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Bericht aus der Sitzung am 28.01.2008

1. Forstbetriebsplan 2008
Herr Hermann vom Fachdienst Forst beim Landratsamt in Ulm und Herr Kölle als Revierleiter berichteten dem Gemeinderat und den anwesenden Zuschauern über die Ergebnisse des vergangenen Waldwirtschaftsjahres 2007 und stellten anschließend die Planungen für das Jahr 2008 vor.
So wurden im vergangenen Jahr 1.660 Festmeter Holz eingeschlagen und damit ein Erlös von 90.000,- € erzielt. Stellt man diesen Einnahmen die Ausgaben in Höhe von 52.000,- € für Kultursicherung, Neupflanzungen, Personalausgaben usw. gegenüber, so konnte die Gemeinde im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 40.000,- € erwirtschaften. Auch für das kommende Jahr rechnen die Experten mit einem guten Abschluss. 1055 Festmeter Holz , davon 48% Laubholz und 52% Nadelholz sollen in diesem Jahr eingeschlagen und damit ein Erlös von rund 40.000,- € erzielt werden. Bei den Ausgaben wird mit rund 30.000,- € gerechnet. Dabei fließt ein Großteil der Ausgaben in die Pflanzung und Kultursicherung. So sollen ca. 1000 Fichten gepflanzt und auf 3 ha Kultursicherung betrieben werden. Dank dieser nachhaltigen Waldwirtschaft wird sichergestellt, dass auch in den kommenden Jahren stets ca. 1000 Festmeter Holz eingeschlagen werden können. Insgesamt rechnet die Forstverwaltung auch im kommenden Jahr wieder mit einem Gewinn für die Gemeinde. Rund 10.000,- € sollen dem Gemeindehaushalt gut geschrieben werden können.
Angesichts dieser sehr guten Ergebnisse und Aussichten bedankte sich der Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit mit Revierleiter und Kreisforst.  Dem Forstbetriebsplan 2008 wurde abschließend einstimmig die Genehmigung durch den Gemeinderat erteilt.

 

2. Container für Grundschule Schalkstetten
In der Grundschule Schalkstetten herrschen schon seit langer Zeit sehr bedrängte Platzverhältnisse. Vor allem im Lehrerzimmer herrschte angesichts ständig zunehmender Lehrmaterialien und einer wachsenden Zahl von Lehrkräften schon seit längerem akute Raumnot. Bereits in den Haushaltsplanberatungen im vergangenen Jahr wurden daher Überlegungen angestellt, das Lehrerzimmer zu erweitern. Dies scheiterte allerdings nicht nur an finanziellen sondern auch an baulichen Überlegungen.
Nun konnte dank der Initiative von Lehrern und Eltern eine kostengünstige und schnelle Lösung des Problems gefunden werden. Die bislang im Lehrerzimmer untergebrachten Lernmittel könnten in einen Container ausgelagert werden, welcher für 1.500 € von der Fa. ULO zur Verfügung gestellt wird. Neben der Einlagerung Lernmitteln könnten in diesem voll ausgestatten Container auch ungestört Elterngespräche geführt werden. 
Der Container befindet sich in einem guten Zustand. Den Transport des Containers würde von Frau Petra Schrag (Elternbeirätin) organisiert, die erforderlichen Baugesuchsunterlagen von derArchitektin, Frau Friedericke Schramm (Elternbeirätin) gefertigt werden. Auch das Einschottern der Fläche für den Container wird durch die Elternschaft organisiert, so dass seitens der Gemeinde lediglich die Kosten für den Container und den Stromanschluss für Beleuchtung und Beheizung hergestellt werden muss.
Nach nur kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu. Ein besonderer Dank ging an die Eltern und die Lehrer die mit ihrer Initiative und Bereitschaft zur Mitarbeit diese kostengünstige Lösung überhaupt erst ermöglicht haben.

3. Einfacher Ausbau der L1229 – Zustimmung zur Übernahme der Bau- und Unterhaltungslast
Noch in diesem Jahr könnte, wenn alles nach Plan läuft, mit dem Ausbau der L 1229 zwischen Hofstett-Emerbuch und Stubersheim begonnen werden. Dabei wurde vom Regierungspräsidium nachträglich auch noch der Vorschlag der Gemeinde berücksichtigt,  parallel zum Straßenverlauf einen Radweg einzurichten. Dabei soll der Radweg von Hofstett-Emerbuch kommend bis zum Feldweg 508 neu eingerichtet werden. Die Baukosten für den Radweg übernimmt das Regierungspräsidium, allerdings müsse die Gemeinde sich verpflichten, zukünftige Bau- und Unterhaltungslasten zu übernehmen. Gleiches gilt auch für die durch den Neuausbau der Straße notwendigen Ausgleichsflächen. Auch hier übernimmt das Regierungspräsidium die Kosten für die Anlegung der Flächen, die Unterhaltungslast müsste von der Gemeinde übernommen werden.
Vom Gemeinderat wird der Ausbau der L1229 ausdrücklich begrüßt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Dank an den Landtagsabgeordneten Herrn Karl Traub ausgesprochen, der sich für den schnellen Ausbau der Straße eingesetzt hatte. Abschließend stimmte der Gemeinderat der Übernahme der Unterhaltungslast  einstimmig zu, so dass das Regierungspräsidium ohne Verzögerungen mit der genauen Planung der Straße beginnen kann.

 

4. Rallye AVD Helfenstein – Antrag auf Zustimmung
Der Automobilclub Helfenstein plant vom 27. bis 28. Juni 2008 die Durchführung der inzwischen 6. AvD-Rallye Baden-Württemberg. Nach Aussagen der Veranstalter war vor allem die Wertungsprüfung in Amstetten 2007 eine sehr interessante Veranstaltung, daher soll auch in diesem Jahr wieder eine Wertungsprüfung in Amstetten durchgeführt werden. Der Start  ist wieder in Reutti geplant, anschließend führt Strecke dann Richtung Oppingen. Mit den Eisenbahnfreunden soll nach Auskunft des Vereins ebenso gesprochen werden wie mit dem Segelflugverein, um eine problemlose Zufahrt zum Segelflugplatz zu erreichen. Amstetten-Dorf soll jedoch in diesem Jahr nicht mehr angefahren werden, um eine geringere Belastung für den Ortsteil zu erreichen.  Nachdem der Verwaltung keinerlei Klagen über die letztjährige Veranstaltung vorliegen, wurde vorgeschlagen, der Veranstaltung auch in diesem Jahr die Zustimmung zu erteilen.
Bei der anschließenden Diskussion zeigte sich jedoch, dass in der Bevölkerung durchaus Bedenken gegen die Veranstaltung vorhanden sind. So wurde nicht nur die zusätzliche Belastung für das Feldwegenetz angemahnt auch die Beschlagnahme von Straßen durch die Rallye-Fahrer wurde als Missstand genannt. So wurde beschlossen, den Veranstaltern in diesem Jahr noch einmal die Genehmigung zur Durchführung der Rallye zu erteilen. Nach Abschluss der Veranstaltung solle die Verwaltung den Gemeinderat über aufgetretene Probleme umgehend berichten, so dass ein Beschluss darüber gefasst werden kann, ob die Veranstaltung auch im kommenden Jahr noch einmal genehmigt wird. Diesem Vorschlag schloss sich die Mehrheit der Gemeinderäte an. Insgesamt 3 Gemeinderäte stimmten gegen die Genehmigung der Veranstaltung.

 

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Bürgermeister Grothe verlas ein Schreiben des Landratsamts Alb-Donau-Kreis in dem die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für 2008 bestätigt und die darin aufgeführten Kreditaufnahmen genehmigt wurden.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Antrag, dass die Geschwindigkeitsmessungen auf der B10 in Amstetten veröffentlicht werden sollten. Die Verwaltung erklärt, dass ein entsprechender Antrag beim Landratsamt gestellt wurde. 

 

Bericht aus der Sitzung am 25.02.2008

1. Bebauungsplan „Waldeck II – 2. Änderung“ – Einfache Änderung - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2007 darüber beraten, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Waldeck II“ geringfügig um ca. 1.300 m² (Teil von Flst.-Nr. 925) zu erweitern und hat darauf hin den Auslegungsbeschluss am 26.11.2007 im einfachen Änderungsverfahren lt. § 13 BauGB beschlossen. Zwischenzeitlich wurden die Träger öffentlicher Belange angehört und auch die Bürger hatten während der Auslegung Gelegenheit sich zu den Änderungen zu äußern. Nachdem weder von Seiten der Bürgerschaft noch von den Trägern öffentlicher Belange Einwendungen gegen die geplante Änderung vorgebracht wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die einfache Änderung als Satzung zu beschließen.

2. Genehmigung von Haushaltsresten 2007
Haushaltsreste werden gebildet, um nicht ausgegebene aber benötigte Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Außerdem erfolgen Überträge im Rahmen von Budgets, wenn laufende Kosten oder Geschäftsausgaben eingespart werden konnten. Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2007 zusätzlich zur Verfügung. Damit soll dem sog. Dezemberfieber entgegengewirkt werden. Im Vermögenshaushalt wurden teilweise Haushaltsreste für Maßnahmen gebildet, die im vergangenen Jahr nicht abgeschlossen werden konnten. Ohne weitere Diskussion stimmte der Gemeinderat der Übertragung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste einstimmig zu.

3. Überlegungen zur Weiterführung des Recyclinghofs
Die Gemeinden im Alb-Donau-Kreis haben schon vor Gründung der DSD Deutschland GmbH (Duales System Deutschland) begonnen, im Abfall enthaltene Wertstoffe getrennt zu sammeln und zu vermarkten. Die für die Abfallentsorgung zuständigen Körperschaften haben deswegen mit der DSD Deutschland GmbH entsprechende Entsorgungsverträge geschlossen, die das Recyclinghofmodell und den gelben Sack zuließen. Im Alb-Donau-Kreis wurde in den letzten Jahren von einigen Gemeinden die Recyclinghöfe aufgegeben, so dass aktuell nur noch 14 Gemeinden das sog. Bringsystem mit Recyclinghöfen unterhalten. Die anderen Gemeinden haben für Wertstoffe mit dem grünen Punkt den gelben Sack oder die gelbe Tonne eingeführt.
Die Verträge, die der Alb-Donau-Kreis mit der DSD abschließt, laufen jeweils auf drei Jahre, der aktuelle Vertrag läuft daher zum 31.12.2009 aus. Es ist damit zu rechnen, dass im Vorfeld einer Ausschreibung die Gemeinden im Sommer 2008 sehr kurzfristig Stellung nehmen müssen, welches System sie bevorzugen bzw. ob sie auf ein Abholsystem (gelber Sack) umsteigen wollen. In den vergangenen Jahren hat sich die Gemeinde stets dafür ausgesprochen den Recyclinghof weiter zu betreiben. Doch inzwischen stehen Überlegungen an, das System aufzugeben und ebenfalls auf das sog. Holsystem umzusteigen. Die Vorteile des Holsystems liegen dabei auf der Hand:

Die Wertstoffe werden am Haus abgeholt. Es ist ökologisch wenig sinnvoll, z.B. von Bräunisheim wegen den Wertstoffen nach Amstetten zu fahren. Auch ist nicht jeder im Besitz eines PKW.
Die Abfuhrrhythmen werden kürzer, so dass der private Haushalt nicht so viel Lagerkapazität vorhalten muss.
Die personelle Betreuung des Recyclinghofs ist ein latentes Problem. Ohne Personal, das sich bewusst engagiert, kann der Recyclinghof nicht betrieben werden.
Es wäre auch für den Betriebsablauf im Bauhof vorteilhaft, wenn mehr Platz vorhanden wäre.
Es entwickelte sich nun eine rege Diskussion im Gemeinderat über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme. Dabei sprach sich die Mehrheit der Gemeinderäte für die Einführung des Holsystems aus. Allerdings soll die Entsorgung nicht über den gelben Sack sondern über die gelbe Tonne organisiert werden. Es wird befürchtet, dass es bei der Abfuhr der gelben Säcke zu Verunreinigungen des Gemeindegebiets kommt.

Aufgrund der unübersichtlich werdenden Anbieterzahl lässt sich derzeit jedoch noch  nicht sagen, wie viele Abholsysteme nebeneinander (gelber Sack, gelbe Tonne, Recyclinghof) Bestand haben werden. Zuständig für die Vertragsverhandlungen mit den Entsorgern ist der Alb-Donau-Kreis, der für eine möglichst einheitliche Lösung im gesamten Kreis wirbt. Die Gemeinde Nellingen hat zwar jüngst auf die gelbe Tonne umgestellt, dies erfolgte jedoch auf eigene Kosten und eigenes Risiko: Noch ist nicht klar, ob der neue kreisweit tätige Entsorger zur Leerung der gelben Tonnen in wenigen, kleinen Orten verpflichtet werden kann, doch wird die Gemeinde bei den Verhandlungen mit dem Alb-Donau-Kreis auf die Einführung der gelben Tonne drängen.
Für die Entsorgung von Schrott, Styropor und Elektrokleingeräte wird weiterhin der Recyclinghof zuständig sein. Allerdings werden Öffnungszeiten voraussichtlich weiter eingeschränkt werden. Es werden jedoch auch Überlegungen dahin gehend angestellt, ob für die Entsorgung dieser Reststoffe geschlossene Sammelbehälter aufgestellt werden können.

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Der Akkordeonclub Stubersheim wird in diesem Jahr die Partnerstadt Celles sur Belle in Frankreich besuchen. Voraussichtlicher Termin wird der 03.10.08 sein. Interessierte an einer Mitfahrt nach Frankreich können sich gerne melden. Den genauen Termin und Programmablauf der Fahrt werden wir in einem der kommenden Amtsblätter veröffentlichen

Bericht aus der Sitzung am 31.03.2008

1. Ehrung Maximilian Oswald

Seit dem Jahr 2004, als Maximilian Oswald bei den Württembergischen Meisterschaften einen ersten Platz und drei dritte Plätze belegte, sammelt der junge Sportler von der TG Geislingen Medaillen und Ehrungen im Schwimmsport. Seit dieser Zeit gibt es keine Meisterschaft und kein Schwimmmeeting, bei dem er nicht mindestens einen Platz auf dem Siegertreppchen ergattern konnte. Den höchsten Erfolg erzielte er 2007, als er  bei den Deutschen Meisterschaften zwei erste Plätze erreichte. Sein letzter Erfolg liegt noch gar nicht so lange zurück, als er beim internationalen Schwimmmeeting in Berlin zusammen mit seinem Schwimmpartner den Mannschaftspokal der Jugend gewann.
Einen solchen sportlichen Erfolg schafft man nur über sehr viel Trainingsfleiß und noch mehr Einsatz. Ein solches Engagement verdient nicht nur eine lobende Erwähnung durch den Bürgermeister sondern auch eine kleine Anerkennung der Gemeinde.

2. Dachflächenvermietung gemeindlicher Gebäude für Photovoltaik-Nutzung
Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde mit verschiedenen Firmen Kontakt hinsichtlich der Vermietung von Dachflächen für die Nutzung mit Photovoltaik Anlagen aufgenommen. Ein konkretes Angebot wurde allerdings nur von der Fa. Walter-Konzept aus Ellwangen vorgelegt. Diese Firma ist bereits in den Umlandgemeinden (z.B. Lonsee und Illertissen) tätig geworden.
Von der Fa. Walter-Konzept wurden die gemeindlichen Gebäude besichtigt und auf eine mögliche Nutzung mit Photovoltaikanlagen hin untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt. Dabei könnte sich die Firma bei folgenden Gebäuden eine sinnvolle Bestückung mit einer Photovoltaikanlage vorstellen:
- Aurainschule
- Aurainhalle
- Rathaus mit Feuerwehr und Bauhof
- Kindergarten Zentrum
- Kindergarten Sandrain
- Kirchgasse 10
- Kirchgasse 14
- Rathaus Stubersheim
- Kindergarten Stubersheim
- Grundschule Schalkstetten
- Rathaus Schalkstetten
- Rathaus Reutti
- Rathaus Hofstett-Emerbuch
- Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch
- FW-Magazin Bräunisheim
Die Photovoltaikanlagen werden von privaten Investoren finanziert, die mit einer Rendite zwischen 9 und 10% für die nächsten 20 Jahre rechnen können. Die Gemeinde profitiert durch die Vermietung ihrer Dachflächen. Die Vergütung erfolgt von der Fa. Walter-Konzept anteilig mit 4% der tatsächlich erbrachten Solarernte und würde nach deren Hochrechnungen jährlich knapp 10.000 € betragen.
In der jetzigen Sitzung wurden lediglich die möglichen Dachflächen und die Investitionskosten für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen vorgestellt. Seitens der Gemeinde muss nun in einer der kommenden Sitzungen darüber beraten werden, ob die genannten Dachflächen grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen oder ob es bei bestimmten Gebäuden aus städtebaulichen bzw. optischen Gründen weniger sinnvoll wäre eine solche Anlage einzurichten. Wenn feststeht, welche Flächen genutzt werden können, findet durch die Firma Walter eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten statt.

3a. Wohnhausneubau Holunderweg 6 – Antrag auf Befreiung
Im Neubaugebiet Langenlauh soll ein Wohnhaus mit Doppelgarage erstellt werden. Dabei sind die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes „Langenlauh“ in vollem Umfang eingehalten worden. Lediglich ein Teil (ca. 6 m²) der Garage befindet sich außerhalb der dafür im Bebauungsplan vorgesehenen Fläche, so dass aufgrund der Abweichung das Einvernehmen für eine Befreiung erforderlich ist.
Nachdem es sich nur um eine geringe Abweichung handelt und die Garage entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes vorbildlich in das Wohnhaus integriert wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Befreiungsantrag das Einvernehmen zu erteilen.

3b. Bauvoranfrage – Erstellung einer Doppelgarage, Mühlweg 15
Neben dem Wohnhaus im Mühlweg 15 soll eine Doppelgarage (ca. 7,50 x 8,00 m) erstellt werden. Entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mühlweg“ aus dem Jahr 1971 sind Garagen jedoch nur auf den dafür vorgesehenen Flächen (unmittelbar an der Straße) zulässig, so dass für die Maßnahme eine Befreiung erforderlich war. Nachdem durch den geplanten Bau einer Doppelgarage der Verkehrsraum zusätzlich entlastet werden könnte, erteilte der Gemeinderat auch hier das Einvernehmen für eine Befreiung.  

4. Alarmierungssystem der Feuerwehr Amstetten
Bei Einsätzen der Feuerwehr werden momentan die Löschzüge Amstetten und Hofstett-Emerbuch mittels analogen Funkmeldeempfängern, die anderen Löschzüge mittels Sirene alarmiert. Der Alarm wird dabei von der Feuerwehrleitstelle Göppingen ausgelöst. Die Alarmierung der Feuerwehren wird nun landesweit auf digitale Alarmierung umgestellt. Inzwischen sind im Alb-Donau-Kreis auch die technischen Voraussetzungen dazu geschaffen worden, so dass die bisherige Alarmierung bis zum Jahresende 2008 abgeschaltet wird. Die bisherigen Alarmwege über analoge Funkmeldeempfänger und Sirene können dann nicht mehr genutzt werden auch erfolgt die Alarmierung nicht mehr über Göppingen sondern über die Leitstelle in Ulm. Die für die Alarmierung erforderliche neue Technik wird bis zum Sendemast vom Landkreis gestellt, die Empfangsgeräte hat die Gemeinde als Träger der Feuerwehr selbst zu bezahlen.
Neben den zukünftig erforderlichen digitalen Funkempfängern gibt es noch die Möglichkeit, die Alarme als SMS auf das private Handy auszugeben. Die Firma Funk-Center Ulm bietet dazu ein patentiertes Alarmsystem an, das den Rückkanal nutzt. Dieser Kanal ist auch in Hochzeiten des Handyverkehrs frei und kann für Alarmierungen genutzt werden.
Die Feuerwehr Amstetten hat sich mit den Anforderungen an die Alarmierung befasst und sich für ein getrenntes System entschieden.
1.  Die Mitglieder, die bisher über Meldeempfänger alarmiert wurden, erhalten weiterhin einen Empfänger. Sie können aber auf Wunsch zusätzlich per Handy alarmiert werden.
2. Die Mitglieder, die bisher über Sirene alarmiert wurden, werden mittels Handy alarmiert, es sei denn, sie sind Funktionsträger, dann erhalten auch sie einen Meldeempfänger.
Dieses Konzept verbindet Praktikabilität und Sicherstellung der Alarmierung.
Die Alarmierung mittels Funkmeldeempfänger ist für den Einsatzfall der absolut sichere Weg, setzt aber voraus, dass der Meldeempfänger ständig mit sich geführt wird.
Nach der ausführlichen Erläuterung beschloss der Gemeinderat die Voraussetzungen für die digitale Alarmierung der Feuerwehr zu schaffen. Dazu gehörten folgende Entscheidungen:

1. Beschaffung der Funkempfänger
Die Beschaffung der Funkempfänger wird noch zurückgestellt, da im April 2008 noch technische Änderungen verwirklicht werden. Diese sind für den täglichen Gebrauch nützlich. Die Ausschreibung soll Ende April erfolgen, so dass im Mai eine Vergabeentscheidung getroffen werden kann.

2. Beschaffung der Technik für die Handylarmierung
Von der Firma Funkcenter Ulm, Merklingen wird das von ihnen entwickelte System der Alarmierung der Feuerwehrangehörigen über deren Handys beschafft. Die Firma HDM hat dies seit mehreren Jahren ohne Probleme im Einsatz, auch andere Feuerwehren im Alb-Donau-Kreis haben sich entschieden, dieses System einzusetzen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 10.730,23 €.

3. Umbau der Einsatzzentrale
Die digitale Alarmierung bedingt auch ein Umbau der Einsatzzentrale im Feuerwehrmagazin Amstetten. Die Einsatzzentrale Amstetten steuert den Einsatz der Feuerwehr, wenn bei größeren Schadensereignissen wie z.B. Sturm oder Hochwasser die Feuerwehrleitstelle personell nicht mehr in der Lage ist, die Feuerwehreinheiten zu führen. Die analoge Technik wird durch die Digitaltechnik abgelöst, die Kosten für die neue Technik belaufen sich auf 12.500 €.

4. Entscheidung über die weitere Verwendung der Sirenen
Die Sirenen in den Ortsteilen Bräunisheim, Schalkstetten, Stubersheim und Reutti sind für die Alarmierung der Feuerwehr eigentlich nicht mehr erforderlich. Allerdings werden diese zukünftig erhalten und digital angesteuert, damit man
notfalls auch über Sirene alarmieren kann und, was vielleicht noch wichtiger ist, 
im Katastrophenfall ein Medium zur Verfügung steht, über das die Bevölkerung schnell und effektiv informiert werden kann.
Die Kosten für diese Maßnahmen wurden mit 7.484,00 € beziffert.

5. Beitritt zur Feuerwehr-Überlandhilfevereinbarung der Gemeinden im nördlichen Alb-Donau-Kreis
Die Feuerwehren leisten den Nachbargemeinden bei größeren Schadensereignissen Überlandhilfe. Die Gemeinde, die dabei Hilfe erhält, ist der anderen Gemeinde zum Ersatz der entstehenden Kosten verpflichtet. Diese Regelung ist so lange unproblematisch, so lange z.B. bei Verkehrsunfällen die Möglichkeit besteht, beim Verursacher Regress zu nehmen. Problematisch wird es bei Bränden und anderen Großschadensereignissen, denn dabei entstehen oft hohe Kosten, die nicht weiter verrechnet werden können.
Um bereits im Vorfeld dieser Problematik entgegen zu wirken, haben die Gemeinden Westerstetten, Bernstadt, Beimerstetten und Breitingen eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach sie bei gegenseitiger Hilfeleistung der helfenden Gemeinde nur die tatsächlichen Ausgaben ersetzen. Auf den vollen Kostenersatz, insbesondere der Fahrzeugkosten, wird dagegen verzichtet.
In der vorberatenden Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2007 wurde bereits beschlossen, dass die Gemeinde Amstetten bei den Nachbargemeinden den Antrag stellt, der Überlandhilfevereinbarung bei Feuerwehreinsätzen beizutreten. Inzwischen haben alle Gemeinden dem Beitritt zugestimmt so dass nun der Gemeinderat Amstetten einstimmig dem Beitritt zur Überlandhilfevereinbarung zugestimmt hat.

6. Vergabe von Straßenbauarbeiten
Durch den Gemeinderat wurden im Haushaltsplan mehrere Straßenbauarbeiten aufgenommen, welche in einem Paket zusammengefasst und öffentlich ausgeschrieben wurden. Darin enthalten sind folgende größere Maßnahmen:
- Fortsetzung der Straßensanierung in Amstetten-Bahnhof
- Gehwegsanierung in Hofstett-Emerbuch (1. Bauabschnitt)
- Bituminöse Feldwegesanierung auf der Gesamtgemarkung
- Sanierung an den Gemeindeverbindungsstraßen Nellinger u. Oppinger Straße
- Schulwegsanierung in Amstetten-Dorf
- Feinbelag für das Neubaugebiet „Gassenäcker“ in Amstetten-Reutti

Im Zuge dieser Maßnahmen sollen auch kleinere Maßnahmen aus dem Haushaltsplan wie z.B. die Gehweginstandsetzung in der Brunnenstraße oder die Wendeplatte im Wiesenweg in Bräunisheim ausgeführt werden. Günstigste Bieterin für diese Arbeit war die Firma Eckle. Aus diesem Grund wurden die Arbeiten zum Gesamtpreis von 267.133,13 € an die Firma vergeben.

7. Namensvergabe für den Platz in der Ortsmitte, Amstetten-Bahnhof
In der Gemeinderatssitzung am 29.10.2007 wurde beschlossen, dass für die Namensvergabe ein Wettbewerb durchgeführt werden soll. Im Amtsblatt wurden daraufhin die Bürger aufgerufen, ihre Namensvorschläge abzugeben. Überrascht waren wir angesichts der großen Resonanz unseres Aufrufes. Insgesamt 60 Bürger haben sich an dem Wettbewerb beteiligt und insgesamt über 100 verschiedene Vorschläge abgegeben. Bürgermeister Jochen Grothe bedankte sich bei allen Teilnehmern für Ihre Mitwirkung.
Unter den vielen Einsendungen fiel es nicht einfach, die 10 besten Vorschläge herauszusuchen. Letztendlich wurden dem Gemeinderat von der Verwaltung jedoch die 10 besten Vorschläge vorgelegt. Aus diesen Vorschlägen wurde nun vom Gemeinderat ein Gewinner festgelegt. So soll der neue Platz im Herzen von Amstetten-Bahnhof zukünftig

Neuhauser Platz

heißen. Unter allen Einsendern, die diesen Vorschlag eingesandt haben, wurde in der Sitzung ein Gewinner per Los ermittelt. Herr Dieter Eberhardt wurde dabei als Gewinner ermittelt und erhält einen Geldpreis in Höhe von 300,- €.
Aus den übrigen 9 Vorschlägen wurden zwei Gewinner gelost, die für Ihre Teilnahme jeweils 150,- € erhalten. Das Losglück fiel dabei auf Frau Anna-Maria Holwarth und Herrn Fezumbrhan Kidane. Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner.

8. Zusammenführung des Ortskernsanierungsausschusses und des Verschönerungsausschusses
Nachdem der überwiegende Teil der reinen Ortskernsanierungsaufgaben erledigt ist und sich nun immer mehr Aufgaben ergeben, die sich auch in den Bereich „Erscheinungsbild der Gemeinde“ erstrecken, werden die o.g. Ausschüsse mit den jeweiligen Aufgabengebieten zusammengefasst. Dieser neue „Gestaltungsausschuss“ wird zukünftig als beratender Ausschuss tätig sein und sich mit Themen der Zukunftsgestaltung von Amstetten beschäftigen.

9. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Kinderrabatte für gemeindliche Bauplätze
Die Einwohnerzahl in ländlichen Gebieten ist in den letzten Jahren eher rückläufig. Dieser Trend macht sich auch in der Gemeinde Amstetten bemerkbar. Die Einwohnerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken wird versucht, mit verschiedenen Maßnahmen Anreize zu schaffen, damit sich Familien oder junge Leute wieder in der verstärkt in der Gemeinde ansiedeln. Der Gemeinderat hat sich daher in der letzten Sitzung dazu entschieden, für die gemeindlichen Bauplätze einen Kinderrabatt von 3.000,- € bei max. 3 Kindern festzulegen.

b) DSL Anschluss in den Ortsteilen
Nachdem die Kabelgebundenen DSL-Anbieter nicht gewillt waren, in den Ausbau der DSL Technik in den ländlichen Regionen zu investieren, wurde inzwischen ein Betreiber gefunden, der über die sog. WIMAX Technik (Übertragung per Funk) einen DSL Anschluss auf den Ortsteilen Stubersheim, Bräunisheim, Schalkstetten und Hofstett-Emerbuch zur Verfügung stellen könnten. Allerdings wird momentan noch geprüft, welche technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um die Ortsteile optimal zu versorgen.
Wichtig ist jedoch vor allem, dass sich genügend Interessenten melden, die an einem DSL-Anschluss in diesen Ortsteilen interessiert sind.  Daher sind alle interessierten Bürger aufgerufen, sich auf dem Rathaus zu melden. Sobald die technischen Voraussetzungen geklärt wurden, findet eine Informationsveranstaltung statt, bei der auch über die Preise für dieses Angebot informiert wird.

c) Grundstück neben der Firma Schweikl
Im Gemeinderat wurde die Frage gestellt, welche Arbeiten auf diesem Grundstück durchgeführt werden. Leider liegt der Verwaltung jedoch bis heute kein Baugesuch vor. Auch das Landratsamt hat keine Informationen über die dortigen Bauarbeiten. Daher wurde von dieser Seite bereits eine Baueinstellung erlassen. Nähere Informationen liegen jedoch nicht vor.

Bericht aus der Sitzung am 28.04.2008

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Benzwang“, Gemarkung Stubersheim

Ein Käufer des ehemaligen Bundeswehrdepots beabsichtigt auf dem Gelände einen Solar- und Energiepark zu errichten. Dabei sollen auf dem Gelände Anlagen eingerichtet werden, die der Erforschung und Entwicklung bzw. Nutzung erneuerbarer Energien dienen. Geplant ist dabei, die vorhandenen Dachflächen für Photovoltaik-Nutzung heran zu ziehen bzw. diese teilweise als Versuchsflächen zu verwenden. Nach Angaben des Käufers könnten dort jährlich ca. 4.500.000 KWh eingespeist werden, was dem Jahresbedarf von ca. 1000 Haushalten entsprechen würde. Zudem ist die Einlagerung von Materialien wie z.B. Holzpellets und Biomasse vorgesehen.

Im südwestlichen Teil des Plangebietes soll ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden. In diesem Bereich sollen Gebäude an die Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm verpachtet werden.

Erschlossen wird das Gebiet über die bestehende Zufahrt von der K7314. Ferner ist das Gelände bereits an die öffentliche Kanalisation und Wasserversorgung, sowie an das Stromnetz angeschlossen.

Im Flächennutzungsplan des Verwaltungsverbandes Lonsee-Amstetten ist das Plangebiet bisher als Waldfläche ausgewiesen und muss parallel zum Bebauungsplan geändert werden. Die Kosten für das gesamte Verfahren trägt der Käufer des Geländes.

Von Seiten des Gemeinderats wird das Vorhaben durchaus kritisch betrachtet. Vor allem wurde noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinde durch die Ausweisung dieses Gebietes keinerlei Kosten durch Erschließungsmaßnahmen, Ausgleichsflächen, evtl. Altlasten usw. entstehen dürfen. Auch die zukünftige Nutzung als Sondergebiet für die Photovoltaik-Nutzung darf nicht untergraben werden.

Letztendlich ist sich der Gemeinderat jedoch auch einige darüber, dass für das Gebiet schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden muss, um weitere Beschädigungen an den Gebäuden zu vermeiden. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat einstimmig, für das Gebiet des ehemaligen Bundeswehrdepots den Bebauungsplan „Benzwang“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

2. Auswärtigenzuschläge für Bauplätze

Die Gemeinde Amstetten erhebt für den Verkauf an Auswärtige momentan noch einen Auswärtigenzuschlag. Als Auswärtige gelten, wer weder in Amstetten wohnt noch in Amstetten arbeitet. Diese Regelung wurde damit gerechtfertigt, dass Einheimische mit den von ihnen bezahlten Steuern und Abgaben die örtliche Infrastruktur mit finanzieren und sie deshalb zum Wohle der Gemeinde beitragen.

Der Auswärtigenzuschlag beträgt je Quadratmeter für das Baugebiet Gassenäcker Reutti 20 Euro, für das Baugebiet Waldeck II 15 Euro und für die anderen Baugebiete 10 Euro. Der Zuschlag wurde immer auf den errechneten Preis aufgeschlagen, d.h. der berechnete Kaufpreis für Einheimische war kostendeckend. So war z.B. der berechnete Preis für Waldeck II 121 Euro, festgesetzt wurden am Anfang für Einheimische 120 Euro, für Auswärtige 135 Euro.

Die Nachfrage nach Bauplätzen ist längst nicht mehr so hoch wie in der Vergangenheit. Vergleicht man die hiesigen Preise mit den Nachbargemeinden, so ist auch der Auswärtigenzuschlag ein Umstand, der für den Verkauf von Grundstücken hinderlich ist. Für die Bauplatzinteressenten wirkt er wie ein Eintrittsgeld und stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die bei anderen Gemeinden nicht gegeben ist. Um die Gemeinde daher auch für Zuzüge von Außerhalb attraktiver zu machen beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auswärtigenzuschlag abzuschaffen.

3. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

Für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 sind sowohl die Schöffen als auch die Jugendschöffen zu wählen. Von der Gemeinde sind für die Wahl der Schöffen genau 6 Personen dem Amtsgericht Ulm zu benennen. Für die Wahl der Jugendschöffen ist eine separate Vorschlagsliste für das Landratsamt Alb-Donau-Kreis zu erstellen. Dabei setzt der Gesetzgeber an die Bewerber für die Wahl des Schöffenamtes bestimmte Voraussetzungen:

· Die Personen müssen bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet und dürfen zu Beginn der Amtsperiode (zum 01.01.2009) das siebzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
· Die Personen müssen in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben
· Es dürfen nur Deutsche in das Amt berufen werden.
· Gegen die Personen dürfen nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sein.
· Es darf kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat laufen, derentwegen auf den Verlust der Bekleidung öffentlicher Ehrenämter erkannt werden kann.
· Die Bewerber dürfen sich nicht in persönlicher Insolvenz befinden.

Für die Bewerber als Jugendschöffen muss zudem noch auf die erzieherischen Befähigungen abgestellt werden.

Aufgrund der Ausschreibung im Amtsblatt haben sich mehrere Bürger für das Amt der Schöffen und Jugendschöffen beworben. Ohne größere Diskussion werden vom Gemeinderat folgende Personen für das Amt der Schöffen vorgeschlagen:
1. Hansjörg Frank, geb. 08.09.1972, Vermessungstechniker beim Landratsamt Göppingen
2. Alfons Schnitzler, geb. 20.11.1945, Verlagsangestellter bei der Stuttgarter Zeitung
3. Siegfried Herrlinger, geb. 09.03.1958, Beamter derzeit im UoB und tätig als senior Referent IT bei der Deutschen Telekom AG
4. Georg Semle, geb. 10.12.1944, Rentner
5. Ursula Urban, geb. 11.09.1957, Floristin, zur Zeit freie Mitarbeiterin im landwirtschaftlichen Betrieb
6. Hans Maurer, geb. 15.01.1951, IBM Service-Techniker EDV

Für die Wahl zum Amt der Jugendschöffen sollen folgende Personen vorgeschlagen werden:
1. Walter Schmid, geb. 31.01.1953, Konrektor der Aurainschule
2. Erika Schlumpberger-Hofmann, geb. 22.01.1953, Schulsekretärin Daniel-Straub-Realschule
3. Andrea Ziegler, geb. 05.12.1973, Dipl.-Sozialpädagogin, beschäftigt beim Kreisjugendamt Göppingen z. Zt. Elternzeit


4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

Schachtsanierungen
Im Bereich der Ortsdurchfahrt Amstetten-Bahnhof müssen aus Verkehrssicherheitsgründen insgesamt 10 Schachtabdeckungen saniert werden. Bei einer Ausschreibung der Arbeiten hat die Firma HV Kommunaltechnik aus Bad Rappenau mit 9.579,50 € das billigste Angebot abgegeben. Nachdem die Firma bereits schon mehrere Schachtabdeckungen bei der Gemeinde saniert hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten an diese Firma zu vergeben.

Schnelle Internetverbindung (DSL) in den Ortsteilen
Inzwischen hat die Verwaltung auch an die Telekom eine Anfrage über die Ausstattung der Ortsteile mit DSL über Kabel gestellt. Inzwischen liege von der Telekom ein Angebot vor, das allerdings eine Kostenbeteiligung der Gemeinde vorsieht. So werden für die Versorgung von Bräunisheim 193.000,- €, für Hofstett-Emerbuch 217.000,- € und für Reutti 171.000,- € von der Gemeinde als Beteiligung verlangt. Daher ist die Versorgung mit Breitbandkabel leider keine Alternative zu der DSL Versorgung über Funk wie sie jetzt von der Firma Wimax vorgestellt wird.

Amtsblatt
Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Wunsch, dass bei der Gestaltung der ersten Seite des Amtsblattes verstärkt darauf geachtet werden sollte, dass Veranstaltungen der Vereine bevorzugt werden sollten. Um zukünftig sicher stellen zu können, dass Vereine, Kirchen und andere bei Veröffentlichungen nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt werden, sollen von der Verwaltung Richtlinien über die Gestaltung des Amtsblattes aufgestellt werden. Diese werden dem Gemeinderat anschließend vorgestellt und diskutiert.

Bericht aus der Sitzung am 02.06.2008

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Binsenstraße II – südlicher Teil“, Gemarkung Schalkstetten

Der Ortschaftsrat des Teilortes Schalkstetten hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach mit dem Bebauungsplan „Binsenstraße II“ befasst und eine Umplanung des südlichen Gebietes angeregt. Nachdem ein Bürger aus Schalkstetten konkretes Interesse an einem 650 m² großen Bauplatz gezeigt hatte, wurde die bisher bereits bestehende Planung noch einmal geändert.
Weil in Schalkstetten derzeit kein erheblicher Bauplatzbedarf vorhanden ist, wurde vom Ortschaftsrat vorgeschlagen, zunächst nur den südlichen Teil des Bebauungsplanes weiterzuverfolgen. Diesem Vorschlag folgte letztendlich auch der Gemeinderat, der nach einer kurzen Diskussion einstimmig den den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Binsenstr. II – südlicher Teil“ fasste. Dieser wird im kommenden Amtsblatt veröffentlicht werden.

2. Rechnungsabschluss 2007: Vorschau und finanzielle Entwicklung 2008

Das Rechnungsjahr 2007 lief außerordentlich gut. Vor allem die höheren Zuweisungen aus der Einkommensteuer, der Finanzausgleich und die Umsatzsteuer trugen dazu bei, dass insgesamt ein Jahresüberschuss von ca. 700.000,- € erwirtschaftet werden konnte.
Im laufenden Jahr 2008 musste vor allem bei der Gewerbesteuer bereits erhebliche Abstriche hingenommen werden. Ursprünglich wurde mit Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. € gerechnet. Inzwischen musste diese Zahl durch die neuesten Entwicklungen bereits auf 1,2 Mio. € reduziert werden. Darüber hinaus gab es bei den einzelnen Haushaltsansätzen verschiedene Mehrausgaben aber auch Einsparungen. Auch bei den Investitionen gab es bereits die verschiedensten Veränderungen. Mehrausgaben fielen an durch die Aufstellung eines Containers bei der Grundschule Schalkstetten, die Fensterarbeiten in der Aurainschule waren teurer und auch die Zuweisungen bei der Sanierung fielen geringer aus als erwartet. Die Einsparungen in anderen Bereichen konnten diese Mehrausgaben und Mindereinnahmen allerdings nicht ausgleichen, so dass momentan ein Betrag in Höhe von 261.950,- € zum Haushaltsausgleich fehlt. Dieser Fehlbetrag kann jedoch durch den im Jahr 2007 erwirtschafteten Überschuss wieder ausgeglichen werden.
Über die weitere Verwendung des erwirtschafteten Überschusses wurde im Gemeinderat sehr ausgiebig diskutiert. Letztendlich war sich der Gemeinderat darüber einig, dass ein Betrag von rund 230.000,- € für die Sanierung eines Teils der Panoramastraße verwendet werden soll. Damit kann mit den Arbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden, ohne dass ein Zuschuss vom Land im Rahmen der Sanierung abgewartet werden muss.

3. Schulkindbetreuung im Kindergarten Zentrum – Neue Gebührenregelung

Im Zusammenhang mit dem Aufbau einer umfassenden Betreuung für Kindergarten-kinder wurde auch das Angebot für Schulkinder verbessert. Aus diesem Grund wurde die bestehende Form der Kernzeitbetreuung ausgebaut. Neben der bereits gewohnten Betreuung vor und nach dem Schulunterricht (Beginn: 07.00 Uhr; Ende: 13.00 Uhr) wurde die Betreuung der Grundschüler auf die Ferien und ausgefallene Schulstunden ausgedehnt. Wer insbesondere während der zahlreichen Schulferien eine Unterstützung benötigt, für den wurde eine Schulferienbetreuung eingerichtet. Während der Schulferien werden die Kinder von Montag bis Freitag von 07.00 – 13.00 Uhr betreut, wobei spiel- und erlebnisorientierte Angebot im Vordergrund stehen.
Neu eingeführt wurde auch eine Hausaufgabenbetreuung, bei der die Kinder jeweils Montags bis Donnerstags von 13.00 – 14.00 Uhr unter Anleitung ihre Hausaufgaben erledigen und wenn nötig die entsprechende Unterstützung bekommen.
Während die Hausaufgabenbetreuung sehr gut angenommen wird und wir diese bereits in diesem Jahr um eine Gruppe erweitert haben, sind die Zahlen bei der Kernzeitbetreuung und der Schulferienbetreuung noch sehr gering, was wohl auch daran liegen könnte, dass diese Formen der Betreuung sehr teuer sind und meist nicht das ganze Jahr sondern nur in bestimmten Abschnitten gebraucht werden. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, eine sog. 10er Karte einzurichten. Gegen Barzahlung ist diese auf dem Rathaus zu erwerben und kann entweder für 10 Tage Ferienbetreuung oder 10 Tage Kernzeitbetreuung eingesetzt werden. Die Kosten für eine 10er Karte wurden auf 20,- € festgelegt. Die Karte soll noch vor den Sommerferien eingeführt werden, so dass bereits während dieser Ferien die Möglichkeit besteht, seine Kinder für eine Ferienbetreuung anzumelden. Wir werden Sie jedoch in einem separaten Artikel über diese Möglichkeit informieren.

4. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) PKW-taugliche Unterführung
Wie bereits in der Presse zu lesen war, hat das Land der Gemeinde einen Zuschuss für den Bau der PKW-Unterführung bewilligt. Insgesamt 1,1 Mio. € stellt das Land zur Verfügung. Der Restbetrag der Bausumme (1,9 Mio. €) muss von der Gemeinde finanziert werden. Mit dem Bau soll im Jahr 2009 begonnen werden. Zum Abschluss bedankte sich Bürgermeister Grothe noch beim Land und den Landtagsabgeordneten, Herrn Traub der sich sehr stark für diese Sache eingesetzt hat.

b) Befreiung für Wohnhaus im Falkenweg
Noch am Sitzungstag wurde ein Baugesuch für ein Wohnhaus im Falkenweg eingereicht, das einer Befreiung von den Vorschriften des bestehenden Bebauungsplanes Waldeck II bedarf. Das Wohnhaus entspricht zwar weitgehend den Vorgaben des Bebauungsplanes jedoch ist das geplante Walmdach keine im Bebauungsplan zugelassene Dachform. Nachdem das Haus die festgelegte Traufhöhe jedoch einhält und für die Nachbarn keine Nachteile ersichtlich sind,  wurde dem Vorhaben einstimmig eine Befreiung erteilt.

c) Bushaltestelle Panoramastraße
Die Bushaltestelle in der Panoramastraße wird nach dem momentanen Fahrplan noch dreimal am Tag angefahren. Diese Regelung soll auch weiterhin bestehen bleiben.

d) Container am Friedhof Waldeck
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, wie oft der Container am Friedhof Waldeck geleert werde, da sich momentan viele leere Pflanzgefäße vor dem Container stapeln.
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Container einmal pro Woche kontrolliert und bei Bedarf geleert werde.

Bericht aus der Sitzung am 30.06.2008

1. Wasserleitungsbau Hochbehälter Stubersheim- Hochbehälter Amstetten-Dorf (Zweckverband Wasserversorgung Ostalb)

Herr Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro erläuterte in der Sitzung die vom Zweckverband Wasserversorgung Ostalb momentan durchgeführten Arbeiten am Leitungsnetz. So wurde im Jahr 2006 der Beschluss zur Herstellung eines zweiten Anschlusses an das Versorgungsnetz der Landeswasserversorgung gefasst. Da die Gesamtmaßnahme in unterschiedliche Abschnitte erteilt werden musste, steht nun die Erneuerung der Verbindungsleitung vom Hochbehälter Stubersheim zum Hochbehälter Amstetten-Dorf an. Durch die Herstellung einer weiteren Anschlussleitung an die Landeswasserversorgung kann die Versorgungssicherheit des Zweckverbandes erheblich verbessert werden. Havariefälle in der Wasserforderung könnten durch die zusätzliche Bereitstellung alternativen Trinkwassers problemlos abgedeckt werden.

Die bestehende ca. 35 Jahre alte Leitung weist vor allem im Bereich Amstetten erhebliche Defizite auf:
um genügend Rohrumhüllung entstand Lochfraß und dadurch häufige Leckagen der Leitungen 
bei Rückförderung vom Hochbehälter Stubersheim zum Hochbehälter Aufhausen gefährden die Druckverhältnisse die Leitungen zusätzlich 
im Leitungsbereich wurde bis 12 Meter überschüttet, die Leitung ist in diesem Abschnitt nicht mehr zugänglich
die Leitung verläuft auch durch bestehende Bebauung und unzugängliche Privatgrundstücke.

Das bereits im letzten Jahr begonnene Teilstück durch den Sandrain Wald konnte aufgrund der einsetzenden schlechten Witterung nicht mehr fertig gestellt werden und wird nun parallel mit der anderen Baumaßnahme geführt. Ende Juli soll diese Maßnahme zum Abschluss gebracht.

Von Seiten des Gemeinderates wurden auch Fragen nach der baurechtlichen Genehmigung, der Festlegung des Trassenverlaufs und notwendiger Ausgleichsmaßnahmen gestellt. Herr Kolb erklärte daraufhin, dass eine baurechtliche Genehmigung solcher Tiefbaumaßnahmen nicht notwendig ist. Die Einigung mit den Grundstückseigentümern ersetzt eine Genehmigung des Landratsamtes bei der die Maßnahme nur angezeigt werden muss. Der Trassenverlauf wird vom Zweckverband in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro festgelegt. Da es sich hier lediglich um einen Austausch einer bestehenden Leitung handelt, ist ein Planfeststellungsverfahren nicht notwendig. Auf die Frage nach notwendigen Ersatzvornahmen wurde auf die Forstverwaltung verwiesen, die in Zusammenarbeit mit dem Naturschutz entsprechende Vorgaben festlegt.

2. Pkw-Unterführung in Amstetten-Bahnhof

Nach vielen Vorberatungen wurde am 22.11.2004 durch den Gemeinderat die Planung für eine Pkw-taugliche Unterführung in Auftrag gegeben. In diesem Zuge wurden eine Verkehrszählung sowie ein geologische Gutachten durchgeführt. Während den jeweiligen Abstimmungsphasen zwischen DB und sonstigen Fachstellen, musste die Planung mehrmals geändert bzw. ergänzt werden, so dass der Gemeinderat am 27.11.2007 in öffentlicher Sitzung den Ausführungsbeschluss fasste, sofern der Zuschussbescheid eintreffen wird.

Zwischenzeitlich ging der Bescheid über die Zuwendung in Höhe von 1,1 Mio € (vorbehaltlich der Bereitstellung der Zuschussmittel durch das Ministerium) bei der Gemeinde Amstetten ein. Dem derzeitigen Bescheid liegt die Kostenberechnung ohne Verschwenkung der Bahnhofstraße zu Grunde. Wie das Regierungspräsidium mitteilt, wird der Kostenrahmen mit dem bereits vorliegenden Erhöhungsantrag fortgeschrieben, sobald der Bauantrag der Gemeinde vorliegt.

Herr Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller, das mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt wurde, informierte den Gemeinderat noch einmal ausführlich über die geplante Maßnahme und deren neue Sachstände. Es wurde dabei ebenso  kurz auf die Planung an sich eingegangen als auch ein kurzer Überblick über die Chronologie dieses Vorhaben gegeben, dass im Jahr 2003 mit der Machbarkeitsstudie seinen Anfang genommen hatte. Anschließend gab er noch einen kurzen Überblick über die Kostenentwicklung. Noch im Jahr 2007 wurden die Kosten für das Bauwerk auf 3,2 Mio. € geschätzt.

Im September letzten Jahres wurde dann von der Deutschen Bahn ein Fachplaner eingeschaltet, der die notwendigen Arbeiten auf den Gleisen untersucht und die Kosten für diese Maßnahme berechnet hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen nun seit letzter Woche vor und waren mehr als unerwartet. So verteuerte sich das gesamte Vorhaben noch einmal erheblich. Die Kosten werden nun auf 4,4 Mio. € geschätzt. Als Hauptgründe für die Kostensteigerung wurden unerwartete Kabelumlegearbeiten, Oberleitungsarbeiten, ein neues geologischen Gutachten und die allgemeinen Preissteigerung im Baugewerbe genannt.

Bei den Kabelumlegearbeiten entstehen Kosten in Höhe von rund 273.000,- €. Diese rühren daher, dass im Vorfeld zwar bekannt war, dass im Baufeld Kabel verlegt sind, die Deutsche Bahn jedoch selbst nicht genau wusste welche und wie viele Kabel verlegt waren. Inzwischen wurde seitens der Bahn mitgeteilt, dass 2 verschiedene Hauptkabeltrassen (Arcor und DB) im Baufeld geführt werden. Diese können nicht einfach verlegt sondern müssen auf einer Länge von 2 km komplett ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür trägt jedoch nicht die Deutsche Bahn sondern die Gemeinde, da sie die Bauarbeiten veranlasst.

Die Mehrkosten bei den Oberleitungsarbeiten sind insbesondere dadurch bedingt, dass durch die hohe Zugdichte ein sehr kurzes Zeitfenster für Arbeiten an den Gleisanlagen besteht, was zusätzliches Personal notwendig macht. Zudem bestehen im Bahnhofsbereich insgesamt 2 Stromkreise, die bei diesen Arbeiten komplett abgeschaltet werden müssten. Durch den Einbau hierfür notwendiger Schaltanlagen muss anschließend auf einer Länge von 500m die Oberleitungskabel ausgetauscht werden. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf 300.000,- €.

Was das geologische Gutachten betrifft, so wurde ein solches zwar im Vorfeld bereits erstellt, bei einer neuerlichen Untersuchung des Untergrunds stellte sich jedoch heraus, dass in diesem Bereich große weiche Lehmschichten bestehen. Diese müssen ausgetauscht werden, damit der Bau im Laufe der Jahre nicht absackt. Die Mehrkosten für den Austausch der Erdschichten schlagen zusätzlich mit 250.000,- € zu Buche.

Darüber hinaus entstehen 65.000,- € Mehrkosten durch einen anderen Baugrubenverbau, 23.000,- € für die Entsorgung festgestellter Altlasten, 175.000,- € müssen für die allgemeinen Preissteigerungen im Baugewerbe und 18.000,- € für zwei zusätzliche Signale mit Peitschenmasten an der B10 gemäß einer Forderung des Landesbeauftragten für Bahnaufsicht.

Für die gesamte Maßnahme könnte die Gemeinde einen maximalen Zuschuss in Höhe von 2,5 Mio. € vom Land erhalten. Im günstigsten Fall, d.h. wenn der maximale Zuschuss bewilligt wird, muss die Gemeinde für das Vorhaben Kosten in Höhe von insgesamt 1.911.500,- € tragen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass während der Bauphase noch zusätzliche Kostensteigerungen auftreten.

Trotz der erheblichen Mehrkosten und der Bedenken, dass sich das Vorhaben noch weiter verteuern könnte, spricht sich der Gemeinderat nach langer Diskussion mehrheitlich für das Vorhaben aus. Die Argumente, die für eine Unterführung bereits bei mehreren Diskussionen im Vorfeld ausgetauscht wurden, haben auch weiterhin bestand. So wird das Vorhaben als wichtigstes Projekt der kommenden Jahre für die Gemeinde gesehen, die die Ortsteile Amstetten-Dorf und Amstetten-Bahnhof weiter verbinden soll und somit für die schönere Gestaltung des Ortes eine wichtige Rolle spielt.

Natürlich gab es auch kritische Stimmen, die bezweifelten, dass der mit der Unterführung erreichbare Nutzen die erheblichen Kosten rechtfertigen. Auch die Frage nach der Finanzierung wurde eingehend diskutiert.

Nachdem klar war, dass das Vorhaben im Haushalt der kommenden Jahre finanziert werden kann, ohne dass andere Maßnahmen darunter leiden müssten, wurde vom Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Baubeschluss für das Vorhaben gefasst. Dabei wurde die Verwaltung beauftragt, die Pkw-taugliche Unterführung trotz der vorgestellten Mehrkosten weiter voran zu treiben sowie die betroffenen Stellen d.h. Zuschussstelle und Deutsche Bahn darüber zu informieren, dass die Maßnahme nun tatsächlich durchgeführt wird.

3. Bauantrag – Erstellung Lagerplatz mit Containern, Industriestraße 37-39

Nachdem das Landratsamt Alb-Donau-Kreis bereits schon im Februar die bislang nicht genehmigten Bauarbeiten auf dem Grundstück eingestellt hatte, wurde zwischenzeitlich von der Fa. Schweikl Import-Export ein Baugesuch über das geplante Vorhaben eingereicht. Auf den Planunterlagen ist auf den Flurstücken 714 und 714/2 ein geschotterter Lagerplatz mit Stützmauern und Container dargestellt, welche bereits schon nahezu vollständig hergestellt sind.

In der Baubeschreibung wird ausgeführt, dass auf dem geschotterten Lagerplatz die Lkws abgestellt werden sollen und dieser sowohl als Park- und Wendemöglichkeit dienen soll. Der große Container soll als Bürocontainer genutzt werden und die anderen beiden kleineren zur Lagerung von diversen Kleinmaterialien. Ferner wird beschrieben, dass auf der Lagerfläche sowohl Baumaschinen, wie auch Baumaterial gelagert werden soll.

Für die Beurteilung des Bauvorhabens ist der in diesem Gebiet rechtskräftige Bebauungsplan „Gemeindezentrum“ maßgeblich. Demnach handelt es sich um ein Gewerbegebiet, in welchem nur nicht wesentlich störende Betriebe zulässig sind.

Die vorgestellte Nutzung des Geländes wäre ein solch nicht störender Betrieb allerdings ist im Textteil des Bebauungsplanes beschrieben, dass lediglich Satteldächer (DN 18-40°) und Sheddächer zugelassen sind. Auch müssen des weiteren Einfriedigungen mit beidseitig bepflanzten Zäunen hergestellt werden.

Der Gemeinderat verzichtete angesichts der Tatsache, dass es sich hier um ein Industriegebiet handelt auf die vorgeschriebenen Satteldächer und erteilte für die beantragten Container eine entsprechende Befreiung vom Bebauungsplan.  Allerdings wird darauf bestanden, dass das Grundstück sowohl mit einem Zaun als auch mit einer Hecke versehen wird. Die vorgeschriebene Bepflanzung ist auf den eingereichten Plänen zu ergänzen und im Herbst 2008 auszuführen. Ferner soll durch das Landratsamt geprüft werden, ob auf der geschotterten Fläche Lkws, Baumaschinen und dergleichen abgestellt werden dürfen, da sich das Baugrundstück innerhalb der Wasserschutzzone III befindet.

4. Vergabe Dachsanierungsarbeiten Kirchgasse 10, Amstetten-Dorf

Das ehemalige Schulhaus in Amstetten-Dorf wurde 1908 erbaut und 1963 wieder umgebaut. Das Gebäude wird derzeit im Erdgeschoss als kulturelle Begegnungsstätte (z.B. Landfrauen, Gymnastik, Krabbelgruppe etc.) genutzt, im Obergeschoss ist die Wohnung an eine junge Familie vermietet.

Die Bitumenschindeln des Satteldaches sind zwischenzeitlich in einem sehr schlechten Zustand, so dass an vereinzelten Stellen Niederschlagswasser in das bislang nicht isolierte Dachgeschoss eindringen kann. Um einen Schaden an der Dachkonstruktion des Gebäudes zu verhindern, wurden zwischenzeitlich die erforderlichen Arbeiten ausgeschrieben. Im Zuge einer neuen Dachdeckung ist auch die Isolierung mit einer Klemmfilzdämmung vorgesehen. Ferner müssen in diesem Zuge auch sämtliche Bleche und Verwahrungen erneuert werden.

Der günstigste Bieter für diese Arbeiten ist die Firma Bauer aus Nellingen, die die Arbeiten zum Preis von 40.232,71 angeboten hat. Im Gemeinderat kam anschließend die Frage nach der Lebensdauer dieser Schindeln auf und ob eine Eindeckung mit Dachziegeln nicht vorteilhafter wäre. Die Lebensdauer solcher Bitumenschindeln wurde von Seiten der Verwaltung mit ca. 50 Jahren angegeben. Eine Eindeckung mit Dachziegeln wäre um ca. 30 bis 35% teurer. Aus diesem Grund entschloss sich der Gemeinderat abschließend für eine Eindeckung mit Bitumenschindeln und eine Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter.

5. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Sperrmüll

Bei der Sperrmüllabfuhr ist aufgefallen, dass oftmals die Abfuhr nicht am angekündigten Tag erfolgt. Die Ursache hierfür ist allerdings auch der Verwaltung nicht bekannt. Daher wird man bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen den Grund erfragen.

b) Altpapiersammlung

Im veröffentlichten Bericht der Hauptversammlung des Sportvereins wurde darauf hingewiesen, dass das Sammelvolumen an Altpapier durch die Einführung der sog. „blauen Tonne“ erheblich zurückgegangen ist und der Verein die Ausgleichszahlungen noch nicht erhalten hätte. Allerdings hat sich dies umgehend aufgeklärt, da inzwischen der Zuschuss von der Gemeinde an die Vereine ausgezahlt wurde.

c)  Friedhof Waldeck

Die Schlösser am Friedhof Waldeck wurden vom gemeindeeigenen Bauhof ausgebaut, da sie sich nicht mehr schließen ließen. Es wird vermutet, dass es sich dabei um einen Fehler der Schlösser handelt. Diese wurden daher eingeschickt. Sobald der Fehler behoben ist, werden die Schlösser wieder eingebaut.

d) Hauptstr. 89

Aus der Garage des Hauses wurden von einer Fachfirma insgesamt 8t Müll entsorgt. In dieser Woche wird nun das restliche Gebäude vom Unrat befreit. Die Kosten für die Entsorgung werden den ehemaligen Bewohnern zwar in Rechnung gestellt, es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass diese die Rechnung zahlen werden.

Bericht aus der Sitzung am 21.07.2008

1a. Rechnungsabschluss 20007

Die Jahresrechnung besteht aus dem kassenmäßigen Abschluss, der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung. Der Abschluss des Verwaltungshaushalt zeigt, dass das Jahr 2007 für die Gemeinde sehr gut gelaufen ist. Statt der erwarteten 9,6 Mio. € konnten rund 10,1 Mio. € Einnahmen erzielt werden. Bedingt durch die gute Konjunktur des vergangenen Jahres konnten  bei den Entwässerungsgebühren, dem Wasserzins, dem Anteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes Mehreinnahmen erzielt werden. Bei den Ausgaben gab es nur wenig Abweichungen.
Aus diesem Grund konnte ein Betrag von 2,2 Mio. € an den Vermögenshaushalt abgeführt werden. Geplant war ursprünglich nur eine Zuführungsrate von 1,5 Mio. €.  Im Vermögenshaushalt wurden rund 1,7 Mio. € für Baumaßnahmen verwendet, 553.360,18 € wurden für den Grunderwerb ausgegeben. Nach Abzug aller Investitionen und sonstigen Ausgaben im Vermögenshaushalt konnten rund 796.000,- € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnte. Noch zu Beginn des Jahres 2007 ging man davon aus, dass man der Rücklage überhaupt keine Gelder zuführen könnte. Positiv bewertet werden kann auch die Tatsache, dass die Gemeinde tatsächlich schuldenfrei ist und so fiel es dem Gemeinderat angesichts so vieler positiver Nachrichten nicht schwer, das Ergebnis der Jahresrechnung einstimmig festzustellen. 

1b. Beteiligungsbericht 2007
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die von der Gemeinde geführten Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privaten Unternehmen dar. Die Gemeinde Amstetten ist dabei nur an einem Unternehmen mit mehr als 50% beteiligt und zwar an der Amstetter Wohnbau GmbH. Die Amstetter Wohnbau GmbH übernimmt die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr, die Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands und ist Erschließungsträger für die Gemeinde. Kurz gesagt, versorgt das Unternehmen die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Allerdings ist ein weiterer Ausbau des Wohnungsbestandes im Moment nicht vorgesehen. Die Lage des Unternehmens wurde anhand der vorgelegten Bilanz und der G+V Rechnung deutlich gemacht.

Mit weniger als 50% ist die Gemeinde auch bei anderen privaten Unternehmen beteiligt. Dabei handelt es sich um Beteiligungen am Alb-Elektrizitätswerk Geislingen, der Sozialstation Ulmer Alb und der Heidelberger Druckmaschinen AG. Aber auch an öffentlich rechtlichen Unternehmen und Zweckverbänden wie dem Zweckverband Wasserversorgung Ostalb, der interkommunalen Datenverarbeitung Ulm und dem Abwasserzweckverband Oberes Lonetal besteht eine geringe Beteiligung. Darüber hinaus ist die Gemeinde Amstetten noch verschiedene Ausfallbürgschaften eingegangen z.B. für die Amstetter Wohnbau GmbH, die L-Bank und den SV Amstetten.

 

2. Neue Gestaltung des Amtsblattes und des Internetauftritts der Gemeinde Amstetten

In diesem Jahr hat es bereits zahlreiche Veränderungen im Auftritt der Gemeinde Amstetten gegeben. Ein neues Logo wurde entwickelt und der Briefkopf der Gemeinde umgestaltet. Nun soll in einem nächsten Schritt auch das Amtsblatt und der Internetauftritt der Gemeinde modernisiert werden. In der Sitzung wurde nun von Herrn Schäfer, Firma Schäfer Design Amstetten insgesamt 3 Vorschläge für die Neugestaltung des Amtsblattes vorgestellt. Nach langer und intensiver Diskussion einigte sich schließlich der Gemeinderat auf ein modernes Design, das dem etwas angestaubte Aussehen unseres Amtsblattes wieder etwas Schwung verleihen soll. Den Kopf des neuen Amtsblattes wollen wir Ihnen hier bereits kurz schon einmal vorstellen.

Neben dem Amtsblatt wird auch der Internetauftritt der Gemeinde neu gestaltet. Eine neue Form der Startseite sind dabei ebenso vorgesehen wie leichtere Menüführung und technische Neuerungen. Die Umgestaltung des gesamten Inhalts wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.  

3. Konzept für die Umsetzung der Zusammenlegung der Kindergärten Bräunisheim / Stubersheim

Schon seit einiger Zeit zeichnete sich eine Entwicklung ab, die nicht nur für Amstetten sondern für das gesamte Bundesgebiet bezeichnend sind. Der Rückgang der Kinderzahlen, der bereits in vielen Städten und Gemeinden zu Veränderungen der Kindergarten- und Schullandschaften führte, war nun auch für die Gemeinde Amstetten zum Problem geworden.

Bereits schon seit einiger Zeit wurden daher Überlegungen angestellt, wie die Kindergärten der Gemeinde fitt für die Zukunft gemacht werden könnten. Ein ganzheitliches Kindergartenkonzept für die Gemeinde Amstetten, dass für alle gemeindlichen Kindergärten ein zukunftsfähiges Betreuungsprogramm vorgibt, soll sicherstellen, dass alle Kindergärten für die Eltern attraktiv bleiben. So wurde im Kindergarten Sandrain der Schwerpunkt auf eine kostengünstige Ganztagesbetreuung gesetzt. Der Kindergarten Zentrum soll aufgrund der aktuellen Entwicklungen seinen Schwerpunkt auf die Erweiterung des Angebot der Schulkindbetreuung setzen.

Bei den Kindergärten in Stubersheim und Bräunisheim handelt es sich bisher noch um zwei gleichrangige Einrichtungen, die jeweils nur eine Regelbetreuung anbieten. Durch ihr ähnliches Angebot stehen sie in direkter Konkurrenz zueinander, was sich bei weiter zurück gehenden Kinderzahlen negativ auf die Belegung auswirken könnte. Die Entwicklung zeigt dabei, dass die Kinderzahlen in beiden Kindergärten sehr rückläufig sind:

Kindergartenjahr 2008/2009      Ende KiGa Jahr

Stubersheim (48 Plätze)             19
Bräunisheim (28 Plätze)             20

Kindergartenjahr 2009/2010      Ende KiGa Jahr

Stubersheim (48 Plätze)              9
Bräunisheim (28 Plätze)             20

Kindergartenjahr 2010/2011       Ende KiGa Jahr

Stubersheim (48 Plätze)              10
Bräunisheim (28 Plätze)               16

Kindergartenjahr 2011/2012       Ende KiGa Jahr

Stubersheim (48 Plätze)               11
Bräunisheim (28 Plätze)               15

Aus diesem Grund wurde eine Zusammenlegung der beiden Kindergärten Bräunisheim und Stubersheim angedacht und ein entsprechendes Konzept hierfür entwickelt. Dieses wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt.

Ziel der Zusammenlegung ist der Aufbau einer zentralen Betreuungseinrichtung für die Kinder der Orte Stubersheim, Hofstett-Emerbuch, Schalkstetten und Bräunisheim. Damit soll für die Kinder dieser Ortsteile ein attraktives Angebot aufgebaut und somit die Attraktivität der Einrichtung auch für die kommenden Jahre erhalten werden.

Für den Zeitpunkt der Umsetzung wurde von der Verwaltung das Kindergartenjahr 2009/2010 vorgeschlagen. Grund hierfür war nicht nur die Tatsache, dass ab diesem Jahr nur noch 9 Kinder den Kindergarten in Stubersheim besuchen werden sondern auch, dass zum Jahr 2009 der Orientierungsplan in allen Kindergärten eingeführt werden muss. Verbunden mit der Einführung des Orientierungsplanes sind verschiedene Aufgaben wie z.B. die Pflicht, eine Konzeption auszuarbeiten. Diese soll es den Eltern ermöglichen, sich vorab über die pädagogische Arbeit in dem entsprechenden Kindergarten zu informieren. Mit der Umsetzung der Zusammenlegung der Kindergärten Bräunisheim und Stubersheim wird bereits im kommenden Kindergartenjahr den Erzieherinnen die Möglichkeit gegeben, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

Der Orientierungsplan stellt aber auch viele technische Anforderungen. So wird neben einem PC für die Verwaltungsarbeit auch eine Digitalkamera für die Beobachtung der Kinder und viele zusätzliche Büromaterialien benötigt. Bei zwei eingruppigen Einrichtungen fällt es sehr schwer, für alle den gleichen technischen Standart zur gleichen Zeit umzusetzen. Werden beide Gruppen zusammengelegt, so kann dieser Kindergarten durch die entsprechende technische Ausstattung schnell an den notwendigen Standart ausgebaut werden.

Eine Zusammenlegung bietet neben diesem Vorteil jedoch auch aus pädagogischer Sicht und für die Ausweitung der Betreuung zahlreiche Möglichkeiten.

Sprachförderung

Durch die Zusammenlegung steht mehr Personal für die Betreuung der Kinder zur Verfügung. Damit könnte eine Erzieherin speziell für die Sprachförderung geschult und abgestellt werden um auch im Teilortkindergarten eine gezielte Sprachförderung ähnlich derer in den Kindergärten Sandrain und Zentrum zu ermöglichen.

Technolino

Bereits im Kindergarten Sandrain eingeführt, hat dieses Programm sehr viel dazu beigetragen, den Kindern die naturwissenschaftlichen Fächer näher zu bringen. Die Einrichtung des Technolinos ist allerdings auch mit Kosten verbunden. Das Material und die notwendigen Fortbildungen für die Erzieherinnen können nicht für jeden Kindergarten verwirklicht werden.

Projekte

Das Land bietet inzwischen zahlreiche Projekte für die Kindergartenarbeit an. Es gibt Programme für mehr Bewegung, für gesunde Ernährung usw. Bei einer Verbesserung des Personalschlüssels könnten solche Projekte auch tatsächlich durchgeführt werden, da eine Erzieherin neben ihren normalen Aufgaben mit der Durchführung eines bestimmten Projektes betreut werden könnte.

Verlängerte Öffnungszeiten

Die Personalausstattung mit 2 Erzieherinnen und 2 Hilfskräften würde die Verlängerung der Öffnungszeiten ermöglichen. Allerdings ist man bei der Gestaltung der Öffnungszeit nicht ganz frei, da zwei Kräfte durch die Mitfahrt im Bus an bestimmte Zeiten gebunden sind. Daher ist auch eine Ganztagesbetreuung momentan nicht möglich, da es hier notwendig wäre, dass die Einsatzzeiten der Erzieherinnen frei festgelegt werden können.

Mit einem Personalschlüssel von 4 Personen und unter Berücksichtigung der Buslinien wären zu Beginn des Projektes folgende Öffnungszeiten möglich:

Montag bis Donnerstag:   07.00 – 12.45 Uhr
                                     13.25 – 16.15 Uhr
Freitag:                          07.00 – 12.45 Uhr

In Absprache mit den Eltern können jedoch auch andere Arbeitszeitmodelle angedacht werden. So wären z.B. Durchgehende Öffnungszeiten am Vormittag mit Schließung an bestimmten Nachmittagen möglich usw. 

Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren

An die Aufnahme Zweijähriger sind besondere Voraussetzungen geknüpft. So muss in der Gruppe, die Zweijährige aufnimmt die Belegungszahl abgesenkt werden und es müssen bestimmte Anforderungen an die Ausstattung und Einrichtung erfüllt werden.

Beförderung

Bisher nutzen nur die Kinder aus Schalkstetten den Schulbus, um den Kindergarten in Bräunisheim zu erreichen. Allerdings wäre es kein Problem, dass zukünftig auch die Bräunisheimer und Hofstetter Kinder diesen Schulbus nutzen, um in den Kindergarten nach Stubersheim zu kommen. Die Kinder werden auf dieser Fahrt von einer Erzieherin begleitet. Die Kinder, die mit dem späteren Bus in Stubersheim ankommen, werden von einer Erzieherin an der Bushaltestelle abgeholt und in den Kindergarten begleitet. Der Weg von der Bushaltestelle bis zum Kindergarten führt dabei entlang des Kantweges. Die Kinder haben dabei eine Wegstrecke von 247m zurück zu legen.

Vergleich der Räumlichkeiten und Lage der Ortschaften

Der Kindergarten in Stubersheim hat eine Größe von rd. 220 m² und wurde 1974 erbaut. Im Jahr 1999 wurde er um eine zusätzliche Gruppe erweitert. Daher ist der Kindergarten bereits jetzt mit zwei komplett eingerichteten Gruppenräumen und kindgerechter Küche ausgestattet. Der Kindergarten verfügt zudem über einen großen Außenspielbereich mit etwa 920 m². Daneben kann der Kindergarten im Untergeschoss auf die Gemeindehalle mit rd. 280 m² zurückgreifen, in der die Kinder ausreichend Platz für Bewegungsspiele finden.

Durch einen direkten Durchbruch zur danebenliegenden Wohnung kann der Kindergarten auf einfache und kostengünstige Weise vergrößert werden. Die Wohnung hat insgesamt 40 m² und verfügt über 2 Zimmer mit Küche und Bad. Die Räumlichkeiten könnten so gestaltet werden, dass neben einem gut ausgestatteten Büro für die Erzieherinnen auch ein separater Raum für die Sprachförderung, Kleingruppenarbeit und Elterngespräche eingerichtet werden könnte.

Das Gebäude des Kindergartens Bräunisheim stammt ebenfalls aus dem Jahr  1974 und hat eine Fläche von rd. 140 m². Er gliedert sich in einen Gruppenraum, einen Vorraum mit Küche und einem separaten Büro. Daneben wird vom Kindergarten auch noch der angrenzende Dorfgemeinschaftsraum mit rd. 125 m² für Bewegungsangebote genutzt. Denkbar wäre, die ca. 11 m entfernte Appartementwohnung mit rd. 50 m² über einen Verbindungsgang miteinzubeziehen, wobei dies einen erheblichen Kostenaufwand verursachen würde.

Darüber hinaus wurde in einem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Energiegutachten durch die DEKRA festgestellt, dass sich die Bausubstanz insgesamt in einem stark verbesserungsbedürftigen Zustand befindet. Insbesondere sind Außenwände und Decken zu isolieren, wie auch die Fenster auszutauschen, um die jetzige Energiekennzahl von 427,5 kWh/m² zu senken. Zum Vergleich: Im Kindergarten Stubersheim wurde von der DEKRA eine Energiekennzahl von 99,1 kWh/m² aufgrund des relativ guten Dämmstandards ermittelt.

Die Vorteile des Kindergartens liegen insbesondere in der vorhandenen Nähe zur Bushaltestelle, die es ermöglicht, dass die Kinder ohne Begleitung einer Erzieherin den Kindergarten besuchen können. Weiterhin kann die heimelige Atmosphäre und die Nähe zum Wald als Vorteil angesehen werden.

Betrachtung der Kostenseite

Die Kosten für den Umbau im Kindergarten Stubersheim wurden auf insgesamt 24.700,- € geschätzt (Durchbruch zur angrenzenden Wohnung  1.500,- €, Sanierung bzw. Umgestaltung der Räume 18.500,- €,  Büroeinrichtung 1.500,- €, Beschaffungen für die Aufnahme Zweijähriger 1.200,- €, Einrichtung Technolino 2.000,- €).

Die Umbaukosten für den Kindergarten Bräunisheim liegen dagegen bei rund 43.200,- € (Verbindungsgang  zwischen KiGa und Appartementwohnung 20.000,- €, Sanierung bzw. Umgestaltung Appartementwohnung 18.500,- €,  Büroeinrichtung 1.500,- €, Beschaffungen für Aufnahme Zweijähriger 1.200,- €, Einrichtung Technolino 2.000,- €).

Jährliche Mehrkosten bei einer Zusammenlegung

Eine Zusammenlegung egal in welchem Kindergarten bedeutet gleichzeitig, dass zukünftig mehr Kinder den Schulbus nutzen werden, um den Kindergarten zu erreichen. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für die Busfahrkarten. Zukünftig müssen auch die Kinder aus Bräunisheim und die Kinder aus Hofstett-Emerbuch den Schulbus benutzen, um den Kindergarten in Stubersheim zu erreichen. Damit erhöhen sich die jährlichen Kosten für die Nutzung des Schulbusses auf insgesamt 2.700,- €.

Momentan fährt der Schulbus nur am Donnerstag Nachmittag die Route, die es uns ermöglicht, alle Kinder rechtzeitig zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergarten zu bringen. Um dies auch von Montag bis Mittwoch zu gewährleisten ist eine Umstellung des Fahrplanes notwendig. Diese Umstellung muss jedoch von uns bezahlt werden, da es sich nicht um eine schulnotwendige Fahrt handelt. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich dabei auf 2.250,- €.

Verringerung der jährlichen Kosten

Unter der Voraussetzung dass das bisherige Kindergartengebäude in Bräunisheim nicht anderweitig von der Gemeinde betrieben wird, verringern sich bei einer Zusammenlegung die Kosten für die Gebäudeunterhaltung um 14.000,- €. Werden die Kinder aus Bräunisheim im Kindergarten Stubersheim mitbetreut, so verbessert sich die Auslastung des Kindergartens. Durch die höheren Kindergartenentgelte verringert sich der von der Gemeinde zu tragende Abmangel. Gleichzeitig kann zukünftig eine Kraft eingespart werden. Auch hier verringern sich die jährlichen Kosten um rund 32.000,- €. Insgesamt könnte die Gemeinde bei einer Zusammenlegung rund 50.000,- € jährlich einsparen.

Bei der anschließenden Diskussion im Gemeinderat wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Kindergartens Bräunisheim zum September 2009 keine leichte Entscheidung ist. Die Schließung des Kindergartens bedeutet für den Teilort Bräunisheim auch einen Verlust der Attraktivität dieses Ortes. Aus diesem Grund haben sich nicht nur die Eltern der Kinder im Kindergarten Bräunisheim sondern auch der Ortschaftsrat und  die Mehrheit der Bürger in Bräunisheim (wie eine Unterschriftenliste mit 141 Unterschriften zeigt) für den Erhalt des Kindergartens Bräunisheim ausgesprochen.

Doch galt es bei dieser Entscheidung nicht nur die Bedürfnisse und Anliegen der Bräunisheimer Bürger sondern auch die der Stubersheimer Bürger zu berücksichtigen. Diese stehen der Zusammenlegung offener gegenüber. Da bei Ihnen bereits im kommenden Kindergartenjahr nur noch 9 Kinder vorhanden sind, sehen sie die pädagogische Notwendigkeit zur Zusammenlegung gegeben. Die Entscheidung, welcher Kindergarten dabei geschlossen werde, sollte dabei rein an den vorhandenen Rahmenbedingungen festgemacht werden.

Die gesamten Rahmenbedingungen sprachen dabei jedoch für eine Zusammenlegung im Kindergarten Stubersheim. Unter Einbeziehung aller vorgebrachten Argumente beschloss der Gemeinderat abschließend mit 16 Ja- und 2 Gegenstimmen den Kindergarten Bräunisheim ab September 2009 zu schließen und die Gruppe in den bestehenden Kindergarten Stubersheim einzugliedern. Der Vorschlag, mit der Umstellung noch ein weiteres Jahr zu warten und erst 2010/2011 mit der Zusammenlegung zu beginnen wurde nicht weiter verfolgt, da hierin kein Vorteil erkennbar war. Für die Umstellung wird den Erzieherinnen eine Fachkraft an die Hand gegeben, die die Zusammenlegung pädagogisch und auch verwaltungstechnisch begleiten wird.

4. Dachflächenvermietung für Photovoltaik-Nutzung

Bereits im März wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit der Dachflächenvermietung von öffentlichen Gebäuden vorgestellt. Die Ortschaftsräte hatten zudem Gelegenheit zu den vorgeschlagenen Gebäuden Stellung zu nehmen. Bis auf das ehemalige Rat- und Schulhaus in Hofstett-Emerbuch wurde der Sache grundsätzlich zugestimmt. Zudem soll in Stubersheim am Kindergartengebäude die vorgesehene Dachfläche um das Garagendach reduziert werden. Bei den Gebäuden Kirchgasse 10+14, sowie beim Kindergarten Sandrain hat zunächst eine Dachsanierung zu erfolgen, bevor dort PV-Module installiert werden können.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Belegung mit PV-Modulen konnte die Verwaltung in Erfahrung bringen, dass zwar die Einspeisevergütung zum 01.01.2009 sinkt, jedoch die Module ständig verbessert werden und dadurch eine höhere Energieausbeute erzielt werden kann. Es sollte daher ohne Zeitdruck die richtige Auswahl eines Anbieters unter Berücksichtigung folgender Kriterien getroffen werden:

- Nachweis über die Dachlast/Dachstatik durch den Anbieter

- Höhe der Beteiligung an der Solarernte mit garantierter Mindestzahlung

- Vertragl. Bestimmungen auf Basis der Empfehlungen des Gemeindetages

- keine Aufwendungen bzw. finanzielle Beteiligungen bei Installation/Abbau

- Referenznachweise aus dem kommunalen bzw. öffentlichen Bereich

Durch die Verwaltung wurde mit mehreren Anbietern Kontakt aufgenommen und um Abgabe eines konkreten Angebotes gebeten. Von vier Anbietern wurde ein Angebot eingereicht, wobei allein das Angebot der Fa. Walter aus Ellwangen den o.g. Vorgaben entspricht. Die Fa. Walter hat sich gegenüber der Gemeinde bereiterklärt, eine Beteiligung an der Solarernte von insgesamt 4% zu entrichten und den rechnerisch ermittelten Betrag auch für die im Jahr 2009 installierten Module auf die Dauer von 20 Jahre als Mindestbeteiligung festzuschreiben. Dies würde der Gemeinde Mieteinnahmen von jährlich mindestens ca. 11.000 € bzw. bei einer Laufzeit von 20 Jahren rd. 220.000 € einbringen. Nachdem auch die Rückmeldungen bei der Referenzobjekten in Lonsee, Heroldstatt, Gerstetten, Niederstotzingen, Neuhausen und Reutlingen durchweg positiv waren, wurde seitens der Verwaltung die Vermietung der Dachflächen vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss einstimmig die Vermietung folgender Dachflächen an die Firma Walter aus Ellwangen.

Aurainschule
Aurainhalle
Rathaus Amstetten mit Bauhof u. Feuerwehr
Kindergarten Zentrum
Feuerwehrmagazin Bräunisheim
Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch
Rathaus Reutti
Grundschule Schalkstetten
Rathaus Schalkstetten
Rathaus Stubersheim
Kindergarten Stubersheim (ohne Garagendach)
Kindergarten Sandrain, Kirchgasse 10 und 14  nach Dachsanierung

5. Feuerwehrbeschaffungen 2008

a) Funkempfänger

Bereits im Frühjahr hat der Gemeinderat über die digitale Alarmierung der Feuerwehr beraten. Damals wurde die Einführung grundsätzlich beschlossen und die Zentrale sowie die Handyalarmierung beschafft. Die Beschaffung der Funkempfänger wurde zurückgestellt, weil ein Anbieter noch nachrüsten musste. Die Voraussetzung für die Beschaffung sind jetzt gegeben. Die Funkempfänger sollen aus Preisgründen bei 2 Herstellern beschafft werden. Die Fa. EuroBOS bietet den Empfänger mit 8 RICs an, die Fa. Swissphone mit 32. (je RIC kann eine Einsatzgruppe wie z.B. kleiner Ölunfall, großer Ölunfall usw. alarmiert werden). Für die Einsatzkräfte der Ortsteile reicht ein Gerät mit 8 RICs, während für Amstetten und die Führungskräfte eine größere Vielfalt bei der Alarmierung erforderlich ist.

 

Aus diesem Grund werden folgende Geräte beschafft:

Gerät

Lieferant

Preis

25 EuroBOS Zeus

Pts Technologie

4.817,12 €

57 Swissphone BOSS 925

Funkcenter Ulm

18.246,27 €

b) Jahresbeschaffung

Neben den Funkempfängern hat die Feuerwehr verschiedene Gegenstände zur Beschaffung beantragt. Dazu gehören insbesondere die Erneuerung von Atemschutzmasken, Feuerwehrstiefeln, Strahlrohre und Handfunkgeräte. Die Vergabe erfolgte hierbei an die günstigsten Bieter:

Allgemeiner Bedarf Fa. Ziegler 16.332,95 €
Handfunkgeräte  Fa. Denzel 3.778,49 €

Bericht aus der Sitzung am 29.09.2008

1. Zulässigkeitsprüfung des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer Pkw-Unterführung in Amstetten-Bahnhof

In Baden-Württemberg ist es möglich, alle Gemeindeangelegenheiten (ausgenommen der Negativkatalog des § 21 Abs. 2 GemO) unmittelbar durch die Bürger entscheiden zu lassen. Ein solcher Bürgerentscheid kann entweder mit einer 2/3 Mehrheit vom Gemeinderat oder von der Bürgerschaft selbst beantragt werden. In diesem Fall spricht man von einem Bürgerbegehren.  Am 12.08.2008 wurde der Verwaltung ein Bürgerbegehren übergeben, welches sich gegen den am 30.06.2008 gefassten Ausführungsbeschluss zum Bau einer Pkw-Unterführung in Amstetten-Bahnhof richtet.

Der Gemeinderat hatte nun die Aufgabe über die Zulässigkeit dieses eingereichten Bürgerbegehrens zu entscheiden. Dabei mussten die vom Gesetzgeber an die Zulässigkeit eines solchen Bürgerbegehrens gesetzten Voraussetzungen überprüft werden. Zu diesem Zweck wurde der vorliegende Antrag dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt:

1. Grundvoraussetzung:

Ein Bürgerbegehren kann nur für Angelegenheiten durchgeführt werden, für die der Gemeinderat zuständig ist.

Der Bau einer Bahnunterführung in Amstetten ist eine kommunale Aufgabe. Sie wird auch nicht vom Negativkatalog des § 21 Abs. 2 GemO erfasst, so dass ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit möglich ist.

2. Wiederholungsverbot

In der gleichen Angelegenheit darf innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden sein. 

Nachdem In dieser Angelegenheit noch nie ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde, ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

3. Schriftform:

Das Bürgerbegehren wurde schriftlich (Papierform) eingereicht.

4. Frist:

Wenn sich das Begehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet, muss es innerhalb von 6 Wochen nach dessen Bekanntgabe eingereicht sein.

Das Begehren richtet sich geg. einen Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.08, der im Amtsblatt vom 03.07.08 veröffentlich wurde. Die Frist begann somit am 04.07. und endete am 14.08.08. Das Bürgerbegehren wurde am 12.08. und damit fristgerecht eingereicht.

5. Fragstellung und Begründung:

Das Bürgerbegehren enthält zwar keine Frage, sondern einen Aufruf „Ich bin gegen den Bau dieser Unterführung!“ doch sollen laut Rechtsprechung an ein Bürgerbegehren keine zu großen verfahrensrechtlichen Anforderungen gestellt werden. Die Aufforderung kann daher als eine Fragestellung interpretiert werden.

Allerdings fehlt es dem Bürgerbegehren an einer entsprechenden Begründung. Das Landratsamt ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterschriftslisten keine Begründung enthält. Auch wenn nur geringe verfahrensrechtliche Anforderungen gestellt werden sollen, so führt das gänzliche Fehlen einer Begründung doch dazu, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Wenn die Bürger anstelle des Gemeinderats verantwortlich über das Vorhaben entscheiden sollen, müssen sie sich mit den Gründen, die gegen das Projekt vorgebracht werden, befassen können. Die nachgereichte Anlage zur Unterschriftenliste war den Unterstützern des Bürgerbegehrens im Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht bekannt.

6. Unterstützung:

Das Begehren richtet sich gegen den Bau der Unterführung. Bei Verzicht auf das Vorhaben fallen keine Kosten an, so dass ein Finanzierungsvorschlag entbehrlich ist.

Das Bürgerbegehren muss min. von 10% der wahlberechtigten Bürger unterzeichnet sein. Die Listen enthalten 519 Unterschriften. Die Gemeinde hat 2711 Wahlberechtigte daher sind min. 278 Unterschriften notwendig. 9 Unterschriften können nicht gezählt werden, da die Personen entweder nicht wahlberechtigt waren oder die Personen nicht zugeordnet werden können. Das Quorum ist jedoch trotzdem erfüllt.

Fazit:  Nachdem eine Begründung für das Bürgerbegehren fehlt, ist es nicht zulässig. Zwar entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit, da es sich allerdings um eine reine Rechtsfrage handelt, gibt es bei dieser Entscheidung über die Zulässigkeit kein Ermessen. In der anschließenden Diskussion hatten Gegner und Befürworter der Maßnahme noch einmal Gelegenheit ihre Ansichten und Argumente auszutauschen. Insbesondere wurde dabei darauf hingewiesen, dass sich der Gemeinderat in mehr als 16 Sitzungen seit dem Jahr 2002 intensiv mit diesem Thema beschäftigt hatte. In dieser Zeit erfolgten fast alle Beschlüsse einstimmig oder mit nur wenigen Gegenstimmen und auch das Zuschauerinteresse seitens der Bürger war nur sehr gering. Es war daher schwer auszumachen, dass in der Bürgerschaft das Bedürfnis nach mehr Informationen bestand. Um diesem Missstand nun entgegenzuwirken und den Bürgern Gelegenheit zu geben sich über alle Für und Wider der Maßnahmen umfassend zu informieren, soll nun eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema erfolgen. Abschließend stellte der Gemeinderat mit 16 Ja- und 2 Gegenstimmen fest, dass das Bürgerbegehren aufgrund eines Formfehlers (fehlende Begründung) nicht zulässig ist.

 

2. Forstbetriebsplan 2008 – Zwischenbericht und Vorstellung des neuen Försters

Zunächst stellte sich Herr Frieder Angerbauer dem Gemeinderat vor. Dieser ist seit 06. Mai 2008 als neuer Förster auch für die Gemeinde Amstetten tätig. Anschließend wurde dem Gemeinderat der Zwischenbericht über den Forstbetriebsplan 2008 vorgestellt.

Für das Jahr 2008 war ein Holzeinschlag von 1.055fm vorgesehen. Inzwischen wurden 1.234fm eingeschlagen. Auch die Selbstbewertung stieg von 455fm auf 600fm. Durch den höheren Einschlag und die sehr guten Bedingungen am Holzmarkt konnten statt der geplanten 40.350,- Euro bereits 63.665,- Euro bei den Einnahmen erzielt werden. Demgegenüber stehen Mehrausgaben in Höhe von 2.400,- Euro durch die höheren Ausgaben bei der Kultursicherung und den Jungpflanzen. Das Zwischenergebnis fällt daher für die Gemeinde sehr positiv aus. Kann doch statt den geplanten 8.615,- € mit einem Gewinn von 35.990,- € gerechnet werden.

 

3. Aufforstungsantrag für das Flst. Nr. 215, Gewann Haselmahd, Amstetten

Das betroffene Grundstück wird bisher als Wiese genutzt und liegt im Gewann Haselmahd auf der Gemarkung Amstetten. Es soll auf einer Fläche von 19 a mit verschiedenen Baumarten (80% Laubholz / 20% Nadelholz) aufgeforstet werden. Da von der Aufforstung weder ein Landschaftsschutzgebiet noch ein Naturschutzgebiet oder ein Biotop betroffen ist und das Grundstück direkt an eine vorhandene Waldfläche angrenzt, lagen keine Umstände vor, die gegen die beantragte Aufforstung sprechen könnten. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Aufforstung auch einstimmig zu.

 

4. Aufhängung von Plakatrahmen in der Gemeinde Amstetten und den Ortsteilen

Momentan werden von der Gemeinde für die Plakatierung entlang der B10 und den Ortsteilen Sondergenehmigungen erteilt. Für eine Gebühr von 25,- € können die Veranstalter an den Lichtmasten im Gemeindegebiet ihr Plakate anbringen. Die Gestaltung und die Befestigung der Plakate werden nicht vorgeschrieben, so dass sich meist ein sehr uneinheitliches Bild vor allem entlang der B10 ergibt. Die Überwachung der Plakatierung die Verfolgung von sog. „wilden Plakatierungen“ und das Abräumen von abgerissenen oder heruntergefallenen Plakaten kostet die Verwaltung sehr viel Zeit und ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Meist kann für die Veranstaltungen auch kein eindeutiger Organisator festgestellt werden, so dass die Kosten für das Entfernen der Plakate von der Gemeinde getragen werden müssen.

Die Firma Städtewerbung Süd GmbH ist nun mit einem Vorschlag an die Verwaltung herangetreten, die Gemeinde mit Plakatrahmen auszustatten. Diese Plakatrahmen werden an den Lichtmasten befestigt und von der Firma eigenständig vermarktet. Dies bietet für die Gemeinde einige Vorteile:

Vorteile für das Ortsbild:

·          einheitlicheres Erscheinungsbild

·          keine unterschiedlichen Werbeträger in Bezug auf Format und Qualität

·          keine Plakate, die herunterhängen oder abgerissen wurden

·          einheitliche und übersichtliche Menge an Plakatrahmen im Gemeindegebiet

·          Platzierung der Rahmen an zuvor festgelegten Standorten

Vorteile für die Verwaltung:

·          die Überwachung bzw. Entfernung von „Wildplakatierung“ entfällt

·          keine Beschädigungen von Lichtmasten durch nicht professionelle Werbung (z.B. durch Klebeband)

·          Kosten für Kauf und Montage der Plakatrahmen übernimmt die Städtewerbung Süd GmbH

Als Entschädigung für die Installation können 50% der Rahmen für Veranstaltungen von örtlichen Vereinen genutzt werden. Diese geben ihre Veranstaltungsplakate bei der Gemeinde ab. Ein Mitarbeiter der Firma wird diese dann in den entsprechenden Plakatrahmen unterbringen.

Die Thematik und die Vorgehensweise wurden an diesem Abend umfassend diskutiert. Vor allem die Standorte und die Anzahl der Plakatrahmen konnten an diesem Abend nicht geklärt werden. Insgesamt stand der Gemeinderat dem Vorschlag jedoch sehr positiv gegenüber. Die für den Abschluss des Vertrages noch unklaren Einzelheiten und insbesondere die Anzahl und Festlegung der Standorte für die Plakatrahmen sollen nun abschließend in den Ortschaftsräten und im Gestaltungsausschuss besprochen werden.

 

5. Vergabe von Bauarbeiten - Dachsanierung Kindergarten Sandrain

Das Gebäude wurde 1954 als Grundschule erstellt und zwischenzeitlich in einen dreigruppigen Kindergarten umgebaut. Das mit Biberschwanzziegeln eingedeckte Dach ist nach knapp 50 Jahren erneuerungsbedürftig, so dass für die Maßnahme eine Ausschreibung über die erforderlichen Arbeiten erstellt wurde. Im Zuge dieser Maßnahme soll zudem das Dach mit einer entsprechenden Wärmedämmung zwischen den Dachsparren versehen werden. Dafür war im Haushaltsplan ein Betrag von 25.000,- € vorgesehen. Bei der genaueren Untersuchung im Rahmen der Ausschreibung musste festgestellt werden, dass auch die Holzlattung bzw. der Dachaufbau teilweise in einem mangelhaften Zustand ist und komplett erneuert werden sollte. Ferner ist es vorgesehen, verschiedene Kupferverwahrungen und –bleche auszutauschen. Für dieses Vorhaben hat die Firma Georg Rösch, Amstetten mit  88.794,94 € das billigste Angebot abgegeben.

In diesem Preis war allerdings die Dacheindeckung wie bisher mit Biberschwanzziegeln vorgesehen. Um Kosten einzusparen wurde vom Gemeinderat entschieden, das Dach mit gewöhnlichen engobierten Tondachziegeln einzudecken. Dadurch reduziert sich die Auftragssumme auf 76.669,32 €.

 

6. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Baugebiet Waldeck II

Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass im Baugebiet Waldeck II zwei weitere Bauplätze verkauf werden konnten. Insgesamt sind nun bereits 9 Bauplätze in dem Gebiet verkauft.

b) Zuschuss Feuerwehrfahrzeug

Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass seitens des Landratsamtes ein Zuschuss für eine neues Feuerwehrfahrzeug zugesagt wurde. Nachdem es gemeinsam mit der Feuerwehr gelungen sein, statt des vorgesehenen Löschfahrzeugs ein günstigeres Staffellöschfahrzeug zu beschaffen, wurde auch ein Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr der Ortsteile bezuschusst.

c) Krankenpflegeverein

Wie bereits im Amtsblatt berichtet, wurde der Krankenpflegeverein in einer Sitzung am 15.09. aufgelöst, da sich keine neue Aufgabe für den Verein gefunden hatte.

d) Sanierung der 1229 zwischen Hofstett-Emerbuch und Stubersheim

Nachdem die Ausschreibung und Vergabe für die Maßnahme inzwischen beendet ist und die Firma Geiger und Schüle den Zuschlag erhalten hat, soll nun am 06.10. mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden. Bis Ende dieses  Jahres soll der neue Rad- und Wirtschaftsweg entlang der L1229 hergestellt werden, damit im Frühjahr kommenden Jahres die eigentliche Sanierung der Straße erfolgen kann. Der bis dahin fertig gestellte Rad- und Wirtschaftsweg soll dann als Ausweichstrecke für den Schulbusverkehr genutzt werden.

e) DSL Anschluss für Ortsteile

Inzwischen wurden ausreichen Standorte gefunden, um das Signal von Scharenstetten bis nach Bräunisheim zu leiten. Dafür ist es notwendig, auf einigen Gebäuden Funkmasten anzubringen, die das Signal weiterleiten. In Hofstett-Emerbuch und Bräunisheim soll ein solcher Masten auf gemeindlichen Gebäuden aufgestellt werden, in den anderen Ortsteilen sind private Gebäude betroffen. Sobald die Verträge unterschrieben sind, kann eine DSL Verbindung angeboten werden.

Bericht aus der Sitzung am 20.10.2008

1. Ehrung Stefanie Weiß

Stefanie Weiß aus Amstetten ist als Sportgymnastin bei der TSG Söflingen bereits in jungen Jahren sehr erfolgreich. Die Erfolge der letzten Jahre liegen in der Baden-Württembergischen Meisterschaft 2006 und der anschließenden Berufung in den Landeskader. Im Jahr 2007 wurde sie Deutsche Meisterin in der Schwäbischen Turnerbundgruppe. In den verschiedenen Disziplinen errang sie einen sechsten, eine achten und einen zehnten Platz bei den deutschen Meisterschaften. Als herausgehoben kann auch der dritte Platz beim europäischen Nachwuchsturnier in der Tschechischen Republik bewertet werden. 2008 wurde sie deutsche Meisterin sowie vierfache Baden-Württembergische Meisterin mit der erneuten Berufung in den Landeskader Baden-Württembergs, sowie in den deutschen Bundeskader.

Showauftritte mit der TSG Söflingen beim Musical „Cats“, „Fluch der Karibik“, sowie am Ulmer Theater, an der Sportgala Ulm und in Stuttgart krönen ihre bereits erreichten Erfolge. Aufgrund dieser Erfolge wurde Stefanie Weiß in der Sitzung vom stv. Bürgermeister Herrn Schmohl beglückwünscht und erntete viel Beifall von den anwesenden Gemeinderäten und Gästen.

 

2. Blutspenderehrung

mit fester Regelmäßigkeit erhält das Bürgermeisteramt Amstetten vom Deutschen Roten Kreuz den Auftrag, die Ehrung langjähriger Blutspender vorzunehmen. Auch in diesem Jahr haben sich wieder zahlreiche Menschen dazu bereit erklärt, mit ihrem Blut anderen Menschen zu helfen. Aus diesem Grund erging neben der Auszeichnung auch ein herzliches Dankeschön für die jahrelangen Einsatz der Blutspender und Blutspenderinnen.

 

Ausgezeichnet wurden für 10-maliges Blut spenden:

Herr Georg Birkhold, Herr Rudolf Schmid und Herr Hans-Dieter Zimmermann

 

Für 25-maliges Blutspenden wurden geehrt:

Hans-Dieter Braun, Dietmar Remisch und Wilhelm Ströhle

 

3. Bebauungsplan „Ob der hohlen Steig“ – Einfache Änderung - Auslegungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Ob der hohlen Steig“ umfasst die Gebäude Römerstr. 13 bis 29 sowie den Zeisigweg. In dem Bebauungsplan mit Rechtskraft vom 31.03.1995 wurde unter Punkt 3 im Textteil folgendes festgelegt:

„3. Luftverunreinigungen

Innerhalb des Geltungsbereiches dürfen in Verbrennungsanlagen, die der ständigen Beheizung dienen und die neu errichtet, erweitert oder umgebaut werden, keine festen oder flüssigen Brennstoffe verbrannt werden. Der Bau und Betrieb nicht der ständigen Beheizung dienenden offenen Kaminen, Kamin- oder Kachelöfen, ist als zusätzliche Raum-Einzelheizung zulässig; es darf nur Holz verbrannt werden. Ebenso ist die Einrichtung von zusätzlichen Feuerstätten für den Notfall statthaft.“

Eine solche Einschränkung ist im Bebauungsplan jedoch nur bei einer entsprechende Tal- bzw. Inversionslage zulässig, bei der der durch andere Verbrennungsmöglichkeiten entstehende Rauch nicht abziehen kann. Eine Bedingung der Gasversorgungsgesellschaft, wie dies auch in anderen Bebauungsplänen der Gemeinde der Fall ist, reicht jedoch auf keinen Fall als Begründung aus, um eine solche Bedingung zu rechtfertigen. Daher ist dieser Punkt 3 im Textteil nicht rechtmäßig und der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Punkt 3 im Rahmen einer einfachen Änderung des Bebauungsplanes aufzuheben.

Bei der einfachen Änderung entfällt die frühzeitige Information der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgeranhörung. Zudem ist kein Umweltbericht notwendig. Für die Information der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange kann das Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Die gleiche Bedingung findet sich auch noch bei 11 anderen Bebauungsplänen der Gemeinde. Da jeder für sich eine Satzung darstellt, die in einem aufwendigen Verfahren abgeändert werden muss, war es leider nicht möglich durch einen einfachen Beschluss alle betroffenen Bebauungspläne abzuändern. Diese Bedingung stellt jedoch kein Hindernis gegen den Einbau z.B. einer modernen Holzpellets-Heizung dar.

 

4. Wohnhausneubau Falkenweg 7, Amst.-Bhf. – Antrag auf Befreiung

Im Neubaugebiet Waldeck II soll ein Wohnhaus mit Walmdach erstellt werden. Zwar sind bei dem Vorhaben die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes „Waldeck II“ im Wesentlichen eingehalten doch sind im Bebauungsplan statt eines Walmdachs mit einer Dachneigung von 23° nur Satteldächer (DN 30-40°) und Pultdächer (DN 10-40°) vorgesehen. Aus diesem Grund musste die Bauherrschaft einen Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan eingereichen. In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die geänderte Dachform- bzw. –neigung keine nachteilige Einwirkungen für die angrenzenden Grundstücke darstelle. Auch wurde bereits einem ähnlichen Vorhaben das Einvernehmen erteilt. Aus diesem Grund stimmte auch in diesem Fall der Gemeinderat einstimmig einem Befreiungsantrag zu.

 

5. Vergabe von Pflanzarbeiten für Ausgleichsmaßnahmen

Entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches hat für jeden Eingriff in Natur und Landschaft ein entsprechender Ausgleich stattzufinden. Die jeweils erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden in einer sog. Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ermittelt und mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Anschließend werden die festgestellten  Ersatzmaßnahmen in den Textteil zum Bebauungsplan aufgenommen und letztlich als Satzung beschlossen. Bei einem tatsächlichen Eingriff z.B. durch die Erschließung des Baugeländes hat dann der zuvor festgelegte Ausgleich zu erfolgen.

Im vorliegenden Fall wurden die Ersatzmaßnahmen für bereits umgesetzte Bebauungspläne wie z.B. „Beim Steeg II“ oder „Haldenasem“ ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasste dabei die Lieferung und Anpflanzung von Bäumen und Feldgehölzen sowie ein erster Pflegeschnitt im Frühjahr. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten nach nur kurzer Diskussion an den günstigen Bieter, die Firma Scheerer aus Langenau-Albeck zum Gesamtpreis von 16.000,- €.

 

6. Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für den Ausrückebereich 2 (östliche Ortsteile)

Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan ist für die östlichen Ortsteile eine Löschfahrzeug zu beschaffen wofür im Haushaltsplan 2008 rund 210.000 Euro bereit gestellt wurden. Zwar wurde in dem genannten Bedarfsplan ein Löschfahrzeug F 10/6 vorgesehen, doch konnte nach Rücksprache mit dem Gutachter festgestellt werden, dass ein Staffellöschfahrzeug StLF 10/6 für den Ausrückebereich 2 ebenso geeignet ist. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass für den Löschzug Schalkstetten ein Mannschaftstransportwagen beschafft wird.

Wesentlichster Unterschied ist, dass das LF 10/6 eine einzeln angefertigte Kabine für 9 Feuerwehrangehörige hat, während das StLF 10/6 auf eine Serienkabine für 6 Personen zurückgreift. Damit ist das Fahrzeug um rund 30.000 Euro billiger. In intensiven Gesprächen und Besichtigungen hat sich ein Fahrzeugbeschaffungsausschuss der Feuerwehr und die Verwaltung mit Fahrzeug und Beladung befasst. Die daraus resultierende Ausschreibung wurde an 4 Firmen übersandt, davon haben 2 ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss schließlich, die Firma Ziegler mit dem Bau des StLF zu beauftragen. Diese war zwar mit einer Angebotssummer von 179.331,56 Euro um rund 6.500,- € teurer als das Vergleichsangebot, doch konnte dieser Mehrpreis damit gerechtfertigt werden, dass dieses Fahrzeug die Anforderungen an die Beladung durch die leichtere Bauweise besser erfüllt.

 

7. Neue Telefonanlage für die Gemeindeverwaltung – Vergabe

Zum 31.12.2008 endet der Mietvertrag über die bestehende Telefonanlage. Für diese rund 10 Jahre alte Anlage zahlt die Gemeinde momentan eine jährliche Miete von 11.296,68 Euro. Dieser Betrag wurde bereits bei der Rechnungsprüfung durch das Landratsamt im vergangenen Jahr als viel zu hoch bemängelt. Aus diesem Grund wurde der Mietvertrag gekündigt und eine neue Anlage ausgeschrieben.

Da der Telefonmarkt inzwischen für einen Laien unüberschaubar geworden ist, hat sich die Verwaltung für die Ausschreibung an einen Fachmann gewandt. Herr Helmut Singer aus Wäschenbeuren hat die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet und erstellt. Insgesamt sechs Firmen aus der näheren Umgebung wurden zur Abgabe des Angebots aufgefordert. Letztendlich haben drei Firmen ein konkretes Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Heldele aus Salach, die die Anlage zum Preis von 12.153,05 Euro incl. MwSt. und 5 Jahre Wartung angeboten hat.

 

8. Neue Bestuhlung im Vortragssaal

Der Haushaltsplan 2008 sieht für den Vortragssaal eine neue Bestuhlung vor. In der Sitzung entschied sich der Gemeinderat für ein bestimmtes Modell. Nach der Entscheidung über das Design der Stühle erfolgt nun eine entsprechende Ausschreibung um den günstigsten Bieter zu ermitteln.

 

9. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der Juli- Sitzung wurde beschlossen, für 2 Bauplätze im Gebiet Langenlauh statt der üblichen 3.000,- € je Kind einen Rabatt von 5.000,- € pro Kind zu gewähren da es sich hierbei um sehr schwierige Grundstücke handelt. Wie bei den anderen Grundstücken, die an der Straße liegen sollen zudem die mit Leitungsrecht besetzten Flächen mit 0,00 € bewertet werden.

 

b) Partnerschaftsbesuch in Celles-sur-Belle

Über den Partnerschaftsbesuch Anfang Oktober ist im Internet eine Bildergalerie eingestellt.

 

c) Prüfung der Jahresrechnungen 2001 bis 2005

Das Landratsamt hat die genannten Jahresrechnungen geprüft und keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt.

 

Bericht aus der Sitzung am 03.11.2008

1. Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn wegen Neubau einer Pkw-Unterführung

 

Um das Vorhaben Pkw-taugliche Unterführung weiter voran zu treiben ist es notwendig, dass mit der Bahn eine sog. Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen wird. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass die Bahn genauer die DB Netz Bauträger für das Unterführungsbauwerk ist. Die Gemeinde dagegen ist Bauträger für die Straßenbauarbeiten. Beide Maßnahmen werden jedoch zusammen ausgeschrieben und die Gemeinde hat auch für die Gesamtmaßnahme die Kosten zu tragen.

Allein für das Unterführungsbauwerk werden Kosten in Höhe von 2,4 Mio. Euro im Vertrag festgelegt. Dies entspricht genau der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Wassermüller. Darüber hinaus wird mit der Vereinbarung auch der Ablösebetrag von 410.000,- Euro fixiert. Mit diesem Betrag werden alle zukünftigen Unterhaltskosten ebenso wie die Erneuerung des Brückenbauwerks in ca. 70 Jahren auf die Bahn übertragen. Der Gemeinde entstehen daher für die Unterführung in Zukunft keine Kosten mehr. Für den Straßenbau, den die Gemeinde in eigener Bauträgerschaft durchführt müssen noch einmal ca. 1 Mio. Euro angesetzt werden. Für die Straße bleibt die Gemeinde auch unterhaltspflichtig, was Winterdienst, Sanierungsarbeiten usw betrifft.

Nach nochmaliger Darstellung der Kosten wurde die Frage aus der Mitte des Gremiums gestellt, in wie weit die Gemeinde auf die Baukosten Einfluss nehmen kann, wenn Bauträger nicht sie sondern die Bahn ist. Herr Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller bemerkte hierzu, dass eine Kontrolle in der Tat sehr schwierig wird, da die Gemeinde auf die Arbeiten am Unterführungsbauwerk keinerlei Einfluss nehmen kann. Allerdings wurde versucht im Vorfeld die Kosten so genau wie möglich zu ermitteln. Dadurch kann das Risiko einer Kostensteigerung minimiert jedoch nicht ausgeschlossen werden. Preissteigerungen bei Material oder unvorhergesehene Schwierigkeiten beim Bau selbst können durchaus dazu führen, dass sich die Kosten noch einmal erhöhen werden. Doch konnte auch im Vorfeld schon ein kleiner Teil der Kosten eingespart werden. Nach insgesamt 5 Monaten Verhandlungen mit der Bahn wurde erreicht, dass die Kabelverlegungsarbeiten für die Arcor AG nicht von der Gemeinde übernommen werden müssen. Somit konnten bereits vor Baubeginn rund 141.000,- Euro eingespart werden.

Auch weiterhin ist es ein wichtiges Anliegen des Gemeinderats, dass die geplanten Kosten von 4,4 Mio. Euro nicht überschritten werden. Daher wurde bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass ein Kostencontroller den Einsatz der Mittel und die Durchführung der Maßnahme begleiten soll. Nachdem nun jedoch nicht wie gedacht die Gemeinde sondern die Deutsche Bahn Bauherr für die Maßnahme ist, muss jetzt überprüft werden, ob der Einsatz eines solchen Kostencontrollers auch unter diesen neuen Voraussetzungen noch sinnvoll ist.

Von Seiten eines Gemeinderats kam auch die Frage, in wie weit der beim Landratsamt noch anhängige Widerspruch auf den Beginn der Arbeiten Einfluss nehmen könnte. Würde dieser positiv beschieden könnte sich die Gemeinde gegenüber der Bahn schadensersatzpflichtig machen. Dem gegenüber stellte Bürgermeister Grothe jedoch die Tatsache, dass die Gemeinde bei einer weiteren Verzögerung ebenso Schadenersatz zahlen müsste. Aus diesem Grund sollte ungeachtet des Ergebnisses die Vereinbarung so schnell als möglich abgeschlossen werden.

Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat schließlich mit 2 Nein- und 14 Ja-Stimmen für den Abschluss der Vereinbarung. Damit können nun die Vorarbeiten weiter voran getrieben werden. So soll die Vergabe der Arbeiten Ende Februar erfolgen, so dass Anfang März mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen werden kann. Nach Ostern soll dann mit den eigentlichen Erdarbeiten begonnen werden und ab Herbst mit dem Straßenbau. Spätestens im September 2010 sollen dann die Arbeiten abgeschlossen sein.

Bericht aus der Sitzung am 24.11.2008

1. Allgemeiner Bericht der Polizei zur Lage in Amstetten

Auf Einladung der Gemeinde haben Herr Kriminaldirektor Keller von der Polizeidirektion Ulm sowie Polizeihauptkommissar Duckeck vom Polizeiposten Amstetten über die allgemeine Lage und die Polizeiarbeit im Landkreis und speziell in Amstetten berichtet.

Dabei erfolgte zunächst die Feststellung, dass in den letzte Jahren im Alb-Donau-Kreis und in der Stadt Ulm eine rückläufige Entwicklung bei der erfassten Kriminalität zu verzeichnen ist. Erfasste Kriminalität sind dabei die angezeigten Straftaten, die von 17.000 im Jahr 2005 auf 15.200 im Jahr 2007 zurückgegangen sind. Sicherlich gibt es noch eine große Anzahl von Straftaten, die nicht zur Anzeige gebracht werden, doch diese Dunkelziffer kann nicht statistisch erfasst werden. Inzwischen zählt der Alb-Donau-Kreis zu den sichersten Landkreisen in Baden- Württemberg. Dabei lässt sich feststellen, dass der ländliche Bereich gegenüber der Stadt Ulm eher unterdurchschnittliche Fallzahlen aufweist. Dies ist sicherlich in der Tatsache begründet, dass sich in den ländlichen Gebieten weniger Gelegenheiten für Straftaten finden.

Erfreulich ist auch die Entwicklung für Amstetten. Die polizeiliche Kriminalstatistik fällt mit durchschnittlich 100 Straftaten im Jahr unterdurchschnittlich aus und im laufenden Jahr 2008 zeigt sich sogar noch einmal ein deutlicher Rückgang der angezeigten Delikte gegenüber dem Vorjahr. So wurden im 1. Dreiviertel Jahr 2008 nur 58 Straftaten erfasst gegenüber 72 Fällen im vergleichbaren Zeitraum 2007. Insgesamt 2 Sexualdelikte, 8 Rohheitsdelikte (schwere und gefährliche Körperverletzung), 18 einfache Diebstähle, 6 schwere Diebstähle, 6 Betrugsfälle und 13 Sachbeschädigungen kamen zur Anzeige.

Die Aufklärungsquote in Amstetten liegt bei 64%. Dabei gibt es bei den Tätern keine besonders auffälligen Gruppen. Die Täter finden sich in allen Altersgruppen und allen Staatsangehörigkeiten. Festgestellt wurden in diesem Jahr als Täter 3 Kinder, 10 Jugendliche, 2 Heranwachsende und der Rest verteilt sich auf Täter die älter sind als 21 Jahre. Rund 1/3 der Straftaten wird von Nichtdeutschen, 2/3 von deutschen Staatsangehörigen verübt. Diese Unterscheidung ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da viele deutsche Staatsangehörige einen Migrationshintergrund haben, der bei der Statistik nicht erfasst wird. Bei Ordnungsstörungen wie z.B. der Lärmbelästigung lassen sich keine Besonderheiten für Amstetten feststellen, auch das Referat Verkehr bei der Polizeidirektion kennt für Amstetten keine akuten Unfallschwerpunkte oder kann eine besondere Unfallhäufigkeit feststellen.

Nach Vorstellung der amtlichen Kriminalstatistik wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, wie das individuelle Empfinden der Sicherheitslage in Amstetten ist. Dabei wurde insbesondere die gute Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Amstetten festgestellt. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die Hemmschwelle bei vielen Bürgern groß ist, wegen kleinen Störungen in Ulm anzurufen. Da der Polizeiposten in Amstetten am Wochenende und abends nicht besetzt ist werden daher viele Ordnungsstörungen überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Auch die lange Reaktionszeit aufgrund des langen Anfahrtsweges wurde angesprochen. Hier laufen bereits Bemühungen um eine engere Kooperation der Polizeiposten in der Region, so dass im Bedarfsfall z.B. auch der Posten in Dornstadt auf Anzeigen aus Amstetten reagieren könnte.

Abschließend wurde von Herrn Keller noch darauf hingewiesen, dass trotz rückläufiger Fallzahlen die Gewaltdelikte stark zugenommen haben. Grund hierfür sind der oft überbordende Alkohol- und Drogenkonsum von meist jungendlichen Tätern und Opfern. Um gegen diese Gewalt vorzugehen wurde zusammen mit den Bürgermeistern der Region eine Rahmenvereinbarung getroffen die vorsieht, dass Vereinsfeste um 03.00 Uhr beendet sein sollten und dabei klare Regelungen für die Abgabe von Alkohol an Jugendlichen beachtet werden müssen. Nur durch Kontrollen der Festverantwortlichen lassen sich solche Auseinandersetzungen wenn nicht verhindern, so doch einschränken.

 

2. Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Binsenstraße II – südlicher Teil“, Gemarkung Schalkstetten

Nachdem im Juni der Aufstellungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan gefasst wurde, hat zwischenzeitlich die Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Dabei wurden keine Einwendungen gegen den Plan erhoben, doch hat das Landratsamt in Ulm einige Anregungen vorgebracht, die zum Teil in den Bebauungsplan übernommen wurden.

So sollte auf Anraten des Kreisentwicklungsamtes der im Textteil geforderte Grenzabstand von 2,50 m für Nebenanlagen entfallen. Um Schwierigkeiten zwischen Angrenzern zu vermeiden, bleibt es jedoch bei dieser Regelung. So kann z.B. zur Grundstücksgrenze eingefriedet werden und es bestehen für den Nachbarn keine unmittelbare Beeinträchtigungen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Festsetzung von Einfriedungen im Baugebiet noch einmal präzisiert. Diese sind nun aus einheimischen Hecken und Sträuchern herzustellen oder aber es sind Maschendraht bzw. sonstige Zaunanlagen bis 1,00 m Höhe zulässig.

Als Ersatzmaßnahmen für den Eingriff sollen auf dem gemeindeeigenen Flst.-Nr. 366 im Gewann „Maßholder/Hofäcker“ insgesamt 20 Winterlinden (Hochstämme) gepflanzt und das Grundstück aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden. Von Seiten des Landwirtschaftsamtes wurde auch darauf hingewiesen, dass zeitweilig Geruchs-, Lärm- und Staubimmissionen von der Landwirtschaft zum Wohngebiet vordringen können, die von den Anliegern zu dulden sind.

Nachdem keine Änderungen mehr am Plan vorgenommen werden mussten, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Auslegung des Entwurfs zu.

 

3. Änderung der Hauptsatzung

Die Anpassung der Wertgrenzen für die Vergabe von Bau- und Lieferleistungen sowie die Änderung der Hauptsatzung in der Nachbargemeinde Lonsee wurden von Seiten der Verwaltung zum Anlass genommen, die Hauptsatzung der Gemeinde auf ihre Aktualität hin zu überprüfen.

So wurde von der Verwaltung in der Sitzung vorgeschlagen, die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters von momentan 5.000,- Euro auf 10.000,- Euro anzuheben. Grund hierfür ist die Tatsache, dass seit Anfang des Jahres im Bereich von Bauleistungen freihändige Vergaben bis 20.000 € und bei Leistungen und Lieferungen freihändige Vergaben bis 10.000 € möglich sind. Mit der Anhebung der Bewirtschaftungsbefugnis wird vermieden, dass jede Beschaffung über 5.000 € nochmals separat im Gemeinderat verhandelt werden muss, obwohl die Mittelbereitstellung im Haushaltsplan durch Beschluss bereits erfolgt ist. Eine Anpassung des Betrages verringert nicht nur die Verwaltungsarbeit sondern auch den Aufwand des Gemeinderats. Neben dem Verwaltungsaufwand entsteht zudem noch eine Zeitverzögerung bis zum Sitzungstermin, welche oftmals Schwierigkeiten (z.B. Erfüllung Verkehrssicherungspflichten) mit sich bringen kann. Unabhängig davon wird die Verwaltung weiterhin auch bei geringeren Summen Vergleichsangebote einholen und den jeweils günstigsten Bieter beauftragen.

Eine weitere Änderung betrifft die Zuständigkeit des Bürgermeisters beim Personal. Dem Bürgermeister wurde in der bestehenden Hauptsatzung nur die Zuständigkeit für die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten der Entgeltgruppe E6 und von Beamtenanwärtern übertragen. Somit müsste jegliche weitere Personalentscheidung z.B. die Einstellung von Aushilfsangestellten, Auszubildenden und Praktikanten sowie die Lohnanpassung der geringfügig Beschäftigten und kleinere Lohnerhöhungen vom Gemeinderat getroffen werden. Dies bedeutet einen erheblichen Aufwand für Verwaltung und Gemeinderat, zumal mit der Regelung der Einstellung und Entlassung bis zur Entgeltgruppe E 6 bereits eine Regelung getroffen wurde, die es dem Bürgermeister ermöglichen sollte, Personalentscheidungen bis zu einer bestimmten Entgelthöhe selbst zu treffen.

Der Gemeinderat folgte der Argumentation der Verwaltung und beschloss die entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Darüber hinaus wurde die gesamte Satzung dem Satzungsmuster des Gemeindetags angepasst.

 

4. Abschluss der Wasserversorgung 2007

Parallel zum kameralen Abschluss 2007 wurde vom Steuerberatungsbüro Schmitz-Treubert-Rosenberger der steuerliche Abschluss der Wasserversorgung für das Rechnungsjahr 2007 erstellt.

Dabei verlief das Jahr 2007 überaus positiv und die Gemeinde konnte seit mehr als 10 Jahren wieder ein Gewinn erwirtschaften. Der Gewinn betrug dabei 2.888,89 €. Der Vorjahresverlust betrug noch 52.629,41 €. Grund für diese wesentliche Verbesserung waren zum einen die Bezugskosten, die gegenüber 2006 um 40.000 € niedriger ausfielen und zum anderen die Reduzierung des Aufwands für die Unterhaltung der Anlagen um 50 %. Dieser lag 2006 noch bei 53.900 € gegenüber 24.900 € im Jahr 2007. Der Wasserverlust war auch im Jahr 2007 durch eine konsequente Netzüberwachung außerordentlich niedrig und betrug nur 3 %.

 

5. Nachtragsplan und Nachtragssatzung 2008

Der Nachtrag 2008 vollzieht und korrigiert den Haushaltsplan wo notwendig, er stellt auch die Finanzierung der zusätzlich beschlossenen Ausgaben sicher. Ein wesentlicher Grund für die Aufstellung des Nachtragsplan 2008 ist, dass auf Grund des Überschusses 2007 die geplante Kreditaufnahme entfallen kann. Der Überschuss und weitere Einnahmen des Vermögenshaushalts lassen den erneuten Ausfall der Gewerbesteuer verschmerzen.

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gab es darüber hinaus noch verschiedene kleinere und größere Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanansatz. So konnten bei den Holzerlösen 22.000,- Euro Mehreinnahmen erzielt werden während bei der Gewerbesteuer statt der geplanten 1,5 Mio. Euro lediglich 1,1 Mio. Euro eingenommen werden konnten. Dementsprechend musste auch der Planansatz für die Gewerbesteuerumlage um rund 75.000,- Euro gesenkt werden. Aufgrund dieser Entwicklung konnten statt der ursprünglich geplanten Zuführungsrate von 1,5 Mio Euro nur noch 1,1 Mio Euro an den Vermögenshaushalt übergeben werden.

Im Vermögenshaushalt musste man die Mehrkosten wie z.B. für die Aufstellung des Containers sowie den Einbau der Glaswand in der Grundschule Schalkstetten ebenso nachvollziehen wie die Aufnahme von verschiedene neuen Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Panoramastraße.

Alles in allem kann man für das Jahr 2008 trotz der Wirtschaftskrise noch mit einem sehr positiven Ergebnis rechnen. Ursprünglich war für das laufende Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 344.000,- Euro vorgesehen. Aufgrund der Überschüsse aus dem Jahr 2007 kann nun auf diesen Kredit verzichtet werden.

 

6. Nachkalkulation der Abwassergebühr und des Wasserzinses

Die Abwassergebühr und der Wasserzins sollen 2009 unverändert bleiben. Durch die gute Konjunktur konnten in beiden Bereichen im Jahr 2007 Überschuss erzielt werden. Diese dienen nun dazu, die eventuellen Defizite ab dem Jahre 2009 auszugleichen. Damit können Gebührenerhöhungen auch bei sinkender Abnahmemenge durch Kurzarbeit oder Schließungstage bei den großen Firmen im kommenden Jahr vermieden werden.

 

7. Abfallgebühr – Neukalkulation für 2009 (Gebührensenkung)

Ein wesentlicher Bestandteil bei der Berechnung der Abfallgebühren sind die Beseitigungsgebühren, die der Alb-Donau-Kreis der Gemeinde Amstetten in Rechnung stellt. Nachdem der Alb-Donau-Kreis zum 1.1.2009 diese Gebühren für die Anlieferung wesentlich gesenkt hat, können die Gebühren für die Bürger um rund 4,5% gesenkt werden, ohne dass der Kostendeckungsgrad dadurch beeinflusst wird.

Die Abfallgebühren für 18 Banderolen Mindestabnahme wurden daher vom Gemeinderat einstimmig wie folgt festgesetzt:

35 Liter Eimer      88,74 Euro           (bisher:92,88 Euro)

40 Liter Eimer      101,52 Euro         (106,20 Euro)

50 Liter Eimer      126,90 Euro         (132,84 Euro)

80 Liter Eimer      203,04 Euro         (212,40 Euro)

120 Liter Eimer   304,74 Euro         (318,78 Euro)

240 Liter Eimer   609,48 Euro         (637,56 Euro)

1.100 Liter Großbehälter  2.793,60 Euro      (2.922,48 Euro)

 

8. Abschluss eines Leasingvertrags über die Kopierer der Gemeinde Amstetten      

Die Gemeinde hat insgesamt 4 Kopierer unterschiedlicher Größe geleast. Diese stehen im Rathaus (OG und EG), in der Aurainschule sowie in der Grundschule Schalkstetten. Der Leasing-/Mietvertrag ist gekündigt und läuft am 31.01.2009 aus. Aus diesem Grund wurden von verschiedene Firmen ein Angebot über einen All-In-Vertrag über eine Laufzeit von 60 Monaten eingeholt. All-In-Vertrag bedeutet, dass mit dem Kopienpreis sowohl Leasingrate wie auch alle Verbrauchsmaterialen bezahlt sind. Günstigster Bieter für einen solchen Vertrag war die Firma Kretzler aus Geislingen mit einem monatlichen Mietpreis von 532,35 Euro, die denn auch den Zuschlag für den neuen Leasingvertrag erhielt.

 

9. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Bürgerinformationsabend über die PKW-Unterführung

Der Bürgerinformationsabend wurde von Herrn Bürgermeister Grothe und auch von den an diesem Abend anwesenden Gemeinderäten durchweg positiv bewertet. Die interessierten Bürger konnten sich umfassend und objektiv über das Vorhaben informieren und auch alle noch offenen Fragen konnten zufrieden stellend beantwortet werden.

Enttäuschung darüber wurde geäußert, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens an diesem Abend nicht anwesend waren, um sich der Diskussion zu stellen. Man hätte sich gewünscht, dass diese für ihre Überzeugungen eintreten. Als Grund für die Abwesenheit an diesem Abend wurde denn auch erklärt, dass die Maßnahme bereits entschieden sei und eine weitere Diskussion keinem Zweck mehr gedient hätte.

Bericht aus der Sitzung am 22.12.2008

 

1. Neuer Internetauftritt der der Gemeinde

Der aus dem Jahre 2000 stammende Internetauftritt der Gemeinde wurde komplett neu gestaltet und ist seit dem 22.12.2008 online. Die Design-Idee stammt vom Designbüro Walter Schaefer aus Amstetten, der bereits das Logo und den Briefkopf für die Gemeinde gestaltet hat. Grundlegende Idee war, die Elemente des Logos und des Briefbogens wieder zu verwenden und damit das einheitliche Erscheinungsbild der Gemeinde zu stärken.

In der Sitzung stellte Herr Schaefer die neuen Internetseiten vor und erklärte den neuen Aufbau der Seite und die neu hinzugekommenen Angebote. Schauen Sie doch mal rein.

 

 

2. Forstbetriebsplan 2009

Herr Hermann vom Fachdienst Forst und Naturschutz des Landratsamts Alb-Donau-Kreis sowie der für Amstetten zuständige Förster, Herr Angerbauer erläuterten dem Gemeinderat den Betriebsplan 2009 für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes.

Zunächst wurde jedoch ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr gewährt welches für die Waldwirtschaft sehr gut verlief. Statt der ursprünglich prognostizierten 40.000,- Euro konnten Gesamterlöse von 66.000,- Euro bei einem Einschlag von 1.234fm erzielt werden. Bei Ausgaben von insgesamt 31.500,- Euro ergab sich ein Überschuss von rund 35.000,- Euro.

Auch im kommenden Jahr rechnen die Experten damit, dass zumindest bis Mitte März der gute Holzpreis des Vorjahres gehalten werden kann. Dann allerdings wird sich die Wirtschaftskrise wohl auch auf dem Holzmarkt bemerkbar machen. Dies macht eine Prognose für das kommende Jahr schwierig. Der vom Gemeinderat schließlich genehmigte Forstbetriebsplan für 2009 sieht eine Einschlagshöhe von 1.100fm (70% Nadelholz, 30% Laubholz) vor. Bei der Bestandspflege ist die Pflanzung von 570 Fichten bzw. Douglasien geplant, auf 3,7ha soll Kultursicherung und auf 3,3ha Jungbestandspflege stattfinden. Insgesamt wird im kommenden Jahr mit Einnahmen von 40.000,- Euro gerechnet. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 35.000,- Euro. Erwartet wird daher ein Überschuss von ca. 5.000,- Euro.

In der Diskussion stand auch der Verbiss von Jungpflanzen durch das Wild. Nach Angaben von Herrn Angerbauer werden 100% der Jungpflanzen durch diesen Verbiss geschädigt. Um dies zu verhindern sind im kommenden Jahr evtl. Schutzzäune geplant. Auch sollen im Rahmen der neuen Jagdpachtverhandlungen Gespräche mit den Jagdpächtern geführt werden, wie ein solcher Verbiss verhindert werden könnte.

 

3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2009 – Einbringung

Für das Jahr 2009 sind zahlreiche große Investitionsmaßnahmen geplant. Bei einem gleichzeitigen Rückgang der Einnahmen durch die Wirtschaftskrise rechnet die Gemeinde im kommenden Jahr mit einer Kreditaufnahme von 1,6 Mio. Euro. Damit erhöht sich die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde von derzeit 0,- auf rund 403,- Euro je Einwohner.

Bisher konnte die  Gemeinde dank unvermittelt hoher Einnahmen eine Kreditaufnahme noch vermeiden, doch bei dem in 2009 erwarteten eklatanten Rückgang der Gewerbesteuer ist eine Kreditaufnahme unvermeidlich. Nur noch 1 Mio. Euro Gewerbesteuer ist für das Jahr 2009 eingeplant. Gleichzeitig sinken die Umlagen, so dass sich für das Jahr 2009 die schwierige Situation von geringeren Einnahmen und gleichzeitig gestiegenen Ausgaben ergibt.

Doch soll man angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung vorsichtig sein und alle Projekte stoppen? Das wäre aus Sicht des Gemeinderats noch das falsche Signal. Gerade die öffentliche Hand ist jetzt aufgefordert, durch Investitionen die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Die Gemeinde hat daher Infrastrukturprojekte vorbereitet oder begonnen, die im kommenden Jahr einigen Kostenaufwand verursachen werden. Dies ist zum einen die Ortskernsanierung, die 2009 auslaufen wird. Rund 650.000,- Euro sind hier für den 2. Bauabschnitt der Sanierung der Panoramastraße eingeplant. 147.000,- Euro stehen für Modernisierungsarbeiten zur Verfügung. Auch die PKW-Unterführung soll 2009 begonnen werden. Hierfür sind im Haushaltsplan 680.000,- Euro eingestellt. Darüber hinaus finden sich im Haushaltsplan zahlreiche notwendige aber finanziell nicht so aufwändige Maßnahmen, die vor allem das Handwerk und die kleineren Firmen der Region stärken sollen.

Insgesamt können im kommenden Jahr zahlreiche große und kleinere Maßnahmen durchgeführt werden. Die Kreditaufnahme wird in Kauf genommen, zumal die Gebühren für die Bürger zunächst stabil bleiben. Lediglich bei den Bestattungsgebühren könnte nach Vorgabe des Landratsamtes eine Erhöhung möglich sein, da hier eine erhebliche Kostenunterdeckung vorliegt. Der Beschluss über den Haushaltsplan wird der Gemeinderat vermutlich in der Sitzung im Januar kommenden Jahres treffen.

 

4. Bebauungsplan „Gemeindezentrum – 1. Änderung“, Amstetten-Bahnhof Einfache Änderung – Auslegungsbeschluss

Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes ist der Bau eines Pflegeheimes in der Industriestraße. Das Heim, das von einem Investor gebaut und von der AWO betrieben werden soll, besteht aus insgesamt 34 Betten. In einem zweiten Bauabschnitt soll auf dem Gelände auch noch ein Wohngebäude mit 6 Wohneinheiten für betreutes Wohnen entstehen. Baubeginn für das Seniorenzentrum ist März 2009, mit der Fertigstellung wird im Juni 2010 gerechnet.

Damit das Projekt wie geplant verwirklicht werden kann, muss der  Bebauungsplan „Gemeindezentrum“ in Amstetten-Bahnhof hinsichtlich der Bebaubarkeit in folgenden Punkten den heutigen städtebaulichen Anforderungen angepasst:

Dachneigung:

Neben Sattel- u. Sheddächern sollen nun auch Pult- und Flachdächer im Gewerbegebiet zugelassen werden.

Gebäudehöhe:

Die Gebäudehöhe wird nun eindeutig von Oberkante Erdgeschossfußbodenhöhe bis Oberkante Dachhaut definiert und darf max. 10 m betragen

Anpassung eines Baufeldes:

Der vorhandene Zufahrtsweg zwischen den Flurstücken 712 und 714 wird in nördliche Richtung zu Flurstück 714/1 verschoben.

Nachdem die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren. Bei der einfachen Änderung entfällt die frühzeitige Information der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgeranhörung. Zudem ist kein Umweltbericht notwendig. Für die Information der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange kann das Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

5. Vergabe der Bestuhlung für den Vortragssaal

Bereits in der Sitzung am 20.10.2008 hat sich der Gemeinderat für einen bestimmten Stuhl (graue Holzbeizung, rote Sitz- und Rückenpolster) für den Vortragssaal im Rathaus entschieden. Daraufhin wurden drei Firmen angeschrieben mit der Bitte ein Angebot abzugeben. Zwei Firmen haben auf die Angebotsaufforderung reagiert. Nach Vorstellung der beiden Stuhlmodelle entschied sich der Gemeinderat für die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Kaiser-Sitzmöbel aus Wendlingen, die die 100 Stapelstühle zum Gesamtpreis von 8.615,60 Euro angeboten hat.

 

6. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen 2008

Im Jahr 2008 sind bislang Spenden in einer Gesamthöhe von 11.136,10 Euro bei der Gemeinde eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Annahme der Spenden, die noch einmal einzeln dargestellt wurden.

Das Alb-Elektrizitätswerk Geislingen hat eine Spende in Höhe von 2.700 Euro angekündigt.

 

7. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes

In nichtöffentlicher Sitzung am 24.11.2008 beschloss der Gemeinderat, aufgrund der hohen Kosten auf ein Kostencontrolling für die PKW-Unterführung zu verzichten. Außerdem wurde beschlossen, die Bezuschussung von Modernisierungsmaßnahmen im Ortskernsanierungsgebiet von den Gebäuden und nicht von den Flurstücken abhängig zu machen.