu einer Dachumdeckung vorgeschlagen, einen Befreiungsantrag bei der Gemeinde einzureichen. Dieser Antrag ist im April bei der Gemeinde eingegangen, so dass zwischenzeitlich eine Nachbaranhörung vorgenommen wurde. Bei der Nachbaranhörung wurden allerdings Einwendungen eines Angrenzers vorgebracht. Dieser verweist darauf, dass er selbst wie auch die Nachbarn, sich an die vorgeschriebene Dachfarbe halten mussten und daher keine Zustimmung erfolgen kann bzw. auf den Gleichheitsgrundsatz verwiesen wird. Der Gemeinderat sah dies ähnlich. Zwar wurden in der Vergangenheit immer wieder Befreiungen von bestehenden Bebauungsplanfestsetzungen erteilt, doch hatten dabei die jeweiligen Nachbarn keine Bedenken gegen die Vorhaben. Nachdem im vorliegenden Fall die Nachbarn der Befreiung widersprachen, lehnte auch der Gemeinderat den Antrag auf Befreiung mit  2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

 

3. Aufforstungsantrag für Teile des Flurstücks 175/0, Gemarkung Hofstett-Emerbuch

Das betroffene Grundstück im Gewann Schelmenhalde ist insgesamt 2,89 ha groß und soll auf einer Fläche von 0,40 ha mit Mischwald aufgeforstet werden. Nachdem das Gebiet mitten im Landschaftsschutzgebiet „Amstetten-Lonsee“ liegt, musste zunächst geprüft werden, ob durch die Aufforstung der Charakter der Landschaft erhalten bleibt. Da jedoch die zur Aufforstung geplanten Teilflächen direkt an ein bestehendes Waldgrundstück angrenzen, erhob der Gemeinderat keine Einwendungen gegen die Aufforstung. Nachdem auch Förster und Ortschaftsrat keine Bedenken äußerten stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.

 

4. Beschaffung eines Servers für das Rathaus

In der EDV-Zentrale des Rathauses gibt es insgesamt 2 Server. Der  Kommunikationsserver aus dem Jahr 2007 übernimmt die Aufgaben für Exchange, Internet, Proxy usw.. Der Datenserver, der im Jahr 2004 beschafft wurde beherbergt die Office-Dateien, Datenbanken, Datensicherung usw. Während der Kommunikationsserver seine Aufgaben noch voll erfüllen kann, stößt der Datenserver inzwischen an seine Leistungsgrenze und muss ersetzt werden. Aus diesem Grund wurden 10.000,-  € in den Haushaltsplan 2011 eingestellt. Inzwischen wurden die verschiedenen Varianten einer Neubeschaffung untersucht, wobei die Lösungsansätze vom reinen Austausch des Datenservers über eine Teilvirtualisierung bis zu einer völligen Neubeschaffung und Virtualisierung beider Server gehen. Bei der Entscheidung welche Lösung nun tatsächlich umgesetzt wird, spielte neben finanziellen Gesichtspunkten vor allem die Praktikabilität eine Rolle. Entschieden hat sich der Gemeinderat an diesem Abend schließlich dafür, den Datenserver für Kosten in Höhe von 7.000,- € zu ersetzen.

 

5. Ausstattung des EDV-Raums in der Aurainschule

Dieser Tagesordnungspunkt musste verschoben werden, da im Vorfeld zunächst noch einmal wichtige Fakten überprüft werden mussten.

 

6. Ausbau des Internetauftritts der Gemeinde Amstetten

Um den Internetauftritt der Gemeinde für möglichst viele Nutzer attraktiv zu machen wird der Auftritt in den nächsten Tagen durch die Bereitstellung eines Immobilienportals erweitert. In diesem Portal kann jeder, der eine Wohnung, ein Gewerbeobjekt oder einen Bauplatz zu vermieten oder zu verkaufen hat sein Projekt für 3 Monate kostenlos auf die Webseite der Gemeinde einstellen. Alles was man dafür tun muss ist sein Objekt bei der Gemeinde zu melden. Dies funktioniert über einen Link auf der Webseite der Gemeinde.  Eine aktive Werbung für diese Objekte erfolgt aber nicht, um nicht mit gewerblichen Anbietern in Konkurrenz zu treten.

 

7. Bildung von beratenden Ausschüssen

Für die weitere Vorgehensweise bei der Aurainhalle (Dachaufbau u. Anbau), sowie für den Kulturstadel in Amstetten-Dorf wurden zwei beratende Ausschüsse gebildet, welche sich in diesem Jahr näher mit den Projekten auseinandersetzen sollen, damit das weitere Vorgehen gegebenenfalls bei den Haushaltsplanberatungen für 2012 bzw. den Folgenjahren berücksichtigt werden kann. In den Ausschuss für Kulturstadel in Amstetten-Dorf wurden die Gemeinderäte Hiller, Huber, Meyer, Schmohl und Maurer gewählt. Für den Ausschuss für Dachaufbau u. Erweiterung Aurainhalle wurden die Gemeinderäte Frank, Kaluza, Schmohl, Meyer, Eberhardt, Klusik und Wachter vorgesehen.

 

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Auf die Nachfrage, wer beim Seniorenspielplatz Sichtschutzelemente erstellt hat und vor allem warum antwortete Ortsbaumeister Werner, dass dies in Absprache mit Frau Hagmeier vom AJA und Herrn Gutermuth erfolgt ist. Beim Seniorenspielplatz wurde immer wieder bemängelt, dass dieser zu stark eingesehen werden kann und deshalb auch nicht genutzt wird. Die aufgestellten Sichtschutzelemente sollen den Platz nun ein wenig abschirmen. Zudem hat sich Herr Gutermuth bereit erklärt, gemeinsam mit den Senioren regelmäßig den Platz für Bewegungsprojekte zu nutzen.  Was die noch fehlende Bank am Spielplatz betrifft, so wird diese gerade von der HDM repariert und in den nächsten Tagen wieder aufgestellt.

 

Als weiteren Punkt wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass ein Fahrradfahrer auf dem alten Postweg in Bräunisheim aufgrund des schlechten Zustands des Feldwegs schwer gestürzt sei. Die Verwaltung sagt zu, den Weg zu überprüfen und im Bedarfsfall entsprechende Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen.

Bericht aus der Sitzung am 27.06.2011

1. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bebaubarkeit von Flst. 18 u. 19 in Stubersheim – Satzungsbeschluss

Die Grundstücke 18 und 19 in Stubersheim sollen durch eine sog. Ergänzungssatzung in den bebaubaren Bereich einbezogen werden. Damit könnte auf einer Flächen von rd. 1.000 m² ein Wohnhaus errichtet werden. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass beide Grundstücke in den Flächennutzungsplan der Gemeinde aufgenommen werden. Nachdem inzwischen Bürgeranhörung und Auslegung durchgeführt und keine grundsätzlichen Bedenken  geäußert wurden, wurde in der Sitzung der Satzungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.

 

2. Ausbau Grubenweg und Dürre Wiesen in Bräunisheim

Die Straßen Dürre Wiesen und Grubenweg in Amstetten-Bräunisheim bedürfen schon seit längerem einer umfassenden Sanierung bzw. Befestigung. Der Versuch, die Straßen kostengünstig auszubauen und die Angrenzer auf freiwilliger Basis an diesem Ausbau zu beteiligen, scheiterte im Jahr 2007. Nachdem die Schäden ein immer höheres Ausmaß angenommen haben, wurden für das Jahr 2012 Mittel für die Straßensanierung im Haushalt der Gemeinde eingeplant. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich die Anwohner im Rahmen von Erschließungsbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz an den Kosten beteiligen.

 

Die Anlieger des Grubenwegs und der Dürre Wiesen haben bisher keine Erschließungsbeiträge bezahlt, da beide Straßen nie den Standards der Erschließungsbeitragssatzungen entsprachen. Wenn die Straßen nun plangemäß erstmalig hergestellt werden sind die Anlieger rechtlich verpflichtet, Erschließungsbeiträge zu zahlen. Allerdings enthält der Bebauungsplan Dürre Wiesen I keine Festsetzungen hinsichtlich des Ausbaustandards (z.B. Straßenbreite). Diese müssen in einem Ausbaubeschluss festgelegt werden.

 

Die Gesamtkosten des Projekts ca. 194.000 €, die Erschließungsbeiträge Dritter betragen voraussichtlich 96.000 €, weitere 26.000 € sind zinslos zu stunden. Den Restbetrag hat die Gemeinde zu tragen. Der Ortschaftsrat hat mit den betroffenen Anliegern die Problematik erörtert. In zwei Sitzungen im Frühjahr 2011 konnten die Anlieger erfahren, welche Beträge sie bezahlen müssten. Sie konnten auch mit dem Ortschaftsrat und Vertretern der Verwaltung diskutieren. Am Schluss des Meinungsbildungsprozesses stand eine geheime Abstimmung der Betroffenen, bei der sich 16 für den Ausbau aussprachen, jeweils ein Anlieger enthielt sich und ein Anlieger war dagegen. Nachdem auch der Ortschaftsrat einstimmig einen Ausbau empfohlen hat, beschloss der Gemeinderat schließlich einstimmig, den Ausbau der beiden Straßen und die Umlegung der Kosten auf die Beitragspflichtigen, wie im Erschließungsbeitragsrecht vorgesehen. Das Ing.-Büro Wassermüller wurde mit der Erstellung eines Ausbauplans beauftragt in der die Festsetzungen bezüglich des Straßenbaus, die im Bebauungsplan fehlen, nachgeholt werden.

 

3. Festlegung von Auswahlkriterien für die Vergabe der Gaskonzession ab 2012  

Die Gemeinde Amstetten hat im Bundesanzeiger das Ablaufen der Gaskonzession zum 31.12.12 bekannt gemacht und Interessenten gebeten, sich bis zum 30.06.2011 zu melden. Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Bewerbern zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat in dieser Sitzung bestimmte Auswahlkriterien anhand derer die Gemeinde bei verschiedenen Anbietern schließlich ihre Auswahlentscheidung trifft. Dabei einigte sich der Gemeinderat auf folgende Kriterien.

 

1.       Netzbetreiberkompetenz: Hier muss der nachweisen, dass er eine Genehmigung eines Netzbetriebes hat oder auch dass er über eine hinreichende Personalausstattung verfügt usw.

2.       Bei der Höhe der Konzessionsabgabe soll die nach dem Konzessionsabgabenrecht höchstmögliche Konzessionsabgabe erzielt werden.

3.       Es soll ein höchstmöglicher Kommunalrabatt gewährt werden.

4.       Der Bewerber muss die Verpflichtung eingehen, seine Versorgungsanlagen, sofern es aus Gründen des Straßenbaus oder aus sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen erforderlich ist, allen Veränderungen der öffentlichen Verkehrswege anzupassen.

5.       Der Bewerber muss die Verpflichtung eingehen, die Kosten für die in dem Konzessionsvertrag aufgeführten Anpassungsmaßnahmen zu übernehmen.

6.       Der Gemeinde werden vor Ablauf der eigentlichen Vertragslaufzeit Sonderkündigungsrechte eingeräumt.

7.       Die Gemeinde erhält im Konzessionsvertrag die Möglichkeit, einer Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen  Dritten zu widersprechen.

8.       Für die Bürger der Gemeinde werden Angebote zur Energieberatung eingerichtet und die Gemeinde wird bei kommunalen Konzepten unterstützt.

9.       Das Energieversorgungsunternehmen baut in neue Baugebiete der Gemeinde Ihre Leitungen für eine Gasversorgung auf.

10.   Wenn der Konzessionsvertrag nicht verlängert/gekündigt wird, bzw. das Gasnetz von der Kommune übernommen wird, sind entsprechende Regelungen im Vertrag aufzuführen.

 

Zu diesem Punkt entspann sich eine Diskussion über die Laufzeit eines solchen Konzessionsvertrag. Die bisher übliche Laufzeit von 20 Jahren schien einigen Gemeinderäten angesichts der Schnelllebigkeit in diesem Sektor zu lang. Dagegen wurde jedoch argumentiert, dass sich nur durch längere Laufzeiten und eine damit verbundene Absicherung der Investitionen eines Anbieters (z.B. neue Gasleitungen verlegen) günstige Verbraucherpreise erzielen lassen. Schließlich einigte man sich darauf, dass man den Anbietern zeitliche Sonderkündigungsrechte vorschlägt und deren Reaktion abwartet.

 

4. Straßenbezeichnung für Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“

Nachdem mit den Bauarbeiten zwischenzeitlich begonnen wurde, wurde für das Gebiet noch die künftige Straßenbezeichnung festgelegt werden. Der Gemeinderat stimmte dabei einstimmig für die Bezeichnung „Alte Gärtnerei“.

 

5. Ausstattung des EDV-Raums in der Aurainschule

Die Aurainschule hatte für den Haushaltsplan 2011 die Neuausstattung des EDV-Raumes beantragt. Zum einen sollen der Server und die PCs ausgetauscht werden, zum anderen ist geplant, die Tischanlage abzuändern und anders aufzustellen. Insgesamt 30.000,- € wurden für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt.

 

Insgesamt 4 Firmen wurden gebeten ein entsprechendes Angebot abzugeben.  Günstigster Bieter war dabei die Fa. Braun aus Laichingen mit Kosten von insgesamt 23.472,33. Beim teuersten Anbieter betrugen die Gesamtkosten rund 35.000,- €. Allerdings war damit eine umfassende Betreuung der Anlage verbunden. Nach Absprache mit der Schule wird die Betreuung jedoch weiterhin wie bisher von den Lehrern selbst übernommen, so dass der günstigste Bieter an diesem Abend den Zuschlag erhielt.

 

6. Zukunftsplanung für die gemeindlichen Kindergärten

Dieser Punkt wurde auf eine der kommenden Sitzungen verschoben, da bis zu diesem Zeitpunkt genauere Informationen zum Thema Kinderkrippe vorliegen.

 

7. Erlass einer Archivordnung für die Gemeinde Amstetten

Das Landesarchivgesetz von 1987 verpflichtet die Kommunen nicht nur zur Einrichtung und Nutzbarmachung von Archiven sondern auch zum Erlass einer entsprechenden Archivordnung als Satzung. Bisher wurde diese Verpflichtung mangels Notwendigkeit von der Gemeinde nicht umgesetzt. Inzwischen erlangt aber diese Archivordnung durch die Umgestaltung im Standesamtswesen an neuer Bedeutung. Seit der Gesetzesänderung zum 01.01.2009 müssen die Sammelakten und Register der Standesämter nach einer gewissen Aufbewahrungsfrist dem Archiv zugeführt werden. In diesem Zusammenhang wurde explizit noch einmal auf die notwendige Archivordnung hingewiesen.

 

Da in der Gemeinde Amstetten keine Archivordnung vorliegt, beschloss der Gemeinderat an diesem Abend einstimmig eine entsprechende Satzung. In dieser wird nun die Aufgaben eines Archivs geregelt oder auch wer das Archiv nutzen darf usw.

 

8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Ein Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass an manchen Gemeindeverbindungsstraßen der Straßenrand nicht ordnungsgemäß gemäht worden sei. Insbesondere seien Straßenbegrenzungspfosten nicht mehr erkennbar. Hier sagte Ortsbaumeister Werner zu, den Bauhof mit den notwendigen Nacharbeiten zu beauftragen.

 

Ein weitere Punkt beschäftigte sich mit dem Leserbrief zu dem Thema aus der letzten Sitzung bei dem es um die Ablehnung einer Befreiung für eine nicht dem Bebauungsplan entsprechende Dacheindeckung ging. Diese wurde damals vom Gemeinderat abgelehnt, nachdem ein Anwohner sein Einverständnis nicht erteilt hatte. Der Betroffene erhob in einem Leserbrief Vorwürfe gegen den Gemeinderat, zu denen nun der Fraktionsvorsitzenden der FUG Stellung nahm. Tenor des Vortrags war dabei, dass sich alle Bürger an geltendes Recht zu halten haben und sich auch als Gemeinderat nicht über bestehende Regelungen einfach hinweg setzen darf.

 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung kam die Frage nach dem Brunnen vor dem Rathaus auf, in dem einmal mehr in diesem Jahr kein Wasser läuft. Grund dafür ist, dass die Pumpe im Brunnen defekt ist und ein Austausch über 1.000,- € kosten würde. Ein solcher Betrag wurde im Haushaltsplan für dieses Jahr nicht berücksichtigt. Den Brunnen einfach abzubauen, wie es von einigen Gemeinderäten vorgeschlagen wurde ist aufgrund des Urheberrechts des Künstlers nicht möglich. Wie es denn mit dem Brunnen weitergeht, das wurde an diesem Abend jedoch nicht mehr diskutiert. Diese Thematik ist Sache für kommende Klausurtagungen.

 

Bericht aus der Sitzung am 19.09.2011

1a) Jahresrechnung 2010
Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser Jahresabschluss gibt eine Übersicht über sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Erträge usw. und stellt damit die tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde dar. Kämmerer Beutel erläuterte in der Sitzung dem Gemeinderat die wichtigsten Änderungen im Jahresabschluss zu den Haushaltsansätzen 2010. So gab es bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt z.B. größere Abweichungen bei den Personalkostenzuschüssen für den Kindergarten Sandrain und bei den Entwässerungsgebühren. Aber auch die Schlüsselzuweisungen vom Land waren dank der guten Wirtschaftslage höher als erwartet. Insgesamt 400.000,- € Mehreinnahmen konnten im Verwaltungshaushalt erzielt werden. Doch trotz Mehreinnahmen und teilweise geringeren Ausgaben konnten die für das Jahr vorgesehenen Investitionen nicht über die Einnahmen finanziert werden. Insgesamt 1,1 Mio. Euro Kredite musste die Gemeinde zur Deckung aller Ausgaben im Vermögenshaushalt aufnehmen. Dies war zwar weniger als erwartet doch stieg der Schuldenstand von 0,00 € auf 278,55 € je Einwohner. Damit liegt Amstetten jedoch immer noch unter dem Landesdurchschnitt.

Alles in allem zeigte sich der Gemeinderat denn auch mit dem Ergebnis der Jahresrechnung zufrieden. Zwar gab es zu einigen Punkten noch Erklärungsbedarf, schlussendlich wurde der Jahresrechnung jedoch einstimmig zugestimmt.

 

1b) Beteiligungsbericht 2010
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die von der Gemeinde geführten Eigengesellschaften und Beteiligungen an privatrechtlichen Utnernehmen dar. So ist die Gemeinde zu 100% an der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt, die neben der Vermittlung und dem Abschluss von Verträgen über Grundstücke, Wohnräume und Gewerberäume auch  die Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands übernimmt. Die Amstetter Wohnbau besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen, 3 Eigentumswohnungen sowie ein Baugrundstück an der Hauptstraße. Die Vermögenslage der Amstetter Wohnbau verläuft durch langfristige Kredite und planmäßige Abschreibungen positiv auch wenn durch den hohen Buchwert einer verkauften Wohnung im Gebäude Am Postacker 6 und durch Investitionen in die Heizungsanlage in den Gebäuden Lerchen- und Meisenweg in diesem Jahr ein Verlust von 46.741,11 € entstanden ist.

Mit weniger als 50% ist die Gemeinde zudem noch am Albwerk Geislingen, an der Sozialstation Ulmer Alb gGmbH, an der Heidelberger Druckmaschinen AG, am Zweckverband Wasserversorgung Ostalb, an der Interkommunalen Datenverarbeitung und am Abwasserzweckverband Oberes Lonetal beteiligt.

 

2. Müllabfuhr – Entscheidung über das Abfuhrsystem
In zwei Sitzungen hat sich eine Müllkommission mit Vertretern aus Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema eines neuen Abfuhrsystems befasst und dabei verschiedene Modelle der Gebührenerfassung und der Art der Abfallbeseitigung diskutiert. Schließlich kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich das bisherige Banderolensystem und die Sperrmüllabfuhr ohne Abholkarte grundsätzlich bewährt haben. So ist das Banderolensystem sehr flexibel denn der Bürger bezahlt nur, wenn er das Gefäß benutzt. Eine gleichwertige Alternative dazu wäre das Identsystem, bei dem die Anzahl der Leerungen gezählt würde. Allerdings müssten hierzu rund 1.500 runde Mülltonnen gegen eckige mit Rädern ausgetauscht werden. Diese Kosten der Umrüstung möchte man den Bürgern nicht auferlegen. Auch würde die Umstellung auf das Identsystem jährliche Mehrkosten von ca. 6.500,- € verursachen. So war man sich nicht nur im Ausschuss sondern auch im Gemeinderat schnell darüber einig, dass das Identsystem wegen der hohen Umrüstungskosten im Moment nicht eingeführt werden soll und beschloss einstimmig, das bisherige Banderolensystem beizubehalten.

Diskutiert wurde schließlich über die Frage, ob von einer wöchentlichen auf eine 14-tägige Abholung umgestellt werden soll. Die Abfuhrstatistik besagt, dass während des Jahres weniger als 50 % der Tonnen bei der wöchentlichen Abfuhr bereitgestellt werden. Würde man  Amstetten-Bahnhof in den geraden Wochen und die Ortsteile in den ungeraden Wochen anfahren, würde das Müllfahrzeug nur ein Tag statt bisher zwei Tage für Amstetten benötigt. Dadurch könnten nach Aussage von verschiedenen Firmen erhebliche Kosten eingespart werden. Der Vorschlag der Müllkommission lautete deshalb, die Müllabfuhr auf eine 14tägige Abfuhr umzustellen. Gegen diesen Vorschlag regte sich Widerstand im Gemeinderat. Dabei wurden vor allem mit hygienischen Gesichtspunkten argumentiert. Werde eine Leerung verpasst, stehe der Müll 4 Wochen lang, was im Sommer nicht nur eine Geruchsbelästigung darstelle sondern auch vermehrt zu Schädlingsbefall führen könnte. Auch wurde bemängelt, dass keine konkreten Zahlen vorgelegt werden konnten, wie hoch die Einsparungen bei einer Umstellung tatsächlich ausfallen könnten. Vielmehr wurde auf die letzte Ausschreibung von vor 10 Jahren verwiesen bei der der Preisunterschied zwischen wöchentlicher und 14-tägiger Leerung marginal gewesen sei. Da man sich ohne konkrete Angebote nicht auf einen Abfuhrrhythmus festlegen wollte, wurde die Verwaltung damit beauftragt, beide Alternativen auszuschrieben. Sollte eine solche Ausschreibung jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine wöchentliche Abfuhr in die Ausschreibung aufzunehmen.

Bei der Sperrmüll- und Holzabfuhr wurde überlegt, ob nicht die Sperrmüllabfuhr auf Bestellung die bessere Alternative wäre. Nachdem Amstetten aber für eine zeitnahe Sperrmüllabfuhr (z.B. monatlich) nicht die Mengen aufweist, um diese wirtschaftlich durchzuführen, wurde diese Idee verworfen. Es soll aber geprüft werden, ob nicht wieder eine zweite Abfuhr eingeführt werden könnte. Dies soll jedoch erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse entschieden werden.

 

3. Kindergärten – Bedarfsplanung
3. 1 Kindergarten Sandrain
Neben den aktuellen Kinderzahlen und Belegungszahlen in den verschiedenen Kindergärten der Gemeinde war ein Hauptpunkt die Einrichtung einer Kinderkrippe für Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten Sandrain. Der dortige Kindergarten bietet zwar die flexibelsten Betreuungszeiten trotzdem sind die Belegungszahlen in den letzten Jahren rückläufig. So können im kommenden Kindergartenjahr nur noch 56 der insgesamt 84 Plätze besetzt werden. Aus diesem Grund wurde in der Sitzung beschlossen, eine Kindergartengruppe in eine Krippengruppe für Kinder ab 3 Monaten bis 3 Jahren umzuwandeln.

Hierzu wird im Erdgeschoss des Gebäudes der ehemalige Gruppenraum umgebaut und an die Bedürfnisse der Kleinkinder angepasst. Das bisherige Büro wird vergrößert und soll zukünftig als Schlafraum genutzt werden. Größere Umbauarbeiten stehen zudem im Sanitärbereich an. Hier muss eine spezielle Wickelstation mit Treppenaufstieg und integriertem Waschbecken sowie ein separates kleinkindgerechtes WC eingebaut werden. Nach den Umbauarbeiten sind in den Räumlichkeiten abschließend noch Malerarbeiten auszuführen. Für die Umbauarbeiten werden ca. 18.500,- € benötigt. Hinzu kommen noch einmal 13.000,- € für notwendige Einrichtungsgegenstände und 10.000,- € für den Aufbau eines speziellen Außenspielbereichs. Von den Gesamtkosten in Höhe von 41.500,- € können rund die Hälfte, nämlich 20.000,- € über einen Zuschuss des Landes abgedeckt werden.

Die Öffnungszeiten der Kinderkrippe werden sich an denen des Kindergartens orientieren. Das bedeutet, dass auch für die Krippenkinder ein Ganztagesangebot eingerichtet wird. Da hierfür mehr Personal benötigt wird, genehmigte der Gemeinderat die Einstellung einer zusätzlichen 100% Kraft für den erzieherischen Bereich und einer hauswirtschaftlichen Kraft auf 400,- € Basis.

3.2. Kindergarten Stubersheim
Nach einem turbulenten Jahr der Umstellung hat sich die Situation im Kindergarten Stubersheim weitestgehend normalisiert. Inzwischen findet mangels Interesse im Kindergarten nur noch eine normale Regelbetreuung statt. Allerdings werden weiterhin Kinder ab einem Alter von 2 Jahren in der Einrichtung aufgenommen.

3.3 Kindergarten Zentrum

Die Auslastung im Kindergarten Zentrum ist eher rückläufig, der Bestand jedoch auch in den nächsten Jahren gesichert. Eine Besonderheit in dieser Einrichtung ist die Schulkindbetreuung. Vor und nach dem Unterricht (ab 07.00 und ab 11.00 bis 13.00 Uhr) können Grundschulkinder die Einrichtung besuchen. Sie erhalten auf Wunsch ein Mittagessen und werden in dieser Zeit von den Erzieherinnen altersgerecht betreut. Des Weiteren wird im Kindergarten ab 14.00 Uhr in 3 Gruppen für jeweils 1 Stunde eine Hausaufgabenbetreuung angeboten und es findet während der Schulferien eine Schulkindbetreuung mittels verschiedener Projekten z.B. Waldwoche, Sportwoche usw. statt. Durch rückläufige Zahlen bei den Kindergartenkindern soll vor allem die Schulkindbetreuung weiter ausgebaut werden. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit der Aurainschule weiter verbessert werden, so dass in naher Zukunft eine Ganztagesbetreuung auch für Schulkinder möglich wird.

4. Kindergarten Amstetten-Dorf
Die Kinderzahlen in Amstetten-Dorf bleiben auch in den kommenden Jahren auf dem gleich hohen Niveau. Für viele Eltern ist der Kindergarten Amstetten-Dorf zu einer attraktiven Alternative geworden.  Der Kindergarten steht in der Trägerschaft der ev. Kirche. Er wird als eingruppiger Regelkindergarten geführt. Spezielle Betreuungsformen sind hier aufgrund der personellen Ausstattung nicht möglich.

 

4. Beschaffung für die Feuerwehr – Pressluftatmer
Im Oktober 2011 steht bei der Feuerwehr die regelmäßige TÜV-Prüfung der Pressluftatmer an. Bei der letzten Prüfung wurden 12 Atemschutzgeräte nur noch unter der Bedingung zugelassen, dass diese bis zur nächsten Prüfung entweder repariert oder ausgetauscht werden. Da Ersatzteile laut Herstellerangaben nicht mehr erhältlich sind, hat der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung dieser Geräte zum Preis von 21.468,61 € zugestimmt. Der Preis war dabei Ergebnis einer kreisweiten Ausschreibung des Landkreises Göppingen, der sich die Feuerwehr angeschlossen hatte, um möglichst günstige Preise zu erzielen.

 

5. Ausleihgeschirr – Festlegung von Gebühren

Bei der Gemeinde besteht bisher die Möglichkeit, kostenlos Essgedecke oder Kaffeegedecke auszuleihen. Vor allem wenn größere Feste wie z.B. eine Konfirmation oder ein runder Geburtstag anstehen, wird von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch gemacht. Aber auch die Amstetter Vereine nutzen diese Möglichkeit gerne für ihre Veranstaltungen. Im Jahr 2010 wurde das Ausleihgeschirr insgesamt 49 Mal verliehen. Lange Zeit funktionierte die Ausleihe auch ohne Probleme. Da sich jedoch inzwischen leider die Fälle häufen, in denen das Geschirr nicht gründlich gespült, nicht richtig sortiert oder kaputt wieder zurück gebracht wird verursacht die Ausleihe bei der Gemeinde immer höhere Kosten durch z.B. notwendige Ersatzbeschaffungen, Kontrollen usw. Auch im Hinblick auf die finanzielle Lage der Gemeinde müssen solche freiwilligen Leistungen überdacht werden und so beschloss der Gemeinderat zur Deckung eines Teils der Kosten eine Ausleihpauschale und eine Kaution festzulegen.

Für Amstetter Bürger wird zukünftig eine Gebühr für das Ausleihgeschirr in Höhe von 10,- €, für Auswärtige eine Gebühr von 20,- € verlangt. Die Nutzung der Spülmaschine wird mit einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 10,- € angesetzt und die Kaution wird auf 50,- € festgelegt. Für die Vereine bleibt die Ausleihe weiterhin kostenfrei.

 

6: Nutzung gemeindlicher Räume – Änderung der Mietentgelte

Bisher wurde ein Raum im Rathaus Hofstett-Emerbuch ausschließlich von den Landfrauen Hofstett-Emerbuch genutzt. Dies war Teil einer Vereinbarung die die Beteiligung der Landfrauen an den Umbaukosten abdecken sollte. Inzwischen ist diese vertraglich zugesicherte Vergünstigung abgelaufen und die Räume wurden vom Gemeinderat in die privatrechtliche Benutzungsordnung für öffentliche Räume in der Gemeinde aufgenommen. Wer zukünftig die Räume für Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten usw. anmieten möchte kann dies gegen eine Gebühr von 30,- € tun. Für Übungsabende der Vereine und sonstigen Gruppierungen (Sport, Musik etc.), sowie für sonstige Treffen (z.B. Basteln etc.) wurde eine Gebühr von  5,- € angesetzt.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, dass zukünftig für die Nutzung aller gemeindlichen Räume wie z.B. Vortragssaal, Gemeindehallen, Dorfgemeinschaftshaus, Jugendraum usw. eine Kaution zu zahlen ist. Da sich in letzter Zeit die Fälle von Sachbeschädigungen in den Gebäuden gehäuft haben und die Räume auch sehr oft nach der Veranstaltung nicht sauber hinterlassen wurden, müssen zukünftige Nutzer bei der Anmeldung eine Kaution in Höhe von  100,- € hinterlegen.

 

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Ein Gemeinderat erkundigte sich bei der Verwaltung, warum im neuen Baugebiet Alter Gärtnerei ein Graben zwischen Bahn und Zufahrtsstraße angelegt wird. Als Grund nannte Ortsbaumeister Werner das notwendige Retentionsbecken für das neue Baugebiet. Die Fläche kann aufgrund der dort liegenden Leitungen von Wasser- und Gasversorgern nicht verfüllt oder bebaut werden und wurde deshalb im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Das zur Ableitung des Regenwassers benötigte. Retentionsbecken kann im Gegensatz zu anderen Baugebieten aufgrund der nur sehr kleinen Fläche nicht breitflächig angelegt werden sondern muss entsprechend tiefer sein, um die möglichen Wassermengen aufnehmen zu können. Der jetzt hergestellte Graben wird jedoch im Laufe der Zeit noch bepflanzt und wird sich später sicherlich gut in das Gebiet einfügen.

Bericht aus der Sitzung am 17.10.2011

1. Ganztagsschule – Antragstellung zur Umsetzung Schuljahr 2012/2013

Die Verwaltung stellte zusammen mit der Schulleitung dem Gemeinderat ein Konzept vor, wonach die Werkrealschule Amstetten-Lonsee im kommenden Schuljahr zu einer gebundenen Ganztagesschule ausgebaut werden soll. Gebundene Ganztagsschule bedeutet dabei, dass alle Schüler an 4 Tagen täglich von 07.00 bis 15.30 Uhr von der Schule betreut werden, lediglich für die Mittagszeit hat der Schulträger für die Betreuung während des Mittagessens und der anderthalbstündigen Mittagspause zu sorgen. Dafür sollen zwei sog. Minijobs geschaffen werden. Für die Durchführung der Ganztagesschule erhält die Schule zusätzliche Lehrerwochenstunden zusätzlich zugeteilt. Damit wird es möglich, die Betreuung im genannten Zeitrahmen im Wesentlichen durch die Schule selbst abzudecken.

Im Gemeinderat entspann sich schnell eine heftige Diskussion darüber wie sinnvoll es ist, die Schüler an 4 Tagen in eine Ganztagesbetreuung zu zwingen. Wie unterschiedlich dies auch bei den Eltern gesehen wird, zeigte eine von der Schule durchgeführte Umfrage in der sich  lediglich 58% positiv zur Ganztagesschule in dieser Form äußerten. Die Befürchtungen, die im Gemeinderat geäußert wurden gingen dahingehend, dass andere sinnvolle Tätigkeiten der Kinder wie z.B. Musikschule oder Sport nicht mehr möglich sind, sollte an 4 Nachmittagen Schulpflicht bestehen.

Diesem Einwand hielt die Schulrektorin entgegen, dass man inzwischen mit dem Ministerium in Kontakt sei ob es auch möglich wäre, die gebundene Ganztagsschule nur an 3 Tagen anzubieten. Am 4. Tag könnte z.B. ein freiwilliges Angebot aufgebaut werden. In wie weit dies jedoch verwirklicht werden kann, konnte an diesem Abend nicht beantwortet werden. Trotz aller Bedenken sah ein Großteil des Gemeinderats auch die Vorteile einer solchen Ganztageseinrichtung. Insbesondere die Förderung der Kinder stand dabei im Vordergrund. Die Erfahrungen zeigen, dass weit weniger Schüler einer Ganztagesschule Klassen wiederholen müssen als in normalen Schulen. Die Schüler werden am Nachmittag sinnvoll betreut und können so ihren Lernerfolg steigern. Ein wichtiges Kriterium soll die Werkrealschule gegenüber der Realschule bestehen können.

Letztendlich musste der Gemeinderat trotz der bestehenden Unklarheiten eine Entscheidung treffen, denn soll im nächsten Schuljahr mit dem Ganztagsbetrieb begonnen werden, muss bereits zum 01.11.2011 ein entsprechender Antrag beim Oberschulamt eingereicht werden. So stimmte der Gemeinderat schließlich mehrheitlich der Einrichtung einer gebundenen Ganztagesschule zu allerdings mit dem Ziel nur an 3 Tagen einen Ganztagesunterricht einzuführen. Sollte dies von Seiten des Ministeriums abgelehnt werden, muss diese Thematik noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden.

 

2. Regionalplan „Windenergie“ - Fortschreibung

Die neue Landesregierung will Baden-Württemberg zu einer der führenden Energie- und Klimaschutzzonen manchen. Ein entscheidender Baustein ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt hier beim Ausbau der Windenergie. Um beim Ausbau der Windenergie voranzukommen, sollen die bisher in den Regionalplänen ausgewiesenen Vorranggebiete ausgeweitet werden. Vom Regionalverband Donau-Iller wurden nun der Gemeinde verschiedene Standorte zur Stellungnahme vorgelegt. Diese Standorte wurden in den Ortschaftsräten diskutiert und das Ergebnis dieser Diskussion von den Ortsvorstehern in der Sitzung vorgestellt. Keine Bedenken äußerten dabei die Ortschaftsräte von Bräunisheim und Reutti. In den hier ausgewiesenen Gebieten können sich die Ortschaftsräte durchaus mehrere Windkraftanlagen vorstellen. Im Gegensatz hierzu wurden die vorgeschlagenen Flächen in Hofstett-Emerbuch, Schalkstetten und Stubersheim abgelehnt, da diese zu nah an der Wohnbebauung angrenzen. In Amstetten-Dorf entspricht die vorgeschlagene Fläche dem bisherigen Standort, daher bestanden auch hier keine Bedenken gegen die Ausweisung.

 

3. Vergabe der Müllabfuhr

In der Sitzung wurden die Ergebnisse der Ausschreibung für die Vergabe der Müllabfuhr vorgestellt. Die Firma Remondis aus Ulm hat dabei das günstigste Angebot abgegeben. Die wöchentliche Hausmüllabfuhr wird für 12,94 €/Einwohner, die einmalige jährliche Sperrmüllabfuhr für 1,99 € je Einwohner angeboten (Aktueller Preis beim derzeitigen Unternehmen 16,22 € bzw. 2,11 €).  Diskutiert wurde nicht so sehr über die abgegeben Preise sondern darüber, ob man die wöchentlich Abfuhr beibehalten oder auf eine 14-tägige Abfuhr umsteigen soll. Für einen 35l Mülleimer würde dies bedeuten, dass sich die Jahresgebühr von 73,- € für die wöchentliche Abfuhr auf 61,- € bei einer 14-tägigen Abfuhr reduzieren ließe (bisher 77,- €). Nun entbrannte eine hitzige Diskussion in wie weit der Luxus einer wöchentlichen Abfuhr notwendig und für die Bürger wichtig ist. Dabei stellten die Befürworter der wöchentlichen Abfuhr nicht nur die hygienischen Aspekte heraus sondern bewerteten die wöchentliche Abfuhr auch als ein Stück Lebensqualität für die Bürger. Dem entgegengesetzt wurden die statistischen Ergebnisse der bisherigen Müllentsorger, wonach ein Großteil der Abfallgefäße sowieso schon nur alle 14 Tage zur Abfuhr herausgestellt werden. Auch die Nachkäufe von Banderolen zeige ganz deutlich, dass ein Großteil der Bürger die Abfuhr nur 14-tätig nutzt. Letztendlich setzten sich die Befürworter der wöchentlichen Leerung mehrheitlich durch. So wird es auch mit dem neuen Anbieter keine Änderungen beim Thema Müll geben. Es bleibt auch in den kommenden Jahren bei einer wöchentlichen Abfuhr mit 18 Banderolen Mindestabnahme und einer einmal jährlich durchgeführten Holz- und Sperrmüllabfuhr. Auch die Müllgefäße müssen bis auf weiteres nicht durch neue Gefäße ersetzt werden.

 

4. Winterdienst – Änderung in der Durchführung

Da die Gemeinde in den kommenden Jahren an ihre finanziellen Grenzen stößt wird vermehrt  nach möglichen Einsparpotentialen gesucht. Eine Möglichkeit Ausgaben zu reduzieren wurde nun im Gemeinderat diskutiert. Sowohl kleinere wie auch größere Kommunen sind zwischenzeitlich dazu übergegangen, den Winterdienst aus Kosten- und Umweltschutzgründen nur noch eingeschränkt vorzunehmen. Nach geltender Rechtsprechung besteht die Pflicht für eine Ausübung des kommunalen Winterdienstes nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen, wobei beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Dies bedeutet, dass viele Straßen in Wohngebieten nicht mehr der Räum- und Streupflicht durch die Kommune unterliegen. Momentan werden in Amstetten alle Straßen und Plätze entsprechend ihrer Wichtigkeit geräumt und gestreut. Insgesamt 100.000,- € müssen dafür jedes Jahr für Streugut, Personalkosten und Lohnunternehmer eingesetzt werden. Würde man den Winterdienst wie oben dargestellt einschränken könnte die Gemeinde jährlich rund 33.000,- € einsparen. Der Gemeinderat erteilte diesem Vorschlag jedoch recht schnell eine Abfuhr. Zu wichtig ist der Winterdienst für die Bevölkerung im schneereichen Amstetten. Und warum ohne Not Bewährtes ändern. Die vielen Beschwerden während des Winters über nicht geräumte Straßen zeigt wie wichtig der Winterdienst für die Bevölkerung ist; so die überwiegende Meinung des Gemeinderats. Allerdings wurde auch darüber diskutiert, wie trotz allem Kosten eingespart werden könnten. Dabei spielten die Erfahrungen aus dem letzten Winter eine große Rolle. Als im vergangenen Jahr mangels Streusalz nur noch der Schnee weggeräumt wurde, führte dies zu keinerlei Komplikationen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig, Streusalz bzw. Splitt nur noch bei Eisregen, Glätte, an Steilstrecken sowie im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu verwenden. Die Einteilung der Straßen in verschiedene Kategorien wurde dagegen abgelehnt. Allerdings wurde die Verwaltung gebeten, die Einsatzzeiten zu optimieren, um z.B. ein frühzeitiges Ausrücken schon bei geringem Schneefall zu vermeiden.

 

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Erläuterungen zum Jahresabschluss 2010 Abwasserbeseitigung

Die Verwaltung erläuterte dem Gemeinderat noch einmal ausführlich, wie es zu den  Abweichungen zwischen Plan, Kalkulation und Ergebnis bei der Abwasserbeseitigung kommen konnte. Ursächlich dafür waren die Erhöhung des Kostendeckungsgrads, falsche Werte der Anlagenbuchhaltung, bedingt durch die vom Büro Halter vorgenommene Aufteilung auf Schmutz- und Regenwasser, ein anderer AFA-Schlüssel bei den Ertragszuschüssen und eine falsche manuelle Auswertung der in das neue Haushaltsrecht übernommenen Datenbestände.

So kam es, dass das Rechnungsergebnis im Jahr 2010 einen kalkulatorischen Überschuss in Höhe von 112.125,21 € ausweist. Auf Grund des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat nun in der kommenden Sitzung zu entscheiden, ob dieser Überschuss mit den vergangenen Jahren, die mit einem Minus abgeschlossen haben, aufgerechnet oder ob dieser den Bürgern in der Gebührenkalkulation wieder gut geschrieben wird.

Bericht aus der Sitzung am 21.11.2011

1. Blutspenderehrung

Insgesamt 11 Blutspender konnte Bürgermeister Grothe an diesem Abend für ihren Einsatz danken. Im wahrsten Sinne des Wortes haben sie „Blut gelassen“ um andere Menschen zu retten und dies nicht nur einmal sondern immer wieder. Verbunden war die Dankesrede mit einem Aufruf, dass jeder helfen und Blut spenden kann. Anschließend überreichte er den Geehrten die Ehrennadel des DRK und von der Gemeinde einen Essensgutschein von der Gemeinde.  Für 10maliges Blutspenden wurden ausgezeichnet: Sabrina Bicheler, Fabian Miller und Hans Vogel. Für 25maliges Blutspenden wurden Herr Siegfried Bührle und Herr Gerhard Hiller geehrt und für 50maliges Blutspenden erhielten die Herren Michael Bothner, Karlheinz Braun, Hansjörg Frank, Horst Gienger, Achim Renner und Jürgen Simon eine Auszeichnung.

 

2. Forstbetriebsplan

In der Sitzung gab Förster Frieder Angerbauer nicht nur einen Einblick in die voraussichtlichen Ergebnisse des Forstjahres 2011 sondern erläuterte auch den Forstbetriebsplan für das kommende Jahr. So konnte in diesem Jahr der in der Forsteinrichtung vorgesehene Einschlag von 1.250 Festmetern fast erreicht werden. Insgesamt lag der planmäßige Einschlag bei 1.110 Festmetern. Durch den Gewittersturm im Sommer mussten auf der Gemarkung Schalkstetten zusätzliche 106 Festmeter unplanmäßig eingeschlagen werden. Durch die guten Holzpreise konnten im vergangenen Jahr unerwartet hohe Einnahmen erzielt werden. Rechnete man zu Beginn des Jahres noch mit 46.000,- € waren es jetzt rund 68.000,- € die mit dem Verkauf von Holz aus dem Gemeindewald erzielt werden konnten. Abzüglich der Ausgaben für Neupflanzungen, Bestandspflege usw. konnte blieb ein Gewinn von 26.200,- €. Ein wesentlich besseres Ergebnis als noch zu Beginn des Jahres geplant als man noch von einem Gewinn von rund 9.000,- € ausging.

Angesichts der guten Preise, die momentan mit dem Verkauf von Holz erzielt werden können, ist auch im kommenden Jahr 2012 der langfristig festgesetzte Einschlag von 1.250 Festmetern vorgesehen. Nach Abzug von Kosten z.B. für die Erschließung von Waldwegen, der Jungbestandspflege usw. wird auch für das Jahr 2012 ein Gewinn von rund 22.300,- € erwartet. Angesichts dieser positiven Zahlen stimmte der Gemeinderat dem vorgestellten Forstbetriebsplan ohne größere Diskussion einstimmig zu.

 

3. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2011 – Beratung und Verabschiedung.

Im Nachtragshaushaltsplan werden keine neuen Planansätze festgelegt sondern es wird nachvollzogen, was im Laufe des Jahres anders gelaufen ist als noch zu Beginn des Jahres erwartet. So stellte Kämmerer Beutel dem Gemeinderat am Abend die wichtigsten Veränderungen vor. Dies waren im Bereich der laufenden Verwaltung zum einen höhere Kosten in der Gebäudeunterhaltung und der Gebäudebewirtschaftung wo rund 9.600,- € zusätzlich eingesetzt werden mussten. Bei der Gewerbesteuer gab es höhere Einnahmen zu verzeichnen. Statt der ursprünglich geplanten 750.000 € konnten nun 770.000 € erzielt werden. Auch bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei  den Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich gab es Mehreinnahmen. Aufgrund der Tatsache, dass man weniger Kredite als erwartet aufnehmen mussten sanken die Zinsausgaben um 12.000 € und bei den Abwassergebühren gab es sowohl bei den Erträgen wie auch bei den Kosten Steigerungen. Höhere Kosten entstanden aber auch im Bürgerbüro. Da mehr Ausweise und Pässe als erwartet beantragt wurden, mussten hier noch einmal 10.000 € zusätzlich eingestellt werden.

Aber auch bei den Investitionen gab es einige Veränderungen. So mussten die Ansätze für Straßensanierungen erhöht werden und die Kosten für die Erschließung des Baugebiets Alte Gärtnerei in Höhe von 400.000,- € musste durch Kreditaufnahme im Haushalt abgedeckt werden. Da die Entwicklung jedoch insgesamt positiv verlaufen ist, gab es von Seiten des Gemeinderats nur wenig Nachfragen und Anlass zu Diskussionen. So wurde der Nachtrag denn auch einstimmig beschlossen.

 

4. Gebührenunter- und Überdeckungen 2010

Bei der Berechnung der Gebührenunter- bzw. -überdeckungen im Wasser- und Abwasserbereich musste die Kalkulation noch einmal nachbearbeitet werden. Aus diesem Grund wurden diese beiden Tagesordnungspunkte zurückgezogen und werden erst in der kommenden Sitzung behandelt. Daher beschäftigte sich der Gemeinderat nur mit den Gebührenunter- bzw. Überdeckungen bei den Abfallgebühren.

Bei den Abfallgebühren wird stets darauf geachtet, dass 100% der Kosten durch die Gebühren abgedeckt werden. Dabei ist es jedoch schwierig am Anfang des Jahres die genauen Kosten zu planen und so entstehen am Ende eines Jahres immer wieder Verluste bzw. Gewinne, die auszugleichen sind. So entstand z.B. im Jahr 2010 ein größeres Defizit in Höhe von 14.202,- €. Dieses Defizit wird zum einen durch einen Überschuss aus dem Jahr 2006 in Höhe von 185,66 € abgedeckt, zum anderen fließt es in die Kalkulation für die Gebühren 2012 und 2013 mit ein. Damit wird erreicht, dass die Gebühren über die Jahre relativ konstant bleiben. Größere Abweichungen nach unten bzw. oben bleiben aus. Dies sah auch der Gemeinderat so, der der Verrechnung wie vorgeschlagen zustimmte.

 

5. Änderung von Gebührensatzungen

a) Änderung der Abwassersatzung

Da nachträglich noch einige Berechnungen durchgeführt werden mussten, wurde dieser Punkt auf die kommende Sitzung im Dezember verschoben.

 

b) Änderung der Abfallsatzung

In der Änderungssatzung zum 1.1.2012 wurden sowohl die Gebühren entsprechend der von der Verwaltung aufgestellten Kalkulation angepasst als auch rechtliche Hinweise des Landratsamts umgesetzt. Bei der Kalkulation fällt auf, dass die Müllmengen entgegen der Erwartungen angestiegen sind. Dies führt zu einer erwarteten Steigerung der Beseitigungsgebühren, die an den Landkreis zu zahlen sind. Auch steigende Kosten bei der Entsorgung von Grüngut führen dazu, dass die Gesamtkosten für die Abfallentsorgung ansteigen. Diese gestiegenen Kosten können durch die geringeren Kosten bei der Abfuhr des Mülls nicht aufgefangen werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung die Erhöhung der Abfallgebühren.

 

c) Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung

Nachdem im Jahr 2009 das Bestattungsgesetz und das Kommunalabgabengesetz geändert wurden, wurde auch das Friedhofsgebührenverzeichnis überarbeitet. Zum einen wurden die Begriffe überarbeitet und die Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborener aufgenommen. Zum anderen wurde eine Gebührenerhöhung eingearbeitet. Im Haushaltserlass des Landkreises wurde die Gemeinde in der Vergangenheit immer wieder auf die zu niedrigen Friedhofsgebühren hingewiesen. Dies zeigt sich auch im Vergleich zu anderen Gemeinden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat in der Sitzung mehrheitlich die Anhebung der Gebühren, um einen Kostendeckungsgrad von 30% zu erhalten.

Gebühren werden dabei für die Bereiche Bestattung, Benutzung des Friedhofs, Benutzung der Leichenhalle und Sonderleistungen wie z.B. die Abdeckplatte für die Urnenstelen erhoben. Grundlage der Kalkulation sind die Kosten die sich auf Grund der Rechnungsergebnisse ergeben und die Nutzungsfälle, wobei die letzten 3 Jahre zugrunde gelegt werden. Die Kosten betragen insgesamt 81.400 €. Davon entfallen auf

Bestattung rund 16.200 €, auf die Benutzung des Friedhofs 40.500 € und auf die Benutzung der Leichenhalle rund 25.700 €.

 

6. Kinderkrippe – Festlegung der Elternbeiträge

Zum 01.01.2012 wird in Amstetten die im Kindergarten Sandrain neu eingerichtete Kinderkrippe eröffnen. Bisher wurde für die Betreuung von unter 3-jährigen eine um das 1,5fache erhöhte Gebühr der Elternbeiträge für 3 bis 6-jährige angesetzt. Dies war aber nur möglich, da die Zahl der Kinder auf 4 beschränkt war, die Kinder erst ab 2 Jahren aufgenommen und in altersgemischten Gruppen betreut wurden. Die Einrichtung einer Kinderkrippe ist jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Neben einer speziellen Einrichtung musste insbesondere der Personalschlüssel erhöht werden. Um diese zusätzlichen Kosten abzufangen ist es notwendig, die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren anzupassen. Ebenso wie bei der Festlegung der Gebühren für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren gibt es auch bei den Entgelten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren  entsprechende Landesempfehlungen, die von Vertretern der Kirchen, der Landesverbände und dem Gemeinde- und Städtetag ausgehandelt wurden.

Allerdings wäre diese Gebühr im Vergleich zur bisherigen integrativen Betreuung viel zu hoch. Das Angebot wäre dadurch für viele Eltern unattraktiv. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat, die vom Landesverband vorgeschlagenen Gebühren um 20% abzusenken. 

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8. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Ganztagsschule
Bürgermeister Grothe gibt in der Sitzung bekannt, dass nach Rücksprache mit dem staatlichen Schulamt und dem Regierungspräsidium eine gebundene Ganztagsschule an nur 3 Nachmittagen wie vom Gemeinderat gewünscht nicht möglich ist. Da jedoch der Antrag bis zum 02.11.2011 gestellt werden musste, reichte die Zeit nicht mehr, um zu diesem Thema eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Im Wege der Eilentscheidung hat er unter Anhörung der Fraktionsvorsitzenden und der Schulrektorin den Antrag auf eine gebundene Ganztagsschule an 4 Tagen abgeändert. Diese Ankündigung sorgte im Gemeinderat für einige Diskussionen. Letztendlich war man sich jedoch einig, dass nur die Ganztagsschule den Standort der Schule auch für die nächsten Jahre sichert. Durch die Betreuung werde es auch schwächeren Schülern möglich, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Daneben war klar, dass nur über eine gebundene Form der Unterricht an den Nachmittagen abzudecken ist. Eine offene Form, bei der die Nachmittagsbetreuung durch Ehrenamtliche oder Vereine abgedeckt wird, hat zum einen nicht den gewünschten Effekt der pädagogischen Förderung zum anderen wird es sehr schwer, für die entsprechenden Nachmittage genügend Freiwillige zu finden.

Nachdem auch abgeklärt war, dass die Schüler für den Konfirmationsunterricht von der Schule frei gestellt werden, nahm der Gemeinderat diese Eilentscheidung ohne weiteren Widerspruch zur Kenntnis.

Bericht aus der Sitzung am 19.12.2011

1. Jugendtreff Steighof – Satzung und Hausordnung

Nachdem nach umfangreichen Sanierungsarbeiten der Jugendtreff Steighof in diesem Frühjahr seinen Betrieb aufgenommen hat, wurden nun vom Gemeinderat die Satzung und die Hausordnung für den Jugendtreff festgelegt. Die Satzung regelt dabei neben der Benutzung des Treffs für Jugendliche ab 14 Jahren auch die Bildung eines Jugendtreffrats und enthält Bemerkungen zur Haftung, Ordnungswidrigkeiten usw. Die Leiterin des Jugendtreffs, Frau Hagmeier stellt in der Sitzung aber auch noch die Projekte und Ziele für das Jahr 2012 vor. So muss der für 2012 geplante Kinderzirkus leider um ein Jahr verschoben werden, da die Fertigstellung des Jugendtreffs und die Öffnung des Jugendcontainers in der Römerstraße im Vordergrund stehen sollen. 

Im Jugendtreff sind im kommenden Jahr verschiedene Angebote geplant. So soll z.B. an einem Nachmittag in jedem Monat ein besonderes Angebot wie z.B. ein Bewerbungstraining oder eine Kreativwerkstatt stattfinden. Aber auch ein Tag der offenen Tür ist wieder fest eingeplant. Die Räumlichkeiten des Steighofs sollen darüber hinaus für Geburtstags- oder andere Familienfeste auch von Außenstehenden angemietet werden können.

Im neuen Jahr soll auch der Container in der Römerstraße mit neuem Leben gefüllt werden. Als erstes werden die Außenwände neu gestaltet, bevor es an die Renovierung der Innenräume geht. Wenn die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind, soll es jeden Monat ein Nachmittagsangebot geben. Die Räumlichkeiten könnten zudem für Kindergeburtstage angemietet werden.

 

2. Abwassergebühren - Gebührenausgleich und Änderung der Satzung

Das Gebührenrecht sieht vor, dass Überschüsse aber auch Unterdeckungen innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden müssen. Wie bereits berichtet, kam es im Jahr 2010 durch einen Fehler in der Kalkulation zu erheblichen Mehreinnahmen. Wie jetzt mit diesen Mehreinnahmen verfahren werden soll, das war Diskussionsthema im Gemeinderat. Klar war, dass die zu viel gezahlten Gebühren den Bürgern wieder zurückgezahlt werden müssen. Diskussionen gab es jedoch darüber, wie diese Rückzahlung erfolgen soll. Rechtlich gesehen, muss innerhalb der nächsten 5 Jahre der Überschuss ausgeglichen sein. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, 23.000,- € dieses Überschusses in der Kalkulation der Abwassergebühr für 2012 zu berücksichtigen. Der noch verbleibende Überschuss von 74.241,37 € soll in den nächsten Jahren ausgeglichen werden. Die BNL Fraktion war mit diesem Vorschlag jedoch nicht einverstanden. Diejenigen, die zu viel Gebühren bezahlt haben, sollen auch wieder von der Rückzahlung profitieren. Deshalb wurde vorgeschlagen den Überschuss direkt an die betroffenen Bürger zurückzuzahlen. Bedenken gegen diesen Vorschlag kam von der Verwaltung. Es fehlt zum einen an der rechtlichen Grundlage zum anderen sei sehr aufwendig die zu viel gezahlte Gebühr für jeden Einzelnen zu berechnen. Dies sah auch die Mehrheit des Gemeinderats so, die schließlich den Beschluss traf, den Überschuss in die Kalkulation der neuen Gebühr miteinzubeziehen.

Die Abwassergebühr für das Jahr 2012 sinkt damit auf 2,10 € für Schmutzwasser und 0,23 € für Niederschlagswasser.

 

3. Wasserzins – Gebührenausgleich und Kalkulation 2012

Auch beim Wasser war zunächst die Frage zu klären, wie die Gebührenunter- und –überdeckungen im Laufe der Jahre bei der Kalkulation berücksichtigt werden sollen. Auch hier einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf, die Überschüsse und Fehlbeträge der Vorjahre miteinander zu verrechnen. Auf die Höhe des Wasserzinses hat dies jedoch keinen Einfluss. Die Gebühr bleibt wie in den Vorjahren bei 1,66 €.

 

4. Änderung der Hundesteuersatzung

Seit 2000 wurden die Hundesteuersätze nicht mehr verändert. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde mussten jedoch im Vorfeld alle Gebühren dahingehend überprüft werden, ob diese noch zeitgemäß sind. Bei diesen Vorberatungen hat der Gemeinderat empfohlen, die Hebesätze bei der Hundesteuer anzuheben. Dies wurde nun von der Verwaltung im Rahmen der Satzungsänderung nachvollzogen worden. Der Gemeinderat beschloss dabei mit 18 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Anpassung der Steuersätze. Der Ersthund kostet künftig statt 60 Euro 72 Euro, der weitere Hund statt 84 Euro 96 Euro.

 

5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 – Einbringung

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr sprach der Kämmerer Herr Beutel zunächst die sehr günstigen finanziellen Rahmenbedingungen an. Allerdings nicht ohne die Frage zu stellen, in wie weit man diesen Prognosen wirklich glauben könne. Positiv nannte er den Ausbau der Kleinkindbetreuung, die mit der Eröffnung der Kinderkrippe im neuen Jahr einen weiteren Baustein für eine familienfreundliche Kommune setzt. Positiv zu vermerken ist auch hier die erhöhte Kleinkindförderung des Landes obwohl die Hauptlast immer noch die Gemeinde tragen muss. 

Bei den Investitionen ist der Ausbau und die Sanierung der Aurainhalle als langfristiges Ziel festgelegt worden. Dieses sehr kostspielige Vorhaben führt dazu, dass sich die Gemeinde bei anderen Investitionen zurück halten muss. Größere Investitionen können zudem in Zukunft nur noch mit Hilfe des Ausgleichsstocks finanziert werden. Um jedoch in den Genuss von Landesgeldern zu gelangen müssen die Einnahmen der Gemeinde Steuern und Gebühren dem Landesdurchschnitt angepasst werden. Aus diesem Grund steigen im kommenden Jahr nicht nur die Realsteuern auf Landkreisniveau auch im Bereich des Friedhofs und beim Abfall müssen die Bürger höhere Gebühren in Kauf nehmen. Allerdings gibt es auch Gebührensenkungen z.B. bei den Abwassergebühren.

Was in den kommenden Jahren vermehrt auftreten wird, sind umfangreiche Reparaturen an Gebäuden, Straßen und gemeindlichen Einrichtungen. Viele Straßen und Gebäude wurden in den 90iger Jahren saniert bzw. gebaut. Nun sind sie in einem Alter, in dem größere Reparaturen leider nicht ausbleiben. Ein Beispiel sind die Abwasserüberwachungsanlagen wo in den nächsten Jahren mehr als 100.000,- € investiert werden muss.

Auch im kommenden Jahr muss die Gemeinde rund 75.000,- € neue Schulden aufnehmen, um ihre Planansätze zu finanzieren. Es besteht allerdings die Hoffnung dass durch konsequente Kontrolle der Ausgaben diese Kreditaufnahme vermieden werden kann. Die eigentliche Diskussion über die Planansätze findet in der Sitzung am 16.01.2012 statt. Im Januar wird der Haushaltsplan beraten und verabschiedet. 

 

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

GR Schmohl verweist auf eine neue Kategorie im Internet hin. Unter dem Stichwort Steifzüge sind Bilder über Amstetten von Amstetter Bürgern eingestellt. Verbunden mit dem Hinweis ist ein Aufruf, dass möglichst viele sich an dieser Fotoaktion beteiligen. Auch historische Fotos über Amstetten und seine Ortsteile sind willkommen.

GR Schmohl informiert den Gemeinderat auch darüber, dass die Familie Laib für die Neugestaltung des Stubersheimer Hofes den Sanierungspreis des Landkreises erhalten hat. Die Familie Laib hat aus einem alten verfallenen Hof ein Schmuckstück im Ortskern gemacht und somit ein Zeichen für gutes und nachhaltiges Bauen in den Ortsteilen gesetzt. Herzlichen Glückwunsch hierfür auch von Seiten der Gemeinde.